Aktuelles
juris Nachrichten

Der BFH klärt, dass für die Frage, ob einem Absehen von einer gesonderten Feststellung aufgrund geringer Bedeutung wegen der Gefahr ...(aus jurisPR-SteuerR 33/2020 Anm. 1) … mehr

Der Rechtsstreit aus dem Lebensmittelrecht betraf die Frage, ob eine Schwefelung von Traubenmost zulässig ist, der zur Herstellung eines ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf, da ein 26. Geburtstag keinen herausragenden Anlass darstelle. … mehr

Das Corona-Kabinett der Landesregierung Hessen hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. … mehr

Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt, durch die erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen verhindert werden sollen. … mehr

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. … mehr

Das LG Hannover hat entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann. … mehr

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. … mehr

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist und ist dabei im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung vorläufig nicht verpflichtet werden kann, ein Gremium einsetzen, das die Behandlungsentscheidungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage verbindlich regelt. … mehr

Das BVerfG hat das verschärfte "Kuttenverbot" bestätigt und entschieden, dass die Kennzeichen verbotener Motorrad-Clubs auch nicht von den Mitgliedern eines anderen nicht verbotenen "Chapters" in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Begrenzung von Hochzeitsfeiern in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auf 50 Personen aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für den 15.08.2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung, in der es um die Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes geht, unter Auflagen durchgeführt werden darf. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Gaststätte "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben wieder betrieben werden darf und insbesondere der von den Außensitzplätzen ausgehende Gaststättenlärm den Nachbarn zugemutet werden kann. … mehr

Unter welchen Voraussetzungen die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2020 Anm. 1) … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus nicht außer Vollzug gesetzt wird, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. … mehr

Das KG hat als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass "Stealthing" (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf des Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten ejakuliert. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. Der DAV begrüßt, dass der Gesetzgeber dem EuGH folgt und in § 50 Abs. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass auch Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, Anschlussbeiträge für sogenannte Nachwendeinvestitionen zahlen müssen. … mehr

Der StGH Bremen hat entschieden, dass es keinen Wahlfehler begründet, dass bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft abgegebenen Papierstimmzettel unter Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms ausgezählt worden sind und nicht in mandatsrelevanter Weise gegen die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung, die blinden und sehbehinderten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen sollen, verstoßen worden ist. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. … mehr

Der VGH München hat festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der (ausgefallenen) "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Aufhebung des § 100a Abs. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvermögen auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein kann. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. … mehr

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. … mehr

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, hat beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und sich dabei auf eine Verletzung des Anspruchs ...(aus jurisPR-VersR 8/2020 Anm. 1) … mehr

Vor allem im Bereich des Grundsicherungsrechts kommt es häufig vor, dass Leistungsträger per einstweiliger Anordnung verpflichtet werden, für einen ...(aus jurisPR-SozR 16/2020 Anm. 1) … mehr

Ein sächsisches Firmenkonsortium will einen "Corona-Warn-Buzzer" für eine Reihe von Personengruppen entwickeln, die nicht über ein Smartphone verfügen und daher nicht ins Nachverfolgungssystem der Corona-Warn-App eingebunden sind. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 31.07.2020 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. … mehr

Das LG Berlin hat drei Angeklagte, darunter ein Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt und die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet. … mehr

Das AG Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. … mehr

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin am 12.08-2020 aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor. … mehr

Die Bundesregierung hat eine Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten beschlossen. … mehr

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Verweisung in Onlineshops mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" eine unzulässige Werbung im Sinne des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) darstellt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass eine aufgrund eines Corona-Ausbruchs angeordnete Betriebsstilllegung in einer Konservenfabrik nicht (mehr) verhältnismäßig und ihre weitere Aufrechterhaltung nach aktuellem Stand nicht mehr zu rechtfertigen ist. … mehr

Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. … mehr

Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen, mit der Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. … mehr

Berlins Verbraucherschutzstaatssekretärin Margit Gottstein und Brandenburgs Landwirtschaftsstaatssekretärin Silvia Bender haben am 12.08.2020 die Verwaltungsvereinbarung zu einem neuen Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen beiden Ländern unterzeichnet. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen, welches erstmals nach Inkrafttreten vor über 120 Jahren grundlegend das Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie vereinzelt das Kindschaftsrecht in äußerst begrüßenswerter Weise reformiere. … mehr

Dem vorliegenden Beschluss des 5. Strafsenats des BGH vom 10.06.2020 liegt die vermögensabschöpfungsrechtliche Situation zugrunde, dass in einem ...(aus jurisPR-StrafR 16/2020 Anm. 1) … mehr

Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge (vgl. zur internationalen Perspektive auf den Begriff: Schlachter, EuZA 2019, 81, 86) sehen sich seit ...(aus jurisPR-ArbR 32/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, jedenfalls gemäß Art. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig ist. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. … mehr

In Sachsen wird es wegen niedriger Infektionszahlen keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas geben. … mehr

Das VG Koblenz hat im Fall des wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilten Klägers entschieden, dass es an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits dann fehlt, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg setzt zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen. … mehr

