Aktuelles
juris Nachrichten

Das LG Berlin hatte als Berufungsinstanz über ein Mieterhöhungsverlangen und eine fortdauernde Mietminderung wegen Gebrauchstauglichkeit der ...(aus jurisPR-MietR 24/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.11.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Universität Hamburg keine Informationen über die in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen herausgeben muss. … mehr

Das VG Würzburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung, aus gesundheitlichen Gründen detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden muss. … mehr

Der VerfGH Münster hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. … mehr

Das OVG Bremen hat im Streit um die Übernahme von Kosten für Polizeieinsätze bei einem Hochrisikospiel von SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV im Jahre 2015 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) die Kosten grundsätzlich übernehmen muss. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß war. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektrogesetz auch für gebrauchte LED- und Energiesparlampen rechtskräftig verurteilt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 24.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt. … mehr

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach Sammelklagen ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein sollen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Rodewalder Wolf weiter abgeschossen werden darf. … mehr

Das VG Osnabrück hat die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich als unzulässig abgewiesen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 die Gesetzentwürfe zur Ausführung des HNS-Übereinkommens und zu dem Protokoll von 2010 über die Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See beschlossen. … mehr

Der Mitte März 2020 von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner dritten Sitzung am 25.11.2020 unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesinnenminister als beauftragtem Vorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. … mehr

Das LG Rostock hat entschieden, dass Webseitenbetreiber ohne Einwilligung der keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen dürfen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen, auch nicht bei einer voreingestellten Erlaubnis, die lediglich über einen "OK"-Button bestätigt werden soll. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass keine Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Distanzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige erteilt werden kann. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 10.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für das Stadtzentrum und die Altstadt in der Zeit von 10:00 bis 19:00 Uhr sowie für das Umfeld des Hauptbahnhofs in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr anordnet, rechtmäßig ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. … mehr

Das VG Koblenz hat die Stadt Koblenz in zwei gaststättenrechtlichen Klageverfahren verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die klagenden Nachbarn vor Immissionen zu schützen, die von den beiden Betrieben "The Big Bamboo" und "The Saloon" ausgehen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referenten- sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.11.2020 den "Würzburger Stein-Berg" in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. … mehr

§ 529 ZPO schränkt den Prüfungsumfang der 2. Instanz insoweit ein, dass das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen im ...(aus jurisPR-VerkR 24/2020 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des LArbG Hamburg betrifft eine hoch umstrittene Rechtsfrage, die derzeit in vielen Verfahren entscheidungserheblich ist: Dürfen ...(aus jurisPR-ArbR 47/2020 Anm. 1) … mehr

Am 24.11.2020 startet erstmalig die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden, wobei der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen mit einem Zuschuss in Höhe von 900 Euro unterstützt werden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung Stellung genommen. … mehr

Der VGH München hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Der BGH hat die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. … mehr

Das OVG Koblenz hat im vorläufigen Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen müssen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. … mehr

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit mehreren kritischen Tweets über die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. … mehr

Das VG Würzburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die für einen Schüler angeordnete häusliche Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschülers im konkreten Fall rechtswidrig war. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Plattform Booking.com von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden kann. … mehr

Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Staatsanwälte in den Niederlanden keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Verbandsfußballspieler, der vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes begeht, für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners haftet. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. … mehr

Das VG Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulunterricht in Niedersachsen konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthalten müssen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund – wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind – angeben muss. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das OVG Greifswald hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung der politischen Tätigkeit des FDP-Kreisverbandes in Rostock durch die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstößt. … mehr

Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. … mehr

Das LG Freiburg hat im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg gegen den verurteilten spanischen Staatsangehörigen nun doch Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Stadt Koblenz gegenüber dem Verein Lützel Baskets 1956 e.V. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss eBay Classifieds Group/Adevinta freigegeben. … mehr

Der Berliner Senat hat am 24.11.2020 beschlossen, sich für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundesrat einzusetzen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. … mehr

Das OLG München musste sich mit Rechtsproblemen befassen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Grundbuchamt einem Vindikationslegat seine ...(aus jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Kernfrage der zu besprechenden Entscheidung ist, ob der Erwerber eines Kommanditanteils für die vorvertragliche Aufklärungsverletzung (hier: ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. … mehr

Die EU-Kommission hat am 20.11.2020 die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. … mehr

Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKMoG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren hat. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Versicherung sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen kann, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. … mehr

Das VG Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht die Kosten für eine sogenannte Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung tragen muss, da es sich hierbei nicht um einen extremen Ausnahmefall handelt, in dem auch unkonventionelle Methoden übernommen werden. … mehr

Das OVG Bautzen hat es abgelehnt, § 9 Abs. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt München verfügte Versammlungsverbot für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in München am 21.11.2020 rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22.11.2020 angemeldeten Kundgebung bestehen bleibt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet hat, dass der von der Initiative "Querdenken 234-Bochum" für den 21.11.2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. … mehr

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff übersandt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung einer neuen Krankenhaus-Dachgesellschaft durch die Träger der Kath. … mehr

Die Gesundheitsversorgung soll mit einer Modernisierung und Weiterentwicklung von Berufen in der medizinischen Technologie soll gestärkt werden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen zur "Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt" in der Wirtschaftsministerkonferenz Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

Alle Einrichtungen, die das neuartige Gentherapeutikum Zolgensma® bei Säuglingen und Kleinkindern mit spinaler Muskelatrophie (SMA) einsetzen wollen, müssen im Interesse der Patientensicherheit zukünftig hohe Qualitätsstandards einhalten. … mehr

Krankenhäuser, die zukünftig als ein neurovaskuläres Zentrum oder Lungenzentrum finanzielle Zuschläge erhalten wollen, müssen dafür Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen. … mehr

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig einmalig den Anspruch, sich auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C als Bestandteil des sogenannten Check-ups (Gesundheitsuntersuchung) testen zu lassen. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot von Gruppensitzungen zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen. … mehr

Erwachsene, die beim Schlafen unter behandlungsbedürftigen wiederholten Atemaussetzern (obstruktive Schlafapnoe) und als Folge davon z. … mehr

Der Bluttest auf Sichelzellkrankheit ist zukünftig fester Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen in Deutschland. … mehr

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung der §§ 385 ff. AO sind die Beamten der nach § 387 AO für die Verwaltung der Steuer zuständigen Finanzbehörde ...(aus jurisPR-SteuerR 47/2020 Anm. 1) … mehr

