juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

24.06.2019 |

Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot

Das VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat, nachdem die Beamtin über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war. … mehr

24.06.2019 |

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. … mehr

24.06.2019 |

Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen?

Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt. … mehr

24.06.2019 |

Konvention gegen Gewalt und Belästigung in Arbeitswelt verabschiedet

Bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf wurde am 21.06.2019 ein Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. … mehr

24.06.2019 |

Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten in ersten EU-Ländern gestartet

Seit dem 21.06.2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. So können z.B. … mehr

24.06.2019 |

Bahnhof Viersen: Einstellung des Bahnverkehrs wegen konkreter Gefahrenlage nicht zu beanstanden

Das VG Aachen hat den gegen die Einstellung des Bahnverkehrs gerichteten Eilantrag von zwei Antragstellern mit dem Ziel, eine Fahrt nach Aachen zur Teilnahme an der Großdemonstration "Fridays for Future" über den Bahnhof Viersen zu ermöglichen, abgelehnt. … mehr

24.06.2019 |

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Streitig ist, ob die unentgeltliche Einziehung einer Milchreferenzmenge, deren Buchwert vom Grund und Boden (§ 55 Abs. 1 EStG) abgespalten wurde, ...(aus jurisPR-SteuerR 25/2019 Anm. 1) … mehr

24.06.2019 |

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F.

Verstößt eine Regelung, wonach prüfungserleichtert in eine höhere Laufbahngruppe des Polizeivollzugsdienstes aufgestiegene Beamte nur bis zu einer ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2019 Anm. 1) … mehr

21.06.2019 |

Verbraucher haben Auskunftsanspruch über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Das VG Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. … mehr

21.06.2019 |

Vorwarnhund einer an Epilepsie leidenden Behinderten darf nicht zu Musicalvorstellung

Das AG München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. … mehr

21.06.2019 |

Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen einer Straftat zu versagen, nicht zu beanstanden ist. … mehr

21.06.2019 |

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Das BVerwG hat entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. … mehr

21.06.2019 |

Anhebung des Wohngeldes geplant

Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. … mehr

21.06.2019 |

Beschlüsse zur Listung der Liberation Tigers of Tamil Eelam gültig

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Beschlüsse des Rates der EU vom 28.06.2007, 20.12.2007, 15.07.2008 und 26.01.2009 sowie die Verordnung Nr. … mehr

21.06.2019 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte

Generalanwalt Evgeni Tanchev hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind Die angefochtenen Maßnahmen verstießen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit, so der Generalanwalt. … mehr

21.06.2019 |

Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage

Der EuGH hat entschieden, dass nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter haben, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. … mehr

21.06.2019 |

Hausbrand nach Feuer in Garage: Auch Parken ist "Verwendung eines Fahrzeugs"

Der EuGH hat entschieden, dass ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren ist. … mehr

21.06.2019 |

Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine Dresdner Schülerin es hinnehmen muss, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. … mehr

21.06.2019 |

Vorerst kein Modernisierungsverbot in Gropiusstadt in Neukölln

Das VG Berlin hat entschieden, dass Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich bleiben. … mehr

21.06.2019 |

Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern müssen vorerst unterbleiben

Das VG Gießen hat vorläufig entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. … mehr

21.06.2019 |

Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

Das VG Trier hat entschieden, dass vier Spielhallenbetreiber, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse haben. … mehr

21.06.2019 |

Die neue Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790

I. Hintergrund
Dass das europäische Urheberrecht im fortgeschrittenen Digitalzeitalter ein Update braucht, steht weitgehend außer Streit. Umstritten ist ...(aus jurisPR-WettbR 6/2019 Anm. 1) … mehr

21.06.2019 |

Anforderungen an einen Stichentscheid

Das Urteil des OLG Frankfurt beschäftigt sich mit einigen Rechtsfragen rund um den sog. Stichentscheid (§ 17 ARB 75/§ 18 ARB 2000/§ 3a ARB 2010 GDV ...(aus jurisPR-VersR 6/2019 Anm. 1) … mehr

21.06.2019 |

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs

Wer sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, hat dafür in aller Regel irgendeinen Grund – sei es eine Erkrankung, die Unzumutbarkeit der Tätigkeit, ...(aus jurisPR-SozR 12/2019 Anm. 1) … mehr

21.06.2019 |

Editorial 12/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit der Frage, ob es sich bei dem von Google angebotenen Dienst „Gmail“ um einen elektronischen Telekommunikationsdienst im ...(aus jurisPR-ITR 12/2019 Anm. 1) … mehr

19.06.2019 |

Tarifgestaltung des "Vodafone-Passes" verstößt gegen europäisches Recht

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vodafone GmbH die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" nicht auf Deutschland begrenzen darf, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen. … mehr

19.06.2019 |

Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

Das VG Berlin hat entschieden, dass es Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit eine Entlassung rechtfertigt, wenn ein Polizeianwärter Videos ins Internet stellt, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln. … mehr

19.06.2019 |

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO festschreiben soll. … mehr

19.06.2019 |

BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll, Stellung genommen. … mehr

19.06.2019 |

Neue Porti ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. … mehr

19.06.2019 |

Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit Einlegung eines Rechtsmittels

Der BGH hat sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, beschäftigt. … mehr

19.06.2019 |

Bei Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" dürfen 3.000 Personen beherbergt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass bei der Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" die Beherbergung von nicht mehr als 3.000 Personen zugelassen wird. … mehr

19.06.2019 |

EU erlässt Rechtsakt zu europaweitem Altersvorsorgeprodukt

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) verabschiedet. … mehr

19.06.2019 |

EU-Rechtsvorschriften zur Fernhaltung unsicherer Produkte vom Markt

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird. … mehr

19.06.2019 |

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege gebilligt

Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 dem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. … mehr

19.06.2019 |

EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. … mehr

19.06.2019 |

Rechtmäßigkeit des Nürburgringverkaufs bestätigt

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt und entschieden, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an das Unternehmen Capricorn keine staatliche Beihilfe darstellt. … mehr

19.06.2019 |

Unionsmarke von Adidas nichtig

Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO) zu Recht die Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht hat. … mehr

19.06.2019 |

Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel beschlossen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, beinhalten. … mehr

19.06.2019 |

Bebauungsplan der Stadt Winterberg für Mega-Zipline rechtmäßig

Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sogenannten Mega-Zipline regelt. … mehr

19.06.2019 |

EU erlässt Rechtsakt über mehr Transparenz bei Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

Der EU-Ministerrat hat am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet. … mehr

19.06.2019 |

EU erlässt Rechtsakte über grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Richtlinie und eine Verordnung im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds verabschiedet. … mehr

19.06.2019 |

Steuerliche Forschungszulage vorgesehen

Die Bundesregierung will zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland eine Forschungszulage einführen. … mehr

19.06.2019 |

Die Modifizierung der Straftatbestände gegen Wirtschaftsspionage im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

I. Hintergrund
Am 26.04.2019 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...(aus jurisPR-StrafR 12/2019 Anm. 1) … mehr

