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juris Nachrichten

Eine zulässige Ermessensergänzung i.S.v. § 102 Satz 2 FGO liegt in Fällen der Änderung der Rechtsfolge, z ...(aus jurisPR-SteuerR 28/2020 Anm. 1) … mehr

Bei sog. Distressed-Debt-Investments beruht das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers allein auf dem wirtschaftlichen Interesse, ...(aus jurisPR-InsR 13/2020 Anm. 1) … mehr

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird. … mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. … mehr

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar. … mehr

Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. … mehr

Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann . … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. … mehr

Das VG Gießen hat die Klage eines Vorstandsmitglieds des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen, mit der die Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbandes angefochten worden war. … mehr

Das VG Münster hat den Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des Kreisverbandes Steinfurt des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) abgelehnt, der sich gegen die für den am 10.07.2020 geplante Durchführung der Open-Air-Poetry-Slam-Party am sogenannten Beach in Greven gewandt hatte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 10.07.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail durch Kaufland eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. … mehr

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufgelegt, um auch während der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
letzte Woche verabschiedete der Bundestag das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). Zum einen werden damit elektronische ...(aus jurisPR-ITR 14/2020 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. … mehr

Das VG Schleswig hat in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in der Nähe eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden. … mehr

Das LSG München hat entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. … mehr

Das LG München I hat mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 zu Recht verpflichtet worden ist, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein keltischer Maskenarmring aus Gold vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen worden ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden haftbar sein können, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann. … mehr

Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt. … mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert, dass Deutschland die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen will. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass einem Grundstückseigentümer im Gebiet eines ehemaligen Braunkohletagebaus zu Recht eigene Maßnahmen zur Sanierung und Wiedernutzbarmachung seiner Flächen untersagt wurden. … mehr

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU sei hingegen rechtmäßig. … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen der Ermordung von Professor Dr. … mehr

In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kommt es in der Praxis teilweise zu Problemen, ob der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit als ...(aus jurisPR-VersR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (Gebäudeenergiegesetz) enthält auch den lange gesuchten Kompromiss für die umstrittene ...(aus jurisPR-UmwR 7/2020 Anm. 1) … mehr

In einigen Gebäuden sind die Heizungsrohre in den Wohnungen freiliegend, d.h. über Putz verlegt. Dies kann eine erheblich fehlerhafte Verteilung der ...(aus jurisPR-MietR 14/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. … mehr

Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet. … mehr

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat. … mehr

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. … mehr

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute gegen vier Kreditinstitute Geldbußen verhängt hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. … mehr

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in drei Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit der Sammelverordnung des Landkreises Osterholz über Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich "Hammeniederung" und "Teufelsmoor" bestätigt, soweit sie die Landschaftsschutzgebiete "Hammeniederung" und "Teufelsmoor" sowie einzelne Verbote im Naturschutzgebiet "Hammeniederung" betrifft. … mehr

Das OVG Saarlouis hat zwei Normenkontrollklagen gegen die von der Kreisstadt Neunkirchen Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt entsprochen und diese für unwirksam erklärt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erfolgreich bei einer kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Bedingungen zur Lizensierung eines Algorithmus begleitet, der für die Entwicklung von Software für Erfassung und Abrechnung von Krankenhausleistungen erforderlich ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt. … mehr

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 08.07.2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge vergeben kann, um damit die Konjunkturbelebung zu unterstützen. … mehr

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert – parallel mit Schreiben an die Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft – auch Anwältinnen und Anwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe zuzulassen. … mehr

Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen. … mehr

Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. … mehr

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage befasst, ob der Einbau eines erheblich leistungsgesteigerten Motors, der weder in die Fahrzeugpapiere ...(aus jurisPR-VerkR 14/2020 Anm. 1) … mehr

Die Durchsetzung eines Teilzeitanspruches ist für Arbeitnehmer mit vielen Tücken versehen. Besondere Probleme bereitet die richtige Antragstellung. ...(aus jurisPR-ArbR 27/2020 Anm. 1) … mehr

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss, in der er mit Glas ummantelte Polenböller lagerte. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat. … mehr

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die EU-Kommission am 07.07.2020 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. … mehr

Die EU liefert am 07.07.2020 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. … mehr

Der BGH hat im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

Das OVG Saarlouis hat dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutionsstätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird. … mehr

Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Dr. … mehr

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Durchführung von Tantra-Massagen gemäß § 4 Nr. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig ist. … mehr

Richter am BGH Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 07.07.2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12.04.1956 in Moers geboren. … mehr

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie", mit der der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt wird, wird am 07.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 08.07.2020 in Kraft. … mehr

Bundesfrauenministerin Dr. … mehr

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma CureVac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen Covid-19 zur Verfügung. … mehr

Die Sächsische Staatsregierung hat am 07.07.2020 im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. … mehr

Der Strafrechtsausschuss und der Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben jeweils zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. … mehr

Der BGH hatte auf die Revision gegen das Berufungsurteil des OLG Hamm (Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18 - IBR 2019, 503) zu entscheiden, ob die Klage ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma nicht für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Verletzten auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld haftet. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Veranstalter einer geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten darf. … mehr

Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig ist, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. … mehr

Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. … mehr

Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann. … mehr

Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 den Weg freigemacht für den kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg. … mehr

Kurz nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen gebilligt. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSiebenSat.1 gehören seit 2016 u.a. … mehr

Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-I-Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. … mehr

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten, womit das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften erhält. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz und deshalb für verfassungswidrig. … mehr

