Personal Computer (PC) mit Festplatten wurden vom BGH in der Vergangenheit als Geräte angesehen, die zur Vornahme vergütungspflichtiger Kopien von ...(aus jurisPR-WettbR 8/2017 Anm. 1) … mehr
Nach § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen ...(aus jurisPR-SozR 16/2017 Anm. 1) … mehr
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in einem Geldkoffer geklagt hatte, nicht wirksam gekündigt wurde. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Sonntag, dem 24.09.2017 in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr, nicht zulässig ist. … mehr
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt sind. … mehr
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist. … mehr
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einer schwangeren Unionsbürgerin im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden können, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. … mehr
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können. … mehr
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.08.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (so genannte zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben. … mehr
Die Kommission hat am 16.08.2017 zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit dem der Schweiz vollendet werden kann – die erste Verknüpfung mit einem Staat außerhalb der EU. … mehr
Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Unternehmen aus der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen haben, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. … mehr
Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des BVerfG, das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann darauf vertrauen darf, dass er das Geld behalten kann. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. … mehr
Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass ein Grundrechtskläger durch die Nichtzulassung der Berufung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde, indem der VGH Kassel durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch des Antragstellers auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt hat. … mehr
Das BVerfG hat die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen und daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. … mehr
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen steht. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim keinen Erfolg hat, da die von ihm angegriffene Wahlwerbung nicht geeignet gewesen ist, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigten Bürger zu beeinträchtigen. … mehr
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, wenn eigenwirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. … mehr
A. Einleitung„Crime must not pay.“ Dies ist der Grundsatz, auf welchem die Regeln der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beruhen und die deshalb zu ...(aus jurisPR-StrafR 16/2017 Anm. 2) … mehr
Führen mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, sind die in diesem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Unternehmen bei der ...(aus jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 1) … mehr
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. … mehr
Die Bundesregierung ist von Air Berlin informiert worden, dass die von ihrem Partner Etihad gegenüber Air Berlin gemachten schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgekündigt worden sind. … mehr
Das BVerfG will die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen lassen und hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten kann, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. … mehr
Auch nach Abschluss des Verfahrens, für welches ein Antragsteller Verfahrenskostenhilfe erhalten hat, wird die Bedürftigkeit des Antragstellers ...(aus jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 1) … mehr
A. Die Regelungen des Scorings in der Gesamtschau de lege lata und de lege ferendaScoring ist die Berechnung und Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts ...(aus jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 1) … mehr
Das VG Augsburg hat entschieden, dass der Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände in Augsburg neu gebaut werden darf. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. … mehr
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und 14 KFZ-Stellplätzen in Remshalden gebaut werden dürfen, da kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften vorliegt. … mehr
Streitig ist, ob der Kläger einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden durfte ...(aus jurisPR-SteuerR 33/2017 Anm. 1) … mehr
Die Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer Pfändung ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Zuletzt hat der BGH ...(aus jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 1) … mehr
Die EU-Kommission hat am 11.08.2017 drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. … mehr
Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen. … mehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass in Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten haben. … mehr
Das LG Berlin hat Hausbesetzer verpflichtet, das Grundstück Alt-Stralau 4, auf dem sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, zu räumen. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts Stellung genommen. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf, weil das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung gegenüber dem Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers überwiegen. … mehr
Die zahlreichen rechtlichen Fragen rund um den digitalen Nachlass haben das juristische Schrifttum in den vergangenen Jahren zunehmend beschäftigt und finden ...(aus jurisPR-ITR 16/2017 Anm. 1) … mehr
Das LSG München hat entschieden, dass die Krankenkassen nach dem SGB allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen dürfen. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass der Schulnebenstandort Unterbruch in Heinsberg, der bereits seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 nicht mehr als solcher genutzt wird, weiterhin vorläufig geschlossen bleibt. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms grob fahrlässig übersehen und der Patient infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verloren hat. … mehr
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine ...(aus jurisPR-VersR 8/2017 Anm. 1) … mehr
Mieterhöhungsverfahren können sich während der verschiedensten Verfahrensstadien und auf die unterschiedlichste Art und Weise erledigen. Es muss ...(aus jurisPR-MietR 16/2017 Anm. 1) … mehr
Der BGH hat ein Urteil des LG Erfurt gegen eine Mutter bestätigt, die zwei Neugeborene nach der Geburt unversorgt ließ. … mehr
Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse richtet. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. … mehr
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen ist. … mehr
