juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

19.12.2018 |

Mangel an Rechtstaatlichkeit als Auslieferungshindernis in der EU?

Seit nunmehr geraumer Zeit wird in der EU wieder über das Thema Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die gesellschaftlichen und rechtspolitischen ...(aus jurisPR-StrafR 25/2018 Anm. 1) … mehr

19.12.2018 |

Tarifeinheitsgesetz reloaded!

A. Einleitung und Vorgeschichte
Es ist sicherlich ein wenig starker Tobak, das Verfahren zur Änderung des § 4a TVG („Tarifkollision“), das der Gesetzgeber ...(aus jurisPR-ArbR 51/2018 Anm. 1) … mehr

18.12.2018 |

Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen kann und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht verpflichtet ist, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. … mehr

18.12.2018 |

Sperrzeit für Club in Stuttgart einstweilen aufgehoben

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Stuttgart nicht ohne Weiteres die 25 Jahre lange vorgenommene faktische Freigabe der Sperrstunde für Gaststätten in der Eberhardtstraße ändern darf. … mehr

18.12.2018 |

Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen

Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen hat. … mehr

18.12.2018 |

"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. … mehr

18.12.2018 |

Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. … mehr

18.12.2018 |

Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages unzulässig

Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen darf, dass sie Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. … mehr

18.12.2018 |

Anträge der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 unzulässig sind, da ein Organstreitverfahren nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. … mehr

18.12.2018 |

Parlament und EU-Staaten einig über neue CO2-Grenzwerte für Autos

Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich am 17.12.2018 Abend auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. … mehr

18.12.2018 |

Ausweisung eines libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" möglich

Das VG Aachen hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt mit der Folge, dass es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. … mehr

18.12.2018 |

Geldstrafe für AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung

Das LG Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte gehörte im Jahr 2012 u.a. … mehr

18.12.2018 |

Gütliches Ende des Rechtsstreits der Familie Alimanovic gegen Jobcenter Neukölln

Der europaweit bekannt gewordene Fall der Familie Alimanovic hat nach jahrelanger Prozessführung am 14.12.2018 vor dem LSG Berlin-Potsdam ein weitestgehend gütliches Ende genommen. … mehr

18.12.2018 |

Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. … mehr

18.12.2018 |

EU-Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe

Die EU-Kommission hat am 17.12.2018 gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Millionen Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert ("Geoblocking") und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. … mehr

18.12.2018 |

Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Im Personengesellschaftsrecht wird für Gesellschafterbeschlüsse gesetzlich Einstimmigkeit verlangt, vgl. § 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 H ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2018 Anm. 1) … mehr

18.12.2018 |

Erfolgsaussicht im Umgangsrechtsstreit und Gefährdung des Kindeswohls durch erzwungene Umgangskontakte

In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen weiteren Voraussetzungen bei vorhandener Bedürftigkeit ...(aus jurisPR-FamR 25/2018 Anm. 1) … mehr

17.12.2018 |

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr

17.12.2018 |

Gemeinde haftet für Kollision mit Betonpoller

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss. … mehr

17.12.2018 |

Weltklimakonferenz beschließt weltweit gültige Regeln für Klimaschutz

Die Staatengemeinschaft hat sich nach drei Jahren Verhandlungen auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. … mehr

17.12.2018 |

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. … mehr

17.12.2018 |

Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist. … mehr

17.12.2018 |

Frei gewählte Adelsnamen müssen in Deutschland nicht anerkannt werden

Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. … mehr

17.12.2018 |

Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu negativem Erwerb führen

Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteiles übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nummer 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen ist, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. … mehr

17.12.2018 |

Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG darstellt. Der Kläger war Eigentümer eines Grundstückes. … mehr

17.12.2018 |

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das FG Köln hat entschieden, dass es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt. … mehr

17.12.2018 |

Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages verabschiedet, darunter das Gute Kita-Gesetz, den neuen Bundeshaushalt, die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2019, Maßnahmen zur Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung. … mehr

17.12.2018 |

Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für "Saubere Luft" in Nordrhein-Westfalen ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim OVG Münster vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. … mehr

17.12.2018 |

GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist. … mehr

17.12.2018 |

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand – im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand – steuerpflichtig sind. … mehr

17.12.2018 |

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt, nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf am 13.12.2018 beschlossen hatte. … mehr

17.12.2018 |

Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001

Zu entscheiden war über das Ende der Ablaufhemmung, die infolge eines Antrags auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung fortbesteht ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2018 Anm. 1) … mehr

17.12.2018 |

Anwendung des § 850i ZPO auf sonstige Einkünfte (Erbbauzinsen aus ererbtem Grundbesitz)

I. Im Individualvollstreckungsverfahren sowie im Insolvenzverfahren über das Vermögen der natürlichen Person verfolgt der Gesetzgeber das auch vom ...(aus jurisPR-InsR 25/2018 Anm. 1) … mehr

14.12.2018 |

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. … mehr

14.12.2018 |

Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt, um Langzeitarbeitslosen mit staatlich geförderten Jobs ab Beginn des nächsten Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. … mehr

14.12.2018 |

Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. … mehr

14.12.2018 |

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und hat daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. … mehr

14.12.2018 |

Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen und hat in einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung automatisierte Verfahren angeregt. … mehr

14.12.2018 |

Mietpreisbremse wird verschärft

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. … mehr

14.12.2018 |

Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen. … mehr

14.12.2018 |

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. … mehr

14.12.2018 |

Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

Der BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. … mehr

14.12.2018 |

Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms

Das AG München hat entschieden, dass übermäßiger Baulärm auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann. … mehr

14.12.2018 |

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. … mehr

14.12.2018 |

Verbot eines Hells-Angels-Clubs bestätigt

Das BVerwG hat das Verbot des Rockerclubs "Hells Angels MC Bonn" bestätigt. … mehr

14.12.2018 |

Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. … mehr

14.12.2018 |

Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. … mehr

14.12.2018 |

Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt, wodurch der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht wird. … mehr

14.12.2018 |

Streichung der Importquote für Arzneimittel

Der Bundesrat hat in einer Entschließung vom 14.12.2018 gefordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen, da die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung stünden. … mehr

14.12.2018 |

Ferkelkastration: Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020 aufschiebt. … mehr

14.12.2018 |

Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, der vorsieht, dass sich der Bund auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen wird. … mehr

14.12.2018 |

Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im März 2019

Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 14.03.2019 über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. … mehr

14.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 53/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Beitragsrechts zu entscheiden hatte. 1. B 5 RE 1/18 RSG Speyer, Urt. … mehr

14.12.2018 |

Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"

Das OLG Celle hat zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra") zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. … mehr

14.12.2018 |

Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof

Das VG Trier hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der verdächtig ist, ein Attentat aus islamistischen Motiven verübt zu haben. … mehr

14.12.2018 |

Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten: Ex-Lehrerin muss in Haft

Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden und gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. … mehr