In seiner Plenarsitzung am 03.07.2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen, die auch ein "Rabattmodell" im Ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Erhöhung der Wohngeld-Mietenstufe auf den Inseln ohne Festlandanschluss zugestimmt. … mehr

Die Haltungsbedingungen für Schweine werden neu geregelt – auf Betreiben des Bundesrates allerdings tierschutzfreundlicher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. … mehr

Flankierend zum beschlossenen Kohleausstieg hat der Bundesrat am 03.07.2020 dem Strukturstärkungsgesetz zugestimmt, das milliardenschwere finanzielle Unterstützungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht, damit sie den erforderlichen Strukturwandel bewältigen. … mehr

Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestimmt. … mehr

Das in der Rechtsprechung des BVerwG vor allem in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in feine Verästelungen ausgeformte ...(aus jurisPR-BVerwG 14/2020 Anm. 1) … mehr

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. … mehr

Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer entsprechenden Regierungsverordnung zu. … mehr

Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. … mehr

Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit: Ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen. … mehr

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. … mehr

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. … mehr

Prof. Dr. Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG: Einstimmig wählte sie der Bundesrat am 03.07.2020 zur Nachfolgerin von Prof. Dr. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. … mehr

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 für den BGH fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 03.07.2020 eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, ausgebaut wird. … mehr

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 03.07.2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer. … mehr

Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft. … mehr

Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. … mehr

Der Bundesrat möchte vermeiden, dass bestehende Windenergieanlagen, die 2021 aus der EEG-Förderung fallen, stillgelegt werden: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung fordert er, wirtschaftliche Alternativkonzepte zu schaffen, die einen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglichen. … mehr

Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann. … mehr

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. … mehr

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche Exportverbote von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. … mehr

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen. … mehr

Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen: Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 03.07.2020 im Bundesrat vorgestellt. … mehr

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den geplanten Konjunkturhilfen für die Kommen vor. … mehr

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Architektenleistungen in einem solchen Umfang übertragen sind, dass die Geltendmachung der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2020 Anm. 1) … mehr

Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) auf aktuell drohende Insolvenzreife abzielt und daher keinen Anspruch darauf begründet, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. … mehr

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. … mehr

Das BVerwG hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. … mehr

Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen. … mehr

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können. … mehr

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. … mehr

Das VG Hannover hat die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. … mehr

Das LG Essen hat im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. … mehr

Das notarielle Berufsrecht soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grundlegend geändert werden. … mehr

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Merkmal des Vorliegens eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße befasst und hat entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann. … mehr

Mit am 02.07.2020 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. … mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. … mehr

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. … mehr

Anlässlich der zum 01.07.2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt wurde. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, welcher Schöffe zuständig ist, wenn ein Verfahren an einem bestimmten Tag beginnt. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist vor allem in Detailfragen bei Experten auf Kritik gestoßen. … mehr

Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. … mehr

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die Sozialgerichte haben sich seit Inkrafttreten des neuen § 67 SGB II zum 28.03.2020 insbesondere im Rahmen von Verfahren des einstweiligen ...(aus jurisPR-SozR 13/2020 Anm. 1) … mehr

Der Erfolg der baurechtlichen Nachbarklage verlangt nicht nur die objektive Rechtswidrigkeit des Zustands und die Verletzung des Nachbarn dadurch in ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig ist. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. … mehr

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgestellt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. … mehr

Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. … mehr

Das VG Düsseldorf hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren beschlossen. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden. … mehr

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. … mehr

Die EU-Kommission hat am 01.07.2020 dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. … mehr

Der Vorstand des Deutschen Verkehrsgerichtstages e.V. hat in einer Sondersitzung entschieden, dass auch im Jahr 2021 ein Verkehrsgerichtstag stattfinden wird. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. … mehr

Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt und fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung Birkenfeld den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen durfte. … mehr

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie in Baden-Württemberg erweitert werden: Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat den von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Rahmenplan zur Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs zum neuen Schuljahr 2020/21 für die saarländischen Schulen zustimmend zur Kenntnis genommen. … mehr

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. … mehr

Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. … mehr

A. Hintergrund
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen scheint Geschwindigkeit das oberste Gebot. Dies nimmt sich auch der ...(aus jurisPR-StrafR 13/2020 Anm. 1) … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – keine außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die gegenüber einer Produzentin für Desinfektionsmittel vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. … mehr

Der Bundesrat stimmte wenige Stunden nach dem Bundestag am Nachmittag des 29.06.2020 dem Corona-Konjunkturpaket zu - in einer eigens einberufenen Sondersitzung. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu entfernen. … mehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. … mehr

Der Bundesrat hat am 29.06.2020 unmittelbar nach dem Bundestag zahlreichen Steuererleichterungen im Zweiten Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. … mehr

Im Land Baden-Württemberg können Hotel- und Gaststättenbetriebe ab 01.07.2020 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. … mehr

Sachsens Gesundheitsministerium hat ein Stufenkonzept erstellt, auf dessen Basis beim Auftreten eines erhöhten Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 30.06.2020 im Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar sind. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. … mehr

Die "Allianz für Lobbytransparenz", ein Bündnis aus mehreren Verbänden, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. … mehr

Richterin am BGH Roggenbuck wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Frau Roggenbuck wurde am 21.02.1956 in Hannover geboren. … mehr

Das OVG Lüneburg hat torfabbaubezogene Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. … mehr

Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. … mehr

Die individuelle Regelstudienzeit wird in Baden-Württemberg einmalig um ein Semester verlängert, damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren. … mehr