19.06.2019 |

Auslegung eines lückenhaften Abfindungsvergleichs mit Gesamtfälligkeitsregelung: Brutto- oder Nettoforderung

In einem Kündigungsschutzprozess wird ein Prozessvergleich mit einer Abfindungsregelung geschlossen, die allerdings mit einer (fakultativen) ...(aus jurisPR-ArbR 24/2019 Anm. 1) … mehr

18.06.2019 |

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass angestellten Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. … mehr

18.06.2019 |

Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt

Das SG Landshut hat bei einer über 70-Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt. Die im Jahr 1947 geborene Klägerin bzw. … mehr

18.06.2019 |

Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben

Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann. … mehr

18.06.2019 |

Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen, nachdem die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart haben, nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung führt. … mehr

18.06.2019 |

Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt

Der BGH hat seine Rechsprechung geändert und entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen, allerdings dürfe diese nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. … mehr

18.06.2019 |

Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Der BGH hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern größere Geldgeschenke zurückzahlen muss, aber nur, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht und das Geschenk auf lange Sicht – wie bei einer Immobilie oder einem Grundstück – ausgelegt ist. … mehr

18.06.2019 |

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt, da es diskriminierend ist, wenn die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. … mehr

18.06.2019 |

Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage

Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist. … mehr

18.06.2019 |

Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

Neue Regeln sollen es den Versicherern erleichtern, langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). … mehr

18.06.2019 |

Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern

Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. … mehr

18.06.2019 |

Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"

Das OVG Münster hat entschieden, dass das vom 19.06. bis zum 24.06.2019 geplante Demonstrationscamp "Rheinisches Revier Kohlefrei" seinen Standort nicht wechseln muss, sondern wie geplant auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden darf. … mehr

18.06.2019 |

90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Mahrenholz

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90. Geburtstag. … mehr

18.06.2019 |

Leidensbehaftetes Weiterleben-Müssen grundsätzlich nicht schadensersatzfähig

Der BGH hatte im sog. Röteln-Fall entschieden, dass ein behindert geborenes Kind keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dessen die Mutter in der ...(aus jurisPR-FamR 12/2019 Anm. 1) … mehr

18.06.2019 |

Zeitpunkt der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung - eine Klarstellung

Die Besprechungsentscheidung ist sowohl dem Inhalt als auch der Form nach außergewöhnlich:Zum einen widmet sie sich unter Heranziehung von § 132 ...(aus jurisPR-BKR 6/2019 Anm. 1) … mehr

17.06.2019 |

Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefes durch privaten Dienstleister und seinerseits beauftragtem Subunternehmer

Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. … mehr

17.06.2019 |

Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel T-Shirts oder Jacken) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. … mehr

17.06.2019 |

Bezüge von Bundespräsidenten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. … mehr

17.06.2019 |

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Das FG Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist. … mehr

17.06.2019 |

EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. … mehr

17.06.2019 |

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. … mehr

17.06.2019 |

Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden kann und eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist. … mehr

17.06.2019 |

Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, rechtmäßig ist, soweit die Überschreitung wesentlich ist. … mehr

17.06.2019 |

Rücktritt des EuGH-Richters Egils Levits

Herr Egils Levits ist von seinem Amt als Richter am EuGH zurückgetreten, nachdem er zum Präsidenten der Republik Lettland gewählt worden ist. Die XIII. … mehr

17.06.2019 |

Neuer Richter am BFH Christian Graw

Der Richter am Finanzgericht Dr. Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. … mehr

17.06.2019 |

Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" darf auf Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals in Viersen stattfinden

Das VG Aachen hat Eilrechtsschutz gegen eine Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 14.06.2019 gewährt, mit der eine Versammlung auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, untersagt und dem Antragsteller ein anderes Gelände zugewiesen worden war. … mehr

17.06.2019 |

Kein Eröffnungsantrag ins Blaue hinein

Eröffnungsanträge von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern stellen den prozentual größten Teil der Eröffnungsanträge dar. Sie werden häufig ...(aus jurisPR-InsR 11/2019 Anm. 1) … mehr

14.06.2019 |

Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde einer iranischen Fluggesellschaft entschieden, dass die sofortige Vollziehung des vom Luftfahrt-Bundesamt angeordneten Ruhens der der Fluggesellschaft erteilten Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach Deutschland und der Untersagung der weiteren Durchführung dieses Fluglinienverkehrs nicht zu beanstanden ist. … mehr

14.06.2019 |

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. … mehr

14.06.2019 |

Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

14.06.2019 |

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. … mehr

14.06.2019 |

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hatte, keine Versicherungsleistung dadurch erhält, dass sein Gepäck von einem Transportfahrzeug überfahren wurde. … mehr

14.06.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines "Coffee-to-go" auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht versichert ist. … mehr

14.06.2019 |

Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Käufer keinen Anspruch gegen das Autohaus auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw hat, weil die Ersatzlieferung im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. … mehr

14.06.2019 |

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten

Das OLG Frankfurt hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. … mehr

14.06.2019 |

Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens entstandenen Unterlagen besteht. … mehr

14.06.2019 |

Neues Insolvenzverfahren verabschiedet

Der Rat hat am 06.06.2019 der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zugestimmt. … mehr

14.06.2019 |

Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt

Das OVG Koblenz hat den Antrag des sogenannten "Prümer Taliban" auf Zulassung der Berufung abgelehnt mit der Folge, dass die Ablehnung seines Asylfolgeantrags nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

14.06.2019 |

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. … mehr

14.06.2019 |

Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten

Das OVG Münster hat entschieden, dass der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) noch nicht beginnen kann. … mehr

14.06.2019 |

Gesamtvergabe aufgrund konkreter projektbezogener Besonderheiten

In dem hier besprochenen Beschluss setzte sich der Vergabesenat des OLG München im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens mit einer Gesamtvergabe bei ...(aus jurisPR-VergR 6/2019 Anm. 1) … mehr

14.06.2019 |

Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Sache

Der für das Kaufvertragsrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Kaufsache bei fehlender ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2019 Anm. 1) … mehr

13.06.2019 |

Nährwertangaben auf Vorderseite der Müsliverpackung

Das OLG Hamm hatte sich in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e.V. … mehr

13.06.2019 |

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das VG Köln hat entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. … mehr

13.06.2019 |

Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

Der VerfGH Münster hatte über zwei Individualverfassungsbeschwerden betreffend Verfahren vor dem AG Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind zu entscheiden. … mehr

13.06.2019 |

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Absatz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. … mehr

13.06.2019 |

Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf Online-Plattform

Das VG Koblenz hat aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten untersagt, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war. … mehr

13.06.2019 |

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern sind, es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. … mehr

13.06.2019 |

Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig ist. Der von der Ausweisung betroffene Kläger ist etwa 50 Jahre alt und stammt aus der Türkei. … mehr

13.06.2019 |

Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Autohersteller beim Neuwagenkauf für "Menschen mit Handicap" gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten mindert, so dass der Unfallverursacher allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen muss. … mehr

13.06.2019 |

E-Mail-Dienst Gmail von Google als Telekommunikationsdienst?

