juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

18.10.2019 |

Wegfall der Haftung des Arztes bei Aufklärungsversäumnissen

Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, wann eine Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse aus Schutzzweckgesichtspunkten ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2019 Anm. 1) … mehr

17.10.2019 |

Bewährungsstrafe wegen Todes der an Down-Syndrom und Diabetes leidenden Tochter

Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt. … mehr

17.10.2019 |

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. … mehr

17.10.2019 |

Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. … mehr

17.10.2019 |

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. … mehr

17.10.2019 |

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen Abgas-Affäre

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist. … mehr

17.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.10.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

17.10.2019 |

Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und insbesondere auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt. … mehr

17.10.2019 |

Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. … mehr

17.10.2019 |

Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen

Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt. … mehr

17.10.2019 |

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt. … mehr

17.10.2019 |

Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegen. … mehr

17.10.2019 |

Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule"

Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der "verlässlichen Halbtagsschulen" im Grundschulbereich bietet. … mehr

17.10.2019 |

Vergabe der Standplätze auf Dürener Annakirmes war rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war. … mehr

17.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 27/19 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. … mehr

17.10.2019 |

djb-Stellungnahme zum Referentenentwurf für Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als einen Beitrag zum Opferschutz, sieht jedoch darüber hinaus gehenden Reformbedarf. … mehr

17.10.2019 |

Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. … mehr

17.10.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess

Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, mit dem lebenslange Freiheitsstrafen gegen drei ehemalige Mitarbeiter verhängt wurden, bestätigt. … mehr

17.10.2019 |

Zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzfalles im Passivprozess des Versicherungsnehmers

Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung ist stets, dass der Rechtsschutzfall während der Dauer des ...(aus jurisPR-VersR 10/2019 Anm. 1) … mehr

17.10.2019 |

Wann liegt eine umfassende Modernisierung vor?

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in angespannten Wohnungsmärkten nach den §§ 556d-556g BGB hat einen neuen Begriff ins Zivilrecht ...(aus jurisPR-MietR 21/2019 Anm. 1) … mehr

16.10.2019 |

Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. … mehr

16.10.2019 |

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte. … mehr

16.10.2019 |

Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in Hamburg zulässig

Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann. … mehr

16.10.2019 |

Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. … mehr

16.10.2019 |

Gewinnspiel durfte nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildert werden

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihres Gewinnspiels "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. … mehr

16.10.2019 |

Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. … mehr

16.10.2019 |

Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Das AG Waiblingen hat entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. … mehr

16.10.2019 |

Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" bestätigt. … mehr

16.10.2019 |

EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Broadcom

Die EU-Kommission hat Broadcom am 16.10.2019 angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. … mehr

16.10.2019 |

Internationales Eisenbahnübereinkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999" vorgelegt. … mehr

16.10.2019 |

Europäische Versicherungsaufsicht kritisiert hohe Provisionen bei Reiseversicherungen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat als Aufsichtsbehörde eine Warnung an die Reiseversicherungsindustrie ausgesprochen, da sie der Auffassung ist, dass Geschäftsmodelle, die hohe Provisionen mit extrem niedrigen Schadenquoten kombinieren und ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, gegen die europäische Richtlinie über den Versicherungsvertrieb verstoßen. … mehr

16.10.2019 |

EU verschärft Vorschriften für Straßeninfrastrukturmanagement

Der EU-Ministerrat hat am 07.10.2019 die Änderung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verabschiedet, nach der Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden sollen. … mehr

16.10.2019 |

Neue Sicherheitsvorgaben für 5G-Rollout zur Gewährleistung der Netzsicherheit

Auf Grundlage der im März 2019 abgestimmten Eckpunkte haben die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt. … mehr

16.10.2019 |

Keine unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabisverstoß im Straßenverkehr

Ist es gerechtfertigt, bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der zum ersten Mal unter der Wirkung der Droge am Straßenverkehr ...(aus jurisPR-VerkR 21/2019 Anm. 1) … mehr

16.10.2019 |

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für Bildung eines paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrats

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer für die Berechnung des Schwellenwerts aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 ...(aus jurisPR-ArbR 41/2019 Anm. 1) … mehr

15.10.2019 |

Kein ermäßigter Steuersatz für sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. … mehr

15.10.2019 |

Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle

Das FG Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. … mehr

15.10.2019 |

Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. … mehr

15.10.2019 |

Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann. … mehr

15.10.2019 |

Sozialversicherungspflicht eines Notarztes

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. … mehr

15.10.2019 |

Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet.  Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D. … mehr

15.10.2019 |

Wurstfabrik Wilke bleibt geschlossen

Das VG Kassel hat entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

15.10.2019 |

Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann. … mehr

15.10.2019 |

Unterschiedliche Reaktionen auf geplante Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen

Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am 14.10.2019 befasst hat. … mehr

15.10.2019 |

Eilantrag gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen durfte. … mehr

15.10.2019 |

85. Geburtstag des ehemaligen BFH-Präsidenten Klaus Offerhaus

Der ehemalige Präsident des BFH Prof. Dr. Klaus Offerhaus hat am 12.10.2019 seinen 85. Geburtstag gefeiert. … mehr

15.10.2019 |

DNotV-Stellungnahme zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften seine Bedenken hinsichtlich der Erweiterung der anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten geäußert, besonders für die Sozietätsmöglichkeiten von Anwaltsnotaren. … mehr

15.10.2019 |

Mittelumschichtung für ländlichen Raum

Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

15.10.2019 |

Reform der Anästhesie- und OP-Assistenz

Mit dem Ziel einer verbesserten Patientensicherheit soll die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. … mehr

15.10.2019 |

Neue Ausbildung für Apotheken-Assistenz

Die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) soll reformiert und an die aktuellen Anforderungen in Apotheken angepasst werden. Das sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

15.10.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht kritisiert. … mehr

15.10.2019 |

Keine Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten bei Nichterreichen der angestrebten Fonds-Zeichnungssumme

Müssen Anlageinteressenten darüber aufgeklärt werden, wenn zum Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits feststeht, dass das angestrebte Zeichnungsvolumen ...(aus jurisPR-BKR 10/2019 Anm. 1) … mehr

14.10.2019 |

Brüssel genehmigt Rettungsbeihilfe für Condor

Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist. … mehr

14.10.2019 |

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen. … mehr

14.10.2019 |

Eilanträge gegen Erdgasfernleitung Zeelink erfolglos

Das OVG Münster hat vier einstweilige Rechtsschutzanträge abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink richteten. … mehr

14.10.2019 |

Rückblick auf die 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019

Die Bundesratsmitglieder haben am 11.10.2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden gewählt, für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde grünes Licht erteilt und es wurden mehrere eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gefasst. … mehr

14.10.2019 |

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. … mehr

14.10.2019 |

Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

Thüringen möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen. … mehr

14.10.2019 |

Kritik an geplanter MDK-Reform

Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. … mehr

14.10.2019 |

Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. … mehr

14.10.2019 |

Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg

Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen waren am 11.10.2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat: nach intensiver Debatte nahmen die Länder ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung. … mehr

14.10.2019 |

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben

Mit der Besprechungsentscheidung folgt der BFH der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ...(aus jurisPR-SteuerR 41/2019 Anm. 1) … mehr

14.10.2019 |

BAföG-Leistungen sind bei einer Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht von einer Mindestausbildungsdauer abhängig

Eine Ausbildung kann im Inland oder ganz oder teilweise auch im Ausland durchgeführt werden. In vielen Studiengängen ist es beispielsweise heute ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2019 Anm. 1) … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. … mehr

11.10.2019 |

Länder für ein Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapaketes

Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen. … mehr

11.10.2019 |

Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. … mehr

11.10.2019 |

Eilantrag auf Auskunft wegen Produkten der Wurstfabrik Wilke erfolglos

Das VG Kassel hat vorläufig entschieden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte erteilen muss. … mehr

11.10.2019 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 und 2020

Der GKV-Schätzerkreis kam bei seiner Sitzung vom 11.10.2019 – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2019 und 2020. Die abweichenden Einschätzungen erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr. … mehr

11.10.2019 |

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern

Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. … mehr

11.10.2019 |

NPD vor BVerfG erfolgreich: Keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Jugendschutz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. … mehr

11.10.2019 |

Neue Regelungen zur Abrechnung von Drittanbieterdienstleistungen

Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 01.02.2020 einführen. … mehr

11.10.2019 |

Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen abgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen. … mehr

11.10.2019 |

Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufgabenträger, der für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibt, die Wahl hat, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift auszugleichen. … mehr

11.10.2019 |

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. … mehr

11.10.2019 |

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat fordert zügige Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programmes "Bund für Elektrifizierung". … mehr

11.10.2019 |

Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Stadt Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. … mehr

11.10.2019 |

Beitrag über AfD auf Facebook-Seite des Dresdner Oberbürgermeisters muss gelöscht werden

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen muss. … mehr

11.10.2019 |

Änderung des Waffenrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab

Das BPatG München hat die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom abgewiesen. … mehr

11.10.2019 |

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, soll nach einem Gesetzentwurf strafbar sein. … mehr

11.10.2019 |

Rechte im Jugendstrafverfahren

Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Umsetzung der PKH-Richtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat für mehr Tierschutz beim Online-Handel

Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat fordert mehr Sicherheit für Notfallsanitäter

Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. … mehr

11.10.2019 |

Änderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. … mehr

11.10.2019 |

Länder wollen Paketboten besser schützen

Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. … mehr

11.10.2019 |

Lebenslanger Ausschluss aus Fußballverband wegen Tätlichkeit gegen Schiedsrichter zulässig

Das AG München hat entschieden, dass ein Amateur-Fußballspieler zu Recht vom Verbands-Sportgericht lebenslang aus dem Fußballverband ausgeschlossen worden ist, weil er während eines Spiels den Schiedsrichter mit beiden Händen so heftig gegen den Brustkorb gestoßen hat, dass dieser mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen ist und sich dabei schwer verletzt hat. … mehr

11.10.2019 |

Einstufung eines Maltesermischlings als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Das VG Trier hat entschieden, dass auch ein kleiner Maltesermischling als "gefährlicher Hund" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) eingestuft werden kann, wenn der Hund ohne vorangegangene Provokation ein Kind gebissen hat. … mehr

11.10.2019 |

Stefan Ludwig neuer Vorsitzender der Europakammer im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2019 beginnt. … mehr

11.10.2019 |

Goldkäufe werden strenger reguliert

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. … mehr

11.10.2019 |

Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident

Dietmar Woidke wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. … mehr

11.10.2019 |

Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind. … mehr

11.10.2019 |

Editorial 20/2019 - Ausweitung des „Notice and take down“-Verfahrens durch den EuGH

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
jüngst hatte sich der EuGH mit der Auslegung des Art. 15 RL 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) ...(aus jurisPR-ITR 20/2019 Anm. 1) … mehr

10.10.2019 |

Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine

Das BVerwG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine der Klassen A und B besteht, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurden. … mehr

10.10.2019 |

Bundesgesundheitsminister darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internet-Seite auch weiterhin behaupten darf, dass das Pharmaunternehmen Lunapharm "mutmaßlich" am Diebstahl von hochpreisigen Krebsmedikamenten einer griechischen Apotheke beteiligt war. … mehr

10.10.2019 |

Komplette Anrechnung früherer Berufserfahrung eines Senior Lecturers/Postdocs an Universität Wien?

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien dann unionsrechtswidrig ist, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist. … mehr

10.10.2019 |

Verwendung von Thermofenstern: Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen kann, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). … mehr

10.10.2019 |

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. … mehr

10.10.2019 |

Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen

Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Bedingungen von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgewichen werden darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. … mehr

10.10.2019 |

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Angestellte

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. … mehr

10.10.2019 |

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß ist; zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. … mehr

10.10.2019 |

Bundeswehr durfte am Anti-IS-Einsatz teilnehmen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Beteiligung der Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak verfassungsgemäß ist und dementsprechend einen gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag der Linksfraktion als unzulässig verworfen. … mehr

10.10.2019 |

Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Straßenwärtern als Wie-Berufskrankheit an einem generellen Ursachenzusammenhang fehlt und bei Ersthelfern eine PTBS nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen ist. … mehr

10.10.2019 |

Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. … mehr

10.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.10.2019 |

Früherer Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister muss Zulagen zurückzahlen

Das VG Hannover hat entschieden, dass der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok zu Unrecht gezahlte Zulagen zurückzahlen muss. In dem Verfahren Dr. Frank H. … mehr

10.10.2019 |

Landeshauptstadt Hannover hat zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt

Das VG Hannover hat entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. … mehr

10.10.2019 |

Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit "privatem" Anwaltsbriefkopf

Das AnwG Köln hat entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. … mehr

10.10.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen und später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die EU-Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. … mehr

10.10.2019 |

Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. … mehr

10.10.2019 |

Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beim EuGH Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. … mehr

10.10.2019 |

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in den Fällen, in denen Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren ausscheidet. … mehr

10.10.2019 |

Gesetzentwurf für fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beschlossen. … mehr

10.10.2019 |

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen

Das FG Düsseldorf hält die typisierte Begrenzung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für verfassungsgemäß. … mehr

10.10.2019 |

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, der Bildung einer Pensionsrückstellung auch dann entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. … mehr

10.10.2019 |

Erneute Forderung nach Sachkundenachweis für Immobilienverwalter

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen am 09.10.2019 appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. … mehr

10.10.2019 |

Summationsbetrachtung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung

Auch nach mittlerweile vielzähligen Entscheidungen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) gibt es immer noch diverse offene Fach- und ...(aus jurisPR-UmwR 10/2019 Anm. 1) … mehr

10.10.2019 |

Reizthema: Sperrzeit bei Arbeitsablehnung und Rechtsfolgenbelehrung

Nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III liegt ein versicherungswidriges Verhalten mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit dann vor, wenn die bei ...(aus jurisPR-SozR 20/2019 Anm. 1) … mehr

10.10.2019 |

Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches Lohnunternehmen

Der bauplanungsrechtliche Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden. § 35 BauGB orientiert sich an dieser Zielsetzung und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2019 Anm. 1) … mehr

09.10.2019 |

Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst werden. … mehr

09.10.2019 |

Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, wonach Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer künftig verpflichtet sind, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. … mehr

09.10.2019 |

Entwurf des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. … mehr

09.10.2019 |

Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. … mehr

09.10.2019 |

Urteil gegen Ex-Präsident der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen für rechtskräftig erklärt. … mehr

09.10.2019 |

Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch österreichische Staatsanwaltschaft

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die von den österreichischen Staatsanwaltschaften ausgestellten Europäischen Haftbefehle also solche anzuerkennen und zu vollstrecken sind.  Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Angeklagten einen Europäischen Haftbefehl erlassen, um ihn u.a wegen gewerbsmäßigen Diebstahls strafrechtlich zu verfolgen. … mehr

09.10.2019 |

Hausverbot in Hotel für früheren NPD-Chef bestätigt

Das BVerfG hat entschieden, dass private Hotelbetreiber Hausverbote gegenüber einem Parteifunktionär der NPD aus politischen Gründen erteilen dürfen. … mehr

09.10.2019 |

Versorgungsmanagement: Keine Krankenkassen-Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. … mehr

09.10.2019 |

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Das BSG hat entschieden, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen darf. … mehr

09.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er über sieben Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

09.10.2019 |

Ausgleichsregelung für erfolgte Heranziehung zu zusätzlicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erforderlich

Das VG Bremen hat auf die Klagen zweier verbeamteter Lehrerinnen aus Bremen festgestellt, dass die beklagte Stadtgemeinde Bremen verpflichtet ist, eine Ausgleichsregelung für diejenigen Lehrer zu erlassen, die in der Vergangenheit zu sogenannten "Vorgriffsstunden" herangezogen wurden. … mehr

09.10.2019 |

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen, unter anderem für Fliesen-, Estrich und Parkettleger, Raumausstatter und Lichtreklamehersteller. … mehr

09.10.2019 |

Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Gemeinde Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr

09.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 24/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr

09.10.2019 |

Lekkerland-Übernahme durch Rewe genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. … mehr

09.10.2019 |

Verfassungsmäßigkeit der echten/ungleichartigen Wahlfeststellung

Die Rechtsfigur der echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung ist Ausfluss der natürlichen Grenzen menschlicher und damit auch richterlicher ...(aus jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 1) … mehr

08.10.2019 |

Keine Rückstellungen für künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden dürfen. … mehr

08.10.2019 |

Neue Richter am EuGH Niilo Jääskinen und Nils Wahl

Herr Niilo Jääskinen und Herr Nils Wahl sind zu Richtern am EuGH ernannt worden. … mehr

08.10.2019 |

Länder wollen mehr Geld vom Bund

Der Bundesrat verlangt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlichen finanziellen Einsatz des Bundes. … mehr

08.10.2019 |

Ordnungsgeld gegen Bundestagsabgeordnete: Einspruchsverfahren vor Anrufung des BVerfG erforderlich

Das BVerfG hat entschieden, dass von einem Bundestagsabgeordneten erwartet werden kann, gegen formelle Ordnungsmaßnahmen das von der Geschäftsordnung vorgesehene statthafte Einspruchsverfahren anzustrengen und erst nach dessen Erfolglosigkeit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. … mehr

08.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 25/19 zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 23/19 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

DRB-Stellungnahme 15/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nicht ausreichend. … mehr

08.10.2019 |

DRB-Stellungnahme 14/19 zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

08.10.2019 |

Haftung eines Mitgliedstaates für Verstöße gegen das Unionsrecht

In dem von dem EuGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat gegenüber einem Einzelnen wegen ...(aus jurisPR-VergR 10/2019 Anm. 1) … mehr

08.10.2019 |

Bemessung der Wohnkosten im Pfändungsrecht

Wie ist der Wohnkostenanteil des in einem Familienverband lebenden Vollstreckungsschuldners zu bemessen ...(aus jurisPR-FamR 20/2019 Anm. 1) … mehr

07.10.2019 |

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Das OVG Münster hat entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. … mehr

07.10.2019 |

Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einem Unfall, der sich während des Wasch- und Transportvorganges auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage ereignet, das Fahrzeug nicht in Betrieb ist und der Halter daher nicht aus Betriebsgefahr haftet. … mehr

07.10.2019 |

Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. … mehr

07.10.2019 |

Arzt muss bei Knochenersatzmaterial nicht über Verwendung tierischen Materials aufklären

Das OLG Köln hat entschieden, dass dann, wenn bei einem Patienten ein Knochenaufbau erforderlich ist, der Arzt nicht darüber aufklären muss, ob er tierisches oder künstliches Material verwendet. … mehr

07.10.2019 |

Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tipper wegen einer verlorenen Sportwette aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung den Gewinnbetrag von der Deutschen Fußball Liga (DFL) nicht ersetzt erhält. … mehr

07.10.2019 |

Keine Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen

Das VG Dresden hat entschieden, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. … mehr

07.10.2019 |

Betriebsrat von Felgenhersteller Borbet aufgelöst

Das ArbG Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat aufgelöst. … mehr

07.10.2019 |

Fahrraddistanz von unter 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. … mehr

07.10.2019 |

Keine PKH gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für Verbände ohne Relevanz des Rechtsstreits für das Allgemeininteresse

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen einer juristischen Person, hier einer KGaA im eröffneten ...(aus jurisPR-InsR 18/2019 Anm. 1) … mehr

04.10.2019 |

Kreditvertrag mit Fremdwährungklausel nichtig

Der EuGH hat entschieden, dass in Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden dürfen. … mehr

04.10.2019 |

Rechte Einzelner bei Nitratbelastung von Gewässern

Der EuGH hat entschieden, dass ein öffentlicher Wasserversorger, ein Hausbrunnenbesitzer und eine Gemeinde, die für kommunale Zwecke einen Brunnen betreibt, von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können, dass diese ein bestehendes Nitrat-Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen die zulässigen Grenzwerte überschreitet oder zu überschreiten droht. … mehr

04.10.2019 |

Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht. … mehr

04.10.2019 |

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters: Voraussetzungen für Kindeseintrittsrecht

Das AG München hat entschieden, dass ein Kind, dass in das Mietverhältnis des verstorbenen Elternteils eintreten will, mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt leben muss und alleine die aufopferungsvolle Pflege des Elternteils keinen Anspruch begründet, nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. … mehr

04.10.2019 |

Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an Mitunternehmerschaft

Der BFH hat entschieden, dass bei einer kommunalen Gebietskörperschaft, die aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA) unterhält, deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein kann. … mehr

04.10.2019 |

Uni-Kettenverträge möglicherweise unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die unterschiedlichen Regelungen für Voll- und Teilzeitkräfte bei Kettenarbeitsverträgen an österreichischen Universitäten nur dann gerechtfertigt sind, wenn es dafür objektive Gründe gibt. … mehr

04.10.2019 |

Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen

Der EuGH hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. … mehr

02.10.2019 |

Verurteilung wegen Mordes an achtjähriger Johanna rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des heute 42-jährigen Angeklagten wegen wegen Ermordung der achtjährigen Johanna im Jahr 1999 für rechtskräftig erklärt. … mehr

02.10.2019 |

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice das Hotel und den Mitarbeiter nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadensersatzzahlung verpflichtet. … mehr

02.10.2019 |

DNotV-Stellungnahme zum Adoptionshilfegesetz

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption Stellung genommen. … mehr

02.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 22/19 zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. … mehr

02.10.2019 |

Bebauungsplan "Am Jahnplatz" einstweilen außer Vollzug gesetzt

Das OVG Koblenz hat den Bebauungsplan "Am Jahnplatz" der Stadt Neustadt an der Weinstraße, im Zuge dessen aufgrund der beabsichtigten Erschließung des Baugebietes mehrere dort vorhandene Winterlinden gefällt werden sollen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. … mehr

02.10.2019 |

Keine Entschädigung aufgrund von "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt. … mehr

02.10.2019 |

Jobcenter in Neuss, Remscheid und Solingen müssen höhere Mieten zahlen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss, in Remscheid und in Solingen höhere Mieten zahlen müssen. … mehr

02.10.2019 |

Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Mini-Haus ("Little Home") nicht vorläufig weiter auf der Fahrbahn des "Roncallihofes" in Ricklingen abgestellt bleiben darf. … mehr

02.10.2019 |

Abbiegeassistent für Lang-Lkw wird Pflicht

Die 9. Änderungsverordnung für Lang-Lkw ist am 02.10.2019 in Kraft getreten: Künftig müssen Lang-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und blinkenden Seitenmarkierungsleuchten ausgestattet sein und Zugmaschinen mit verlängertem Sattelanhänger dürfen nun auch in Baden-Württemberg und Bremen auf dem gesamten Streckennetz fahren. … mehr

02.10.2019 |

Erbfolge für wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers geklärt

Das OLG Karlsruhe hat im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins entschieden, dass Erben der derzeit im Badischen Landesmuseum Karlsruhe befindlichen wertvollen Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers aus Baden-Baden eine Tochter bzw. … mehr

02.10.2019 |

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge zum Versand angeboten werden. … mehr

02.10.2019 |

Eilantrag bezüglich Errichtung von Windenergieanlagen in Schellerten erfolglos

Das VG Hannover hat im Streit um die Genehmigung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Schellerten entschieden, dass das Bundesaufsichtamt für Flugsicherung auch zu erwartende Störungen für eine noch zu errichtende Flugsicherungsanlage in seine Entscheidung bezüglich des Baus der Anlagen mit einbeziehen darf. … mehr

02.10.2019 |

DAV-Stellungnahme 35/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung, insbesondere lehnt er die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht und das Beweisantragsrecht ab. … mehr

02.10.2019 |

Wahl der Kammerpräsidenten des EuG

Die Richter des EuG haben am 30.09.2019 im Anschluss an die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus ihrer Mitte die Kammerpräsidenten gewählt. … mehr

01.10.2019 |

DBA Zypern: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes

Das FG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständige Tätigkeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, der Besteuerung in Deutschland unterliegen, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat. … mehr

01.10.2019 |

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrages trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft machen muss, wenn ein Insolvenzantrag trotz Erfüllung der Steuerforderung nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. … mehr

01.10.2019 |

EU-Schutzregeln zur Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat ausreichend

Der EuGH hat entschieden, dass die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere deren Verfahrensvorschriften für die Zulassung von – unter anderem glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln gültig sind. … mehr

01.10.2019 |

Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht für das Setzen von Cookies genügt, sondern dass vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. … mehr

01.10.2019 |

Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Das OLG Oldenburg hat entgegen der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. … mehr

01.10.2019 |

Statische Berechnung als steuerlich begünstigte Gutachterleistung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst. … mehr

01.10.2019 |

Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwangsläufig dulden

Das BayObLG hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstückes mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. … mehr

01.10.2019 |

Schadensersatzpflicht bei verbotener Untervermietung von Gewerberäumen

Das OLG München hat entschieden, dass ein Mieter dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Mieter den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren, wobei auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH als Mieterin in Betracht kommt. … mehr

01.10.2019 |

Stadt darf fortgenommene Haustiere an neuen Tierhalter veräußern

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln zwei Schäferhunde, eine Katze und einige Reptilien veräußern darf, die eine Tierhalterin in ihrer Wohnung nicht artgerecht gehalten beziehungsweise vernachlässigt hatte. … mehr

01.10.2019 |

EU-Kommission genehmigt Übernahme von Aleris durch Novelis unter Auflagen

Die EU-Kommission hat am 01.10.2019 die Übernahme von Aleris durch Novelis nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. … mehr

01.10.2019 |

Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

Die EU-Kommission hat am 01.10.2019 neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. … mehr

01.10.2019 |

Neuer Richter am BVerwG Damian-Markus Preisner

Der Richter am Oberverwaltungsgericht Damian-Markus Preisner hat am 01.102.109 sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Preisner wurde 1969 in Ratibor geboren. … mehr

01.10.2019 |

Neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin bzw. … mehr

01.10.2019 |

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen AG ist zulässig

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich zum Auftakt für die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig geäußert. … mehr

01.10.2019 |

Vorsitzender Richter am BVerwG Jürgen Vormeier im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats September 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Jürgen Vormeier nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

01.10.2019 |

HOAI: Fortgeltung der Mindest- und Höchstsätze?

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die sog. Mindestsatzfunktion des § 7 Abs. 5 HOAI nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (EuGH, Urt. v. ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1) … mehr

30.09.2019 |

Winterlinden am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf dürfen beseitigt werden

Das VG Neustadt hat vorläufig entschieden, dass die Winterlinden auf dem Jahnplatz im Neustadter Ortsteil Lachen-Speyerdorf gefällt werden dürfen. … mehr

30.09.2019 |

Überbrückungsleistungen für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

Das LSG Berlin-Potsdam hat in einer Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern entschieden, dass eine in Prag Geborene, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste, keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat. … mehr

30.09.2019 |

Kein Schadensersatz für Katzen-Sitterin wegen Flohbefalls

Das LG Köln hat entschieden, dass eine mit dem Katzenbesitzer befreundete Katzen-Sitterin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. … mehr

30.09.2019 |

Demonstration der Partei "Die Rechte" in Bielefeld darf stattfinden

Das VG Minden hat entschieden, dass die Partei "Die Rechte" am 09.11.2019 eine Demonstration in Bielefeld durchführen darf. … mehr

30.09.2019 |

Südhessischer Klinikverbund erhält im Streit um Klinikübernahme Schadensersatz

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Südhessische Klinikverbund im Streit um die Übernahme von drei südhessischen Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikums Mannheim über 5 Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin erhält. … mehr

30.09.2019 |

Bundesnetzagentur untersagt zu hohe Portierungsentgelte unter Mobilfunkdiensteanbietern

Die Bundesnetzagentur hat ein Entgelt der Vodafone für unwirksam erklärt, das für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber Mobilfunkdiensteanbietern erhoben wurde. … mehr

30.09.2019 |

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung ohne Abbruchbeleg

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. … mehr

30.09.2019 |

Richter am BGH Jochem Gröning im Ruhestand

Richter am BGH Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30.09.2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 04.06.1954 in Lüdinghausen geboren. … mehr

30.09.2019 |

Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen und Saatgut

Das Europäische Parlament hat am 19.09.2019 eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet und die Patentierung von Pflanzen, die durch natürliche Verfahren gezüchtet werden, abgelehnt. … mehr

30.09.2019 |

Savvas Papasavvas zum Vizepräsidenten des EuG gewählt

Herr Savvas Papasavvas ist nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des EuG für die Zeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden. … mehr

30.09.2019 |

Marc van der Woude zum Präsidenten des EuG gewählt

Herr Marc van der Woude, Vizepräsident des EuG seit dem 20.09.2016, ist nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des EuG von seinen Richterkollegen für eine Amtszeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 zum Präsidenten des Gerichts gewählt worden. … mehr

27.09.2019 |

Bundestag für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien am 26.09.2019 begrüßt. … mehr

27.09.2019 |

Keine Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. … mehr

27.09.2019 |

Reform der Hebammenausbildung

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung verabschiedet, womit Hebammen und Entbindungshelfer künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. … mehr

27.09.2019 |

Bundestag stimmt neuer Ausbildung zur Psychotherapie zu

Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen, dass es einen eigenen Studiengang Psychotherapie geben wird. … mehr

27.09.2019 |

Eilantrag gegen Stichwahl zur Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl erfolglos

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die abgewählte Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ihr Amt am 01.10.2019 an den gewählten Nachfolger Uwe Conradt abgeben muss. … mehr

27.09.2019 |

Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Segway auf Fuß- und Radweg

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (zum Beispiel Segways) absoluten Vorrang haben und ein Segway-Fahrer seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen muss, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. … mehr

27.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.09.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.09.2019 |

Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, keinen Arbeitsunfall geltend machen kann, wenn die verrichtete Arbeit nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgeht. … mehr

27.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/19 zum Leistungserbringungsrecht der sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.09.2019, in der er über fünf (ähnlich gelagerte) Revisionen aus dem Leistungserbringungsrecht der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

27.09.2019 |

Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Pflicht für Polizisten, im Einsatz Namensschilder oder Kennnummern zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

27.09.2019 |

Verspäteter Rechenschaftsbericht: Rückzahlungsforderungen gegen Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer wegen verspäteter Einreichung des Rechenschaftsberichts rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

27.09.2019 |

Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Das VG Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. … mehr

27.09.2019 |

Bundesweites Implantateregister wird eingerichtet

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet wird, um die Sicherheit und Qualität von Implantaten zu verbessern. … mehr

27.09.2019 |

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Das Kabinett hat am 25.09.2019 einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG verabschiedet, womit diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden. … mehr

27.09.2019 |

DNotV-Stellungnahme zur Stiefkindadoption

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Stellung genommen. … mehr

27.09.2019 |

Teilweise Neubesetzung des EuG und Amtsantritt von vierzehn neuen Mitgliedern

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwölf Richter des EuG wiederernannt und vierzehn neue Mitglieder ernannt. … mehr

27.09.2019 |

Pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags für Pflegeeinrichtungen durch Schiedsstelle unzulässig

Das BSG hat in fünf Revisionsverfahren entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen. … mehr

27.09.2019 |

Reform der Grundsteuer geplant

Die Bundesregierung will die Grundsteuer in Deutschland umfassend reformieren. … mehr

27.09.2019 |

Weitere Beihilfe für Flughafen Erfurt-Weimar genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zusätzliche Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 6,2 Mio. Euro für den Flughafen Erfurt-Weimar genehmigt. … mehr

27.09.2019 |

75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des BVerfG Lerke Osterloh

Die ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Dr. Lerke Osterloh feiert am 29.09.2019 ihren 75. Geburtstag. … mehr

27.09.2019 |

Bessere Förderung von E-Dienstwagen

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern und hat einen Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. … mehr

26.09.2019 |

Klimaschutzprogramm 2030

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. … mehr

26.09.2019 |

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG beschlossen, wodurch diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten. … mehr

26.09.2019 |

Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrenten unzulässig

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber um eine Beförderungsstelle fehlerhaft ist und der Arbeitnehmer daher einen Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat. … mehr

26.09.2019 |

Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten

Das LG Köln hat BILD mit einer einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Ex-Fußball-National-Spieler Christoph Metzelder verboten. … mehr

26.09.2019 |

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht

Das BVerwG hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgelegt, um die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung klären zu können. … mehr

26.09.2019 |

BFH konkretisiert steuerliches Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Der BFH hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. … mehr

26.09.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Airline soll bei Verbrühung durch umgekippten Kaffee im Flugzeug haften

Generalanwalt Saugmandsgard Øe ist der Auffassung, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee nicht voraussetzt, dass sich ein für die Luftfahrt typisches oder mit ihr zusammenhängenden Risiko realisiert hat. … mehr

26.09.2019 |

Identitäre Bewegung Deutschland nicht "gesichert rechtsextrem"

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, dass die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" eingestuft wird. … mehr

26.09.2019 |

Deutsch-tunesischer IS-Terrorist verurteilt

Das OLG Stuttgart hat einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" und "Junud al-Sham" sowie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. … mehr

26.09.2019 |

Förderung des Digital-Rundfunks

Die Bundesregierung will die Verbreitung des digitalen Rundfunks fördern und daher sollen zukünftig in hochwertigeren Radios verpflichtend Digitalempfänger eingebaut werden, etwa bei Radios für Fahrzeuge zur Personenbeförderung. … mehr

26.09.2019 |

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Maßnahmen gegen Share Deals

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sogenannte "Share Deals" beim Erwerb von Immobilien unterbinden. … mehr

26.09.2019 |

Experten bewerten Organspendenreform

Experten haben sich am 25.09.2019 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages vor der Entscheidung im Parlament zu einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Organspende zu den konkurrierenden Konzepten einer "doppelten Widerspruchslösung" sowie der "Stärkung der Entscheidungsbereitschaft" geäußert. … mehr

26.09.2019 |

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Der Finanzausschuss hat entschieden, dass der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen nicht gesenkt wird. … mehr

26.09.2019 |

Experten bewerten StVO-Novelle

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. … mehr

26.09.2019 |

Reichweite der Harmonisierung urheberrechtlicher Schutzschranken

Das Urheberrecht hat die Aufgabe, die Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und der Allgemeinheit zum Ausgleich zu bringen (Ohly, Gutachten F ...(aus jurisPR-WettbR 9/2019 Anm. 1) … mehr

26.09.2019 |

Rückwirkende Änderung der Vergütung der ambulanten Notfallversorgung durch den Bewertungsausschuss

Der 6. Senat des BSG hatte zu klären, welche Anforderungen an die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zu stellen sind, wenn dieser verpflichtet ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2019 Anm. 1) … mehr

25.09.2019 |

Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29.04.2018 aus Anlass der "Auto- und Freizeitschau" und am 01.07.2018 aus Anlass der Veranstaltung "Andernach schmeckt" rechtwidrig und unwirksam war; die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30.09.2018 aus Anlass des "Michelsmarktes" war hingegen rechtmäßig. … mehr

25.09.2019 |

Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Unterbleiben einer ausdrücklichen Zinsentscheidung in einem Bescheid, der eine Nachzahlung von Sozialleistungen bewilligt, nicht als konkludente Ablehnung des Verzinsungsanspruchs zu verstehen ist. … mehr

25.09.2019 |

Undercover-Reporter: Heimliche Videoaufnahmen im Pflegeheim

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die heimlich hergestellten und später verbreiteten Videoaufnahmen zweier Pflegerinnen, die im Rahmen der Sendereihe "Team Wallraff" bei einem Privatsender ausgestrahlt wurden, teilweise zulässig sind. … mehr

25.09.2019 |

Verbände fordern Nachbesserung an Gesetzesentwurf 

Der Deutsche Bundestag wird sich am 26.09.2019 in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen: Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu schaffen und so die Verbraucher zu entlasten. … mehr

25.09.2019 |

Klage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation erfolglos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass der Halter eines Dieselfahrzeugs, der wegen vermuteter Abgasmanipulation sein Auto zurückgeben will, konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs darlegen und beweisen muss. … mehr

25.09.2019 |

Pflege: Angehörige sollen entlastet werden

Die Bundesregierung will Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlasten. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

25.09.2019 |

 Gesundheits-Apps auf Rezept

Die Gesundheitsversorgung soll digitaler werden: So sieht der Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vor, dass sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. … mehr

25.09.2019 |

Änderungen im Umweltrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts vorgelegt. Die im Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.09.2019 |

Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (BT-Drs. … mehr

25.09.2019 |

VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal einen Beweisbeschluss erlassen zur Berechnung der Höhe einer Wertminderung im Falle eines dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruches gegen die Volkswagen AG. … mehr

25.09.2019 |

Abschiebung einer yezidischen Familie in autonome Region Kurdistan-Irak zulässig

Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen. … mehr

25.09.2019 |

Sorgfaltspflichten des Pflegeheimes im Umgang mit Demenzkranken

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken in einem Pflegeheim nicht gewährleistet werden muss, wenn vorab keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko ersichtlich waren. … mehr

25.09.2019 |

Stadt zur Verlängerung der Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt verpflichtet

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg verurteilt, über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden. … mehr

25.09.2019 |

Wettbewerbskommissarin bekräftigt Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat nach den Urteilen des EuG über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU bekräftigt. … mehr

25.09.2019 |

Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden. … mehr

25.09.2019 |

Bundeskartellamt gibt Krankenhausfusion im Allgäu frei

Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH, Immenstadt, mit den Kreiskliniken Unterallgäu AöR, Mindelheim, zu einem neuen Verbund unter der Geschäftsführung der Sana Kliniken AG, Ismaning, trotz hoher Marktanteile der beteiligten Kliniken in der ersten Prüfungsphase freigegeben. … mehr

25.09.2019 |

VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Manager

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. … mehr

25.09.2019 |

Bundesregierung gewährt Condor Überbrückungskredit

Die Bundesregierung gewährt der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100% vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen in Höhe von 380 Millionen Euro. … mehr

24.09.2019 |

Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber Links zu Webseiten, die Betroffene wegen ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen muss. Das sog. … mehr

24.09.2019 |

Streit über "Hammelsprung" im Bundestag: AfD-Eilantrag erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, mit welchem dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen untersagt werden sollte. … mehr

24.09.2019 |

Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Das BAG hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. … mehr

24.09.2019 |

Euro-Zinsderivatekartell: EuG hebt Millionen-Bußgeld gegen HSBC auf

Das EuG hat entschieden, dass die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zinsderivatsektor verhängt wurde, aufgehoben wird. … mehr

24.09.2019 |

Generalanwalt hält Vorlagen zur Justizreform Polens für unzulässig

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev sollte der EuGH die Vorabentscheidungsersuchen von zwei polnischen Gerichten zum neuen Disziplinarsystem gegen Richter für unzulässig erklären. … mehr

24.09.2019 |

Künstliche Befruchtung: Beihilfeleistungen auch für Unverheiratete

Der VGH Kassel hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren. Die Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen. … mehr

24.09.2019 |

Google muss sensible Daten nicht zwingend löschen

Der EuGH hat entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen müssen, jedoch muss Google auf entsprechenden Antrag eines Betroffenen hin dessen Schutzrechte mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Internetnutzer abwägen. … mehr

24.09.2019 |

"Lindenstraße"-Mitarbeiter scheitern mit Klagen gegen Kündigung

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die betriebsbedingten Kündigungen mehrerer Mitarbeiter des Filmteams der ARD-Serie "Lindenstraße" wirksam sind, da die Produktion der Lindenstraße eingestellt wird. … mehr

24.09.2019 |

"Glücksspieler" muss Hartz IV-Leistungen zurückzahlen

Das SG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Hartz IV-Bezieher, der sein Haus wegen Glücksspielschulden verkauft, seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und daher erhaltene Hartz IV-Leistungen zurückzahlen muss. … mehr

24.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

24.09.2019 |

Harry-Brot darf Produktionsstandort von Kronenbrot erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Produktionsstandortes Witten der insolventen Großbäckerei Kronenbrot durch die Harry-Brot GmbH, Schenefeld, freigegeben. … mehr

24.09.2019 |

Geschmacksmusterstreit um Motorroller: Vespa-Hersteller scheitert mit Klage gegen Modell aus China

Das EuG hat entschieden, dass der Roller Vespa LX von Piaggio und ein Modell des chinesischen Bauers Zhejiang einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln und daher keine Verwechslungsgefahr besteht. … mehr

24.09.2019 |

Anwaltliche Vertretung vor dem EuG

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen hat, dass ein Dozentenvertrag zwischen einem Kläger und seinem Rechtsvertreter zur Folge habe, dass das Erfordernis einer unabhängigen Rechtsvertretung nicht erfüllt sei. … mehr

24.09.2019 |

Registrierung der Bürgerinitiative "Minority SafePack" war zulässig

Das EuG hat entschieden, dass der Vorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" zu Recht von der Kommission registriert wurde, da der Vorschlag "nicht offenkundig außerhalb" des Rahmens der Befugnisse der Kommission lag. … mehr

24.09.2019 |

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats via Öffnungsklausel und treuwidrige Nutzung der Gesellschafterliste

Vorliegend ging es um zwei zu entscheidende GmbH-Fragen, was schon von den Leitsätzen her indiziert ist:1. Die etwaige Legitimationswirkung der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2019 Anm. 1) … mehr

23.09.2019 |

Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für zweite Ausbildung

Das SG Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die Kosten für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten zur Erzieherin übernehmen muss, da sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. … mehr

23.09.2019 |

Sozialversicherungspflicht eines Hockeytrainers bei Betreuung einer Sportmannschaft über längere Zeit

Das SG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist und daher eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt. … mehr

23.09.2019 |

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. … mehr

23.09.2019 |

Anordnung von Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen rechtswidrig

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen. … mehr

23.09.2019 |

Alkoholbedinger "Kater" als Krankheit

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem durch Alkohol verursachten "Kater" vorbeugen bzw. … mehr

23.09.2019 |

Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf. … mehr

23.09.2019 |

Verschuldungsabwägung bei Beißerei unter Hunden

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung bei der Tierhalterhaftung befasst, wenn der Halter eines Hundes von einem anderen Hund im Rahmen eines Gerangels zwischen beiden Hunden in die Hand gebissen wird. … mehr

23.09.2019 |

Rückblick auf die 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.09.2019 vier Gesetzesbeschlüssen des Bundestages grünes Licht gegeben: Anpassungen des Datenschutzrechts an europäische Bestimmungen, die Weiterentwicklung des verpflichtenden Energieaudits von Unternehmen sowie Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zum Glasfaserausbau können daher wie geplant in Kraft treten. … mehr

23.09.2019 |

SGB II: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten für die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung übernehmen muss, da eine solche Veranstaltung keinen unabweisbaren Bedarf darstellt. … mehr

23.09.2019 |

Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine bundesdeutsche Behörde nicht feststellen kann, dass ein Bürger Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" ist. … mehr

23.09.2019 |

Keine Waffen in die Hände von Extremisten

Der Bundesrat fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. … mehr

23.09.2019 |

Bessere Absicherung von ehrenamtlichen Einsatzkräften

Der Bundesrat fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte sowie ihre Hinterbliebenen im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern. … mehr

23.09.2019 |

Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht und hat in seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 zum sogenannten Jahressteuergesetz über 90 Änderungswünsche formuliert. … mehr

23.09.2019 |

Strafbarkeit von Cybergrooming deutlicher ausweiten

Der Bundesrat hält die Regierungspläne zum besseren Schutz von Kindern vor Cybergrooming, d.h. … mehr

23.09.2019 |

Änderungen beim Masernschutzgesetz gefordert

Der Bundesrat bewertet den Vorstoß der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz grundsätzlich positiv, lehnt aber einzelne Regelungen ab. … mehr

20.09.2019 |

Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Details der Grundsteuerreform

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. … mehr

20.09.2019 |

Bundesrat: Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst und hat keine Einwände. … mehr

20.09.2019 |

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte. … mehr

20.09.2019 |

Mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein und möchte mit einem am 20.09.2019 beschlossenen Gesetzentwurf die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern. … mehr

20.09.2019 |

Besserer Schutz von europäischen Symbolen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden und hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

20.09.2019 |

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. … mehr

20.09.2019 |

Zuweisung von Hunden nach Trennung

Das AG München hat entschieden, dass in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson der Tiere ist. … mehr

20.09.2019 |

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Das BSG hat entschieden, dass Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen. … mehr

20.09.2019 |

5 Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten

Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr

20.09.2019 |

Umfassendes Tierhaltungsverbot weitgehend bestätigt

Das VG Aachen hat festgestellt, dass einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art weitestgehend untersagt bleibt. … mehr

20.09.2019 |

Mietpreise: Wohnen soll bezahlbar bleiben

Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen. … mehr

20.09.2019 |

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
bereits am 25.06.2019 verkündete der BGH in der Rechtssache X ZR 166/18 eine Entscheidung, die für grenzüberschreitende ...(aus jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1) … mehr

19.09.2019 |

Freispruch im Heilpraktikerprozess

Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. … mehr

19.09.2019 |

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht. Die Klägerin hatte die zwei ca. … mehr

19.09.2019 |

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG

Der BFH hat entschieden, dass der Eigentumsverlust durch Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. … mehr

19.09.2019 |

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei unbelegten Backwaren, die der Arbeitgeber zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. … mehr

19.09.2019 |

Urteil im Autoteilestreit: Keine Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft

Der EuGH hat entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren. … mehr

19.09.2019 |

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt

Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. … mehr

19.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen. … mehr

19.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 13/19 zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich nicht gegen die überwiegend aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 folgenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes. … mehr

19.09.2019 |

DRB verlangt deutliche Nachbesserungen bei notwendiger Verteidigung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kritisiert. … mehr

19.09.2019 |

Eilantrag der Hannover Indians gegen Straßensperrung der Hans-Böckler-Allee abgelehnt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die aufgrund der Vollsperrung der Hans-Böckler-Allee ausgewiesenen Ausweichstrecken für Besucher des Spiels der Hannover Indians zumutbar sind. … mehr

19.09.2019 |

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann. … mehr

18.09.2019 |

Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Kamera und Kameraattrappe

Das LG Koblenz hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. … mehr

18.09.2019 |

Trotz Faulbrut-Verdachts vorläufig keine Tötung von Bienenvölkern im Kreis Steinfurt

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Bienenzüchters im Wesentlichen stattgegeben, der sich gegen Anordnungen des Kreises Steinfurt gewehrt hatte, seine Bienenvölker an verschiedenen Standorten im Kreis Steinfurt wegen des dort festgestellten Verdachts bzw. … mehr

18.09.2019 |

Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. … mehr

18.09.2019 |

Kabinett verabschiedet Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. … mehr

18.09.2019 |

Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet, die unter anderem durch verlässliche Rahmenbedingungen Investitionen in die Technik anstoßen soll. … mehr

18.09.2019 |

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro gebilligt. … mehr

18.09.2019 |

Lebenslange Haft wegen Mordes an Tramperin Sophia L.

Das LG Bayreuth hat den marokkanischen Angeklagten Boujemaa L. wegen Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

18.09.2019 |

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen. … mehr

18.09.2019 |

Versorgungsausgleich bei Scheinselbständigkeit

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nachzuzahlende Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen sind, wenn sich später herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war. … mehr

18.09.2019 |

Auskunftspflicht des BND über Hintergrundgespräche mit Journalisten

Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. … mehr

18.09.2019 |

Umweltbericht 2019

Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen, der eine Rundumschau über die aktuelle Umweltsituation, über die Aktivitäten der Bundesregierung für den Umweltschutz sowie über bestehende Herausforderungen liefert. … mehr

18.09.2019 |

Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat einstimmig die Entwicklung eines freiwilligen Sachkundelehrgangs beschlossen, so dass Immobilienverwalter künftig ihre Professionalität besser nachweisen können. … mehr

18.09.2019 |

Europäischer Haftbefehl: Kommission zieht positive Bilanz

Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. … mehr

18.09.2019 |

EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei

Die EU-Kommission hat am 17.09.2019 die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

17.09.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Urheberrechtsreform

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Stellung genommen und erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen. … mehr

17.09.2019 |

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Das OVG Münster hat entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. … mehr

17.09.2019 |

"Parking Day" in Münster: Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future/Parking Day@Hansaring" am 20.09.2019 angeordneten mobilen Haltverbotszonen selbst bis spätestens 20.09., 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten. … mehr

17.09.2019 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Österreich

Generalanwältin Sharpston hatte zu entscheiden, ob die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann hindert, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt. … mehr

17.09.2019 |

Verletzung auf Klassenfahrt: Sturz vom Bett nicht unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler, der sich auf einer Klassenfahrt verletzt, nur dann gesetzlich unfallversichert ist, wenn die Betätigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stand und nicht, wenn der Schüler sich rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen gewidmet hat. … mehr

17.09.2019 |

Praxisjahr für Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" führt zum Kindergeldanspruch

Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. … mehr

17.09.2019 |

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass es nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage mit dem Ziel tragen, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen. … mehr

16.09.2019 |

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. … mehr

16.09.2019 |

Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. … mehr

16.09.2019 |

Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. … mehr

16.09.2019 |

Mehr Sicherheit beim Online-Banking: Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft getreten

Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. … mehr

16.09.2019 |

Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. … mehr

16.09.2019 |

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen einzeln

Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. … mehr

16.09.2019 |

Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben. … mehr

16.09.2019 |

Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. … mehr

13.09.2019 |

Millionenentschädigung nach zu Unrecht erfolgter U-Haft

Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen. … mehr

13.09.2019 |

Berechnung der Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist. … mehr

13.09.2019 |

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien. … mehr

13.09.2019 |

Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. … mehr

13.09.2019 |

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. … mehr

13.09.2019 |

Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für Köln ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. … mehr

13.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

13.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

13.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.09.2019 |

Bundesnetzagentur verfügt sofortige Umsetzung des OPAL-Urteils des EuGH

Die Bundesnetzagentur hat am 13.09.2019 Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. … mehr

13.09.2019 |

BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. … mehr

13.09.2019 |

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag. … mehr

12.09.2019 |

Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams

Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann. … mehr

12.09.2019 |

Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen

Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. … mehr

12.09.2019 |

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. … mehr

12.09.2019 |

Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden. … mehr

12.09.2019 |

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. … mehr

12.09.2019 |

"Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. … mehr

12.09.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz auf Dienstreise bei Organisation des privaten Urlaubs

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

12.09.2019 |

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. … mehr

12.09.2019 |

Keine Verlustfeststellung bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. … mehr

12.09.2019 |

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. … mehr

12.09.2019 |

Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. … mehr

12.09.2019 |

Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt

Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr

12.09.2019 |

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. … mehr

12.09.2019 |

Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co. … mehr

12.09.2019 |

Umstrittenes Bewertungsverfahren bei Grundsteuerreform

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. … mehr

12.09.2019 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "Upskirtings"

Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenanntes Upskirting, das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen, unter Strafe gestellt werden soll. … mehr

12.09.2019 |

Tierhortung: Wegnahme von 18 Hunden bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat. … mehr

11.09.2019 |

Deckelung des Lärmpegels: Anwohnerklage gegen den Flughafen Sylt erfolgreich

Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden. … mehr

11.09.2019 |

Weitergabe von lebensmittelrechtlichen Hotel-Betriebsüberprüfungen an Dritte erlaubt

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen. … mehr

11.09.2019 |

Landkreis muss erneut über Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" entscheiden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss. … mehr

11.09.2019 |

EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. … mehr

11.09.2019 |

Keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. … mehr

11.09.2019 |

Bundesregierung muss deutschen IS-Sympathisanten nicht zurückholen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss. … mehr

11.09.2019 |

Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. … mehr

11.09.2019 |

Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen. … mehr

11.09.2019 |

Grundsteuerreform bis Ende 2019

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. … mehr

11.09.2019 |

Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes auf der B 256 rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Neuwied das Lkw-Fahrverbot auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 aufheben durfte. … mehr

11.09.2019 |

Regierungsentwurf zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die Bundesregierung hat am 09.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. … mehr

11.09.2019 |

Eckpunkte für Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen. … mehr

10.09.2019 |

Geplanter Terroranschlag in Deutschland: Verurteilung des 20-jährigen Irakers Deday A.

Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen IS-Sympathisant Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr

10.09.2019 |

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. … mehr

10.09.2019 |

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. … mehr

10.09.2019 |

Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. … mehr

10.09.2019 |

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt. … mehr

10.09.2019 |

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung

Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. … mehr

10.09.2019 |

Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline

Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist. … mehr

10.09.2019 |

Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt. … mehr

10.09.2019 |

Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis

Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt. … mehr

10.09.2019 |

EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert künftige Kommissare

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben. … mehr

10.09.2019 |

Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem. … mehr

10.09.2019 |

BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen. … mehr

09.09.2019 |

Streitwert der Jahresabrechnung

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist. … mehr

09.09.2019 |

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann. … mehr

09.09.2019 |

Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen. … mehr

09.09.2019 |

Kosten für Rettung eines im überhitzten Auto zurückgelassenen Hundes

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. … mehr

09.09.2019 |

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. … mehr

09.09.2019 |

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. … mehr

09.09.2019 |

Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war. … mehr

09.09.2019 |

vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll. … mehr

09.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 11/19 zur Evaluation des BMJV zum KapMuG

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) aus. … mehr

09.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss. … mehr

09.09.2019 |

Keine Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ohne neues Genehmigungsverfahren

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. … mehr

23.08.2019 |

Der Regierungsentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

A. Einleitung
Seit dem 09.07.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018 zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849, 4. Gw-RL), die 5. ...(aus jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5) … mehr

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