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen. … mehr

D. Corona und Umgangsrecht
I. Grundrechtsschutz und Corona
Das Umgangsrecht des Kindes und seiner Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 ...(aus jurisPR-FamR 13/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. … mehr

Im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie können sich beginnend mit dieser Woche symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Coronavirus testen lassen. … mehr

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass die Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern keinen Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge haben. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat die deutsche Staatsangehörige Yasmin H., die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Uelzen in Niedersachsen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen rechtswidrig ist, soweit neben der Entfernung von zwei konkreten Tieren ergänzend auch geregelt wurde, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben kann. … mehr

Die EU-Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbesondere für Menschen mit Symptomen wie Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten, Halsschmerzen und allgemeine Schwäche. … mehr

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2020 informiert: Es wurden weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, die Rente steigt, Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge oder Kleinkinder wird verboten und ein neues Gesetz schützt die sexuelle Selbstbestimmung. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprechen würde. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. … mehr

Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung ändern. In dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. … mehr

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2020 eine neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern vorgestellt. … mehr

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 22.06.2020 auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 26.06.2020 den Szenariorahmen Strom für den nächsten Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 genehmigt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. … mehr

Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. … mehr

Eine neue Verordnung in Baden-Württemberg regelt, dass Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten dürfen. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. … mehr

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.06.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine und ohne mündliche Verhandlung über weitere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

Bei dem Verdacht einer Straftat im Unternehmen ist der Arbeitgeber gezwungen, interne Ermittlungen anzustellen, um vergangene Verstöße aufzuklären ...(aus jurisPR-Compl 3/2020 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Priit Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen können und den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten müssen. … mehr

Das LArbG Köln hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. … mehr

Das OVG Schlewswig hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Europäische Parlament das Recht hatte, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung rechtmäßig sind. … mehr

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.06.2020 das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. … mehr

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bedürfen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB). Im Spannungsverhältnis der ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 den Enwturf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.06.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht, der unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube enthält. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass der Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied vorläufig nicht eingestellt wird. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. … mehr

Das LG Bremen hat entschieden, dass mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Berlin immer noch nicht öffnen dürfen und hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass § 4 Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. … mehr

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt, so dass Verbraucher in der EU ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Architekt nicht befugt ist, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten. … mehr

Das AG Hannover hat einem Vater aufgrund dessen Betäubungsmittelproblematik das Sorgerecht für seine zehnjährige Tochter und den fünfjährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. … mehr

Das BVerwG hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen mit der Folge, dass das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda gebaut werden kann. … mehr

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. … mehr

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2020, in der er über sechs Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der sich im Frühjahr 2018 für das Amt des Bürgermeisters in den vier im Rems-Murr-Kreis gelegenen Gemeinden bewerbende Kandidat keinen Anspruch auf Honorarforderungen für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen hat. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen, mit dem Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause 2020 beschließen können. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) aus Anlass der bevorstehenden nationalen Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Urheberrechtsgesetz bis Juni 2021 veröffentlicht. … mehr

Ein am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 03.06.2020 verabschiedet, in dem neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. … mehr

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt "Unfug" aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände angepasst. … mehr

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften. … mehr

Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung. … mehr

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen, mit dem wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten sollen. … mehr

Ab dem 01.09.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. … mehr

Das Land Baden-Württenberg hat die komplette Corona-Verordnung mit Wirkung ab dem 01.07.2020 neu gefasst, damit sie nach zahlreichen Änderungen nunmehr übersichtlicher und leichter verständlich ist. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. … mehr

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig ist. … mehr

Der StGH Bückeburg hat den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. … mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben sich anlässlich der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für eine Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einstufung der "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das LG Braunschweig hat dem BGH die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. … mehr

Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. … mehr

Vorbehaltlich einer weiter günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens können in Bayern ab 01.09.2020 wieder Messen und Kongresse stattfinden. … mehr

Der Berliner Senat hat am 23.06.2020 auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, das Kurzarbeitergeld rückwirkend gestaffelt zu erhöhen und damit existenzielle Nöte von kurzarbeitenden Arbeitnehmern zu lindern. … mehr

Der Berliner Senat bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschließen soll. … mehr

Der Senat in Berlin hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die Lockerungen und Erleichterungen mit sich bringt. … mehr

In Sachsen dürfen ab dem 30.06.2020 Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern stattfinden und die Öffnung von Musikclubs wurde zugelassen. … mehr

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Kreis Schleswig-Flensburg zu Unrecht eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West ab dem 01.07.2020 an den Verkehrsbetrieb Schleswig-Flensburg GmbH vergeben hat. … mehr

Bei der Erstellung von Emissionsprospekten und deren Anpreisung gilt es, zahlreiche (Spiel-)Regeln einzuhalten. Mögliche Investoren müssen etwa über ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz zunächst bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Mitglied der Partei bleiben darf. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. … mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 22.06.2020 dem Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle die Entlassungsurkunde ausgehändigt und überreichte zugleich drei Ernennungsurkunden an den neuen Präsidenten Stephan Harbarth, die neue Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König sowie die neue Richterin am BVerfG Astrid Wallrabenstein. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, nicht mehr verhältnismäßig ist. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist, wenn ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl war und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Kleidungsbedarf für die Schule wie ein weißes T-Shirt, eine weiße Hose und rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse, der über Alltagskleidung abgedeckt wird, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen darf. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat darauf hingewiesen, dass das BVerfG zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren paritätisch besetzt ist. … mehr