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet einen voraussetzungslosen Informationszugang. Grenzen ergeben sich aus dem Schutz öffentlicher und ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Autofahrer bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße gefahren ist, um diese zu überqueren. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das AG Rostock hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen darf, da es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände handelt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Bautzen hat es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. … mehr

Das AG Aachen hat entschieden, dass das Gericht bei einem Streit der Eltern darüber, ob das Kind an der coronabedingten schulischen Notbetreuung teilnimmt, die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen kann. … mehr

Das VG Frankfurt hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente in die USA zu erteilen. … mehr

Das VG Wiesbaden hat es abgelehnt, der Deutschen Sportlotterie (DSL) vorläufig die Aufrechterhaltung ihres Betriebs längstens bis zum 30.06.2021 zu gestatten und die Einbindung ihres Angebots auf den Spielscheinen "Eurojackpot" und "6aus49" der Lotto Hessen GmbH vorläufig zu gestatten. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden dürfen. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, dass einen heute 66-jährigen Mann wegen eines Mordes im Jahr 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. … mehr

Das OVG Bautzen hat es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften nicht angewendet werden können. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal im Jahr 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bestätigt. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind. … mehr

Das VG Gießen entschieden, dass die Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz" keinen Anspruch auf Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung hat. … mehr

Das VG Leipzig hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied des HCL nicht verlangen kann, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. … mehr

Der VGH München hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AfD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal vom 04.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld sowie auf der Straße „Wall“ in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr anordnet, rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen eines versuchten Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch Folter in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden dass die von der Querdenken-Initiative in Duisburg für den 22.11.2020 angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs nicht stattfinden darf. … mehr

Ob „normale“, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigende Verschleißerscheinungen eines Kraftfahrzeuges (Durchrostungsschäden an der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag der Versammlungsleiter der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. … mehr

Das OVG Saarlouis hat den Landrat des Landkreises Saarlouis vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Mitgliedern des Kreistags in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Verbot touristischer Beherbergungen in Berlin Bestand hat. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von "gekauften Bewertungen" das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 ein Gesetz zur Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs in die Verantwortung des Bundesarchivs und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder ein Großfeuer verursacht haben, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei dem Angriff eines Wolfes auf eine Schafherde, in dessen Folge es zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen kommt, die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen können. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind. … mehr

Generalanwalt Michal Bobek vertritt die Ansicht, dass das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen kann. … mehr

Der Bundesrat hat in seiner 996. Sitzung am 18.11.2020 unmittelbar nach dem Bundestag dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Hochschule im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern darf, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. … mehr

Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling haben die neue Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt. … mehr

Die Kommission hat die am 18.11.2020 erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. … mehr

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der am 21.11.2020 geplante Parteitag des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Erlass von neuen Musterschreiben hat, nachdem die BaFin wegen eines Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Untersagungsandordnungen gegenüber Versicherungsunternehmen bei einer weiteren Zusammenarbeit mit der Maklerin angedroht hatte. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München einem Münchner Bürger den städtischen Veranstaltungssaal zur Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die sich nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel richtet, zur Verfügung stellen muss. … mehr

Die Bundesregierung betrachtet den weltweiten Zugang zu zukünftigen Covid-19-Impfstoffen als globales öffentliches Gut. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer aus mehreren Busunternehmen bestehenden GmbH keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Buslinienverkehrs für verschiedene Linien im Stadtverkehr Gießen erteilt wird. … mehr

Das bisherige System des Infektionsschutzgesetzes stellt nach Ansicht der BRAK keine geeignete Rechtsgrundlage dar, um Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Mitte Oktober 2020 vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften kritisch Stellung genommen. … mehr

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem einer der derzeit am intensivsten diskutierten Bereiche reguliert werden soll: die Tätigkeit von – vielfach als Inkassodienstleister registrierten – Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die im Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthaltenen Einzelregelungen weitestgehend. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die für 22.11.2020 angesetzte Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand stattfinden kann. … mehr

Das LG Braunschweig hat nach der Anhörung des Verdächtigen im Fall der verschwundenen Maddie die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinsichtlich der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten durch das AG Niebüll abgelehnt. … mehr

Das SG Gießen hat im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15 bis 17 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser unverhältnismäßig ist. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 19.11.2020 den angemeldeten Zusammenschluss der beiden Bucheinzelhändler Thalia und Osiander freigegeben. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein heute 52 Jahre alter Mann wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

Das Urteil des EuGH betrifft die internationale Zuständigkeit für Klagen, die von den Behörden eines Mitgliedstaates gegen in einem anderen ...(aus jurisPR-WettbR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Die funktionsdifferenzierte Auslegung des Begriffs des Beschäftigungsverhältnisses ist schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BSG gewesen. ...(aus jurisPR-SozR 23/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. … mehr

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe verpflichtet ist, einem Bürger Informationen über bestimmte Zuwendungen an Dritte und über die Höhe ihres Stiftungsvermögens zu erteilen. … mehr

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission bestätigt, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Lünen nicht verpflichtet ist, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entgegen der Auffassung des BVerwG entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden kann, sondern auch isoliert angreifbar ist. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Einwohnermeldeamt zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden darf. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Deutschland dadurch gegen unionsrechtliche Richtlinien verstoßen hat, dass es sich systematisch geweigert hat, in einem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer fehlende Angaben nachzufordern und stattdessen den Erstattungsantrag unmittelbar abgewiesen hat, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. … mehr

Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bei der für den 15.11.2020 und 22.11.2020 in der Gemeinde Rauenberg geplanten Demonstrationen zum angemeldeten Thema "Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht" eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun am 19.11.2020 persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen muss. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg nicht berechtigt ist, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass das Angebot des Stadtportals muenchen.de in der konkret beanstandeten Form mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen kann, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.11.2020 eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Covid-19 angenommen. … mehr

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war, da die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in seiner im April 2020 geltenden Fassung kein Versammlungsverbot enthielt. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. … mehr

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen, dass in der Corona-Krise die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. … mehr

Das VG Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Transportunternehmen den für den 18.11.2020 geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen können. … mehr

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben am 18.11.2020 gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen-Fraktion in geänderter Fassung beschlossen. … mehr

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass den Mitgliedern des Kreistages Saarlouis kein Recht zusteht, in den Gremien des Kreistages Saarlouis von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz befreit zu werden. … mehr

