Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, wann eine Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse aus Schutzzweckgesichtspunkten ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2019 Anm. 1) … mehr

Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist. … mehr

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.10.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und insbesondere auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegen. … mehr

Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der "verlässlichen Halbtagsschulen" im Grundschulbereich bietet. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als einen Beitrag zum Opferschutz, sieht jedoch darüber hinaus gehenden Reformbedarf. … mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. … mehr

Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, mit dem lebenslange Freiheitsstrafen gegen drei ehemalige Mitarbeiter verhängt wurden, bestätigt. … mehr

Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung ist stets, dass der Rechtsschutzfall während der Dauer des ...(aus jurisPR-VersR 10/2019 Anm. 1) … mehr

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in angespannten Wohnungsmärkten nach den §§ 556d-556g BGB hat einen neuen Begriff ins Zivilrecht ...(aus jurisPR-MietR 21/2019 Anm. 1) … mehr

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. … mehr

Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte. … mehr

Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann. … mehr

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihres Gewinnspiels "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. … mehr

Das AG Waiblingen hat entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" bestätigt. … mehr

Die EU-Kommission hat Broadcom am 16.10.2019 angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999" vorgelegt. … mehr

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat als Aufsichtsbehörde eine Warnung an die Reiseversicherungsindustrie ausgesprochen, da sie der Auffassung ist, dass Geschäftsmodelle, die hohe Provisionen mit extrem niedrigen Schadenquoten kombinieren und ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, gegen die europäische Richtlinie über den Versicherungsvertrieb verstoßen. … mehr

Der EU-Ministerrat hat am 07.10.2019 die Änderung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verabschiedet, nach der Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden sollen. … mehr

Auf Grundlage der im März 2019 abgestimmten Eckpunkte haben die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt. … mehr

Ist es gerechtfertigt, bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der zum ersten Mal unter der Wirkung der Droge am Straßenverkehr ...(aus jurisPR-VerkR 21/2019 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer für die Berechnung des Schwellenwerts aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 ...(aus jurisPR-ArbR 41/2019 Anm. 1) … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann. … mehr

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet.  Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D. … mehr

Das VG Kassel hat entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann. … mehr

Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am 14.10.2019 befasst hat. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen durfte. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der nach § 7g Abs. … mehr

Der ehemalige Präsident des BFH Prof. Dr. Klaus Offerhaus hat am 12.10.2019 seinen 85. Geburtstag gefeiert. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften seine Bedenken hinsichtlich der Erweiterung der anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten geäußert, besonders für die Sozietätsmöglichkeiten von Anwaltsnotaren. … mehr

Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Mit dem Ziel einer verbesserten Patientensicherheit soll die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. … mehr

Die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) soll reformiert und an die aktuellen Anforderungen in Apotheken angepasst werden. Das sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht kritisiert. … mehr

Müssen Anlageinteressenten darüber aufgeklärt werden, wenn zum Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits feststeht, dass das angestrebte Zeichnungsvolumen ...(aus jurisPR-BKR 10/2019 Anm. 1) … mehr

Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist. … mehr

Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen. … mehr

Das OVG Münster hat vier einstweilige Rechtsschutzanträge abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink richteten. … mehr

Die Bundesratsmitglieder haben am 11.10.2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden gewählt, für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde grünes Licht erteilt und es wurden mehrere eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gefasst. … mehr

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. … mehr

Thüringen möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen. … mehr

Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. … mehr

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. … mehr

Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen waren am 11.10.2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat: nach intensiver Debatte nahmen die Länder ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung. … mehr

Mit der Besprechungsentscheidung folgt der BFH der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ...(aus jurisPR-SteuerR 41/2019 Anm. 1) … mehr

Eine Ausbildung kann im Inland oder ganz oder teilweise auch im Ausland durchgeführt werden. In vielen Studiengängen ist es beispielsweise heute ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2019 Anm. 1) … mehr

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. … mehr

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. … mehr

Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen. … mehr

Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. … mehr

Das VG Kassel hat vorläufig entschieden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte erteilen muss. … mehr