Das OLG München hat entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern können, dass ihnen die Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen und auch, dass dies von einem Notar erstellt wird. … mehr
Das OLG Celle hatte sich mit der Haftungsfrage zu einer Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Radweg zu befassen. Dabei ...(aus jurisPR-VerkR 17/2017 Anm. 1) … mehr
Am 01.08.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration in Kraft getreten. … mehr
Der BGH hat die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers, der sich in Syrien im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bestätigt. … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind. … mehr
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe hat. … mehr
Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch hat am 08.08.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz) dem Kabinett vorgelegt. … mehr
Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ihre Auskunftspflicht aus der Niedersächsischen Verfassung durch ihre Antwort auf eine Zusatzfrage zu der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen verletzt hat, aus formalen Gründen keine Entscheidung getroffen. … mehr
In dem hier besprochenen Urteil setzt sich der EuGH zunächst mit der vergaberechtlichen (Un-)Zulässigkeit der Nachforderung von Erklärungen oder ...(aus jurisPR-VergR 8/2017 Anm. 1) … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass im Land Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Presseauskünfte unter Nennung des Namens eines wegen Betäubungsmitteldelikten angeschuldigten Mannheimer Rechtsanwaltes nicht erteilt werden können, da der Erteilung dieser Auskünfte, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegensteht. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung besteht, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem Schlüssel Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. … mehr
Das VG Meiningen hat entschieden, dass ein verbeamteter Schulleiter einer Thüringen Förderschule, der unter anderem über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsätzlich weniger Unterrichtsstunden als vorgeschrieben organisierte, wegen Verletzung seiner Dienstpflichten aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat sich im Streit um die Gewährung vorläufiger SGB II-Leistungen mit der Frage befasst, ob es sich bei familiär geleisteten Geldzahlungen um einen Darlehensvertrag oder um eine verdeckte Schenkung handelt. … mehr
Gilt die zweijährige Wartefristregelung des Beamtenversorgungsrechts für die Versorgung aus dem letzten Amt nur bei Beförderungen oder auch bei sog. ...(aus jurisPR-BVerwG 16/2017 Anm. 1) … mehr
Das LG Dessau-Roßlau hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (Vergewaltigung) und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Ausländer keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (so genannte Ausbildungsduldung) hat, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in der Elementarschadenversicherung versicherter Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. … mehr
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Schulträgerverein nicht mit einem Eilverfahren die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung für den Betrieb einer Ersatzschule beantragen kann, die ihn berechtigt, die geplante Grundschule in der von ihm beabsichtigten Art und Weise zu errichten und zu betreiben. … mehr
Mit der Neuregelung des Kulturgutschutzes vor einem Jahr wurde das deutsche Recht an internationale Vorgaben und EU-Standards angepasst. … mehr
Derzeit läuft infolge des Brexit ein europaweites Bewerbungsverfahren um die EU-Agenturen, die derzeit in London ansässig sind. … mehr
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.08.2017, in der er in sieben Verfahren über Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr
Das OLG Karlsruhe hatte im Verfahren um den Lebensmittelhändler Mustafa Baklan zu entscheiden, wer die Markennamen BAKTAT und BAK rechtmäßig nutzen darf. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 04.08.2017 das Vorhaben der Rethmann-Gruppe freigegeben, die G.R.I.-Glasrecycling NV und die VSB Holding NV von der belgischen Familie Vanswartenbrouck zu erwerben. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass für die Standfestigkeit eines Bauzauns in der Regel der Bauunternehmer haftet, der ihn aufgestellt hat und zwar von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. … mehr
Wie berechnet sich die zu leistende Entschädigung für ein Fahrzeug, wenn der Geschädigte sich für eine Abrechnung auf Gutachterbasis in Höhe der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2017 Anm. 1) … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, sich nicht nur strafbar macht, sondern auch selbst für den Schaden aufkommen muss. … mehr
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Schüler der Aktiven Schule Dresden vorläufig nicht auf andere Schulen wechseln müssen, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben. … mehr
Am 01.08.2017 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten, womit fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen wurden. … mehr
I. Problemstellung und ZielDas „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 17.07.2017 ...(aus jurisPR-UmwR 7/2017 Anm. 1) … mehr
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der eingetragene Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland" gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Duldung des Aufstellens von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende "Nudelmesse" hat. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. … mehr
Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem "Nationalen Forum Diesel" in wichtigen Punkten geeinigt. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. … mehr
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. … mehr
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass über die Anträge des Abgeordneten Heinrich Fiechtner gegen Sanktionen der AfD-Fraktion mangels Dringlichkeit noch im Oktober 2017 im Rahmen der Hauptverhandlung entschieden werden kann. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die es Taxiunternehmen künftig erleichtern soll E-Taxis einzusetzen. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Bundespolizeibeamtin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen, womit kleinen und mittleren Unternehmen Finanzierungen und Beteiligungskapital in Milliardenhöhe ermöglicht werden. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Sozialbericht 2017 verabschiedet, der auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der laufenden Legislaturperiode bietet. … mehr
Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den zweiten Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen und sieht positive Entwicklungen bei Schutzgebieten, Wäldern und Flüssen, hingegen bestehe Handlungsbedarf in der Agrarlandschaft. … mehr