14.12.2018 |

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Das ArbG Wuppertal hat entschieden, dass die Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam ist. … mehr

14.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2018 |

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht gerechtfertigt ist. … mehr

14.12.2018 |

Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel beim Grundstückskauf

Seit der Schuldrechtsreform hat die Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängeln an Bedeutung verloren (Dastis/Lotz, Jura 2017, 1355). Anders als nach ...(aus jurisPR-BGHZivilR 22/2018 Anm. 1) … mehr

14.12.2018 |

Der Bürge als Bereicherungsgläubiger - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 24.10.2017 - XI ZR 600/16

A. Ausgangsfall und Problemstellung
Der Bestellung einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft geht häufig, aber nicht notwendig eine Vereinbarung zwischen dem ...(aus jurisPR-BKR 12/2018 Anm. 1) … mehr

13.12.2018 |

Urlaubsentgelt darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. … mehr

13.12.2018 |

Marktmachtmissbrauch auf dem slowakischen Breitbandmarkt

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt und die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. … mehr

13.12.2018 |

Keine Befugnis der Kommission zur Änderung der Euro-6-Emissionsgrenzwerte

Das EuG hat den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen die von der EU-Kommission für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb vorgenommene Lockerung der Euro-6-Grenzwerte für Stickoxide stattgegeben und die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig erklärt. … mehr

13.12.2018 |

Zulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Zweibrücken

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Zweibrücken unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten. … mehr

13.12.2018 |

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Das BSG hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. … mehr

13.12.2018 |

Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist und danach die Rückerstattung von Steuern und Gebühren ausschließen kann, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. … mehr

13.12.2018 |

Keine Haftung der Europäischen Union auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der EuGH hat die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgehoben, die das EuG der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG entstanden sind. … mehr

13.12.2018 |

Busfahrer dürfen keine Pässe kontrollieren

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind. … mehr

13.12.2018 |

Schlussanträge zur Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets

Generalanwalt Gerard Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen. … mehr

13.12.2018 |

Airbnb muss Identität von Gastgebern preisgeben

Das VG München hat entschieden, dass Airbnb Ireland die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. … mehr

13.12.2018 |

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. … mehr

13.12.2018 |

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

13.12.2018 |

Anforderungen an wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat entschieden, dass für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Betroffene einen eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat, die hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschreibt, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll und diese dann auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. … mehr

13.12.2018 |

Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, gemäß § 95 Abs. … mehr

13.12.2018 |

Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Altenburg-Nobitz unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten. … mehr

13.12.2018 |

Staatliche Beihilfen Dänemarks für Festverbindung über Fehmarnbelt

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe wegen der Finanzierung des Projekts Feste Fehmarnbeltquerung teilweise für nichtig erklärt. … mehr

13.12.2018 |

Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 13.12.2018 den Erwerb des Entsorgungsunternehmens Müntefering-Gockeln durch Remondis nach intensiver Prüfung frei gegeben. Die Remondis GmbH & Co. … mehr

13.12.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Vormundschaftsreform

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Vormundschaftsreform Stellung genommen und begrüßt den Ansatz, die im Entwurf angesprochenen Regelungsbereiche zu modernisieren. … mehr

13.12.2018 |

Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Kein Lärmschutz am Kaisergarten

Das BVerwG hat die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich" Planfeststellungsabschnitt 1.1 abgewiesen mit der Folge, dass die begehrte Planergänzung zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen am Kaisergarten nicht möglich ist. … mehr

13.12.2018 |

Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die vor 2005 entstandenen Zahlungsansprüche von Berliner Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit verjährt sind. … mehr

13.12.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 55/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2018, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

13.12.2018 |

Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht im Rahmen des Antragsmodells

Der BGH hatte sich mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers in Bezug auf sein Rücktrittsrecht bei einer ...(aus jurisPR-VersR 12/2018 Anm. 1) … mehr

13.12.2018 |

Der Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0 und der ergänzende Hinweis zur Entschädigung bei direktvermarkteten EE-Anlagen der BNetzA

I. Einleitung
Im Juni 2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Leitfaden zum Einspeisemanagement (Version 3.0) veröffentlicht. Dieser beinhaltet weitere ...(aus jurisPR-UmwR 12/2018 Anm. 1) … mehr

13.12.2018 |

Keine Umlage von mietvertraglich nicht vereinbarten Betriebskosten

Das AG Gelsenkirchen hatte über die Rechtmäßigkeit der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter zu entscheiden. Der Vermieter wollte im Laufe des ...(aus jurisPR-MietR 25/2018 Anm. 1) … mehr

13.12.2018 |

Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen - Grundsatzentscheidung des Court of Appeal

Anmerkung zu Court of Appeal (England & Wales) v. 05.09.2018, [2018] WLR(D) 578, [2018] EWCA Civ 2006, Serious Fraud Office (SFO) v. Eurasian Natural Resources ...(aus jurisPR-Compl 6/2018 Anm. 2) … mehr

12.12.2018 |

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Das BSG hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. … mehr

12.12.2018 |

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfüllt. … mehr

12.12.2018 |

BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Stellung genommen. … mehr

12.12.2018 |

Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend rechtmäßig ist. … mehr

12.12.2018 |

Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten und dritten Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. … mehr

12.12.2018 |

Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben?

Das LArbG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Betriebskantine eines Theaters und damit auch einer davor gelegenen Außenterrasse ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat besteht. … mehr

12.12.2018 |

Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Landratsamt nicht verpflichtet ist die an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Briefe eines Waffenexportgegners weiterzuleiten. … mehr

12.12.2018 |

Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das Bundeskabinett hat am 12.12.2018 dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. … mehr

12.12.2018 |

Vergleichsportale: Kartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf

Das Bundeskartellamt ist im Rahmen einer Untersuchung zahlreicher Internet-Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen in vielen Fällen auf Mängel gestoßen. … mehr

12.12.2018 |

Behinderung der Markteinführung kostengünstiger Herz-Kreislauf-Arzneimittel

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig erklärt, jedoch hat es bestätigt, dass bei bestimmten Vergleichen zur Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten angenommen werden kann, dass sie eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken. … mehr

12.12.2018 |

Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren

Das EuG hat die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, mit denen die restriktiven Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen laufender Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verlängert wurden, bestätigt. … mehr

12.12.2018 |

Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH im Streit um ein "Kraftwerk-Sample" vor, zu entscheiden, dass die ungefragte Verwertung eines Zwei-Sekunden-Tonschnipsels (Sampling) einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt. … mehr

12.12.2018 |

Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet. … mehr

12.12.2018 |

Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant

Ein Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden sollen. … mehr

12.12.2018 |

Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister nicht öffentlich bekanntgemacht wird. … mehr

12.12.2018 |

Kein Windpark in Marienhausen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der in Marienhausen geplante Windpark nach wie vor nicht errichtet werden darf. … mehr