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie der von Google angebotene Dienst Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist. … mehr

13.06.2019 |

Schreddern von männlichen Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelzucht bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts der Tiere noch im Ei vorerst erlaubt bleibt, grundsätzlich verstößt es aber gegen das Tierschutzgesetz. … mehr

13.06.2019 |

Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften der Senioren?

Der EuGH hat entschieden, dass der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport gegen Unionsrecht verstoßen kann. … mehr

13.06.2019 |

Wasserskianlagen-Betreiber nicht zum Ausschluss aller Verletzungen verpflichtet

Das OLG Braunschweig hat auf die Klage einer Frau, die in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, entschieden, dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden kann, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. … mehr

13.06.2019 |

Schlussantrag zu Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan verlangt das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. … mehr

13.06.2019 |

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter: Die EU-Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. … mehr

13.06.2019 |

Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde

Die Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. … mehr

13.06.2019 |

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen ist, die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist. … mehr

13.06.2019 |

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. … mehr

13.06.2019 |

Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. … mehr

13.06.2019 |

DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger

Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit. … mehr

13.06.2019 |

Keine Beschränkung der Wiedervermietungsmiete in Köln

Wenn die Politik ehrlich wäre, müsste sie sagen, dass die sog. „Mietpreisbremse“ nicht funktioniert und kaum Wirkung zeigt. Die Regelungen leiden an ...(aus jurisPR-MietR 12/2019 Anm. 1) … mehr

12.06.2019 |

Westumfahrung Halle: Autobahn A 143 darf weitergebaut werden

Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen und entschieden, dass der Bau der Bundesautobahn A 143 fortgesetzt werden kann. … mehr

12.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.06.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

12.06.2019 |

Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig

Das OLG Jena hat über die Beschwerde eines Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von zehn Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. … mehr

12.06.2019 |

Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. … mehr

12.06.2019 |

Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht. … mehr

12.06.2019 |

Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. … mehr

12.06.2019 |

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt

Der VGH Mannheim hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur Alttextilien und Altschuhen zurücknehmen darf, die es selbst hergestellt hat bzw. … mehr

12.06.2019 |

Schauspielhaus Düsseldorf darf Dostojewskis "Idiot" nicht mit von Mir-Ali komponierter Musik aufführen

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. … mehr

12.06.2019 |

Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet

Das VG Ansbach hat der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. … mehr

12.06.2019 |

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

Erleidet der Geschädigte durch ein Unfallgeschehen verschiedene unmittelbare und mittelbare Gesundheitsschäden, so ist im Schadensersatzprozess ...(aus jurisPR-VerkR 12/2019 Anm. 1) … mehr

11.06.2019 |

Außerordentliche Kündigung wegen Sammelns von Pfandflaschen während Arbeitszeit

Das BAG hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen weiterhin Pfandflaschen während der Arbeit sammelt, wegen des massiven Verstoßes gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten fristlos gekündigt werden darf. … mehr

11.06.2019 |

Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse keine Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, wenn die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde. … mehr

11.06.2019 |

Bundestag gibt grünes Licht für mehr Unterstützung für Azubis

Der Bundestag hat beschlossen, dass zum Start des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung steigen. … mehr

11.06.2019 |

Landratsamt muss für lärmmindernde Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft sorgen

Das VG Stuttgart hat der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. … mehr

11.06.2019 |

Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Das VG Berlin hat entschieden, dass bei einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht. … mehr

11.06.2019 |

Gesetz gegen illegale Beschäftigung

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor; mit einem neuen Gesetz, dem der Bundestag nun zugestimmt hat, erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. … mehr

11.06.2019 |

Mehr Sicherheit bei Medikamenten

Der Bundestag hat mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln zu schützen. … mehr

11.06.2019 |

Neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft

Am 11.06.2019 treten neue Regeln in Kraft, mit denen die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten können. … mehr

11.06.2019 |

Neue EU-weite Verfahrensgarantien im Strafrecht für Kinder

Am 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft, durch die Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden sollen. … mehr

11.06.2019 |

Zensus-Gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung entworfene Zensus-Gesetz beschlossen. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. … mehr

11.06.2019 |

Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen; dabei geht es nicht nur um die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch um eine klare Begrenzung der illegalen Migration. … mehr

11.06.2019 |

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp

Die EU-Kommission hat am 11.06.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

11.06.2019 |

Generalanwalt Yves Bot verstorben

Der EuGH hat mitgeteilt, dass Generalanwalt Yves Bot am 09.06.2019 verstorben ist. … mehr

11.06.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Ziele des MDK-Reformgesetzes, insbesondere die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste (MD) sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung, er regt jedoch für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Maßnahmen für mehr Transparenz und zur Stärkung der Mitwirkung an. … mehr

07.06.2019 |

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das BSG hat entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. … mehr

07.06.2019 |

Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag zu höheren Vergütungssätzen für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höheren BAföG-Sätzen, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus gebilligt. … mehr

07.06.2019 |

Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei Protestcamp "We4Future" zulässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" zulässig ist. … mehr

07.06.2019 |

DRB-Stellungnahme 6/19 zur Mitteilung der EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Mitteilung der EU-Kommission vom 03.04.2019 COM (2019) 163 zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union Stellung genommen. … mehr

07.06.2019 |

Bundesratsinitiative: Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Der Freistaat Sachsen hat in der Sitzung des Bundesrates am 07.06.2019 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. … mehr

07.06.2019 |

Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben darf. … mehr

07.06.2019 |

Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen rechtswidrig ist. … mehr

07.06.2019 |

Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. … mehr

07.06.2019 |

Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts gebilligt, womit Menschen mit Behinderung sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen können. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat stimmt höheren Renten zu

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt, womit mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 01.07.2019 mehr Geld erhalten. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung, die durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen für mehr Anlegerschutz sorgen soll. … mehr

07.06.2019 |

Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

Das SG Dortmund hat entschieden, dass mit Ausnahme des Blindenführhundes die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst ist, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. … mehr

07.06.2019 |

Untermieter bei ungenehmigter Videoüberwachung zur fristlosen Kündigung berechtigt

Das AG München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Untermieters rechtmäßig war, da die Kündigung auf den Vorwurf der Anbringung, des Betriebes und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft gestützt werden kann. … mehr

07.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 04.06.2019, in der er über zwölf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einem Bundestagsbeschluss zu einer besseren Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder zugestimmt und damit den Weg freigemacht für ein neues Vergütungssystem. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat stimmt Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung zu

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten

Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer; in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden. … mehr

07.06.2019 |

Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken; Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. … mehr

07.06.2019 |

Verbot von Einwegplastik ab dem Jahr 2021

Der EU-Ministerrat hat am 21.05.2019 die Richtlinie über das Verbot von Einwegplastik-Produkten, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, verabschiedet. … mehr

