Das Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV), eingereicht vom BGH (EuGH-Vorlage v. 14.06.2017 - I ZR 54/16 - GRUR 2017, 930 „Werbeprospekt mit ...(aus jurisPR-WettbR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Zum 01.01.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der ...(aus jurisPR-MietR 4/2019 Anm. 1) … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf. … mehr

Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Maschinenfabrik in Büdingen keine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten darf. Die Kläger hatten v.a. … mehr

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU angemeldet. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein in der Ukraine ausgebildeter Arzt seine Approbation nicht ohne weitere Prüfung in Deutschland erhält, weil er die Gleichwertigkeit der Ausbildung nicht nachweisen konnte. … mehr

Das SG München hat entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Arzt keine Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen herstellen sowie keine bereits hergestellten Gefrierzellen bei Menschen anwenden darf. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat. … mehr

Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30.03.2017 nicht mit § 20 Abs. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen muss, auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 20.02.2019 dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. … mehr

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert, womit legal Reisende künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten sollen, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Bitte des BMJV zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen zeichnen soll, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, Stellung genommen. … mehr

Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft die Frage, ob ein mittelbarer (Folge-)Unfall einer Geschädigten, die den Unfallverursacher zu Fuß verfolgt ...(aus jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 1) … mehr

Der Zehnte Senat des BAG hat sich vorliegend grundlegend zu den Konsequenzen der Verweigerung von unbilligen Weisungen geäußert ...(aus jurisPR-ArbR 7/2019 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. … mehr

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. … mehr

Das VG Gießen hat einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen unkameradschaftlichen Verhaltens und eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses für zu weitgehend gehalten und den Ausschluss zeitlich auf etwas über drei Jahre beschränkt. … mehr

Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Rahmen von Internetverkaufsangeboten die Angabe der Höhe eines Teddybären als Diagonale gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß keine irreführende Werbung ist, da der Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen kann, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder einsetzt. … mehr

Das LSG Essen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind. … mehr

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg rechtswirksam ist. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen Stellung genommen. … mehr

Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr abgeschnitten hatte, was schließlich zum Tod des Kindes führte, wegen Mordes (Heimtücke) und gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren sechs Monaten verurteilt. … mehr

Der BGH befasste sich in der besprochenen Entscheidung mit der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Aufklärung von anfänglichen negativen ...(aus jurisPR-BKR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Das VG Bremen hat sich in zwei Verfahren der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen mit der Finanzierung einer neonatologischen Intensivstation beziehungsweise der Frage, ob ein Versorgungsauftrag bestimmte kardiologische und geriarische Leistungen umfasst, beschäftigt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen, festzustellen, dass das Zeigen eines Videoclips im Rahmen der Personalversammlung im Jahr 2017 gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, unzulässig ist. … mehr

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. … mehr

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. … mehr

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. … mehr

Der Bund Deutscher Sozialrichter (BDS) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Stellung genommen. … mehr

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten bestätigt. … mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2019 darauf verzichtet, sich zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Fortfalls der unbeschränkten Steuerpflicht bei einem mehrjährigen, aber zeitlich ...(aus jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die Regelung in einer kommunalen Satzung über die Entschädigung von Fraktionen, nach der „Fraktionen aus Vertretern ...(aus jurisPR-BVerwG 4/2019 Anm. 1) … mehr

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt. … mehr

Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. … mehr

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. … mehr

Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann. … mehr

Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. … mehr

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und hat eine entsprechende Entschließung im Plenum beschlossen. … mehr

Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde des Anmelders einer Versammlung mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" in Fulda entschieden, dass der Aufzug in reihenförmiger Formation durchgeführt werden darf, andere Auflagen hingegen rechtmäßig sind. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen muss, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.02.2019 die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der für den Enklerplatz ein Sondergebiet für den Bau eines rund 16.500 Quadratmeter großen Einkaufszentrums festsetzt, wirksam ist. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. … mehr

Das FG Münster hat zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, entschieden, dass dem Steuerpflichtigen insoweit ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss. … mehr

Der Bundesrat hat die eigentlich für den 15.02.2019 geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. … mehr