12.12.2018 |

Kein Ersatzanspruch der Erben für verlorene Zahnprothese

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Erben keinen Anspruch auf Wertersatz für eine während des Klinikaufenthaltes des verstorbenen Vaters verlorene Zahnprothese haben, wenn eine Neuanfertigung der Prothese nicht erfolgte. … mehr

12.12.2018 |

BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Stellung genommen. … mehr

12.12.2018 |

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger

Bereits ein Blick in die Tagespresse belegt die Häufigkeit der Straßenverkehrsunfälle, in denen ein Fußgänger bei einer Kollision mit einem ...(aus jurisPR-VerkR 25/2018 Anm. 1) … mehr

11.12.2018 |

Altersabstandsklausel wirksam: 15 Jahre jüngere Witwe muss Kürzung der Witwenrente hinnehmen

Das BAG hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf vom Hundert gekürzt wird, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters darstellt. … mehr

11.12.2018 |

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der Versicherer einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. … mehr

11.12.2018 |

DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Stellung genommen und kritisiert die Ausdehnung der Beschäftigungsverbote sowie die aufgrund der hohen Anforderungen untauglichen neuen Regelungen zum Spurwechsel. … mehr

11.12.2018 |

Steuertipps zur Jahreswende

Der Steuerberater-Verband Köln hat steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 veröffentlicht. Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018 Gut Ding will Weile haben. … mehr

11.12.2018 |

Anleihekaufprogramm der EZB unionsrechtskonform

Der EuGH hat entschieden, dass das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt, da es nicht über das Mandat der EZB hinausgeht und nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt. … mehr

11.12.2018 |

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung von "Herrenabenden" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. … mehr

11.12.2018 |

Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt und entschieden, dass syrische Schutzsuchende auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. … mehr

11.12.2018 |

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der VGH Kassel hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. … mehr

11.12.2018 |

Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. … mehr

11.12.2018 |

Zur Unzulässigkeit von Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten („Uferstützmauer“)

Der 10. Zivilsenat des BGH setzt sich in dem Urteil mit den Grenzen der Preiskalkulation für Bieter im Vergabeverfahren auseinander. Dabei stärkt er ...(aus jurisPR-VergR 12/2018 Anm. 1) … mehr

10.12.2018 |

1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. … mehr

10.12.2018 |

Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. … mehr

10.12.2018 |

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel verhandelt, sich im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies gegen Treu und Glauben verstößt. … mehr

10.12.2018 |

Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. … mehr

10.12.2018 |

Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. … mehr

10.12.2018 |

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht zulässig ist. … mehr

10.12.2018 |

Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig

Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. … mehr

10.12.2018 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019

Das OLG Dresden hat über die Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2019 informiert, wonach die Bedarfssätze für Kindesunterhalt steigen. … mehr

10.12.2018 |

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. … mehr

10.12.2018 |

Nachbarschützende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Der Wannsee war der Sehnsuchtsort der Frontstadt West-Berlin. Unvergessen besungen von der achtjährigen Conny Froboess: „Pack die Badehose ein, Nimm ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1) … mehr

07.12.2018 |

EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint. … mehr

07.12.2018 |

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. … mehr

07.12.2018 |

Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt

Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. … mehr

07.12.2018 |

Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht. … mehr

07.12.2018 |

Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

07.12.2018 |

Der europäische Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste im Zeitalter der Medienkonvergenz - Wesentliche Inhalte der novellierten AVMD-Richtlinie

A. Einleitung
In Kürze tritt eine geänderte Fassung der RL 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD-RL) in Kraft. Dabei hatte der ...(aus jurisPR-ITR 24/2018 Anm. 2) … mehr

06.12.2018 |

Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist. … mehr

06.12.2018 |

Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckmitnahme nennen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. … mehr

06.12.2018 |

Brandschutz: Universitätsklinikum Aachen verstößt gegen Prüfverordnung

Das VG Aachen hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Aachen gegen die Prüfverordnung verstoßen hat, mit der Folge, dass der Eilantrag des Universitätsklinikums Aachen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen in Sachen Brandschutz keinen Erfolg hatte. … mehr

06.12.2018 |

Bau und Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim kann beginnen

Das VG Göttingen hat einen Antrag der Stadt Northeim abgelehnt, mit dem diese vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim erreichen wollte. … mehr

06.12.2018 |

EuGH-Vorlage zur Software für die Kölner Feuerwehr

Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

06.12.2018 |

Umfang der unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

Das FG Stuttgart hat sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander gesetzt und nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall differenziert. … mehr

06.12.2018 |

Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann. … mehr

06.12.2018 |

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne

Das OVG Münster hat entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. … mehr

06.12.2018 |

Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Das BSG hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben können. … mehr

06.12.2018 |

Schlussanträge zur Besoldung im österreichischen öffentlichen Dienst

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat am 06.12.2018, seine Schlussanträge zum österreichischen Besoldungs- und Vorrückungssystem für  Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes bzw. … mehr

06.12.2018 |

Keine Abgabe auf Ausfuhr von Strom

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen, da eine solche Abgabe nicht durch das Ziel gerechtfertigt ist, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. … mehr

06.12.2018 |

Anerkennung des Doppelstudiums der Human- und Zahnmedizin?

Der EuGH hat entschieden, dass Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. … mehr

06.12.2018 |

Zwei neue Senate für den BGH: djb fordert mehr Frauen auf die Vorschlagsliste

Der Deutscher Juristinnenbund (djb) fordert bei der Wahl von 18 neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die neuen Senate am BGH, dass mehr weibliche Kandidaten auf die Vorschlagsliste kommen. … mehr

06.12.2018 |

Handwerkskammer Aachen: Kein Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat

Der Personalrat der Handwerkskammer Aachen ist mit seinem Antrag gescheitert, den Vorsitzenden aus diesem Gremium wegen zahlreicher grober Pflichtverstöße auszuschließen. … mehr

06.12.2018 |

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Das FG Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. … mehr

06.12.2018 |

Keine Erhöhung der Taxentarife in Neuwied

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Neuwied nicht verpflichtet ist, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. … mehr

06.12.2018 |

Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat am 30.11.2018 die Qualifizierungsoffensive und die Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung beschlossen. … mehr

06.12.2018 |

Kein absolutes Bauverbot für Gebiet im Landkreis Holzminden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal" im Landkreis Holzminden unwirksam ist. … mehr

06.12.2018 |

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung und Kostenerstattung bei privater Selbstbeschaffung der Krankenbehandlung im Ausland

Reagiert die Kasse auf den Antrag eines bei ihr Versicherten nicht innerhalb der Drei- bzw. Fünf-Wochen-Frist gemäß § 13 Abs. 3a SGB V „gilt“ die ...(aus jurisPR-SozR 24/2018 Anm. 1) … mehr

06.12.2018 |

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in übergeleiteten Bebauungsplänen