06.06.2019 |

Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss. … mehr

06.06.2019 |

Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages

Das KG hat entschieden, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er ungeachtet seiner Zweifel an der Wirksamkeit des Darlehensvertrages diesen nachfolgend im Einvernehmen mit der Bank im Wege einer Konditionenanpassung geändert hat. … mehr

06.06.2019 |

Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Das LSG München hat entschieden, dass es für die Einordnung, ob ein Arzt im Bereich der ambulanten Palliativversorgung in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig tätig wird, auf die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit im Einzelfall ankommt. … mehr

06.06.2019 |

Zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf Autobahnparkplatz teilweise aufgehoben

Der BGH hat das zweite Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise aufgehoben. … mehr

06.06.2019 |

Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft keinen Anspruch darauf hat, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. … mehr

06.06.2019 |

Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann. … mehr

06.06.2019 |

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur mit Zustimmung beider Elternteile

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Kinds im Internet eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist und daher beide Elternteile einverstanden sein müssen. … mehr

06.06.2019 |

Werbegeschenke von Apotheken bei Kauf von Medikamenten auf Rezept unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. … mehr

06.06.2019 |

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro fallen und daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. … mehr

06.06.2019 |

Streit um Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 entschieden

Das EuG hat entschieden, dass die Geschmacksmuster für die Volkswagen-Modelle T5, Caddy Maxi und Caddy rechtmäßig bestehen. … mehr

06.06.2019 |

Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei

Die neuen EU-Regeln, die die Mitgliedstaaten am 06.06.2019 angenommen haben, machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. … mehr

06.06.2019 |

Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale

Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. … mehr

06.06.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren am 06.06.2019 auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. … mehr

06.06.2019 |

Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen darf. … mehr

06.06.2019 |

Abgasskandal: Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein vom "Diesel-Skandal" betroffener Autokäufer zwar Gewährleistungsansprüche wegen eines mangelhaften Fahrzeugs hat, sich der Autohändler aber dann erfolgreich auf Verjährung berufen kann, wenn der Kauf des Fahrzeugs mehr als zwei Jahre zurückliegt. … mehr

06.06.2019 |

Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 rechtswidrig war. … mehr

06.06.2019 |

Kein Geschmacksmusterschutz für Porsche 911

Das EuG hat entschieden, dass zwei Geschmacksmuster für den Porsche 911 wegen fehlender Eigenart zu Recht für nichtig erklärt wurden. … mehr

06.06.2019 |

Stellungnahme der NRV zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat zu den aktuellen Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zu Arbeitszeitaufzeichnungen Stellung genommen. … mehr

06.06.2019 |

Schadensersatzklage des ehemaligen EU-Kommissars John Dalli erfolglos

Das EuG hat entschieden, dass der ehemalige EU-Kommissar John Dalli keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausscheidens aus seinem Amt als Kommissionsmitglied hat. … mehr

06.06.2019 |

BRAK-Stellungnahme 13/19 zur Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Anforderung des BVerfG zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen, dessen Gegenstand die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten gemäß § 1906a Absatz 1 BGB sind. … mehr

06.06.2019 |

"HSH-Nordbank-Verfahren" teilweise gegen Geldauflagen eingestellt

Das LG Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von 4,85 Millionen Euro vorläufig eingestellt. … mehr

06.06.2019 |

Die Novelle der Landesbauordnung NRW

A. Einführung
Zum 01.01.2019 sind die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 12.07.2018 als Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedeten Änderungen der ...(aus jurisPR-UmwR 6/2019 Anm. 1) … mehr

06.06.2019 |

Streitwertbemessung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Diese Entscheidungsanmerkung enthält eigentlich einen Etikettenschwindel. Im Kern geht es nämlich weniger um die besprochene Entscheidung an sich, ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2019 Anm. 1) … mehr

05.06.2019 |

Besserer Schutz für Kunden der Online-Ticketbörse Viagogo

Das LG München I hat entschieden, dass die Online-Ticketbörse Viagogo ihre Kunden besser vor dem Kauf von ungültigen Veranstaltungstickets schützen muss, indem sie unter anderem die Garantiebedingungen transparenter macht und den Käufern die Kontaktdaten der Verkäufer mitteilt. … mehr

05.06.2019 |

Baulärm als Minderungsgrund

Das LG Berlin hat entschieden, dass von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm einen Mietmangel darstellen kann, der zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch die Möglichkeit hat dagegen vorzugehen. … mehr

05.06.2019 |

VerfGH-Vorlage zum Landesfinanzausgleichsgesetz

Das VG Neustadt hat drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) dem VerfGH Koblenz zur Entscheidung vorgelegt. … mehr

05.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.06.2019, in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte betreffend einen Fall aus dem Recht der Künstlersozialversicherung sowie zwei Fälle zum Krankengeldrecht und einen Fall zum Hilfsmittelrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

05.06.2019 |

Urteile gegen "Gruppe Freital" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen von zwei der Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" wegen Rädelsführerschaft und der übrigen Mitglieder jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen bestätigt. … mehr

05.06.2019 |

Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt

Das SG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen ist. … mehr

05.06.2019 |

Lizenzklage wegen Cholesterinsenker erfolglos

Der BGH hat die Zurückweisung des Antrages auf eine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker bestätigt. … mehr

05.06.2019 |

EU-Haushalt 2020: Kommission stellt Beschäftigung und Sicherheit in den Mittelpunkt

Die EU-Kommission hat am 05.06.2019 für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. … mehr

05.06.2019 |

Nachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte. … mehr

05.06.2019 |

Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Der Finanzausschuss hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. … mehr

05.06.2019 |

Drei Gesetze für Azubis und Asylbewerber

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht: Er stimmte sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes zu, wie auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung. … mehr

05.06.2019 |

Betriebsratswahl für Filialen der Aldi Süd Gruppe unwirksam

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die in einer aus vier Filialen der Aldi Süd Gruppe bestehenden Verkaufsregion erfolgte Betriebsratswahl von November 2018 unwirksam war. … mehr

05.06.2019 |

Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung gefordert

Der Petitionsausschuss setzt sich für Änderungen im Betreuungsrecht ein, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. … mehr

04.06.2019 |

Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. … mehr

04.06.2019 |

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das BSG hat entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. … mehr

04.06.2019 |

Schlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. … mehr

04.06.2019 |

Nutzung der Epileptologie in Universitätsklinik Aachen bleibt vorerst untersagt

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Universitätsklinik Aachen die Patienten- und Nebenräume, die zu einer Epileptologie-Station umgebaut worden waren, nicht nutzen darf. … mehr

04.06.2019 |

Entzug der elterlichen Sorge bei unzureichender Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Das OLG Bremen hat entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Eltern nicht bereit sind, mit dem Jugendamt zu kooperieren. … mehr

04.06.2019 |

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sorgerechtsentzug wieder aufgehoben werden kann, wenn das Gericht in seiner Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommt, dass die Umstände sich ausreichend positiv entwickelt haben und eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes nicht mehr wahrscheinlich ist. … mehr

04.06.2019 |

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro unbedenklich ist, da es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. … mehr