Das LSG Chemnitz hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. … mehr
Das BVerfG hat die Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr verworfen und somit die dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin auferlegte Missbrauchsgebühr von 500 Euro bestätigt. … mehr
Seit dem 01.08.2017 ist die Gesellschaft für Zwischenlagerung im Bundesbesitz. … mehr
23 Städte haben sich infolge des Brexit um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. … mehr
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer unterliegt, wobei sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Gesellschaft Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. … mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte verschiedener Ausbildungsordnungen aktualisiert und angepasst. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. … mehr
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern; dieser wendet ein, dass die ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2017 Anm. 1) … mehr
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Model von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine Operation zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt. … mehr
Das VG Karlsruhe hat auf einen Eilantrag der Gemeinde Dobel hin entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Straubenhardt errichtet werden dürfen. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 31.07.2017 zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzung empfohlen die Zulassungen für alle großen Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen, so dass bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards gelten. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 31.07.2017 festgestellt, dass die öffentlichen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen. … mehr
Das SG Landshut hat entschieden, dass die Suche nach dem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegt. … mehr
Das SG Landshut hat entschieden, dass der Sturz eines Müllmannes vom Trittbrett nicht als versicherter Arbeitsunfall zu werten ist, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass nicht die Arbeitsumstände oder die daraus resultierenden Risiken die Ursache für den Sturz gewesen sind, sondern ausschließlich eine innere Ursache. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die von einem Bürger angefochtenen Baugenehmigungen zur Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes rechtmäßig sind und insbesondere nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Auflassungsvormerkungen zugunsten eines privaten Investors für die vor 17 Jahren verkauften Bauflächen rund um die Komische Oper Unter den Linden aus dem Grundbuch gelöscht werden müssen und das Land Berlin vom Verkauf zurücktreten durfte. … mehr
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen" nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet hat. … mehr
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortet hat. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen darf, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. … mehr
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zulässig ist, da dieses Verbot nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und der Luftreinhalteplan für Stuttgart unzureichend ist. … mehr
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Juli und August 2017 informiert. Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. … mehr
Die im Frühjahr 2017 auf EU-Ebene verabschiedete neue EU-Energielabel-Verordnung tritt am 01.08.2017 in Kraft. … mehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Zulassungsverbot für bestimmte Fahrzeuge des Modells Porsche Cayenne verfügt. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf. … mehr
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich vor dem VGH Mannheim verpflichtet, zukünftig nicht mehr zu behaupten, dass sich an einem Messer, das sie als Beweismittel im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann verwandte, dessen DNA-Spuren befänden. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarhauses und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarn das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen. … mehr
Das VG Dresden hat in acht Fällen entschieden, dass das Erfordernis der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und dem Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war. … mehr
Das SG Landshut hat entschieden, dass die Durchführung eines Klageverfahrens vor Erlass des Widerspruchsbescheides unzulässig ist. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Abschiebung von Ausländern, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannte "Gefährder"), mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen konkreten Arbeitnehmer besteht. … mehr
Das BVerfG hat die Nichtanerkennungsbeschwerden von sieben Vereinigungen verworfen, die der Bundeswahlausschuss nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die kommende Bundestagswahl anerkannt hat. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. … mehr
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Ampelkreuzung extrem langsam mit nicht mehr als etwa 10 km/h unterwegs ist und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, bei einem Unfall auch dann haftet, wenn er bei Grün eingefahren ist. … mehr
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, schnellstmöglich herausfinden muss, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und daher auch an einer grünen Ampel bremsen darf. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling auch durch seine volljährige Schwester, die ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, übernommen werden kann, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 27.07.2017 den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben. … mehr
Der BGH hat im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse vorgelegt. … mehr
Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten muss, wenn im Bebauungsplan die betreffenden Flächen nicht konkret bezeichnet werden. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Elternbeitragssatzung der Stadt Aachen nichtig ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn im Stadtteil Niederrad räumen lassen darf. … mehr
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das behördlich angeordnete Ruhen der Approbation einer Tierärztin wegen des Verdachtes der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen rechtmäßig ist. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen rechtmäßig war und insbesondere die standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung fehlerfrei durchgeführt wurde. … mehr
In diesem Urteil geht es um die Haftung für Medizinprodukte. Der Fall entstammt dem sog. PIP-Skandal um manipulierte Brustimplantate. Aufgrund der ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2017 Anm. 1) … mehr
Am 20.07.2017 hielt der EuGH in der Rechtssache C-340/16 fest, dass ebenso ein Dienstgeber als Legalzessionar in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechtes ...(aus jurisPR-IWR 4/2017 Anm. 1) … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass nach der Dublin-III-Verordnung der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. … mehr
Die Europäische Kommission ist am 26.07.2017 tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 26.07.2017 der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat den Salafistenprediger Sven Lau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind solche Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint. … mehr
Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen, da dieser Mechanismus wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. … mehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600 Euro Trennungsentschädigung erschlichen hat, zu Recht aus dem Polizeivorbereitungsdienst entlassen wurde. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen bleibt; dagegen habe die Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka zuletzt zu Unrecht auf der EU-Terrorliste gestanden. … mehr
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Personen, die internationalen Schutz beantragen, die Anwendung der in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Fristen verlangen können und was als Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz, von der an solche Fristen zu laufen beginnen, anzusehen ist. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Familienkassen bei der Gewährung von Kindergeld die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger unterstellen müssen, solange die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts nicht ausdrücklich festgestellt hat. … mehr
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. … mehr
Der EuGH ist der Auffassung, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen rechtswidrig ist und daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf. … mehr
Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. … mehr
Das VG Frankfurt hat die Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen untersagt, da die Erklärung der tunesischen Regierung den Anforderungen der vorgegebenen Schutzauflagen nicht genügt. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass Reiseveranstalter für Pauschalreisen eine Anzahlung von mehr als den üblichen 20% des Preises verlangen dürfen. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 24.07.2017 ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen, durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss. … mehr
Das Bundeskartellamt hat gegen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und den Jacken-Spezialisten Wellensteyn wegen vertikaler Preisbindungspraktiken Bußgelder von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro verhängt. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften ("Octopussy", "Polyp") rechtswidrig war. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, jedoch ist die Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall verfristet. … mehr
Im Fall ging es im Wesentlichen um die folgenden zwei Probleme: 1. Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG im Rahmen der Prospekthaftung ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2017 Anm. 1) … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte. … mehr
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Meppen bestätigt, mit der einem Zeugen ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr" auferlegt worden war. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 21.07.2017 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von mehreren Windenergieanlagen rechtwidrig ist, da bezüglich der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein beachtlicher Verfahrensfehler vorliegt. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) verstößt, nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Student, der den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist zahlt, exmatrikuliert werden kann. … mehr
Das LG Düsseldorf hat den Betreiber der ehemaligen Luxus-Bordells an der Rethelstraße in Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt, da in seinen Etablissements Freier mit Drogen betäubt und ausgeplündert worden waren. … mehr
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. … mehr
Der Präsident des EuG hat die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50% der Transportkapazitäten der Opal-Pipeline zurückgewiesen. … mehr
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen darf, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. … mehr
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.07.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr
Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können. … mehr
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat. … mehr
Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz zum Wechsel zwischen UKW und Digitalradio verfassungsgemäß ist. … mehr
Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. … mehr
Nach einem am 20.07.2017 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. … mehr
Der VGH Kassel hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen hatte. … mehr
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. … mehr
Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten. … mehr
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist. … mehr
Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält. … mehr
Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt. … mehr
Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden muss. … mehr
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht vorgelegt. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Beamter, der einen Zeckenbiss als Dienstunfall geltend machen will, beweisen muss, dass er sich den Zeckenbiss während des Dienstes zugezogen hat, da ansonsten die Vermutung gilt, dass es sich auch um einen Freizeitunfall gehandelt haben könnte. … mehr
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. … mehr
Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, keine Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verlangen kann. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung unwirksam ist. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die von der Europäischen Kommission eingeleitete, ergebnisoffene Überprüfung der Reglementierung der Rechtsanwaltschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. … mehr
Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt. … mehr
Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. … mehr
Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden gewerbesteuerpflichtig ist. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. … mehr
Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter im Mai 2017 nach Armenien rechtmäßig war, denn die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. … mehr
Das VG Lüneburg hat im Streit um die geplante Schließung von rund 950 Spielhallen in Niedersachsen die Kommunen im Eilverfahren angewiesen, den Weiterbetrieb betroffener Spielhallen über den Stichtag am 01.07.2017 hinaus zu dulden, wenn im Zweifelsfall das Los entschieden hatte, welche Spielhalle bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen muss. … mehr
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge bei einem Textilunternehmen, welche seine Produktion in Billiglohnländer verlegt, nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen ist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert hat. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar ist mit der Folge, dass der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt. … mehr
Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt. … mehr
Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Altena zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestätigt. … mehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50 Euro durch den Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg gegen ein Ratsmitglied rechtswidrig war. … mehr
Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. … mehr
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet, womit diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden soll. … mehr
Im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem VGH Kassel hat der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 11.07.2017 seine Klage gegen die Genehmigung für das LAW-Lager 2 für schwach- und mittelradioaktiven Abfall (LAW=low active waste) im Kraftwerk Biblis zurückgenommen. … mehr
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen auf SGB-XII-(Sozialhilfe)-Niveau (Analogleistungen) haben, auch wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der BRD aufhalten. … mehr
Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Baustopp gegen die im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen aufgehoben. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. … mehr
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells eingestellt. … mehr
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. … mehr
Das VG Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem 16 km langen Hindernislauf bestätigt. … mehr
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt und zieht nun eine Resonanz. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung bisher bezogen. … mehr
Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung beachtliche Erfolge bei einer kostenbewussten Gesetzgebung bescheinigt. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. … mehr
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an allen Flughäfen in Ägypten (außer Kairo) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß ist. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein blinder Reiseteilnehmer bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung seines Blindenhundes keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten gegen die Reiserücktrittskostenversicherung hat. … mehr
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen können, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Frankfurter Flughafen auch in den so genannten Nachtrandstunden von 22 bis 6 Uhr an Wochentagen genutzt werden darf. … mehr
Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen, weil das Unternehmen die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die ECHA sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet habe, nicht dargetan hat. … mehr
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz am 13.07.2017 die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und geht somit weiter gegen EU-Rechtsverstöße durch die ungarische Regierung vor. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung gegeben ist. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. … mehr
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
Die EU-Kommission hat am 13.07.2017 Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. … mehr
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der im September stattfindenden IAA und der Frankfurter Buchmesse nicht geöffnet sein dürfen. … mehr
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen braucht. … mehr
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13.07.2017 Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. … mehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. … mehr
Der Bundesrat hat bereits am 07.07.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. … mehr
Der EuGH hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro verurteilt, da es den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 12.07.2017 die Liste invasiver gebietsfremder Arten um zwölf weitere Arten ergänzt. … mehr
Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. … mehr
Der BGH hat ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. … mehr
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. … mehr
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der saarländische Landesverband der AfD die bereits eingereichte Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017 zurücknehmen muss. … mehr
Das OVG Weimar hat entschieden, dass das geplante Rechtsrock-Festival unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung – Identität & Kultur bewahren" mit mehreren Bands und Rednern als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren ist. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 12.07.2017 die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU beschlossen. … mehr
Das Bundeskabinett hat die "5G-Strategie für Deutschland" auf den Weg gebracht, wonach bis spätestens Ende 2020 die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen sollen. … mehr
Das LG Krefeld hat entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. … mehr
Die Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Monika Völlmeke ist am 03.07.2017 im Alter von 70 Jahren verstorben. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals um eine originalgetreue Reproduktion handelt mit der Folge, dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen. … mehr
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. … mehr
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer Journalistin mangels Rechtswegerschöpfung verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, richtet. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, nicht nach § 10b Absatz 2 EStG begünstigt sind und dies verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin geräumt werden darf und die letzten dort lebenden Bewohner die besetzte Schule verlassen müssen. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 12.07.2017 ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht, dessen Ziel es ist, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind, allerdings müsse der Gesetzgeber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften nachbessern, damit deren Interessen "nicht einseitig vernachlässigt" und dem Gesetz "Schärfen genommen werden". … mehr
Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig ist. … mehr
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr
Der BGH hat das Urteil im Prozess gegen die beiden Entführer und Mörder der 17-jährigen Anneli aus dem sächsischen Klipphausen bestätigt. … mehr
Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden: Dazu haben Experten vorgeschlagen, die EU-Rechtsvorschriften zu entrümpeln. … mehr
Die EU-Kommission hat die am 11.07.2017 erzielte Einigung von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe, wie zum Beispiel den auf Baustellen verbreiteten Quarzfeinstaub, begrüßt. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge entschieden und hierbei die Berechnung der Beträge beanstandet. … mehr
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. … mehr
Die EU-Kommission hat am 10.07.2017 weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitgestellt. … mehr
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. … mehr
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen haben am 10.07.2017 den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. … mehr
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 409 Euro monatlich verfassungsgemäß ist. … mehr
Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. … mehr
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten. Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. … mehr
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist: Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. … mehr
Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.06.2017 mit einem so genannten Omnibusgesetz beschlossen hatte. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. … mehr
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. … mehr
Wohnungseinbruchsdiebstähle werden künftig härter bestraft werden: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 eine vom Bundestag am 29.06.2017 beschlossene Verschärfung gebilligt. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. … mehr
Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 gebilligt. … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen. … mehr
Erweiterte Meldepflichten sollen den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 01.06.2017 zugestimmt. … mehr
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. … mehr
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die so genannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet hatte. … mehr
Strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren strafrechtlichen § 175 StGB werden pauschal aufgehoben, die Verurteilten finanziell entschädigt: Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. … mehr
Das Reiserecht wird zeitgemäßer: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. … mehr
Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht. … mehr
Die Ehe für alle ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das neue Gesetz abschließend gebilligt. … mehr
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente am 07.07.2017 gebilligt. Der Bundestag hatte es am 01.06.2017 verabschiedet. … mehr
Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, zulässig ist. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) gebilligt. … mehr
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt. … mehr
Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger: Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. … mehr
Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt und entschieden, dass das Seniorenpflegeheim gebaut werden darf. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Osttangente" der Gemeinde Magstadt unwirksam ist. … mehr
Das VG Neustadt hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth berechtigt ist, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren. … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass das Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt rechtmäßig ist. … mehr
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens einstweilen verboten bleiben. … mehr
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" in Kraft bleiben. … mehr
Das OVG Magdeburg hat in dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen, da im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung bestehen. … mehr
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. … mehr
Die EU-Kommission hat am 06.07.2017 an die deutschen Unternehmen Merck und die Sigma-Aldrich sowie an die US-amerikanischen Firmen General Electric und Canon drei Beschwerden gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 05.07.2017 die Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer Peugeot genehmigt. … mehr
Der BGH hat im zweiten Kölner "Raser-Fall" zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat insoweit das Urteil des LG Köln aufgehoben. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Fluglinien keine pauschale Bearbeitungsgebühr für eine Flugstornierung erheben dürfen und sie zudem sämtliche für Steuern und Gebühren anfallende Kosten genau ausweisen müssen. … mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Beschwerde eines französisches Ehepaares gegen seine automatische Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde nach einem Umzug nach Deutschland wegen Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. … mehr
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. … mehr
Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro (4,65 Mio. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine laufenden Sozialhilfeleistungen verlangen können. … mehr
Das EuG hat entschieden, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen. … mehr
Die Berufszulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohnungseigentum wird neu geregelt. … mehr
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie zugestimmt. Zukünftig wird jemand, der eine Versicherung abschließen möchte, besser beraten. … mehr
Der Bundestag hat strengere Strafen für Wohnungseinbrecher beschlossen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Einbrüche künftig keine Vergehen mehr sind, sondern Verbrechen. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar macht, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. … mehr
Im Rahmen des am 06.07.2017 stattfindenden EU-Japan-Gipfels in Brüssel haben beide Seiten eine politische Grundsatzeinigung über das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan erzielt. … mehr
A. EinleitungAm 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues, grundlegend novelliertes BDSG (im Weiteren: BDSG-neu) verabschiedet. Ziel ist die Anpassung des ...(aus jurisPR-Compl 3/2017 Anm. 5) … mehr
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