Das VG Trier hat in zwei von sieben Klageverfahren, in denen sich straffällige syrische Staatsangehörige gegen den Entzug ihres Schutzstatus bzw. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Betreiberin eines Friseursalons in Hessen während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus kein Augenbrauenfärben durchführen darf. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass Schüler auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und die Anordnung zur Vorlage eines Attestes bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich ist. … mehr

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar für den Marktkirchenplatz und den Robinson-Spielplatz in Clausthal-Zellerfeld geltende Maskenpflicht voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. … mehr

Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren hinzuwirken, sind gering. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Neumünster der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern am 21.11.2020 verweigern durfte. … mehr

Die 3. Kammer des Ersten Senats beim BVerfG hat entschieden, dass ein Beschluss des LG Hamburg, mit welchem ein Ablehnungsgesuch gegen den ...(aus jurisPR-StrafR 23/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist. … mehr

Richter am BSG Prof. Dr. Bernd Schütze ist am 17.11.2020 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet hindert. … mehr

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die von der Sparkasse Westmünsterland in VorsorgePlus-Verträgen verwendete Klausel, die für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Kosten vorsieht, unzulässig ist. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte. … mehr

Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Schulleitung einer Berliner Schule einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen darf, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. … mehr

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf. … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, so dass die erheblichen Verschärfungen durch die neue Verordnung unter anderem in Form der vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen aufrechterhalten bleiben. … mehr

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt unverhältnismäßig ist. … mehr

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen unter Berücksichtigung der von mehreren Betreibern im Saarland dargelegten Sicherungsmaßnahmen und Hygienekonzepten voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen zugelassenen "körpernahen Dienstleistern" darstellt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 17.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften muss. … mehr

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das Parken eines Fahrzeugs vor der Garage eine Gefahrerhöhung darstellen kann, welche den Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls zur Kürzung berechtigt, sofern versicherungsvertraglich vereinbart ist, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage untergestellt wird. … mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben in einer Videoschaltkonferenz am 16.11.2020 eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gezogen. … mehr

Der Rat der EU hat am 04.11.2020 die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ("Beweisaufnahmeverordnung") und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellungsverordnung") angenommen. … mehr

Der Rat der EU hat am 05.11.2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Darin spricht er sich u.a. … mehr

Am 11.11.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben. … mehr

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld stößt bei Experten grundsätzlich auf Zustimmung. … mehr

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hat am 16.11.2020 ein Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen Euro zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal gebilligt. … mehr

Sind nach dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG) einzuleitende Verfahren betreffend den Nachteilsausgleich beim steuerlichen ...(aus jurisPR-FamR 23/2020 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Digitalisierung sämtlicher Aspekte des Wirtschaftslebens ist unumkehrbar. Die Regierungsparteien haben daher bereits im Koalitionsvertrag der ...(aus jurisPR-BKR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem drei heute 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aufgrund sogenannter Fake-Anrufe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges beziehungsweise der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden, bestätigt. … mehr

Das OVG Magdeburg hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass die im Rahmen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios im Rahmen des Teil-Lockdowns nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. … mehr

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. … mehr

Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt sind. … mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen, um während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November 2020 betroffenen Unternehmen umfassend zu helfen. … mehr

Das OVG Schleswig hat in zwei Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) sowie die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios bestätigt. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der angemeldeten Versammlung zum Thema "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" auf dem Rathausplatz in Saarbrücken am Volkstrauertag zu Recht angeordnet wurde. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein gemeinnütziger Jagdverein, der Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, hierfür nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Anspruch nehmen kann. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 GrEStG auch dann eingreift, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. … mehr

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Helmut Kreicker zum Richter am BGH ernannt. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Waldbesetzer im Dannenröder Wald keinen Anspruch auf Verpflichtung der Polizei zum gefahrenabwehrrechtlichen Einschreiten hat. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übersandt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 13.11.2020 die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. … mehr

Einige der Übergangsbestimmungen, die im Mai 2020 für Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertiger in der Corona-Krise eingeführt wurden, sollen bis Ende 2021 verlängert werden. … mehr

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) mit Vorschlägen für Verbesserungen veröffentlicht. … mehr

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Einhaltung der erteilten Auflagen wie der Einhaltung eines Mindestabstandes und der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stattfinden darf. … mehr

Das VG Gießen hat einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, vier Treibern und einem Hundeführer erstreiten wollte. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Versammlung am 16.11.2020 in Herborn zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Massagetherapeut, die Betreiber eines Kosmetikstudios, eines Tattoo- und Piercingstudios, die Betreiberin eines Friseursalons, in dem medizinisch nicht notwendige Fußpflege angeboten werden soll, außerdem Fitnessstudio-, Kletterhallen- und Tanzstudiobetreiber ihre Betriebe in Berlin während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen dürfen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Anbieterin von Schmiedekursen ihre Kurse aufgrund der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie aktuell bis Ende November 2020 nicht durchführen darf. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass der Eilantrag des Veranstalters einer für den 14.11.2020 um 13 Uhr unter dem Thema "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" auf dem Dultplatz in Regensburg angemeldeten Querdenker-Versammlung unzulässig und unbegründet ist, sodass die Versammlung nur mit Masken und begrenzter Teilnehmerzahl stattfinden kann. … mehr

I. Das Schicksal der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung (bAV) ist in Krise und Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig ein bedeutsames Thema ...(aus jurisPR-InsR 22/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Auflagen, die die Stadt Braunschweig für die am 15.11.2020 auf dem Löwenwall von Rechtsextremen geplante Demonstration erteilt hat, weit überwiegend rechtmäßig sind. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

Der VGH Mannheim hat über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg abgelehnt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie die Geburtstagsfeier eines Kindes untersagt sind. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bestehen bleiben. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. … mehr

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen erhöht. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Gastronomiebetriebe im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt trotz der Corona-Pandemie möglich gewesen wäre. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die AfD-Bundestagsfraktion keinen Anspruch gegen die Stadt Bühl hat, das Bürgerhaus Neuer Markt für die Veranstaltung eines Bürgerdialogs am 13.11.2020 nutzen zu können. … mehr

Das OVG Magdeburg hat es abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" in der Fassung vom 30.10.2020 angeordnete Schließung von Gaststätten ("Bewirtungsverbot") in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Jahrgangsstufe 1 während des Präsenzunterrichts im Klassenverband rechtmäßig ist. … mehr

