Aktuelles
juris Nachrichten

Treffen in einem weiten Sinne vertragliche (insbesondere auf Schadensersatz aus Vertrag gerichtete Forderungen) und deliktische Ansprüche zusammen, ...(aus jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat seine ständige Rechtsprechung, nach der der Schaden anhand der voraussichtlich ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Der VGH Mannheim hat in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 09.12.2015 für unwirksam erklärt. … mehr

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. … mehr

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht verboten sind. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. … mehr

Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Nach § 7 Abs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie vorgelegt, die am 28.01.2021 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" unzulässig ist. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.01.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31.03.2021 verlängert. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die saisonale Grippe in der Schutzimpfungs-Richtlinie umgesetzt. … mehr

Das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt hat entschieden, dass einem Autofahrer, der in Österreich zu schnell unterwegs war, zweifelsfrei der Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden muss und er ansonsten freizusprechen ist. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG erfüllt. … mehr

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg gebracht, womit die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen kann. … mehr

Seit einigen Jahren nimmt sich das BVerfG der Frage an, wie rechtliches Gehör in einstweiligen Verfügungsverfahren zu gewähren ist. Mittlerweile hat ...(aus jurisPR-WettbR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Hat der zur Vorauszahlung auf Betriebskosten verpflichtete Mieter nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Anspruch auf Einsichtnahme in die ...(aus jurisPR-MietR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. … mehr

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. … mehr

Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. … mehr

Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll. … mehr

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein. … mehr

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt. … mehr

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). … mehr

Die am 19.01.2021 vom Europäischen Parlament angenommene Verordnung über ein "Instrument für technische Unterstützung" (Technical Support Instrument, TSI) soll den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne helfen, die für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind. … mehr

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen. Die Stärkung der sog. … mehr

Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen, wonach Restaurants, Bistros und Cafés ab 2023 verpflichtet sind, immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anzubieten. … mehr

Das OVG Koblenz hat in einem  Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen Funktionen entbunden bleibt. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind, so dass die Künstlerinitiative "Raum 13" bis Ende Februar 2021 aus dem historischen Gasmotorenwerk ausziehen muss. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken, dessen Geltungsbereich das Betriebsgelände einer ehemaligen Brauerei sowie einen Teil einer angrenzenden, inzwischen gerodeten Waldfläche umfasst und hierfür vier "sonstige Sondergebiete" mit der Zweckbestimmung "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" festsetzt, unwirksam ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen, wonach die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden soll. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel gefoulter Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler hat. … mehr

Das LG München I hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 9 Abs. … mehr

Das VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des Kulturdenkmals abgelehnt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, wonach das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) beschlossen, wonach digitale Pflegeanwendungen künftig von den Pflegebedürftigen genutzt werden können, um den eigenen Gesundheitszustand durch Übungen und Trainings zu stabilisieren oder zu verbessern. … mehr

Das OLG Hamm hatte sich zu einem Verkehrsunfall, bei dem sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte in überdurchschnittlich guten ...(aus jurisPR-VerkR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Regelung, die Anreize schafft, auf Urlaub zu verzichten, mit C und Art. 7 RL 2003/88/EG vereinbar ist ...(aus jurisPR-ArbR 3/2021 Anm. 1) … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht verlangen können, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. … mehr

Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 08.01.2021 verschärften Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum auf Treffen eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person vorläufig weiterhin gelten. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)  nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. … mehr

Der VGH München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" ("GWB-Digitalisierungsgesetz") ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat. … mehr

Das OVG Münster hat im Fall des abgeschobenen Tunesiers und angeblichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden Sami A. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt sind. … mehr

Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Handels- und Kooperationsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigtem Königreich am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) Stellung genommen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Rhein-Pfalz-Kreis verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Kassel dem Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprochen, die die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3.450 kW, einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 126 m in einem an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gelegenen Waldgebiet zwischen Langenthal und Würgassen/Herstelle zum Gegenstand hat. … mehr

Das VG Wiesbaden hat einem Eilantrag gegen die in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg enthaltene Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes stattgegeben. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, hat das Land Berlin durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erneut einen Erfolg errungen. … mehr

Dem BGH liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Einwohnern aus Wiesloch und Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) sich weiterhin an die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Warteschlangen im öffentlichen Raum und beim Besuch von Wochenmärkten halten müssen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen muss. … mehr

Telefónica (o2), die Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam in Regionen mit schlechtem Mobilfunkempfang die Infrastruktur verbessern und beabsichtigen daher, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. … mehr

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt. … mehr

Anlässlich der Planung einer Verhängung nächtlicher Ausgangssperren als nächste Stufe der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bezweifelt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Rechtmäßigkeit derartiger Vorhaben: "Selbstverständlich ist der Staat angehalten, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. … mehr

A. Der Stand der Rechtsprechung
Die von der Praxis im Zahlungsverkehr eingeführten Neuerungen (Lastschrift, Kreditkarte, Online-Zahlungssysteme) tragen die ...(aus jurisPR-BKR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass in der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin ein Dienstvergehen liegt, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. … mehr

Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfungen in Deutschland. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 m² Verkaufsfläche auf der 800 m² übersteigenden Fläche nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. … mehr

Das LG Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. … mehr

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die zeitliche Beschränkung einer in Heidelberg geplanten Dauermahnwache und die Auflage, dass sich nur jeweils eine Person in den aufgestellten Zelten aufhalten darf, rechtmäßig sind. … mehr

Der VGH München hat das Verbot des Landratsamts Fürth für eine in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto "Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie" bestätigt. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz – SteuVerG) Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt. … mehr

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

Die Bundesregierung fördert, um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, die bundesweite Genomsequenzierung der Viren. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann . … mehr

Mit der Besprechungsentscheidung geht der V. Senat des BFH zwar von einer unmittelbaren Anwendung des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO aus. Im Ergebnis nimmt ...(aus jurisPR-SteuerR 3/2021 Anm. 1) … mehr