04.06.2019 |

Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht gegen § 17 Abs. … mehr

04.06.2019 |

Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Mietwageneigenschaft unerlässlich

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Autohaus in einer Anzeige darauf hinweisen muss, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt. … mehr

04.06.2019 |

"Konzertierte Aktion Pflege": Regierung will bessere Bezahlung von Pflegekräften

Die Bundesregierung hat am 04.06.2019 nach knapp einjähriger Beratung ihre Pläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften vorgestellt, wonach bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden soll. … mehr

04.06.2019 |

BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Das LSG Essen hat bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, so dass der gemeinnützige Träger keine Sozialabgaben für die Studentin tragen muss. … mehr

04.06.2019 |

DAV-Stellungnahme 22/19 zur Umsetzung der Änderungs-RL zur 4. Geldwäsche-RL

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. … mehr

04.06.2019 |

Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. … mehr

04.06.2019 |

Neuer Richter am BGH Stephan Anstötz

Der Bundespräsident hat Richter am OLG Dr. Stephan Anstötz zum Richter am BGH ernannt. … mehr

04.06.2019 |

DRB fordert politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen. … mehr

04.06.2019 |

Stärkung der Kinderrechte

Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Stärkung der Rechte von Kindern. Der Entwurf (BT-Drs. 19/10552 – PDF, 503 KB) sieht die Fortentwicklung von Art. … mehr

04.06.2019 |

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

Die rechtliche Einordnung von „Bauteillieferverträgen“ ist schwieriger, als es auf den ersten Blick erscheint. Die rechtliche Einordnung muss für ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2019 Anm. 1) … mehr

03.06.2019 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Price-Cap-Entscheidung im Postbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 03.06.2019 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 bekannt gegeben. … mehr

03.06.2019 |

Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als Klickköder ("Clickbaiting") verwandt hat. … mehr

03.06.2019 |

Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

Das FG Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. … mehr

03.06.2019 |

Neue Anwaltszahlen zum 01.01.2019

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Mitgliederstatistik zum 01.01.2019 veröffentlicht. … mehr

03.06.2019 |

Werbeverbot auf Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, die Verpflichtung besteht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. … mehr

03.06.2019 |

Keine Verletzung des Rechts auf faires Strafverfahren bei Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei Polizeiverhör

Der EGMR hat entschieden, dass die Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt. … mehr

03.06.2019 |

DAV-Stellungnahme 21/19 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Stellung genommen. … mehr

03.06.2019 |

Änderung des Hochschulrahmengesetzes

In Reaktion auf das Urteil des BVerfG (Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) soll § 32 Hochschulrahmengesetz (HRG), der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden. … mehr

03.06.2019 |

Verschiebung von Gesetzgebungsverfahren wegen Korrekturen

Der Rat der Europäischen Union hat darüber informiert, dass einige Gesetzgebungsverfahren, hinsichtlich derer an sich nur noch die Zustimmung des Rats ausstehen sollte, voraussichtlich in ein Berichtigungsverfahren gehen werden und damit nochmals einer Zustimmung des EP bedürfen, bevor der Rat zustimmen kann. … mehr

03.06.2019 |

Verordnungen zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.05.2019 zwei Verordnungen angenommen, mit denen ein Rahmen für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres errichtet wird. … mehr

31.05.2019 |

Kein Informationsanspruch eines digitalen Medienunternehmens nach IFG

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein digitales Medienunternehmen keinen Anspruch auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat. … mehr

31.05.2019 |

Vorerkrankungsklausel in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, intransparent und damit unwirksam sind. … mehr

31.05.2019 |

Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein "schlüssiges Konzept" zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen. … mehr

31.05.2019 |

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert. … mehr

31.05.2019 |

Ersatz für Ausfall einer Politesse nach Körperverletzung

Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem Unstimmigkeiten über die Tätigkeit von zwei Politessen zu einer tätlichen Auseinandersetzung führten – obwohl diese ein Fahrzeug gar nicht abschleppen wollten. … mehr

31.05.2019 |

Bessere Arbeitsbedingungen in Paketbranche

Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll. … mehr

31.05.2019 |

Verordnung zur Regelung der barrierefreien Informationstechnik in Kraft getreten

Am 25.05.2019 ist die Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV) in Kraft getreten, die die Regelungen im BGG zur barrierefreien Informationstechnik konkretisiert. … mehr

29.05.2019 |

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

Das BVerwG hat entschieden, dass die zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken kann, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. … mehr

29.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/19 zum Sozialhilferecht

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.05.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

29.05.2019 |

DDIV erhält Zusicherung auf Vorlage eines Gesamtentwurfes zur WEG-Reform

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat darüber informiert, dass es keine vorgezogenen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht (WEG) geben wird. … mehr

29.05.2019 |

EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

Die EU-Kommission hat am 29.05.2019 in einem Leitfaden erläutert wie die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen. … mehr

29.05.2019 |

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Das BVerwG entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. … mehr

29.05.2019 |

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Das BVerwG hat entschieden, dass dann, wenn eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nachkommt, die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen darf. … mehr

29.05.2019 |

Keine Übernahme von Schülerbusfahrkosten

Das VG Trier hat entschieden, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders gefährlich ist. … mehr

29.05.2019 |

Keine Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen Amtsblatt

Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden und Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens abgelehnt. … mehr

29.05.2019 |

Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin

Das AG Siegburg hat entschieden, dass Stiefkinder des Vermieters, die mit diesem weder in einem gemeinsamen Haushalt leben noch mit ihm verwandt oder verschwägert sind, auch bei enger persönlicher Bindung keine Bedarfspersonen sind, die eine Eigenbedarfskündigung ermöglichen. … mehr

29.05.2019 |

Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift

Der BGH hat entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können müssen, darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. … mehr

29.05.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Juni 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Juni 2019 informiert. Ausbau von Stromnetzen beschleunigen Bundesweit wird viel Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt. … mehr

29.05.2019 |

Verbot von erstem DocMorris-Apothekenautomaten bestätigt

Das OLG Karlsruhe hat das Verbot für den ersten Apothekenautomaten des niederländischen Unternehmens DocMorris wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot bestätigt. … mehr

29.05.2019 |

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von einer Finanzbehörde auf die andere Finanzbehörde für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zu beachten ist. … mehr

29.05.2019 |

Steuerermäßigung wegen Unterbringung im Pflegeheim

Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen kann. … mehr

29.05.2019 |

Unfall mit Tempo 200: Grobe Fahrlässigkeit auch bei kurzzeitiger Ablenkung durch Infotainmentsystem

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, welcher die Autobahn mit ca. … mehr

29.05.2019 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. … mehr

29.05.2019 |

Arbeitsweg zum Juwelier: Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch vorliegt, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. … mehr

29.05.2019 |

DRB-Stellungnahme 5/19 zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen und begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, der einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern leistet. … mehr

29.05.2019 |

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen öffentliche Äußerung der Thüringer Staatskanzlei zu Nazi-Glocken

Das VG Weimar hat die Äußerungen der Thüringer Staatskanzlei, dass das Läuten von Kirchenglocken mit Nazisymbolik keinen Straftatbestand erfülle, als zulässig erachtet. … mehr

29.05.2019 |

Neue deutsche Richter am EuG Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt ernannt

Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 die beiden Deutschen Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, und Dr. … mehr

29.05.2019 |

Ergebnisse der Präsidententagung

Die Tagesordnung der 71. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH umfasste 22 Haupt- und mehrere Nebenpunkte über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der Gerichtspraxis. … mehr

28.05.2019 |

Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. … mehr

28.05.2019 |

Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung ins Grundbuch

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. … mehr

28.05.2019 |

Neue Entscheidung über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentages

Der VGH Kassel hat eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentages erneut zu entscheiden. … mehr

28.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.05.2019, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.05.2019 |

Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Das BSG hat entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. … mehr

28.05.2019 |

Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Städteregion Aachen den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt hat. … mehr

28.05.2019 |

Widerruf eines Darlehensvertrages mit Bank zur Autofinanzierung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es beim Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung für den Fristanlauf nicht darauf ankommt, ob der Kunde das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat. … mehr

28.05.2019 |

Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verfassungsgemäß

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. … mehr

28.05.2019 |

DAV-Stellungnahme 20/19 zur doppelten Widerspruchslösung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz Stellung genommen und fordert einen klaren Vorrang der Registerwahrheit bei Einführung der doppelten Widerspruchslösung. … mehr

28.05.2019 |

Gewährleistungsrecht: Verbraucherzentrale fordert Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg spricht sich angesichts der Ergebnisse einer Umfrage zum Thema "Garantie und Gewährleistung" dafür aus, die Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf zwei Jahren zu verlängern. … mehr

28.05.2019 |

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. … mehr

28.05.2019 |

Keine Ersatzpflicht der Empfängerbank bei Fehlbuchung als Folge einer Diskrepanz von IBAN und Empfängername/-firma

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV mit der Problematik auseinandergesetzt, wer das Risiko der ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2019 Anm. 1) … mehr

27.05.2019 |

Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles durch Staatsanwaltschaft?

Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles befugt zu sein. … mehr

27.05.2019 |

Rechtsextreme Parteien scheitern im Streit um entfernte Wahlplakate

Das BVerfG hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Partei "Der III. … mehr

27.05.2019 |

Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament

Der BGH hat mitgeteilt, dass die Vertreiber eines cholesterinsenkenden Medikaments ihren Antrag auf vorläufige Gestattung der Benutzung der patentgeschützten Erfindung mit der Beschwerde weiter verfolgen. … mehr

27.05.2019 |

Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Kreisräte, die sich in einem Kreistag zu einer Gruppe zusammenschließen, weil ihre Zahl nicht ausreicht, um eine Fraktion zu bilden, nicht völlig von einer Entschädigungsregelung ausgeschlossen werden dürfen, die den größeren Fraktionen des Kreistags gewährt wird. … mehr

27.05.2019 |

DRB fordert Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes für Staatsanwaltschaften

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich für eine Abschaffung der Weisungs-Befugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark gemacht. … mehr

27.05.2019 |

Angeklagte im Strafverfahren um "Sharia-Polizei" zu Geldstrafen verurteilt

Das LG Wuppertal hat sieben Männer, denen vorgeworfen wurde in der Wuppertaler Innenstadt einen gemeinsamen Rundgang unternommen zu haben, wobei sie zeitweise orangefarbene Warnwesten, davon mehrere mit der Aufschrift "Shariah Police", getragen haben sollen, zu Geldstrafen verurteilt. … mehr

27.05.2019 |

Umfang der Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Makler dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln darf und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. … mehr

27.05.2019 |

Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter

Die vom Bundeskabinett endgültig beschlossene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten, womit elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter künftig auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. … mehr

27.05.2019 |

Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. … mehr

27.05.2019 |

Neue Vorschriften für sicheren Betrieb von Drohnen in der ganzen EU

Die EU-Kommission hat am 24.05.2019 EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. … mehr

27.05.2019 |

Kabinett legt Eckpunkte für Strukturwandel in Kohleregionen fest

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. … mehr

24.05.2019 |

Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt. … mehr

24.05.2019 |

Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf: Preisangabe muss verlässlich sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen und daher ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. … mehr

24.05.2019 |

Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Keine erhöhte Betriebsgefahr für Motorradfahrer

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die allgemeine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vor allem durch diejenigen Schäden bestimmt wird, die Dritten drohen und die Betriebsgefahr eines Motorrads demzufolge nicht schon deshalb erhöht ist, weil dessen Fahrer selber nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist. … mehr

24.05.2019 |

Betretungsrecht des Vermieters zwecks Erhaltungsmaßnahmen auch bei älteren Mietern

Das AG München hat entschieden, dass auch eine 92-jährige Mieterin dulden muss, dass ihre Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel von Handwerkern betreten wird. … mehr

24.05.2019 |

Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update rechtmäßig

Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt. … mehr

24.05.2019 |

Facebook muss Account von rechtsextremer Partei entsperren

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. … mehr

24.05.2019 |

Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. … mehr

24.05.2019 |

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters

Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der Unterschiedsbetrag nach § 5a Absatz 4 Sätze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gemäß § 5a Absatz 4 Satz 3 Nr. … mehr

24.05.2019 |

"Gute-KiTa-Vertrag" unterzeichnet: 165 Mio. Euro für Brandenburg

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Jugendministerin Britta Ernst haben am 24.05.2019 in Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Land Brandenburg unterzeichnet. … mehr

24.05.2019 |

Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahl der Ortschaftsräte Altburg und Stammheim am 26.05.2019 ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden darf. … mehr

24.05.2019 |

DAV-Stellungnahme 19/19 zur EU-Konsultation zur Verbraucherkreditrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt zur kritischen Beobachtung des unterschiedlichen Verbraucherbildes in der EU und der Wirkung makroprudentieller Instrumente. … mehr

24.05.2019 |

Christopher Street Day mit geänderter Routenführung zulässig

Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag der Organisation Warmes Wiesbaden e.V. … mehr

24.05.2019 |

Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen ohne Erfolg

Das VG Koblenz hat aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers entschieden, dass die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St. … mehr

24.05.2019 |

Richterbund Sachsen-Anhalt für Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare

Der Bund der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt tritt nachdrücklich für die Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt ein. … mehr

24.05.2019 |

Einsichtsrecht des Betroffenen in im Auftrag privater Versicherer eingeholte Gutachten

Für die vorgerichtliche Erfolgseinschätzung von Verfahren über die Erwerbs- bzw. Arbeitsfähigkeit oder einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2019 Anm. 1) … mehr

23.05.2019 |

Internationale Rechtswahl trotz Brexits gültig

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der die Parteien die Zuständigkeit der englischen Gerichtsbarkeit vereinbart haben, trotz des bevorstehenden Brexits wirksam ist, da derzeit nicht absehbar sei, dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nach dem Brexit nicht anerkennen würden. … mehr

23.05.2019 |

Nervengift in Kabinenluft: "Fume-Event" als Arbeitsunfall?