Der GKV-Schätzerkreis kam bei seiner Sitzung vom 11.10.2019 – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2019 und 2020. Die abweichenden Einschätzungen erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr. … mehr

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 01.02.2020 einführen. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufgabenträger, der für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibt, die Wahl hat, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift auszugleichen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. … mehr

Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programmes "Bund für Elektrifizierung". … mehr

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Stadt Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen muss. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

Das BPatG München hat die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom abgewiesen. … mehr

Auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, soll nach einem Gesetzentwurf strafbar sein. … mehr

Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. … mehr

Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. … mehr

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. … mehr

Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Amateur-Fußballspieler zu Recht vom Verbands-Sportgericht lebenslang aus dem Fußballverband ausgeschlossen worden ist, weil er während eines Spiels den Schiedsrichter mit beiden Händen so heftig gegen den Brustkorb gestoßen hat, dass dieser mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen ist und sich dabei schwer verletzt hat. … mehr

Das VG Trier hat entschieden, dass auch ein kleiner Maltesermischling als "gefährlicher Hund" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) eingestuft werden kann, wenn der Hund ohne vorangegangene Provokation ein Kind gebissen hat. … mehr

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2019 beginnt. … mehr

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. … mehr

Dietmar Woidke wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
jüngst hatte sich der EuGH mit der Auslegung des Art. 15 RL 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) ...(aus jurisPR-ITR 20/2019 Anm. 1) … mehr

Das BVerwG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine der Klassen A und B besteht, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurden. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internet-Seite auch weiterhin behaupten darf, dass das Pharmaunternehmen Lunapharm "mutmaßlich" am Diebstahl von hochpreisigen Krebsmedikamenten einer griechischen Apotheke beteiligt war. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien dann unionsrechtswidrig ist, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist. … mehr

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen kann, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. … mehr

Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Bedingungen von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgewichen werden darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß ist; zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Beteiligung der Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak verfassungsgemäß ist und dementsprechend einen gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag der Linksfraktion als unzulässig verworfen. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Straßenwärtern als Wie-Berufskrankheit an einem generellen Ursachenzusammenhang fehlt und bei Ersthelfern eine PTBS nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen ist. … mehr

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok zu Unrecht gezahlte Zulagen zurückzahlen muss. In dem Verfahren Dr. Frank H. … mehr

Das OLG Dresden hat die Angeklagten Daniel A. und Marcel L. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. … mehr

Das AnwG Köln hat entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. … mehr

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen und später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die EU-Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beim EuGH Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in den Fällen, in denen Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren ausscheidet. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beschlossen. … mehr

Das FG Düsseldorf hält die typisierte Begrenzung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für verfassungsgemäß. … mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, der Bildung einer Pensionsrückstellung auch dann entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. … mehr

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen am 09.10.2019 appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. … mehr

Auch nach mittlerweile vielzähligen Entscheidungen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) gibt es immer noch diverse offene Fach- und ...(aus jurisPR-UmwR 10/2019 Anm. 1) … mehr

Nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III liegt ein versicherungswidriges Verhalten mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit dann vor, wenn die bei ...(aus jurisPR-SozR 20/2019 Anm. 1) … mehr

Der bauplanungsrechtliche Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden. § 35 BauGB orientiert sich an dieser Zielsetzung und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2019 Anm. 1) … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst werden. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, wonach Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer künftig verpflichtet sind, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen für rechtskräftig erklärt. … mehr

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die von den österreichischen Staatsanwaltschaften ausgestellten Europäischen Haftbefehle also solche anzuerkennen und zu vollstrecken sind.  Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Angeklagten einen Europäischen Haftbefehl erlassen, um ihn u.a wegen gewerbsmäßigen Diebstahls strafrechtlich zu verfolgen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass private Hotelbetreiber Hausverbote gegenüber einem Parteifunktionär der NPD aus politischen Gründen erteilen dürfen. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen darf. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er über sieben Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das VG Bremen hat auf die Klagen zweier verbeamteter Lehrerinnen aus Bremen festgestellt, dass die beklagte Stadtgemeinde Bremen verpflichtet ist, eine Ausgleichsregelung für diejenigen Lehrer zu erlassen, die in der Vergangenheit zu sogenannten "Vorgriffsstunden" herangezogen wurden. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen, unter anderem für Fliesen-, Estrich und Parkettleger, Raumausstatter und Lichtreklamehersteller. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Gemeinde Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. … mehr