Das SG Düsseldorf hat ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt, weil eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung nicht gewährleistet war. … mehr

Das Europäische Parlament hat am 14.02.2019 die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. … mehr

Das SG Düsseldorf hat auf die Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse entschieden, dass die Klägerin sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile "herauspicken" kann. … mehr

Der VGH Kassel hatte nach Zurückverweisung durch das BVerwG erneut über Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten "Südumfliegung", also einem Abflugverfahren von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens (Betriebsrichtung Westen) betroffen sind, und hat die Festlegung der Südumfliegung als rechtmäßig angesehen. … mehr

Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. … mehr

Mehr Rechtssicherheit für Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Am 13.02.2019 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. … mehr

A. Einleitung
Der erste Teil der Gesetzesanmerkung zum Entwurf der Bundesregierung vom 05.09.2018 für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts ...(aus jurisPR-ITR 3/2019 Anm. 2) … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass zwei Abiturientinnen keinen Anspruch auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro gegen das Jobcenter für einen "Abiball" haben. … mehr

Das OLG Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. … mehr

Das VG Köln hat die Klage der FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus prozessualen Gründen abgewiesen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht durch ein nationales Gesetz mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden kann. … mehr

Das BVerfG hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt. I. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät. … mehr

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. … mehr

Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben, da die Antragsteller, deren Grundstücke dem Vorhaben am nächsten gelegen sind, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Nachtzeit unzumutbarem Lärm ausgesetzt sein werden. … mehr

Das VG Göttingen hat eine von der Stadt Göttingen gegen einen serbischen oder kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisungsentscheidung, der straffällig geworden ist, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. … mehr

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Versicherungsfall „Rohrbruch“ in der Wohngebäudeversicherung. Das OLG Saarbrücken hatte für ein Schadensbild ...(aus jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft den Drittschutz von Maßfestsetzungen in Bebauungsplänen. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, wann Festsetzungen über ...(aus jurisPR-UmwR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Die Einführung von § 41a SGB II zum 01.08.2016 hat zu erheblichen Unsicherheiten in der konkreten Rechtsanwendung geführt. Diese betreffen sowohl ...(aus jurisPR-SozR 3/2019 Anm. 1) … mehr

In der Fortsetzungsverhandlung vor dem VG Wiesbaden am 13.02.2019 haben der Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren bezüglich eines Fahrverbotes für Diesel und ältere Benziner für erledigt erklärt. … mehr

Das LG Bayreuth hat im Fall Peggy K. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.02.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. … mehr

Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen sie Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. … mehr

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 13.02.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als "UN-Kinderrechtskonvention" von 1989 beschlossen. … mehr

Das VG Koblenz hat vorläufig entschieden, dass ein türkischer Lebensmittelhändlers aus dem Bundesgebiet auszuweisen ist. … mehr

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht; auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und EU-Kommission am Abend des 12.02.2019 geeinigt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 13.02.2019 die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2019/2020 genehmigt. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur der Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss, da neben seiner abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit in Vollzeit ist. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden ist. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. … mehr

Das OVG Münster hat am 13.02.2019 den Beteiligten die geplante Vorgehensweise in den Verfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Aachen, Köln und Bonn bekannt gegeben. … mehr

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass mehrere von der Hansestadt Rostock angefochtene Bebauungspläne von Umlandgemeinden nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn dem Wohl des Kindes damit besser gedient ist. … mehr

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlages und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. … mehr

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. … mehr

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Millionen Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt; den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. … mehr

A. Hintergrund
Am 21.12.2018 ist das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ...(aus jurisPR-StrafR 3/2019 Anm. 1) … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen hat, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat, keinen Anspruch auf weitere Mehrvergütung hat. … mehr

Das LG Limburg hat einen Angeklagten, der im Jahr 2014 im Eingangsbereich des LG Frankfurt zwei Männer getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar ist und hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das am 13.02.2019 erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wird. … mehr

Hält ein Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer für begründet und hebt es sie nach § 178 Satz 1 GWB ...(aus jurisPR-VergR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die Frage, durch welche Verhaltensweisen die in einem Testament angeordnete Pflichtteilsklausel ausgelöst wird, ...(aus jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 1) … mehr