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass der Oberbürgermeister die im Gemeinderat der Stadt Aalen verbliebenen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem organschaftlichen Recht verletzt hat, indem er es unterlassen hat, der Mitteilung über den Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 Verhandlungsunterlagen beizufügen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 19.06.2020 die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt, die ein zentraler Rechtsakt ist, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. … mehr

Die EU-Kommission hat am 19.06.2020 eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

Das für die Osteoporose-Therapie zugelassene Generikum Raloxifene könnte zur Behandlung von Covid-19 bei schwachen Symptomen geeignet sein. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die in Bayern geltende zeitliche Beschränkung der Bewirtung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien schafft. … mehr

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Wahl des Landeselternsprechers Rheinland-Pfalz wirksam ist. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einen Sicherheitsabstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern auch dann einhalten müssen, wenn sich die Pferde verbotswidrig auf dem Radweg befinden. … mehr

Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten, zum Anlass genommen, um die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass unter Zugrundelegung der derzeit bestehenden Erkenntnislage keine durchgreifenden Zweifel daran bestehen, dass das Schließen von Shisha-Bars geeignet und erforderlich ist, um das Risiko von infektionsverursachenden Kontakten zu minimieren. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.06.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über je eine Revision aus der Pflegeversicherung sowie aus der Künstlersozialversicherung und über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verabschiedet. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2020 Maßnahmen beschlossen, damit die Mehrwertsteuersenkung bei den Preisen für Anrufe bei 0180er Rufnummern für Service-Dienste und 0137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste an die Kunden weitergegeben werden kann. … mehr

Niedersachsen treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran: Ab dem 01.07.2020 gibt es die Möglichkeit, elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen sieht die meisten im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sehr kritisch und steht ihnen ablehnend gegenüber. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2020 vorgelegt. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu rund 509,29 Mrd. … mehr

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird am 21.06.2020 sein 70. Lebensjahr vollenden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion Die Linke angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) außerordentlich und hält diese für unabdingbar. … mehr

Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des Hauptangeklagten im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wegen Mordes bestätigt; der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kein Visum benötigt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen nicht gesondert widerrufen werden können. … mehr

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, nicht gilt, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Vorhabens "Stuttgart 21" weitergebaut werden darf. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Behörde, die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags über den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstückseigentümers aus ethischen Gründen entscheidet, die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen hat. … mehr

Generalanwalt Henrik hat seine Schlussanträge zur Festlegung der LKW-Mautgebühren für die Benutzung deutscher Autobahnen vorgelegt. … mehr

Das OLG Dresden hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" unwirksam sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden können. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, verpflichtet ist, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2020 in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der Bundestag hat am 18.06.2020 die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.06.2020 ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des BMF zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28.10.2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts rechtswidrig war. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine geplante Selbstbedienungsautowaschanlage (SB-Autowaschanlage) an der B 42 in Vallendar wegen der von ihr zu erwartenden wesentlichen Störungen für die Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser nicht gebaut werden darf. … mehr

Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. … mehr

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht in Baden-Württemberg bekommen. … mehr

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 17.06.2020 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Stellungnahme zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen übergeben.  Im Mittelpunkt der Studie stehen mehrseitige Plattformen, insbesondere Plattformen in ihrer Funktion als Mittler von Interaktionen zwischen ihren Nutzern. … mehr

Der Wahlausschuss schlägt dem Deutschen Bundestag vor, Frau Prof. Dr. Doris König zur Vizepräsidentin des BVerfG zu wählen. … mehr

Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). … mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17.06.2020 eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. … mehr

Unter welchen Umständen kann eine zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits über Arzneimittelpatente geschlossene Vereinbarung eine ...(aus jurisPR-WettbR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließen. … mehr

Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 17.06.2020 in Berlin (MPK) den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrags mit Verbesserungen für den Saarländischen Rundfunk (SR) beschlossen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte. … mehr

Das Bundeskabinett hat den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 30.09.2020 verlängert. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat den Marktwert von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz ermittelt und der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 26 Millionen Euro zugesprochen. … mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet, mit der die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt werden. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Vermieter nur die Gefahren ausräumen muss, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen muss. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. … mehr

Kinder in Baden-Württemberg sollen ab dem 29.06.2020 wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können, nachdem die vorläufige Auswertung einer vom Land Baden-Württemberg beauftragten Studie ergeben hat, dass Kinder seltener an Covid-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden als Erwachsene. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Malteser Krankenhauses in Bonn durch die Helios Kliniken GmbH in der ersten Phase freigegeben. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy - LTRS) beschlossen, die ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist. … mehr

Der Bund investiert weiterhin stark in den Ausbau der Kindertagesbetreuung: Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen. … mehr

Das LG Regensburg hat den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister in einem Fall von Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. … mehr

Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz viele Verbesserungen in der Versorgung, kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob bei Patienten außerhalb von stationären Einrichtungen die Pflege am Wunschort (etwa im eigenen Zuhause) erbracht werden darf. … mehr

Die Bundesregierung hat am 17.06.2020 die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten "Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich" mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen, deren Ziel es ist, die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben, dennoch bedürfe es weiterhin einer angemessenen Grundlage zur Entschädigung unschuldig Inhaftierter. … mehr

Ab dem 29.06.2020 sollen alle Kinder an Grundschulen in Baden-Württemberg unter Pandemiebedingungen wieder regelmäßig ihre Schule besuchen, nachdem die vorläufige Auswertung einer vom Land Baden-Württemberg beauftragten Studie ergeben hat, dass Kinder seltener an Covid-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden als Erwachsene. … mehr