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen. … mehr

Im Bundesfinanzministerium wird aktuell ein "Leitfaden zur Besteuerung von 'Social-Media-Akteuren'" erarbeitet, damit Influencer und Blogger gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. … mehr

Der EuGH beschäftigt sich mit der Auslegung von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU (Vergaberichtlinie). Dieser sieht eine Ausnahme vom ...(aus jurisPR-VergR 8/2020 Anm. 1) … mehr

Gemäß § 6 Abs. 2 BtBG ist die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu ...(aus jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt. … mehr

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulen in Berlin ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen dürfen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann. … mehr

Das VG Münster hat auf den Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann. … mehr

In Zeiten der Covid-19-Pandemie gelten aufgrund der Betroffenheit nahezu aller Unternehmen zahlreiche Besonderheiten. Diese machen auch in ...(aus jurisPR-InsR 15/2020 Anm. 1) … mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt. … mehr

Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind. … mehr

Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. … mehr

Das AG München hat es für rechtmäßig erklärt, einem Obdachlosen, der die Alltagsmaske krankheitsbedingt nicht tragen kann, Zugang zu zwei Hilfseinrichtungen zu verweigern, da ihm Zugang zu einem Essen auf anderem Weg und Zutritt zu ähnlichen Einrichtungen eröffnet war. … mehr

Das OVG Saarlouis hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen darf. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten. … mehr

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nicht nur datenschutzrechtlich höchst umstritten. Nach dem US-amerikanischen ...(aus jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der 1. FC Köln keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. … mehr

Der ADAC informiert über die Folgen von im Ausland begangener Verkehrsverstöße. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d. … mehr

Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt. Nach dem sog. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. … mehr

Das LG Mainz hat entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1, 2 AsylbLG ein individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten erfordert. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs. … mehr

Das SG Stuttgart hatte sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. … mehr

I. Einleitung
Gemeinsam mit dem EEG 2017 trat zum 01.01.2017 das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See („WindSeeG“) in Kraft. Das Gesetz ...(aus jurisPR-UmwR 8/2020 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie fordert in allen Lebensbereichen grundlegende Veränderungen und vorübergehende Modifikationen. Das Recht ...(aus jurisPR-ÖffBauR 8/2020 Anm. 1) … mehr

Aufgrund des Mietvertrages ist der Vermieter zur Gebrauchsgewährung während der Mietzeit verpflichtet. Wird der Mietgebrauch beeinträchtigt, stehen ...(aus jurisPR-MietR 16/2020 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das die beiden zur Tatzeit 17-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie drei 16-Jährige ins Gleisbett gestoßen hatten, von denen zwei starben. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig sind, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Cottbus bestätigt, das einen zum Tatzeitpunkt 38-jährigern Cottbuser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, nachdem er eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. … mehr

Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind. … mehr

Der BGH hat im Fall des Dreifachmordes von Hille die Verurteilung der beiden Angeklagten bestätigt. … mehr

Der BGH hat die vom LG Frankenthal verhängte Haftstraße von 15 Jahren für den sogenannten Babymörder von Frankenthal bestätigt. … mehr

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. … mehr

Das VG Regensburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahrenentschieden, dass auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer in häuslicher Quarantäne bleiben müssen und somit nicht zur Ernte eingesetzt werden dürfen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. … mehr

Das OLG Oldenburg hat zur Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, dass bei Ausübung eines neuen Jobs in einem anderen Beruf mögliche Chancen und Erwartungen auf einen beruflichen Aufstieg im alten Beruf nicht durch die Versicherung abgesichert sind. … mehr

Das VG Mainz hat grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 01.01.2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen gebilligt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist. … mehr

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet. … mehr

Der ADAC gibt Tipps für Reisende, die einen Autounfall im Ausland haben. Auch wer schuldlos am Unfall sei, laufe Gefahr, nicht den kompletten Schaden ersetzt zu bekommen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. … mehr

Das SG Stuttgart hat vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für die Gewährung eines GdB von 50 für eine Diabeteserkrankung ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein muss. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung und Entrichtung entsprechender Beiträge unzulässig ist, da bei Streitigkeiten über das Bestehen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht auf Grund von Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich die Einzugsstelle richtige Klagegegnerin ist. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Abs. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz nur diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Gerichte nicht umfassende Vertragswerke i.S.d. § 132a Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat mit der türkischen Regierung Absprachen zum sicheren Reiseverkehr getroffen. … mehr

Zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Geschädigte nach rund zwei Stunden verstarb, hatte sich das Landgericht einerseits mit der Bemessung des ...(aus jurisPR-VerkR 16/2020 Anm. 1) … mehr

Der Senat von Berlin hat am 04.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, den Gesetzesentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht beschlossen. … mehr

Der Berliner Senat hat am 04.08.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Hennef das Schwimmen im "Allner See" und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen darf. … mehr

Der BGH hat die Revision eines zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Leipzig verworfen, das ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, weil er mehreren alten Damen die Handtaschen entriss und eine so schwer dabei verletzt wurde, dass sie an den Verletzungen starb. … mehr