Die Rechtsfigur der echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung ist Ausfluss der natürlichen Grenzen menschlicher und damit auch richterlicher ...(aus jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 1) … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden dürfen. … mehr

Herr Niilo Jääskinen und Herr Nils Wahl sind zu Richtern am EuGH ernannt worden. … mehr

Der Bundesrat verlangt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlichen finanziellen Einsatz des Bundes. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass von einem Bundestagsabgeordneten erwartet werden kann, gegen formelle Ordnungsmaßnahmen das von der Geschäftsordnung vorgesehene statthafte Einspruchsverfahren anzustrengen und erst nach dessen Erfolglosigkeit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nicht ausreichend. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Stellung genommen. … mehr

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

In dem von dem EuGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat gegenüber einem Einzelnen wegen ...(aus jurisPR-VergR 10/2019 Anm. 1) … mehr

Wie ist der Wohnkostenanteil des in einem Familienverband lebenden Vollstreckungsschuldners zu bemessen ...(aus jurisPR-FamR 20/2019 Anm. 1) … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einem Unfall, der sich während des Wasch- und Transportvorganges auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage ereignet, das Fahrzeug nicht in Betrieb ist und der Halter daher nicht aus Betriebsgefahr haftet. … mehr

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass dann, wenn bei einem Patienten ein Knochenaufbau erforderlich ist, der Arzt nicht darüber aufklären muss, ob er tierisches oder künstliches Material verwendet. … mehr

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tipper wegen einer verlorenen Sportwette aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung den Gewinnbetrag von der Deutschen Fußball Liga (DFL) nicht ersetzt erhält. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. … mehr

Das ArbG Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat aufgelöst. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. … mehr

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen einer juristischen Person, hier einer KGaA im eröffneten ...(aus jurisPR-InsR 18/2019 Anm. 1) … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass in Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden dürfen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein öffentlicher Wasserversorger, ein Hausbrunnenbesitzer und eine Gemeinde, die für kommunale Zwecke einen Brunnen betreibt, von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können, dass diese ein bestehendes Nitrat-Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen die zulässigen Grenzwerte überschreitet oder zu überschreiten droht. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Kind, dass in das Mietverhältnis des verstorbenen Elternteils eintreten will, mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt leben muss und alleine die aufopferungsvolle Pflege des Elternteils keinen Anspruch begründet, nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass bei einer kommunalen Gebietskörperschaft, die aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA) unterhält, deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein kann. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die unterschiedlichen Regelungen für Voll- und Teilzeitkräfte bei Kettenarbeitsverträgen an österreichischen Universitäten nur dann gerechtfertigt sind, wenn es dafür objektive Gründe gibt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des heute 42-jährigen Angeklagten wegen wegen Ermordung der achtjährigen Johanna im Jahr 1999 für rechtskräftig erklärt. … mehr

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice das Hotel und den Mitarbeiter nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadensersatzzahlung verpflichtet. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. … mehr

Das OVG Koblenz hat den Bebauungsplan "Am Jahnplatz" der Stadt Neustadt an der Weinstraße, im Zuge dessen aufgrund der beabsichtigten Erschließung des Baugebietes mehrere dort vorhandene Winterlinden gefällt werden sollen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt. … mehr

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss, in Remscheid und in Solingen höhere Mieten zahlen müssen. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Mini-Haus ("Little Home") nicht vorläufig weiter auf der Fahrbahn des "Roncallihofes" in Ricklingen abgestellt bleiben darf. … mehr

Die 9. Änderungsverordnung für Lang-Lkw ist am 02.10.2019 in Kraft getreten: Künftig müssen Lang-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und blinkenden Seitenmarkierungsleuchten ausgestattet sein und Zugmaschinen mit verlängertem Sattelanhänger dürfen nun auch in Baden-Württemberg und Bremen auf dem gesamten Streckennetz fahren. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins entschieden, dass Erben der derzeit im Badischen Landesmuseum Karlsruhe befindlichen wertvollen Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers aus Baden-Baden eine Tochter bzw. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge zum Versand angeboten werden. … mehr

