Aktuelles
juris Nachrichten

Der X. Senat hatte für die bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2015 geltende Rechtslage zu § 7g EStG zu entscheiden, welches steuerliche ...(aus jurisPR-SteuerR 22/2020 Anm. 1) … mehr

Weder mit der Stellung eines Insolvenzantrags noch mit der Anordnung einer vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung endet die Verantwortung des ...(aus jurisPR-InsR 10/2020 Anm. 1) … mehr

C. Corona und Zugewinnausgleich
I. Vermögensverfall vor dem Endvermögensstichtag
Beim Zugewinnausgleich ist § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB (Verschwendung ...(aus jurisPR-FamR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2020 informiert, wonach es mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Mentholzigaretten mehr erlaubt sind. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen müssen. … mehr

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. … mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr

Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers einer für den 30.05.2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel "Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen" überwiegend stattgegeben. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat am 29.05.2020 eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 01.06.2020 in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 14.06.2020 gilt. … mehr

Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz soll ihr Anspruch auf Leistungen – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28.05.2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz. … mehr

In Bayern dürfen ab dem 30.05.2020 alle Beherbergungsbetriebe vom Hotel über die Ferienwohnung auf dem Bauernhof bis zum Campingplatz wieder genutzt werden. … mehr

Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen, in dem Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen vorgesehen sind. … mehr

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung eines Lokals rechtmäßig ist. … mehr

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) muss das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. … mehr

I. Es ist zu begrüßen, wenn Persönlichkeiten, die an Universitäten oder weiteren Hochschulen lehren und forschen, durch ein Auslandsstudium und/oder ...(aus jurisPR-IWR 4/2020 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Online-Verkaufsplattformen boomen, und das aus gutem Grund: Nicht nur große Unternehmen mit ausreichendem Marketing-Budget und einem gewissen ...(aus jurisPR-ITR 11/2020 Anm. 2) … mehr

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. … mehr

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK versagt hat. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen darf. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. … mehr

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen ein (syrischer) Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragen kann. … mehr

Der EuGH hatte zu umwelt-, wasser- und verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Autobahnabschnitts (Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln) zu entscheiden. … mehr

Das BSG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. … mehr

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor den Zivilgerichten anstelle der betroffenen Nutzer geltend machen dürfen. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, auch während der Corona-Krise verpflichtet ist, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. … mehr

Der EuGH hatte zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der entgeltfreien Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen seitens des Landes Berlin an die Stadt Köln und einer zwischen ihnen vereinbarten Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieser Software zu entscheiden. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig war. … mehr

Die EU-Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. "EU4Health" soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" in bestimmten Einrichtungen und Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr unterstützen soll, indem sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr

Training und Wettkämpfe in und auf Sportstätten werden im Freistaat Sachsen mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung ab dem 06.06.2020 für jede Sportart wieder möglich sein. … mehr

Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes, durch die die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleistet und der Abschluss der Personalratswahlen gesichert werden sollen, wurden am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

Der Bundestag hat den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen für die Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld zugestimmt, die die wirtschaftliche Entwicklung angesichts der Corona-Epidemie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern sollen. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird. … mehr

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken und haben dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt. … mehr

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist am 27.05.2020 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen, wo es eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und zum Teil auch heftige Kritik am Regierungsentwurf gab. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. … mehr

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 27.05.2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Damit schlossen sie das Vermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage ab. … mehr

In dem besprochenen Urteil geht es um die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln. Das BVerwG präzisiert darin die Maßstäbe, ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Durch das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung ...(aus jurisPR-MietR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Umschuldung griechischer Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei abgesagten Pauschalreisen Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten können anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. … mehr

Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 27.05.2020 den Vorschlag der EU-Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig ist, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. … mehr

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat beschlossen, dass der ukrainische Staatsangehörige, der Ende November 2019 auf Veranlassung der ukrainischen Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde und seitdem in Oldenburg inhaftiert ist, nicht an die Ukraine ausgeliefert wird und hat zugleich den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. … mehr

Das LG Gießen hat eine Krankenschwester zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Kollegen vergiftete Kekse aufgetischt hat und diese dadurch gesundheitliche Probleme bekommen hatten. … mehr

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. … mehr

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der Corona-Krise auch unangemessen hohe Mietkosten einer schon seit Jahren im Leistungsbezug stehenden alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter übernehmen muss. … mehr

Das FG Neustadt hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen darf, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig und nachvollziehbar sind. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar ist, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt. … mehr

Bund und Länder haben sich am 26.05.2020 auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung, über eine Revision ohne mündliche Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. … mehr

Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. … mehr

Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die der Caratgas GmbH erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggas-Tanklagers am Krefelder Rheinhafen weiter vollzogen werden darf. … mehr

Das Saarland hat zur schrittweisen Wiederöffnung der saarländischen Kitas einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. … mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können und startet dafür im Rahmen der Wohnraumoffensive einen bundesweit einmaligen Grundstücksfonds. … mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. … mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die neue Mietpreisbremse beschlossen, wonach in den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen darf. … mehr

A. Ziele der Novelle
Die StVO-Novelle, die auch die BKatV erheblich durchgerüttelt hat, ist trotz zahlreicher verwunderter und kritischer Begleitstimmen am ...(aus jurisPR-VerkR 11/2020 Anm. 1) … mehr

A. Vorgeschichte
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland zu stoppen, ist auf Empfehlungen der Justizverwaltungen der Sitzungsbetrieb in ...(aus jurisPR-ArbR 21/2020 Anm. 1) … mehr

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. … mehr

Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist. … mehr

Das VG Karlsruhe entschieden, dass zwei nach Serbien abgeschobene serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma nicht vom Land Baden-Württemberg nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. … mehr

Das OVG Schleswig hat die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" bestätigt. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. … mehr

Der Rat der EU hat am 26.05.2020 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. … mehr

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben am 26.05.2020 angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern, unter anderem sollen Betriebe, die Auszubildende von insolvent gegangenen Unternehmen übernehmen, eine Prämie erhalten. … mehr

Das Sächsische Kabinett hat am 26.05.2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. … mehr

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 09.04.1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) vorgelegt. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an "Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Transparenz der Netzentgelte veröffentlicht. Netzentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. … mehr

Ab dem 29.05.2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen, wozu die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen festlegt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von bis zu 100% der Anteile an und alleiniger Kontrolle über die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt a.d. Saale, durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Sommerrodelbahn "Saar-Rodel" in Saarburg, deren Betrieb im Zuge der Corona-Pandemie untersagt wurde, ab dem 26.05.2020 wieder öffnen darf. … mehr

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung hat sich in der Sitzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) vom 25.05.2020 auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. … mehr

Der Vorabentscheidung des EuGH liegen zwei schwedische Verfahren zugrunde. Der Schwedische Oberste Gerichtshof (Högsta Domstolen) legte dem EuGH die ...(aus jurisPR-WettbR 5/2020 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Die Rufe nach einer Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts wurden in der Vergangenheit stetig lauter. Seit etwa der BGH in seiner ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Nordrhein-Westfalen setzt sein Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. … mehr