Der BGH hat die angeordnete (unbefristete) Unterbringung eines vietnamesischen Studenten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tötung eines chinesischen Studenten aus Jena bestätigt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können . … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. … mehr

Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine nachgewiesene Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind. … mehr

Im Rahmen der Errichtung eines Bauwerks hatte der Kläger den Beklagten zu 1) mit Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 und den Beklagten ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2020 Anm. 1) … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig ist und Schlachtbetriebe die Möglichkeit erhalten müssen, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie haben. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. … mehr

Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) konnten sich mit ihren Forderungen bezüglich einer Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe durchsetzen. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. … mehr

Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Bremen Saunen in Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist. … mehr

Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten kann und hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 zu Recht untersagt wurde. … mehr

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. … mehr

Das AG Nürnberg hat einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. … mehr

Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. … mehr

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zum Ende des Jahres 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbergische Kreis den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken darf, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten "Wallkinos" in Oldenburg als rechtmäßig angesehen. … mehr

Das SG Speyer hat entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. … mehr

Das AG Hannover hat im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. … mehr

Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. … mehr

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. … mehr

Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen. … mehr

Künftig sollen Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Sommerzeit ist Reisezeit – für etliche Menschen auch in diesem Jahr. … mehr

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren vorsehen. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 nicht wiederholt werden muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. … mehr

Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. … mehr

Mit Ablauf des 31.07.2020 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann in den Ruhestand. … mehr

Am 31.07.2020 erreicht der Präsident des BFH Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass eine zulässige Verdachtsberichterstattung im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung rechtfertigt und nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden muss. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann. … mehr

Die BRAK hat darüber informiert, dass das BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, auch dann nicht verboten werden kann, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 neue Standards für eine digitalere und nutzerfreundlichere Umweltverwaltung auf den Weg gebracht. … mehr

Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. … mehr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, das geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen soll. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen. … mehr

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Land einen eigenen Weg, indem es die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer nutzt. … mehr

Der VGH München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. … mehr

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen Kultur- und Kreativunternehmen in der Corona-Krise den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen, durch das kleine und mittlere Unternehmen auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 7,9 Milliarden Euro erhalten können. … mehr

Das Kabinett hat am 29.07.2020 den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. … mehr

Das OVG Lüneburg hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen. … mehr

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus - an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich. … mehr

Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. … mehr

I. Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt und die Mobilität der Menschen und Unternehmen bringt es ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein früheres Mitglied des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern seine Parteimitgliedsrechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht behalten darf. … mehr

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. … mehr

Das OVG Münster entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Flächenarbeiten im Bereich des geplanten Logistikzentrums Wölfersheim vorläufig gestoppt werden. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Rhein-Erft-Kreis die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen darf. … mehr

Das OLG Naumburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

Das AG Hannover hat in einem Verfahren betreffend das "Bredero-Hochhaus" im Stadtzentrum von Hannover entschieden, dass die Nutzung der Etagen 6-16 auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig ist. … mehr

Das AG Hannover hat in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. … mehr

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 sind zunehmend ungewiss. … mehr

Ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung zeigt. … mehr

Der VerfGH Münster hat im Hinblick auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber auf die pandemiebedingten Erschwernisse bei der Sammlung der sogenannten Unterstützungsunterschriften auch in Bezug auf das Bürgermeisteramt durch die Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise reagiert hat. … mehr

Das VG Wiesbaden hat im Verfahren über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden, dass der Windpark gebaut werden darf. … mehr

Das LG Hamburg hat einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Region Hannover die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durch die Stadt Laatzen zu Recht beanstandet hat. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. … mehr

Das OVG Schleswig hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben. … mehr

Das OVG Münster hat es in zwei Eilbeschlüssen abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem LG Bielefeld zuzustimmen. … mehr

Ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV), fordern die Bundesregierung auf, das wirkungslose Mieterstromgesetz grundlegend zu überarbeiten, da es drei Jahre nach seiner Einführung seinen Zweck noch nicht erfüllt hat. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Denkmaleigentümer aus Landau gegen die Stadt einen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von Fenstern in dem Gebäude hat. … mehr

Das LG Osnabrück hat drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass die Gemeinde Nottuln dem Kreisverband Coesfeld der AfD nicht den "Großen Saal" des Bürgerzentrums "Schulze Frenkings Hof" für seine Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Verfügung stellen muss. … mehr

Das OLG Hamm hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Schalla aus Dortmund aufgehoben. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte "Gemeindekinder" beschränken darf. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet sind, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfielen. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin gegen den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. … mehr

Das VG Neustadt hat die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass das LG Braunschweig über den Antrag des Verdächtigen im Vermisstenfall Madeleine McCann auf Haftentlassung zu entscheiden hat. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. … mehr

Das SG Mannheim hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. … mehr

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die quadratische Schokoladenverpackung von Ritter Sport auch weiterhin als Marke geschützt ist und daher nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen darf. … mehr

Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen durch das Sozialministerium stattfinden kann, da der Antragsteller weder in eigenen Rechten betroffen ist, noch kann er Rechte im Namen der Pflegekammer oder ihrer Mitglieder geltend machen. … mehr