Frequenzen sind knappe Ressourcen. Sie dürfen nur genutzt werden, wenn sie gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG – entweder allgemein (§ 55 Abs. 2 TKG) oder ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2021 Anm. 1) … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein an Depressionen erkrankter Mann weiter an die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum halten muss. … mehr

Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn hat, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem Rückweg mit dem Fahrrad gestürzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffener Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers abgelehnt, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. … mehr

Zum 01.01.2021 ist die neue Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. … mehr

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt hat. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 des Außensteuergesetzes (AStG) gemäß § 9 Nummer 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
auch im neuen Jahr halten uns die Vereinigten Staaten auf Trab und lieferten zum Auftakt ein Spektakel aus dem Herzen der ...(aus jurisPR-ITR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. … mehr

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie verstößt. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass Leistungen für Betriebshilfe bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden können, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur dann in ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, wenn dort für sie eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. … mehr

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. … mehr

Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der einem Gericht ein Ermessen darüber eingeräumt wird, ob es Rechtsschutz, und gegebenenfalls in welcher Form, gegenüber einem Kläger gewährt, der geltend macht, die Behörden hätten eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, obgleich die Klage (offensichtlich) begründet ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. … mehr

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. … mehr

Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt. … mehr

Im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzs (KostRÄG) wurden auch die Vorschriften über das gemäß § 115 ZPO einzusetzende eigene Vermögen und die dabei zu berücksichtigenden Freibeträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung angepasst. … mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

Mit dem 01.01.2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie wurden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. … mehr

Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) Stellung genommen und hält den Gesetzentwurf für unzureichend. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 Stellung genommen. … mehr

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig zu werden. … mehr

In den letzten Jahren haben einige Oberlandesgerichte entschieden, dass die – bei einer Insolvenz eines Unternehmens sehr häufig geltend gemachten ...(aus jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Anders als für Arbeitsunfälle hat der Gesetzgeber für Berufskrankheiten eine Anzeigepflicht von Ärzten und Zahnärzten bestimmt. Haben Ärzte oder ...(aus jurisPR-SozR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das Ziel der Reform, neben der stärkeren Individualisierung des Betreuungsverfahrens auch eine Systematisierung und damit einfachere Anwendung dieser Bereiche des Familienrechts zu erreichen, das angedachte Ehegattenvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten (§ 1358 BGB-E) wird gleichwohl weiterhin im Grundsatz kritisch bewertet. … mehr

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Anspruch auf Kinderkrankengeld 2021 verdoppelt werden soll: Gesetzlich versicherte Eltern können dann pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten dürfen. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. … mehr

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen, sodass die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden können. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Fischereiverein durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt wird. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist. … mehr

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.01.2021 einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein  kirchlicher Kindergartenbetreiber keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen kann. … mehr

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse ("LSE Group, LSEG") unter Auflagen genehmigt. … mehr

Das VG Würzburg hat entschieden, dass der Bescheid des Landratsamtes Würzburg, mit dem dieses eine Gemeinderatswahl für ungültig erklärt hatte, aufzuheben ist. … mehr

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist, eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 jedoch nicht gegen dieses Urheberrecht verstößt. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefriseurin in einem Hundesalon nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten ist. … mehr

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt. … mehr

Das FG Düsseldorf hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann. … mehr

Seit Geltung der DSGVO sind Geldbußen bei datenschutzrechtlichen Verstößen in den Fokus sowohl der Ermittlungsbehörden wie auch der Öffentlichkeit ...(aus jurisPR-StrafR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. … mehr

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. … mehr

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am 12.01.2021 den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten. … mehr

Das OLG Frankfurt hat die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen "roher und quälerischer" Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. … mehr

Der deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur laufenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen und spricht sich für ein nutzerfreundlicheres Bundesdatenschutzgesetz aus. … mehr

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. … mehr

Dem Urteil des OVG Bautzen liegt der teilweise Widerruf eines Zuwendungsbescheids aufgrund von Fehlern im Zusammenhang mit der Anwendung des ...(aus jurisPR-VergR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Welcher Klageantrag und Urteilstenor ist zu wählen, wenn das Nachlassverzeichnis formell unvollständig ist ...(aus jurisPR-FamR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein 84-jähriges Ehepaar keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung hat. … mehr

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten am 08.01.2021 vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (REFE-QEWV-Verordnung) Stellung genommen. … mehr

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 gültig ist. … mehr

Der BGH hat die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen. … mehr

Deutschland stellt ab sofort eine zweite rescEU-Notfallreserve bereit, von der medizinische Ausrüstung in Notfällen in die EU und Partnerländer geliefert werden kann. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. … mehr

Die Senate für Familiensachen bei dem OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft sind, sondern ein gerichtliches Einschreiten nur ausnahmsweise möglich ist. … mehr

Das SG Gießen hat entschieden, dass eine hilfebedürftige Alleinerziehende im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen muss, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. … mehr

Die EU-Kommission fördert die vielversprechende Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma und hat dafür 24 Projekte für eine Bezuschussung ausgewählt. … mehr

Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. … mehr

Ein Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union, den die Kommission am 08.01.2021 veröffentlicht hat, zeigt, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung bis 2030 im Vergleich zu 2005 um etwa 55% gesenkt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Gesetzgebung umsetzen würden.  In der Landwirtschaft jedoch müsse mehr getan werden, forderte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. … mehr

Die Problematik der Verwertung von wertvollen Immobilien aus einer Insolvenzmasse – insbesondere in der Unternehmensinsolvenz – kann darin bestehen, ...(aus jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, im Freistaat Sachsen untersagt bleibt. Nach § 4 Abs. … mehr

Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts beschlossen, das sogenannte Soldatenentschädigungsgesetz. … mehr

Mit dem neuesten Update steht in der Corona-Warn-App nun eine weitere häufig nachgefragte Funktion zur Verfügung: das Kontakttagebuch. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt sind. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. … mehr

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2021 bekanntgegeben. … mehr

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei Personen möglich ist, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind. … mehr

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn hat, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt. … mehr