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. … mehr

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten. … mehr

Das OLG Frankfurt hat den 26-jährigen Mustapha B. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass private Versammlungen in Berlin, also auch Hochzeiten, weiterhin vorerst nur begrenzt möglich sind. … mehr

Das LArbG Hamburg hat auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist. … mehr

Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15.06.2020 geeinigt; anschließend wird die Lage neu beurteilt. … mehr

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. … mehr

Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. … mehr

Das OVG Weimar hat die Regelung in der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 01.06.2020 öffnen dürfen, mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass die Öffnung eines Fitnessstudios jedoch voraussetzt, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt und nachgewiesen wird. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs in allen Fitnessstudios bestätigt. … mehr

Ab dem 25.05.2020 dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt. … mehr

Ab dem 01.06.2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen. … mehr

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben. … mehr

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25.05.2020 in Baden-Württemberg den Betrieb wieder aufnehmen. … mehr

Ab dem 02.06.2020 ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen sowie der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und der Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt. … mehr

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württeberg kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. … mehr

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. … mehr

Das VG Stuttgart hat ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen werde. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung "Mahnwache für das Grundgesetz" unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. … mehr

Nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) steht jeder Person nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag das Recht zu, Archivgut des Bundes zu nutzen (§ 10 ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2020 Anm. 1) … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die staatlichen Gerichte bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, selbst zu der vollen Überzeugung gelangen müssen, dass einem Asylbewerber wegen Konversion zum Christentum in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion droht und dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Schließung von Fitness- und Sportstudios in Hamburg aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat. … mehr

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall unter Umständen auch für mehr als ein Jahr beansprucht werden kann. … mehr

Das AG Forchheim hat entschieden, dass Unfallopfer bei Vorliegen eines Gutachtens sofort die Reparatur ihres Autos beantragen können und das Risiko, dass im Nachhinein einzelne Dinge unnötig waren, der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung trägt. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin keine Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten verlangen kann. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind. … mehr

Das VG Hamburg hat dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes nicht entgegensteht. … mehr

Das EuG hat die Klagen für unzulässig erklärt, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. … mehr

Das OVG Greifswald hat es abgelehnt, die in Mecklenburg-Vorpommern geltende Mund-Nase-Bedeckungspflicht außer Vollzug zu setzen. Nach § 2 Abs. … mehr

Das BSG hat einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. … mehr

Das VG Köln hat einem Eilrechtsschutzantrag des Naturschutzverbandes BUND gegen die Neugestaltung der Freianlagen auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef teilweise entsprochen, sodass die Stadt Bad Honnef bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache die Maßnahmen im Bauabschnitt 1 vorläufig umsetzen, in den Bauabschnitten 2 und 3 aber keine Arbeiten mehr durchführen darf. … mehr

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr

Die weltweit geltende Reisewarnung soll ab 15.06.2020 in der EU aufgehoben werden und durch landesspezifische Reisehinweise ersetzt werden. … mehr

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Intensivpflege mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein soll für Fehlanreize. … mehr

In den meisten Bundesländern zählen Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. … mehr

Das Gastgewerbe in Baden-Württemberg erhält nach einem Beschluss der Haushaltskommission 330 Millionen Euro Soforthilfen. … mehr

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. … mehr

In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten. … mehr

Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt "HG nCoV19-Test" haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für Covid-19 auf den Markt zu bringen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass sechs Asylantragsteller nicht von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu wohnen, entbunden werden und sie die Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan nicht nutzen dürfen. … mehr

Sind für eine Einmalzahlung, die als Kapitalleistung einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung im Zusammenhang mit einer ...(aus jurisPR-SozR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Mit der Transparenz von formularmäßigen Abtretungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schadensgutachtern hatte sich – erneut – der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2020 Anm. 1) … mehr

Das VG Meiningen hat dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzforderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Kartellabsprachen von Drogeriemarkenartikelherstellern abgewiesen, da es nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar sei, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt hat. … mehr

Gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro wird das Strafverfahren gegen einen VW-Konzernchef und einen Aufsichtsratschef eingestellt. … mehr

Das Bundeskabinett hat in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. … mehr

Das LG Bonn hat im Streit um vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entschieden, dass die Volkswagen AG der Stadt Bonn gegen Rücknahme von 27 städtischen VW-Dieselfahrzeugen knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

Das OLG Düsseldorf will Volljuristen für neue Tätigkeitsfelder anwerben, die bisher ausschließlich von Absolventen des Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" ausgeübt wurden. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) rechtfertigt. … mehr

Das Bundeskabinett hat ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig ist. … mehr

Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.0.52020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des StGB zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs Stellung genommen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse vorerst nicht möglich ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. … mehr

Der Rat der EU hat am 20.05.2020 einen Beschluss angenommen, wonach bis zu 3 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner bereitgestellt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Betreiberin eines EMS-Studios ihren Betrieb wieder öffnen darf. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) für einen klimaneutralen Gebäudebestand Stellung genommen. … mehr

Gleichzeitig mit den anderen Bundesländern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende: Laut der ab 21.05.2020 geltenden Rechtsvorschrift sind nur noch Personen, die von außerhalb Europas nach Sachsen einreisen, verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne zu begeben. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. … mehr

Der VGH Mannheim hat den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC Freiburg-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr, da er veraltete Lärmschutzwerte für sein Urteil gegen den Stadionneubau in Freiburg herangezogen hatte. … mehr

Der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag findet vom 23. bis 25.09.2020 unter dem Motto "Digitalisierung grenzenlos – (nur) mit Sicherheit" digital statt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die AOK Niedersachsen sowie der Verband der Ersatzkassen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nicht verpflichtet waren, mit der Trägerin des Inselkrankenhauses Borkum einen Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren. … mehr

I. Einleitung
Seit vielen Jahren in der Diskussion, könnte es nun soweit sein. Ein neuer Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz ist seit dem 20.02.2020 ...(aus jurisPR-StrafR 10/2020 Anm. 1) … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte verstößt. … mehr

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. … mehr

Der Senat in Berlin hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet. … mehr

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat am 19.05.2020 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Covid-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 18.05.2020 in einer Videokonferenz erneut mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. … mehr

Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) Stellung genommen. … mehr

Das VG Lüneburg hat die von zwei Tierschutzverbänden gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zum Abschuss zweier Wölfe im Gebiet des Landkreises Uelzen mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. … mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich kritisch zur Auslesung der Smartphones von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geäußert. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Hotels in Berlin grundsätzlich bis zum 24.05.2020 für Touristen geschlossen bleiben . … mehr

Der VGH Mannheim hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung des Schulbetriebs und die infektionsschützenden Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung  voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstoßen. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. … mehr

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. … mehr

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann. … mehr

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise eine Erklärung abgegeben. … mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie ausgetauscht, wobei eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise im Mittelpunkt stand. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Versammlung in Dortmund durch die Versammlungsbehörde vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt werden durfte. … mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels (PV-Deckel) am 18.05.2020 abgegeben. … mehr

Der BGH hat die durch das LG Braunschweig erfolgte Verurteilung des ehemaligen Leiters einer Polizeiinspektion, der einer Bediensteten die Förderung ihrer Karriere bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht gestellt hatte, wegen Bestechlichkeit bestätigt. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht haben, teilweise an die veränderten Umstände an. … mehr