Das LG Osnabrück hat einen heute 33 Jahre alten Mann wegen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, der im November 2019 seinen Mitbewohner im Zustand der Schuldunfähigkeit mit zahlreichen Messerstichen getötet hatte. … mehr

Das SG Mannheim hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch objektiv unangemessene Unterkunftskosten vollständig übernehmen muss, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist. … mehr

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss. … mehr

Die EU-Quecksilber-Verordnung vom 17.05.2017 verbietet ab dem 01.07.2018 partiell die Verwendung von Dentalamalgam. Im Hinblick auf mögliche ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Osnabrück hat die wegen Rattenbefalls angeordneten lebensmittelrechtlichen Verfügungen gegen zwei Dissener Fleischfirmen bestätigt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wahrnehmung an einem Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisse nicht mit einem bloßen Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Covid-19-Pandemie verweigert werden kann. … mehr

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Nachbar über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen darf, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält. … mehr

Die EU-Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Millionen Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Mio. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass der die Rente zusagende Arbeitgeber einzustehen hat, wenn eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herabsetzt; im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. … mehr

Das OLG München hat auf eine Musterfeststellungsklage hin festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. … mehr

Das LG Osnabrück hat wegen des Vorwurfs des Diebstahls von hochwertigen Reifen im Gesamtwert von etwa 230.000 Euro zwei Männer zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner nach Provokationen im Plenum an der geplanten Landtagssitzung am 22.07.2020 nicht teilnehmen darf und auch von den geplanten Sitzungen am 23.07.2020 und 30.09.2020 ausgeschlossen bleibt. … mehr

Das VG Göttingen hat dem Eilantrag eines privaten Abfallentsorgers stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte. … mehr

Der Berliner Senat hat in der Sitzung am 21.07.2020 die Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die aktuelle Pandemieentwicklung im Land Berlin sowie den zunehmenden Reiseverkehr berücksichtigen. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Beschlüsse des Gemeinderats Sögel, in denen Mitwirkungsverbote von zwei Mitgliedern eines Arbeitskreises zur Entwicklung des Standortes "Am Zweiten Markt" festgestellt worden waren, rechtswidrig sind. … mehr

Die Entscheidung des EuGH betrifft die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO in Bezug auf einen randalierenden Fluggast, der durch sein ...(aus jurisPR-IWR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Die Rechte und Pflichten von Anlegern, die sich über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligen, stehen immer wieder im Fokus ...(aus jurisPR-BKR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google LLC, Mountain View auf der Suchergebnisseite von www.google.de für Hotelbetriebe in Deutschland keine Angaben wie "3-Sterne-Hotel" oder "4-Sterne-Hotel" machen darf, wenn die so dargestellten Betriebe tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Betreiben der App "mytaxi", die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, unlauter ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. … mehr

Der BGH hat in einem Fall, bei dem die Angeklagten – teils in Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" – nachts durch Wuppertal gezogen waren, die Revisionen gegen die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot beziehungsweise Beihilfe hierzu verworfen. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden. … mehr

Das LG Osnabrück hat einen Angeklagten, der seine Ex-Freundin im Dezember 2019 in ihrer Wohnung mit mehr als 20 Messerstichen getötet hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das VG Neustadt hat die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für die alla-hopp-Anlage in Grünstadt aufgehoben. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte Baugenehmigung für die Neubebauung des früher mit der Kurklinik "Irma" bebauten Geländes in Bad Dürrheim nicht die Rechte zweier Eigentümer mit einer Wohnung auf einem Nachbargrundstück verletzt. … mehr

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat die dauerhafte Abschaltung der Betreiberkennzahl 01091 angeordnet. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen ist. … mehr

Das BVerfG hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. … mehr

Das AG München hat eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Das VG Augsburg hat auf den Eilantrag eines Vertreters der örtlichen "Fridays For Future"-Gruppierung gegen einen Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg entschieden, dass es sich bei dem sogenannten "Klima-Camp" um eine Versammlung handelt. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Brautpaar zu einer Eheschließung im Standesamt Frankfurt am Main aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen nur von zehn Gästen begleitet werden darf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat § 12 Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das allgemeine Abstandsgebot einzuhalten ist. … mehr

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass für Einreisende aus der Türkei auch weiterhin eine Quarantänepflicht besteht. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass nicht angeschnallte Beifahrer beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod tragen und zwar auch dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass der Europäische Rat es nicht rechtswidrig unterlassen hat, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Betrieb von erotischen Massagen in Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig ist. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Verpflichtung von Versammlungsteilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten müssen. … mehr

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet werden kann, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.07.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft in Quedlinburg sechs unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude, den Möhrenstieg, abreißen lassen darf. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.07.2020 eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. … mehr

Die EU-Gesundheitsminister haben die EU-Kommission aufgefordert, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu einem schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen auszubauen und eine Strategie vorzulegen, wie die Produktion wichtiger Arzneimittel in die Europäische Union zurückverlagert werden kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein „minderjähriges Kind“ ist, ankommt, der Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und Aufenthalt ist. … mehr