Das BVerwG befasst sich in seiner Entscheidung mit Feinheiten der Frage, wann Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2018 Anm. 1) … mehr

05.12.2018 |

Keine Mietminderung wegen Gefahr von Schimmelbildung

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. … mehr

05.12.2018 |

Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Der BFH hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerbar ist, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird und hat sich damit zugleich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. … mehr

05.12.2018 |

Normenkontrollantrag gegen Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel "Calenberger Mühle" erfolglos

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Calenberger Leinetal" in der Stadt Pattensen unzulässig ist. … mehr

05.12.2018 |

Brexit: EU-Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens ein

Die EU-Kommission hat am 05.12.2018 die notwendigen formellen Schritte eingeleitet, um das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30.03.2019 seitens der EU27 zu verabschieden. … mehr

05.12.2018 |

Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

Das OLG Köln hat im Verfahren betreffend die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin entschieden, dass die Wortberichterstattung mit der Bezeichnung "Käpt’n Knutsch" erlaubt ist, die Kussfotos auf einer Yacht im Urlaub hingegen verboten sind. … mehr

05.12.2018 |

Schlussanträge zur EZB-Direktaufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg

Der Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zur Direktaufsicht der EZB über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgelegt und schlägt vor, die direkte Beaufsichtigung der Landeskreditbank durch die EZB zu bestätigen. … mehr

05.12.2018 |

Verkehrsminister einig über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben sich am 03.12.2018 über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, geeinigt. … mehr

05.12.2018 |

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines Ex-Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen

Das VG Köln hat dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. … mehr

05.12.2018 |

BRAK-Stellungnahme 39/18 zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Stellung genommen. … mehr

05.12.2018 |

Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss. … mehr

04.12.2018 |

Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erdgasleitung EUGAL durch Brandenburg gebaut werden darf. … mehr

04.12.2018 |

Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers

Das OVG Bautzen hat bei der Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers entschieden, dass dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf bei Beachtung der gesetzlichen Wertung im Waffengesetz der Vorrang einzuräumen ist. … mehr

04.12.2018 |

Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

04.12.2018 |

EuGH-Generalanwalt: Großbritannien könnte einseitig vom Brexit zurücktreten

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass Großbritannien den Antrag zum Austritt aus der EU einseitig ohne die Zustimmung der anderen europäischen Staaten zurücknehmen könnte. … mehr

04.12.2018 |

Neue Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 03.12.2018 im Rat der EU ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. … mehr

04.12.2018 |

Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass im Goitzschesee die schwimmende Konstruktion "Goitzsche 1-3" zur Bernsteinförderung bis auf Weiteres nicht in Betrieb genommen werden darf. … mehr

04.12.2018 |

Legislativpaket "Saubere Energien für alle Europäer" verabschiedet

Der Verkehrsrat hat am 04.12.2018 die Neufassungen der Energieeffizienz-Richtlinie sowie der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und die neue Verordnung zur Governance der Energieunion offiziell verabschiedet. … mehr

04.12.2018 |

Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund bei der Überschreitung von Kostenobergrenzen durch den planenden Architekten

Das Urteil des OLG Stuttgart beschäftigt sich mit dem Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund im Falle der Missachtung von ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2018 Anm. 1) … mehr

03.12.2018 |

Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten

Die neuen strafrechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren sollen, sind am 03.12.2018 in Kraft getreten. … mehr

03.12.2018 |

Haftstrafen wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des IS

Das OLG Celle hat 22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den "Islamischen Staat" (IS) zu Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

03.12.2018 |

Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. … mehr

03.12.2018 |

Lebensgefährte kann bei verschwiegener Ehe der Mutter nicht wirksam Vaterschaft anerkennen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kinder bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen können, da eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung entfaltet. … mehr

03.12.2018 |

Digitalpakt Schule: Bundestag stimmt für Grundgesetz-Änderung

Der geplante "Digitalpakt Schule" hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat der erforderlichen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. … mehr

03.12.2018 |

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen wird. … mehr

03.12.2018 |

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden sollen. … mehr

03.12.2018 |

Fusionskontrolle: Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von VDM durch Aperam ein

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VDM durch Aperam nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. … mehr

03.12.2018 |

Zweckverfehlung des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung?

Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29.11.2018 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. … mehr

30.11.2018 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren ist. … mehr

30.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 58/2018 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den Entwurf der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. … mehr

30.11.2018 |

Hausverbot gegenüber Mitglied eines Tierschutzvereins wegen Meldung von Missständen unzulässig

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Mitglied eines Tierschutzvereins, dass sich über die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim beschwert und diese Missstände den staatlichen Stellen gemeldet hat, kein Hausverbot für das Tierheim wegen "vereinsschädigendem Verhalten" erteilt werden darf. … mehr

30.11.2018 |

Kölner Baulücken-Streit: Eigentümer muss Vertragsstrafe an Stadt Köln zahlen

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Eigentümer im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen muss. … mehr

30.11.2018 |

Zulassung für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm bestätigt

Das OVG Schleswig hat die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm erteilte Zulassung bestätigt. … mehr

30.11.2018 |

SV Wilhelmshaven scheitert mit Klage gegen Norddeutschen Fußballverband

Das OLG Bremen hat entschieden, dass der SV Wilhelmshaven keinen Anspruch auf Wiedereingliederung in den Spielbetrieb der Regionalliga Nord für die nächste Spielzeit hat. … mehr

30.11.2018 |

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück?

Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. … mehr

30.11.2018 |

Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Der Bundespräsident hat am 30.11.2018 Herrn Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Dr. … mehr

30.11.2018 |

Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Vollkaskoversicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und er dieser Beweislast aber auch genügen kann, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen. … mehr

30.11.2018 |

Drei neue Senatsvorsitzende am BFH

Mit Wirkung vom 29.11.2018 hat der Bundespräsident Prof. Dr. Jutta Förster, Dr. … mehr

30.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 14/18 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung in weiten Teilen. … mehr

30.11.2018 |

Vollstreckung von Titeln (einschließlich „Arrestbefehlen“) aus EU-Mitgliedstaaten nach der lex fori executionis

Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit im Rahmen der Vollziehung ...(aus jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 1) … mehr

29.11.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 51/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen am 28.11.2018, in denen sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten. … mehr

29.11.2018 |

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. … mehr

29.11.2018 |

Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rentenalter in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen darf, um dort Cannabis-Produkte zu verkaufen. … mehr

29.11.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen informiert: Ab Dezember 2018 gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf, Bienen sollen durch ein Verbot von Neonikontinoiden besser geschützt werden und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. … mehr

29.11.2018 |

Schlussanträge zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2

Generalanwältin Juliane Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde. … mehr

29.11.2018 |

Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. … mehr

29.11.2018 |

Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht

Das AG Dortmund hat entschieden, dass eine Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit durch eine polizeiliche Schätzung ohne weitere tatsächliche Feststellungen als Verurteilungsgrundlage nicht ausreichend ist, wenn insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer fehlen. … mehr