Nach der neuen Corona-Verordnung zu Einreisen nach Baden-Würtemberg müssen Reisende künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. … mehr

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.06.2020 zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. … mehr

Das OLG Dresden hat im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden, dass Facebook zur Deaktivierung des Kontos berechtigt war, weil der eingetragene Verein die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram handele. … mehr

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann. … mehr

Das OVG Koblenz hat bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. … mehr

Die Corona-Warn-App, welche die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen soll, steht seit dem 16.06.2020 zum kostenlosen Download im App Store von Apple bzw. … mehr

Das BVerfG hat im Streit um den Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das OVG Weimar hat entschieden, dass in Thüringen weiterhin die Verpflichtung gilt, im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin coronabedingt vorläufig bis zum Beginn der Sommerferien für den Vereinssport weiter geschlossen bleiben. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Beitragskalkulation für die Erhebung eines Tourismusbeitrages in Traben-Trarbach nicht zu beanstanden ist. … mehr

Die saarländischen Schulen sollen im Regelbetrieb in das kommende Schuljahr 2020/21 starten. … mehr

Der Ministerrat in Bayern hat am 16.06.2020 die Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen, um einen lückenlosen Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sicherzustellen. … mehr

Die Wesroc GbR hat am vergangenen Wochenende als neuer Dienstleister den beA-Betrieb von der Atos Information Technology GmbH übernommen und damit die im September 2019 eingeleitete aufwändige Transitionsphase, das heißt den sukzessiven Wechsel vom bisherigen auf den neuen Betreiber, erfolgreich abgeschlossen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. … mehr

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. … mehr

Anlässlich der WEG-Reform hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ein breites Bündnis der wichtigsten Verbände aus der Immobilienbranche und aus benachbarten Branchen initiiert, das sich für die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises für Immobilienverwalter stark macht. … mehr

Der BGH hat die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. … mehr

Der Vergabesenat des Kammergerichts musste sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit einem Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 12.06.2019 ...(aus jurisPR-VergR 6/2020 Anm. 1) … mehr

A. Problemstellung und Hintergrund
Das Verbraucherschutzrecht ist mittlerweile seit Jahrzehnten von dem Gedanken geprägt, der Unternehmer müsse den ...(aus jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Regelung der Sechsten Corona-​Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt über die Abweichung vom Mindestabstand in Schulen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen – darunter den Kinderbonus: 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind. … mehr

Die neue Website "Re-open EU" der EU-Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. … mehr

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich zur Corona-Warn-App, welche die Bundesregierung am 16.06.2020 vorstellen möchte, geäußert. … mehr

Die Bundesrepublik Deutschland will im Rahmen eines kreditfinanzierten Arbeitsmarktprogramms der EU mit bis zu 6,4 Milliarden Euro haften. … mehr

Die Berliner Hochschulen streben eine Mischung aus digitaler Lehre und Präsenzlehrbetrieb an, um allen aktuellen und künftigen Studierenden sowie Lehrenden und Mitarbeitenden ausreichend Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. … mehr

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer und Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat den als "Cyber-Dschihadisten" bekannt gewordenen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Sabri B. … mehr

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. … mehr

Das VG Regensburg hat vorläufig festgestellt, dass die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich eines Hotels nicht entgegensteht. … mehr

Zukünftig sind Tests in größerem Umfang auch bei Personen möglich, die keine Krankheitsanzeichen haben. Das erleichtert unter anderem Reihentests in Pflegeheimen oder Schulen. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Betriebsverbot für Kinos derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass § 5 Abs. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass die am 11.06.2020 von der Sächsischen Staatsministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium in Dresden gehisste Regenbogenflagge nicht abgenommen werden muss. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die derzeit geltenden Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung voraussichtlich noch verhältnismäßig sind und einen Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen abgelehnt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, da er grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die durch das ArbG Berlin im einstweiligen Rechtsschutz verfügte vorläufige Untersagung der Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem bisher ausgewählten Bewerber bestätigt. … mehr

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. … mehr

Das Corona-Kabinett der Landesregierung in Hessen hat weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet, die insbesondere die Kontaktbeschränkungen sowie den Bereich der Kitas und Schulen, der Schwimmbäder und des Sportbetriebs betreffen. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Vorhaben, ein neues Stammgesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten einzuführen. … mehr

Ab dem 15.06.2020 treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. … mehr

Das VG Bremen hat im Streit um ein Plakat zwischen der Hochschule und dem Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) entschieden, dass die Untersagungsverfügung der Hochschule nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das Ministerium der Justiz des Saarlandes hat anlässlich der laufenden Beratungen eines Vorschlags zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens im Bundesrat gemeinsam mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag eingebracht, mit dem ein sogenanntes "Rabattmodell" im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht verankert werden soll. … mehr

Das VG Osnabrück hat vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzepte – Höchstbelegung bis zu 33 vom Hundert der Sitzplatzkapazität – nicht entgegensteht. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Entfernungspauschale nur einmal zu gewähren ist, wenn der Arbeitnehmer den Hinweg zur ersten Tätigkeitsstätte und den Rückweg zur Wohnung an unterschiedlichen Tagen unternimmt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. … mehr

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte für ein Programm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen. … mehr

Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. … mehr

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Wohnungsinhaberin den Rundfunkbeitrag auch dann zahlen muss, wenn sie tatsächlich keinen Fernseher und kein Rundfunkgerät besitzt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darstellt. … mehr