Bund und Länder haben sich bei einer Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 16.07.2020 darauf geeinigt, künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie zu reagieren. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG die Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt hinsichtlich der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat rechtsfehlerhaft abgelehnt. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zum Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" vorgelegt und hatte dabei insbesondere den Begriff der "internen Mitteilungen" im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG zu klären. … mehr

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte die Frage zu beantworten, ob die im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf die Europäische Ermittlungsanordnung übertragen werden kann. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat Entschädigung gewähren müssen, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Folgen es für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Asylbehörde hat, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abgelehnt wurde, dass der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, wenn diese Ablehnung ohne vorherige Anhörung des Antragstellers erfolgt ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. … mehr

Der EuGH hat Rumänien und Irland zu Millionenstrafen verurteilt, weil sie die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht fristgerecht vollständig umgesetzt haben. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, dazu führen können, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. … mehr

Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Landesmedienanstalt sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen kann, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Vertragsärzte über acht Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass verschiedene Maßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Zusammenhang mit dem Protestcamp am Altonaer Volkspark im Vorfeld und während des G20-Gipfels standen, rechtmäßig waren. … mehr

Das VG Gießen hat auf einen Eilantrag des NABU entschieden, dass im Baugebiet "In der Roos" in Rödgen mit den Vorbereitungen für die Erschließungsarbeiten in Gestalt der Umsiedlung zweier geschützter Schmetterlingsarten begonnen werden darf. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Eilantrag einer Konkurrentin gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz entschieden, dass die öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung der Kandidatin nicht gegen das in der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelte Verschwiegenheitsgebot verstößt. … mehr

Die EU-Staaten haben am 14.07.2020 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der klinische Versuche und Lieferung von Arzneimitteln im Kampf gegen Covid-19 beschleunigen soll. … mehr

Nach der Entscheidung des EuG zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. … mehr

Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird um sechs Monate verschoben. … mehr

Obwohl das europäische Urheberrecht die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz nicht direkt adressiert, entwickelte der EuGH über die in der ...(aus jurisPR-WettbR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar ist. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bei einer im Jahr 2020 erfolgten Klageerhebung verjährt sind. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist. … mehr

Das LSG München hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. … mehr

Das LG München I hat verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa "Autopilot inklusive", "Volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts" als irreführend verboten. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überschreitet mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. … mehr

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass eine Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2020 beschlossen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 UmwStG darstellt mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. … mehr

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Pforzheimer Gemeinderat das Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" zu Recht für unzulässig befunden hat. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat kritisch zum Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz Stellung genommen. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Umbau der Berliner Kathedrale St. Hedwig wie geplant stattfinden kann. … mehr

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt hat. … mehr

Der BGH hat im Verfahren um den sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus das Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (Covid-19 Reisewarnung), deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann. … mehr

Das VG Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf. … mehr

Die EU-Kommission hat am 13.07.2020 neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens "DigComp" vorgestellt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Deutschen Binnenreederei AG, Berlin, durch die Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, freigegeben. … mehr

Das VG Karlsruhe hat eine Klage gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe für eine Versammlung der Partei "Die Rechte" als unzulässig abgewiesen, weil nicht der Leiter der Versammlung, sondern der Landesverband als Veranstalter der Versammlung Adressat der Auflage war. … mehr

Die saarländischen Behörden schicken eingezogene Führerscheine zurück, wenn das Fahrverbot auf Grundlage des vor dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkataloges nicht ausgesprochen worden wäre; Bußgelder werden jedoch nicht zurückerstattet, wenn diese höher waren als im alten Bußgeldkatalog. … mehr

Sachsens Schulen sollen nach den Sommerferien wieder im Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen starten. Das gab am 13.07.2020 Sachsens Kultusminister Christian Piwarz bekannt. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen hat. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat im Streit zwischen Krankenkassen und einem Krankenhaus um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen entschieden, dass das vorausgegangene Kalenderjahr maßgebend ist und nicht die letzten vier Quartale. … mehr

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzungen vom 07. und 08.07.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über zwölf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. … mehr

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird. … mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. … mehr

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar. … mehr

Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann . … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. … mehr

Das VG Gießen hat die Klage eines Vorstandsmitglieds des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen, mit der die Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbandes angefochten worden war. … mehr

Das VG Münster hat den Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des Kreisverbandes Steinfurt des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) abgelehnt, der sich gegen die für den am 10.07.2020 geplante Durchführung der Open-Air-Poetry-Slam-Party am sogenannten Beach in Greven gewandt hatte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 10.07.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail durch Kaufland eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. … mehr

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufgelegt, um auch während der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU sei hingegen rechtmäßig. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. … mehr

Das VG Schleswig hat in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in der Nähe eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden. … mehr

Das LSG München hat entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. … mehr

Das LG München I hat mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 zu Recht verpflichtet worden ist, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein keltischer Maskenarmring aus Gold vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen worden ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden haftbar sein können, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann. … mehr

Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt. … mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert, dass Deutschland die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen will. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass einem Grundstückseigentümer im Gebiet eines ehemaligen Braunkohletagebaus zu Recht eigene Maßnahmen zur Sanierung und Wiedernutzbarmachung seiner Flächen untersagt wurden. … mehr

