juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

23.04.2019 |

Listenpreis i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe

Bemessungsgrundlage bei der Bewertung der Nutzungsentnahme für die private Nutzung eines zu mehr als 50% betrieblich genutzten Kfz nach der ...(aus jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 1) … mehr

23.04.2019 |

Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe

Entfaltet eine bestehende Ehe in jedem Fall Sperrwirkung gegenüber einer Anerkennungserklärung ...(aus jurisPR-FamR 8/2019 Anm. 1) … mehr

18.04.2019 |

Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. … mehr

18.04.2019 |

Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft

Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen. … mehr

18.04.2019 |

EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Neue Vorschriften für Spirituosen

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosenverordnung") verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss. … mehr

18.04.2019 |

Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete. … mehr

18.04.2019 |

Planta Tabak-Manufaktur - Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen

Diese Anmerkung beschäftigt sich mit einem markenrechtlichen Teilaspekt der auf Vorlageersuchen des VG Berlin ergangenen Entscheidung des EuGH. ...(aus jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 1) … mehr

18.04.2019 |

„Und da waren es nur noch 7!“: Unwirksamkeit einer weiteren Mietpreisbremsenverordnung

Die sog. „Mietpreisbremse“ war eines der Leuchtturmprojekte der letzten Legislaturperiode und ein Beispiel dafür, dass die Theorien des Gesetzgebers ...(aus jurisPR-MietR 8/2019 Anm. 1) … mehr

18.04.2019 |

Beweiserhebung über die ortsübliche Vergleichsmiete mittels einfachem Tabellenmietspiegel

Hat der Mieter dem Erhöhungsverlangen nicht zugestimmt, kann der Vermieter gemäß § 558b BGB Zustimmungsklage erheben. In diesem Verfahren geht es ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2019 Anm. 1) … mehr

17.04.2019 |

Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. … mehr

17.04.2019 |

Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf bezüglich des versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" verworfen. … mehr

17.04.2019 |

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann mit der Folge, dass das ausländische Unternehmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. … mehr

17.04.2019 |

Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des EGMR im Fall Alparslan Altan. … mehr

17.04.2019 |

Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn nicht gebaut werden dürfen. … mehr

17.04.2019 |

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, mit dem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) angepasst werden sowie Lücken in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete geschlossen werden sollen sowie ein neuer Ehrenamt-Freibetrag eingeführt werden soll. … mehr

17.04.2019 |

Mehr Transparenz im Onlinehandel

Das Europäische Parlament hat am 17.04.2019 die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Verbraucher sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. … mehr

17.04.2019 |

Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans

Das OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

17.04.2019 |

Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. … mehr

17.04.2019 |

Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts

Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. … mehr

17.04.2019 |

Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit

Das SG Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. … mehr

17.04.2019 |

Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass allein die in einem Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte einen Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. … mehr

17.04.2019 |

"Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden

Das VG Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. … mehr

17.04.2019 |

Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor

Die Bundesnetzagentur hat wegen Massen-Fax-Spam die Abschaltung von insgesamt 59 Ortsnetzrufnummern angeordnet. … mehr

17.04.2019 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. … mehr

17.04.2019 |

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (13. ÄndVO FeV): Stufenweiser Umtausch aller Führerscheine

Am 19.03.2019 ist die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in wesentlichen Teilen in ...(aus jurisPR-VerkR 8/2019 Anm. 1) … mehr

17.04.2019 |

Die neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV

1. Einführung
Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 vom 25.11.2015 (ABl. L 313 v. 28.11.2015, S. 1) zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe ...(aus jurisPR-UmwR 4/2019 Anm. 1) … mehr

17.04.2019 |

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede: Maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Im Gewande eines Zustimmungsersetzungsverfahrens stritten ein an keinen Tarifvertrag gebundener Arbeitgeber und der in seinem Betrieb gebildete ...(aus jurisPR-ArbR 15/2019 Anm. 1) … mehr

16.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet. … mehr

16.04.2019 |

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter

Das BVerfG hat entschieden, dass bereits bei der Europawahl am 26.05.2019 Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter nicht anzuwenden sind. … mehr

16.04.2019 |

Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen

Das LG München I hat entschieden, dass ein Zahnarzt keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte hat. … mehr

16.04.2019 |

Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

Das VG Münster hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. … mehr

16.04.2019 |

Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig

Das KG hat die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam. … mehr

16.04.2019 |

Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen kann. … mehr

16.04.2019 |

Bildungsurlaub für Yogakurs

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann. … mehr

16.04.2019 |

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant

Das LG Koblenz hat im Streit um Mängel eines Hotel-Restaurants entschieden, dass der Vermieter außerordentlich kündigen darf, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Velegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. … mehr

16.04.2019 |

Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft

Das LG Köln hat in dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einen Verschonungsbeschluss des AG Köln aufgehoben, mit der Folge, dass der Haftbefehl des AG Köln gegen Felix Sturm damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft bleibt. … mehr

16.04.2019 |

Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am Karfreitag bestätigt

Das VG Hannover hat eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des Karfreitags angemeldete "Tanzdemo gegen das Tanzverbot" in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen oder Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. … mehr

16.04.2019 |

Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus

Das SG Landshut hat im Falle einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen und eine entsprechende Entscheidung des Prüfdienstes der Rentenversicherung bestätigt. … mehr

16.04.2019 |

Neuköllner Jugendstadtrat darf Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten darf. … mehr

15.04.2019 |

Kein Zufügen von erheblichen Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. … mehr

15.04.2019 |

Syrern droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

Der VGH München hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. … mehr

15.04.2019 |

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. … mehr

15.04.2019 |

EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos

Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. … mehr

15.04.2019 |

Entscheidung des Europäischen Rates zur Urheberrechtsreform

Der Europäische Rat hat am 15.04.2019 nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform dem bereits zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt. … mehr

15.04.2019 |

Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

Das Bundeskartellamt hat am 15.04.2019 den Unternehmen Remondis Se & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. … mehr

15.04.2019 |

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln kann. … mehr

15.04.2019 |

Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Das OLG München hat entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. … mehr

15.04.2019 |

Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Stadt Köln keine Sozialabgaben für eine Tagesmutter in der Randzeitenbetreuung tragen muss. … mehr

15.04.2019 |

Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. … mehr

15.04.2019 |

Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch einlegt, hinsichtlich der "übersehenen" Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. … mehr

15.04.2019 |

Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf. … mehr

15.04.2019 |

Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK müssen Schadenersatz zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind. … mehr

15.04.2019 |

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit ersten Ländern startet

Nur gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen. … mehr

15.04.2019 |

Stadtrat kann über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Stadtrat von Ludwigshafen am 15.04.2019 über die Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz von 27 auf 21 Mitglieder entscheiden kann. … mehr

15.04.2019 |

Rückblick auf die 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Starke-Familien-Gesetz und neun weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. … mehr

15.04.2019 |

DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen

Das VG Münster hat die Stadt Dülmen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. … mehr

15.04.2019 |

Ausbildungsförderung für einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Das BVerwG hatte die Frage zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades ihre ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2019 Anm. 1) … mehr

12.04.2019 |

Beihilfen für Flughafen Hahn: Klage der Lufthansa abgewiesen

Das EuG hat entschieden, dass die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die dem Flughafen Hahn bis 2008 gewährten staatlichen Förderungen und die Vergünstigungen für Ryanair unzulässig ist, da Lufthansa seine Klagebefugnis nicht nachgewiesen hat. … mehr

12.04.2019 |

IHK Nord Westfalen muss nicht aus DIHK austreten

Das OVG Münster hat entschieden, dass die IHK Nord Westfalen derzeit nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszuscheiden. … mehr

