Zwei Gesetzgebungsvorschläge zur effektiven Rechtsdurchsetzung im Arbeitsverhältnis

Im Beitrag analysiert Pionteck zentrale Hindernisse der Rechtsdurchsetzung für Arbeitnehmer, darunter psychologische und wirtschaftliche Barrieren sowie die fehlende Kollektivierung individueller Klageansprüche. Unter Rückgriff auf ein EuGH-Urteil von 2023 wird eine unionsrechtskonforme Neufassung von § 12a Abs. 1 ArbGG vorgeschlagen, die Arbeitgeber stärker in die Kostentragungspflicht nimmt, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Ergänzend wird eine Kollektivierung auf Basis der Beschwerderechte nach §§ 84, 85 BetrVG angeregt, um betriebsverfassungsrechtliche Strukturen zur Unterstützung individueller Ansprüche zu nutzen. Pionteck betont den legislativen Handlungsbedarf, um strukturelle Ungleichheiten im Arbeitsrecht abzubauen.