Das VG Hannover hat im Streit um die Genehmigung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Schellerten entschieden, dass das Bundesaufsichtamt für Flugsicherung auch zu erwartende Störungen für eine noch zu errichtende Flugsicherungsanlage in seine Entscheidung bezüglich des Baus der Anlagen mit einbeziehen darf. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung, insbesondere lehnt er die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht und das Beweisantragsrecht ab. … mehr

Die Richter des EuG haben am 30.09.2019 im Anschluss an die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus ihrer Mitte die Kammerpräsidenten gewählt. … mehr

Das FG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständige Tätigkeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, der Besteuerung in Deutschland unterliegen, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat. … mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft machen muss, wenn ein Insolvenzantrag trotz Erfüllung der Steuerforderung nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere deren Verfahrensvorschriften für die Zulassung von – unter anderem glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln gültig sind. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht für das Setzen von Cookies genügt, sondern dass vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entgegen der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. … mehr

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst. … mehr

Das BayObLG hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstückes mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass ein Mieter dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Mieter den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren, wobei auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH als Mieterin in Betracht kommt. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln zwei Schäferhunde, eine Katze und einige Reptilien veräußern darf, die eine Tierhalterin in ihrer Wohnung nicht artgerecht gehalten beziehungsweise vernachlässigt hatte. … mehr

Die EU-Kommission hat am 01.10.2019 die Übernahme von Aleris durch Novelis nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. … mehr

Die EU-Kommission hat am 01.10.2019 neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. … mehr

Der Richter am Oberverwaltungsgericht Damian-Markus Preisner hat am 01.102.109 sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Preisner wurde 1969 in Ratibor geboren. … mehr

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin bzw. … mehr

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich zum Auftakt für die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig geäußert. … mehr

Mit Ablauf des Monats September 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Jürgen Vormeier nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die sog. Mindestsatzfunktion des § 7 Abs. 5 HOAI nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (EuGH, Urt. v. ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1) … mehr

Das VG Neustadt hat vorläufig entschieden, dass die Winterlinden auf dem Jahnplatz im Neustadter Ortsteil Lachen-Speyerdorf gefällt werden dürfen. … mehr

Das LSG Berlin-Potsdam hat in einer Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern entschieden, dass eine in Prag Geborene, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste, keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass eine mit dem Katzenbesitzer befreundete Katzen-Sitterin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. … mehr

Das VG Minden hat entschieden, dass die Partei "Die Rechte" am 09.11.2019 eine Demonstration in Bielefeld durchführen darf. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Südhessische Klinikverbund im Streit um die Übernahme von drei südhessischen Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikums Mannheim über 5 Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin erhält. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat ein Entgelt der Vodafone für unwirksam erklärt, das für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber Mobilfunkdiensteanbietern erhoben wurde. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. … mehr

Richter am BGH Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30.09.2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 04.06.1954 in Lüdinghausen geboren. … mehr

Das Europäische Parlament hat am 19.09.2019 eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet und die Patentierung von Pflanzen, die durch natürliche Verfahren gezüchtet werden, abgelehnt. … mehr

Herr Savvas Papasavvas ist nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des EuG für die Zeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden. … mehr

Herr Marc van der Woude, Vizepräsident des EuG seit dem 20.09.2016, ist nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des EuG von seinen Richterkollegen für eine Amtszeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 zum Präsidenten des Gerichts gewählt worden. … mehr

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien am 26.09.2019 begrüßt. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. … mehr

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung verabschiedet, womit Hebammen und Entbindungshelfer künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. … mehr

Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen, dass es einen eigenen Studiengang Psychotherapie geben wird. … mehr

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die abgewählte Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ihr Amt am 01.10.2019 an den gewählten Nachfolger Uwe Conradt abgeben muss. … mehr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (zum Beispiel Segways) absoluten Vorrang haben und ein Segway-Fahrer seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen muss, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. … mehr