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen der Ermordung von Professor Dr. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. … mehr

Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet. … mehr

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat. … mehr

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. … mehr

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute gegen vier Kreditinstitute Geldbußen verhängt hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. … mehr

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in drei Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit der Sammelverordnung des Landkreises Osterholz über Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich "Hammeniederung" und "Teufelsmoor" bestätigt, soweit sie die Landschaftsschutzgebiete "Hammeniederung" und "Teufelsmoor" sowie einzelne Verbote im Naturschutzgebiet "Hammeniederung" betrifft. … mehr

Das OVG Saarlouis hat zwei Normenkontrollklagen gegen die von der Kreisstadt Neunkirchen Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt entsprochen und diese für unwirksam erklärt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erfolgreich bei einer kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Bedingungen zur Lizensierung eines Algorithmus begleitet, der für die Entwicklung von Software für Erfassung und Abrechnung von Krankenhausleistungen erforderlich ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt. … mehr

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 08.07.2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge vergeben kann, um damit die Konjunkturbelebung zu unterstützen. … mehr

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert – parallel mit Schreiben an die Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft – auch Anwältinnen und Anwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe zuzulassen. … mehr

Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen. … mehr

Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. … mehr

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss, in der er mit Glas ummantelte Polenböller lagerte. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat. … mehr

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die EU-Kommission am 07.07.2020 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. … mehr

Die EU liefert am 07.07.2020 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. … mehr

Der BGH hat im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

Das OVG Saarlouis hat dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutionsstätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird. … mehr

Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Dr. … mehr

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Durchführung von Tantra-Massagen gemäß § 4 Nr. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig ist. … mehr

Richter am BGH Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 07.07.2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12.04.1956 in Moers geboren. … mehr

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie", mit der der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt wird, wird am 07.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 08.07.2020 in Kraft. … mehr

Bundesfrauenministerin Dr. … mehr

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma CureVac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen Covid-19 zur Verfügung. … mehr

Die Sächsische Staatsregierung hat am 07.07.2020 im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. … mehr

Der Strafrechtsausschuss und der Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben jeweils zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma nicht für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Verletzten auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld haftet. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Veranstalter einer geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten darf. … mehr

Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig ist, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. … mehr

Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. … mehr

Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann. … mehr

Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 den Weg freigemacht für den kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg. … mehr

Kurz nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen gebilligt. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSiebenSat.1 gehören seit 2016 u.a. … mehr

Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-I-Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. … mehr

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten, womit das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften erhält. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz und deshalb für verfassungswidrig. … mehr

In seiner Plenarsitzung am 03.07.2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen, die auch ein "Rabattmodell" im Ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Erhöhung der Wohngeld-Mietenstufe auf den Inseln ohne Festlandanschluss zugestimmt. … mehr

Die Haltungsbedingungen für Schweine werden neu geregelt – auf Betreiben des Bundesrates allerdings tierschutzfreundlicher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. … mehr

Flankierend zum beschlossenen Kohleausstieg hat der Bundesrat am 03.07.2020 dem Strukturstärkungsgesetz zugestimmt, das milliardenschwere finanzielle Unterstützungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht, damit sie den erforderlichen Strukturwandel bewältigen. … mehr

Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestimmt. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. … mehr

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. … mehr

Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer entsprechenden Regierungsverordnung zu. … mehr

Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. … mehr

Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit: Ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen. … mehr

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. … mehr

Prof. Dr. Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG: Einstimmig wählte sie der Bundesrat am 03.07.2020 zur Nachfolgerin von Prof. Dr. … mehr

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 für den BGH fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 03.07.2020 eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, ausgebaut wird. … mehr

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 03.07.2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer. … mehr

Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft. … mehr

Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. … mehr

Der Bundesrat möchte vermeiden, dass bestehende Windenergieanlagen, die 2021 aus der EEG-Förderung fallen, stillgelegt werden: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung fordert er, wirtschaftliche Alternativkonzepte zu schaffen, die einen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglichen. … mehr

Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann. … mehr

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. … mehr

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche Exportverbote von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen. … mehr

Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen: Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 03.07.2020 im Bundesrat vorgestellt. … mehr

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den geplanten Konjunkturhilfen für die Kommen vor. … mehr

Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) auf aktuell drohende Insolvenzreife abzielt und daher keinen Anspruch darauf begründet, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. … mehr

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. … mehr

Das BVerwG hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. … mehr

Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen. … mehr

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können. … mehr

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. … mehr

Das VG Hannover hat die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. … mehr

Das LG Essen hat im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. … mehr

Das notarielle Berufsrecht soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grundlegend geändert werden. … mehr

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Merkmal des Vorliegens eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße befasst und hat entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann. … mehr

Mit am 02.07.2020 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. … mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. … mehr

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. … mehr

Anlässlich der zum 01.07.2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt wurde. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, welcher Schöffe zuständig ist, wenn ein Verfahren an einem bestimmten Tag beginnt. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist vor allem in Detailfragen bei Experten auf Kritik gestoßen. … mehr

Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. … mehr

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig ist. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. … mehr

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgestellt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. … mehr

Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. … mehr

Das VG Düsseldorf hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren beschlossen. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden. … mehr

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. … mehr

Die EU-Kommission hat am 01.07.2020 dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. … mehr

Der Vorstand des Deutschen Verkehrsgerichtstages e.V. hat in einer Sondersitzung entschieden, dass auch im Jahr 2021 ein Verkehrsgerichtstag stattfinden wird. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. … mehr

Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt und fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung Birkenfeld den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen durfte. … mehr

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie in Baden-Württemberg erweitert werden: Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat den von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Rahmenplan zur Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs zum neuen Schuljahr 2020/21 für die saarländischen Schulen zustimmend zur Kenntnis genommen. … mehr

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. … mehr

Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – keine außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die gegenüber einer Produzentin für Desinfektionsmittel vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. … mehr

Der Bundesrat stimmte wenige Stunden nach dem Bundestag am Nachmittag des 29.06.2020 dem Corona-Konjunkturpaket zu - in einer eigens einberufenen Sondersitzung. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu entfernen. … mehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. … mehr

Der Bundesrat hat am 29.06.2020 unmittelbar nach dem Bundestag zahlreichen Steuererleichterungen im Zweiten Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. … mehr

Im Land Baden-Württemberg können Hotel- und Gaststättenbetriebe ab 01.07.2020 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. … mehr

Sachsens Gesundheitsministerium hat ein Stufenkonzept erstellt, auf dessen Basis beim Auftreten eines erhöhten Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 30.06.2020 im Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar sind. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. … mehr

Die "Allianz für Lobbytransparenz", ein Bündnis aus mehreren Verbänden, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. … mehr

Richterin am BGH Roggenbuck wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Frau Roggenbuck wurde am 21.02.1956 in Hannover geboren. … mehr

Das OVG Lüneburg hat torfabbaubezogene Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. … mehr

Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. … mehr

Die individuelle Regelstudienzeit wird in Baden-Württemberg einmalig um ein Semester verlängert, damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren. … mehr

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen. … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. … mehr

Im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie können sich beginnend mit dieser Woche symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Coronavirus testen lassen. … mehr

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass die Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern keinen Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge haben. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat die deutsche Staatsangehörige Yasmin H., die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Uelzen in Niedersachsen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen rechtswidrig ist, soweit neben der Entfernung von zwei konkreten Tieren ergänzend auch geregelt wurde, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben kann. … mehr

Die EU-Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbesondere für Menschen mit Symptomen wie Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten, Halsschmerzen und allgemeine Schwäche. … mehr

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2020 informiert: Es wurden weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, die Rente steigt, Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge oder Kleinkinder wird verboten und ein neues Gesetz schützt die sexuelle Selbstbestimmung. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprechen würde. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. … mehr

Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung ändern. In dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. … mehr

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2020 eine neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern vorgestellt. … mehr

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 22.06.2020 auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 26.06.2020 den Szenariorahmen Strom für den nächsten Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 genehmigt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. … mehr

Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. … mehr

Eine neue Verordnung in Baden-Württemberg regelt, dass Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten dürfen. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. … mehr

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.06.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine und ohne mündliche Verhandlung über weitere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

Bei dem Verdacht einer Straftat im Unternehmen ist der Arbeitgeber gezwungen, interne Ermittlungen anzustellen, um vergangene Verstöße aufzuklären ...(aus jurisPR-Compl 3/2020 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Priit Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen können und den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten müssen. … mehr

Das LArbG Köln hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. … mehr

Das OVG Schlewswig hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Europäische Parlament das Recht hatte, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung rechtmäßig sind. … mehr

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.06.2020 das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. … mehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 den Enwturf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.06.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht, der unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube enthält. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass der Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied vorläufig nicht eingestellt wird. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. … mehr

Das LG Bremen hat entschieden, dass mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Berlin immer noch nicht öffnen dürfen und hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass § 4 Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. … mehr

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt, so dass Verbraucher in der EU ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Architekt nicht befugt ist, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten. … mehr

Das AG Hannover hat einem Vater aufgrund dessen Betäubungsmittelproblematik das Sorgerecht für seine zehnjährige Tochter und den fünfjährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. … mehr

Das BVerwG hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen mit der Folge, dass das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda gebaut werden kann. … mehr

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. … mehr

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2020, in der er über sechs Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der sich im Frühjahr 2018 für das Amt des Bürgermeisters in den vier im Rems-Murr-Kreis gelegenen Gemeinden bewerbende Kandidat keinen Anspruch auf Honorarforderungen für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen hat. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen, mit dem Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause 2020 beschließen können. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) aus Anlass der bevorstehenden nationalen Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Urheberrechtsgesetz bis Juni 2021 veröffentlicht. … mehr

Ein am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 03.06.2020 verabschiedet, in dem neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. … mehr

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt "Unfug" aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände angepasst. … mehr

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften. … mehr

Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung. … mehr

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen, mit dem wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten sollen. … mehr

Ab dem 01.09.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. … mehr

Das Land Baden-Württenberg hat die komplette Corona-Verordnung mit Wirkung ab dem 01.07.2020 neu gefasst, damit sie nach zahlreichen Änderungen nunmehr übersichtlicher und leichter verständlich ist. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. … mehr