29.11.2018 |

Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei Berliner Sparkasse

Das BVerwG hat entschieden, dass die Berliner Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern darf, wenn sie dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit gewährt, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen. … mehr

29.11.2018 |

Keine Herausgabe eines "Ehehundes" zwei Jahre nach Trennung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt hat. … mehr

29.11.2018 |

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen gestattet

Das BVerwG hat entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. … mehr

29.11.2018 |

Ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Ab dem 03.12.2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. … mehr

29.11.2018 |

BaFin plant nationale Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. … mehr

29.11.2018 |

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen

Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen. … mehr

29.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 13/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr

29.11.2018 |

Antrag der Volksinitiative "Unsere Schulen" auf Fortsetzung einer bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung abgelehnt

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" keine Fortsetzung oder Erneuerung der bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses verlangen können. … mehr

29.11.2018 |

Keine Beschränkung auf inländische Leistungserbringer bei privater Selbstverschaffung einer fiktiv genehmigten Leistung gemäß § 13 Abs. 3a SGB V

§ 13 Abs. 3a SGB V wurde am 01.08.2013 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten eingeführt (BGBl I v. 25.02.2013, ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2018 Anm. 1) … mehr

28.11.2018 |

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. … mehr

28.11.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.11.2018, in der er über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

28.11.2018 |

Vollzug restriktiver Maßnahmen gegen Andriy Klyuyev wird nicht ausgesetzt

Der Präsident des EuG hat entschieden, dass der Vollzug der gegen Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, verhängten restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage nicht ausgesetzt wird. … mehr

28.11.2018 |

Vogtlandkreis muss illegal errichtetes Teilstück des Elsterradweges sperren

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstückes des Elsterradweges zwischen Bad Elster und Adorf für alle Verkehrsarten gesperrt werden muss. … mehr

28.11.2018 |

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das VG München hat entschieden, dass der Betrieb von Diesel-Pkw, welche werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, untersagt werden darf, sofern die Fahrzeughalter eine Nachrüstung verweigern. … mehr

28.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 57/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr

28.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 12/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum zweiten Diskussionsteilentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts Stellung genommen. … mehr

28.11.2018 |

Bundeskabinett beschließt neuen Rentenversicherungsbericht

Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. … mehr

28.11.2018 |

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. … mehr

28.11.2018 |

Keine Kostenerstattung für Transport einer heimatnah durchgeführten Eigenblutspende

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter die Transportkosten für eine im wohnortnahen Krankenhaus durchgeführte Blutentnahme selbst zu tragen hat, soweit die Blutentnahme nicht aus medizinischen Gründen notwendig ist. … mehr

28.11.2018 |

Europäische Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig

Die EU-Kommission hat am 28.11.2018 beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel "EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!", nicht zu registrieren. … mehr

28.11.2018 |

Wettbewerbszentrale geht gegen "gekaufte" positive Kundenbewertungen vor

Die Wettbewerbszentrale hat die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers, der auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt hatte, außergerichtlich unterbunden. … mehr

28.11.2018 |

Vorschläge für "Saubere Energie für alle Europäer" vom EU-Parlament angenommen

Das EU-Parlament hat am 13.11.2018 neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. … mehr

28.11.2018 |

Regeln zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings treten in Kraft

Die EU-Verordnung vom 28.02.2018 über "Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts" tritt am 03.12.2018 in Kraft. … mehr

27.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 56/18 zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. … mehr

27.11.2018 |

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 01.01.2019 wird die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. … mehr

27.11.2018 |

Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung für abgewiesene Bewerberin

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einer Bewerberin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen, die geltend gemacht hatte, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. … mehr

27.11.2018 |

Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen

Das LG Gießen hat im Prozess um die Entführung des Sohnes von Schraubenmilliardär Würth den Angeklagten freigesprochen, weil Zweifel an der Täterschaft verbleiben. … mehr

27.11.2018 |

Urteil gegen den sog. "Laserman" rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt bestätigt, das einen als "Laserman" bekannt gewordenen Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte, weil er im Februar 1992 im Frankfurter Westend eine Garderobiere mit einem Kopfschuss getötet hatte. … mehr

27.11.2018 |

Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr

26.11.2018 |

Kopfnoten in bestimmten sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Das VG Dresden hat entschieden, dass ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, ein Zeugnis ohne die Erwähnung von Kopfnoten verlangen kann. … mehr

26.11.2018 |

Bundesnetzagentur legt Vergaberegeln zum 5G-Ausbau fest

Die Bundesnetzagentur hat den vorgeschlagenen Auktionsregeln für die Vergabe der 5G-Frequenzen im Frühjahr 2019 zugestimmt. … mehr

26.11.2018 |

Fachanwalt für Sportrecht beschlossen

Das Parlament der Anwaltschaft hat am 26.11.2018 über die Einführung des Fachanwalts für Sportrecht beraten und mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Fachanwaltsordnung (FAO) entsprechend zu erweitern. … mehr

26.11.2018 |

Nichtigkeitsklage gegen Aufnahme der Brexit-Verhandlungen unzulässig

Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss des Rates der EU, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, zwar Rechtswirkungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zwischen den Unionsorganen entfaltet, sich aber nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung von britischen Staatsbürgern auswirkt, die in anderen Mitgliedstaaten leben. … mehr

26.11.2018 |

Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat wichtige Gesetzesbeschlüsse zu Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marinem Geo-Engineering, beschleunigten Verkehrsplanungsverfahren, neuen Lkw-Maut-Sätzen, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze gebilligt. … mehr

26.11.2018 |

Brexit-Abkommen gebilligt

Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben am 25.11.2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. … mehr

26.11.2018 |

Beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank genehmigt

Die EU-Kommission hat am 26.11.2018 den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. … mehr

26.11.2018 |

Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen

Die Mitgliedstaaten haben am 26.11.2018 neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. … mehr

26.11.2018 |

Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air Berlin

Das VG Berlin hat entschieden, dass für eine beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters der Air Berlin wegen des Entzuges von kostenlosen Luftverkehrsberechtigungen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. … mehr

26.11.2018 |

Fristlose Kündigung des Mietvertrages trotz zerrüttetem Verhältnis unwirksam

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters dem Mieter nicht per se zugerechnet werden können und allein keine fristlose Kündigung rechtfertigen. … mehr

26.11.2018 |

Bund soll sich weiterhin an Flüchtlingskosten beteiligen

Der Bundesrat hat den Bund aufgefordert, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. … mehr

26.11.2018 |

Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst nicht zurück an Arbeitsplatz

Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden darf. … mehr

23.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 11/18 zu persönlichen Angriffen auf spanische Richter

Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigt sich besorgt angesichts medialer Berichterstattung über persönliche Angriffe auf spanische Richter in deren privatem Umfeld. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege

Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz am 23.11.2018 gebilligt und die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. … mehr

