Der geplante Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischerzeugnisse – Zwischen Mäusespeck und Rinderwahnsinn

Mit der wachsenden Bedeutung von pflanzlichen Fleischalternativen am Markt, wachsen auch die europarechtlichen Regulierungsbestrebungen hinsichtlich der Bezeichnung solcher Produkte. Die Autoren analysieren die bestehenden lebensmittelrechtlichen Grundlagen des Bezeichnungsschutzes, insbesondere im Rahmen der LMIV, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) 2024/1143 und erläutern den Umfang und die Grenzen des Schutzes, bezogen auf Rind- und Geflügelfleisch. Daraufhin wird der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die vom Europäischen Parlament geplante zusätzliche Verschärfung, wonach zahlreiche fleischtypische Bezeichnungen ausschließlich tierischen Produkten vorbehalten bleiben sollen, beleuchtet. Die Autoren diskutieren die praktischen und rechtlichen Probleme dieser Regulierung, etwa Eingriffe in unternehmerische Freiheiten sowie das Fehlen einer tatsächlichen Verbrauchertäuschung, und stellen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.