Aktuelles
juris Nachrichten

Der BFH bestätigt erneut die im Wege der Rechtsfortbildung erweiterte Anwendung auf sog. Übernahmefehler im Rahmen einer Berichtigung nach § 129 AO. ...(aus jurisPR-SteuerR 43/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerwG hat § 17 KrWG in den letzten Jahren intensiv ausgelegt (etwa BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 - 7 C 4/15 - hierzu Axer, jM 2017, 208, BVerwG, ...(aus jurisPR-BVerwG 22/2020 Anm. 1) … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VerfG Potsdam hat nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. … mehr

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen, nach der alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. … mehr

Die Bundesregierung will das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren neu ordnen. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht vorgelegt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. … mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Versammlung "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!", bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der temporäre Freizeitpark auf der Bürgerweide ("Freipaak") in Bremen nicht wieder öffnen darf. … mehr

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Swingerclubs weiterhin an die Sperrstundenregelung halten muss. … mehr

Das VG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass die antragstellende Privatperson in der eigenen Wohnung mit Personen aus mehr als zwei Haushalten feiern darf, weil die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt in sich nicht schlüssig ist. … mehr

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Homeoffice ein. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf geregelte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe auf 23 Uhr weder erforderlich noch angemessen und die Verfügung deshalb rechtswidrig ist. … mehr

Ob dem Käufer eines PKW, dessen Stilllegung aufgrund von Manipulationen des Herstellers an der Motorsteuerungssoftware drohte, neben der Rückzahlung ...(aus jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar ist. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. … mehr

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Revision aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder oder Jugendlicher erbracht wird, beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen kann, wenn jeweils nur ein Kind oder ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt werden darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 beschlossen, den 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder – unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – neue weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. … mehr

Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt. … mehr

Die sächsische Staatsregierung hat auf die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen in den vergangenen Tagen reagiert, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. … mehr

Das VG Gießen hat drei Eilanträgen, die sich gegen ein Verbot von Versammlungen im Waldbereich der vorgesehenen Autobahntrasse richten und für den Zeitraum vom 19.10.2020 bis 01.03.2021 angemeldet wurden, teilweise entsprochen. … mehr

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. … mehr

In der Vorlage des OLG Düsseldorf ging es um die Frage, ob die Verwendung einer Marke auf einer Website einem Dritten als Benutzung i.S.v. Art. 5 ...(aus jurisPR-WettbR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Krankenhäuser, die keinen unmittelbaren Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und ...(aus jurisPR-SozR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Von Patienten oder Versicherten werden Privatgutachten nur selten in ein gerichtliches Verfahren eingeführt. Dies hat verschiedene Gründe: ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Aussage des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen betreffend die Rote Hilfe e.V. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Studenten der Humanmedizin an der Universität Heidelberg keinen Anspruch auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung haben. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Aufbewahrung weiterer Castor-Behälter in Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der ControlExpert Holding B.V. … mehr

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Transportfahrern, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig sind.. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. … mehr

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. … mehr

Das OVG Schleswig hat den Entschluss des Kreises Schleswig-Flensburg von Februar 2020 vorläufig bestätigt, wonach die Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg GmbH (VSF) aktuell eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West des Kreisgebiets erhält. … mehr

Die Bundesregierung will laut einem Gesetzentwurf die Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern, indem sie unter anderem ein dreijähriges Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 auflegt. … mehr

Die EU-Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat am 21.10.2020 eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. … mehr

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll". … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden. … mehr

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie beschlossen: Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten hat die Regierung die Prioritäten für die künftige Arbeit gesetzt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, um einen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz zu gewährleisten. … mehr

Die Bundesregierung plant die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren zu erhöhen sowie die Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. … mehr

Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Der Berliner Senat geht die Ämterbewertung an und schafft die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung. … mehr

Am 14.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Regierungsentwurf zur Reform des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) auf der ...(aus jurisPR-StrafR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Bei fehlender beidseitiger Tarifbindung i.S.v. § 3 Abs. 1 TVG sind arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln häufig das Mittel der Wahl, um ...(aus jurisPR-ArbR 42/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt. … mehr

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 19.10.2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts". … mehr

Die EU-Kommission hat am 20.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, da sie der Auffassung ist, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" gegen EU-Recht verstoßen. … mehr

Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. … mehr

Mehr als 20 Millionen Mal wurde die Corona-Warn-App schon heruntergeladen. … mehr

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4% betragen. … mehr

Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ausgerufen. … mehr

Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19.10.2020 das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. … mehr

Unter welchen Voraussetzungen kann der in der Trennungszeit ausgezogene Ehegatte nach der Ehescheidung eine Nutzungsvergütung für eine im ...(aus jurisPR-FamR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit von verdeckt aus dem Anlagebetrag abfließenden Vergütungsbausteinen, namentlich von (Innen-)Provisionen, ...(aus jurisPR-BKR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. … mehr

Das OLG Stuttgart hatte über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets nicht dazu führen dürfen, dass ein Jobcenter Grundsicherungsleistungen sehenden Auges zu Unrecht weitergewährt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung in Frankfurt auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel zu Recht die Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse Kassel angeordnet hat. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage einer Privatperson gegen eine Herstellerin von Brennelementen vorläufig einen Ausfuhrstopp bewirkt, da die Verwendung der Brennelemente in Belgien möglicherweise eine Gefahr für die Bundesrepublik bedeute und seit Jahren von deutscher und niederländischer Seite gegen den Betrieb der betreffenden belgischen Reaktoren Sicherheitsbedenken erhoben werden. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sperrstunde um 23 Uhr für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt bleibt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler ihrer eigenen Klasse hatte, weiter in Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach dem Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner vorgelegen haben. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Halle nicht verlangen kann, dass für eine angemeldete Versammlung ein anderer Versammlungsort als der Marktplatz in Halle zugewiesen wird. … mehr

Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. … mehr

Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Auflagen. … mehr

Das VG Gießen hat drei Eilanträge eines Antragstellers abgelehnt, die sich gegen ein vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenes teilweises Verbot und die Verfügung von Auflagen für ab dem 14.10.2020 geplante Protest-Aktionen richteten, da eine Gefährdung der Teilnehmer nicht auszuschließen sei. … mehr

Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und deren Berufsfreiheit. … mehr

In der Praxis wird immer wieder behauptet bzw. diskutiert, Banken als Finanzgläubiger von Krisenunternehmen seien – abhängig von der ...(aus jurisPR-InsR 20/2020 Anm. 1) … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass auf Zigarettenpackungen weiterhin mit Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden muss und Aromen wie Menthol in Zigaretten auch weiterhin verboten bleiben. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in einem aktuellen Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. … mehr

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von strafrechtlich nicht verbotenen Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. … mehr

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gastronom wegen der Schließung seines Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie aus einer Betriebsschließungsversicherung keine Entschädigung erhält. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das touristische Beherbergungsverbot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein vorerst Bestand haben. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist. … mehr

Um bundesweit zukünftig eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wurde eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.10.2020 den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. … mehr

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der BGH hat die Revision des Beschuldigten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, das die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines im Bahnhof Voerde begangenen Tötungsdelikts angeordnet hatte. … mehr

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 12.10.2020 gegen drei Deutsche wegen eines 1991 begangenen gemeinschaftlichen Mordes in heimtückischer Begehungsweise gemäß § 211 StGB Anklage zum LG Saarbrücken erhoben. … mehr

Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass den Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaaks gegenüber den Schaustellern aufgrund der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen im Stadtgebiet Bremen rechtmäßig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 15.10.2020 vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. … mehr

Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Stadt Höxter nicht anlässlich des sogenannten Märchensonntags geöffnet werden dürfen. … mehr

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. … mehr

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben die Länder gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund für die Verkehrssicherheitsarbeit verabschiedet. … mehr

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Schulen am Donnerstag, 15.10.2020, über die Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen informiert. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. … mehr

Die saarländische Landesregierung hat die "Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" hinsichtlich der Regelungen bei einem regionalem Infektionsgeschehen und zum Beherbergunsverbot angepasst. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die neuesten Entscheidungen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung sorgen für gemischte Reaktionen. Nach wie vor befindet der ...(aus jurisPR-ITR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

Der BFH hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein IHK-Mitglied den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen kann, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.07.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Planfeststellungsabschnitt 1) rechtmäßig ist. … mehr

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich zu der Frage zu äußern, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der Berliner Senat hat am 15.10.2020 ein Unterstützungsprogramm für Betriebe der Schankwirtschaft beschlossen. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Regelung über die coronabedingte Isolierung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen offensichtlich rechtswidrig ist. Gemäß Ziff. … mehr

Das FG Stuttgart hatte zum Vorsteuerabzug bei Edelmetall-Lieferungen zu entscheiden. … mehr

Bund und Länder sind sich einig: Die kommenden Tage und Wochen sind entscheidend dafür, wie Deutschland durch die Corona-Pandemie kommt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, auch bei späterem Verkauf der Anteile zu einem niedrigeren Wert und Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat nicht aufgehoben wird, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwaltungsvermögensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist und der Antrag auf Optionsverschonung nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden kann. … mehr

Der Vermieter hat zu einer Mängelanzeige die gerügten Mängel zu beseitigen, ggf. darf – und muss – er Handwerker einsetzen. Der Mieter hat ...(aus jurisPR-MietR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals "Alten Relaishauses" in Mannheim angeordnet werden durften. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen muss und es nicht darauf ankommt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat gerichtlichen Aufklärungsbedarf auslöst. … mehr

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.10.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

Das VG Hannover hat auf die Klage eines Mitarbeiters des UJZ Korn entschieden, dass die polizeilichen Beobachtung des unabhängigen Jugendzentrums im Jahr 2015 rechtmäßig war. … mehr

Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, wonach die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen der sogenannten Abgas-Affäre bereits Ende 2019 abgelaufen ist. … mehr

Das VG Frankfurt drei Eilanträge von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt und entschieden, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitregelung uneingeschränkt zu bejahen ist. … mehr

Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf. … mehr

Um den Risiken der digitalen Medien im Alltag wirksam zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14.10.2020 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines modernen Jugendschutzgesetzes beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, mit dem die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden sollen. … mehr

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollten. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 ihre Strategie für eine "Renovierungswelle" zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27.03.2021 ausgedehnt. … mehr

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU am 13.10.2020 das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu vier Milliarden Dollar zu erhöhen. … mehr

Ein durch das Programm EXIST des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördertes Impfprojekt entwickelt einen Covid-19 Impfstoff der zweiten Generation. … mehr

Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes – kam bei seiner Sitzung am 13.10.2020 zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

Bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges hatte sich das Landgericht mit der Frage zu befassen, inwieweit Zusatzkosten für weitere Fahrer und ...(aus jurisPR-VerkR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gebühr in Höhe von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von circa vier Stunden entsteht, nicht ermessensfehlerhaft ist und nicht das sogenannte Abschreckungsverbot verletzt. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann. … mehr

Die Staatsregierung in Sachsen hat am 13.10.2020 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag einzubringen, mit dem die Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst neu geregelt werden sollen. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht haben. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden. … mehr

Das VG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die – aufgrund der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus – festgesetzte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht gestoppt wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von Covid-19 vom 19.03.2020 zu verlängern und zu erweitern. … mehr

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. … mehr

Der Rat der EU hat am 13.10.2020 eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid 19-Pandemie angenommen. … mehr

I. 10. GWB-Novelle: Kabinettsbeschluss am 09.09.2020
Am 09.09.2020 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle zugestimmt. Die Novelle ...(aus jurisPR-VergR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Aufrechterhaltung der Quarantäne für einen Vater und seine beiden Töchter, von denen eine Kontakt zu einem positiv auf Corona getesteten Kind hatte, auch nach negativer Testung der Tochter rechtmäßig ist. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach § 9 Nummer 1 Satz 5 Nummer 1a GewStG auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. … mehr

Die Bundesregierung hat am 11.12.2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine einwöchige Schulexkursion einer Waldorfschule, wobei Schüler, Lehrer und eine Betreuungsperson in einer Hütte wohnen, aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden darf. … mehr

Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 als Unterrichtung vorgelegt. Danach (BT-Drs. … mehr

