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  • 16.03.2026
  • Vollstreckung effektiv (VE)

Regierungsentwurf: Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 21.1.26 (BT-Drucksache 21/3737) will die Bundesregierung ­Medienbrüche in Vollstreckungsverfahren weitgehend beseitigen und den elektronischen Rechtsverkehr zur Regel machen. Kern ist die Ausweitung elektronischer Vollstreckungsaufträge und elektronischer Anträge auf ­Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die digitale Nutzung der vollstreckbaren Ausfertigung sowie die Neuregelung von Vollmachtsnachweisen und Geldempfangsvollmachten.

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Vollstreckung effektiv (VE)
Quelle: Fundstelle:
  • VE 2026, 50-52
Autoren:
  • Peter Mock

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