23.11.2018 |

Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Das BVerfG hat entschieden, dass die Fachgerichte ihrer Entscheidung auch die plausible Einschätzung einer Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde legen dürfen, wenn die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stößt. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat bringt Milliardenpaket für Familien auf den Weg

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt und damit die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Die in dem rund 10 Mrd. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am TSVG

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, der Kassenpatienten schnelleren Zugang zu Arztterminen verschaffen soll. … mehr

23.11.2018 |

Bewährungsstrafe wegen Unterstützung der "Jabhat al-Nusra"

Das OLG Stuttgart hat einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabhat al-Nusra") zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. … mehr

23.11.2018 |

Neue Regelung für Ausbildung von Ausländern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Regelung geschaffen, mit der Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, vor einer Abschiebung geschützt sind. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat will Energiewende weiter voranbringen

Der Bundesrat fordert in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 23.11.2018 zum "Energiesammelgesetz" deutliche Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung, um die Energiewende weiter voranzubringen. … mehr

23.11.2018 |

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW AG veranlasst

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG veranlasst. … mehr

23.11.2018 |

Strengere EU-Vorschriften für Designerdrogen in Kraft

Ab dem 23.11.2018 gelten EU-weit verschärfte Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen (NPS), auch als Designerdrogen bekannt. … mehr

23.11.2018 |

Zwangsgeld mangels Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Festlegung von Zwangsgeld, mit denen die vom Land Baden-Württemberg in einem gerichtlichen Vergleich eingegangene Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart durchgesetzt werden sollte, rechtmäßig war. … mehr

23.11.2018 |

Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche: Bewacherregister ab Juni 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Speicherung von Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register zugestimmt und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

23.11.2018 |

Höhere Lkw-Mautsätze ab 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Erhöhung der Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen ab Januar 2019 zugestimmt und einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 02.11.2018 gebilligt. … mehr

23.11.2018 |

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November 2019 beschlossen hatte. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt, die Arbeitnehmern in Betrieben ermöglicht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. … mehr

23.11.2018 |

Versichertenentlastungsgesetz gebilligt: Ab 2019 paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt, was bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab dem 01.01.2019 wieder je zur Hälfte zahlen. … mehr

23.11.2018 |

Rentenpaket endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Rentenpaket des Bundestages gebilligt, womit die staatliche Rente verbessert und stabilisiert werden soll. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sog. … mehr

23.11.2018 |

Beseitigungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei nicht genehmigter Anbringung einer Markise

Das AG München hat entschieden, dass eine Markise, die ohne den erforderlichen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht wurde, zu entfernen ist und dass eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher und wohnlicher Nutzung ermöglicht. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen und hat in einer am 23.11.2018 gefassten Entschließung Maßnahmen angeregt, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen. … mehr

23.11.2018 |

Ende der Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen

Der Bundesrat warnt angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die EU-Kommission vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. … mehr

23.11.2018 |

Stephan Harbarth neuer Vizepräsident des BVerfG

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 Prof. Dr. Stephan Harbarth einstimmig zum neuen Vizepräsidenten des BVerfG gewählt. … mehr

22.11.2018 |

Gelder des Mubarak-Clans zu Recht eingefroren

Das EuG hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern durfte. … mehr

22.11.2018 |

Stephan Harbarth zum Richter des BVerfG gewählt

Der Bundestag hat am 22.11.2018 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit den Mannheimer Rechtsanwalt Dr. Stephan Harbarth zum neuen Richter des BVerfG gewählt. … mehr

22.11.2018 |

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Gemeinde willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen kann, wenn dieser – anders als die anderen ortsansässigen Landwirte – eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen. … mehr

22.11.2018 |

Schlussanträge zur Entschädigung für Flugverspätung wegen Reifenschadens durch Schraube

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev stellt ein Reifenschaden eines Flugzeugs, der durch auf dem Rollfeld liegende Kleinteile wie Schrauben oder Nägel verursacht worden ist, einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluglinie von ihrer Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreien kann. … mehr

22.11.2018 |

Keine Kfz-Steuerermäßigung für Dieselfahrer

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass Betroffene weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen. … mehr

22.11.2018 |

Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben

Das VG Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. … mehr

22.11.2018 |

Abenddämmerung für die Beschlussverfügung?

Die gerichtliche Praxis im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht und im Presserecht ist von verfahrensrechtlichen Besonderheiten geprägt. So ...(aus jurisPR-WettbR 11/2018 Anm. 1) … mehr

21.11.2018 |

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungsgemäß

Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) ist nach Auffassung des BAG verfassungsgemäß. … mehr

21.11.2018 |

Sozialhilfe für Flüchtlinge

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob anerkannten Flüchtlingen weniger Sozialhilfe als eigenen Staatsangehörigen gewährt werden darf, wenn ihnen nur ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.  Herr A. … mehr

21.11.2018 |

Bestellter "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

Das OLG Köln hat im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden, dass ein bestelltes Kunstwerk grundsätzlich auch dann bezahlt werden muss, wenn es nicht gefällt. … mehr

21.11.2018 |

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das LG München I hat entschieden, dass der Freistaat Bayern für die nichtige Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung ("Mietpreisbremse") nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. … mehr

21.11.2018 |

Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Zulassungsbehörde den Betrieb eines Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen untersagen kann, wenn ein Fahrzeughalter sich weigert an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. … mehr

21.11.2018 |

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung

Der BFH hat entschieden, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, die ein Gesellschafter leistet, um seine Inanspruchnahme als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu vermeiden, zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führen. … mehr

21.11.2018 |

Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin

Der EuGH hat entschieden, dass die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem nicht gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

21.11.2018 |

Von Portugal aufgestellten Bedingungen für Reprivatisierung der Fluglinie TAP unionskonform?

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis. … mehr

21.11.2018 |

Keine Genehmigung des Flächennutzungsplans für Factory Outlet Center in Werl

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Werl keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans hat. … mehr

21.11.2018 |

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rechtswirksam ist. … mehr

21.11.2018 |

Zwangsgeldfestsetzung gegen Schweinezuchtbetrieb rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das vom Unstrut-Hainich-Kreis gegen die Betreiberin eines Schweinezuchtbetriebes festgesetzte Zwangsgeld rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2018 |

Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden

Das BAG hat entschieden, dass Unternehmen hinnehmen müssen, dass Gewerkschaften ihre Streikposten auch auf einem betrieblichen Parkplatz aufstellen, wenn anders keine Möglichkeit besteht, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen. … mehr

20.11.2018 |

Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking selbst

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der einen Betrag von 8.000 Euro auf ein polnisches Konto überweist, nachdem er angeblich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine solche Testüberweisung vorzunehmen, keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes hat. … mehr

20.11.2018 |

Aufklärungspflicht bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss, nicht jedoch über das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt werden kann. … mehr