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde. … mehr

Das VG Neustadt hat im Müllskandal um die Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße in Form ihres rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs ESN Betreiberin der verschiedenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen im AWZ ist. … mehr

Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Bundesregierung in wesentlichen Punkten die Linie des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") beibehalten hat und veröffentlicht ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle. … mehr

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe 2020 steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. … mehr

In einer Sondersitzung am 18.11.2020 stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Bundestag hat am 05.11.2020 die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen beschlossen. Die bis dato ...(aus jurisPR-ITR 23/2020 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. … mehr

Der VGH München hat die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt, weil sie nicht verhältnismäßig ist und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. … mehr

Die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz wollen im Hinblick auf eine sichere und patientenorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Europa enger zusammenarbeiten und einen europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, den Vollzug der die Schließung von Gaststätten anordnenden Regelung in § 10 Absatz 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. Das OVG Saarlouis hat die Außervollzugsetzung des § 7 Abs. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bestehen bleibt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist. … mehr

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen rechtfertigt. … mehr

Das VG Bremen hat in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich gegen die Richtlinie 2007/59 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern verstoßen hat, indem es als „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Richtlinie eine andere Behörde als die Sicherheitsbehörde gemäß der Richtlinie 2004/49 über Eisenbahnsicherheit bestimmt hat. … mehr

Das VG Bremen hat auf den Eilantrag einer Betreiberin eines Kosmetikstudios entschieden, dass ihr Betrieb während des Teil-Lockdowns weiterhin geschlossen bleiben muss. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann ebenso wie der Betrieb von Spielhallen bis zum 30.11.2020 in Nordrhein-Westfalen untersagt ist. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und den angrenzenden Gemeinden nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer "Haushalt-Corona-Hilfe" hat, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima noch einmal komplett neu geregelt werden muss. … mehr

Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch ist. … mehr

Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten begrüßt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Allgemeine Krankenhaus Viersen (AHK) keinen Anspruch darauf hat, dass die von ihm geplante neue Fachabteilung Neurologie (40 Betten) und eine Schlaganfalleinheit (Stroke Unit, 5 Betten) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. … mehr

Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der BGH hat die Revision eines Mitglieds der "OSS" ("Oldschool Society"), der wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war, verworfen. … mehr

Die Bundesregierung will Investitionen in Produktionsanlagen für Point-of-Care-(PoC)-Antigen-Tests in Deutschland fördern. Das hat das Kabinett am 11.11.2020 beschlossen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings genehmigungsbedürftig ist. … mehr

Der BGH hat im sogenannten "Frühchen-Prozess" die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

Die Corona-Warn-App (CWA) soll nach Angaben der Bundesregierung nicht mit anderen Anwendungen zusammengeführt werden. … mehr

Das VG Cottbus hat zwei Klagen des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald abgewiesen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. … mehr

Das OLG Hamburg befasst sich mit einem Anwaltsregress durch einen Rechtsschutzversicherer, welcher den geschuldeten Umfang der anwaltlichen ...(aus jurisPR-VersR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. … mehr

Die EU-Kommission hat am 11.11.2020 einen vierten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal mit BioNTech-Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Sonnen- und Fitnessstudios sowie Yoga-/Pilatesstudios aufgrund der Corona-Pandemie in Brandenburg nicht öffnen dürfen. … mehr

Die EU-Kommission will eine europäische Gesundheitsunion schaffen, um die Covid-19-Pandemie und auch künftige Gesundheitskrisen in der EU besser bewältigen zu können. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30 in Brandenburg) beginnen kann, die Fällung einer landschaftsbildprägenden Eiche auf der Woltersdorfer Seite jedoch vorläufig untersagt wird. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, wieder öffnen darf. … mehr

Das VG Göttingen hat entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. … mehr

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, da tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen. … mehr

Das OVG Saarlouis hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Fitnessstudios im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, rechtswidrig ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. … mehr

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. … mehr

Der VGH München hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt, die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden kann. … mehr

Die EU-Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. … mehr

Die EU-Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen Covid-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. … mehr

Das OVG Greifswald einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Absatz 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt, wonach Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. … mehr

Das VG Osnabrück hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 18.03.2020 insoweit für rechtswidrig erklärt, als dass sie einer Betreiberin den Betrieb ihres Fitnessstudios untersagt hatte. … mehr

Das OVG Magdeburg hat es abgelehnt, die angeordnete Schließung von Spielhallen in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. … mehr

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt und die Ratspräsidentschaft haben eine vorläufige politische Einigung über die künftige EU-Finanzierung erzielt. … mehr

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. … mehr

Ab dem 10.11.2020 gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. … mehr

Das VG Hannover hat in einem Einzelfall einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht stattgegeben, da aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover nicht zweifelsfrei erkennbar ist, welche Örtlichkeiten als Ladengebiet, Einkaufszentrum oder Einkaufsstraße anzusehen sind und wo genau diese beginnen und enden. … mehr

Bei Corona-Fällen an saarländischen Schulen soll künftig nicht mehr die ganze Klasse, sondern nur noch die direkten Kontaktpersonen in Quarantäne. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Italien gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen hat, weil die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten wurden . … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass kleine Parteien bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt sind, da die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in der Corona-Krise zu hoch sind. … mehr

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die coronabedingten Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass der räumliche Geltungsbereich der Maskenpflicht in der Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig ist. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass Ryanair Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen muss. … mehr

Das VG Augsburg hat entschieden, dass das sogenannte "Klima-Camp" der "Fridays For Future"-Gruppierung nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes darstellt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Verbot des Betriebes einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich verhältnismäßig ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Gaststätten in Berlin während des Teil-Lockdowns im November 2020 weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden. … mehr

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung des Betriebes von Gaststätten und der Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig ist, Ihnen jedoch nicht ohne Weiteres verboten werden darf, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zu tragen. … mehr

Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Fitnessstudios und Prostitutionsstätten in Bremen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Ablehnung des Vorschlags der AfD-Fraktion, eine bestimmte Person als Experten für die Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags zur Seenotrettung im Mittelmeer zu benennen, verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht verletzt. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. … mehr

Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft auf Ebene des Organträgers keinen Hinzurechnungstatbestand im Sinne des § 2a Absatz 4 Satz 1 EStG a.F erfüllt. … mehr

Das FG Düsseldorf hat der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette veröffentlicht. … mehr

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 09.11.2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. … mehr