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.09.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, keinen Arbeitsunfall geltend machen kann, wenn die verrichtete Arbeit nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgeht. … mehr

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.09.2019, in der er über fünf (ähnlich gelagerte) Revisionen aus dem Leistungserbringungsrecht der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die Pflicht für Polizisten, im Einsatz Namensschilder oder Kennnummern zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer wegen verspäteter Einreichung des Rechenschaftsberichts rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. … mehr

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet wird, um die Sicherheit und Qualität von Implantaten zu verbessern. … mehr

Das Kabinett hat am 25.09.2019 einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG verabschiedet, womit diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Stellung genommen. … mehr

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwölf Richter des EuG wiederernannt und vierzehn neue Mitglieder ernannt. … mehr

Das BSG hat in fünf Revisionsverfahren entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen. … mehr

Die Bundesregierung will die Grundsteuer in Deutschland umfassend reformieren. … mehr

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zusätzliche Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 6,2 Mio. Euro für den Flughafen Erfurt-Weimar genehmigt. … mehr

Die ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Dr. Lerke Osterloh feiert am 29.09.2019 ihren 75. Geburtstag. … mehr

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern und hat einen Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG beschlossen, wodurch diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten. … mehr

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber um eine Beförderungsstelle fehlerhaft ist und der Arbeitnehmer daher einen Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat. … mehr

Das LG Köln hat BILD mit einer einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Ex-Fußball-National-Spieler Christoph Metzelder verboten. … mehr

Das BVerwG hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgelegt, um die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung klären zu können. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. … mehr

Generalanwalt Saugmandsgard Øe ist der Auffassung, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee nicht voraussetzt, dass sich ein für die Luftfahrt typisches oder mit ihr zusammenhängenden Risiko realisiert hat. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, dass die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" eingestuft wird. … mehr

Das OLG Stuttgart hat einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" und "Junud al-Sham" sowie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. … mehr

Die Bundesregierung will die Verbreitung des digitalen Rundfunks fördern und daher sollen zukünftig in hochwertigeren Radios verpflichtend Digitalempfänger eingebaut werden, etwa bei Radios für Fahrzeuge zur Personenbeförderung. … mehr

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sogenannte "Share Deals" beim Erwerb von Immobilien unterbinden. … mehr

Experten haben sich am 25.09.2019 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages vor der Entscheidung im Parlament zu einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Organspende zu den konkurrierenden Konzepten einer "doppelten Widerspruchslösung" sowie der "Stärkung der Entscheidungsbereitschaft" geäußert. … mehr

Der Finanzausschuss hat entschieden, dass der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen nicht gesenkt wird. … mehr

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. … mehr

Das Urheberrecht hat die Aufgabe, die Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und der Allgemeinheit zum Ausgleich zu bringen (Ohly, Gutachten F ...(aus jurisPR-WettbR 9/2019 Anm. 1) … mehr

Der 6. Senat des BSG hatte zu klären, welche Anforderungen an die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zu stellen sind, wenn dieser verpflichtet ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2019 Anm. 1) … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29.04.2018 aus Anlass der "Auto- und Freizeitschau" und am 01.07.2018 aus Anlass der Veranstaltung "Andernach schmeckt" rechtwidrig und unwirksam war; die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30.09.2018 aus Anlass des "Michelsmarktes" war hingegen rechtmäßig. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Unterbleiben einer ausdrücklichen Zinsentscheidung in einem Bescheid, der eine Nachzahlung von Sozialleistungen bewilligt, nicht als konkludente Ablehnung des Verzinsungsanspruchs zu verstehen ist. … mehr

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die heimlich hergestellten und später verbreiteten Videoaufnahmen zweier Pflegerinnen, die im Rahmen der Sendereihe "Team Wallraff" bei einem Privatsender ausgestrahlt wurden, teilweise zulässig sind. … mehr

Der Deutsche Bundestag wird sich am 26.09.2019 in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen: Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu schaffen und so die Verbraucher zu entlasten. … mehr

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass der Halter eines Dieselfahrzeugs, der wegen vermuteter Abgasmanipulation sein Auto zurückgeben will, konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs darlegen und beweisen muss. … mehr