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die unter der Kontrolle des slowakischen Staates tätigen Krankenversicherungsträger nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen rechtmäßig ist. § 2 Abs. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht unterliegt. … mehr

Niedersachsen eröffnet als erstes Bundesland die Möglichkeit für Rechtsreferendare, eine Nebentätigkeit in der Justiz als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft aufzunehmen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe zur Errichtung eines Distributionsparks auf dem ehemaligen Gelände der Salmkaserne in Philippsburg vollzogen werden kann. … mehr

Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Danach soll der Schriftenbegriff des § 11 Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt. … mehr

Das VG Ansbach hat einen Eilantrag der Vertreter der AfD im Nürnberger Stadtrat abgelehnt, mit dem die Stadtratsgruppe der AfD per einstweiliger Anordnung die Berücksichtigung ihrer Gruppierung in den Ausschüssen mit einem Sitz begehrte. … mehr

Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30.06.2020 zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen darf. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass "Abi-Bälle" in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe. … mehr

Das AG Hannover hat einen Flugreiseveranstalter zu einer Ausgleichszahlung von 400 Euro für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung verurteilt. … mehr

Das ArbG Mainz hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein 62jähriger Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden kann. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. … mehr

Die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses haben am 08.06.2020 die mit den EU-Ministern erzielte Einigung über eine umfassende Reform des Straßentransports in der EU gebilligt. … mehr

Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. … mehr

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. … mehr

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt hat, beschlossen. … mehr

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Datenstrategie der EU-Kommission, welche gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben wurde, Stellung genommen. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die einem Patienten im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zahlen muss. … mehr

Der Berliner Senat hat am 09.06.2020 beschlossen, dass die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführte Sperrstunde von 23 Uhr für Gaststätten, Spielhallen und ähnliche Gewerbebetriebe aufgehoben wird. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die AfD durch die Veröffentlichung von kritischen Interviewäußerungen auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat. … mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Begleitgesetzgebung zur Corona-Warn-App, in der Umfang, Zweck und Grenzen der Datenverarbeitung geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestützt werden. … mehr

Der VerfGH Münster hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. … mehr

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Tiergesundheitssparte der Bayer AG durch das US-Unternehmen Elanco Animal Health am 08.06.2020 nur unter Auflagen genehmigt. … mehr

Der Berliner Senat hat am 09.06.2020 einen neuen Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil nicht allein dadurch widerlegt wird, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das BVerfG einen ausgewählten Kreis an Journalisten bereits vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Verkündung oder sonstigen Bekanntmachung einer Entscheidung über deren Inhalt in Kenntnis setzen darf. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt, da diese ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber informieren, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. … mehr

Das OLG München hat die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme Auskunft erteilen muss. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelungen der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überwiegend in Kraft bleiben, lediglich eine den Bereich des Sports betreffende Ordnungswidrigkeitenvorschrift sei außer Vollzug zu setzen. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. … mehr

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen Elternteils getragen hat. … mehr

Das VG München hat entschieden, dass der Deutsche Alpenverein (DAV) weiterhin das Salettl am Watzmannhaus nicht erweitern darf. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass Whisky-Verkostungen in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt sind. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.06.2020 über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Millionen Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. … mehr

Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. … mehr

Seit Anfang Juni 2020 gelten mit der Bundeskompensationsverordnung (BKompV) neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft und zum bestmöglichen Ausgleich von Eingriffen. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) befürchtet einen weiteren schweren Rückschlag für die richterliche Unabhängigkeit in Polen. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist. … mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat darüber informiert, dass am 05.06.2020 das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert hat, womit viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt wurden. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. … mehr

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung Einzelhandel für Baden-Würrtemberg festgelegte Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam ist. … mehr

Das VG Aachen hat mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden, dass das Anbieten von Shisha-Pfeifen – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 30.05.2020 verboten ist. … mehr

Am 08.06.2020 gehen die saarländischen Kindertageseinrichtungen von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regiebetrieb über, damit wird die dritte Stufe des bundesweit abgestimmten Ausstiegsplans aus dem Lockdown für die Kindertageeinrichtungen umgesetzt. … mehr

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreiche Gesetze gebilligt – unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vorgeschlagen und sich in seiner am 05.06.2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins ausgesprochen. … mehr

Zum 01.07.2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern ein und hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung dafür plädiert, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. … mehr

Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen werden verboten: Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der für das Verunglimpfen einer öffentlich angebrachten EU-Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. … mehr

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der vorsieht, dass Haus- und Wohnungskäufer nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen müssen. … mehr

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden darf. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, durch den Eltern, die aufgrund der Coronakrise ihre Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten können. … mehr

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. … mehr

Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 entschieden, dass die Reisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich ab dem 15.06.2020 aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden soll. … mehr

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die neue Berechnungsmethode anhand des Quadratwurzelmaßstabs in der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Hansestadt Lüneburg rechtmäßig ist. … mehr

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 04.06.2020 das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Weidehalter ihre Nutztiere direkt vor Ort schlachten dürfen und hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die nationalen Ausnahmeregelungen zu erweitern und das Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben. … mehr

Der Bundesrat hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt zu unterstützen. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der vorsieht, dass der Bund zur Stärkung des Radverkehrs künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen darf. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem Geologiedatengesetz zugestimmt, das erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden enthält, geologische Daten zu sichern, damit sie dauerhaft für die geologischen Aufgaben von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden sind. … mehr