Gegenstand der Entscheidung ist eine Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe an den BGH betreffend den Prüfungsumfang eines Beschwerdegerichts bei einer ...(aus jurisPR-VergR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich seit dem 08.11.2020 vor der Einreise digital anmelden. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Pächter nach der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen kann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, rechtswidrig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, die sich gegen das coronabedingte Verbot des Erbringens körpernaher Dienstleistungen wendeten, zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Münster hat in seiner ersten Entscheidung zu den seit dem 02.11.2020 geltenden Beschränkungen aufgrund des neuen Teil-Lockdowns entschieden, dass der Freizeit- und Amateursportbetrieb in nordrhein-westfälischen Fitnessstudios bis zum 30.11.2020 unzulässig ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die coronabedingte Schließung von Gastronomie, Fitnessstudios und Kosmetikbetrieben in Baden-Württemberg seit dem 02.11.2020 wegen den staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig ist. … mehr

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung "Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29.11.2020" vom 28.11.2020 bestehen bleibt. … mehr

Der Bundesrat billigte am 06.11.2020 15 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, dazu zählen unter anderem Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Wahlgesetzes, Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto, Neuerungen für Architekten und Ingenieure und die Revision der europäischen Sozialcharta. … mehr

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat ein Statement zur geplanten ePrivacy-Verordnung abgegeben. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten ist. … mehr

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab. … mehr

Der Bundesrat will Verbraucher besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Verordnung der Bundesregierung zu verkehrsbehördlichen Zuständigkeiten für Bundesautobahnen mit einigen Änderungen zugestimmt. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Querdenken"-Demonstration am 07.11.2020 in Leipzig mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden darf und nicht auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegt werden muss. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Durchführung eines bewegten Aufzuges in der Leipziger Innenstadt am 07.11.2020 zu Recht verboten worden war. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel Stellung genommen. … mehr

Das AG München hat die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit dem Gesetzentwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28.10.2020 beschlossen hatte. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der coronabedingte Ausschluss von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei der standesamtlichen Trauung nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Hamburg hat die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen die neuen Corona-Regelungen abgelehnt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben in Niedersachsen ab dem 02.11.2020 auch weiterhin gilt. … mehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. … mehr

Der VGH München hat dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will und fordert insbesondere Korrekturen bei den Regelungen zu Frühgeburten. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie angeordnete Schließung der Fitnessstudios in Niedersachsen ab dem 02.11.2020 auch weiterhin gilt. Nach § 10 Abs. … mehr

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Bonn, das den Angeklagten wegen eines Anschlages auf einen früheren SPD-Abgeordneten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nun rechtskräftig ist. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. … mehr

Nach dem Bundestag hat am 06.11.2020 auch der Bundesrat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. … mehr

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass Touristen bis zum 05.11.2020 gemäß der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern verlassen müssen. … mehr

Das VG Weimar hat den Eilantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Erfurt gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abgelehnt. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Mantelverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen zugestimmt. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 08.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfassend zum Entwurf der Bundesregierung für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für die Zeit vom 06. bis 08.11.2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. … mehr

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einer Friseurhandwerksgesellin eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden kann, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. … mehr

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 08.10.2020 beschlossen hatte. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. … mehr

Fazit des Evaluierungsberichts zur Syndikusrechtsanwaltschaft ist, dass sich die mit dem "Syndikusgesetz" geschaffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben. … mehr

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Richter des Schwurgerichts beim LG Oldenburg in dem aktuellen Verfahren gegen Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden können. … mehr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Fahrradfahrer bei einem Unfall nach wie vor nicht mit haften, wenn sie keinen Helm tragen. … mehr

Das VG Kassel hat in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. … mehr

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. … mehr

Der Bundestag hat am 05.11.2020 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. … mehr

Das OVG Schleswig hat auf zwei Anträge gegen den neuen Corona-Teil-Lockdown entschieden, dass ein österreichisches Ehepaar nicht weiter auf Sylt Urlaub machen darf und die Sylter Ferienwohnungen einer Gesellschaft erstmal leer bleiben müssen. … mehr

Der VGH Mannheim hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden und hält die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation für voraussichtlich verhältnismäßig. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die aktuelle SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht möglich sind. … mehr

Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, mit dem Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland verstärkt werden sollen. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) rechtmäßig sind. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Prozesskosten auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. … mehr

Das LArbG Hannover hat entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. … mehr

Das BayObLG hat entschieden, dass es strafbar ist, die zur künstlichen Befruchtung kryokonservierten Eizellen einer Frau aufzutauen und weiter zu verwenden, um die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen, sofern sich die Zellen noch im sogenannten 2-PN-Stadium befinden. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind. … mehr

Das OVG Greifswald hat die Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. … mehr

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (drittes Bevölkerungsschutzpaket) vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche 2020 vergüten zu können. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 04.11.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Millionen Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. … mehr

Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die Corona-Warn-App (CWA) ist nach Angaben der Bundesregierung inzwischen rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden. … mehr

I. Einleitung
Die Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG über Abfälle, AbfRRL) wurde durch die Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des ...(aus jurisPR-UmwR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Die Wannsee-Entscheidung des BVerwG zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Der VGH Mannheim hat erneut in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Magdeburg hält das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" von der Landesregierung Sachsen-Anhalt verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßig. … mehr

Das OLG Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines von einem Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern vorformulierten Planungs- und Bauvertrags für unwirksam erklärt. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss der Bildungspolitikerin Helga Lerch aus der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion rechtmäßig ist. … mehr

Aus Sicht des Petitionsausschusses verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürgern große Anerkennung und muss auch bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Berücksichtigung finden. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat für einen verbesserten Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen am 03.11.2020 Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. … mehr

Der Bundesregierung liegen zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 nach eigenen Angaben keine Informationen vor. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts Stellung genommen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die feste Fehmarnbeltquerung, ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark, gebaut werden darf. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport einen Verein, der die Förderung der Religion und der islamischen Kultur bezweckt, nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen muss. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" im Wesentlichen bestätigt. … mehr

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Rastanlagen "Eulenauer Filz" und "Im Moos" an der Bundesautobahn A 8 in Bayern zwischen den Anschlussstellen Irschenberg und Bad Aibling wie geplant gebaut werden dürfen. … mehr

Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Wertzuwächse aus der Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft, der von Deutschland in die Schweiz zieht, nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer unterliegen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen. … mehr