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG an den begünstigten Ausländer endet. … mehr

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Auflagen der Stadt Fulda gegen die geplante Demonstration "Ein Licht für Dresden" der Partei "Der III. Weg" reduziert werden müssen. "Der III. … mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat eine Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes abgegeben. … mehr

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Jena sind zum 01.01.2019 geändert worden. … mehr

Der BGH hat das Urteil des LG Frankfurt (Oder), das einen zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten wegen dreier Morde und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hat, bestätigt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im "dritten Förderweg" individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfanges der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Abend des 10.02.2017 rechtswidrig war. … mehr

Ab dem 09.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss eines AfD-Landtagsabgeordneten aus der Fraktion wegen Kontakten zur rechtsextremistischen Szene rechtmäßig war. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt und sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt hat, da es fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr bejaht hat. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann unwirksam ist, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existentielle Bedrohung wahrnimmt und auch die Gefahr besteht, dass er deswegen Selbstmord begeht. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 08.02.2019 eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt. … mehr

Das VG Gera hat entschieden, dass Podologen auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker (beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes) eröffnet ist. … mehr

Ob sich nach der Verurteilung zweier Gesamtschuldner im nachfolgenden Regressprozess des Gesamtschuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2019 Anm. 1) … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass das geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) vorerst nicht gebaut werden darf. Der BUND Landesverband Bremen e.V. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … mehr

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. … mehr

Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. … mehr

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. … mehr

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich der Ersteigerer eines Wohngrundstücks nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen muss. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. … mehr

Der BGH hat im Verfahren um den Mord an einer Joggerin in Endingen die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt, allerdings muss über die vorgesehene Sicherungsverwahrung erneut verhandelt und entschieden werden. … mehr

Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2019 erstmalig in einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahrens gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat für ihre Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weder Voraussetzung ist, dass diese Person in dem ersten Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie dort aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein islamistischer Gefährder, der der radikal-salafistischen Szene in Deutschland angehört und geplant hatte, nach Syrien zu reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen, auch ohne vorhergehende Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden darf. … mehr

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. … mehr

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass dem ehemaligen Trainer der ersten Herrenmannschaft des beklagten Fußballvereins noch Zahlungsansprüche in Höhe von circa 180.000 Euro zustehen. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die streitgegenständliche Rolex-Uhr nicht abhandengekommen ist, weil der Eigentümer zwar täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Uhr einer anderen Person übergeben hat. … mehr

Das OLG Hamm hatte sich mit einem gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht zu befassen und hat diesen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages abgelehnt. … mehr

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Handlungen zweier ehemaliger Vorstände zu einem Schaden der Wohnungsbaugenossenschaft geführt haben. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auf die Entwicklung einer Gesellschaft auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden darf. Eine Beteiligung an sog. … mehr

Mit der ersten Musterfeststellungsklage vor dem OLG Frankfurt soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 25.10.2018 Stellung genommen. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig ist, womit die Planungen für das Wohngebiet weitergehen dürfen. … mehr

Die Zulässigkeit von gewerblicher Tierhaltung strahlt weit über die juristische Fachwelt in die breite Öffentlichkeit hinaus. Für viele ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. … mehr

Deutschland hat am 06.02.2019 zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarkeitsrichtlinie zugestimmt. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, keine Versorgungsbeiträge abgezogen werden dürfen, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. … mehr

Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. … mehr

Mit Beschluss vom 01.02.2019 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 05.02.2019 bis zum 06.10.2024 Herrn Priit Pikamäe für Herrn Nils Wahl zum Generalanwalt am EuGH ernannt. … mehr

Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont und entschieden, dass der Versicherer eine nachvollziehbare Begründung geben muss, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nach einer gerichtlichen Untersagung der Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 06.02.2019 einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen sollen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Antragstellerin, eine AfD-Abgeordneten-Tochter, keinen Anspruch darauf hat, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung "öffentliche Provokation durch die AfD" und "Geistige Brandstifter schüren Ängste" unterlassen. … mehr

Der Generalanwalt Nils Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. … mehr