12.04.2019 |

Landgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist. … mehr

12.04.2019 |

Sicherheitslabel für Zigaretten kommt

Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht: Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag am 17.01.2019 verabschiedet hatte. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. … mehr

12.04.2019 |

Freiwilligendienst: Bundesrat billigt neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, wonach Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, das künftig in Teilzeit tun können. … mehr

12.04.2019 |

Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll. … mehr

12.04.2019 |

Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, durch das Sozialleistungen für Kinder erhöht und einkommensschwache Familien stärker unterstützt werden sollen. … mehr

12.04.2019 |

Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen können. … mehr

12.04.2019 |

Flughafen BER: Keine über angebotenes Maß hinausgehenden Schallschutzmaßnahmen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. … mehr

12.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 14/19 zu den Eckpunkten für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Eckpunkten des BMF und BMJV für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen. … mehr

12.04.2019 |

Studiengang Psychotherapie: Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, an den Universitäten einen neuen Studiengang Psychotherapie einzurichten. … mehr

12.04.2019 |

Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren

Die Stadt Chemnitz hat in einem Berufungsverfahren vor dem OVG Bautzen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Bebauung der "Schönherrfabrik" geändert, mit der Folge, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. … mehr

12.04.2019 |

Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat fordert regelmäßige Tierschutzkontrollen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden. … mehr

12.04.2019 |

Höhere Betreuervergütung: Bundesrat fordert Ausgleich vom Bund

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen, da diese einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt leisteten. … mehr

12.04.2019 |

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12.04.2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. … mehr

12.04.2019 |

Stellenbesetzung des Kreisbrandinspektors Schwalm-Eder-Kreis nicht zu beanstanden

Das VG Kassel hat im Hinblick auf die Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbrandinspektors des Schwalm-Eder-Kreises entschieden, dass die Stellenbesetzung nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.04.2019 |

Fall Bayern Ei: Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen

Das LG Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH aus Aiterhofen, dem unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

12.04.2019 |

Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt hat. … mehr

12.04.2019 |

Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. … mehr

12.04.2019 |

Fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt

Das Bundeskabinett hat am 27.03.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen. … mehr

12.04.2019 |

Paketbranche: Bundesrat will Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 12.04.2019, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern und die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. … mehr

12.04.2019 |

Arzthaftung für nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung

Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen. … mehr

12.04.2019 |

Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung durch Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht hat, wenn er einer Geschädigten damit droht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen oder diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen. … mehr

12.04.2019 |

Panzer darf weiterhin fahren

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Radpanzer sowjetischer Bauart auf der Fahrstrecke des "Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR" im Landkreis Harz fahren dürfen. … mehr

12.04.2019 |

Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Genehmigung für den Windpark in Glandorf wirksam ist, keine Verfahrensfehler vorliegen und eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schallimmissionen nicht zu erwarten ist. … mehr

12.04.2019 |

Editorial 7/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in den kommenden Tagen findest in Passau wieder eine ganz besondere Veranstaltung statt: Das inzwischen 14. internationale ...(aus jurisPR-ITR 7/2019 Anm. 1) … mehr

12.04.2019 |

Reichweite des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei internen Ermittlungen

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es den Anspruch des Betroffenen auf Auskunft über die von einem Verantwortlichen ...(aus jurisPR-Compl 2/2019 Anm. 1) … mehr

11.04.2019 |

Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen, mit dem die Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankert wird. … mehr

11.04.2019 |

Konsum von Korrosionsschutzmitteln kein Dienstunfall

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass kein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter das nicht für Trinkwasser zugelassene Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 durch das Trinken des angereicherten Wassers und die Zubereitung von Mahlzeiten aufnimmt. … mehr

11.04.2019 |

Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bei französischer Police nationale

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen kann, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. … mehr

11.04.2019 |

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Arztes, der bei Sportveranstaltungen Bereitschaftsdienste übernimmt, steuerfreie Heilbehandlungen sind und keine Umsatzsteuer anfällt. … mehr

11.04.2019 |

Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. … mehr

11.04.2019 |

Neue Aufgaben für Bundesamt für Justiz im internationalen Urkundenverkehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat neue Aufgaben im Bereich des internationalen Zivilrechts übernommen und koordiniert nun als Zentralbehörde den internationalen Urkundenverkehr im Rahmen der EU-Apostillenverordnung. … mehr

11.04.2019 |

EuGH-Generalanwalt zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter in Polen

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen. … mehr

11.04.2019 |

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG mit einem Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. … mehr

11.04.2019 |

Schlussanträge zur Einführung strengerer Vorschriften über Erwerb und Besitz von Schusswaffen

Generalanwältin Sharpston ist der Auffassung, dass die EU die Schusswaffenrichtlinie ändern und strengere Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einführen durfte. … mehr

11.04.2019 |

Markenverletzung durch Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann. … mehr

11.04.2019 |

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Das BVerwG hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. … mehr

11.04.2019 |

Datenschutz-Klage gegen Facebook ausgesetzt

Der BGH hat das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße ausgesetzt, da er die Entscheidung des EuGH zu einem Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf abwarten möchte, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook und die Frage geht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht klagen dürfen. … mehr

11.04.2019 |

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden kann, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. … mehr

11.04.2019 |

Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen

Ein Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert. … mehr

11.04.2019 |

Experten loben Arzneimittelreform

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). … mehr

11.04.2019 |

Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. … mehr

11.04.2019 |

Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 (LEP B-B) gerichtet hatten, zurückgewiesen. … mehr

11.04.2019 |

Wahrung des Textformerfordernisses in § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG bei telefonisch gestellten Antragsfragen

Die Entscheidung des OLG Brandenburg beschäftigt sich mit den Anforderungen, die an die Erfüllung des in § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG normierten ...(aus jurisPR-VersR 4/2019 Anm. 1) … mehr

11.04.2019 |

Anforderungen an Selbstgefährdungsgefahr nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Einwilligung des Betreuers in die freiheitsentziehende Unterbringung seines einwilligungsunfähigen Betreuten unterliegt der Genehmigung des ...(aus jurisPR-SozR 7/2019 Anm. 1) … mehr

10.04.2019 |

Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: EU-Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz

Die EU-Kommission hat vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 10.04.2019 zum Brexit eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der EU Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. … mehr

10.04.2019 |

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Der BFH hat entschieden, dass die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden kann, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrages nach § 32d Abs. … mehr

10.04.2019 |

Parteifunktion eines Polizeibeamten als Dienstvergehen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines (ehemaligen) Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

10.04.2019 |

Keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen bezüglich Ausbaus der A 46 in Wuppertal erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass bezüglich des geplanten Ausbaus der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal, welche auf sechs Spuren verbreitert werden soll, kein weitergehender Immissionsschutz erforderlich ist. … mehr

10.04.2019 |

Millionenklage des Insolvenzverwalters des HSV Handball bleibt ohne Erfolg

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den ehemaligen Mäzen Andreas R. … mehr

10.04.2019 |

Produktspezifikation für "Wein aus Rheinhessen"

Das VG Koblenz hat entschieden, dass nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden darf. … mehr

10.04.2019 |

Umsatzsteuererstattung für von Krankenhausapotheke im ambulanten Bereich abgegebene Zytostatikazubereitungen

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten. … mehr

10.04.2019 |

Dopingverdacht: Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet

Das OLG Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung des Gegners zugelassen und das Hauptverfahren vor dem LG Köln eröffnet. … mehr

10.04.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.04.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.04.2019 |