Der V. Zivilsenat des BGH hatte in einem Fall einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei der Verweisungswerkstatt während des Verfahrens darüber zu ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Der VerfGH München hat eine Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge abgewiesen, weil der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung dargelegt hat. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Gera bestätigt, dass einen Afghanen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, der eine Rentnerin erstickt, ihren Leichnam in einen Koffer gezwängt und diesen im Keller des Wohnhauses versteckt hatte. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Betrieb einer Tennishalle durch einen Verein nach der ab dem 02.11.2020 in Rheinland-Pfalz geltenden Corona Bekämpfungsverordnung nicht fortgeführt werden kann. … mehr

Das AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass es für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung ausreicht, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt. … mehr

Das AG Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass eine im Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf die Mieterin unwirksam ist, wenn sie die Wohnung unrenoviert angemietet hat. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die in Hannover geplante Jobmesse und eine Hochzeitsmesse aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen nicht durchgeführt werden dürfen. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgrund eines Ermessensfehlgebrauches vorläufig außer Vollzug gesetzt bleibt. … mehr

Das VG Karlsruhe entschieden, dass bei einer am 31.10.2020 in Karlsruhe geplanten "Querdenken"-Demonstration die von der Stadt Karlsruhe verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der (genehmigten) Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben, nicht eingehalten werden muss. … mehr

Der VGH München hat die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen für die Querdenken-Versammlungen in München auf der Theresienwiese sowie die vollständige Untersagung eines Aufzugs zur Theresienwiese bestätigt. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die vom Land Baden-Württemberg angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und ein Alkoholverkaufsverbot rechtmäßig sind. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein marokkanischer Staatsangehöriger aufgrund einer Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer nicht mehr gutachterlich feststellbaren psychischen Erkrankung keinen Abschiebeschutz erhält. … mehr

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31.10.2020 in den Ruhestand getreten. Dr. … mehr

Das OLG Jena hat im Verfahren um die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn die Berufung gegen ein Urteil des LG Meiningen als unbegründet verworfen, sodass Thüringen einen weiteren Etappensieg errungen hat. … mehr

Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am BGH ernannt.  Richterin am BGH Dr. … mehr

Dr. Albert Beermann, von 1994 bis 1998 Vizepräsident des BFH, ist am 26.10.2020 im Alter von 87 Jahren verstorben. … mehr

Das AG Hamburg-Wandsbek hat eine Wohnungskündigung bestätigt und den Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, der regelmäßig in der Wohnung laut feierte und die übrigen Hausbewohner gefährdete. … mehr

Bayern ist als zehntes Bundesland der Bundesinitiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" des Bundesfamilienministeriums beigetreten, sodass ab dem 01.11.2020 auch in Bayern lebende Paare einen Förderantrag stellen können. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Vereins, der am 31.10.2020 in Meppen eine "Kundgebung zur Erhaltung von Freiheit, Frieden, Wahrheit und die Wiederherstellung des Grundgesetzes" durchführen möchte, sich an die von der Stadt Meppen auferlegten Beschränkungen halten muss. … mehr

Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. … mehr

Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt. … mehr

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2020 hat die EU-Kommission am 30.10.2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen. … mehr

Am 31.10.2020 traten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft, die die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren sollen. … mehr

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29.10.2020 genehmigt, wonach Hessen den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Millionen Euro fördern darf. … mehr

Am dem 01.11.2020 treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2020 informiert, wonach bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests gewährt werden soll und mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen sowie Reisegutscheine, Abfallvermeidung, bezahlbare E-Mobilität sowie vereinfachte Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz umgesetzt werden. … mehr

Richter am BGH Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31.10.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Sunder wurde am 28.10.1957 in Langen geboren. … mehr

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 01.01.2021 deutlich erhöht. Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Pirmasenser Zeitung gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz hat. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland am 30.10.2020 weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. … mehr

Das LArbG Köln hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Audis, die diesen erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und der mit einem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update fährt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

Das VG Bremen hat den Eilantrag verschiedener Gastronomen gegen die Sperrstunde in Bremen abgelehnt und entschieden, dass die Öffnung von gastronomischen Betrieben weiterhin nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr erlaubt ist. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine unbefristete Quarantäneanordnung in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und damit rechtswidrig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt und auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt hat. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einer Schülerin keinen Anspruch auf dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe hat. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Reformvorschlag zur Reform und zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, macht aber auch Änderungsvorschläge. Die DAV-Stellungnahme Nr. … mehr

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 21 "Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts zwischen Jümmedeich und der Bahnlinie bzw. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der auf 23 Uhr vorgezogene Sperrzeitbeginn für Gaststätten in einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach aller Voraussicht nach rechtswidrig ist. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts Stellung genommen und kritisiert diesen in Teilen. … mehr

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. … mehr

Das VG Kassel hat entschieden, dass Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2, die insbesondere eine zeitweise Schließung der Vergnügungsstätten vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bestehen bleibt. … mehr

A. Einleitung
Bereits am 01.07.2018 wurden die in Frankreich bis dato geltenden Normen über die Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an in Frankreich ...(aus jurisPR-Compl 5/2020 Anm. 5) … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. … mehr

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. … mehr

Das VG Kassel entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat. … mehr

Der VGH München hat es abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die sich seit 2005 nahezu unverändert im Rohbau befindliche "Bauruine" gegenüber dem Bahnhof Essen-Altenessen abgerissen werden muss. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.10.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. … mehr

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gebilligt. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld versteuert werden muss. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt sind, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten ist). … mehr

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten. … mehr

Das AG Bad Iburg hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. … mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen ab dem 02.11.2020 geeinigt. … mehr

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21.10.2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Sperrzeit und das Verkaufsverbot für Alkohol außer Haus für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10 Abs. … mehr

Das VG Osnabrück hat auf den Antrag eines Gastronomen gegen eine Untersagungsverfügung entschieden, dass das zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholausschanks ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung oder Verlangsamung des Corona-Infektionsgeschehens darstellt. … mehr

Die Bundesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Weingesetzes vor, um den Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachzukommen. … mehr

Eine Mehrheit der Experten im Bundestag befürwortet ein Lieferkettengesetz. … mehr

Der VerfGH Münster hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war. … mehr

Die Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31.10.2020 in den Ruhestand. … mehr

Der Ratsvorsitz hat sich mit dem Europäischen Parlament auf eine überarbeitete Durchsetzungsverordnung geeinigt, deren Ziel es ist, die Handelsinteressen und -rechte der EU vor dem Hintergrund der derzeitigen Blockade des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) besser zu schützen. … mehr

Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. … mehr

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zugestimmt. … mehr

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 28.10.2020 den Entwurf des Medienstaatsvertrages der Länder unverändert angenommen, sodass alle 16 Landesparlamente dem Medienstaatsvertrag zugestimmt haben, der zukünftig den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. … mehr

Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz haben die Beteiligten vor dem OVG Koblenz durch Vergleich beendet. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und im Bereich "Herrenwald" am 29.10.2020 auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden darf. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes, des Maulbacher Waldes und im Bereich "Herrenwald" auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

Der Finanzausschuss hat am 28.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. … mehr

Die Kommission hat am 28.10.2020 eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. … mehr

Das OVG Saarlouis hat die Regelung zur Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten im Landkreis Sankt Wendel in der dortigen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Essenslieferdienst Lieferando auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren muss, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zunächst bis zum 31.03.2021 beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter syrischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht zu den Infrastrukturkosten gehören, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht in Wiesbaden ab der fünften Jahrgangsstufe nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist und hat das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebilligt, womit erwerbstätige Eltern unterstützt, Impfungen für Nichtversicherte ermöglicht, die Einreise aus Risikogebieten geregelt und Laborkapazitäten für Tests erweitert werden sollen. … mehr

Die vom Bundesrat am 15.05.2020 angenommene Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm stößt im Verkehrsausschuss auf breite Kritik. … mehr

Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Arbeitsrechts, um einen modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

Sachverständige haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert, insbesondere sollten Aufwendungen für das Home Office steuerlich anerkannt werden. … mehr

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflege-Pauschbetrag wird erhöht. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Windkraftbetreiber, der im Außenbereich von Neustadt zwei Windenergieanlagen errichten möchte, einen Anspruch darauf hat, dass die beklagte Stadt Neustadt an der Weinstraße über seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neu entscheidet. … mehr

Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen überwiegend auf Zustimmung. … mehr

Das OVG Münster hat auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. … mehr

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. … mehr

Der Berliner Senat hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen, nach der das Referendariat in Teilzeit absolviert werden kann und Klausuren in den Staatsexamina am Computer ermöglicht werden. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt voraussichtlich rechtswidrig ist und die Regelung in § 5 Abs. … mehr

Das VG Freiburg hat auf die Anträge zweier Gaststättenbetreiber entschieden, dass sie sich weiter an die angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus halten müssen. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" sowie ein Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme der Drehbuchautorin Auskunft erteilen müssen. … mehr

Das KG hat entschieden, dass Fluggesellschaften den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen müssen. … mehr

Das LG Kiel hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Mobilfunkanbieter Kunden trotz wirksamer Kündigung auffordert, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um angeblich offene Fragen zu klären und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten. … mehr

Das BayObLG hat entschieden, dass die Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt Türkgücü München zur 1. Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. … mehr

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das EuG die Klage von Lufthansa gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Kommission betreffend den Flughafen Hahn und Ryanair zu Recht als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten eine britische Aktionärin zur Musterklägerin bestimmt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. … mehr

Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag eines Anwohners der Heidelberger Altstadt entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben. … mehr

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines großflächigen neuen Sportfachmarktes in der Gemeinde Stuhr die Stadt Delmenhorst als Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

Der Hamburger Senat setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass der Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzt wird, um deutlich zu machen, dass keine rassistische Diskriminierung geduldet wird. … mehr

Am 26.10.2020 ist die Pilotphase für das länderübergreifende digitale Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestartet. … mehr

Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, rechtmäßig sind. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Untersagungsverfügung des Oberbergamtes gegenüber einem Forstwirt, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. … mehr

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 24.10.2020 angemeldete Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" als stationäre Kundgebung auf dem Bremer Domshof von 15-18 Uhr mit der Maßgabe stattfinden darf, dass die Zahl der Teilnehmer auf 100 Personen begrenzt wird. … mehr

Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag einer Gaststättenbetreiberin entschieden, dass die von der Stadt Mannheim angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten bestehen bleibt. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das OVG Münster hat auf Antrag der Stadt Nordhorn den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup für die Erweiterung des Designer-Outlet-Centers (DOC) für unwirksam erklärt. … mehr

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) erstmals Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt. … mehr

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sogenannte "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben, die Öffnung der Gaststätte ab 23 Uhr bleibt aber weiterhin untersagt. … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VerfG Potsdam hat nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. … mehr

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen, nach der alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. … mehr

Die Bundesregierung will das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren neu ordnen. … mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht vorgelegt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. … mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Versammlung "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!", bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der temporäre Freizeitpark auf der Bürgerweide ("Freipaak") in Bremen nicht wieder öffnen darf. … mehr

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Swingerclubs weiterhin an die Sperrstundenregelung halten muss. … mehr

Das VG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass die antragstellende Privatperson in der eigenen Wohnung mit Personen aus mehr als zwei Haushalten feiern darf, weil die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt in sich nicht schlüssig ist. … mehr

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Homeoffice ein. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf geregelte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe auf 23 Uhr weder erforderlich noch angemessen und die Verfügung deshalb rechtswidrig ist. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar ist. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. … mehr

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Revision aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder oder Jugendlicher erbracht wird, beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen kann, wenn jeweils nur ein Kind oder ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt werden darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 beschlossen, den 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder – unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – neue weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. … mehr

Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt. … mehr

Die sächsische Staatsregierung hat auf die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen in den vergangenen Tagen reagiert, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. … mehr

Das VG Gießen hat drei Eilanträgen, die sich gegen ein Verbot von Versammlungen im Waldbereich der vorgesehenen Autobahntrasse richten und für den Zeitraum vom 19.10.2020 bis 01.03.2021 angemeldet wurden, teilweise entsprochen. … mehr

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. … mehr

Von Patienten oder Versicherten werden Privatgutachten nur selten in ein gerichtliches Verfahren eingeführt. Dies hat verschiedene Gründe: ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Aussage des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen betreffend die Rote Hilfe e.V. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Studenten der Humanmedizin an der Universität Heidelberg keinen Anspruch auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung haben. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Aufbewahrung weiterer Castor-Behälter in Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der ControlExpert Holding B.V. … mehr

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Transportfahrern, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig sind.. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. … mehr