Das LG Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des vermeintlichen Finders des "Dinklager Friedhofschatzes" zurückgewiesen. … mehr

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. … mehr

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen, da sie nicht als private Sportanlagen oder als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung anzusehen sind. … mehr

Die EU-Staaten haben im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes beschlossen. … mehr

Das VG Karlsruhe hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die durch das Ministerium für Verkehr erfolgte Aberkennung des Status als Überwachungsorganisation für die Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. … mehr

Im Saarland wurden mit Ablauf des 15.05.2020 die Grenzkontrollen gelockert. Die bisherige physische Schließung kleiner Grenzübergänge hat damit ein Ende. … mehr

Das OVG Münster hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt, das die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur Deichsanierung im Bereich der Ortslage Himmelgeist und des Schlossmeierhofs in Düsseldorf abgewiesen hatte. … mehr

Leitsätze
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur ...(aus jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Das BVerfG hat in den Eilverfahren zweier Elternpaare entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder gegen Masern in Kindertagesstätten vorerst bestehen bleibt. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. … mehr

Der BGH hat die Revision des ehemaligen "Mister-Germany" gegen das Urteil des LG Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach (Baden-Württemberg) mit den in den Sommermonaten auf die Nachtstunden beschränkten Einschaltzeiten bis auf Weiteres betrieben werden darf. … mehr

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise richtet die EU ein befristetes Instrument ein, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll. … mehr

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner einer Versammlung aller Voraussicht nach rechtmäßig sind. … mehr

Das LG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. … mehr

Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15.05.2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. … mehr

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass der Inhaberin einer Tanzschule die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstandsvorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) nicht gestattet ist. … mehr

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern. … mehr

Das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat darüber informiert, dass der Bund die Kosten der Covid-19 Patienten aus dem europäischen Ausland übernimmt. … mehr

Die Saarländische Landesregierung hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Das Infektionsgeschehen hat sich im Saarland weiter verlangsamt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig ist. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Stellung genommen. … mehr

Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung: Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet, Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen. … mehr

Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Hessen werden ab dem 02.06.2020 wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung aufnehmen. … mehr

Altenpflegekräfte sollen auch in Hessen aufgrund ihres außergewöhnlichen Einsatzes während der Corona-Pandemie einen Bonus erhalten. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sogenannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden sollen. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 das vom Bundestag beschlossene "Arbeit-von-Morgen-Gesetz", das weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld schafft, Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung enthält und für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten sorgt, gebilligt. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, in dem gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt wurde, zurückgewiesen. … mehr

Der saarländische Ministerrat hat am 15.05.2020 weitere Corona-Lockerungen für das Saarland beschlossen. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, der Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld unterstützen soll. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der Erleichterungen für Wissenschaftler an Hochschulen vorsieht und ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. … mehr

Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. … mehr

Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einstimmig Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des BVerfG und Astrid Wallrabenstein als Richterin im Zweiten Senat des BVerfG gewählt. Prof. Dr. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. … mehr

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. … mehr

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.05.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben entschieden, dass das Sommersemester 2020 wegen der Corona-Krise bei der Regelung zum Freiversuch nicht berücksichtigt wird. … mehr

Der Bundesrat hat sich in einer am 15.05.2020 gefassten Entschließung dafür ausgesprochen, den Lärm von Motorrädern zu verringern und die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu ändern, um Hatespeech im Internet und den sozialen Medien zu bekämpfen. … mehr

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … mehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt nach der von Bundesverkehrsminister Scheuer erwogenen Rücknahme der verschärften Regelungen zu Fahrverboten davor, Sanktionen für Autofahrer in der erst kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wieder abzumildern. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. … mehr

Der Bundesrat möchte angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und hat daher am 15.05.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass die aktuelle Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der weitgehende Schulschließungen noch bis zum 22.05.2020 angeordnet werden, rechtmäßig ist. … mehr

Der Bundesrat fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen und hat in einer am 15.05.2020 gefassten Entschließung an die Bundesregierung appelliert, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) so schnell wie möglich umzusetzen. … mehr

Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15.05.2020 nicht erreicht. … mehr

Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. … mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 14.05.2020 im Rahmen der zweiten außerordentlichen Videokonferenz der G20-Handelsminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen einen Katalog von kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten verabschiedet. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Ab dem 18.05.2020 sind wieder Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg erlaubt. … mehr

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in Baden-Württemberg sollen ab 18.05.2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. … mehr

Mit dem am 13.05.2020 in Kraft getretenen novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung von Baden-Württemberg neuen sozialen Wohnraum schaffen und vorhandenen sichern. … mehr

Bis zu den Sommerferien wird es für alle Schüler im Saarland sowohl Präsenzunterricht an den Schulen als auch weiterhin Lernen von zuhause geben. … mehr

Die Verkehrsminister der Länder haben in einer Telefonkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen. … mehr

Das VG Münster hat entschieden, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das Urteil gegen vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" ist überwiegend rechtskräftig. Das LG Limburg an der Lahn hatte die Angeklagten M., P. … mehr

Das VG Hamburg hat festgestellt, dass die vorübergehende Schließung von Fitness- und Sportstudios eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gewerben darstellt und daher rechtsfehlerhaft ist. … mehr

Das OVG Saarlouis hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. … mehr

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie richteten. … mehr

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden besser unterstützt. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. … mehr

Das OVG Münster hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. … mehr

Generalanwalt Tanchev hatte sich in seinen Schlussanträgen vom 14.05.2020 zu der Frage zu äußern, ob ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbieten kann, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen wurde. … mehr

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen müssen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. … mehr

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" einzustufen ist. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass die Parteien eines Tarifvertrags in diesem nicht wirksam vereinbaren können, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine "große Station" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA regelmäßig vorliegt, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.05.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte über Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 beschlossen, Österreich beim EuGH zu verklagen, da ihrer Ansicht nach die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig sind. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14.05.2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die generelle Regelung zur vierzehntägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland in der Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) gebaut werden darf. … mehr

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken. … mehr

Das Niedersächsische Justizministerium hat entschieden, dass das Sommersemester 2020 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet wird. … mehr

In Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern werden aufgrund der bisherigen Entwicklung des Infektionsgeschehens die derzeitigen Regelungen der eingeführten Grenzkontrollen angepasst. … mehr

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen sind. … mehr

Die Landesregierung des Saarlandes hat beschlossen, die Sonderprämie des Bundes für Pflegekräfte mit zusätzlich 500 Euro aufzustocken. … mehr

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter mit seiner Novelle des Klimaschutzgesetzes, das eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vorsieht, also zum Beispiel auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. … mehr

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg stattfinden dürfen. … mehr

Als erstes Bundesland führt das Saarland den Beruf der zweijährigen generalistischen Pflegeassistenz nach Vorgaben des Pflegeberufegesetzes ein. … mehr