20.11.2018 |

Land Sachsen-Anhalt muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. … mehr

20.11.2018 |

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. … mehr

20.11.2018 |

Rückkehr in Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte begründet. … mehr

20.11.2018 |

"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass das "StreamOn"-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt und daher rechtswidrig ist. … mehr

20.11.2018 |

EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Der VGH München hat in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen bei der es um die Frage geht, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich oder geboten ist. … mehr

20.11.2018 |

Stephan Harbarth als Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen

Der Wahlausschuss des Bundestages hat auf seiner ersten Sitzung unter Leitung von Volker Kauder (CDU) den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zur Wahl als Nachfolger für den Richter des Ersten Senats des BVerfG Ferdinand Kirchhof vorgeschlagen. … mehr

20.11.2018 |

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2018 |

Keine ausschließliche Zuständigkeit der EU für Vorschläge zum Schutz der Antarktis

Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Union Entscheidungen im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Fauna und Flora der Antarktis nicht allein treffen kann, sondern nur zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Verträge sind. … mehr

20.11.2018 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist. … mehr

20.11.2018 |

Schüler muss in 7. Jahrgangsstufe einer Gesamtschule aufgenommen werden

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus besonderen Gründen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. … mehr

20.11.2018 |

Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde. … mehr

20.11.2018 |

Kölner Stadtarchiv-Prozess: Keine neue Hauptverhandlung gegen angeklagten Polier

Das LG Köln hat in dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 entschieden, dass gegen den angeklagten und gesundheitlich schwer beeinträchtigten Polier keine neue Hauptverhandlung mehr stattfinden wird. … mehr

19.11.2018 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Johanna Bohnacker

Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen der Tötung der 8-jährigen Johanna Bohnacker den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

19.11.2018 |

Weihnachtszirkus vor Olympiastadion darf stattfinden

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann. … mehr

19.11.2018 |

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet bleibt bestehen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Nachtfahrverbot für Lkw in einem Wohngebiet in Idar-Oberstein rechtmäßig ist. … mehr

19.11.2018 |

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erlaubnis eines Ladens beinhaltet nicht Nutzung als Eiscafé

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, nicht die Erlaubnis beinhaltet ein Eiscafé zu betreiben. … mehr

16.11.2018 |

Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftet der Kunde bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe?

Das AG München hat entschieden, dass ein Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet, wenn ihm bei Einfahrt in eine Tiefgarage zur Rückgabe des Fahrzeugs die Einfahrtshöhe zunächst unproblematisch erscheint und sich erst im weiteren Verlauf kritisch verringert und er dann einen Schaden am Mietwagen verursacht. … mehr

16.11.2018 |

Hauskauf inklusive Holzwurm: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt. … mehr

16.11.2018 |

Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat. … mehr

16.11.2018 |

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Diesel-PKW nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen. … mehr

15.11.2018 |

Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt. … mehr

15.11.2018 |

Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss. … mehr

15.11.2018 |

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Das BVerwG hat entschieden, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. … mehr

15.11.2018 |

14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte

Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst. … mehr

15.11.2018 |

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht. … mehr

15.11.2018 |

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt. … mehr

15.11.2018 |

Währung bei Angabe von Flugpreisen

Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind, bei Flügen von Großbritanien nach Deutschland den Preis bei Onlinebuchungen auch in Pfund Sterling angeben dürfen. … mehr

15.11.2018 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein privater Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, den griechischen Staat vor österreichischen Gerichten verklagen kann. … mehr

15.11.2018 |

Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig

Das EuG hat entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde. … mehr

15.11.2018 |

Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig

Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird. … mehr

15.11.2018 |

Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines "Kapazitätsmarkts" im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig erklärt. … mehr

15.11.2018 |

Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, unwirksam ist. … mehr

15.11.2018 |

Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. … mehr

15.11.2018 |

Zuständigkeit der bayerischen Kontrollbehörde bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

Das VG Regensburg hat mehrere von verschiedenen Lebensmittelunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz angefochtene Bescheide der im Jahr 2017 neu gegründeten Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, da die für den Zuständigkeitswechsel maßgebliche Vorschrift aufgrund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam ist. … mehr

15.11.2018 |

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Das FG Münster hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. … mehr

15.11.2018 |

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Das FG Münster hat entschieden, dass eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, nicht zu einem Passivierungsverbot führt. … mehr

15.11.2018 |

1.800 neue Klageverfahren beim SG Frankfurt innerhalb einer Woche

Das SG Frankfurt hat mitgeteilt, dass in der Woche vom 05. bis 09.11.2018 ungefähr 1.800 Klagen von Krankenkassen erhoben worden sind, mit denen jeweils Vergütungen von Krankenhäusern zurückgefordert werden, die aus Sicht der Krankenkassen zu Unrecht erbracht worden sind. … mehr

15.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 37/18 zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0"

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" Stellung genommen und begrüßt die Einsetzung der Kommission ausdrücklich. … mehr

15.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 36/18 zur Diskussion von Änderungen der VwGO

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Diskussion von Änderungen der VwGO auf der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Stellung genommen. … mehr

15.11.2018 |

Reform des Telekommunikationsmarktes: EU-Parlament deckelt Telefongebühren für Auslandsanrufe

Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zugestimmt. … mehr

14.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 10/18 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Stellung genommen. … mehr

14.11.2018 |

Sprunghafter Verfahrensanstieg bei Sozialgerichten

Bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind bis zum 09.11.2018 über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern. … mehr

14.11.2018 |

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. … mehr

14.11.2018 |

Büdingen muss NPD die Willi-Zinnkann-Halle überlassen

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung zu überlassen. … mehr

14.11.2018 |

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Der BFH hat eine Verwaltungsanweisung des BMF verworfen und entschieden, dass ein Bauträger, der rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen kann. … mehr

14.11.2018 |

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. … mehr

14.11.2018 |

Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal

Der BGH hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen. … mehr

14.11.2018 |

Schlussanträge zur Vergabe kommunaler Rettungsdienste

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Stadt Solingen kommunale Rettungsdienstleistungen ohne unionsrechtskonforme öffentliche Verfahren vergeben durfte. … mehr

14.11.2018 |

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt. … mehr

14.11.2018 |

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

14.11.2018 |

Griechische Beihilfen für Hellenic Shipyards

Der EuGH hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrages von 10 Mio. Euro sowie eines Zwangsgeldes von mehr als 7 Mio. … mehr

14.11.2018 |

EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist und hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist. … mehr

14.11.2018 |

Kindeswille alleine nicht ausschlaggebend für Umgangsregelung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. … mehr

14.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 38/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Reformvorhaben des Vormundschaftsrechts, das das Kindschafts-, das Betreuungs- und das Pflegschaftsrecht betrifft, Stellung genommen. … mehr

14.11.2018 |

Sport- und Erholungszentrum fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück

Das LG Berlin hat im Streit um ein vorbehaltenes Wiederkaufsrecht zu Gunsten eines Liegenschaftsfonds und um die Nutzung des maroden Schwimmbads in Friedrichshain dem Käufer des Grundstücks, das mit einem Sport- und Erholungszentrum bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. … mehr

14.11.2018 |

Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

Die EU-Kommission hat am 14.11.2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. … mehr

14.11.2018 |

Kein Anspruch des Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl

Das VG Trier hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg die Bestätigung der erneuten Wahl des Klägers zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten zu Recht versagt hat. … mehr

14.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 54/18 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Brandenburg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Verschärfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes und fordert, bestehende Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen. … mehr

14.11.2018 |

Wuppertaler Unternehmerpaar erdrosselt: Lebenslange Haft für Enkel

Das LG Wuppertal hat den angeklagten Enkelsohn im Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und den Mitangeklagten freigesprochen. … mehr

13.11.2018 |

Müllskandal im Jerichower Land: Haftstrafe für Ex-Landrat bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines früheren Landrates des Jerichower Landes wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten bestätigt. … mehr

13.11.2018 |

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren zur Durchführung eines Mediationsverfahrens aussetzen. … mehr

13.11.2018 |

Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das österreichische Arbeitsrecht verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig ist. … mehr

13.11.2018 |

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt wird, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen einschränkend ausgelegt werden. … mehr

13.11.2018 |

Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels

Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als "Werk" einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. … mehr

13.11.2018 |

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. … mehr

13.11.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. … mehr

12.11.2018 |

Werbung mit "Olympia" im Fitnessstudio verstößt nicht gegen OlympSchG

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. … mehr

12.11.2018 |

Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Richter am BGH Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. … mehr

12.11.2018 |

Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an den Vater ausgezahlte Beihilfen zurückzuerstatten. … mehr

12.11.2018 |

Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit setzt Handeln gegen Bundesrepublik voraus

Das OLG Jena hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. … mehr

12.11.2018 |

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

Das SG Münster hat entschieden, dass Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden können, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. … mehr

12.11.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus BVerwG-Urteil bislang nur unzureichend umgesetzt

Der VGH Mannheim hat festgestellt, dass das Land Baden-Würrtemberg verpflichtet ist, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden darf. … mehr

12.11.2018 |

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen

Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. … mehr

12.11.2018 |

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das VG Schleswig hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. … mehr

12.11.2018 |

Vorlage an das BVerfG: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. … mehr

12.11.2018 |

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen mit dem spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden sollen. … mehr

12.11.2018 |

Steuerentlastungen beschlossen: Bis zu 10 Mrd. Euro für Familien

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht mit dem finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden sind. … mehr

12.11.2018 |

Maßnahmen für saubere Luft: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten. … mehr

12.11.2018 |

Versammlung der Partei "Die Rechte" durfte in Wuppertal stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die für den 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden" nicht auf einen anderen Tag verlegt werden musste. … mehr

12.11.2018 |

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" durfte stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der von der Initiative "Wir für Deutschland" für den am 09.11.2018 angemeldeten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik!", mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, rechtswidrig ist. … mehr

12.11.2018 |

Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen

Die Mitgliedstaaten haben im Rat die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. … mehr

12.11.2018 |

Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt mehr Rechte im Fall einer Verweigerung. … mehr

09.11.2018 |

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht. … mehr

09.11.2018 |

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" am 09.11.2018 findet statt

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!" nicht verboten werden darf. … mehr

09.11.2018 |

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. … mehr

09.11.2018 |

Freigabe des Zusammenschlusses von Karstadt und Kaufhof

Das Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Deren Muttergesellschaften sind SIGNA Retail bzw. … mehr

09.11.2018 |

Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmark (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. … mehr

09.11.2018 |

Rentenpakt verabschiedet: Bundestag beschließt bessere Altersversorgung

Der Bundestag hat am 08.11.2018 Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

09.11.2018 |

Innenminister nennt AfD "staatszersetzend": Eilantrag auf Untersagung der Äußerung ohne Erfolg

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, die AfD als "staatszersetzend" zu bezeichnen. … mehr

09.11.2018 |

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand des Mieters

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. … mehr

09.11.2018 |

Unzulässige Klage mangels Erteilung einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. besonderem DE-Mail-Verfahren

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kläger, die nicht anwaltlich vertreten sind, seit dem 01.01.2018 eine Klage beim Sozialgericht auf elektronischem Weg wirksam nur dann erheben können, wenn sie vorher ein besonderes, zertifiziertes Verfahren, das eine Identitätsfeststellung beinhaltet, durchlaufen haben. … mehr

09.11.2018 |

Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein

Das SG Dresden hat entschieden, dass bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein kann, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. … mehr

09.11.2018 |

Kosten für Ausstellung eines russischen Passes als Werbungskosten von Rente abziehbar

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden können. … mehr

09.11.2018 |

Hartz IV: Zurückweisung von Originalunterlagen unzulässig

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen und die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf. … mehr

09.11.2018 |

Selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes kein Arbeitsunfall

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein wahrscheinlich selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes bei der Transportpolizei kein Arbeitsunfall ist. … mehr

09.11.2018 |

WCCB-Skandal: Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen Naujoks abgewiesen

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass der frühere Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) Friedhelm Naujoks keinen Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro an die Stadt Bonn zahlen muss. … mehr

08.11.2018 |

Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. … mehr

08.11.2018 |

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Bonn ab April 2019

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. … mehr

08.11.2018 |

Autofahrer muss Abschleppkosten wegen Parkens in mobiler Halteverbotszone zahlen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug trotz Halteverbots vor seiner Haustür parkt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. … mehr

08.11.2018 |

Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und in einem laufenden Verfahren die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. … mehr

08.11.2018 |

Marke SPINNING zu Unrecht für verfallen erklärt

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. … mehr

08.11.2018 |

Streit mit Volkswagen: Zulieferer scheitert vor Gericht

Das OLG Dresden hat entschieden, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen. … mehr

08.11.2018 |

Nichtigkeitsklage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erfolgreich

Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. … mehr

08.11.2018 |

Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. … mehr

08.11.2018 |

Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und Vereinigtes Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eröffnet

Die EU-Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat am 08.11.2018 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. … mehr

08.11.2018 |

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. … mehr

08.11.2018 |

Fusionskontrolle: Daimler und BMW dürfen ihre Carsharing-Dienste unter Auflagen zusammenführen

Die EU-Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW am 08.11.2018 unter Auflagen genehmigt. … mehr

08.11.2018 |

Eventbahnhof Schleswig: Baustopp war rechtmäßig

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der Baustopp für den Umbau des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes Schleswig in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie zu Recht erfolgt ist. … mehr

08.11.2018 |

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung bestätigt. … mehr

08.11.2018 |

Flüchtlingspaten müssen wegen anderem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nicht zahlen

Das VG Gießen hat mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist sind und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. … mehr

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