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. … mehr

Das OVG Schleswig hat den Entschluss des Kreises Schleswig-Flensburg von Februar 2020 vorläufig bestätigt, wonach die Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg GmbH (VSF) aktuell eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West des Kreisgebiets erhält. … mehr

Die Bundesregierung will laut einem Gesetzentwurf die Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern, indem sie unter anderem ein dreijähriges Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 auflegt. … mehr

Die EU-Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat am 21.10.2020 eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. … mehr

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll". … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden. … mehr

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie beschlossen: Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten hat die Regierung die Prioritäten für die künftige Arbeit gesetzt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, um einen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz zu gewährleisten. … mehr

Die Bundesregierung plant die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren zu erhöhen sowie die Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. … mehr

Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Der Berliner Senat geht die Ämterbewertung an und schafft die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung. … mehr

Das OVG Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt. … mehr

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 19.10.2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts". … mehr

Die EU-Kommission hat am 20.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, da sie der Auffassung ist, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" gegen EU-Recht verstoßen. … mehr

Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. … mehr

Mehr als 20 Millionen Mal wurde die Corona-Warn-App schon heruntergeladen. … mehr

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4% betragen. … mehr

Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ausgerufen. … mehr

Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19.10.2020 das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. … mehr

Das OLG Stuttgart hatte über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets nicht dazu führen dürfen, dass ein Jobcenter Grundsicherungsleistungen sehenden Auges zu Unrecht weitergewährt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung in Frankfurt auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel zu Recht die Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse Kassel angeordnet hat. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage einer Privatperson gegen eine Herstellerin von Brennelementen vorläufig einen Ausfuhrstopp bewirkt, da die Verwendung der Brennelemente in Belgien möglicherweise eine Gefahr für die Bundesrepublik bedeute und seit Jahren von deutscher und niederländischer Seite gegen den Betrieb der betreffenden belgischen Reaktoren Sicherheitsbedenken erhoben werden. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sperrstunde um 23 Uhr für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt bleibt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler ihrer eigenen Klasse hatte, weiter in Quarantäne bleiben muss. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach dem Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner vorgelegen haben. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Halle nicht verlangen kann, dass für eine angemeldete Versammlung ein anderer Versammlungsort als der Marktplatz in Halle zugewiesen wird. … mehr

Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. … mehr

Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Auflagen. … mehr

Das VG Gießen hat drei Eilanträge eines Antragstellers abgelehnt, die sich gegen ein vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenes teilweises Verbot und die Verfügung von Auflagen für ab dem 14.10.2020 geplante Protest-Aktionen richteten, da eine Gefährdung der Teilnehmer nicht auszuschließen sei. … mehr

Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und deren Berufsfreiheit. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass auf Zigarettenpackungen weiterhin mit Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden muss und Aromen wie Menthol in Zigaretten auch weiterhin verboten bleiben. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in einem aktuellen Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. … mehr

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von strafrechtlich nicht verbotenen Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. … mehr

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gastronom wegen der Schließung seines Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie aus einer Betriebsschließungsversicherung keine Entschädigung erhält. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das touristische Beherbergungsverbot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein vorerst Bestand haben. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist. … mehr

Um bundesweit zukünftig eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wurde eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.10.2020 den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. … mehr

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der BGH hat die Revision des Beschuldigten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, das die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines im Bahnhof Voerde begangenen Tötungsdelikts angeordnet hatte. … mehr

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 12.10.2020 gegen drei Deutsche wegen eines 1991 begangenen gemeinschaftlichen Mordes in heimtückischer Begehungsweise gemäß § 211 StGB Anklage zum LG Saarbrücken erhoben. … mehr

Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass den Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaaks gegenüber den Schaustellern aufgrund der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen im Stadtgebiet Bremen rechtmäßig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 15.10.2020 vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. … mehr

Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Stadt Höxter nicht anlässlich des sogenannten Märchensonntags geöffnet werden dürfen. … mehr

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. … mehr

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben die Länder gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund für die Verkehrssicherheitsarbeit verabschiedet. … mehr

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Schulen am Donnerstag, 15.10.2020, über die Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen informiert. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. … mehr

Die saarländische Landesregierung hat die "Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" hinsichtlich der Regelungen bei einem regionalem Infektionsgeschehen und zum Beherbergunsverbot angepasst. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

Der BFH hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein IHK-Mitglied den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen kann, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.07.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Planfeststellungsabschnitt 1) rechtmäßig ist. … mehr

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich zu der Frage zu äußern, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der Berliner Senat hat am 15.10.2020 ein Unterstützungsprogramm für Betriebe der Schankwirtschaft beschlossen. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Regelung über die coronabedingte Isolierung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen offensichtlich rechtswidrig ist. Gemäß Ziff. … mehr

Das FG Stuttgart hatte zum Vorsteuerabzug bei Edelmetall-Lieferungen zu entscheiden. … mehr

Bund und Länder sind sich einig: Die kommenden Tage und Wochen sind entscheidend dafür, wie Deutschland durch die Corona-Pandemie kommt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, auch bei späterem Verkauf der Anteile zu einem niedrigeren Wert und Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat nicht aufgehoben wird, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwaltungsvermögensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist und der Antrag auf Optionsverschonung nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden kann. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals "Alten Relaishauses" in Mannheim angeordnet werden durften. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen muss und es nicht darauf ankommt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat gerichtlichen Aufklärungsbedarf auslöst. … mehr

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.10.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

Das VG Hannover hat auf die Klage eines Mitarbeiters des UJZ Korn entschieden, dass die polizeilichen Beobachtung des unabhängigen Jugendzentrums im Jahr 2015 rechtmäßig war. … mehr

Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, wonach die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen der sogenannten Abgas-Affäre bereits Ende 2019 abgelaufen ist. … mehr

Das VG Frankfurt drei Eilanträge von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt und entschieden, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitregelung uneingeschränkt zu bejahen ist. … mehr

Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf. … mehr

Um den Risiken der digitalen Medien im Alltag wirksam zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14.10.2020 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines modernen Jugendschutzgesetzes beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, mit dem die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden sollen. … mehr

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollten. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 ihre Strategie für eine "Renovierungswelle" zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27.03.2021 ausgedehnt. … mehr

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU am 13.10.2020 das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu vier Milliarden Dollar zu erhöhen. … mehr

Ein durch das Programm EXIST des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördertes Impfprojekt entwickelt einen Covid-19 Impfstoff der zweiten Generation. … mehr

Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes – kam bei seiner Sitzung am 13.10.2020 zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr