juris PraxisReporte

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte FA unter Anwendung der Vermutungsregel in § 51 Abs. 3 Satz 2 AO zu Recht die Anerkennung der ...(aus jurisPR-SteuerR 27/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH bestätigte die Rechtsprechung mehrerer Instanzgerichte, wonach das zwangsweise Entsperren von Mobiltelefonen mittels Fingerabdrucks zulässig ...(aus jurisPR-StrafR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
zu Beginn dieses Jahres hat der chinesische Open-Source KI-Chatbot „DeepSeek R1“ weltweit für Aufsehen gesorgt. Das ...(aus jurisPR-ITR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachbar, der erfolgreich ein bauaufsichtliches Einschreiten angeregt hat, im gerichtlichen Verfahren des ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Führt der Vermieter eine Modernisierung durch, die in Bezug auf die Mietsache nachhaltig Energie einspart, muss er die Energieeinsparung sowohl bei ...(aus jurisPR-MietR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Das LG Berlin musste als Berufungsgericht über die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen PKW und E-Scooter entscheiden. Neben ...(aus jurisPR-VerkR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Das LArbG Berlin-Brandenburg hatte die praxisrelevante Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Matrixmanager in ihnen „fremde“ Betriebe ...(aus jurisPR-ArbR 26/2025 Anm. 1) … mehr

Beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren für den Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung erst am Ende des Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB) ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Das BVerwG hat in den letzten Jahren in zahlreichen erstinstanzlichen Eilverfahren auf Auskunft gegen den Bundesnachnachrichtendienst (BND) ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
„Die deutsche Wirtschaft lahmt, selbst einst solide Unternehmen geraten ins Schleudern“ analysierte kürzlich die Tagesschau. Effektive ...(aus jurisPR-Compl 3/2025 Anm. 5) … mehr

Der X. Zivilsenat des BGH musste auf Vorlage des OLG Frankfurt gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, das nach § 36 Abs. 2 ZPO anstelle des BGH mit der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Werden bei einer stationären Behandlung im Krankenhaus Thrombozytenkonzentrate (TK) gegeben, kann das Krankenhaus hierfür ein Zusatzentgelt ...(aus jurisPR-SozR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Seit vielen Jahren wurde darüber geklagt, dass Krankenhäuser bei der Personalbesetzung sparen würden zulasten der Patienten, um wirtschaftliche ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Für ein durchaus zentrales Lösungselement der patentierten Erfindung (§ 4 PatG, Art. 56 EPÜ) konnte der Nichtigkeitskläger auf einen Stand der ...(aus jurisPR-WettbR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Verhängt das Bundeskartellamt oder eine andere Behörde ein Bußgeld gegen ein Unternehmen, ist bislang umstritten, ob das Unternehmen das Bußgeld bei ...(aus jurisPR-VersR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Umwandlungsrechtlich ist bei einer Verschmelzung oder Spaltung eine Schlussbilanz, die auf einen Stichtag datiert, der nicht älter als acht Monate ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen darf eine rechtskräftige Entscheidung über das elterliche Sorgerecht abgeändert werden ...(aus jurisPR-FamR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten gestundet wurden, kann nicht darauf vertrauen, dass die Stundung sich das gesamte Insolvenzverfahren bzw. ...(aus jurisPR-InsR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Die auf das Vorlageersuchen des OLG Düsseldorf hin ergangene Entscheidung des EuGH vom 29.04.2025 befasst sich mit der Frage, ob die ...(aus jurisPR-VergR 6/2025 Anm. 1) … mehr

A. Überblick
Bei der Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich häufig die Frage nach zulässigen Verfahren zur Überprüfung der ...(aus jurisPR-BKR 6/2025 Anm. 1) … mehr

I. Regelungs- und Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) ist ein landesweiter Raumordnungsplan i.S.v. § 13 ...(aus jurisPR-UmwR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Wenngleich Reichweite und genauer Inhalt der DSGVO als „Dauerbrenner“ vieler Rechtsgebiete bereits in wohl zahllosen Gerichtsentscheidungen und ...(aus jurisPR-IWR 3/2025 Anm. 1) … mehr