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit Arbeiten beim Umbau und der Sanierung des Ludwigspark-Stadions gegen ein Sankt Ingberter Bauunternehmen verhängte Vergabesperre rechtswidrig ist und aufgehoben wird. … mehr

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 06.01.2021 dem von Moderna entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. … mehr

Das VG Lüneburg hat den Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis verpflichtet, das Bürgerbegehren "Heidekreis-Klinikum", das sich für den Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark einsetzt, vorläufig zuzulassen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. … mehr

Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der ...(aus jurisPR-UmwR 1/2021 Anm. 1) … mehr

In wachsenden Städten und Ballungsräumen ist Wohnraum seit Jahren knapp. Zusätzlich belasten steigende Mieten und Immobilienpreise vor allem Haushalte mit unteren ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. … mehr

Das SG Marburg hat entschieden, dass ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann. … mehr

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. … mehr

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schlägt mit seiner Novelle der Bioabfallverordnung vor, dass Bioabfälle künftig vor der Behandlung nicht mehr als 0,5% Fremdstoffe enthalten dürfen. … mehr

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 06.01.2021 die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration rechnen muss. … mehr

Das VG Köln hat mit vier Urteilen den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in Eitorf "Im Auel" in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Stellung genommen. … mehr

Das LArbG Nürnberg hat entschieden, dass in einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann. … mehr

Das VG Berlin hat in vier parallel gelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen sind. … mehr

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet: Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden. … mehr

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. … mehr

Die EU-Kommission hat am 04.01.2021 den geplanten Beitrag Deutschlands in Höhe von 1,25 Millarden Euro zur Rekapitalisierung der TUI AG ("TUI"), der Muttergesellschaft der TUI Group, genehmigt. … mehr

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auch im Rechtskreis des SGB II einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung zu schaffen. … mehr

A. Problemstellung
Die HOAI enthielt bis zur Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (C-377/17) in allen in der Praxis noch angewandten Fassungen zwingendes ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Der BGH hat im Kern die Verurteilung zweier Frauenärzte wegen gemeinschaftlichen Totschlags an einem hirngeschädigten Zwillingskind während der Geburt bestätigt. … mehr

Ab 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. … mehr

Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II ("Novemberhilfe") gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. … mehr

Das OVG Bautzen hat die Verbote von Silvesterfeuerwerk durch die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Chemnitz bestätigt. … mehr

Das OVG Hamburg hat auf die Beschwerden zweier Bürger entschieden, dass das coronabedingte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen rechtmäßig ist. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt. … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15.12.2020 durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

Um den Jahreswechsel sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 27.11.2020 Stellung genommen. … mehr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einer ersten Beratung im neuen Jahr 2021 erneut mit der Corona-Krise befasst. … mehr

Am 04.01.2021 hat die Richterin am VGH München Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

Die Vizepräsidentin des VG Koblenz Dr. Sigrid Emmenegger hat am 04.01.2021 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19%, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7% unterliegen. … mehr

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Dr. Sven Harms zum Richter am BGH ernannt. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben muss. … mehr

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt wird. … mehr

Vom Jahr 2022 an sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen. … mehr

Bis zum 06.11.2020 sind 79 Anträge in der ersten Säule des Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Start-ups und Mittelständlern gestellt worden, das Gesamtvolumen lag bei 1,17 Milliarden Euro. … mehr

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. … mehr

Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Böllerverbot auf privaten Flächen rechtswidrig ist, da die spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes grundsätzlich abschließende Wirkung entfalten. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh rechtmäßig ist. … mehr

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 01.01.2021 in Kraft treten. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das mit Verordnung vom 22.12.2020 in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mitzuführen und abzubrennen, nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen weiterhin nicht stattfinden darf. … mehr

Das VG Neustadt hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das in Berlin am 31.12.2020 und 01.01.2021 geltende Versammlungsverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist. … mehr

Zum 01.01.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. … mehr

Mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen werden ab 01.01.2021 von zentraler Stelle aus verwaltet. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs an die sofort vollziehbare behördliche Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale für das Geschäft mit Privatpersonen gebunden ist. … mehr

Das OVG Schleswig hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots als unzulässig verworfen. … mehr

Der VGH München hat entschieden, Böller auf privaten Grundstücken in Augsburg zu erlauben, da es sich bei einem flächendeckenden Feuerwerksverbot nicht um eine infektionsschutzrechtlich notwendige und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handelt. … mehr

Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird. … mehr

Richter am BGH Prof. Dr. Markus Gehrlein wird mit Ablauf des 31.12.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. … mehr

Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember 2020 in den Ruhestand. … mehr

Die Bundesregierung hat über zahlreiche gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2021 informiert. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Beschlüsse der Deutschen Bank zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2019 nicht anfechtbar sind. … mehr

Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass das nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg angeordnete Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2020/2021 voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 – zum Beispiel Raketen und Böller – zum Jahreswechsel 2020/2021 nicht an Verbraucher überlassen werden dürfen. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen muss, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. … mehr

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. … mehr

Die Richterin des BVerfG a.D. und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ratsmitglied die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen kann. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER fehlerhaft war. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, das in der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung von SARS-CoV-2 angeordnete Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie das Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. … mehr

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat nach intensiven Verhandlungen am 23.12.2020 eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. … mehr

Das VG Aachen hatte sich noch kurz vor Weihnachten in mehreren Fällen mit verschiedenen aktualisierten Corona-Schutzregelungen auseinanderzusetzen. … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Golfplätze in Nordrhein-Westfalen aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zum Jahreswechsel 2020/2021 bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden dürfen. … mehr

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird am 28.12.2020 veröffentlicht und tritt zum 01.01.2021 in Kraft. … mehr

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. … mehr

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden können. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen vom 15.12.2020, mit der diese im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22 Uhr abends bis 05 Uhr früh am Folgetag angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2020 dem von BioNTech/Pfizer entwickelten Covid-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. … mehr