Die Bundesregierung will Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlasten. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Die Gesundheitsversorgung soll digitaler werden: So sieht der Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vor, dass sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts vorgelegt. Die im Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (BT-Drs. … mehr

Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal einen Beweisbeschluss erlassen zur Berechnung der Höhe einer Wertminderung im Falle eines dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruches gegen die Volkswagen AG. … mehr

Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken in einem Pflegeheim nicht gewährleistet werden muss, wenn vorab keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko ersichtlich waren. … mehr

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg verurteilt, über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden. … mehr

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat nach den Urteilen des EuG über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU bekräftigt. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden. … mehr

Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH, Immenstadt, mit den Kreiskliniken Unterallgäu AöR, Mindelheim, zu einem neuen Verbund unter der Geschäftsführung der Sana Kliniken AG, Ismaning, trotz hoher Marktanteile der beteiligten Kliniken in der ersten Prüfungsphase freigegeben. … mehr

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. … mehr

Die Bundesregierung gewährt der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100% vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen in Höhe von 380 Millionen Euro. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber Links zu Webseiten, die Betroffene wegen ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen muss. Das sog. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, mit welchem dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen untersagt werden sollte. … mehr

Das BAG hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zinsderivatsektor verhängt wurde, aufgehoben wird. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev sollte der EuGH die Vorabentscheidungsersuchen von zwei polnischen Gerichten zum neuen Disziplinarsystem gegen Richter für unzulässig erklären. … mehr

Der VGH Kassel hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren. Die Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen müssen, jedoch muss Google auf entsprechenden Antrag eines Betroffenen hin dessen Schutzrechte mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Internetnutzer abwägen. … mehr

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die betriebsbedingten Kündigungen mehrerer Mitarbeiter des Filmteams der ARD-Serie "Lindenstraße" wirksam sind, da die Produktion der Lindenstraße eingestellt wird. … mehr

Das SG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Hartz IV-Bezieher, der sein Haus wegen Glücksspielschulden verkauft, seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und daher erhaltene Hartz IV-Leistungen zurückzahlen muss. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Produktionsstandortes Witten der insolventen Großbäckerei Kronenbrot durch die Harry-Brot GmbH, Schenefeld, freigegeben. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass der Roller Vespa LX von Piaggio und ein Modell des chinesischen Bauers Zhejiang einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln und daher keine Verwechslungsgefahr besteht. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen hat, dass ein Dozentenvertrag zwischen einem Kläger und seinem Rechtsvertreter zur Folge habe, dass das Erfordernis einer unabhängigen Rechtsvertretung nicht erfüllt sei. … mehr

Das EuG hat entschieden, dass der Vorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" zu Recht von der Kommission registriert wurde, da der Vorschlag "nicht offenkundig außerhalb" des Rahmens der Befugnisse der Kommission lag. … mehr

Vorliegend ging es um zwei zu entscheidende GmbH-Fragen, was schon von den Leitsätzen her indiziert ist:1. Die etwaige Legitimationswirkung der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2019 Anm. 1) … mehr

Das SG Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die Kosten für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten zur Erzieherin übernehmen muss, da sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. … mehr

Das SG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist und daher eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. … mehr

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem durch Alkohol verursachten "Kater" vorbeugen bzw. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf. … mehr

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung bei der Tierhalterhaftung befasst, wenn der Halter eines Hundes von einem anderen Hund im Rahmen eines Gerangels zwischen beiden Hunden in die Hand gebissen wird. … mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.09.2019 vier Gesetzesbeschlüssen des Bundestages grünes Licht gegeben: Anpassungen des Datenschutzrechts an europäische Bestimmungen, die Weiterentwicklung des verpflichtenden Energieaudits von Unternehmen sowie Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zum Glasfaserausbau können daher wie geplant in Kraft treten. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten für die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung übernehmen muss, da eine solche Veranstaltung keinen unabweisbaren Bedarf darstellt. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine bundesdeutsche Behörde nicht feststellen kann, dass ein Bürger Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" ist. … mehr

Der Bundesrat fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. … mehr

Der Bundesrat fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte sowie ihre Hinterbliebenen im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern. … mehr

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht und hat in seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 zum sogenannten Jahressteuergesetz über 90 Änderungswünsche formuliert. … mehr

Der Bundesrat hält die Regierungspläne zum besseren Schutz von Kindern vor Cybergrooming, d.h. … mehr

Der Bundesrat bewertet den Vorstoß der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz grundsätzlich positiv, lehnt aber einzelne Regelungen ab. … mehr

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst und hat keine Einwände. … mehr

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte. … mehr

Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein und möchte mit einem am 20.09.2019 beschlossenen Gesetzentwurf die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern. … mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden und hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson der Tiere ist. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen. … mehr

Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. … mehr

Das VG Aachen hat festgestellt, dass einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art weitestgehend untersagt bleibt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen. … mehr

Liebe Leserinnen und Leser,
bereits am 25.06.2019 verkündete der BGH in der Rechtssache X ZR 166/18 eine Entscheidung, die für grenzüberschreitende ...(aus jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1) … mehr

Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht. Die Klägerin hatte die zwei ca. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass der Eigentumsverlust durch Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei unbelegten Backwaren, die der Arbeitgeber zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren. … mehr

Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich nicht gegen die überwiegend aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 folgenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kritisiert. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass die aufgrund der Vollsperrung der Hans-Böckler-Allee ausgewiesenen Ausweichstrecken für Besucher des Spiels der Hannover Indians zumutbar sind. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann. … mehr

Das LG Koblenz hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. … mehr

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Bienenzüchters im Wesentlichen stattgegeben, der sich gegen Anordnungen des Kreises Steinfurt gewehrt hatte, seine Bienenvölker an verschiedenen Standorten im Kreis Steinfurt wegen des dort festgestellten Verdachts bzw. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet, die unter anderem durch verlässliche Rahmenbedingungen Investitionen in die Technik anstoßen soll. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro gebilligt. … mehr

Das LG Bayreuth hat den marokkanischen Angeklagten Boujemaa L. wegen Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nachzuzahlende Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen sind, wenn sich später herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. … mehr

Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen, der eine Rundumschau über die aktuelle Umweltsituation, über die Aktivitäten der Bundesregierung für den Umweltschutz sowie über bestehende Herausforderungen liefert. … mehr

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat einstimmig die Entwicklung eines freiwilligen Sachkundelehrgangs beschlossen, so dass Immobilienverwalter künftig ihre Professionalität besser nachweisen können. … mehr

Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 17.09.2019 die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Stellung genommen und erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. … mehr

Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future/Parking Day@Hansaring" am 20.09.2019 angeordneten mobilen Haltverbotszonen selbst bis spätestens 20.09., 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten. … mehr

Generalanwältin Sharpston hatte zu entscheiden, ob die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann hindert, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler, der sich auf einer Klassenfahrt verletzt, nur dann gesetzlich unfallversichert ist, wenn die Betätigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stand und nicht, wenn der Schüler sich rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen gewidmet hat. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass es nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage mit dem Ziel tragen, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. … mehr

Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. … mehr

Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. … mehr

Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. … mehr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben. … mehr

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. … mehr

Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. … mehr

Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. … mehr

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat am 13.09.2019 Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. … mehr

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann. … mehr

Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. … mehr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. … mehr

Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. … mehr

Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. … mehr

Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co. … mehr

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. … mehr

Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenanntes Upskirting, das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen, unter Strafe gestellt werden soll. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat. … mehr

Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss. … mehr

Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. … mehr

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss. … mehr

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. … mehr

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen. … mehr

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Neuwied das Lkw-Fahrverbot auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 aufheben durfte. … mehr

Die Bundesregierung hat am 09.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen IS-Sympathisant Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. … mehr

Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. … mehr

Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt. … mehr

Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. … mehr

Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist. … mehr

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt. … mehr

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben. … mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen. … mehr

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann. … mehr

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen. … mehr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. … mehr

Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) aus. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. … mehr

A. Einleitung
Seit dem 09.07.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018 zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849, 4. Gw-RL), die 5. ...(aus jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5) … mehr