Das LG Köln hat in vier Verfahren entschieden, dass Molkereien, Gebäck- und Feinkosthersteller sowie Brauereien gegen die kartellbeteiligten Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 12.10.2020 eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gezogen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Stellung genommen. … mehr

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen seit 01.04.2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. … mehr

Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul hat am 12.10.2020 darüber informiert, dass die nordrhein-westfälische Polizei ab 2021 mit 106 Drohnen ausgestattet wird. … mehr

Bund und Länder haben eine gemeinsame Strategie vereinbart, um das SARS-Cov2-Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu behalten. … mehr

Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Davon seien rund 517 Millionen auslieferungsfähig, heißt es in der Antwort (BT-Drs. … mehr

Das LG Hildesheim hat ein Ehepaar, das über 20 Jahre eine familienanaloge Wohngruppe in Gifhorn geleitet hat, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheits- bzw. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte und gab damit grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos. … mehr

Im Anschluss an die Bilanzrede von Bundesratspräsident Dietmar Woidke und die Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – einige mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist. … mehr

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt für die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven zehn Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" bereit. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Erhöhung der Zertifikationspreise im Emissionshandel gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. … mehr

Am 09.10.2020 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 18.09.2020 verabschiedete Zukunftsprogramm für Krankenhäuser gebilligt, womit die Kliniken in Deutschland für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund erhalten. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 beschlossen hatte. … mehr

Der Bundesrat fordert, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern und hat am 09.10.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … mehr

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. … mehr

Der Bundesrat will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen und hat am 09.10.2020 die Bundesregierung aufgefordert, sich mit seinen Vorschlägen zu befassen. … mehr

Der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) ist ab dem 11.10.2020 voll funktionsfähig. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einstimmig einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zugestimmt, wonach der Einsatz von Stromspeichern stärker gefördert werden soll. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. … mehr

Die Bundesregierung will alle beim Klimaschutz mitnehmen und hilft dabei mit der Entlastung bei den Stromkosten, mehr Wohngeld oder Prämien für energiesparende Heizungen und E-Autos. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag erst am Morgen desselben Tages verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird. … mehr

Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte am 09.10.2020 der Einführung des "Nutri-Score" zu. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2020 beginnt. … mehr

Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten und hat der Bundesregierung am 09.10.2020 einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem aktuellen Vorgehen in sozialgerichtlichen Verfahren im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt, vermehrt Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung im Wege des Gerichtsbescheids zu treffen. … mehr

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einstimmig den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Haseloff zu seinem Vorsitzenden gewählt. Dr. Reiner Haseloff tritt sein Amt am 01.11.2020 an. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Spezialmarkt "Schausteller in der City" in Osnabrück keine außergewöhnliche Veranstaltung darstellt, welche die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag im Oktober begründet. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass Anfang September 2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitgestellt wurde, die am besten vor dem 15.10.2020 aktualisiert werden sollte. … mehr

Der Richterwahlausschuss hat am 08.10.2020 für das BVerwG und den BFH insgesamt sieben neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. … mehr

Das ArbG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. … mehr

Die EU-Kommission hat nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK am 08.10.2020 einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das Wiener Wettterminalabgabegesetz eine "technische Vorschrift" im Sinne der EU-Notifizierungsrichtlinie 2015/1535 darstellt, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, bevor diese Abgabe erhoben werden darf. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. … mehr

Der EuGH hat festgestellt, dass Frankreich die Europäische Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet hatte, nachdem Frankreich die – von der Kommission zugelassene – Verwendung von Wirkstoffen der Familie der Neonicotinoide verboten hatte. … mehr

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2020 neue Vorschriften gebilligt, die es Crowdfunding-Plattformen ermöglichen werden, im gesamten EU-Binnenmarkt Dienstleistungen anzubieten. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten. … mehr

Die Innenminister der EU beraten am 08.10.2020 erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die EU-Kommission am 23.09.2020 vorgelegt hat. … mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des BGH streben eine weitreichende Modernisierung der gerichtlichen Verfahren im Zivilrecht an. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. … mehr

Der dramatische Rückgang der Geschäftsreisetätigkeit durch die Coronakrise hat den Touristikstandort Deutschland im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich hart getroffen. … mehr

Am 07.10.2020 hat eine Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder stattgefunden. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 08.10.2020 einen Leitfaden zu den gesetzlichen Regeln zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten gemäß §§ 62a und 62b EEG veröffentlicht. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, vorläufig zu beachten ist. … mehr

Die EU-Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Keine A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet", das sich auf den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn bezog, unzulässig ist. … mehr

Das Land Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass derjenige, der falsche Kontaktdaten angibt, künftig mit einem Bußgeld belangt werden kann. … mehr

Die EU-Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. … mehr

Das Europäische Parlament hat Mairead McGuinness als neue EU-Finanzkommissarin und Valdis Dombrovskis als Handelskommissar bestätigt. … mehr

Der Haushaltsausschuss hat am 07.10.2020 mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 begonnen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass Kinosäle im Sexkino derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden dürfen. … mehr

Das LG Bochum hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz über einen Leistungsanspruch aus der Betriebsschließungsversicherung zu entscheiden, ...(aus jurisPR-VersR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Regensburg hat im Fall der vor sieben Jahren im Kreuther Forst tot aufgefundenen Maria Baumer den früheren Verlobten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt und hierbei die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. 1. B 2 U 13/19 RSG Hildesheim, Urt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und die Bundesratsempfehlungen zu Verfahrensrechten im Unternehmenssanktionenrecht kritisiert. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. … mehr

Um Familien in der Corona-Pandemie besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Kinderbonus von 300 Euro beschlossen: Die erste Rate von 200 Euro pro Kind wurde bereits im September ausgezahlt, die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von weiteren 100 Euro pro Kind beginnt jetzt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss. … mehr

Das LG Köln hat im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

Das KG hat entschieden, dass die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln rechtmäßig war. … mehr

Der VGH Mannheim hat das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. … mehr

Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Unterstützer der antiisraelischen BDS-Bewegung gegen eine BDS-Resolution des Landtages Nordrhein-Westfalen als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Stellung genommen. … mehr

Das Kabinett hat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften beschlossen mit den wichtigen Neuerungen einer stärkeren Überwachung des Online-Handels und einer besseren Rückverfolgbarkeit von Produkten. … mehr

Aufgrund der Covid-19-Pandemie warnt die Bundesregierung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) Stellung genommen. … mehr

Nach dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen reagiert die Stadt Frankfurt mit verschärften Corona-Regeln: Eingeführt wird unter anderem eine Sperrstunde ab 22 Uhr, Mundschutz auf Einkaufsstraßen, Alkoholverbot auf Plätzen und in Parks sowie eine Beschränkung privater Feiern auf maximal 25 bzw. … mehr

Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die siebte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen, wonach ab dem 10.10.2020 schärfere Corona-Regeln in Berlin gelten, unter anderem wird in der Zeit ab 23 bis 6 Uhr früh eine Sperrstunde sowie neue Kontaktbeschränkungen geben. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zur Regulierung von Wasserstoffnetzen veröffentlicht, dessen Tenor lautet, dass Kosten für eine Wasserstoff-Infrastruktur nicht auf die privaten Verbraucher abgewälzt werden dürfen. … mehr

Die EU-Kommission will weltweit die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A" für Saarbrücken-Dudweiler wirksam ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 06.10.2020 ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet, worin grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet werden. … mehr

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die zweite Pandemiestufe ausgerufen. … mehr

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 02.09.2020 für den Zeitraum vom 07.09.2020 bis zum 06.10.2024 Frau Ineta Ziemele für Herrn Egils Levits und für den Zeitraum vom 06.10.2020 bis zum 06.10.2024 Herrn Jan Passer für Herrn Jiří Malenovský zu Richtern am EuGH ernannt. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Sommer 2020 wieder aufgenommene Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten wie auch von Asylantragstellern im Rahmen des sog. … mehr

Das VG Köln hat in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden, dass die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht wegen Corona-bedingter Einschränkungen wiederholt werden muss. … mehr

Das VG Hannover hat die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat. … mehr

Die EU-Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 30.06.2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, aufgrund dessen die Central European University (CEU) die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern musste, gegen EU-Recht verstößt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die neue bundesweite Opferschutzplattform "Hilfe-info.de" entwickelt, mit der Betroffene von Straftaten Informationen zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, finanziellen Unterstützungsleistungen und zum Ablauf von Strafverfahren finden. … mehr

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit der entscheidende Faktor die Intensität der Einschränkungen sei, die sich aus der Unterwerfung des Arbeitnehmers unter die Weisungen des Arbeitgebers ergäben, insbesondere die Reaktionszeit auf den Ruf des Arbeitgebers. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt und in seinem abschließenden Bericht über die Hintergründe von Fake-Bewertungen auf und formuliert praktikable Lösungsansätze aufgeklärt. … mehr

Der EuGH hat das Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Autofahrer Abschleppkosten nicht tragen müssen, wenn Halteverbotsschilder so aufgestellt werden, dass sie nicht mit einfacher Umschau zu erkennen sind und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße Aufstellen nicht ausreichend dokumentiert hat. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Fläche in der Gemarkung Maulbach (Homberg/Ohm) nicht zum Zwecke einer Versammlung freigegeben wird. … mehr

Das LG Bremen hat entschieden, dass die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes eine Instandhaltung nach dem WEG darstellt, was dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums dient. … mehr

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages angeordnet. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber zur Abrechnung mit den Regelreserveanbietern und der Pönalisierung bei Nicht- oder Schlechterfüllung genehmigt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seinem Positionspapier die Überarbeitung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln. … mehr

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird, was insbesondere für die umfangreiche Position "Wärmedämmung an den Außenwänden/Fassadenarbeiten" gilt. … mehr

Das AG Moers hat entschieden, dass einen Wohnungseigentumsverwalter zwar die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums trifft, er sich bei der Bewältigung seiner Aufgaben aber auch der Hilfe Dritter bedienen darf. … mehr

Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, jedoch sehen sie es als kritisch an, ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen in Bezug auf Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks tatsächlich in der Praxis diese gewünschte Wirkung entfalten wird. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Beschlüsse, die von allen Wohnungseigentümern gefällt wurden, sich aber nur auf ein allen Mitgliedern der WEG in Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden können, da derartige Verfahren keine Wohnungseigentumssachen sind. … mehr

Das VG Leipzig hat festgestellt, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig während einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war. … mehr

Mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Gesundheit und psychischen Belastungen in der Gesellschaft – darum geht es bei der neuen Offensive Psychische Gesundheit der Bundesregierung, welche von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn am 05.11.2020 in Berlin vorgestellt worden sind. … mehr

Ob die etwaige Verjährung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers dazu führt, dass der Unternehmer trotz mangelhafter Leistung und deshalb ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Der 4./11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung am 24.06.2020, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über sechs Revisionen und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

Das EuG hat die Nachprüfungsbeschlüsse der EU-Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig erklärt. … mehr

Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts kann nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Hinweise im Kampf gegen das Virus liefern. … mehr

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben nach drei Jahren am 01.10.2020 eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrrad-Demo der Initiative "Fridays for Future" (FFF), die mit 50 Teilnehmern unter anderem auf der teilweise gesperrten Autobahn 40 durchgeführt werden sollte, nur auf dem infolge eines Tanklasterbrandes vollgesperrten Abschnitt der Autobahn stattfinden darf. … mehr

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie am 02.10.2020 der EU-Kommission vorgelegt hat. … mehr

Das OVG Münster hat die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. … mehr

Insgesamt 13 klinikübergreifende Verbundprojekte in Deutschland sollen die Behandlung von Covid-19-Erkrankten verbessern. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Festhalteverfügungen für zwei zur Beobachtung der menschenrechtlichen Situation in den Grenzgewässern zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzte Schiffe voraussichtlich rechtswidrig sind. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Arzt, der es nach einer Kataraktoperation am rechten Auge eines Patienten ablehnte, wie ursprünglich vereinbart, auch das linke Auge zu operieren, keinen Honoraranspruch hat, da die erfolgte Operation wegen Fern- statt vereinbarter Nahsicht für den Patienten insgesamt wertlos war. … mehr

Der BGH hat die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem "Vergewaltigungsrollenspiel" angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen. … mehr

Das VG Oldenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg zu der Saisoneröffnungsveranstaltung "Grünkohlsonntag" nicht in den über die Innenstadt hinausgehenden Ortsbereichen erlaubt ist. … mehr

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einem Statement zum Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) geäußert. … mehr

Richter am BSG Wolfgang Engelhard ist zum 01.10.2020 in den Ruhestand getreten. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Absatz 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts mindern. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. … mehr

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen H&M erlassen. … mehr

Das LG München I hat in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 30.09.2020 mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 den ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. … mehr

Am 28.09.2020 hinterlegten Großbritannien und Nordirland ihre Urkunden über den Beitritt des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie ihre Ratifizierungsurkunden zum Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Stellungnahmen zur anstehenden Reform des Verbraucherkreditrechts veröffentlicht: Zur Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung und zur Kostenerstattung bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucher-Kreditverträgen. … mehr

Die Bundesregierung strebt mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht an. Dazu gehört u.a. … mehr

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. den Haftbefehl gegen Markus H. … mehr

Ab 01.10.2020 sind die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verpflichtet, die in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, unter anderem von Milch, dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegensteht. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für eine Beitragserhebung auch dann gilt, wenn die Heranziehung vor Inkrafttreten der Bestimmung zum 01.04.2017 erfolgte. … mehr

Das FG Hamburg hat dem EuGH drei Vorlagen zu der Frage vorgelegt, ob die Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts über Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht. … mehr

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Mio. Euro bereitgestellt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 01.10.2020 ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. … mehr

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert mit fünf Millionen Euro von Oktober 2020 bis September 2022 bundesweit 28 Modellprojekte, um ungewollter Vereinsamung entgegenzuwirken. … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 30.09.2020 an einem Side Event im Rahmen der VN-Woche zur globalen Initiative für die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika (ACT-A) teilgenommen und ein kurzes virtuelles Statement gehalten. … mehr

Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Nürnberg bis zum 26.10.2020 über die Bildung ihrer Ausschüsse neu entscheiden muss. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, Lobbytätigkeit transparent zu gestalten und hierfür ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einzuführen, allerdings sei eine gesetzliche Klarstellung zum Schutz des Mandatsgeheimnisses erforderlich. … mehr

Nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes wegen des Verdachts auf verbotene vertikale Preisbindung, hat sich der spanische Hersteller von Gitarren, Manufacturas Alhambra S.L., von einer möglichen Einflussnahme auf die Preissetzung der Einzelhändler seiner Gitarren distanziert. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Stellung genommen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesregierung informiert über die Verbände und Organisationen, die im Rahmen der Entwicklung der Corona-Sofort- und Überbrückungshilfen mit den zuständigen Ministerien in Kontakt standen. … mehr

Das umweltrechtliche Prioritätsprinzip hat in Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen zunehmend Bedeutung erfahren. Denn welcher von zwei ...(aus jurisPR-UmwR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Wird die Berufung durch das Berufungsgericht unter Verneinung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht zugelassen, so ist dies im ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder am 29.09.2020 besprochen, dass schnell und regional angepasst gehandelt werden soll, um die Zahl der Neuinfektionen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2020 informiert, die insbesondere verschärfte Corona-Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorsehen sowie die Verlängerung der Unterstützung sozialer Einrichtungen in der Corona-Pandemie. … mehr

Das LG München I hat in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. … mehr

Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. … mehr

Das OLG Celle hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

Das VG Koblenz hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht stattfinden darf, auch wenn der Inhaber der Eventhalle und nicht die Privatpersonen die Genehmigung beantragt hat. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Supermarktbetreiber, der nach Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergreift, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit im Falle des Sturzes eines Kunden schadensersatzpflichtig ist. … mehr

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat alle Verträge zur besonderen und hausarztzentrierten Versorgung, die bundesweit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern geschlossen worden sind, in einem Verzeichnis zusammengestellt und auf der Homepage veröffentlicht. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. … mehr

Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern, die als Risikogebiet eingestuft sind, angepasst und Berufspendler ins Ausland und kleiner Grenzverkehr von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg den Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befassen sollte, von der Tagesordnung absetzen muss. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. … mehr

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist. … mehr

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Millionen Euro belegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 bekannt gegeben, dass Baden-Württemberg für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Millionen Euro erhält. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die EU-Kommission haben am 29.09.2020 ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten. … mehr

Die Versicherer erwarten für das kommende Jahr zahlreiche Prozesse gegen Geschäftsführer und Vorstände, deren Unternehmen in der Corona-Pandemie insolvent werden. … mehr

Das VG Minden hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gefährdung der Heilquellen keine zusätzliche Bohrungen und Kontrollmessungen bei den Kiesabgrabungen in Bad Oeynhausen durchführen lassen muss. … mehr

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Gökmen C. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der Freiburger Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nachträglich um einen Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ergänzen durfte. … mehr

Der Innenausschuss hat in einer ersten Debatte über das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Asyl- und Migrationspaket Bedenken geäußert. … mehr

Am 29.09.2020 werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung genommen. … mehr

I. Einleitung
Bereits seit geraumer Zeit wurden die Idee, der mögliche Inhalt und die Folgen eines „Lieferkettengesetzes“ einigermaßen kontrovers in der ...(aus jurisPR-IWR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde. … mehr

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert. … mehr

Der Rat der EU hat am 25.09.2020 87,4 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung in Form von EU Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE Instruments gebilligt. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt. … mehr

Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist. … mehr

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass bis zum 20.08.2020 kleine und mittelständische Unternehmen 38.592 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 709 Millionen Euro auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben und die Bundesländer davon bisher Finanzhilfen im Umfang von rund 248 Millionen Euro bewilligten. … mehr

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz in Weimar vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen. … mehr

Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen. … mehr

Die Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Auto-Leasing-Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. … mehr

Die Bundesregierung plant punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen. … mehr

Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt im Hinblick auf die von der EU-Kommission in ihrem New Pact on Migration and Asylum beschlossene Reform des Asylverfahrens, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann. … mehr

Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) Stellung genommen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist. … mehr

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das KG hat entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf. … mehr

Die Bundesregierung hat über den Stand der Impfstoff-Forschung informiert. Weltweit arbeiten Forscher an einer Impfung gegen das Coronavirus. … mehr

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. … mehr

Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. … mehr

Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. … mehr

Mit der erfolgreichen Premiere des ersten digitalen Deutschen EDV-Gerichtstages geht gleichzeitig ein Wechsel an der Spitze des gleichnamigen Vereins einher: Die Mitglieder-Versammlung hat Dr. … mehr

Im Freistaat Sachsen darf nunmehr der Coronavirus-Antikörpertest "AProof" freiverkäuflich, auch über Apotheken, abgegeben werden. … mehr

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. … mehr

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. … mehr

Das OVG Münster hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 27.09.2020 in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule die Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung erfordert. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen die staatlichen Schutzpflichten erfüllen. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

Der Bundestag hat der Verordnung, mit welcher der Verkauf von Wegwerfartikeln aus Kunststoff, wie etwa Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr sowie To-go-Becher, verboten wird, zugestimmt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten Europäischen Haftbefehls freiwillig verlassen hat. … mehr

Auf der 102. Bundeskammerversammlung der Bundessteuerberaterkammer beschlossen die Delegierten, den Fachassistenten "Digitalisierung und IT-Prozesse" (FAIT) einzuführen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. … mehr

Die Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt nach einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seit Langem auf hohem Niveau, wie die Statistik für 2018 erneut unterstreicht. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. … mehr

Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. … mehr

Das LG Frankfurt hat im Streit um 167 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften muss. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet. … mehr

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt, dessen Kernelemente ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Sinne des § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen kann, wenn das Kind ein eigenes Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden durfte. … mehr

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. … mehr

Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten in Rumänien gegen das Unionsrecht. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts "Nürburgring" 2009" bestätigt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist. … mehr

In der am 22.09.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister auf die Ergreifung weiterer Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden aufgrund der Covid-19 Pandemie zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für globales Wachstum zu schaffen und für stabile Märkte zu sorgen, um so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. … mehr

Die EU-Kommission hat am 22.09.2020 die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dahin zu verstehen ist, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. … mehr

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. … mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 23.09.2020 dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Stellung genommen. … mehr

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaltes 2021 sieht einen gemeinsamen Fonds von Bund, Land und Stadt München für die Opfer des Oktoberfest-Attentates in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor. … mehr

Der City Climate Finance Gap Fund ("Gap Fund"), der Städte und Kommunen dabei unterstützen soll, zentrale Hindernisse bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten zu überwinden und sich an Städte und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern richtet, ist am 23.09.2020 im Rahmen der New Yorker Klimawoche auf den Weg gebracht worden. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen, mit dem das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden soll. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben. … mehr

Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen. … mehr

Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig. … mehr

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. … mehr

Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert. … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten. … mehr

A. Einleitung
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen rückt derzeit durch zahlreiche Initiativen immer stärker in den Fokus. Gründer ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2020 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet. … mehr

Die EU-Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen am 18.09.2020 bekräftigt. … mehr

Ab dem 19.09.2020 soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. … mehr

13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18.09.2020. Einige davon waren erst am Vorabend vom Bundestag beschlossen worden – so die Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020. Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag, zu Änderungen bei der außerklinischen Intensivpflege und beim Patientendatenschutz, zu Vorgaben für Telemedien und Video Sharing-Plattformen, zu Strafen für das sog. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. … mehr

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. … mehr

Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21.09.2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. … mehr

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. … mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Malteser Rhein-Ruhr gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH nach intensiven Ermittlungen in der einmonatigen sogenannten ersten Phase des Fusionskontrollverfahrens freigegeben. … mehr

Der Rat der EU hat die EU-Kommission am 21.09.2020 ermächtigt, die "Leaders' Pledge for Nature" im Namen der EU zu billigen, um ein geeintes Signal für ehrgeizigere globale Ziele für die biologische Vielfalt zu senden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf der Novellierung des EEG Stellung genommen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. … mehr

Der Bundesrat begrüßt die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte. … mehr

Das VG Hannover hat die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. … mehr

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. … mehr

Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. … mehr

Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli 2020 verabschiedet hatte. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause am 02.07.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz gebilligt, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen. … mehr

Die Überbrückungshilfe, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützt, wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sogenannten Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. … mehr

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. … mehr

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18.09.2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, den Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten zu verbessern. … mehr

Niedersachsen will Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern. … mehr

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. … mehr

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Kindesentführung zu erweitern. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt fordern, die Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern neu zu regeln: Sie sollen von den derzeitigen Fallpauschalen ausgenommen werden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem konkrete Vorschläge gemacht werden wie eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) aussehen könnte. … mehr

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission am 17.09.2020 vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55% sinken sollen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 17.09.2020 neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. … mehr

Das LG München I hat in dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung entschieden, dass die Kita keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen kann, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. … mehr

Generalanwältin Juliane Kokott hat ihre Schlussanträge zu den 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid eingeführten Beschränkungen vorgelegt und vorgeschlagen, ein Urteil erster Instanz zum Verbot zweier sogenannter Neonicotinoide zum Teil aufzuheben. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss. … mehr

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz wird. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. … mehr

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. … mehr

Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der EU-Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, hat die Ungültigkeit dieser Entscheidung festgestellt. … mehr

Das LSG Schleswig hat entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 17.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Klage des Wasserversorgungsverbands Vorderes Murgtal gegen die einem Landwirt erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens auf der Gemarkung Haueneberstein zur Beregnung und Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen abgewiesen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz (KI) Stellung genommen. … mehr

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 17.09.2020 die neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 17.09.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenannte 2. Phase) des Erwerbs von bis zu 72 Real-Standorten der Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, von SCP Retail S.àr.l. … mehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert vor der Sitzung des Bundesrats am 18.09.2020 an die Vertreter der Länder, bei der erneuten Beratung von Straßenverkehrs-Ordnung und Bußgeldkatalog-Verordnung ein klares Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz des dagegen vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) eingelegten Widerspruchs Gebrauch machen darf. … mehr

Die Bundesregierung will von Oktober 2020 an von "nicht notwendigen" Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union nicht mehr generell abraten; sie will statt dessen ein nach drei Kriterien abgestuftes System coronabezogener Reisehinweise handhaben, wie der zuständige Leiter des Krisenreaktionszentrums im Auswärtigen Amt dem Tourismusausschuss erläuterte. … mehr

Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, damit die EU für den Aufbauplan "Next Generation EU" rasch Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. … mehr

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann. … mehr

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen eingebracht, der am 18.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG Stellung genommen und kritisiert, dass BMF-Schreiben § 8d KStG nur bedingt handhabbar macht. … mehr

Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden. … mehr

Die Wettbewerbszentrale hat in vielen Fällen die Werbung für und die Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln beanstandet. … mehr

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht verlangen kann, dass die Äußerung "agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt" im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich gemacht wird und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. … mehr

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind. … mehr

Das VG Neustadt hat in vier Verfahren entschieden, dass mehrere Anwohner keinen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern wegen der Nichteinhaltung der Vollgeschossbestimmung im Bebauungsplan haben, da die entsprechenden Festsetzungen nicht nachbarschützend sind. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von der Bundesnetzagentur eingeführte und von allen Fernleitungsnetzbetreibern zu erhebende einheitliche "Briefmarkentarif" als Referenzpreis für Ein- und Ausspeiseentgelte zulässig ist. … mehr

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden dürfen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Straßensperrung der L3048 zum Zwecke des "Autofreien Sonntags" im Ebsdorfergrund am 20.09.2020 nicht zulässig ist. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. … mehr

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling haben. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg nicht verpflichtet ist, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. … mehr

Der VGH Mannheim hat im Streit um das neue SC-Stadion in Freiburg Anwohnern teilweise recht gegeben, sodass vorläufig keine Bundesligaspiele stattfinden dürfen, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen. … mehr

Das VG Gießen hat im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die zur Pandemiebewältigung erlassenen Anordnungen der Präsidentin des Bayerischen Landtags unter anderem zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Maximilianeum den Abgeordneten sowie die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. … mehr

Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn auf den Fehmarnbelttunnel erweitern darf, aber die Kosten für den Brandschutz ausgleichen muss. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum "Nulltarif" anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der "Netzneutralität" verstößt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

Die Mehrweg-Allianz, bestehend aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg, erinnert Handel und Getränkeindustrie, dass sie nur noch 15 Monate haben, um die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70% zu erreichen. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) baut sein Programm "FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)" aus: Ab dem 15.09.2020 können Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen mit corona-bedingten Umsatzeinbußen für bestimmte Förderprojekte mehr Fördermittel aus dem Programm beantragen. … mehr

Die EU-Kommission will die Anforderungen an Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen von Fluggesellschaften bis Ende März 2021 weiter aussetzen. … mehr

Die von der EU-Kommission entwickelte Infrastruktur, mit der nationale Corona-Warn-Apps in der EU grenzüberschreitend funktionieren sollen, wird ab dem 14.09.2020 von sechs Staaten, darunter auch Deutschland, für ihre offiziellen Warn-Apps getestet. … mehr

Ab dem 16.09.2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. … mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben am 14.09.2020 gemeinsam mit Verbänden und Organisationen der Wirtschaft die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke vereinbart. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme zur Inkassoreform Inkassokosten für Schulden bis 200 Euro auf 15 Euro zu begrenzen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Essig-Produkte, die als Dual-Use-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können, nicht von den Anforderungen der Biozid-Verordnung befreit sind, wenn die überwiegende Zweckbestimmung im Einsatz als Reinigungsmittel liegt. … mehr

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Lehrkräfte den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden können, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen darf. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das sogenannte Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf), mit dem vom 01.09.2020 bis zum 01.03.2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll, durchgeführt werden darf. … mehr

Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur Covid-19-Erkrankung von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden können. … mehr

Das VG München hat bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative "Querdenken089" angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. … mehr

Der Grüne Knopf, der vor einem Jahr eingeführt wurde, ist das staatliche Siegel für ökologisch und sozial verträgliche Kleidung. Mehr als 50 Unternehmen machen schon mit. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Ausbau, Stärkung und Verbesserung der Online-Verhandlungen nach § 128a ZPO Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von Covid-19 genesen sind, mit vier Millionen Euro unterstützen. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Pflegeversicherung sowie über zwei Revisionen aus dem Leistungs- bzw. … mehr

Der BGH hat die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

Das VG Meiningen hat in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. … mehr

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen. … mehr

Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für eine am 12.09.2020 geplante Versammlung abgelehnt. … mehr

Das OVG Schleswig hat einer Beschwerde des ehemaligen Landespolizeidirektors stattgegeben und entschieden, dass der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages ihm vorläufig den Status eines Betroffenen zuerkennen muss und ihn nicht nur als Auskunftsperson behandeln darf. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Konsultationspapier Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen" des Bundeskartellamts Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act) Stellung genommen. … mehr

Das AG Dortmund hat entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss. … mehr

Das AG Dortmund hat einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wobei die anwaltliche Verschwiegenheit zu schützen wäre. … mehr

Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters unterstützt angesichts der Corona-Krise den privaten Hörfunk in Deutschland mit bis zu 20 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Ausschuss Strafprozessrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet: Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. … mehr

Das AG München hat zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Eilantrag der Versammlungsleiterin einer Dauerversammlung unter dem Motto "Umwelt- und Klimaschutz in und über die Region hinaus" auf dem Sportplatz Dannenrod gegen die dortige Auflagenverfügung unzulässig ist, da sie nicht in eigenen Rechten verletzt ist. … mehr

Die Bundesregierung greift Familien in der Corona-Pandemie gezielt unter die Arme mit 300 Euro für jedes Kind, das einen Anspruch auf Kindergeld hat. Nun beginnt die Auszahlung. … mehr

CDU/CSU und SPD wollen vor dem Hintergrund der Insolvenzgefährdung vieler Unternehmen durch die Pandemie das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre zu kürzen, grundsätzlich uneingeschränkt, sieht aber Anlass zu Kritik. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar bedarf die Einbettung von Werken, die von anderen Websites stammen, in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. … mehr

Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. … mehr

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. … mehr

Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, dass Deutschland trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt ist. … mehr

Das BAG hat ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. … mehr

Der Bundestag hat am 10.09.2020 der Verordnung des Bundesumweltministeriums über die Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle mit großer Mehrheit zugestimmt. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im Regelfall der Bürgermeister einer Stadt keine verbindliche mündliche Zusage abgeben kann, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. … mehr

Das BSG hat über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. … mehr

Das LG Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Hagen in weiten Teilen bestätigt, das fünf Angeklagte nach einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt und bei zwei Angeklagten zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. … mehr

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist, vorgelegt. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein genehmigungsfreier Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt. … mehr

Das OLG Celles hat einen in der Türkei geborenen 46-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Die EU-Kommission hat am 10.09.2020 eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. … mehr

Unter der Leitung der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger hat sich die Verkehrsministerkonferenz am 09.09.2020 mehrheitlich gegen eine Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV allein durch die Verkehrsunternehmen ausgesprochen. … mehr

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. … mehr

Das VG Oldenburg hat dem Antrag eines Systembetreibers im Dualen System auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Rahmenvorgabe des Landkreises Wittmund zur Einführung Gelber Tonnen stattgegeben. … mehr

Die EU arbeitet an zusätzlichen, vorübergehend geltenden Vorschriften, um die schwerwiegenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzumildern. … mehr

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines "Lobbyregistergesetzes" vorgelegt, der am 11.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen zu vier im Gebiet rund um den Dannenröder Forst angemeldeten "Protestcamps" gegen den Ausbau der A49 rechtmäßig sind. … mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz meldet unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dass die mit dem NetzDG verfolgten Ziele in erheblichem Umfang erreicht wurden und Verbesserungsbedarf nur in Einzelpunkten besteht. … mehr

Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen den Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Verantwortliche der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren muss, so dass sie – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31.12.2020 beschlossen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 09.09.2020 die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31.12.2020 beschlossen, mit dem die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt wird. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski seine Marke "Adlon" nicht mit dem Sanitärprodukte-Hersteller Kludi teilen muss, da die Gefahr besteht, dass Kludi den guten Ruf des Berliner Luxushotels ausnutzt. … mehr

Das EuG hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Trauerfeier für eine Verstorbene nicht nur direkt am Grab, sondern trotz Corona auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden darf. … mehr

Bei einer Videokonferenz haben sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die Prüfung zusätzlicher Hilfen für die angeschlagene Automobilbranche geeinigt; konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden. … mehr

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des § 1905 BGB "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. … mehr

Der 29. EDV-Gerichtstag findet als bundesweit größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und der Rechtsinformatik vom 23. bis 25. September erstmals virtuell statt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 08.09.2020 einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. … mehr

Ein von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichter Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit zeigt, dass eine niedrige Umweltqualität zu 13% aller vorzeitigen Todesfälle in Europa beiträgt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben Stellung genommen. … mehr

Der Berliner Senat hat die umstrittene Hauptstadtzulage für die Berliner Beamten beschlossen, wonach Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst schon bald eine Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich bekommen. … mehr

Das OVG Münster hat die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis der vollständig vorliegenden Daten für die weitere Fortschreibung die Höhe der Regelbedarfsstufen, die ab 01.01.2021 gelten, abschließend berechnen können. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass am 13.09.2020 anlässlich des "Offline Shopping Festivals Magdeburg" keine Sonntagsöffnung stattfinden darf. … mehr

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass ein russischer Staatsangehöriger, der wegen Unterstützung des "Islamischen Staates" (IS) verurteilt worden war, ausreisepflichtig ist, wobei die Abschiebung in ärztlicher Begleitung erfolgen und der Antragsteller in Russland einem Arzt übergeben werden muss. … mehr

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Miteigentümer einen Anspruch darauf hat, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar "vergemeinschaftet" werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. … mehr

Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände. … mehr

Am 10.09.2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt, wobei sich in ganz Deutschland zeitgleich Warn-Apps bei ihren Nutzern melden, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen werden. … mehr

Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen. … mehr

Am 27.08.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben. … mehr

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. … mehr

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben am 07.09.2020 ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen konnte. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass eine Werbung mit "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend ist. … mehr

Das LG Leipzig hat entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat Bußgeldverfahren gegen drei Strommarktteilnehmer wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet. … mehr

Der VGH München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern rechtmäßig ist. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 04.09.2020 gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover, mit der einem Versammlungszug das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan untersagt worden ist, rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass der "Sommertag in Hildesheim" nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt rechtfertigt. … mehr

Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die für 2021 geplante Volkszählung wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben wird. Der Termin wurde vom Kabinett auf den 15.05.2022 verlegt. … mehr

Das FG Köln hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz und hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ruhr Nachrichten Verlag & Co KG (Lensing Media) freigegeben, sämtliche Anteile an Bauer zu erwerben. Der Verlag J. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. … mehr

Der BGH hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar, das zunächst seine beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt hat, überwiegend bestätigt. … mehr

Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 zu Unrecht untersagt worden war. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. … mehr

Das OLG Köln hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

Das VG München hat die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem Haushalt zusammenlebt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vom ehemaligen Ghostwriter des Altkanzlers Auskunft darüber verlangen kann, welche Kopien von Tonbandaufzeichnungen noch existieren und wo sie sind. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 verpflichtet gewesen wäre, ab dem 15.06.2017, als die Endkunden-Roamingaufschläge in der EU abgeschafft wurden, alle Kunden automatisch auf den neuen regulierten Roamingtarif umzustellen. … mehr

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.09.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Es hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind. … mehr

Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28% des Kapitals von Mediaset zu erwerben, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Audi und Volkswagen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen müssen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden zu Recht das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus Covid-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe des Schreibens durchgeführt worden sind. … mehr

Am 03.09.2020 treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. … mehr

Das VG Braunschweig hat der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass Vattenfall vorerst die Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Geesthacht nicht – auch nicht provisorisch – instand setzen muss. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare gebildet werden dürfen. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg der Humanistischen Union die Nutzung der im Landeseigentum stehenden Tennenbacher Kapelle verwehren durfte. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten aufkommen muss, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. … mehr