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig ist. … mehr

Der StGH Bückeburg hat den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. … mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben sich anlässlich der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für eine Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einstufung der "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das LG Braunschweig hat dem BGH die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. … mehr

Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. … mehr

Vorbehaltlich einer weiter günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens können in Bayern ab 01.09.2020 wieder Messen und Kongresse stattfinden. … mehr

Der Berliner Senat hat am 23.06.2020 auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, das Kurzarbeitergeld rückwirkend gestaffelt zu erhöhen und damit existenzielle Nöte von kurzarbeitenden Arbeitnehmern zu lindern. … mehr

Der Berliner Senat bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschließen soll. … mehr

Der Senat in Berlin hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die Lockerungen und Erleichterungen mit sich bringt. … mehr

In Sachsen dürfen ab dem 30.06.2020 Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern stattfinden und die Öffnung von Musikclubs wurde zugelassen. … mehr

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Kreis Schleswig-Flensburg zu Unrecht eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West ab dem 01.07.2020 an den Verkehrsbetrieb Schleswig-Flensburg GmbH vergeben hat. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz zunächst bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Mitglied der Partei bleiben darf. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. … mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 22.06.2020 dem Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle die Entlassungsurkunde ausgehändigt und überreichte zugleich drei Ernennungsurkunden an den neuen Präsidenten Stephan Harbarth, die neue Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König sowie die neue Richterin am BVerfG Astrid Wallrabenstein. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, nicht mehr verhältnismäßig ist. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist, wenn ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl war und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Kleidungsbedarf für die Schule wie ein weißes T-Shirt, eine weiße Hose und rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse, der über Alltagskleidung abgedeckt wird, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen darf. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat darauf hingewiesen, dass das BVerfG zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren paritätisch besetzt ist. … mehr

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass der Oberbürgermeister die im Gemeinderat der Stadt Aalen verbliebenen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem organschaftlichen Recht verletzt hat, indem er es unterlassen hat, der Mitteilung über den Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 Verhandlungsunterlagen beizufügen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 19.06.2020 die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt, die ein zentraler Rechtsakt ist, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 19.06.2020 eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

Das für die Osteoporose-Therapie zugelassene Generikum Raloxifene könnte zur Behandlung von Covid-19 bei schwachen Symptomen geeignet sein. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die in Bayern geltende zeitliche Beschränkung der Bewirtung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien schafft. … mehr

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Wahl des Landeselternsprechers Rheinland-Pfalz wirksam ist. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einen Sicherheitsabstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern auch dann einhalten müssen, wenn sich die Pferde verbotswidrig auf dem Radweg befinden. … mehr

Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten, zum Anlass genommen, um die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass unter Zugrundelegung der derzeit bestehenden Erkenntnislage keine durchgreifenden Zweifel daran bestehen, dass das Schließen von Shisha-Bars geeignet und erforderlich ist, um das Risiko von infektionsverursachenden Kontakten zu minimieren. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.06.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über je eine Revision aus der Pflegeversicherung sowie aus der Künstlersozialversicherung und über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verabschiedet. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2020 Maßnahmen beschlossen, damit die Mehrwertsteuersenkung bei den Preisen für Anrufe bei 0180er Rufnummern für Service-Dienste und 0137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste an die Kunden weitergegeben werden kann. … mehr

Niedersachsen treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran: Ab dem 01.07.2020 gibt es die Möglichkeit, elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen sieht die meisten im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sehr kritisch und steht ihnen ablehnend gegenüber. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2020 vorgelegt. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu rund 509,29 Mrd. … mehr

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird am 21.06.2020 sein 70. Lebensjahr vollenden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion Die Linke angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) außerordentlich und hält diese für unabdingbar. … mehr

Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des Hauptangeklagten im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wegen Mordes bestätigt; der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kein Visum benötigt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen nicht gesondert widerrufen werden können. … mehr

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, nicht gilt, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Vorhabens "Stuttgart 21" weitergebaut werden darf. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Behörde, die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags über den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstückseigentümers aus ethischen Gründen entscheidet, die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen hat. … mehr

Generalanwalt Henrik hat seine Schlussanträge zur Festlegung der LKW-Mautgebühren für die Benutzung deutscher Autobahnen vorgelegt. … mehr

Das OLG Dresden hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" unwirksam sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden können. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, verpflichtet ist, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2020 in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der Bundestag hat am 18.06.2020 die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.06.2020 ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des BMF zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28.10.2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts rechtswidrig war. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine geplante Selbstbedienungsautowaschanlage (SB-Autowaschanlage) an der B 42 in Vallendar wegen der von ihr zu erwartenden wesentlichen Störungen für die Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser nicht gebaut werden darf. … mehr

Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. … mehr

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht in Baden-Württemberg bekommen. … mehr

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 17.06.2020 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Stellungnahme zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen übergeben.  Im Mittelpunkt der Studie stehen mehrseitige Plattformen, insbesondere Plattformen in ihrer Funktion als Mittler von Interaktionen zwischen ihren Nutzern. … mehr