Das SG Gießen hat entschieden, dass das Auftreten eines Geruchs ("Fume-Event") in einem Flugzeug für sich allein nicht die Anerkennung als Arbeitsunfall rechtfertigt, sondern vielmehr der Versicherte voll beweisen muss, dass eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung bei ihm eingetreten ist. … mehr

23.05.2019 |

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden

Der EuGH hatte zu entscheiden, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. … mehr

23.05.2019 |

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgericht bei der Ablehnung von Vollstreckungsschutz für einen suizidgefährdeten Betroffenen geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig prüfen und sicherstellen muss, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. … mehr

23.05.2019 |

Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. … mehr

23.05.2019 |

Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Notar in Polen, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, kein "Gericht" im Sinne der Erbsachenverordnung ist und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist. … mehr

23.05.2019 |

EZB muss für Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen keinen Schadenersatz zahlen

Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) privaten Investoren keinen Ersatz wegen Schäden leisten muss, die ihnen 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden waren. … mehr

23.05.2019 |

Bremer Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist. … mehr

23.05.2019 |

Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. … mehr

23.05.2019 |

Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes im Saarland: 65 Mio. Euro zur Entlastung für Familien

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 23.05.2019 zusammen mit Bildungsminister Ulrich Commerçon den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Saarland unterzeichnet. … mehr

23.05.2019 |

Boxer Felix Sturm bleibt weiter in Untersuchungshaft

Das OLG Köln hat entschieden, dass der ehemalige Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss. … mehr

23.05.2019 |

BRAK-Hauptversammlung: Gebührenreform, Gesellschaftsrecht und BGH-Anwaltschaft

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern kamen am 10.05.2019 in Schweinfurt zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung zusammen. … mehr

23.05.2019 |

Hessentag 2019: Neue Entscheidung über Riesenrad-Standplatz

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Kreisstadt Bad Hersfeld erneut über die Vergabe eines Standplatzes für ein Riesenrad beim Hessentag 2019 zu entscheiden hat. … mehr

23.05.2019 |

Bundeskabinett beschließt Langfriststrategie für saubere Luft

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 22.05.2019 das nationale Luftreinhalteprogramm verabschiedet. … mehr

23.05.2019 |

Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden. … mehr

22.05.2019 |

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt

Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Absatz 1 und Absatz 2 BGB). … mehr

22.05.2019 |

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Der BFH hat sich mit der für die Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft führen und ob in diesem Fall § 8 Abs. … mehr

22.05.2019 |

Änderung beim Streitbeilegungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. … mehr

22.05.2019 |

Neuer Richter am BGH Martin Kessen

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am BGH ernannt. … mehr

22.05.2019 |

Neuregelung bezüglich des Abschusses von Wölfen

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. … mehr

22.05.2019 |

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen. … mehr

22.05.2019 |

Keine Versorgung mit Cannabis bei möglicher Alternativtherapie

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht besteht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. … mehr

22.05.2019 |

Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik verjährt

Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. … mehr

22.05.2019 |

Andreas Korbmacher neuer Vizepräsident des BVerwG

Der Vorsitzende Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde am 22.05.2019 zum Vizepräsidenten des BVerwG ernannt. … mehr

22.05.2019 |

Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz beschlossen. … mehr

22.05.2019 |

EU und China schließen Luftverkehrsabkommen

Die EU und China haben am 21.05.2019 zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. … mehr

22.05.2019 |

Wahl der Ortschaftsräte nicht ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU

Das VG Karlsruhe hat der Stadt Calw untersagt, bei den am 26.05.2019 bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. … mehr

21.05.2019 |

NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. … mehr

21.05.2019 |

Europäischer Rat beschließt strikte Vorgaben für Plastikprodukte

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am 21.05.2019 die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt endgültig verabschiedet. … mehr

21.05.2019 |

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. … mehr

21.05.2019 |

Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten

Das LSG Essen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. … mehr

21.05.2019 |

Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Zittau zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt hat, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird. … mehr

21.05.2019 |

Löschung von Nutzungsrechten an Agrarflächen in Ungarn

Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen hat. … mehr

21.05.2019 |

Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Wittmund über das Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom 13.10.2016 bestätigt. … mehr

21.05.2019 |

Datenschutz: Gemischte Bilanz nach einem Jahr DSGVO

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Konkretisierung unklarer Regelungen und die wirksamere Verfolgung von Datenschutzverstößen sowie den Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung. … mehr

21.05.2019 |

Bremer Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig

Das VG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist. … mehr

21.05.2019 |

Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos

Das LArbG Frankfurt hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. … mehr

20.05.2019 |

"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Das VG Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, unter anderem ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. … mehr

20.05.2019 |

Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. … mehr

20.05.2019 |

Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" müssen wieder aufgehängt werden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Gemeinde Niedernhausen die von ihr entfernten Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" wieder aufhängen muss. Die Partei "Der III. … mehr

20.05.2019 |

Elektronische Patientenakte ab 2021

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) eingehalten wird. … mehr

20.05.2019 |

EU verschärft Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakwaren

Am 20.05.2019 hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen, womit die EU den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren verschärft. … mehr

20.05.2019 |

Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien

Das SG Berlin hat in einem Musterverfahren entschieden, dass eine Angehörige der Volksgruppe der Roma, die behauptete während der NS-Besatzung in Serbien Ghetto-Beschäftigte gewesen zu sein, keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente hat. … mehr

20.05.2019 |

Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen Kiefernschädling "Nonne" gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die weitere Ausbringung des Insektizids "Karate Forst flüssig" über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. … mehr

20.05.2019 |

Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien gebilligt und sich mit E-Scootern, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und Waffenverbotszonen befasst. … mehr

20.05.2019 |

Aachener Vertrag: Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée Vertrages geht es um die Erneuerung und Modernisierung der deutsch-französischen Beziehungen: Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages befasst. … mehr

20.05.2019 |

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf ein Gesetzesvorhaben Stellung genommen. In ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

20.05.2019 |

Vorsitzender Richter am BSG Alexander Gagel verstorben

Der Vorsitzende Richter am BSG a.D. Dr. Dr. h.c. Alexander Gagel ist am 10.05.2019 im Alter von 86 Jahren verstorben. … mehr

20.05.2019 |

Stundung der Steuer auf latente Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen auch bei Wegzug in die Schweiz

I. Nach wohl verbreiteter, aber unreflektierter Meinung gehört die Schweizerische Eidgenossenschaft, ein wichtiger Partner Deutschlands und der ...(aus jurisPR-IWR 3/2019 Anm. 1) … mehr

17.05.2019 |

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Abschiebehaft

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. … mehr

17.05.2019 |

Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für Gegendemo gegen rechten Aufmarsch weitestgehend erfolglos

Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat hat am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Umgang mit Elektrokleinstfahrzeugen regelt. … mehr

17.05.2019 |

Generalanwalt stellt Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat fordert effektivere Bekämpfung von "Gaffern"

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. … mehr

17.05.2019 |

e-ID-Karte: Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. … mehr

17.05.2019 |

Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage mit Wildcam unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. … mehr

17.05.2019 |

Landtagsfraktion kein öffentlicher Arbeitgeber

Das BAG hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Absatz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind. … mehr

17.05.2019 |

Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. … mehr

17.05.2019 |

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Das BVerwG hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, von der Überwachungsorganisation widerrufen werden kann, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. … mehr

17.05.2019 |

Bundesratszustimmung für Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat äußert sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländerinnen und Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat gegen zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. … mehr

17.05.2019 |

Verbot von Konversionstherapien gefordert

Der Bundesrat fordert ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen und haben am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung beschlossen. … mehr

17.05.2019 |

Stärkung der heimischen Batteriezellproduktion

Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. … mehr

16.05.2019 |

Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes auf Zinsen bei Beteiligung an Schuldnerin über Familienstiftung

Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25% auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. … mehr

16.05.2019 |

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Das BAG hat entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können. … mehr

16.05.2019 |

Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. … mehr

16.05.2019 |

Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz erfolglos

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das umstrittene Insektizid "Karate Forst flüssig" weiter auf bestimmten Flächen eingesetzt werden darf. … mehr

16.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

16.05.2019 |

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist Arbeitsentgelt

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren ist. … mehr

16.05.2019 |

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. … mehr

16.05.2019 |

StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen. … mehr

16.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.05.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

16.05.2019 |

Progressive polnische Einzelhandelssteuer keine staatliche Beihilfe

Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt, da die Kommission die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet habe. … mehr

16.05.2019 |

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausstrahlen muss. … mehr

16.05.2019 |

Reform der Hebammenausbildung

Ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung, der im Kabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass Hebammen und Entbindungshelfer künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. … mehr

16.05.2019 |

Klagen von Rockern gegen Waffenbesitz- und Erwerbsverbot erfolglos

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung abgeleitet werden kann, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind. … mehr

16.05.2019 |

Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell

Die EU-Kommission hat in zwei Vergleichsbeschlüssen am 16.05.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für elf Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone. … mehr

16.05.2019 |

Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, der am 16.05.2019 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

16.05.2019 |

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert. … mehr

16.05.2019 |

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt in Kraft

Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt am 17.05.2019 in Kraft. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. … mehr

16.05.2019 |

DAV fordert RVG-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an die Tariflohnentwicklung anzupassen. … mehr

16.05.2019 |

Mehr Schutz vor UV-Strahlung

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. … mehr

16.05.2019 |

Kein Baustopp für SC-Fußballstadion

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das neue Fußballstadion für den SC Freiburg im Freiburger Westen weiter gebaut werden darf. … mehr

16.05.2019 |

Neuer Vorsitzender Richter am BGH Seiters

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. … mehr

15.05.2019 |

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Das BSG hat entschieden, dass Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden können. … mehr

15.05.2019 |

Klage des BUND gegen Steinkohlekraftwerk Lünen geht in nächste Runde

Das BVerwG hat entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen muss. … mehr

15.05.2019 |

Keine Inanspruchnahme Minderjähriger bei Kontenleihe

Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. … mehr

15.05.2019 |

DAV sieht keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" geäußert. … mehr

15.05.2019 |

EU-Haushalt 2019: 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Mobilität von Studierenden

Die EU-Kommission hat am 15.05.2019 vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Forschungsprogramm Horizont 2020 und das Mobilitätsprogramm Erasmus+ bereitzustellen. … mehr

15.05.2019 |

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen; insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. … mehr

15.05.2019 |

Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung nicht ausgeschlossen ist. … mehr

15.05.2019 |

Freiheitsstrafe wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren

Das LG Landau hat eine Tierärztin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren sowie Betruges in zwei Fällen verurteilt und ein Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren für die Dauer von vier Jahren angeordnet. … mehr

15.05.2019 |

Auszahlung von Sterbegeld an nicht zu "Hinterbliebenen" zählende Erben unterliegt Einkommensteuer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

15.05.2019 |

Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Die Bundesregierung legt einen Änderungsentwurf zum Agrarstatistikgesetz vor. Die Vorlage (BT-Drs. 19/9763 – PDF, 803 KB) dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. … mehr

15.05.2019 |

Preisobergrenzen für Auslandsgespräche und SMS innerhalb der EU

Ab dem 15.05.2019 gelten innerhalb der EU für Auslandsgespräche und SMS Preisobergrenzen; Gespräche dürfen für deutsche Verbraucher nicht mehr als 0,23 Euro pro Minute (inklusive Mehrwertsteuer) und SMS nicht mehr als 0,07 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) kosten. … mehr

15.05.2019 |

Deutsch-polnisches Umwelt-Abkommen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt. … mehr

15.05.2019 |

Reform der Notfallversorgung empfohlen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen empfiehlt eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Ferdinand M. … mehr

15.05.2019 |

DRB fordert Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umzusetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. … mehr

15.05.2019 |

Resolution Sozialrichterratschlag: Sozialrecht gehört an die Sozialgerichte

Der 35. Sozialrichterratschlag 2019 in Hamburg ersucht den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Überführung aller Sozialrechtsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Sozialgerichte zügig abzuschließen. … mehr

14.05.2019 |

Markenrechte für Fußballstar Neymar: Von Dritten angemeldete Marke "Neymar" nichtig

Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht dem Antrag des Fußballspielers Neymar stattgegeben hatte, die von einem Dritten angemeldete Marke "Neymar" für nichtig zu erklären. … mehr

14.05.2019 |

Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge kündigen

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag aus sachgerechten Gründen, wie die langdauernde Niedrigzinsphase, grundsätzlich kündigen darf, allerdings nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe. … mehr

14.05.2019 |

Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nach schwerer Straftat im Inland

Der EuGH hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, gültig sind. … mehr

14.05.2019 |

Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. … mehr

14.05.2019 |

Sicherheitsunion: Datenbanken in EU werden besser miteinander verzahnt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 14.05.2019 neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. … mehr

14.05.2019 |

EU-Kommission harmonisiert die drei wichtigsten Frequenzbänder für 5G-Mobilfunk

Die Europäische Kommission hat am 14.05.2019 die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. … mehr

14.05.2019 |

Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. … mehr

14.05.2019 |

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach Flächenschlüssel

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in der Regel der objektbezogene Flächenschlüssel eine präzisere Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens ermöglicht. … mehr

14.05.2019 |

Modernisierung bedarf guter Vorbereitung

Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. … mehr

14.05.2019 |

Tätowierungen als Eignungsmangel: Objektschützer bei Berliner Polizei zu Recht abgelehnt

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. … mehr

14.05.2019 |

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. … mehr

14.05.2019 |

Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. … mehr

14.05.2019 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages Stellung genommen. … mehr

12.04.2019 |

Reichweite des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei internen Ermittlungen

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es den Anspruch des Betroffenen auf Auskunft über die von einem Verantwortlichen ...(aus jurisPR-Compl 2/2019 Anm. 1) … mehr

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