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das von der Landesregierung bis zum 10.01.2020 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Münster hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Augsburg hat das Verbot der Stadt Augsburg auf privaten Flächen Feuerwerkskörper der Kategorie F 2 (Silvesterfeuerwerk, Knaller für Personen ab 18 Jahren) zu zünden, außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das BVerfG hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant ist, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Millionen Euro wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schulaltbaus am Kreisgymnasium St. Ursula in Haselünne unzulässig ist. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vorliegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. … mehr

MKG-Chirurgen, die sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, wenden sich mitunter gegen ihre ...(aus jurisPR-MedizinR 12/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter von Halle, Stephan B., der versucht hatte, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten, unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, § 4 Abs. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine "Alltagsmaske" in der Form einer "textilen Mund-Nasen- Bedeckung" kein Medizinprodukt ist. … mehr

Der BGH hat Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet ist, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an der nordwestlichen Grundstücksgrenze zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig wieder begehbar zu machen. … mehr

Der BGH hat die Revision eines 45-Jährigen, den das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, verworfen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird. … mehr

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. … mehr

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende des Monats März 2021 verlängert. … mehr

Das OLG Celle hat die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 veröffentlicht. … mehr

Die neue Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung tritt am 31.12.2020 in Kraft. Der Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung wird verbessert. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 22.12.2020 den Erwerb von bis zu 92 Real-Standorten durch die zur Schwarz-Gruppe gehörende Kaufland von der SCP Retail S.àr.l. … mehr

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. ("FCA") und Peugeot S.A. … mehr

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. … mehr

Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nicht verpflichtet ist, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

Am 21.12.2020 ist die Frist für die Mitgliedstaaten abgelaufen, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umzusetzen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. … mehr

Das AG Osnabrück hat darauf hingewiesen, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie und des aktuellen Lockdowns veranlasst gesehen, ihre Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats zu verfeinern und zu erweitern. … mehr

Das VG Wiesbaden hat auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers entschieden, dass die ausgeschriebene Stelle der Leitung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der ausgewählten Person nicht besetzt werden darf. … mehr

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat nach mehrjährigen Verhandlungen am 18.12.2020 die EU-Raumfahrtverordnung gebilligt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Phoenix Group Tochter ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Mannheim, und den Apothekendienstleister Noventi Health SE, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, ob eine GmbH einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2020 Anm. 1) … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Sie schafft Klarheit darüber, wer sich zuerst impfen lassen kann. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine an einer Hauswand installierte Videokamera dazu führen kann, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Inhaber eines Versandhandels keine von ihm selbst hergestellten und auch sogenannten Sägemehlkekse vertreiben darf. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage als unwirksam angesehen, dem aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuches die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und daraus folgend ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Corona-Pandemie informiert. … mehr

Die EU-Kommission hat am 18.12.2020 einen Rahmenvertrag mit Abbott und Roche unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten den Erwerb von über 20 Millionen Corona-Antigen-Schnelltests für bis zu 100 Millionen Euro ermöglicht, die aus dem Pandemie-Soforthilfeinstrument ESI finanziert werden. … mehr

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hat der Bundesrat noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des VG Frankfurt (Oder) zu vorzeitigen Rodungsmaßnahmen auf dem Tesla-Gelände entschieden, dass Randbereiche eines knapp 83 Hektar großen Waldstücks nicht abgeholzt werden dürfen, in anderen Abschnitten wurde die Rodung erlaubt. … mehr

Der VGH Mannheim hat auf den Eilantrag einer Buchhandlung gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel entschieden, dass das Verbot bestehen bleibt. … mehr

Das OVG Bremen hat auf den Antrag eines Bremer Lebensmitteleinzelhändlers entschieden, dass das in der 23. Coronaverordnung des Landes Bremen enthaltene Gebot, ab einer 800 m² übersteigenden Verkaufsfläche den Zutritt zur Verkaufsstätte hinsichtlich der übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 m² zu beschränken, rechtmäßig ist. … mehr

Das KG hat entschieden, dass nur bestimmte Teile der TV-Berichterstattung über ein Unternehmen im Bereich des Großhandels mit Arzneimitteln vom Oktober 2018 den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht genügen. … mehr

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag gegen die in der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg festgelegte nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg als unzulässig abgelehnt. … mehr

Das VG Schleswig hat vorläufig festgestellt, dass der Bescheid der Stiftungsaufsicht, mit dem bemängelt wurde, dass der aktuelle Vorstand der Aldi-Stiftung nicht entsprechend der maßgeblichen Satzung besetzt sei, als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist. … mehr

Die Wettbewerbszentrale hat Check24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Das VG Gießen hat auf den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten entschieden, dass Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27.11.2020, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden, rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Wetteraukreis auf Vorschlag der Stadt Büdingen in bestimmten Straßen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordne, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu begegnen. … mehr

Ab 01.01.2021 tritt in Sachsen – in Anlehnung an die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" – eine neue, bundeseinheitlich gültige Kindesunterhaltstabelle in Kraft. … mehr

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat mitgeteilt, dass zwei der 150 Projekte im Förderbereich der neuen Versorgungsformen nun abgeschlossen sind. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Windpark Dahlem IV nicht weitergebaut werden darf. … mehr

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Smartwatch-Anbieters Fitbit durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die für den 19.12.2020 angemeldete "Querdenker"-Versammlung in Weil am Rhein verboten bleibt. … mehr

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. … mehr

In diesem Jahr können Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen: Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden Verordnung zu. … mehr

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat das sogenannte "Feuerwerksverbot" in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. … mehr

Der Bundesrat fordert die Bunderegierung zu Änderungen an den Regelungen zur sogenannten Freihaltepauschale für Krankenhäuser auf. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt, das der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. … mehr

Händler dürfen ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kunden abgeben oder verkaufen: Der Bundesrat billigte am 18.12.2020 ein entsprechendes Verbot für leichte Plastiktüten, das der Bundestag am 26.11.2020 verabschiedet hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27.11.2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 06.11.2020 umgesetzt hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einen Bundestagsbeschluss zum Inkassorecht gebilligt, um Verbraucher vor unnötig hohen Inkassokosten zu schützen und besser über ihre Rechte aufzuklären. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Adoptionshilfe-Gesetz zugestimmt, das mehr Beratung und Hilfe für Familien bei der Adoption von Kindern vorsieht. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die in Bayern geltende nächtliche Ausgangssperre voraussichtlich verfassungsgemäß ist und daher nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. … mehr

Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Regelung zur Beschränkung des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKo- BeV) vom 26.11.2020 nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen steht, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. … mehr

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 18.12.2020 zusammen mit der Europäischen Kommission das erhöhte nationale Klimaziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen eingereicht. … mehr

Der VGH Mannheim hat drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre abgelehnt, weil dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz besteht. … mehr

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. … mehr

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Frankfurt hat einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass eine für den 19.12.2020 auf dem Platz „Dreiländergarten“ in Weil am Rhein angemeldete Kundgebung zur Thematik „Für unsere Grundrechte - in der Weihnachtszeit erst recht“ verboten bleibt. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 01.01.2021 zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 den kürzlich vom Bundestag beschlossenen Übergang der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv gebilligt. … mehr

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat den Etat für das kommende Haushaltsjahr gebilligt – auf Bitten des Parlaments in verkürzter Frist, damit das Haushaltsgesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten kann. … mehr

Das Bundeskartellamt hat nach vertiefter Prüfung entschieden, dass die Belron Gruppe, die Muttergesellschaft der Carglass GmbH, das Autoglasgeschäft von ATU erwerben darf. … mehr

Bereits am 27.11.2020 ist der frühere Richter am BSG Erwin Klüglein im Alter von 84 Jahren verstorben. Erwin Klüglein wurde im Mai 1936 in Bayreuth geboren. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss. … mehr

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. … mehr

Der EU-Umweltrat hat am 17.12.2020 unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze unter anderem seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU Kommission beschlossen. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Mindestmengenregelungen für komplexe Eingriffe an der Speiseröhre (Ösophagus), für die Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm sowie für Nierentransplantationen überarbeitet. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat für zwei weitere Erkrankungen die Anforderungen an eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) konkretisiert. … mehr

Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der IHK Köln diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

A. Einleitung
Der Regierungsentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und ...(aus jurisPR-Compl 6/2020 Anm. 4) … mehr

Der BGH hat in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Autohersteller keine Abschalteinrichtung nutzen dürfen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung des Tierwohls auch für rituelle Schlachtung eine Betäubung vorsehen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. … mehr

Die EU-Kommission will mit ihrer am 16.12.2020 vorgelegten Cybersicherheitsstrategie Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. … mehr

Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) angepasst werden. … mehr

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Gemeinde Neu Darchau Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren Elbbrücke Darchau dulden muss. … mehr

Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung nicht grundsätzlich zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes führt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Fußballfan die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden kann, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Republik Slowenien gegen die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen hat, indem die slowenischen Behörden im Jahr 2016 Geschäftsräume der slowenischen Zentralbank durchsucht und Dokumente ihres damaligen Präsidenten beschlagnahmt haben. … mehr

Das LG Köln hatte in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, ob die Versicherungen den Betreibern von Gaststätten eine Entschädigung zahlen müssen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie geschlossen blieben, wobei die Klagen überwiegend erfolglos waren. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt. … mehr

Der EuGH hat erneut entschieden, dass das restriktive Asylsystem in Ungarn rechtswidrig ist. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Ansicht, dass das Unionsrecht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen steht. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Absatz 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge auch gilt, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren muss. … mehr

Der Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Ansicht, dass das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, gegen EU-Recht verstößt. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigert werden kann, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht des Betroffenen auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds verbietet, die oder das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sogenannte Bibersperre) nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG handelt. … mehr

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 17.12.2020 beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. … mehr

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27.12.2020 beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21.12.2020 erfolgt. … mehr

Die zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zum EU-Kohäsionspaket steht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. … mehr

Der Bundestag hat am 17.12.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet und damit den Weg bereitet für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende. … mehr

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2020, in der er aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts "XPay" bzw. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Unionsbürger nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden darf. … mehr

Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. … mehr

Patienten mit Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontalerkrankungen) können zukünftig von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren: Um auch bei schwierigen Erkrankungsverläufen optimale Therapieerfolge zu erreichen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.2020 die Befundung nach Stadium und Grad und die sich daraus ergebenden Behandlungsempfehlungen in einer neuen Richtlinie geregelt. … mehr

Die Europäische Union wird zum ersten Mal das rechtsverbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die am 21.06.2018 beschlossene Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen unwirksam ist. … mehr

Mit Wirkung vom 17.12.2020 wurde die Richterin am BVerwG Prof. Dr. Ulrike Bick zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020 einen Beschluss gefasst, wonach künftig die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche (Herzinsuffizienz) zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gehört. … mehr

Das Screening auf spinale Muskelatrophie (SMA) wird Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020, das erweiterte Neugeborenen-Screening um die Untersuchung auf SMA zu ergänzen und damit eine schnelle Behandlung dieser seltenen neuromuskulären Erkrankung zu ermöglichen. … mehr

Die Bestimmung des prostataspezifischen Antigens (PSA) bleibt wie bisher auf die Verlaufskontrolle bei bereits behandelten gesetzlich Versicherten oder zur Abklärung eines auffälligen Tastbefundes der Prostata beschränkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich am 17.12.2020 gegen eine Erweiterung der Früherkennung von Prostatakrebs um ein Screening mittels PSA-Wert-Bestimmung entschieden. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die dem Betreiber des Campingplatzes in Gerolstein-Müllenborn vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden – bisher 47 Stellplätze umfassenden – Campingplatzes um 16 Stellplätze rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen bleiben muss. … mehr

Am 16.12.2020 ist die Richtlinie zur Bundesförderung von Produktionsanlagen für Point-of-Care-Antigentests in Kraft getreten, womit Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, in Deutschland eigene, wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten für PoC-Antigentests nachhaltig aufzubauen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass der Landkreis bei der den Kreisumlagesatz enthaltenden Nachtragshaushaltssatzung vom 28.11.2018 zwar die finanziellen Belange der Gemeinden hinreichend ermittelt und aufgearbeitet, diese aber nicht in dem gebotenen Maße berücksichtigt hat. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 05.01.2005 in der durch die Verordnung vom 04.04.2017 geänderten Fassung mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist. … mehr

Der DAV hält den Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) insgesamt für ein ausgereiftes Gesetzgebungsvorhaben, das er unterstützt. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, eine gegenseitige gesetzliche Vertretung der Ehepartner im Bereich der Gesundheitssorge einzuführen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Regelung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für einen verbindlichen anwaltlichen Beistand bei präventiven Freiheitsentziehungen. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die im Jahr 2017 erfolgten Wahlen zum Senat und zum Fakultätsrat Bildung der Leuphana Universität Lüneburg hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungültig waren. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen. … mehr

Das BAG hat in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den EuGH im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag gestellt. … mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Ausschluss des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden aus einem Breitensportverein im Kreis Pinneberg rechtmäßig ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen, womit Verbraucher künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können sollen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. … mehr

Das EuG hat bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen. … mehr

Der EuGH hat die Urteile des EuG bestätigt, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von einem Oberst der Bundeswehr angeordneten Luftangriffes in Kunduz (Afghanistan), bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt worden, richtete. … mehr

Um die weltweite Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen, beteiligt sich die EU mit 500 Millionen Euro an der globalen Impfstoffinitiative COVAX. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenburg-Vorpommern neu verhandelt werden muss. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergaben von "strategischen Kooperationspartnerschaften" zur Bewerbung um die Stromnetze auf den Gebieten der Städte Lörrach und Weil am Rhein an die bnNETZE GmbH rechtmäßig erfolgt sind. … mehr

Die FDP-Fraktion fordert eine gesetzliche Grundlage für die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Die Fraktion legte dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt und eine Neuregelung bis spätestens zum 01.01.2023 vorgesehen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. … mehr

Das OLG Köln hat im dem seit mehr als zehn Jahren bestehenden Streit im Rahmen der Postbank-Übernahme die Klagen ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen, da es keine belastbaren Anhaltspunkte für geheime Absprachen oder Vertragsinhalte gibt, denen zufolge die Deutsche Bank schon früher als bisher bekannt die Kontrolle bei der Postbank gehabt hätte. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass das Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. … mehr

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.12.2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1. B 2 U 4/20 RSG Ulm, Urt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf den Wirecard-Skandal umfangreiche Reformpläne für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen auf den Weg gebracht und den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. … mehr

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Polizeibeamten, der bei einer Einsatzfahrt den Kleinwagen einer jungen Frau mit 130 km/h Geschwindigkeit gerammt hat, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

Das OVG Lüneburg hat auf die Normenkontrollanträge von Eigentümern an das Plangebiet angrenzender Grundstücke den vom Rat der Stadt Braunschweig am 01.11.2016 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 41 "An der Schölke" in Gestalt des vom Rat der Stadt Braunschweig am 17.09.2019 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 54 "An der Schölke - Neu" für unwirksam erklärt. … mehr

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu am 15.12.2020 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. … mehr

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Köln hat der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift. … mehr

Das LG Berlin hat den Verfasser von Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. … mehr

Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen hinnehmen muss, dass er sich aufgrund der von der Stadt verfügten Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in diesem Zeitrahmen nicht zwischen seiner Wohnung und seinem ca. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten gilt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes verfassungswidrig war. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer im Zusammenhang mit Inkrafttreten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hat. … mehr

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. … mehr

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass bei einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten. … mehr

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.12.2020 Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in zwölf Monaten in Kraft. … mehr

Die EU-Kommission hat wegen bestätigter Gesundheitsbedenken am 14.12.2020 beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. … mehr

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes Berlin werden zum 01.01.2021 um 2,5% erhöht, sodass der angestrebte Länderdurchschnitt erreicht wird. … mehr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen mit dem "Dashboard Deutschland" in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15.12.2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit. … mehr

Ab dem 14.12.2020 können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um Covid-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. … mehr

Die Corona-Warn-App (CWA) soll weiterentwickelt werden, um den Anforderungen der epidemiologischen Bedarfslage noch besser gerecht zu werden. … mehr

Der VGH München hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 13.12.2020 entschieden, dass das öffentliche und private Leben in Deutschland schon ab dem 16.12.2020 zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie drastisch heruntergefahren wird. … mehr

Das VG Trier hat in zwei Verfahren entschieden, dass das Modell für Abfallentsorgungsgebühren des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier, bestehend aus einer Jahresgrundgebühr, orientiert an der Größe des vorgehaltenen Restabfallbehälters sowie einer optionalen Leistungsgebühr für jede über die 13. Leerung hinausgehende Leerung rechtmäßig ist. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein kann. … mehr

Das baden-württembergische Kabinett hat aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage am 11.12.2020 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. … mehr

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett am 11.12.2020 eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. … mehr

Die mehr als 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie wird grunderneuert: Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe und eine Beobachtungsliste für Mikroplastik und hormonell wirksame Substanzen sollen die Qualität von Leitungswasser in der EU noch weiter verbessern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 11.12.2020 beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. … mehr

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt wird. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat. … mehr

Das Parlament hat am 11.12.2020 den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet. Dieser sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 10,4 Mrd. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800m² von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren in Sachsen-Anhalt voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam ist, weil er außerordentlich unkündbar und eine ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt Fitnessstudios für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV), der eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus einem Risikogebiet im Ausland vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, da die sogenannte "Quadratmeter-Regelung" zu unbestimmt ist. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die unter dem Thema "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" angemeldeten Kundgebungen und ein anschließender Demonstrationszug von Querdenken 69 im Stadtgebiet Frankfurt am Main verboten bleiben. … mehr

Der StGH Bückeburg hat in einem Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag unter anderem gegen die Präsidentin des Landtages festgestellt, dass ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht besteht, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen nach der Auflösung der Fraktion der AfD im Landtag den Antrag zurückgenommen hatte. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel nicht auf einer Route stattfinden darf, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass zwei Kitesurfer auch ohne vorherige Befreiung von den Verboten des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) im Küstengewässer des Nationalparks kitesurfen dürfen. … mehr

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird. … mehr

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft angenommen. … mehr

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim letzten Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Entscheidungen getroffen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Eilantrag des Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Kein Gefahrgutlager" gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.12.2020 in Dresden geplante Demonstration der Initiative "Querdenken351" verboten bleibt. … mehr

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Betreiber eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes ihre Betriebe aufgrund der Regelungen in der SARS CoV 2-EindV im Land Brandenburg nicht öffnen dürfen. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot der Kundgebung "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Demonstration der Initiative "Querdenken 351", die am 12.12.2020 in Dresden stattfinden sollte, untersagt bleibt. … mehr

Die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken waren im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden, wobei die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Ausweitung nun bis zum 30.06.2021 verlängert wird. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger dann, wenn das Einkommen eines jungen Menschen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, stammt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. … mehr

Das VG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelungen zum Verbot des Verkaufs und Ausschanks offener alkoholischer Getränke in Thüringen gerechtfertigt sind. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann. … mehr

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 12.12.2020 geplante Versammlung "Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens" nicht auf der Bundesautobahn 1 durchgeführt werden darf. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. … mehr

Das VG Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. … mehr

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10.12.2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Das BVerfG hat die Regelung über die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes "Data-mining") für verfassungswidrig erklärt. … mehr

Das LG Limburg hat entschieden, dass die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters für sich genommen nicht rechtfertigen, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die regionalen Rechtsanwaltskammern begrüßen ausdrücklich, dass im Hinblick auf die immer noch anhaltende Corona-Pandemie die Regelungen verlängert werden sollen, die eine Durchführung von Wahlen und Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern, insbesondere der Kammerversammlung, außerhalb einer Präsenzsitzung ermöglichen. … mehr

Der Zeitplan für die Einführung der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird nicht verschoben. … mehr

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein für den 11.12.2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko stattfinden darf. … mehr

Das AG Stuttgart hat entschieden, dass ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. … mehr

Das BAG hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu tarifvertraglichen Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, gestellt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, der Einkommensteuer unterliegen können. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen darf. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Einbürgerungsbewerber dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung besitzt, wenn er im Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. … mehr

Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stehen nach einem Beschluss des Bundestages vom 10.12.2020 im kommenden Jahr 2021 Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung, und damit 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. … mehr

Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 steuerliche Erleichterungen für die Tätigkeit im Homeoffice beschlossen. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass sich ein Reiserückkehrer, der aus Mallorca nach Sachsen einreisen will, auch weiterhin in Quarantäne begeben muss. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte nur wenige Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Berufsausbildung sein kann. … mehr

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass die Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages bestehen bleibt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren. … mehr

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann. … mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen sind. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen "Corona-Lockdowns" einstellen muss. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht. … mehr

Die Bundesregierung will durch Ausweitung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" auch weiterhin die Förderung von Ausbildungsplätzen unterstützen. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist und bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO begangenem Verkehrsverstoß die alte Verordnung angewendet werden kann. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 10.12.2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet, um die Verknüpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform zu überprüfen. … mehr

Der BGH hat das Urteil gegen einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, bestätigt. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.12.2020, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG - Rentenüberleitungsrecht) über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die EU-Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90% im Vergleich zu 1990 reduzieren. … mehr

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen sie an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert hätten. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass die zulässigen Immissions- und Emissionswerte der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg", die sich in der Nähe eines Pflegeheimes befindet, nicht zur Intensivierung des Fahrbetriebs erhöht werden. … mehr

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der EU-Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben. … mehr

Der VGH München hat sich in einem Normenkontrolleilverfahren erstmals zu der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite neu geschaffenen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert und festgestellt, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 52 Jahre alten srilankischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr

Das LG Frankfurt hat unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. … mehr

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte einstweilen nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. … mehr

Der 4. und der 11.Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums in Wunstorf (Region Hannover) erfolgen darf. … mehr

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 08.12.2020 die Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society) unterzeichnet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich mit den Plänen der Bundesregierung zu Reform des Rechts der Anwaltschaft detailliert auseinandergesetzt und konkret zur geplanten Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur großen BRAO-Reform, welche das Recht der Berufsausübungsgesellschaften konsistent regelt und interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften weitergehend zulässt, Stellung genommen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von Covid-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. … mehr

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des "Magnitsky Acts" – geeinigt. … mehr

Der VGH Kassel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Doel in Belgien nicht gestoppt wird. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine über die Vorgaben der Landes-Corona-Verordnung hinausgehende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das SG Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss. … mehr

Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten eines externen Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar sind. … mehr

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates erlassen werden kann, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden. … mehr

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. … mehr

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise überplanmäßige Ausgaben im Millionenbereich vorgenommen. So werden über die nächsten Jahre 300 Mio. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass zwei Schüler einer Grundschule wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen wurden. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat leichte Lockerungen der Beschränkungen für Weihnachten beschlossen, an Heiligabend sowie am Silvester- und am Neujahrstag gilt jedoch ein Alkoholverbot auf belebten Plätzen und Straßen im Saarland. … mehr

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat verschärfende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (große BRAO-Reform) Stellung genommen. … mehr

Das LG Berlin hat einen Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs seiner Schützlinge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am 04.12.2020 eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen i.H.v. … mehr

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission entwickelten und am 07.12.2020 veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Covid-19-Antikörpertests korrekt funktionieren. … mehr

Das LG München I hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags nicht konstituiert werden darf, bevor nicht durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Wahlvorschläge der AfD-Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

 Die Europäische Kommission hat am 04.12.2020 zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die für dem 05.12.2020 angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen in Mannheim verboten bleiben. … mehr

Das VG Karlsruhe hat im Eilverfahren entschieden, dass zwei für den 05.12.2020 in Mannheim geplante "Querdenken"-Demonstrationen nicht stattfinden dürfen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Stellung genommen. … mehr

Die EU und und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staatengruppe) haben sich am 03.12.2020 auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken, allerdings greifen die Reformpläne nach seiner Ansicht noch zu kurz. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. … mehr

Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, der Präsidentin des Bayerischen Landtags eine während der "Langen Nacht der Demokratie" getätigte Aussage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens künftig zu untersagen. … mehr

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldete Versammlung der "Querdenker" auf der Bremer Bürgerweide nicht stattfinden darf. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. … mehr

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

Das KG hat entschieden, dass der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bis zur abschließenden Entscheidung des High Court of Justice in London über seine Zuständigkeit ausgesetzt bleibt. … mehr

Das VG Würzburg hat entschieden, dass eine Schülerin nicht vom Präsenzunterricht befreit werden kann, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot der Großdemonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bremer Bürgerweide voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet ist, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Ruhen der Approbation gegenüber einem Arzt angeordnet werden darf, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. … mehr

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH die Klage Ungarns, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe, abweisen sollte. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, zulassungsfrei betrieben werden darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. … mehr

Der BFH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Steuerschuldner nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein kann. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2020 offiziell den Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) vorgelegt und gibt den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 02.12.2020 unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten und dabei beschlossen, dass die im November 2020 gefassten Corona-Auflagen bis zum 10.01.2021 verlängert werden. … mehr

Die Bundesregierung will mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz, das zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, Steuerpflichtige mit Behinderungen finanziell entlasten und für weniger Bürokratie sorgen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen, mit dem das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, reformiert. … mehr

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen infolge der Corona-Pandemie. … mehr

Die EU-Kommission hat am 03.12.2020 im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Braunschweiger Burgpassage bis zum 31.03.2023 weder abgerissen noch gesperrt werden darf. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie vorsieht. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) und äußert eine Vielzahl von Prüfbitten. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) musste am 03.12.2020 das Orphan-Drug-Bewertungsverfahren zum Zusatznutzen von Zolgensma® aussetzen. … mehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. … mehr

Die Bundesregierung hat Ende November 2020 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. … mehr

Die EU-Kommission will mit einer am 02.12.2020 vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. … mehr

Die EU-Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. … mehr

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. … mehr

Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf vorgelegt hat. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Teilnehmer einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration sich an die Maskenauflage halten müssen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 die fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen: Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw. … mehr

Das LG Hannover hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. … mehr

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin während des Unterrichts Maske tragen müssen. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2017 einen Anschlag auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe geplant zu haben, allerdings wurde er wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung und Unterstützung des Islamischen Staats (IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

Das LG Bonn hat die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen. … mehr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern. … mehr

Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Online-Getränkelieferdienstes Flaschenpost SE (flaschenpost.de) durch die Radeberger-Gruppe des Dr. Oetker-Konzerns freigegeben. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf. … mehr

Bei der 91. Justizministerkonferenz wurde auf Antrag des Saarlandes und weiterer Bundesländer ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen. … mehr

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 01.12.2020 sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen Covid-19 entwickelt haben. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten überprüfbar ist. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen diverser Überfälle auf Tankstellen und anderer Geschäfte in Hannover und Umgebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten bestätigt. … mehr

Der VerfGH Münster hat auf die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf entschieden, dass die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Tönisvorst verfassungsgemäß ist. … mehr

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2021 geändert mit Überarbeitungen im Wesentlichen der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. … mehr

Das LG Osnabrück hat ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

Das VG Köln hat den Klagen von Telekom und Vodafone teilweise stattgegeben und unter anderem entschieden, dass die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich der Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, rechtswidrig ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist. … mehr

Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. … mehr

Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Ergänzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) Stellung genommen. … mehr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 01.12.2020 für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen – erstmals und gemeinsam. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht Stellung genommen. … mehr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt mit, dass Unternehmen, Kommunen und Organisationen seit dem 01.12.2020 zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen können: Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen. … mehr

Das AG München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden. … mehr

Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am BGH ernannt.  Richter am BGH Dr. … mehr

Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Dr. Wolfgang Bier ist nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am BVerwG mit Ablauf des Monats November 2020 in den Ruhestand getreten. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum des Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über die neue Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) informiert. … mehr

Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geregelte Verbot des Vereinssports von Kindern und Jugendlichen bestehen bleibt und die entsprechende Regelung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Schüler keinen Anspruch auf Befreiung von der an ihrer Schule bestehenden Maskenpflicht haben, wenn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraussetzt, sondern es ausreicht, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist. … mehr

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. … mehr

Das LG Saarbrücken hat den Stadionmanager des Saarbrücker Ludwigsparkstadions zur Unterlassung einzelner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bau des Stadions verurteilt. Ein St. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2020 informiert: Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden, Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. … mehr

Richter am BGH Martin Lehmann wird mit Ablauf des 30.11.2020 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Lehmann wurde am 13.02.1955 in Minden (Westfalen) geboren. … mehr

Das VG Göttingen hat auf die Klage eines Einzelhandelsunternehmens, dem die Stadt Göttingen eine Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen versagt hatte, die Stadt dazu verpflichtet, ihm eine bauplanungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Untersagung eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg rechtlich nicht zu beanstanden ist, lediglich eine Standkundgebung sei erlaubt. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Versammlung am 28.11.2020 in Marburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, sodass sich Teilnehmer nicht an die Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der "Querdenken"-Demonstration in Sinsheim halten müssen. … mehr

Die sogennante "Novemberhilfe" für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. … mehr

Die EU-Kommission hat am 27.11.2020 die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet" veröffentlicht. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am 26./27.11.2020 in Kalkar auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen müssen und von der Veranstaltung auszuschließen sind, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Skifahrer, der sich auf der Piste nicht an die geltenden FIS-Regeln gehalten und deswegen einen Snowboardfahrer verletzt hat, Schadensersatz zahlen muss. … mehr

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 ein Gesetz aus dem Bundestag, das verschiedene Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entfristet, gebilligt. … mehr

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte, nach fristverkürzter Beratung gebilligt. … mehr

In der Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. … mehr

Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine "Frischzellentherapie" verboten. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. … mehr