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung der Flugzeiten zu unterrichten. … mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 06.02.2019 Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 06.02.2019 die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

Das VG Wiesbaden hat auf den Eilantrag des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen seine Umsetzung als Abteilungsleiter und 1. stellvertretender Leiter des Amtes 50 entschieden, dass der Vollzug der Umsetzung in das Amt 50 für den Antragsteller nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist. … mehr

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, bei der die Polizei ohne Wissen der Pkw-Insassen an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos aufnimmt, in Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt. … mehr

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, bei der die Polizei ohne Wissen der Pkw-Insassen an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos aufnimmt, in Bayern zum Teil für verfassungswidrig erklärt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Bestreben, die duale Ausbildung zu modernisieren und begrüßt die Einführung einer Mindestvergütung und neuer Fortbildungsstufen. … mehr

Das OLG Dresden hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem LG Leipzig eröffnet. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs die Mülltonnen und den Sperrmüll an einem vorgegebenen Sammelplatz bereitstellen müssen. … mehr

Der Präsident des BSG Dr. Rainer Schlegel hat den Tätigkeitsbericht des BSG für das Jahr 2018 vorgestellt. … mehr

Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss seine – zunächst vorläufige – Rechtsauffassung zu den wesentlichen mit der Abgasthematik zusammenhängenden Rechtsproblemen dargelegt. Die sog. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass das LG Nürnberg-Fürth die Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet hat. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer ZDF-Reporterin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung entschieden, dass der Klägerin als freie Mitarbeiterin kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. … mehr

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten. … mehr

Das OVG Bautzen hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass an der von den Dresdner Verkehrsbetrieben geplanten Verlegung der Straßenbahntrasse in Dresden-Striesen (von der Franz-Liszt-Straße/Wasastraße in die Tiergartenstraße/Oskarstraße) bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. … mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg befasst sich mit der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen bei der Ermittlung und Berücksichtigung der ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte, vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen ist. … mehr

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts, mit dem ein Tschetschene wegen Mordes an einer Kunsthistorikerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bestätigt. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und für Ausnahmen enge Voraussetzungen gelten. … mehr

Das OVG Münster hat auf die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster entschieden, dass die Baugenehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 31.01.2019 acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte Stellung genommen. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass einem Polizeikommissar-Anwärter, der seinen Dienstausweis für private Zwecke genutzt hat, die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden kann. … mehr

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen, das Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln schützen und für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sorgen soll. … mehr

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt, der unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte beinhaltet, um die Justiz zu entlasten. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen stark kritisiert Das Bundesfinanzministerium hat am 30.01.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25.05.2018 in die Ressortabstimmung gebracht. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann. … mehr

Am 31.12.2019 endet die Amtszeit der jetzigen deutschen Richterin am EGMR, Prof. Dr. Angelika Nußberger. Nach Art. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf umfassende Neuregelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie geeinigt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden. … mehr

Am 31.01.2019 hat der Brandenburger Landtag ein Gesetz beschlossen, das alle Parteien verpflichtet, ihre Landeslisten zur Parlamentswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass keine Verletzung der Klagepatente durch die Funktion Spotlight-Suche/Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen der Apple Inc. zu erkennen ist. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie die in § 36 Absatz 3 LBG genannten Beamten erreichen. … mehr

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.01.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

Das OLG Celle hat betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden unzulässig ist, da der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sind Unternehmen verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, wobei es den Mitgliedstaaten freistehe, die Formen und Wege der Umsetzung dieser Verpflichtung zu bestimmen. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherter, der einem Dritten vorsätzlich einen Schaden zufügt, keinen Anspruch gegen seine Privathaftpflichtversicherung auf Ersatz des an den Geschädigten gezahlten Betrages hat. … mehr

Das LG Köln hat einem reisenden Ehepaar, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geraten war und dabei Todesangst erleiden musste, eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen. … mehr

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf zur BAföG-Reform sieht vor, dass BAföG-Geförderte künftig deutlich mehr Geld erhalten sollen und auch mehr junge Menschen erreicht werden sollen. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung von § 219a StGB. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

Das OLG Zweibrücken hat im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entschieden und die Freilassung angeordnet. … mehr

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 20.12.2018 das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem im November 2018 veröffentlichten Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex eingehend Stellung genommen und die geplante Neufassung kritisiert. … mehr

§ 106d Abs. 2 Satz 1 SGB V gibt der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ein Instrument zur Korrektur fehlerhafter Honorarabrechnungen an die Hand. ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2019 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum aus persönlichen Gründen unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist, da das Verbot weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. … mehr

Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windpark auf der Gemarkung der Gemeinde Straubenhardt mit elf Windkraftanlagen errichtet werden darf. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Aachener Bausparkasse, die Sparer mit hochverzinsten Verträgen zu einem Tarifwechsel aufgefordert hatte, bereits unzulässig ist. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwirft und hat dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 30.01.2019 letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet, da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30.03.2019 ohne eine Vereinbarung verlassen könnte ("No-Deal-Szenario"). … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland - Adolf Hitler" versehen ist, hängen bleiben darf. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen, so dass dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass er seine Familienmitglieder misshandle, kein Unterlassungsanspruch zusteht. … mehr

Der BFH hat im Fall eines "Eismuseums" entschieden, dass die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen gilt, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt. … mehr

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.01.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2019 informiert: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. … mehr

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind in Kraft getreten und für ab dem 29.01.2019 geschlossene Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften anwendbar. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist der im CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der Nutzer übermitteln muss, auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa drei Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover rechtmäßig ist. … mehr

Europäisches Parlament und Rat haben sich am 29.01.2019 auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen den Fahrradgroßhändler ZEG Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft eG (ZEG), Köln, und deren Verantwortliche wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Fahrradeinzelhändlern in Höhe von insgesamt rd. … mehr

Die Entscheidung des II. Zivilsenats betrifft die Frage, welchen Anforderungen eine Gesellschafterliste i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nach der ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 1) … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass einem Betroffenen für die Wahrnehmung eines Gerichtstermines, zu dem das persönliche Erscheinen angeordnet war, nicht die Mehrkosten für eine 5-Personen-Tageskarte erstattet werden. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Krankenkasse einem arbeitsunfähig Erkrankten auch während des Urlaubes im Ausland Krankengeld zahlen muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. … mehr

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das im Fall des sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens nach erneuter Verhandlung die Angeklagten zusätzlich insbesondere wegen Herstellens jugendpornographischer Schriften beziehungsweise Beihilfe hierzu verurteilt und auf – gegenüber dem ersten Urteil – höhere Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen erkannt hat, bestätigt. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zusteht. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Absatz 1 SGB II sind. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Absatz 1 SGB II nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechtes 2019 des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen. … mehr

Klärungsbedürftig war im vorliegenden Rechtsstreit die Frage, ob Einnahmen der Insolvenzmasse aus der Realisierung von Anfechtungsansprüchen ...(aus jurisPR-InsR 2/2019 Anm. 1) … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezieherin von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung hat. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis nach der Einnahme "harter" Drogen zu entziehen ist, auch wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis darauf beruft, sich nach der Einnahme der Drogen zwei Tage Urlaub genommen zu haben, um auszunüchtern. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Medizinstudenten in der Regel verlangen können, dass ihnen vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung praktische Aufgaben gestellt werden. … mehr

Das LG Berlin hat einen AfD-Bundestagsabgeordneten wegen eines rassistischen Tweets zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.03.2015 die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt berechtigte. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis bedarf und die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung voraussetzt, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. … mehr

Das BVerfG hat einer Beschwerde des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess, der seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, stattgegeben und angeordnet, dass die Untersuchungshaft erneut überprüft wird, da die zuständige Kammer in Frankenthal nicht oft genug terminiert habe. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die während der Zeit des Strafvollzugs ausgeführte Beschäftigung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis darstellt und somit keine rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit begründet. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, die an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen der vor dem Hintergrund des "Dieselskandals" erfolgten Rückrufaktionen der Hersteller die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden darf. … mehr

Das BVerwG hat im Verfahren eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite entschieden, dass der Begriff "schmale" Fahrbahn in § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten muss. … mehr

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am 24.01.2019 vorläufig darauf geeinigt, dass berufstätige Eltern künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Kfz-Mechaniker, der nach dem Aussteigen aus einem LKW und dem Zurücklegen einer Gehstrecke von wenigen Metern Schmerzen verspürte, keinen Arbeitsunfall erlitten hat. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Widerruf der Förderung aus einem Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und eine Erstattung der Ausbildungskosten rechtswidrig sein kann, wenn die Behörde vor dem Widerruf kein Ermessen ausgeübt hat. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis gemäß § 24 Absatz 1 Alternative 1 SGB III der Versicherungspflicht unterliegt, ausschließlich der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff maßgeblich ist. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Verletzungen eines Nacharbeiters eines Automobilherstellers, die dieser in einer von zwei Arbeitsschichten erlitten hat, als Arbeitsunfall anzuerkennen sind. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht die Kosten für die Entsorgung von eingelagerten Möbeln übernehmen muss. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat nach medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht traumatisch bedingt ist. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule von der Rentenversicherung nicht als Fachschulbesuch anerkannt werden muss, wenn es an fachlich-theoretischen Ausbildungsgängen mit überwiegend berufsbildendem Charakter fehlt. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines traumatischen Tinnitus als Unfallfolge nur dann in Betracht kommt, wenn gleichzeitig andere unfallbedingte Störungen des Innenohrs (Hörminderung, Schwindel) objektivierbar sind, da es den isolierten traumatischen Tinnitus nicht gibt. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Beschäftigung aufgegeben hat, um eine berufliche Weiterbildung zum Meister aufzunehmen, keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhält. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine durch Chrom verursachte Krebserkrankung der Lunge bereits bei 93 Chromjahren als Berufskrankheit anerkannt werden kann. … mehr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass § 40 Absatz 4 Satz 1 SGB XI eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausschließt, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen oder Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime im Sinne des SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit Ausgleichs- und Ersatzansprüchen aufgrund einer Flugannullierung. Diese beruht auf dem Umstand eines Streiks des ...(aus jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 1) … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zu Recht den Verkehr mit nicht maschinenbetriebenen Booten auf einem rund 9 km langen Abschnitt des Glan zwischen Lauterecken und Meisenheim mit einer Allgemeinverfügung wegen Baumbruchgefahren verboten hat. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.01.2019 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen: Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.01.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, bei dem es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben, geht. … mehr

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden, dass die Wortmarke "Felsquellwasser" nicht gelöscht werden muss. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, wonach Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen, einen nur geringen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. … mehr

Das LG München II hat im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. … mehr

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

Das VG Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben, weil das vom Strafgericht geahndete Verhalten nicht seine Berufsunwürdigkeit begründet. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides zu laufen beginnt, wenn die Sache entscheidungsreif ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 01.02.2004 nicht mehr erhoben werden konnten. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungsteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. … mehr

Das VG Trier hat auf die Klage der Ortsgemeinde Ralingen gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Gipsbergwerk Ralingen entschieden, dass keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt sind. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin entschieden, dass sowohl die fristlose als auch die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung unwirksam sind. … mehr

Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert. … mehr

Das KG hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat festgestellt, dass ein Versicherungsmakler nicht haftet, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat. … mehr

Der BFH hat wegen Zweifeln, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich trotz der Mitteilung, aus der EU austreten zu wollen, zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung von Asylanträgen bleibt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Schulverwaltung Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen verletzt, indem sie fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass für die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung in Kirburg Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. … mehr

Das VG Gießen hat die Klagebefugnis des BUND gegen eine Zielabweichungsentscheidung verneint. … mehr

Das OLG Stuttgart hat in einem Strafverfahren gegen einen 1991 geborenen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen nach dem Völkerstrafgesetzbuch den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 rechtswidrig durchgeführt worden ist, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. … mehr

Die EU-Kommission hat am 22.01.2019 eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Vorfeld des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25.01.2019 in Goslar zu verschiedenen Themen Stellung genommen, unter anderem werden die Punktereform im Verkehrsrecht sowie die Dieselfahrverbote stark kritisiert. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und damit waffenrechtlich unzuverlässig, mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen worden sind. … mehr

Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass das "Frauenbündnis Kandel" gegenüber der Verbandsgemeinde Kandel einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf eine als Versammlung angemeldete Veranstaltung im Amtsblatt hat. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Recht auf einen bezahlten Feiertag am Karfreitag in Österreich allen Arbeitnehmern zusteht und nicht nur Arbeitnehmern, die bestimmten christlichen Kirchen angehören. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind. … mehr

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV) Stellung genommen. … mehr

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. … mehr

Der BGH hat im Verfahren gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe die Rechtsmittel des Angeklagten und der Nebenkläger verworfen, mit der Folge, dass die Verurteilung des Angeklagten durch das LG München I zu sieben Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig ist. … mehr

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen. … mehr

Das VG Regensburg hat den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern verurteilt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt und dieses eingestellt. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind, nur bei grober Fahrlässigkeit haftet. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist. … mehr

Das SG Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die bisherige Bank von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, kein Entgelt dafür verlangen darf, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. … mehr

Das LG Magdeburg hat entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG darstellt. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungen von mehreren Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin wirksam sind. … mehr

Das LG Leipzig hat der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen muss. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt des Parteiverrats schuldig machen kann, wenn er entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist. Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang. … mehr

Das LG Osnabrück hat das Urteil gegen eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück bestätigt, womit es bei dem vom Amtsgericht verhängten Strafmaß von acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldstrafe sowie dem Verzicht auf politische Ämter bleibt. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) teilweise für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik Waldbronn haftet. … mehr

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. … mehr

Das VG Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona stellt die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung dar. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen. … mehr

Die EU-Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die arbeitsvorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, für die der Beigeladenen eine Teilbaugenehmigung erteilt wurde, durchgeführt werden dürfen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 17.01.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. … mehr

Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. … mehr

Anknüpfend an den im April 2018 vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass sogenannte presserechtliche Informationsschreiben unzulässig sind, wenn sie keine konkreten Informationen zu möglichen Persönlichkeitsverletzungen durch geplante Presseberichte enthalten. … mehr

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, gerechtfertigt ist. … mehr

Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein kann, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden ist. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass im Fall Sami A. … mehr

Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG den Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, zu Recht wegen eines Verfahrensmangels für nicht erklärt hat. … mehr

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. … mehr

Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass bei Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam wird. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. … mehr

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Totschlags und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS") zu einer Jugendstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. … mehr

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" (GedenkStG) keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag verletzt hat. … mehr

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. … mehr

Gut gewirtschaftet und Rekordbeträge investiert – das bestätigt der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2018, den das Bundesministerium der Finanzen am 15.01.2019 vorgelegt hat. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), allerdings müsse die Bundesregierung die Ursachen der bestehenden Versorgungsdefizite gezielt angehen, statt lediglich Symptome zu lindern. … mehr

Allein im Dezember 2018 sind 658 neue Klagen beim LG Osnabrück eingegangen, womit die Klagewelle im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasaffäre" neue Höchststände erreicht. … mehr

Vom 14.01.2019 an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe im Rahmen des § 34 SGB II die in § 10 Abs. 1 Nr. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sozialwidriges Verhalten vorliegt, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass jemand, der seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf. … mehr

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat beim AG Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt, mit dem das AG Bayreuth den am 10.12.2018 erlassenen Haftbefehl gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes an Peggy Knobloch aufgehoben und die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte Rentenversicherungsträgern unterliegen. … mehr

Die Mitglieder des SGH Bremen haben sich für ihre Arbeit und für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Verhaltensleitlinien gegeben. … mehr

Das LSG München hat entschieden, dass ein ehrenamtlichen Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Allgemeinen Ausrichtung des Rates der EU vom 07.12.2018 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren) Stellung genommen. … mehr

Anmerkung zu Court of Appeal (England & Wales) v. 05.09.2018, [2018] WLR(D) 578, [2018] EWCA Civ 2006, Serious Fraud Office (SFO) v. Eurasian Natural Resources ...(aus jurisPR-Compl 6/2018 Anm. 2) … mehr