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist. … mehr

Der EuGH hatte zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bei der Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung zu entscheiden. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott hat das EuG zu Recht die Geldbuße von fast 94 Millonen Euro bestätigt, die die Kommission gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt hat, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram verzögert werden sollte. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, auch dann abhängig beschäftigt sind, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. … mehr

Die Berliner Charité startet ab sofort mit einem Screening von Beschäftigten aus Kitas und Schulen auf das Coronavirus sowie mit einer Schulstudie. … mehr

Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat mitgeteilt, dass mittlerweile rund 140 Millionen Euro im Landes- und Bundesprogramm an saarländische Klein- und Kleinstunternehmer geflossen sind. … mehr

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft vorliegt, wenn ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens erhält. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Errichtung eines neuen Wohngebiets im Osten des Stadtteils Stöckheim in Braunschweig vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. … mehr

Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln in Baden-Württemberg ab dem 01.06.2020 wieder erlaubt. … mehr

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am BGH Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am BGH sowie Richter am BGH Dr. Klaus Bacher und Richter am BGH Prof. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich steht und ein späterer Veräußerungsgewinn deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, keinen Rückforderungsanspruch wegen der Sofortüberweisung hat. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 02.06.2020 zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. … mehr

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. … mehr

Das Brandenburger Kabinett hat am 02.06.2020 die Neufassung des Landwirtschafts-Staatsvertrages mit dem Land Berlin beschlossen, wonach Brandenburg wichtige Aufgaben für das Land Berlin im Bereich der Landwirtschaft, darunter Planung und Durchführung von Förderprogrammen der Europäischen Union, übernimmt. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist. … mehr

Das VG Köln hat die Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Begrenzung der Teilnehmerzahl einer gegen die Corona-Regeln am 30.05.2020 in Stuttgart geplanten Versammlung auf 5.000 bestätigt. … mehr

Die Europäische Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die sichere Aufhebung von Reisebeschränkungen untereinander zu koordinieren. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus: Die Richtlinie "Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte" wird um zwei Fördermodule ergänzt und am 01.06.2020 in Kraft treten. … mehr

Die Bundesregierung plant die neue Corona-Warn-App Mitte Juni 2020 zu veröffentlichen. … mehr

Der Berliner Senat hat im Rahmen von Änderungen zur "Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin" unter anderem beschlossen, dass Mensen des Studierendenwerks Berlin ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen, um Speisen und Getränke zur Abholung anzubieten. … mehr

Die Europäische Kommission hat ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat in Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. … mehr

Der Aufsichtsrat der BBG (Börsenverein des Deutschen Buchhandels Beteiligungsgesellschaft) hat entschieden, dass die Frankfurter Buchmesse 2020 stattfinden soll. … mehr

Das FG Stuttgart hat sich im Rahmen der Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz mit der Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel befasst. … mehr

Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird. … mehr

Das VG Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Teilnehmerzahl für die für den 31.05.2020 angemeldete Demonstration in Stuttgart gegen die Corona-Regeln weiterhin auf 5.000 begrenzt bleibt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 29.05.2020 im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Indoorspielplätze für Kinder entsprechend der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorerst nicht wieder geöffnet werden dürfen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterbreitet Vorschläge zur angestrebten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2020 informiert, wonach es mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Mentholzigaretten mehr erlaubt sind. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen müssen. … mehr

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr

Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers einer für den 30.05.2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel "Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen" überwiegend stattgegeben. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat am 29.05.2020 eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 01.06.2020 in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 14.06.2020 gilt. … mehr

Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz soll ihr Anspruch auf Leistungen – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28.05.2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz. … mehr

In Bayern dürfen ab dem 30.05.2020 alle Beherbergungsbetriebe vom Hotel über die Ferienwohnung auf dem Bauernhof bis zum Campingplatz wieder genutzt werden. … mehr

Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen, in dem Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen vorgesehen sind. … mehr

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung eines Lokals rechtmäßig ist. … mehr

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) muss das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. … mehr

I. Es ist zu begrüßen, wenn Persönlichkeiten, die an Universitäten oder weiteren Hochschulen lehren und forschen, durch ein Auslandsstudium und/oder ...(aus jurisPR-IWR 4/2020 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stimmt dem Referentenentwurf zur Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung in wesentlichen Teilen zu. … mehr

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. … mehr

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK versagt hat. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. … mehr

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen ein (syrischer) Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragen kann. … mehr

Der EuGH hatte zu umwelt-, wasser- und verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Autobahnabschnitts (Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln) zu entscheiden. … mehr

Das BSG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. … mehr

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor den Zivilgerichten anstelle der betroffenen Nutzer geltend machen dürfen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, auch während der Corona-Krise verpflichtet ist, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. … mehr

Der EuGH hatte zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der entgeltfreien Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen seitens des Landes Berlin an die Stadt Köln und einer zwischen ihnen vereinbarten Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieser Software zu entscheiden. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig war. … mehr

Die EU-Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. "EU4Health" soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" in bestimmten Einrichtungen und Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr unterstützen soll, indem sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr

Training und Wettkämpfe in und auf Sportstätten werden im Freistaat Sachsen mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung ab dem 06.06.2020 für jede Sportart wieder möglich sein. … mehr

Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes, durch die die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleistet und der Abschluss der Personalratswahlen gesichert werden sollen, wurden am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

Der Bundestag hat den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen für die Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld zugestimmt, die die wirtschaftliche Entwicklung angesichts der Corona-Epidemie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern sollen. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird. … mehr

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken und haben dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt. … mehr