Europäische Kommission durfte Prüfverfahren gegen Deutsche Post nicht ausweiten

Das EuG hat entschieden, dass der Kommissionsbeschluss von 2011 zur Ausweitung des Prüfverfahrens hinsichtlich der Pensionssubventionen zugunsten der Deutschen Post nichtig ist. … mehr

10.04.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.04.2019, in der er über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

10.04.2019 |

Ausschuss befasst sich mit BAföG-Reform

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich mit der von der Bundesregierung vorgelegten BAföG-Novelle beschäftigt. … mehr

10.04.2019 |

Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen auf dem Gehweg

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB formuliert einen Katalog von sieben Todsünden des Straßenverkehrs. Zu diesen Todsünden zählt u.a. das falsche Überholen ...(aus jurisPR-StrafR 7/2019 Anm. 1) … mehr

09.04.2019 |

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers ein Bußgeld zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Tag, an dem unter anderem ein Moscheebesuch geplant war, nicht zur Schule geschickt haben. … mehr

09.04.2019 |

Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des BFH

Die Vorsitzende Richterin am BFH Christine Meßbacher-Hönsch wurde zur neuen Vizepräsidentin des BFH ernannt. … mehr

09.04.2019 |

EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die DSGVO und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. … mehr

09.04.2019 |

Schaden für erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft abziehbar

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäftes Falschgeld untergeschoben bekommt, seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen kann. … mehr

09.04.2019 |

Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Absicherung eines Energieversorgers mit Zinsswaps

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank wegen der fehlerhaften Beratung eines kommunalen Energieversorgers beim Abschluss von Zinsswaps mangels Beratungsvertrages nicht haftet. … mehr

09.04.2019 |

BGH bestätigt Sicherungsverwahrung im "Staufener Missbrauchsfall"

Der BGH hat im "Staufener Missbrauchsfall" die Revision des Lebensgefährten der Mutter des zur Tatzeit achtjährigen Tatopfers verworfen und damit die vom LG Freiburg angeordnete Sicherungsverwahrung bestätigt. … mehr

09.04.2019 |

Ermittlungen gegen "ZPS" nach Mahnmal-Aktion vor Haus von Björn Höcke eingestellt

Das Verfahren gegen den Aktionskünstler Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB wird eingestellt. … mehr

09.04.2019 |

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Arzt als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern muss. … mehr

09.04.2019 |

EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert

Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. … mehr

09.04.2019 |

Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber erfolglos

Der VGH Mannheim hat eine Entscheidung des VG Stuttgart aufgehoben, das es dem Land untersagt hatte, den vor zwei Jahren gewählten Vizepräsidenten der Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) ins Amt einzusetzen. … mehr

09.04.2019 |

Kein Verkauf regionaler Tankstellen an Total in Trier

Die Total Deutschland GmbH hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. … mehr

09.04.2019 |

Neue Entwicklungen im Vergaberecht

I. VOB/A: Bekanntmachung, inhaltliche Änderungen und Einführung der VOB/A Ausgabe 2019
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für ...(aus jurisPR-VergR 4/2019 Anm. 1) … mehr

09.04.2019 |

Anlageberatungsvertrag: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und Unzulässigkeit einer Kenntnisnahmeklausel

Urteile des III. und des XI. Zivilsenats des BGH zu Anlageberatungsfällen sind mittlerweile aus verschiedenen Gründen selten geworden. Umso ...(aus jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 1) … mehr

08.04.2019 |

Verwendung von Tonaufnahmen im Fall Peggy rechtmäßig

Das AG Bayreuth hat im Fall Peggy K. entschieden, dass im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manuel S. … mehr

08.04.2019 |

Kinder getrennt lebender Eltern sind nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Das VG Berlin hat entschieden, dass dann, wenn Eltern getrennt leben und gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder ausüben, die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushaltes eines der beiden Elternteile sein können. … mehr

08.04.2019 |

Formulierung von Operationsrisiken als "vereinzelt"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20% liegt, die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung darstellt. … mehr

08.04.2019 |

Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. … mehr

08.04.2019 |

Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 rechtswidrig waren. … mehr

08.04.2019 |

Anwendung der EuInsVO auf ein rumänisches Insolvenzverfahren, Reichweite der lex fori processus

Bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich im Fall der wirtschaftlichen Krise eines Beteiligten und der darauf in seinem ...(aus jurisPR-InsR 6/2019 Anm. 1) … mehr

05.04.2019 |

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

Das VG Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. … mehr

05.04.2019 |

Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart erfolglos

Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt, da keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots bestehen. … mehr

05.04.2019 |

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 03.04.2019 beschlossenen Änderungsgesetz wird von der Bundesregierung eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. … mehr

05.04.2019 |

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter

Das Bundeskabinett hat die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen, nach der elektronisch angetriebenen City-Rollern, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, die Benutzung des öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden soll. … mehr

05.04.2019 |

DocMorris darf keine Arzneimittel über Automaten verkaufen

Das VG Karlsruhe hat das behördliche Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. … mehr

05.04.2019 |

Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

Das VG Würzburg hat entschieden, dass es einer Weinkellerei nicht verboten werden darf, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, nur weil er in Zell an der Mosel abgefüllt worden ist. … mehr

05.04.2019 |

Schätzung von Abschleppkosten wegen Falschparkens

Das AG München hat entschieden, dass wegen des Abschleppens eines zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz geparkten Fahrzeuges Kosten in Höhe von 314,75 Euro angemessen sind. … mehr

05.04.2019 |

Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. … mehr

05.04.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.04.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

05.04.2019 |

Bundestag verabschiedet Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Der Bundestag hat am 05.04.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. … mehr

05.04.2019 |

70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des BVerfG Evelyn Haas

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 07.04.2019 ihren 70. Geburtstag. … mehr

05.04.2019 |

Verurteilung eines Syrers wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen zu mehrjähriger Haftstrafe

Das OLG Stuttgart hat einen 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

05.04.2019 |

Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer: EU-Kommission begrüßt Votum des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat am 04.04.2019 für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. … mehr

05.04.2019 |

EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

Personalausweise sollen künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen werden, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. … mehr

04.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 10/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung Stellung genommen. … mehr

04.04.2019 |

Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung

Das BSG hat entschieden, dass behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten können. … mehr

04.04.2019 |

Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am LKW-Kartell beteiligten Verkäufer

Das OLG Stuttgart hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer LKW und der Daimler AG als am LKW-Kartell beteiligte Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. … mehr

04.04.2019 |

Auftragsvergabe an Betriebliche Vorsorgekassen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das EU-Vergaberecht auf den Abschluss von Verträgen zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Betrieblichen Vorsorgekassen anwendbar ist, wenn der Vertragsabschluss und damit die Auswahl der Vorsorgekasse der Zustimmung der Arbeitnehmer bedürfen. … mehr

04.04.2019 |

Hirnschäden nach Kollaps im Sportunterricht: Lehrer müssen erforderliche Erste Hilfe leisten

Der BGH hat entschieden, dass Lehrer die Pflicht haben, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen und grundsätzlich Amtshaftungsansprüche eines Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs möglich sind. … mehr

04.04.2019 |

EuGH zu Entschädigung wegen Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand

Der EuGH hat entschieden, dass eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, eine Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung zu verweigern, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. … mehr

04.04.2019 |

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss und die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für rückwirkend anwendbar erklärt. … mehr

04.04.2019 |

Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten bei beiden Elternteilen

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass eine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten für denselben Zeitraum auch dann nicht erfolgen kann, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. … mehr

04.04.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/19 zum Vertragszahnarztrecht und Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.04.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

04.04.2019 |

Direktvergabe von öffentlichen Personennahverkehrsdienstleistungen an interne Betreiber zulässig?

Der EuGH hat entschieden, dass die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, nicht der Verordnung Nr. … mehr

04.04.2019 |

Rücknahme der Fusionsanmeldungen von Krankenhausbetreibern in Schleswig-Holstein und Köln

In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. … mehr

04.04.2019 |

Demonstration in Kandel nicht auf Marktplatz und ohne Aufzug

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen – Festlegung einer stationären Versammlung auf dem Platz vor der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, keine Zulassung eines Aufzuges – rechtmäßig sind. … mehr

04.04.2019 |

Rechte bei Fixierungsanordnungen

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt. … mehr

04.04.2019 |

Erste Beigeordnete der Stadt Haan darf Amtsgeschäfte wieder aufnehmen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung ("Suspendierung") der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan, Dagmar Formella, rechtswidrig und somit auszusetzen ist. … mehr

04.04.2019 |

Verkaufsoffene Sonntage 2017 in Ludwigsburg anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. … mehr

04.04.2019 |

Verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg 2017 und 2018 rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Herrenberg über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 rechtmäßig ist und die verkaufsoffenen Sonntage stattfinden durften. … mehr

04.04.2019 |

Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

Lärm jedweden Ursprungs, sei es Schienen-, Verkehrs-, anlagenbedingter oder sonstiger Lärm, weist die Eigenschaft auf, sich an Gebäudefassaden und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2019 Anm. 1) … mehr

03.04.2019 |

Verfahren gegen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof eingestellt

Das LG Münster hat den Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt. … mehr

03.04.2019 |

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das BVerfG hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind mitzuteilen, welches ihrer Kinder das Filesharing begangen hat, allerdings schützt ihr Schweigen nicht vor negativen prozessualen Folgen wie die Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. … mehr

03.04.2019 |

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. … mehr

03.04.2019 |

Düngemittelhersteller muss Kosten im Zusammenhang mit PFC-Verunreinigungen tragen

Der VGH Mannheim hat bestätigt, dass ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostunternehmen die Kosten für bodenschutzrechtliche Untersuchungen in Höhe von 242.202,01 Euro, die im Zusammenhang mit schädlichen Bodenveränderungen durch PFC entstanden sind, tragen muss. … mehr

03.04.2019 |

EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen, warnt Rumänien und eröffnet Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die EU-Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der EU anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen; in der am 03.04.2019 vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgenommen. … mehr

03.04.2019 |

Grünes Licht für eID-Karte

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer "eID-Karte" frei gemacht. … mehr

03.04.2019 |

Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt über Maaßens Treffen mit AfD-Abgeordneten Auskunft erteilen

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in gewissem Umfang verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. … mehr

03.04.2019 |

Verlag kann Auskunft über Disziplinarverfahren gegen sächsischen Polizeibeamten verlangen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Presse im Einzelfall Auskunft sowohl zum Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeibeamten verlangen kann als auch dazu, in welcher Funktion der Polizeibeamte derzeit im Polizeidienst tätig ist. … mehr

03.04.2019 |

Kabinett beschließt Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden; die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, am 03.04.2019 hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. … mehr

03.04.2019 |

Bundesweites Register für Implantate beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 03.04.2019 den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Errichtung eines Implantatregisters beschlossen. … mehr

03.04.2019 |

Freiheitsstrafe für Mutter eines misshandelten Jungen in Emsbüren

Das LG Osnabrück hat eine 38-jährige Mutter eines Jungen aus Emsbüren wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gegen seinen 49-jährigen Stiefvater wegen Verletzung der Fürsorgepflicht eine Verwarnung mit Vorbehalt einer Geldstrafe ausgesprochen. … mehr

03.04.2019 |

Fotos von prominenter Unterstützerin der Fahrradhelmkampagne ohne Helm dürfen veröffentlicht werden

Das OLG Köln hat entschieden, dass Paparazzi-Fotos einer Prominenten, die eine Kampagne für Fahrradhelme unterstützt, beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden dürfen, jedoch nicht von ihrem noch nicht schulpflichtigen Kind. … mehr

03.04.2019 |

Haftung für verletzten Hund nach Überlassung an Dritte zum Spielen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hundehalter keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er einem Dritten erlaubt, mit seinem Hund Ball zu spielen und der Hund sich dabei verletzt. … mehr

03.04.2019 |

Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebes im Eigeninteresse

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und sich bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt wird. … mehr

03.04.2019 |

Schlussanträge zu Beihilfen für BMW in Leipzig

Generalanwalt Evgeni Tanchev hat seine Schlussanträge zu der staatlichen Beihilfe Deutschlands für ein Vorhaben von BMW zur Herstellung der Modelle i3 und i8 in Leipzig vorgelegt. … mehr

03.04.2019 |

Antrag wegen vermeintlich unzulänglichen Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage unbegründet

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Senat von Berlin die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe nicht unzulänglich beantwortet hat. … mehr

03.04.2019 |

Lehrlingsbetreuungsgebühr der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region rechtswidrig

Das VG Trier hat entschieden, dass die von der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region von Nichtinnungsmitgliedern in der derzeitigen Form erhobene Gebühr für die Lehrlingsbetreuung rechtswidrig ist. … mehr

03.04.2019 |

EU-Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. … mehr

03.04.2019 |

Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. … mehr

03.04.2019 |

EU startet Verfahren bei der WTO gegen Türkei und Indien

Die EU hat am 02.04.2019 Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. … mehr

02.04.2019 |

Steuerliche Folgen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated

Das FG Düsseldorf hat abweichend von der Meinung der Finanzverwaltung entschieden, dass Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben. … mehr

02.04.2019 |

Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Vorgabe an die Betreiber zweier Altenpflegeheime, frei werdende Plätze solange nicht wieder zu belegen, bis eine Einzelzimmerquote von 80% erreicht ist, rechtswidrig ist. … mehr

02.04.2019 |

Ärzte haften nicht für Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. … mehr

02.04.2019 |

Keine Anerkennung als nachträgliche Werbungskosten für Swapzinsen nach Ablösung eines Immobiliendarlehens

Das FG Münster hat entschieden, dass aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. … mehr

02.04.2019 |

Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden darf. … mehr

02.04.2019 |

DDIV begrüßt geplante Förderung privater Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante Förderungprogramm für private Ladeinfrastruktur für E-Mobile. … mehr

02.04.2019 |

Zirkus darf in Krefeld mit Wildtieren gastieren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus im Juni 2019 den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. … mehr

02.04.2019 |

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Reinhard Gaier

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier feiert am 03.04.2019 seinen 65. Geburtstag. … mehr

02.04.2019 |

Entfristung des Integrationsgesetzes

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die mit dem Integrationsgesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, die am 06.08.2019 außer Kraft tritt, entfristet werden. … mehr

02.04.2019 |

Regierungsentwurf für Zensusgesetz 2021

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" vorgelegt, der am 04.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

02.04.2019 |

Tragweite einer Schriftformvereinbarung in AGB

Die Vereinbarung einer Schriftformklausel, die mündliche Vereinbarungen nach § 125 Satz 2 BGB nichtig macht, ist nur sehr eingeschränkt in ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2019 Anm. 1) … mehr

01.04.2019 |

Keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinn einer nach Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb nicht steuerpflichtig ist. … mehr

01.04.2019 |

Ausgleichszahlungen aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Werbungskosten

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind. … mehr

01.04.2019 |

Geschenke müssen vor Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. … mehr

01.04.2019 |

Unzureichende Deutschkenntnisse eines Arztes gefährden nicht automatisch Approbation

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Approbation eines Arztes mit unzureichenden Deutschkenntnissen nur dann gefährdet ist, wenn eine konkrete Gefährdung des Patientenwohls zu befürchten ist. … mehr

01.04.2019 |

Musterverfahren zur Erstattung von Rückmeldegebühren

Das VG Potsdam hat in zwei Musterverfahren die Universität Potsdam zur Erstattung von Rückmeldegebühren von 100 DM bzw. … mehr

01.04.2019 |

Keine neue Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf

Das OVG Münster hat die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf anstelle der schon im Jahre 2011 ergangenen Verordnung zu erlassen. … mehr

01.04.2019 |

Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es dem Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht möglich ist, den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten. … mehr

01.04.2019 |

Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des VG Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. … mehr

01.04.2019 |

WTO urteilt zugunsten der EU im Streit um US-Subventionen für Boeing

Im Streit um unrechtmäßige US-Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing hat das Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) der Klage der EU stattgegeben. … mehr

01.04.2019 |

Regierung will Fahrlehrergesetz novellieren

Die Bundesregierung plant Korrekturen an dem erst 2017 vollständig neu gefassten Fahrlehrergesetz. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes" (BT-Drs. … mehr

01.04.2019 |

Anmeldung des Kaufs der "National Geographic"-Lizenz durch Gruner + Jahr zurückgenommen

Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat Ende Januar 2019 seine Anmeldung des Erwerbs der deutschsprachigen Lizenz der Zeitschrift "National Geographic" zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt dem Unternehmen seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben mitgeteilt hatte. … mehr

01.04.2019 |

Neuer Richter am BGH Cornelius Böhm

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Böhm ist 51 Jahre alt. … mehr

01.04.2019 |

10 Tage Aufschub für Radio Leinehertz zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Sendebetriebs

Das VG Hannover hat auf Antrag des Bürgerradios Leinehertz die für den 31.03.2019 von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt angekündigte Abschaltung seiner Sendeanlagen zunächst abgewendet. … mehr

29.03.2019 |

Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e.V. … mehr

29.03.2019 |

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. Nach § 4 Abs. … mehr

29.03.2019 |

Verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten bezüglich einer durch die Staatsanwaltschaft angeordneten nächtlichen Durchsuchung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes konkretisiert. … mehr

29.03.2019 |

Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. … mehr

29.03.2019 |

Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers

Das AG Coburg hat entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können. … mehr

29.03.2019 |

Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit eines britischen Professors abgelehnt

Das VG Göttingen hat den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 01.04.2019 hinaus mit der Begründung abgelehnt, dass die Wirkungen des Brexit dies ausschließen. … mehr

29.03.2019 |

Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

Das BSG hat entschieden, dass bei einem Elterngeldberechtigten, der die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals wechselt, die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend ist. … mehr

29.03.2019 |

EuGH-Vorlage zu Fragen der Berechnung der LKW-Maut

Das OVG Münster hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben in der Wegekostenrichtlinie vorgelegt. … mehr

29.03.2019 |

Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um Stelle im gehobenen Polizeidienst nach Austritt aus mittlerem Polizeidienst

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. … mehr

29.03.2019 |

Einkünftegrenze für Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, unwirksam ist. … mehr

29.03.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/19 zum Elterngeldrecht und der Alterssicherung der Landwirte

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.03.2019, in der er über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts und der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden hatte. … mehr

29.03.2019 |

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten im Hessischen Wirtschaftsministerium nicht zu beanstanden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die hausinterne Umsetzung eines Spitzenbeamten im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) nicht zu beanstanden ist. … mehr

29.03.2019 |

Keine Verletzung von Sicherungspflichten bei Unfall auf Wasserbahn im Freizeitpark

Das LG Köln hatte sich infolge einer Verletzung eines Fahrgastes auf einer Wasserbahn mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber eines Freizeitparks alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. … mehr

29.03.2019 |

Beschwerde einer Palästinenserin gegen Aufhebung ihres Schengen-Visums ohne Erfolg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer jordanischen Staatsangehörigen gegen die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, mit der Folge, dass der Bescheid der Berliner Ausländerbehörde, mit dem das Schengen-Visum der Antragstellerin aufgehoben und ihre Ausreisepflicht begründet worden ist, nun vollzogen werden kann. … mehr

29.03.2019 |

Haftstrafen wegen versuchten Sprengstoffanschlags und vereitelten Attentats auf Pro-NRW-Vorsitzenden rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der vier Angeklagten verworfen, womit die Haftstrafen wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Bonner Hauptbahnhof und des vereitelten Attentats auf den Pro-NRW-Vorsitzenden nunmehr rechtskräftig sind. … mehr

29.03.2019 |

Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege zu entscheiden und hat die die Hortbetreuung betreffende Gebührentabelle für unwirksam erklärt. … mehr

29.03.2019 |

Keine Änderung der Haltereigenschaft durch Übertragung der Tiere auf eine Gesellschaft

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen eine vom Landkreis Osnabrück verfügte und für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung gewandt hatte, mit der ihm das Halten und die Betreuung von Rindern untersagt und die Auflösung des Bestandes angeordnet worden ist. … mehr

29.03.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Überprüfung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Um Verbraucher besser vor schlechter Finanzberatung zu schützen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine grundlegende Überarbeitung der EU-Finanzmarktregulierung. … mehr

29.03.2019 |

Richter am BGH Wolfgang Wellner im Ruhestand

Richter am BGH Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31.03.2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25.08.1953 in St. … mehr

29.03.2019 |

Krankenkasse muss nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass eine Krankenkasse sich zu Unrecht und in treuwidriger Weise geweigert hat, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. … mehr

29.03.2019 |

Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe

Das SG Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet. … mehr

28.03.2019 |

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch "Relay Attack" oder "Jamming"

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben. … mehr

28.03.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2019 informiert: Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, sollen besser dafür ausgestattet werden, Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben und werden besser vergütet und Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. … mehr

28.03.2019 |

Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein in Verfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes

Das BSG hat entschieden, dass ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt ist, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. … mehr

28.03.2019 |

Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). So soll durch das neue Gesetz (BT-Drs. … mehr

28.03.2019 |

Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. … mehr

28.03.2019 |

Richtlinien der Stadt Langen für Vergabe von Kita-Plätzen nichtig

Das VG Darmstadt hält die Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten für nichtig. … mehr

28.03.2019 |

Fernseh- und Hörfunkprogramme bald leichter grenzüberscheitend zugänglich

Die EU-Kommission begrüßt das positive Votum für die Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme, die die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern wird. … mehr

28.03.2019 |

Einweg-Plastikprodukte verschwinden ab 2021 aus den Regalen

Das Europäische Parlament hat am 28.03.2019 Vorschlägen der EU-Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen. … mehr

28.03.2019 |

Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen durch Scheidung oder Wegzug des Ehegatten

Das BVerwG hat entschieden, dass ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. … mehr

28.03.2019 |

EuGH-Generalanwältin zum Rechtsschutz bei Nitratbelastung des Wassers

Generalanwältin Juliane Kokott ist der Auffassung, dass sich ein öffentlicher Wasserversorger, ein Einzelner und eine Gemeinde als öffentliche Körperschaft prinzipiell auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen berufen können, soweit sie von einer Verunreinigung des Grundwasser betroffen sind. … mehr

28.03.2019 |

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 war keine staatliche Beihilfe

Der EuGH hat entschieden, dass das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012) keine staatlichen Beihilfen umfasst hat, da die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder keine staatlichen Mittel sind. … mehr

28.03.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren bereits im Ersturteil

Generalanwalt Tanchev hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob gegen einen Mitgliedstaat bereits im Ersturteil finanzielle Sanktionen zu verhängen sind, wenn es um die Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsvorschriften zu einer EU-Richtlinie geht. … mehr

28.03.2019 |

Schlussanträge zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Darlehensvertrags

Generalanwalt Pitruzzella hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in einem Fernabsatzgeschäft ein "ewiges" Widerrufsrecht des Verbrauchers zur Folge haben kann. … mehr

28.03.2019 |

Sturzunfall eines Radfahrers: Haftung des Pkw-Fahrers auch bei "berührungslosem Unfall" möglich

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers auch dann haftet, wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, da das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers ist. … mehr

28.03.2019 |

500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler: Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac grob fehlerhaft

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Patient, dem in einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac zur Behandlung von Rückenschmerzen in die Gesäßmuskulatur gespritzt wurden und der daraufhin kollabierte und dauerhaft weitgehend gelähmt blieb, Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro hat. … mehr

28.03.2019 |

EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. … mehr

28.03.2019 |

Verwendung von Negativzinsklauseln unzulässig

Das OLG Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu "Negativzinsen" führte. … mehr

28.03.2019 |

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt. … mehr

28.03.2019 |

Nachweispflicht des Mieters bei unangekündigter Rückgabe der Wohnungsschlüssel

Das LG Krefeld hat entschieden, dass die Mieter bei einer unangekündigten Rückgabe der Wohnungsschlüssel nachweisen müssen, dass der Vermieter hiervon Kenntnis hat. … mehr

28.03.2019 |

Vertragskündigung bei Gastschulaufenthalt in Charter School anstatt vereinbarter High School

Das AG Köln hat entschieden, dass bei einem Gastschulaufenthalt die Reise erheblich beeinträchtigt und mangelhaft ist, wenn der Unterricht an einer Charter School statt wie vertraglich vereinbart, an einer echten High School stattfindet. … mehr

28.03.2019 |

Online-Lebensmittelhändler muss vor Bestellung auf Allergene hinweisen

Das KG hat entschieden, dass Online-Händler von Lebensmitteln ihren Kunden die Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformations-Verordnung vor der Bestellung im Internet zur Verfügung stellen müssen. … mehr

28.03.2019 |

Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die 40-tägige abtreibungskritische Demonstration "40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder" während der Beratungszeiten von pro familia nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang der Beratungsstelle durchgeführt werden darf. … mehr

28.03.2019 |

Keine Überlassung von Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltung der Jungen Nationalisten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Jungen Nationalisten keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Harzburg haben, ihnen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. … mehr

28.03.2019 |

Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

Die EU-Kommission begrüßt die am 27.03.2019 zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. … mehr

28.03.2019 |

Klarheit bezüglich Rückforderung von Umsatzsteuer bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen - zugleich Anmerkung zu den BGH-Urteilen vom 20.02.2019 (VIII ZR 7/19, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18, VIII ZR 189/18)

Übergreifende Orientierungssätze zu den Entscheidungen:
1. Zwischen einem Krankenhausträger und einen Patienten kommt bei der Lieferung ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2019 Anm. 1) … mehr

27.03.2019 |

Kündigung der Beleghebammen wegen Einstellung der belegärztlichen Geburtshilfe wirksam

Das OLG Koblenz hat in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Krankenhausträger Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen kann, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. … mehr

27.03.2019 |

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen dürfen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. … mehr

27.03.2019 |

Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzgericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist, wenn der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts ist, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist. … mehr

27.03.2019 |

Großer Senat des BFH entscheidet zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. … mehr

27.03.2019 |

"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Der BFH hat zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden, dass der Arbeitgeber mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zuwendet. … mehr

27.03.2019 |

Amri-Untersuchungsausschuss darf Geheimdienstakten einsehen

Der BGH hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. … mehr

27.03.2019 |

Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. … mehr

27.03.2019 |

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche Holding SE (PSE) und Volkswagen AG derzeit unzulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das mit Vorlagebeschluss des LG Stuttgart eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz durchgeführt werden kann. … mehr

27.03.2019 |

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht

Die EU-Gesetzgeber haben sich am 26.03.2019 vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. … mehr

27.03.2019 |

Verteidigungsministerium unterliegt im Streit um IT-Projekt "Herkules" mit Siemens und IBM

Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules", in dem es vorwiegend um die Frage ging, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen für die Übernahme der Anteile der Gesellschaften des sogenannten Herkules-Projekts an die bisherigen Miteigner Siemens und IBM leisten muss, eine Niederlage erlitten. … mehr

27.03.2019 |

Ursprungsland auf Werbeschildern für Lebensmittel muss stimmen

Das LG Amberg hat entschieden, dass die Netto Marken-Discount AG & Co. KG auf Regal- und Hängeschildern nicht mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse werben darf. … mehr

26.03.2019 |

Strommarktreform: Mehr Rechte für Verbraucher und klimafreundlichere Energie

Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen. … mehr

26.03.2019 |

Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig erweist, sodass die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen kann. … mehr

26.03.2019 |

EU-Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit der EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht zugestimmt. … mehr

26.03.2019 |

Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr

Das LG Rostock hat entschieden, dass der Brand eines versicherten Fahrzeuges, welches seinerseits das neben diesem Fahrzeug parkende Fahrzeug in Brand gesetzt hat, "bei dem Betrieb" dieses Fahrzeuges entstanden ist mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung auch den Schaden für das daneben parkende Fahrzeug übernehmen muss. … mehr

26.03.2019 |

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des "Dieselskandals" die Entfernung der Abschalteinrichtung nicht vornehmen lässt. … mehr

26.03.2019 |

Strenge Grenzen für Sprachanforderungen bei EU-Einstellungsverfahren

Der EuGH hat strenge Grenzen für Sprachenvorgaben bei EU-Bewerbungen gesetzt und festgestellt, dass Ungleichbehandlungen in Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig sind. … mehr

26.03.2019 |

Islamische Vormundschaft entspricht nicht Adoption

Der EuGH hat entschieden, dass Kinder, die in Algerien nach islamischen Recht unter der Vormundschaft von EU-Bürgern stehen, nicht automatisch in die EU einreisen dürfen, da sie nicht als "Verwandte in gerader absteigender Linie" des Unionsbürgers anzusehen sind. … mehr

26.03.2019 |

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden kann. … mehr

26.03.2019 |

Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Rückforderung einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner, der seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, diese Immobilie nicht zurückverlangen muss, um Elternunterhalt leisten zu können. … mehr

26.03.2019 |

Europäische Verbandsklage: Schadenersatz für Verbraucher möglich

Das EU-Parlament hat einem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen am 26.03.2019 zugestimmt, mit dem Verbrauchern bei Rechtsverstößen in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden kann. … mehr

26.03.2019 |

EU-Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline

Das EU-Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen. … mehr

26.03.2019 |

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist trotz entgegenstehendem Hinweis

Vorliegend ging es um zwei in der Entscheidung des BGH angelegte Rechtsprobleme:1. Dürfen Aktionäre folgenlos nachträglich zur Teilnahme ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2019 Anm. 1) … mehr

25.03.2019 |

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Udo Di Fabio

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26.03.2019 seinen 65. Geburtstag. … mehr

25.03.2019 |

Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis

Das VG Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. … mehr

25.03.2019 |

Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann. … mehr

25.03.2019 |

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrages

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die Räumlichkeiten anmietet, verlangen kann, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. … mehr

25.03.2019 |

Kein Schadensersatz gegen Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ist. … mehr

25.03.2019 |

Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. … mehr

25.03.2019 |

Rechtsprechungsstatistiken 2018: Produktivität des EuGH und EuG erreicht neuen Rekordwert

Der EuGH hat einen Überblick über die Rechtsprechungsstatistik im Jahr 2018 gegeben. … mehr

25.03.2019 |

Hubschrauberpilot nach tödlichem Flugplatzunfall rechtskräftig verurteilt

Das AG Haßfurt hat aufgrund einer tödlichen Verletzung eines 60-jährigen Flugplatzmitarbeiters bei der Landung eines Bundeswehrhubschraubers am 09.04.2018 auf dem Flugplatz in Haßfurt einen Strafbefehl erlassen und den Hubschrauberpiloten wegen fahrlässiger Tötung antragsgemäß zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. … mehr

25.03.2019 |

Masthähnchenanlage kein landwirtschaftlicher Betrieb

Das VG München hat entschieden, dass die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach nicht in Betrieb genommen werden darf. Geklagt hatte der Bund Naturschutz in Bayern e.V. … mehr

25.03.2019 |

BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen. … mehr

25.03.2019 |

Erfolgsort bei grenzüberschreitender Kapitalmarkt-Prospekthaftung im internationalen Zuständigkeitsrecht („Löber“)

Die zur Rezension anstehende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Löber“ betrifft die internationale und örtliche Gerichtszuständigkeit bei der ...(aus jurisPR-IWR 2/2019 Anm. 1) … mehr

22.03.2019 |

BGH bestätigt Urteil: Siegauen-Vergewaltiger muss zehn Jahre ins Gefängnis

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Vergewaltigung einer Freiburger Camperin in der Bonner Siegaue zu einer Haftstrafe von zehn Jahren zu Recht erfolgt ist. … mehr

22.03.2019 |

Diesel-Abgasskandal: Streit um Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu verschiedenen Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgas-Skandal" als teilweise unzulässig abgewiesen. … mehr

22.03.2019 |

Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich am Abend des 21.03.2019 einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt. … mehr

22.03.2019 |

Wohnungseigentumsrecht: Rückbau einer ohne Zustimmung errichteten Terrassenvergrößerung

Das AG München hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung wieder entfernen muss. … mehr

22.03.2019 |

Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Europäische Gas-Anbindungsleitung" (EUGAL) auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. … mehr

22.03.2019 |

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, auch dann keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. … mehr

22.03.2019 |

Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen mit antisemitischer Gesinnung aufheben durfte. … mehr

22.03.2019 |

DAV-Stellungnahme 9/19 zur MiFID II und MiFIR

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und die EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) Stellung genommen. … mehr

21.03.2019 |

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung ("Ahrar al-Sham")

Das OLG Koblenz hat einen 24-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren acht Monaten verurteilt. … mehr

21.03.2019 |

Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, dessen Ziel es ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. … mehr

21.03.2019 |

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen kann, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. … mehr

21.03.2019 |

Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Influencerin ihre auf Instagram platzierte Werbung in Form von sogenannten "Tags" auf Fotos als solche zu kennzeichnen hat. … mehr

21.03.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 10/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.03.2019, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entschieden hatte. … mehr

21.03.2019 |

Edith Kindermann ist neue Präsidentin des DAV

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am 21.03.2019 Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur ersten Präsidentin des DAV gewählt. … mehr

21.03.2019 |

Unwirksame Klauseln bei City-Mietfahrrädern: Kein Nutzungsausschluss wegen Bagatellverstößen

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH ihre Kunden nicht wegen jeder unsachgemäßen Nutzung eines Mietfahrrads und auch nicht aus begründetem Anlass von der Nutzung ausschließen darf und entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen unwirksam sind. … mehr

21.03.2019 |

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt ist, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. … mehr

21.03.2019 |

Richtlinienverstoß Italiens wegen fehlender Stilllegung von Abfalldeponien

Der EuGH hat entschieden, dass Italien im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen hat, weil die Deponien zum Teil nicht fristgerecht stillgelegt und zum Teil nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst worden sind. … mehr

21.03.2019 |

Keine Ausschreibungspflicht bei Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen

Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen auch ohne europaweite Ausschreibung erfolgen kann. … mehr

21.03.2019 |

Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. … mehr

21.03.2019 |

Keine Einbeziehung von Kosten für Löschwasservorhaltung in Wasserversorgungsgebühren

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen darf. … mehr

21.03.2019 |

Kein Tariflohn für Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen und der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. … mehr

21.03.2019 |

Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Stahlwerk in Kehl keinen Anspruch darauf hat, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. … mehr

21.03.2019 |

Eckwerte für Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. … mehr

20.03.2019 |

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Ehegatte bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt sind und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. … mehr

20.03.2019 |

Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. … mehr

20.03.2019 |

Missbrauch der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung: Dritte Milliardenstrafe gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat am 20.03.2019 wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. … mehr

20.03.2019 |

Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Das OLG Celle hat entschieden, dass derjenige, der ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen kann. … mehr

20.03.2019 |

Modernisierung der Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. … mehr

20.03.2019 |

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung ("Islamischer Staat")

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland einen 27-Jährigen, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

20.03.2019 |

Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig sind. … mehr

20.03.2019 |

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,18%, im Osten um 3,91%

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18%, in den neuen Ländern um 3,91%. … mehr

20.03.2019 |

Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden

Die Deutsche Anwaltsauskunft informiert über die rechtlichen Verhältnisse zwischen Stiefkindern und Stiefeltern. Mehr als 10% aller Kinder leben heute in Patchwork-Familien. … mehr

20.03.2019 |

Amtsantritt neuer Mitglieder des EuGH und des EuG

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Andreas Kumin zum Richter am EuGH sowie Ramona Frendo zur Richterin am EuG ernannt. … mehr

20.03.2019 |

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

Das OLG Stuttgart hat im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank die bundesweit erste Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen, da die klagende "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" nicht berechtigt sei, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten. … mehr

20.03.2019 |

Keine Berücksichtigung unbezahlten Sonderurlaubs bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. … mehr

20.03.2019 |

Kein Zusammenschluss zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der zwischen der Stadt Frauenstein (Landkreis Mittelsachsen) und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Jahr 2013 vereinbarte Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Stadt Frauenstein und deren Zugehörigkeit zum Landkreis Mittelsachsen nicht genehmigt werden kann. … mehr

20.03.2019 |

Bürgermeisterwahl in Masserberg gültig

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters vom 16.06.2015 in der Gemeinde Masserberg gültig war. … mehr

20.03.2019 |

vzvb fordert Verlängerung des Umweltbonus für Elektroautos

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, die Förderung für Elektroautos, die am 30.06.2019 ausläuft, zu verlängern und stärker auf kleine Fahrzeuge auszurichten. … mehr

19.03.2019 |

Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan des Landes Baden-Württemberg für die Stadt Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) fortgeschrieben werden muss. … mehr

19.03.2019 |

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Vergütung des Vorsitzenden

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Frage, welche Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG geschuldet ist, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung), sondern vielmehr um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. … mehr

19.03.2019 |

US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg

Das OVG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. … mehr

19.03.2019 |

Keine Pflichtverletzung Deutschlands wegen US-Drohneneinsatz in Somalia

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger nicht die Feststellung verlangen kann, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. … mehr

19.03.2019 |

Staatliche Beihilfen zugunsten der italienischen Banca Tercas

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" ist, für nichtig erklärt. … mehr

19.03.2019 |

Rückführungsrichtlinie gilt auch nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenze

Der EuGH hat entschieden, dass eine Binnengrenze eines Mitgliedstaates, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann, so dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist. … mehr

19.03.2019 |

Abschiebung in Ankunftsland trotz unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung?

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob Deutschland einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben darf, obwohl das Sozialsystem dort erhebliche Mängel aufweist. … mehr

19.03.2019 |

Kalkulation von Feuerwehrgebühren

Das OVG Lüneburg hat sich mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. … mehr

19.03.2019 |

Dissenz über Entgelttransparenzgesetz

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. … mehr

19.03.2019 |

Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

18.03.2019 |

Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt

Der VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. … mehr

18.03.2019 |

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. … mehr

18.03.2019 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. … mehr

18.03.2019 |

Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. … mehr

18.03.2019 |

Zahlung von Hartz-IV-Leistungen bei Haftunterbrechung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Strafgefangener für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzuges einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. … mehr

18.03.2019 |

EU-Kommission übergibt Fahrplan für saubere Fahrzeuge

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Experten in einem Fahrplan für saubere Fahrzeuge Maßnahmen vorgeschlagen, welche die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen. … mehr

15.03.2019 |

DAV-Stellungnahme 8/19 zu einer großen BRAO-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Gesetzentwurf zur großen BRAO-Reform vorgelegt, um das anwaltliche Gesellschaftsrecht zu regeln. … mehr

15.03.2019 |

Rückblick auf die 975. Sitzung des Bundesrates am 15.03.2019

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 Gesetzesbeschlüsse zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zu verbesserten Rechte der Transplantationsbeauftragten bei Organspenden, zu Einschränkungen von Dieselfahrverboten und Überwachung von Fahrverbotskontrollen, zur Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank, zum behördlichen Digitalfunk für die Bundeswehr und zur Vorbereitung auf den Brexit gebilligt. … mehr

15.03.2019 |

Bessere Betreuung bei Organspenden

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, der die Zahl der Organspenden durch verbesserte Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen will. … mehr

15.03.2019 |

BaföG-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. … mehr

15.03.2019 |

Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 das vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. … mehr

15.03.2019 |

Abtreibungs-Werbeverbot: Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. … mehr

15.03.2019 |

Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung

Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein und fordert in einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. … mehr

15.03.2019 |

Netzbetreiber scheitern vor Gericht: Versteigerung der 5G-Frequenzen kann stattfinden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Vergaberegeln für die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G rechtmäßig sind und die Versteigerung beginnen kann. … mehr

15.03.2019 |

Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter

Das AG München hat entschieden, dass von Fluggästen nicht die Kenntnis erwartet werden kann, wonach diese bei der Abfertigung mehrerer Flüge gleichzeitig an einem Check-In Schalter kurz vor dem Abflug an einer langen Warteschlange vorbeigehen können, um bevorzugt eingecheckt zu werden, um den Flug nicht zu verpassen. … mehr

15.03.2019 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat will Umweltschäden durch Mikroplastik vermindern

Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik und deren schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur, weshalb er mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit weniger Mikroplastikpartikel und schwer abbaubare Polymere in Gewässer und Böden gelangen. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat verlangt schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres: Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren und hat einem entsprechenden Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.03.2019 mit der erforderlichen absolute Mehrheit zugestimmt. … mehr

15.03.2019 |

Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. … mehr

15.03.2019 |

Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. … mehr

15.03.2019 |

Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe bei Unzuverlässigkeit

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass demjenigen, der die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen ist, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. … mehr

15.03.2019 |

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. … mehr

15.03.2019 |

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. … mehr

15.03.2019 |

Überlassungen einer Trauerhalle, Abschiedsräume und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. … mehr

15.03.2019 |

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen. … mehr

15.03.2019 |

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossen

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 einstimmig zugestimmt. … mehr

15.03.2019 |

Luftreinhaltung: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher

Der Bundestag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten. … mehr

15.03.2019 |

Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst

Der Bundestag hat eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach in Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft werden. … mehr

15.03.2019 |

Abstimmung über Sicherheitslabel für Zigaretten abgesetzt

Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15.03.2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

15.03.2019 |

Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet, wonach Kassenpatienten künftig schneller Arzttermine bekommen und die Versorgung auf dem Land verbessert werden soll. … mehr

15.03.2019 |

PID bei drohender Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Der VGH München hat entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. … mehr

15.03.2019 |

Landgestüt Warendorf: Kündigung der Gestütsleiterin rechtmäßig

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, der früheren Gestütsleiterin zu Recht außerordentlich gekündigt. … mehr

15.03.2019 |

Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus Steinkohlekraftwerk unwirksam

Das OLG Hamm hat im Verfahren über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln entschieden, dass die Kündigung der Strom-Lieferverträge unwirksam ist. … mehr

15.03.2019 |

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt. … mehr

15.03.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.03.2019, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen zu entscheiden hatte. … mehr

14.03.2019 |

Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Das BAG hat entschieden, dass der Erwerb einer Vertriebskompetenz bei einer früheren Tätigkeit nicht automatisch zu einer einschlägigen Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler führt, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. … mehr

14.03.2019 |

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs

Das BAG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit ist, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auflöst. … mehr

14.03.2019 |

Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben

Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben. Die aus Süddeutschland bzw. … mehr

14.03.2019 |

Rückwirkende Nichtigerklärung eines Darlehensvertrages mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel muss möglich sein

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, unionsrechtswidrig sind. … mehr

14.03.2019 |

Leistungen der französischen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit sind Leistungen der sozialen Sicherheit

Der EuGH hat entschieden, dass Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden dürfen, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. … mehr

14.03.2019 |

Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht

Der EuGH hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist. … mehr

14.03.2019 |

Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden können, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. … mehr

14.03.2019 |

Grenzüberschreitende Abfallverbringung von TPS-NOLO (Geobal) nach Polen nicht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die Tschechische Republik nicht verpflichtet war, für die Rücknahme von 20.000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal) zu sorgen, die von ihrem Staatsgebiet nach Polen verbracht worden waren. … mehr

14.03.2019 |

Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitet hat, zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden darf. … mehr

14.03.2019 |

EU-Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am 14.03.2019 eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. … mehr

14.03.2019 |

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. … mehr

13.03.2019 |

BRAK-Stellungnahme 7/19 zur EU-Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über die EU-Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten teilgenommen. … mehr

13.03.2019 |

Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden

Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen mit dem sogenannten Streckenradar zu erfassen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gibt. … mehr

13.03.2019 |

Adoption nach ukrainischer Leihmutterschaft zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die genetische Mutter ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren kann. … mehr

13.03.2019 |

Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen

Das VG Gießen hat entschieden, dass beamtete Amtstierärzte verpflichtet sind einen Rindertransport nach Niedersachsen zu genehmigen, auch wenn zu befürchten ist, dass durch ein späteres Schächten der Tiere im Ausland gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird. … mehr

13.03.2019 |

Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss und inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann. … mehr

13.03.2019 |

Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, europarechtskonform ist. … mehr

13.03.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.03.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

13.03.2019 |

Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Der BFH hat entschieden, dass bei einem berufsbegleitenden Masterstudium der Wirtschaftspsychologie kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. … mehr

13.03.2019 |

Landeshundegesetz NRW: Old English Bulldog keine eigenständige Rasse

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist und deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse ist, die besonderen Anforderungen unterliegen. … mehr

13.03.2019 |

Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. … mehr

13.03.2019 |

Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen wiederholt werden muss. … mehr

13.03.2019 |

Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme

Die EU-Kommission hat am 13.03.2019 neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. … mehr

13.03.2019 |

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen, mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert wird. … mehr

13.03.2019 |

Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. … mehr

13.03.2019 |

Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern), in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. … mehr

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