I. Aktuelle Beiträge zu Corona und Versicherungsschutz
Auch zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Versicherungsrecht verhalten sich mittlerweile ...(aus jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dieses „interkommunale Abstimmungsgebot“ gilt ...(aus jurisPR-UmwR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Der 10. Senat des BSG berichtet nach Zustellung an die Beteiligten über seine Sitzung vom 27.03.2020, in der er in Angelegenheiten des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer über mehrere Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere Präsidentin des OLG Karlsruhe zu Recht ermahnte und zu schnellerer Erledigung der Verfahren anhalten durfte. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt und derzeit verhältnismäßig sind. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig ist. … mehr

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19% auf 7% gesenkt werden. … mehr

Das EuG hat die Klagen gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen der Windenergiebranche nicht beanspruchen kann, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Fitnessstudios in Bremen vorerst weiter geschlossen blieben, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass unter Zugrundelegung der derzeit bestehenden Erkenntnislage die sowohl zeitlich wie örtlich eingeschränkte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht unverhältnismäßig einschränkt. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen hat. … mehr

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem § 218a StGB bleibt auch während der Corona-Pandemie in Kraft. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.05.2020 grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.05.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über eine Revision auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über vier Revisionen und zehn Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt die Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil. … mehr

Der Landtag in Niedersachsen hat am 12.05.2020 Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschlossen, wonach Glückspieler in Niedersachsen künftig besser vor Spielsucht geschützt werden und Kommunen Kriterien für das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallen erhalten. … mehr

Der Senat in Berlin hat ein Ampel-System entwickelt, das rechtzeitig einen möglichen Handlungsbedarf im Zuge der Auswirkungen der beschlossenen Lockerungen während der Corona-Pandemie für den Senat aufzeigt. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das den sogenannten Messerstecher von Nürnberg wegen dreifachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geregelte grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende einstweilig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die 800m²-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorläufig nicht mehr gilt. … mehr

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. … mehr

Der BGH hat in einem Verfahren gegen eine Frau, die ihre Kinder teils jahrelang unnötig in einen Rollstuhl gezwungen hatte und so Sozialleistungen erschlich, die Revision gegen das wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen ergangene Urteil des LG Lübeck verworfen. … mehr

Der BGH hat die Revision eines irakischen Asylbewerbers, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 14-jährigen Schülerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Familienvater, dessen Kinder üblicherweise eine Kita in Baden-Württemberg besuchen, im Zuge der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Öffnung der Kita mit den zuvor üblichen Betreuungszeiten hat. … mehr

Aufgrund der stark gewachsenen Nachfrage nach Notbetreuung im Saarland hat die Landesregierung eine Verdopplung der zulässigen Gruppengröße beschlossen. … mehr

Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18.05.2020 in Sachsen wieder möglich. … mehr

Das Kabinett in Sachsen hat auf seiner Sitzung am 12.05.2020 weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen. … mehr

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19.03.2020 zum zweiten Mal ausgeweitet. … mehr

Die EU-Kommission fördert weitere acht groß angelegte Forschungsprojekte zur Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden für Covid-19. Bei der Entwicklung einer Plattform für molekulare Diagnostik ist die Biotech-Firma GNA Biosolutions aus dem bayerischen Martinsried federführend. … mehr

Die EU-Kommission hat eine deutsche Betriebsbeihilfe in Höhe von 18,2 Millionen Euro für den Flughafen Saarbrücken genehmigt. … mehr

Das VG Osnabrück hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio in Bad Iburg (Niedersachsen) unter Einhaltung des dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzeptes vorläufig öffnen darf, da die Niedersächsische Corona-Verordnung nicht entgegen steht. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, das Vorhaben bezüglich eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht zu stoppen und Veranstalter auf anderem Wege zu retten. … mehr

Das ArbG Braunschweig hat in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre ein Teil-Urteil und einen Beweisbeschluss verkündet. … mehr

Das Wirtschaftsministerium, das Verbraucherschutzministerium und das Gesundheitsministerium des Saarlandes haben in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Saar und der Gewerkschaft NGG, Region Saar, Hygieneregeln erarbeitet, um das Infektionsrisiko in saarländischen Hotels und Gaststätten zu minimieren, wenn diese ab 18.05.2020 wieder öffnen dürfen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. … mehr

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15.06.2020 zu verlängern. … mehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen, um die Anzahl an Schwerverletzten und Verkehrsunfalltoten nachhaltig zu reduzieren. … mehr

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Lockerungen der Corona-Maßnahmen erläutert. Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. … mehr

Der Kartellsenat des BGH befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Anspruch des Neukonzessionärs gegen den Altkonzessionär auf Übereignung und ...(aus jurisPR-VergR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind. … mehr

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss. … mehr

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat darüber informiert, dass für die mündlichen Prüfungen der Rechtsreferendare in Bayern aufgrund der Corona-Krise besondere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. … mehr

Das VG Hannover hat der Region Hannover aufgegeben, dem Anmelder einer Versammlung die erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen und die Durchführung der Versammlung unter solchen Auflagen zu ermöglichen, welche die Vorgaben des Infektionsschutzes einhalten. … mehr

Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. … mehr

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig zu untersagen. … mehr

Der Landtag in Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. … mehr

Ab dem 11.05.2020 ist es für Grenzpendler in Baden-Württemberg wieder erlaubt, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. … mehr

Der VerfGH München hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Vorschriften der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sofort außer Vollzug gesetzt werden sollten. … mehr

Ab dem 11.05.2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg, wonach es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen gibt und der Sport im Freien wieder erlaubt ist. … mehr

Ab dem 18.05.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein. … mehr

Ab dem 11.05.2020 können Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder öffnen, ohne Begrenzung der Öffnungszeiten, allerdings mit organisatorischen Einschränkungen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Solarien und Sonnenstudios wieder öffnen dürfen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. … mehr

Der EuGH hat mitgeteilt, dass er sich zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank nicht weiter äußern wird, in dem sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte gegen den EuGH gestellt hatte. … mehr

Das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Autofahrer, der an Karneval nachts einen alkoholisierten Fußgänger angefahren hat, auch dann zu einem Teil haftet, wenn sich der Fußgänger grob fahrlässig verhalten hat und der Autofahrer nicht nachweisen kann, dass er sich selbst wie ein "Idealfahrer" verhalten hat. … mehr

Der EuGH hat am 08.05.2020 einen Überblick über die Rechtsprechungstätigkeit des EuGH und des EuG veröffentlicht. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² noch verhältnismäßig ist und dies auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren darstellt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG dann erschüttert ist, wenn dem Kommanditisten für Privatfahrten ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung steht. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. … mehr

Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. … mehr

Die Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, wird verlängert – und zwar um die Zeit, in der es durch Corona Einschränkungen im Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb gibt. … mehr

Der Bundestag hat einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes zugestimmt, die die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der Corona-Pandemie sicherstellt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2020, in der er über zwei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

Ab dem 18.05.2020 sollen Kinder in Sachsen wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Chemnitz bestätigt, das einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. … mehr

Der Freistaat Sachsen ermöglicht allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits wieder an öffentlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft tätig sind, einen freiwilligen Test auf das Coronavirus und übernimmt hierfür auch die Kosten, soweit die gesetzlichen Krankenkassen nicht dafür aufkommen. … mehr

Die ehemalige Präsidentin des BFH Dr. Iris Ebling wird am 09.05.2020 ihr 80. Lebensjahr vollenden. … mehr

Der ehemalige Richter des BVerfG Konrad Kruis wird am 11.05.2020 sein 90. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16.11.1987 bis zum 28.09.1998 dem Zweiten Senat des BVerfG an. … mehr

Bund und Länder unterstützen die Schulen kurzfristig bei der Ausweitung des digitalen Unterrichts: Für den Aufbau einer Online-Infrastruktur werden 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule bereitgestellt. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass Therapien gegen Homosexualität – sogenannte Konversionstherapien – für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten werden. … mehr

Der Fahrschulbetrieb darf ab dem 11.05.2020 in Baden-Württemberg wieder aufgenommen werden – und zwar Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis. … mehr

Die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium in Baden-Württemberg haben vereinbart, dass für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen Familien in Höhe von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden sollen. … mehr

Ab dem 18.05.2020 dürfen in Baden-Württemberg die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze wieder schrittweise öffnen. … mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und den Bundesländern mit einer Anpassung seiner Zustellungspraxis auf die Corona-Krise reagiert, die es nunmehr verlängert hat. … mehr

Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erfordert die Corona-Pandemie keine Ausnahmen von den gesetzlichen Regelungen über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat betont, dass auch die Anwaltschaft Zugang zu den Soforthilfen haben müsse und dass dazu die Antragsvoraussetzungen angepasst werden müssen, Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Einschränkungen sei die Anwaltschaft ebenfalls deutlich betroffen. … mehr

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Regelungslücke beim Kurzarbeitergeld geschlossen, wonach auch Grenzpendler grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit haben. … mehr

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission am 07.05.2020 in einem Leitfaden dargelegt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. … mehr

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben. … mehr

Der Bundestag hat am 07.05.2020 einen von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds abschließend beraten und verabschiedet. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht, in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Auffassung, dass das EuG die Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung der vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfemaßnahmen für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu Recht abgewiesen hat. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet war, die an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Briefe einer Einzelperson an die Kreisräte weiterzuleiten. … mehr

Generalanwältin Juliane Kokott hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Männer als die vornehmlichen Bezieher besonders hoher Renten im Vergleich zu Frauen, die im Schnitt deutlich niedrigere Renten erhalten, durch eine nationale Regelung mittelbar diskriminiert werden, die u.a. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben können, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben. … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg bestätigt. Nach § 7 Abs. … mehr

Bund und Länder haben am 06.05.2020 weitere Öffnungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter anderem bezüglich Präsenzunterrichts an Schulen noch vor den Sommerferien und Besuchen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, beschlossen. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Maskenplicht in Hessen als ein Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehen bleibt, auch ohne gesicherte wissenschaftliche Belege dazu. … mehr

Das LG Münster hat entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen durfte und der Präsenzunterricht nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden darf, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. … mehr

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 07.05.2020 den Jahresbericht 2019 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Valérie Gomez-Bassac Stellung genommen. … mehr

Susanne Eisenmann, Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, hat den Fahrplan für eine stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. … mehr

Das VG Gera hat entschieden, dass Jenaer Schüler keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen brauchen. … mehr

Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. … mehr

Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise vor. Am 07.05.2020 steht der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Greifswald hat entschieden, dass eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf. … mehr

Die vorliegende Entscheidung entstammt der derzeit hoch umstrittenen Thematik, ob und inwieweit die Länder eigene Gesetze zur Regulierung der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. … mehr

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften besiegeln. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, womit Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie noch besser unterstützt werden. … mehr

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie vorgelegt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren sind, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. … mehr

Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sollen mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte besser aufgefangen werden. … mehr

Pauschalreisende, die bei einem deutschen Reiseveranstalter der Thomas Cook-Gruppe, bei der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH gebucht hatten und aufgrund der Insolvenz dieser Reiseveranstalter Schäden erlitten haben, können seit dem 06.05.2020 die freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung in einem online-basierten Verfahren in Anspruch nehmen. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass jemand, der fremde Aufgaben wahrnimmt, einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Konrektorin einer Grundschule nicht vom Präsenzunterricht freigestellt wird, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt hat. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pflicht, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung ("Maske") zu tragen, vorübergehend hingenommen werden muss. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine aus Spanien eingereiste Frau die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte zweiwöchige häusliche Quarantäne einhalten muss. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Frau, die während einer über 20 Jahre andauernden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt hatte und die sich nach Abschluss einer Umschulung in der Bewerbungsphase befindet, einen Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt hat. … mehr

Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen in der Corona-Krise mit einem neuen Soforthilfeprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. … mehr

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin trotz der Covid-19-Pandemie zum Präsenzunterricht erscheinen muss, da hinreichende Vorkehrungen an der Frankfurter Grundschule für ein stufenweises "Anfahren" des Unterrichtes getroffen worden sind. … mehr

Der Freistaat Bayern will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie die Möglichkeiten des Video-Einsatzes in Gerichtssälen ausweiten. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen. … mehr

Der Berliner Senat hat am 05.05.2020 beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, dessen Ziel es ist, den Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen temporären Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich auf die Regelsätze für die Zeit der Corona-Pandemie zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren. … mehr

Das Land Berlin gewährt einmalig eine Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro, mit der Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren, gewürdigt werden sollen. … mehr

Die Botschafter der EU haben am 05.05.2020 einen Kommissionsvorschlag gebilligt, wonach zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu drei Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gewährt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. … mehr

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte entschieden, dass die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800m² Verkaufsfläche überschreiten, eine Verletzung der Berufsfreiheit darstellt. … mehr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. … mehr

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Umstand, dass es bei einem Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Hausbesitzer für die Kosten eines Polizeieinsatzes auch dann haftet, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. … mehr

Das BVerfG hat die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil die Bundesregierung und der Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. … mehr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat darüber informiert, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.04.2020 online beantragt werden können. … mehr

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart, wonach den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden soll. … mehr

In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27.04.2020 Fragen zum Reiserecht geklärt und mitgeteilt, dass Reisende keine Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren müssen. … mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt, die Studenten zugute kommen soll, die während der Corona-Krise ihren Studentenjob verloren haben und sich dadurch in einer finanziellen Notlage befinden. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Antrag zur Reformierung der Stellung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. … mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen mit Wirkung zum 05.05.2020 zunächst bis einschließlich zum 15.05.2020 zu verlängern. … mehr

Das VG Gießen hat festgestellt, dass die Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal in Hessen vorläufig wieder geöffnet werden darf, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 m² zu reduzieren. … mehr

Das baden-württembergische Kabinett hat am 02.05.2020 mit der siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. … mehr

§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2020 Anm. 1) … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. … mehr

Das LG Duisburg hat das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. … mehr

Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen verständigt, nach denen unter anderem Gottesdienste möglich sein sollen und Spielplätze wieder öffnen dürfen. … mehr

Die EU-Kommission hat eine mit sieben Milliarden Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Corona-Krise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

Die Mitgliedstaaten der EU können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. … mehr

Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein juristisches Gutachten von dem Reiserechtsexperten Prof. … mehr

Ein am 04.05.2020 von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – nicht verjährt sind. … mehr

Der VerfGH Leipzig hat vorläufig festgestellt, dass das Verbot für den Einzelhandel in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. … mehr

Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei "Die Rechte" in Bremen bestätigt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach ein Autokorso mit 20 Teilnehmern stattfinden darf. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus gilt. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhältnismäßig ist. … mehr

Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates sowie die Ernennung der neuen Bürgermeister nicht vorläufig zu untersagen sind. … mehr

Das Kabinett in Sachsen hat auf seiner Sitzung am 30.04.2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema "Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung" nicht stattfinden darf. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat die 33-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. … mehr

Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. … mehr

Herr Richter am BVerwG Helmut Petz wurde mit Ablauf des Monats April 2020 aufgrund seiner Wahl zum Landrat im Landkreis Freising von seinem Richteramt unter Wegfall der Besoldung beurlaubt. … mehr

Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. … mehr

Die Regelung, dass Lebensmittelmärkte auch nachts in hessischen Wohngebieten anliefern dürfen, ist bis zum 15.05.2020 verlängert worden. … mehr

Das Kabinett hat eine Sonderregelung beschlossen, wonach Erörterungen und Antragskonferenzen in der Bau- und Umweltplanung online stattfinden sollen. … mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn hält es für vertretbar, dass Krankenhäuser schrittweise in einen Alltag zurückgeführt werden. Dieser müsse aber neu entwickelt werden. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei "Die Rechte" rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. … mehr

Die EU-Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. … mehr

Am 30.04.2020 trat die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März 2020 eingeführt haben. … mehr

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Auflage für eine Versammlung rechtswidrig ist, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das "Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. … mehr

Im Rahmen der saudi-arabischen Präsidentschaft der G20 haben die Digitalminister der G20 am 30.04.2020 eine Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Einrichtung in Unna lebt, ein Besuchsrecht für das Wochenende als Ausnahme vom entgegenstehenden Verbot nach der Coronaschutzverordnung zugesprochen. … mehr

Der 7. und der 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 30.04.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung gerechtfertigt ist, da sie nicht in unverhältnismäßiger Weise in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers eingreift. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein für den 01.05.2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden stattfinden darf, aber eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden unterbleiben muss. … mehr

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass der Ausschluss des besonderen Kündigungsrechts nach § 627 BGB in einem Vertrag mit einem angehenden Profiboxer gegen AGB-Recht verstößt. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe, die einem Schuldner bewilligt und überwiesen wurde, unpfändbar ist und den Gläubigerzugriff ausschließt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. … mehr

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hatte über die Zulässigkeit von Klauseln in den AGB einer Bank zu entscheiden, die eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen enthalten und mit denen das Haftungsrisiko für nicht autorisierte Zahlungen mit Zahlungskarten, die mit der Nahfeldkommunikationsfunktion ausgestattet sind, auf den Kunden verschoben wird. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Galeria Karstadt Kaufhof die Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800m² hinnehmen muss. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. … mehr

Nach Auffassung von Generalanwältin Eleanor Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar. … mehr

Der BGH hat den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Buchbeitrag eines früheren Bundestagsabgeordneten über die strafrechtliche Bewertung von Sex mit Kindern aus den 80er Jahren in einem Internet-Nachrichtenportal komplett veröffentlicht werden durfte. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Steuerregelung für Pensionen, die sich aus dem Abkommen zwischen Italien und Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen erster Teilflug gegen seinen Willen umgebucht wurde, der aber dennoch den Anschlussflug erreicht und pünktlich am Endziel ankommt, keine pauschale Entschädigung wegen Nichtbeförderung verlangen kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 einem Autokäufer auch dann aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet, wenn dieser das Auto erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hat. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre steuerlich geltend gemacht werden kann. … mehr

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass für Schüler im 4. Grundschuljahrgang ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen auf dem Kennedyplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Essen nicht durchgeführt werden dürfen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² gleichheitswidrig ist, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert wird. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung der Zulassung einer in Saarburg geplanten Kundgebung "Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse" durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Hamburg bestätigt, das einen 35-Jährigen wegen Doppelmordes an seiner Ex-Freundin und seinem Kind zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800m² beschränkt werden dürfen; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung eines Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das am 01.04.2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass Centrica, Danske Commodities und Statkraft ihren vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom nicht hinreichend nachgekommen sind. … mehr

Der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Norbert Mutzbauer wird mit Ablauf des 30.04.2020 im Rahmen der Altersteilzeit aus dem aktiven Dienst ausscheiden.  Herr Dr. … mehr

Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren wegen der durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelösten Infektionsgefahr bei fortdauernder Untersuchungshaft im Hinblick auf das in Art. … mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30.04.2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: "Partei Gottes", auch "Hisbollah") in Deutschland verboten. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die auf das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung gestützten Ver- und Gebote des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus rechtmäßig sind. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat zwei Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. … mehr

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. … mehr

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des Covid-19-Ausbruchs benötigt werden. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat am 30.04.2020 seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein als Café genutzter Bus wegen Fehlens einer Baugenehmigung nicht am Hafen in Münster stehen darf. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden dürfen. … mehr

Eine von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durchgeführte Umfrage belegt, dass die Anwaltschaft deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen und ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen beiden Fristen beseitigt werden muss. … mehr

Das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz soll dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. … mehr

Die EU-Kommission will mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. … mehr

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. … mehr

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Versammlung der Partei "Die Rechte" am 01.05.2020 in Hamburg-Harburg aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden darf. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m². … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 30.04.2020 in Nordrhein-Westfalen (Erkelenz) geplante Demonstration gegen RWE aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden darf. … mehr

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben. … mehr

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg wieder öffnen darf, sofern die Verkaufsfläche wirksam auf maximal 800 m² begrenzt wird und die jeweils geltenden Vorgaben zur Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen und zum sonstigen örtlichen Infektionsschutz eingehalten werden. … mehr

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Ladengeschäften auf 800 m² in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. … mehr

Der Zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes tritt am 01.05.2020 in Kraft. … mehr

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll durch zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie auf Bürger, Unternehmen und Institutionen abzumildern. … mehr

Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, hat die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen bis 14.06.2020 verlängert. … mehr

Das OLG Köln hat in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. … mehr

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen gelockert werden müssen, so dass Treffen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort erlaubt sind. … mehr

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Saarland ein Sportgeschäft ohne die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² wieder öffnen darf, da die betreffenden Regelungen der Saarländischen Coronaverordnung im konkreten Fall voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. … mehr

Das OLG Celle hat einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Restaurants in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. … mehr

Das OVG Bautzen hat in vier Normenkontrollverfahren entschieden, dass großflächiger Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, unwirksam ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist. … mehr

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung besteht, wenn es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik kommt und deshalb ein Flug annulliert werden muss. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt. … mehr

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst. … mehr

Der BGH hat ein Urteil des LG Bielefeld bestätigt, dass einen Bielefelder zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss. … mehr

Die neue Version der NINA-Warn-App, die 29.04.2020 gestartet ist, bietet einen vollkommen neuen Informationsbereich zur Corona-Pandemie, der Basisinformationen und aktuelle Nachrichten umfasst. … mehr

Niedersachen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Konzept entwickelt, um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeitern in den Bereichen Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie eine Perspektive zu geben und die aufgrund der Corona-Krise erfolgten Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen. … mehr

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. … mehr

Das AG Münster hat entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung nicht auf den Mieter umgelegt werden kann. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. … mehr

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. … mehr

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises, die Stadt Wertheim und die Betreiberin des Wertheim Village setzen einen Vergleichsvorschlag des VGH Mannheim zur Öffnung des Einkaufszentrums um. … mehr

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Die ehemalige Richterin des BVerfG Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wird am 30.04.2020 ihr 70. Lebensjahr vollenden. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine für den 01.05.2020 geplante Versammlung in Gelsenkirchen für einen Teilnehmerkreis von maximal 70 Personen unter Auflagen zu genehmigen ist. … mehr

Das Saarland übernimmt auch für Mai 2020 die Elternbeiträge für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) und die Notbetreuung im Saarland wird ausgeweitet. … mehr

Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben Änderungen der Regelung der Kontaktbeschränkung bekannt gegeben, wonach nicht mehr für jedes Verlassen der eigenen Wohnung ein triftiger Grund definiert werden muss. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Änderungen im Mai 2020 informiert, wonach Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen. … mehr

Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. … mehr

Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu am 28.04.2020 gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. … mehr

Die EU-Kommission hat überprüft, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist und ihre Stellungnahme veröffentlicht. … mehr

Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der Covid-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Fitnessstudios im Saarland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Nach § 5 Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die geplante Corona-App für den Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie von der Telekom und SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden soll. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Zitierende verpflichtet ist, die eigene Deutung einer mehrdeutigen Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt als solche kenntlich zu machen. … mehr

Das VG Gelsenkirchen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Segelboote nach der Corona-Schutzverordnung derzeit nicht zum Segeln benutzt werden dürfen. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Ladengeschäfte jeder Art über 800 m² in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht öffnen dürfen. … mehr

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH im Saarland unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 m² begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln sind und somit vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. … mehr

Das saarländische Justizministerium und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes haben entschieden, dass Jurastudierende, die die staatliche Pflichtfachprüfung im August 2020 im Freiversuch ablegen würden, die "Freischussregelung" auch noch im darauffolgenden Prüfungstermin nutzen können. … mehr

Das OLG Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. … mehr

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Social-Media-Plattform mehrere "Hass-Postings" eines Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen löschen und das Nutzerkonto vorläufig sperren durfte. … mehr

Das VG Regensburg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. … mehr

Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen sollen ab dem 06.05.2020 wieder ihre Schulen in Sachsen besuchen. … mehr

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern lässt ab dem 04.05.2020 Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter strengen Auflagen wieder zu. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit Vorschlägen zum Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) durchgesetzt. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Änderung und Erweiterung des Freizeitbads "Salinarium" in Bad Dürkheim, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. … mehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mitgeteilt, dass im Jahr 2018 9.338 Studierende nach durchschnittlich 11,6 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert haben. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 rechtmäßig ist. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass sich die Bundesregierung deutschland- und europaweit für eine nachhaltig wirkende Hilfe für die gesamte Reisebranche einsetzen muss, da Zwangsgutscheine für abgesagte Reisen und Flüge nicht verbraucherfreundlich seien. … mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten eingerichtet. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass eine auf einem Privatgrundstück aufgebaute "Mini-Kirmes" nicht stattfinden darf. … mehr

Das BMF hat ein Schreiben zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 veröffentlicht. … mehr

Der Betriebsrat eines großen Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände erwirkt. … mehr

Der VGH München hat in einem Eilverfahren eines Einzelhändlers mit Warenhäusern festgestellt, dass die Verkaufsflächenregelung in Bayern aufgrund einer Ungleichbehandlung mit kleineren Geschäften gegen den Gleichheitgrundsatz verstößt, aber wegen der Corona-Pandemie davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. … mehr

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat in einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog die am häufigsten gestellten Fragen zu EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus beantwortet. … mehr

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. … mehr

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Saarland weiterhin geschlossen bleiben. … mehr

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU bei der EU-Kommission beantragt hat. … mehr

Ab dem 27.04.2020 können von der Corona-Krise betroffene Ausbildungsbetriebe in Sachsen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen. … mehr

Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren, denn die Gebühren übernimmt der Bund. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Niedersachsen großflächige Möbel- und Einrichtungshäuser mit einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen bleiben. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bauarbeiten für die Stadtbahnstrecke U 81 in Düsseldorf vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal fortgesetzt werden können. … mehr

Die Bundesregierung gewährt in Abstimmung mit dem Land Hessen der Condor Flugdienst GmbH aufgrund der Corona-Krise weitere Unterstützung. … mehr

Das OVG Münster hat den Hochsauerlandkreis verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden. … mehr

Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. … mehr

Das OVG Schleswig hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat Leitlinien veröffentlicht zu der Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann. … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden dass die Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, um den Herausforderungen während der aktuellen Corona-Pandemie gerecht zu werden. … mehr

Das Bundeskartellamt hat am 27.04.2020 den Erwerb der Vossloh Locomotives GmbH, Kiel, durch CRRC Zhuzhou Locomotives Co., Ltd., Zhuzhou (Volksrepublik China), freigegeben. … mehr

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, dass jedoch keine Dauercamper auf dem Campingplatz erlaubt sind. … mehr

Der Deutschen Juristinnenbund (djb) fordert eine Anpassung der juristischen Ausbildung an die Pandemiesituation, inbesondere für Studierende und Referendare mit betreuungsbedürftigen Kindern. … mehr

Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Ladenkette, die im Ansbacher Brücken-Center ein Ladengeschäft betreibt, nicht ab dem 27.04.2020 öffnen darf. … mehr

Das VG Münster hat die Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Versammlung "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster am 27.04.2020 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu erteilen. … mehr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 23.04.2020 der EU-Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. … mehr

Die EU-Kommission hat am 24.04.2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen veröffentlicht. … mehr

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die angegriffenen Regelungen – § 5 Abs. … mehr

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter nicht automatisch zu einer Öffnungserlaubnis führt. … mehr

Das VG Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, eine für den Nachmittag des 24.04.2020 (14.30 Uhr bis 16.30 Uhr) angemeldete Kundgebung auf der Grundlage einer Ausnahmebestimmung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu genehmigen. … mehr

Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen Kitas schrittweise bis zum Sommer wieder geöffnet werden können. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und hat daher den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. … mehr

Das LG München I hat entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. … mehr

Der VGH Kassel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass Tier- und Freizeitparks in Niedersachsen geschlossen bleiben und auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterhin verboten sind. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. … mehr

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben auf 800 m² verhältnismäßig ist und Restaurants mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

Das Land Baden-Württemberg hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) Stellung genommen. … mehr

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

Die Deutsche Anwaltauskunft hat über das Ergebnis der Stiftung Warentest zum Vergleich von Rechtsschutzversicherungen informiert. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf einem Supermarktparkplatz beim Einparken gegen einen Begrenzungsstein fährt, der geringfügig in die Parklücke hereinragt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das bis zum 08.05.2020 befristete Verbot, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, bestätigt. Nach § 7 Abs. … mehr

Das Universitätsklinikum Leipzig untersucht die Immunität von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und will die Therapie mit Beatmungsgeräten verbessern. … mehr

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsO) vorgelegt. Durch die Neufassung von § 64 Absatz 2 InsO soll klargestellt werden (BT-Drs. … mehr

Der Bundestag hat am 23.04.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. … mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. … mehr

A. Einleitung
Mit dem Übertritt der Corona-Pandemie nach Deutschland kam es zu einer nahezu täglichen Verschärfung der Vorschriften des Gesundheitsschutzes. ...(aus jurisPR-Compl 2/2020 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich dadurch gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147 verstoßen hat, dass es die Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe im Land Niederösterreich erlaubt hat. … mehr

Das OVG Hamburg hat eine Zwischenverfügung erlassen, nach der ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt – befristet bis zum 30.04.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter öffnen darf. … mehr

Das VG Hamburg hat die zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. … mehr

Unternehmen, die coronabedingt im Jahr 2020 mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. … mehr

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. … mehr

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Check-in-Gebühren, Gebühren für Kreditkartenzahlung und die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge angeben müssen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. … mehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass im Saarland der Betrieb von Gaststätten und Gastronomien – und somit auch die Innengastronomie in Kaufhäusern – im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin verboten bleibt. … mehr

Das BMF hat ein Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. … mehr

Das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat am 22.04.2020 die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in Deutschland genehmigt. … mehr

Die Europäische Union und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die USA, Kanada und Japan, haben sich am 23.04.2020 in einer gemeinsamen Erklärung zu einem offenen und planbaren Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verpflichtet, der auch während Coronakrise aufrechterhalten wird. … mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten dazu begrüßt, den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf den 26.05.2021 zu verschieben. … mehr

Der Koalitionsausschuss im Saarland hat am 22.04.2020 weitere steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Pandemie negativ betroffene Unternehmen beschlossen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von vier Knauber Baumärkten durch Bauhaus in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Bauhaus Gesellschaft für Bau- und Hausbedarf mbH & Co. … mehr

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich am 22.04.2020 mit diversen Aspekten der Corona-Krise befasst. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) vorgelegt. … mehr

Das OVG Münster hat darüber informiert, dass die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH den Eilantrag gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser zurückgenommen hat. … mehr

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie angenommen. … mehr

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht vorgelegt, der die Abgabe von Gutscheinen vorsieht. … mehr

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), ist der Ansicht, dass die Auflage eines Nothilfefonds für den Sport aufgrund der Corona-Krise, ohne zu wissen, wer in welcher Form geschädigt ist, derzeit keinen Sinn ergibt. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. … mehr

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat umfangreiche umsatzsteuerliche Praxishinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet, die nun auf den Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsstand März 2020 gebracht wurden. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin ab dem zweiten Halbjahr 2020 ausschließlich digital erscheinen werden. … mehr

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. … mehr

Die EU-Kommission hat zusätzlich zu bereits beschlossenen Hilfen am 22.04.2020 Marktmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aktiviert, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die europäischen Landwirte abzufedern. … mehr

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" unwirksam sind. … mehr

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich kritisch zu den von der Bundesregierung geplanten Zwangsgutscheinen bei Veranstaltungen geäußert. … mehr

In Baden-Württemberg können künftig nun auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. … mehr

Das VG Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es einem Asylbewerber möglich sein muss, die Abstandsregeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung einzuhalten. … mehr

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland haben sich darauf verständigt, ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer sogenannten Alltagsmaske im ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. … mehr

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Outlet-Center in Baden-Württemberg im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

Die Bundesregierung strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt", die DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG, nicht übernehmen darf. … mehr

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" werben darf. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des VG Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht wegen der Corona-Pandemie verschoben werden müssen. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Antrag eines aus einem Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten im Organstreitverfahren ausnahmsweise zulässig bleiben kann, wenn ein objektives Interesse an der Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen besteht, die ansonsten einer Beantwortung nicht mehr zugänglich wären. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung sieht in einem höheren Mindestlohn ab Juli 2020 für Pflegekräfte in der Altenpflege nur einen ersten Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. … mehr

Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass ein vollständiger Aufnahmestopp von Patienten für ein Krankenhaus trotz eines Covid-19-Falles in der Einrichtung nicht grundsätzlich erforderlich ist. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein kann. … mehr

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat sich auf eine Pflicht zum Tragen von sogenannten "Alltagsmasken" beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab dem 27.04.2020 verständigt. … mehr

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, der am 23.04.2020 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

Das LG Braunschweig teilt mit, dass die Verurteilung des Angeklagten, der bei einer Verfolgungsjagd in Braunschweig im August 2019 einen Unschuldigen getötet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren nach Rücknahme der ursprünglich durch ihn eingelegten Revision rechtskräftig geworden ist. … mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) vorgelegt. … mehr

Die Bundestagsabgeordneten verzichten im Jahr 2020 angesichts der Corona-Krise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Alle Fraktionen verständigten sich auf einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Eilantrag eines Ratsmitglieds der Stadt Dinslaken gegen die Umsetzung der vom Bürgermeister der Stadt gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu Covid-19 ins Leben gerufen. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Abgeordneter durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht in seinem Recht auf das freie Mandat verletzt wird. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben. … mehr

Die EU hat Sofortmaßnahmen eingeleitet, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Landwirte und Fischer dabei zu unterstützen, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren nach dem "Frontmetermaßstab", bei dem im Gegensatz zur Flächenveranlagung die Straßenfrontlänge der an die Straße angrenzenden Grundstücke maßgeblich ist, rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

Die Gerichte im Bezirk Celle wollen in der Corona-Krise vermehrt Verhandlungen in Zivil- und Familiensachen per Videokonferenz durchführen. … mehr

Das VG Gießen hat den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen aufgehoben, mit dem der Firma "Stadtwerke Gießen AG & MIT.BUS GmbH GbR" die Genehmigung für den Betrieb der Buslinien 800 bis 802 in Gießen, deren Linienverkehr sich über die Stadt hinaus auch auf die angrenzenden Ortsteile der Gemeinde Wettenberg erstreckt, für die Zeit vom 01.12.2017 bis zum 30.11.2027 erteilt worden war. … mehr

Im Zuge der Öffnung des Einzelhandels ab dem 20.04.2020 unter Auflagen ist es im Saarland möglich, die Verkaufsfläche von Geschäften im Einzelhandel auf unter 800qm zu reduzieren, um so zumindest eine Teilöffnung zu erreichen. … mehr

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. … mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter haben auf einer Pressekonferenz offiziell bestätigt, dass das Oktoberfest 2020 in München wegen der Corona-Epidemie ausfällt. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat Verstöße der Unternehmen Energie Vertrieb Deutschland (EVD) und Optimax Energy gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom festgestellt. … mehr

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. … mehr

Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird in Baden-Württemberg ausgeweitet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die in § 211 SGG n.F. vorgesehene Durchführung einer elektronischen mündlichen Verhandlung und Möglichkeit per Gerichtsbescheid zu entscheiden, ab. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat mit Wirkung ab dem 20.04.2020 bei den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefonica die Endkundenportierungsentgelte in Höhe von 6,82 Euro (brutto) für die Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter angeordnet. … mehr

Im Freistaat Sachsen gelten ab dem 20.04.2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. … mehr