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist am 27.05.2020 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen, wo es eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und zum Teil auch heftige Kritik am Regierungsentwurf gab. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. … mehr

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 27.05.2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Damit schlossen sie das Vermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage ab. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Umschuldung griechischer Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei abgesagten Pauschalreisen Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten können anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. … mehr

Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 27.05.2020 den Vorschlag der EU-Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig ist, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. … mehr

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat beschlossen, dass der ukrainische Staatsangehörige, der Ende November 2019 auf Veranlassung der ukrainischen Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde und seitdem in Oldenburg inhaftiert ist, nicht an die Ukraine ausgeliefert wird und hat zugleich den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. … mehr

Das LG Gießen hat eine Krankenschwester zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Kollegen vergiftete Kekse aufgetischt hat und diese dadurch gesundheitliche Probleme bekommen hatten. … mehr

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. … mehr

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der Corona-Krise auch unangemessen hohe Mietkosten einer schon seit Jahren im Leistungsbezug stehenden alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter übernehmen muss. … mehr

Das FG Neustadt hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen darf, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig und nachvollziehbar sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar ist, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt. … mehr

Bund und Länder haben sich am 26.05.2020 auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung, über eine Revision ohne mündliche Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. … mehr

Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. … mehr

Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die der Caratgas GmbH erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggas-Tanklagers am Krefelder Rheinhafen weiter vollzogen werden darf. … mehr

Das Saarland hat zur schrittweisen Wiederöffnung der saarländischen Kitas einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. … mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können und startet dafür im Rahmen der Wohnraumoffensive einen bundesweit einmaligen Grundstücksfonds. … mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. … mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die neue Mietpreisbremse beschlossen, wonach in den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen darf. … mehr

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. … mehr

Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist. … mehr

Das VG Karlsruhe entschieden, dass zwei nach Serbien abgeschobene serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma nicht vom Land Baden-Württemberg nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. … mehr

Das OVG Schleswig hat die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" bestätigt. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. … mehr

Der Rat der EU hat am 26.05.2020 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. … mehr

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben am 26.05.2020 angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern, unter anderem sollen Betriebe, die Auszubildende von insolvent gegangenen Unternehmen übernehmen, eine Prämie erhalten. … mehr

Das Sächsische Kabinett hat am 26.05.2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. … mehr

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 09.04.1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) vorgelegt. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an "Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Transparenz der Netzentgelte veröffentlicht. Netzentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. … mehr

Ab dem 29.05.2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen, wozu die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen festlegt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von bis zu 100% der Anteile an und alleiniger Kontrolle über die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt a.d. Saale, durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Sommerrodelbahn "Saar-Rodel" in Saarburg, deren Betrieb im Zuge der Corona-Pandemie untersagt wurde, ab dem 26.05.2020 wieder öffnen darf. … mehr

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung hat sich in der Sitzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) vom 25.05.2020 auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. … mehr

Nordrhein-Westfalen setzt sein Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. … mehr

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. … mehr

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten. … mehr

Das OLG Frankfurt hat den 26-jährigen Mustapha B. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass private Versammlungen in Berlin, also auch Hochzeiten, weiterhin vorerst nur begrenzt möglich sind. … mehr

Das LArbG Hamburg hat auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist. … mehr

Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15.06.2020 geeinigt; anschließend wird die Lage neu beurteilt. … mehr

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. … mehr

Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. … mehr

Das OVG Weimar hat die Regelung in der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 01.06.2020 öffnen dürfen, mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass die Öffnung eines Fitnessstudios jedoch voraussetzt, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt und nachgewiesen wird. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs in allen Fitnessstudios bestätigt. … mehr

Ab dem 25.05.2020 dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt. … mehr

Ab dem 01.06.2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen. … mehr

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben. … mehr

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25.05.2020 in Baden-Württemberg den Betrieb wieder aufnehmen. … mehr

Ab dem 02.06.2020 ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen sowie der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und der Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt. … mehr

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württeberg kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. … mehr

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. … mehr

Das VG Stuttgart hat ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen werde. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung "Mahnwache für das Grundgesetz" unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die staatlichen Gerichte bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, selbst zu der vollen Überzeugung gelangen müssen, dass einem Asylbewerber wegen Konversion zum Christentum in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion droht und dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Schließung von Fitness- und Sportstudios in Hamburg aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat. … mehr

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall unter Umständen auch für mehr als ein Jahr beansprucht werden kann. … mehr

Das AG Forchheim hat entschieden, dass Unfallopfer bei Vorliegen eines Gutachtens sofort die Reparatur ihres Autos beantragen können und das Risiko, dass im Nachhinein einzelne Dinge unnötig waren, der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung trägt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin keine Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten verlangen kann. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind. … mehr

Das VG Hamburg hat dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes nicht entgegensteht. … mehr

Das EuG hat die Klagen für unzulässig erklärt, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. … mehr

Das OVG Greifswald hat es abgelehnt, die in Mecklenburg-Vorpommern geltende Mund-Nase-Bedeckungspflicht außer Vollzug zu setzen. Nach § 2 Abs. … mehr

Das BSG hat einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. … mehr

Das VG Köln hat einem Eilrechtsschutzantrag des Naturschutzverbandes BUND gegen die Neugestaltung der Freianlagen auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef teilweise entsprochen, sodass die Stadt Bad Honnef bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache die Maßnahmen im Bauabschnitt 1 vorläufig umsetzen, in den Bauabschnitten 2 und 3 aber keine Arbeiten mehr durchführen darf. … mehr

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr