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juris Nachrichten

Der VI. Zivilsenat hatte sich erstmalig mit deliktischen Ansprüchen eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung ...(aus jurisPR-BGHZivilR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und daneben seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. … mehr

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei und damit zulässigerweise bei bestehender FFP2-Maskenpflicht getragen werden könne. … mehr

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. … mehr

Das OVG Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit diese Schulungen in Erster Hilfe und den Unterricht von Hundeschulen untersagt. … mehr

Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. … mehr

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. … mehr

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. … mehr

Der OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. … mehr

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am 04.03.2021 aus. … mehr

Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. … mehr

I. Einleitung
Der Deutsche Bundestag hat am 05.11.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes („WindSeeG“) und ...(aus jurisPR-UmwR 3/2021 Anm. 1) … mehr

Kern des Streits ist die Frage, ob auch Bebauungspläne Umweltvorschriften im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes darstellen können und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2021 Anm. 1) … mehr

Die Frage, welche formellen Anforderungen an Erklärungen oder Mitteilungen des Vermieters oder des Mieters zu stellen sind, ist immer wieder Anlass ...(aus jurisPR-MietR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. … mehr

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. … mehr

Der VGH Kassel hat der Beschwerde der AfD gegen einen Beschluss des VG Wiesbaden vom 13.01.2021 stattgegeben und das Land Hessen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, näher bezeichnete Angaben zum „Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung in jedweder Form weiter zu verbreiten. … mehr

Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. … mehr

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. … mehr

Das LG Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. … mehr

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten in einer Reithalle zu entscheiden. … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. … mehr

Das VG Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. … mehr

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. … mehr

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 03.03.2021 in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. … mehr

Das BVerwG hat einen Überblick über seine Geschäftslage im Jahr 2020 veröffentlicht. … mehr

Der Petitionsausschuss hält eine ihm zugegangene Petition zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für geeignet, in die anstehende Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einbezogen zu werden. … mehr

Das BVerfG hat am 03.03.2021 erstmals einen Jahresbericht in gedruckter und digitaler Form herausgegeben. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge, zu welchem am 03.03.2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfindet. … mehr

Der VGH Mannheim hat in Abänderung der vorangegangenen Entscheidung des VG Sigmaringen dem Eilantrag eines Umweltverbandes stattgegeben, der gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1.000 Kühe in Ostrach gerichtet war. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG vom 25.01.2021 (BT-Drs. … mehr

"Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. … mehr

Das OLG Celle hat die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen den im Jahr 2016 bekanntgemachten Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ für unwirksam erklärt. … mehr

Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. … mehr

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. … mehr

Zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen einem überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeug, welches ohne Sondergenehmigung im ...(aus jurisPR-VerkR 5/2021 Anm. 1) … mehr

Bei Praxisübernahmen vereinbaren Abgeber und Erwerber für die Patientenkartei die bekannten Klauseln nach dem Zwei-Schrank-Modell für die papier- ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2021 Anm. 1) … mehr

A. Anlass der Novellierung
Die fortschreitende Digitalisierung aller Arbeitswelten hat auch den öffentlichen Dienst erreicht und deutlich verändert. Bei den ...(aus jurisPR-ArbR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Der VGH München hat sich in zwei Beschlüssen mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. … mehr

Das SG Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. … mehr

Das BVerfG hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22.09.2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. … mehr

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im Göttinger Stadtteil Grone seine Ex-Freundin und deren Arbeitskollegin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

Der VGH Mannheim hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. … mehr

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. … mehr

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. … mehr

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. … mehr

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. … mehr

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 06.03.2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 02.03.2021 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. … mehr

Das VG Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ vorläufig zuzulassen ist. … mehr

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. … mehr

Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. … mehr

Das OVG Münster hat die Klage des NABU gegen die vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 m hohe Windenergieanlage in Marsberg-Erlinghausen abgewiesen. … mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. … mehr

Ab dem 02.03.2021 gelten für Berufspendler wegen der Einreiseverordnung des Bundes neue Regeln für die Einreise aus dem Departement Moselle. … mehr

Mit Beschluss vom 19.02.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 25.02.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn David Petrlík für Herrn Jan Passer zum Richter am EuG ernannt. … mehr

Das OLG Schleswig hatte zu entscheiden, ob der für die Eintragung einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 650e BGB (§ 648 ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2021 Anm. 1) … mehr

Am 01.03.2021 jährt sich das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum ersten Mal. … mehr

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. … mehr

Das LG Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. … mehr

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. … mehr

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12.05.2020 (GVBl. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. … mehr

Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. … mehr

Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden; bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. … mehr

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen 33-jährigen Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service (NHS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. … mehr

Einreisende erhalten ab dem 01.03.2021 eine SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. … mehr

Der Deutsche Richterbund hat zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen. … mehr

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Bebauung des Gebiets „Über dem Seegrund“ zurückgewiesen. … mehr

Die Berechnung des Wohngeldes in Berlin orientiert sich an der unter Berücksichtigung des Mietendeckels vereinbarten Miete. … mehr

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben am 01.03.2021 über eine Covid-19-Allianz zwischen Sachsen und Bayern informiert. … mehr

Nach der Corona-bedingten Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) vorgelegt. … mehr

Der BFH bleibt zur Frage der Gemeinnützigkeit von Attac bei seiner im Revisionsurteil des ersten Rechtszugs vertretenen Auffassung. Die rechtliche ...(aus jurisPR-SteuerR 9/2021 Anm. 1) … mehr

Endet die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Falls nein, wie sind die nach ...(aus jurisPR-BVerwG 5/2021 Anm. 1) … mehr

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. … mehr

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin verworfen, durch das diese unter anderem wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind. … mehr

Hilfebedürftige Menschen erhalten kostenlose FFP2-Masken, der Impfstoff von AstraZeneca geht in die Impfverordnung ein – das sind einige der Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie. … mehr

Der BGH hatte in einem Kapitalanleger-Musterverfahren über die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sogenannten "dritten Börsenganges" herausgegebenen Verkaufsprospektes zu entscheiden. … mehr

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. … mehr

Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernseher und weitere Produkte müssen ab dem 01.03.2021 strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen. … mehr

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen, haftet. … mehr

Ab dem 01.03.2021 sorgt ein neues EU-Energielabel für mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. … mehr

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 27.02.2021 in Erfurt mit dem Thema "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte" bestehen bleibt. … mehr

Die saarländische Landesregierung hat in der Ministerratsrunde vom 26.02.2021 beschlossen, dass die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ bis zum 07.03.2021 verlängert wird. … mehr

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) sind die geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen. … mehr

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. … mehr

Die Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens darf gebaut werden. Dies entschied das OVG Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. … mehr

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. … mehr

Das OLG Hamm hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache "Schalla" als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. … mehr

Leidet ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt. Damit (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vorgelegt. Das Gesetz (BT-Drs. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU vorgelegt. … mehr

Das OVG Lüneburg hat die zweite Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. … mehr

Das VG Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14.03.2021 zu. … mehr

Nach einer von dem VG Gießen getroffenen Entscheidung ist eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. … mehr

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 22.1 „Erweiterung Ortskern Lohne III“ der Gemeinde Wietmarschen abgelehnt. … mehr

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Ärztekammer und dem Hausärzteverband ein Modellprojekt zur Verimpfung in Hausarztpraxen erstellt. … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Ende Januar 2021 beschlossene Datenstrategie der Bundesregierung soll unter dem Motto „Eine Innovationsstrategie für ...(aus jurisPR-ITR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Nach Auffassung von Generalanwalt Athanasios Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. … mehr

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. … mehr

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Aachener Polizei im Oktober 2018 berechtigt war, am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle zu errichten. … mehr

Das LG Berlin hat die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen. … mehr

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst. … mehr

Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. … mehr

Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben. … mehr

Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89.000 Euro verurteilt, da es bislang die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies unter anderem damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. … mehr

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. … mehr

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. … mehr

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. … mehr

Das LG Potsdam hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung der Strafen aus einer vorangegangenen Aburteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.  Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte, der seit Jahren zu den führenden Köpfen der rechten Szene in seiner Heimatstadt Nauen zählte, in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 eine Sporthalle in Brand gesetzt, in der übergangsweise etwa 150 der Stadt zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden sollten. … mehr

Zu dem vorgesehenen neuen anwaltlichen Tätigkeitsverbot bei „Erlangung sensiblen Wissens“ (§ 43a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BRAO-E) hat sich die BRAK erneut kritisch geäußert. … mehr

Die Bundesregierung hat Ende Januar 2021 den Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Grundrechte von Kindern ausdrücklich im Verfassungstext verankert und dadurch sichtbarer gemacht werden sollen. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. … mehr

Den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. … mehr

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Halters des Löwen „Moyo“ zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des VG Magdeburg vom 23.12.2020 bestätigt. … mehr

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs, das wegen der Corona-Pandemie als Online-Konferenz stattfand, stellte die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt den Jahresbericht 2020 vor. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben. … mehr

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. … mehr

Die Bundesrectsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz Stellung genommen. … mehr

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.02.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der Innenausschuss hat den Weg "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" vom 20. Mai 2020 freigemacht. … mehr

Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. … mehr

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Absicherung von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Anbieters ruft Kritik aus den betroffenen Branchen hervor. … mehr

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben. … mehr

Das LG Berlin hat den Eilantrag eines Mitglieds des Landesverbandes Berlin der AfD (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand (Verfügungsbeklagte des Verfahrens), wegen des Streits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD mit Beschluss vom 8. Januar 2021 für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand zurückgewiesen. … mehr

Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden heute offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. … mehr

Ist der vom Stromversorger für den Vertragsabschluss mit ihm gezahlte Sofortbonus als Einkommen des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen ...(aus jurisPR-SozR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Nach insgesamt 245 Verhandlungstagen hat das OLG Celle in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren das Urteil verkündet. … mehr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. … mehr

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. … mehr

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. … mehr

Das OVG Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. … mehr

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand längstens bis zum 28. Februar 2022 hinauszuschieben. … mehr

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die im März 2020 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden der Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen voraussichtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

Das OLG Koblenz hat gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. … mehr

Das LG München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen. … mehr

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. … mehr

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. … mehr

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. … mehr

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. … mehr

Das OVG Lüneburg hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. … mehr

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. … mehr

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten. … mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket (BT-Drs. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regelungsvorschlag in § 131 Absatz 1 StPO zum Europäischen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung enthaltenen Regelungsvorschlag zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

Der vorliegende Beschluss des LG Hamburg qualifiziert unrichtige Angaben im Zusammenhang mit Corona-Hilfen als Subventionsbetrug i.S.d. § 264 Abs. 1 ...(aus jurisPR-StrafR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. … mehr

Das VG Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. … mehr

Das VG Frankfurt hat die aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt. … mehr

Das LSG Essen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt. … mehr

Das VG Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Notare Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden müssen. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. … mehr

Das OVG Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. … mehr

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. … mehr

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu einer Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung genommen. … mehr

Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. … mehr

Kontrovers haben Experten drei Anträge der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke beurteilt, die sich mit der Zukunft der "Minijobs" beschäftigen. … mehr

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutz-Paket III wird von einer Mehrheit der Experten begrüßt. … mehr

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. … mehr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen. … mehr

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. … mehr

Homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR sollen nach dem Willen der Bundesregierung rehabilitiert und entschädigt werden. … mehr

Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Experten im Grundsatz begrüßt. … mehr

A. Hintergrund
Für Furore sorgte bereits am 11.08.2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Aus dem aktuellen ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Die Annahme als Kind wurde antragsgemäß ausgesprochen. Anträge auf Namensänderung wurden in der ersten Instanz nicht gestellt. Ist die Beschwerde ...(aus jurisPR-FamR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamm hat beschlossen, dass das "Ansammlungsverbot" nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. … mehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem OLG München ein Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. … mehr

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. … mehr

Mit Beschlüssen vom 22.02.2021 hat das OVG Greifswald zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Aufgrund der in § 2 Abs. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. … mehr

Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. … mehr

Das OVG Bremen hat den Eilantrag des Betreibers eines Friseursalons in Bremerhaven abgelehnt. … mehr

Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. … mehr

Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. … mehr

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. … mehr

Die Europäische Kommission hat den Weg freigemacht, damit das Regelwerk zur Stützung der bayerischen Realwirtschaft in der Coronakrise bis zum 31.12.2021 verlängert werden kann. … mehr

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Kryokonservierung in Kraft. … mehr

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19.02.2021 eine Richterin, drei Richter und eine Generalanwältin am EuGH sowie einen Richter am EuG ernannt. … mehr

Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung eines Insolvenzantrags eines dinglich gesicherten Gläubigers ist seit der Entscheidung des BGH zum Az. IX ...(aus jurisPR-InsR 4/2021 Anm. 1) … mehr

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung ihres Ladenlokals zurückgewiesen. … mehr

Die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen hatte vor dem VG Stuttgart teilweise Erfolg. … mehr

Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. … mehr

Das VG Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, abgelehnt. … mehr

Das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer ist rechtmäßig. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. … mehr

Der OVG Lüneburg hat in vier Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31.12.2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist. … mehr

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CoKoBeV) aktuell zu schließen ist. … mehr

Das OVG Münster hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des VG Köln zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. … mehr

Die Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. … mehr

Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. … mehr

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18.02.2021, in der Zeit von 17:00 bis ca. … mehr

Der Austausch von Informationen unter Wettbewerbern hat gerade vor dem Hintergrund einer kartellrechtlichen Beurteilung eine erhebliche praktische ...(aus jurisPR-Compl 1/2021 Anm. 1) … mehr

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. … mehr

Das OVG Magdeburg hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Absatz 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SARS-CoV-2) abgelehnt. … mehr

Das OLG Stuttgart hat am 18.02.2021 zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. … mehr

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. … mehr

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. … mehr

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württembergs abgelehnt. … mehr

Das VG Saarlouis hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. … mehr

Das VG München hat vier auf Auszahlung des bayerischen Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. … mehr

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen. … mehr

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. … mehr

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat. … mehr

Die 27 EU-Staaten haben sich am 17.02.2021 im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von Covid-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt. … mehr

Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. … mehr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Erstmals wird die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten verbindlich geregelt. … mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt die Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen beschlossen. … mehr

Der BFH hat seinen Jahresbericht 2020 zur Geschäftslage vorgelegt. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung Stellung genommen. … mehr

Das LG Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. … mehr

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verlängert. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) Stellung genommen. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 17.02.2021 einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. … mehr

Die Reihe der Entscheidungen des BVerfG zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren reißt nicht ab. Nach der hier zu besprechenden Entscheidung ...(aus jurisPR-WettbR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus und fordern die Landesregierung auf, von den geplanten Gerichtsschließungen Abstand zu nehmen. … mehr

Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. … mehr

Die von Schweden im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. … mehr

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. … mehr

Das von Frankreich im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. … mehr

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. … mehr

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. … mehr

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. … mehr

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. … mehr

Störungen im Bundestag sollen künftig mit einem Ordnungsgeld belegt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Der Senat hat am 16.02.2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. … mehr

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2021, 11. Februar 2021 und 15. Februar 2021 drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. … mehr

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. … mehr

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Februar 2021 den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 15.02.2021 entschieden, dass die Baumaßnahmen im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf einer Fahrradstraße – Jahnstraße – in Flörsheim zurückzubauen sind. … mehr

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt. … mehr

Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. … mehr

A. Einleitung
Mit dem „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ vom 07.07.2009 (BGBl I, 1707) strukturierte der Gesetzgeber den Kontopfändungsschutz mit ...(aus jurisPR-BKR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist. … mehr

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. … mehr

Mit Urteil vom 6. November 2020 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass im Fall eines sog. … mehr

Das LSG Stuttgart hat den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. … mehr

Mofas, Mopeds und E-Scooter dürfen ab dem 1. März 2021 nur noch mit blauen Kennzeichen unterwegs sein. Die schwarzen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. … mehr

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. … mehr

Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. … mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. … mehr

Mit Beschluss vom 12.02.2021 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. … mehr

Mit am 12.02.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der minderjährigen Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, teilweise stattgegeben. … mehr

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. … mehr

Der Rat hat am 15.02.2021 gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID 19-Krise zu erleichtern. … mehr

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am Freitag, 12. Februar 2021, unter dem Vorsitz von Dr. … mehr

Als erstes Bundesland wird das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören. … mehr

Der Anwaltverband Brandenburg und der Deutsche Anwaltvereins (DAV) haben zum Entwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sowie zum Entwurf für eine Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

Am 12.02.2021 hat der Bundestag eine wichtige Änderung im Postgesetz beschlossen. … mehr

Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben. … mehr

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält. … mehr

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. … mehr

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. … mehr

Die vom Bundestag Ende Januar beschlossene Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. … mehr

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilligt. … mehr

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. … mehr

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. … mehr

Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. … mehr

Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. … mehr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. … mehr

Die Sonderregelungen für die Substitution werden verlängert. … mehr

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Die Länder haben dazu am 12. Februar 2021 im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgestellt. … mehr

Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. … mehr

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere Alterssicherung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer ein: Mit einer am 12. Februar 2021 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, hierfür schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen – gerade auch angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen. … mehr

Der Bundesrat verlangt mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder: Er möchte erreichen, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden – sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. … mehr

Der Bundesrat setzt sich mit einer Entschließung für mehr Verbraucherschutz beim Thema Nahrungsergänzungsmittel ein: Er drängt darauf, dass die Europäische Kommission die EU Health Claim Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben vollständig umsetzt. … mehr

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 26. Januar 2021 (SächsGVBl. … mehr

Hamburg möchte Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen schützen. Am 12. Februar 2021 stellte das Land dazu einen Gesetzesantrag im Plenum vor. … mehr

Das Landgericht Cottbus hat den Angeklagten unter anderem wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und seine Lebensgefährtin unter anderem wegen Beihilfe hierzu zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.  Nach den Feststellungen versteckten die Angeklagten über mehrere Monate die in der Obhut der Jugendschutzbehörden stehende zwölfjährige, als vermisst gemeldete Tochter der Frau, die sie auch unter Einschaltung der Presse zu suchen vorgaben. … mehr

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen. … mehr

Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. … mehr

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. I. … mehr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10. Februar 2021 den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. … mehr

Der 10. Senat des FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. … mehr

Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. … mehr

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. … mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen nachfolgend aufgeführten Beschluss. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen. … mehr

Mit Beschluss vom 10.02.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. … mehr

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.02.2021 den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. … mehr

Mit Beschluss der für das Baurecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10.02.2021 hat diese der Baubehörde des Hochtaunuskreises aufgegeben, dafür zu sorgen, dass bereits begonnene Bauarbeiten in dem Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts eingestellt werden. … mehr

Am 12. Februar 2021 ist es soweit – der Bundesrat tritt zu seiner 1000. Plenarsitzung zusammen. … mehr

Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig. … mehr

Der Deutsche Rechnungslegungs Standards Commitee e.V. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. … mehr

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. … mehr

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.2021 freigeschaltet und online. … mehr

Im Rahmen der Corona-Pandemie stellt sich wiederholt die Frage, ob und inwieweit Betreibende einer gastronomischen Einrichtung wegen der Schließung ...(aus jurisPR-VersR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. … mehr

Die Bundesregierung hat die Pflicht zur Kennzeichnung von Artikeln aus Einwegkunststoff beschlossen. In vielen Hygieneprodukten, Zigaretten und To-Go-Bechern ist Plastik verarbeitet. … mehr

Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. … mehr

Bis 2030 wollen die EU-Mitgliedsstaaten den Verbrauch klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) um rund 80 Prozent senken. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz) beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder werden zusammengeführt und damit noch nützlicher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten; das ist das Ziel eines „Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 10.02.2021 beschlossen hat. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. … mehr

Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. … mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit widerrufen. … mehr

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. … mehr

Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage des Insolvenzverwalters der Firma S. … mehr

Mit Beschluss vom 10.02.2021 hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll-Eilantrag abgelehnt. … mehr

Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen Genehmigung zum Bau einer Logistikhalle in Echzell hatte keinen Erfolg. … mehr

Der Wechsel eines Ratsmitglieds von der FWG-Fraktion zur CDU-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft hat nicht zur Folge, dass die Sitze in den Gemeinderatsausschüssen, in die das Ratsmitglied vor seinem Fraktionswechsel gewählt worden war, neu besetzt werden müssen. … mehr

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit dem 09.02.2021 veröffentlicht. … mehr

Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen. … mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.02.2021 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. … mehr

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. … mehr

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. … mehr

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. … mehr

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000 € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. … mehr

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen. … mehr

Der Besuch eines Prozesses durch Verbraucher ist auch in Zeiten des Lockdowns möglich und stellt einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigt. … mehr

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. … mehr

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. … mehr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. … mehr

Die durch den Landkreis Birkenfeld für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. … mehr

Bereits im November 2020 forderten maßgebliche Patientenorganisationen inklusive des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) noch in dieser Legislaturperiode. … mehr

Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden, Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. … mehr

Gerade ungewöhnliche Umstände zwingen zu schnellem und effektivem Handeln. Das Vergaberecht erkennt dies an, indem es den Auftraggebern in den ...(aus jurisPR-VergR 2/2021 Anm. 1) … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. … mehr

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. … mehr

Die für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. … mehr

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. … mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 508n – (Teil-)Ortsumgehung Kreuztal für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hatte sich in einem Eilverfahren mit der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Sitzungen des Stadtrates für die nächste Sitzung am 09.02.2021 zu befassen. … mehr

Seit Jahreswechsel gilt EU-weit die sogenannte EU-Drohnenverordnung. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um ihr nationales Luftrecht entsprechend anzupassen. … mehr

Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

Mit einem den Beteiligten am 05.02.2021 bekannt gegebenen Beschluss hat die für Straßen- und Wegerecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in Teilflächen des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks in der Gemarkung Altenberg wandte. … mehr

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben die deutschen Ausfuhren im vergangenen Dezember um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat November zugelegt. … mehr

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 05.02.2021 dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. … mehr

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. … mehr

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 05.02.2021 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. … mehr

Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. … mehr

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 28.07.2020 die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden ab. … mehr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. … mehr

Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. … mehr

Mit Beschluss vom 4. Februar 2021 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

Mit am 05.02.2020 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. … mehr

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sogenannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. … mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. … mehr

Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung stellt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey einen Schutzbrief vor, der Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen soll. … mehr

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. … mehr

Autonome Fahrzeuge können für Verbraucher und für das Klima nützlich sein besonders, wenn sie die Mobilität ohne eigenes Auto leichter machen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Neuregelungen zur Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen. … mehr

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat esam 04.02.2021 abgelehnt, der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zu gewähren. … mehr

Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021, mit der über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinaus bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von privaten Zusammenkünften auch in Wohnungen auf Angehörige des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich mit höchstens einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

Die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses müssen nicht gestoppt werden. … mehr

Den leiblichen Vater als Antragsteller trifft im Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater. … mehr

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. … mehr

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. … mehr

Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. … mehr

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. … mehr

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. … mehr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. … mehr

Mit am 03.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Übk) verhindert werden sollte. … mehr

Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. … mehr

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. … mehr

Die Kommission hat am 04.02.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. … mehr

In einem zweiten Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Gruppe Freital" wurde am 04.02.2021 das Urteil gesprochen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. … mehr

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung der Stadt Braunschweig zum Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt. … mehr

Zum ersten Mal hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 04.02.2021 einen pharmazeutischen Unternehmer verpflichtet, Daten zu seinem Arzneimittel in der klinischen Routine zu erheben und für eine Zusatznutzenbewertung auszuwerten. … mehr

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. … mehr

Der Deutsche Notarverein hat zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem Wohnungseigentumsgesetz (kurz "AVA-E") Stellung genommen. … mehr

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist. … mehr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens einen Antrag der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie von Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zurückgewiesen. … mehr

Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) soll zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen schaffen. … mehr

Beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am OLG Nürnberg stellte eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. … mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. … mehr

Alexandra Jour-Schroeder wurde am 03.02.2021 zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt. … mehr

Die Europäische Kommission hat am 03.02.2021 die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. … mehr

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. … mehr

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. … mehr

Das Bundeskabinett hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. … mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. … mehr

Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. … mehr

Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dafür Sorge zu tragen, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet der Tagesgrenzwert für PM10-Partikel eingehalten und der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwertes so kurz wie möglich gehalten wird. … mehr

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. … mehr

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 die Erklärung des Bundes für einen Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. … mehr

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60,- EUR für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen. … mehr

Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. … mehr

Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. … mehr

Die stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen ist zulässig und verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. … mehr

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. … mehr

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. … mehr

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 - 12 K 9294/17 - hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. … mehr

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 EUR Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. … mehr

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie "Sechserpack" stattgegeben. … mehr

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. … mehr

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in Entscheidungen vom 17. Dezember 2020 (Vf. 110-VII-20), vom 30. Dezember 2020 (Vf. … mehr

Mit Urteil vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. … mehr

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. … mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind. … mehr

Ein gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge gerichtetes Bürgerbegehren in der Stadt Wissen ist unzulässig. … mehr

Das Europäische Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit, um Arbeitnehmer davor zu schützen, außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen. … mehr

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Angelika Allgayer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. … mehr

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. … mehr

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. … mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. … mehr

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind. … mehr

Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Holger Wöckel hat am 01.02.2021 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. … mehr

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember ("Dezemberhilfe") stehen. … mehr

Seit 1. Februar 2021 gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. … mehr

Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29.01.2021 hat diese verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. … mehr

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt. … mehr

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. … mehr

Die deutschen Versicherer sprechen sich gegen verschärfte Finanzierungsauflagen für Versicherungs-Startups aus. … mehr

Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100% schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten. … mehr

Der VerfGH Münster hat vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. … mehr

Das VG Greifswald hat einstweiligen Rechtsschutzanträgen gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 22.01.2021 zur Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen der Überschreitung des lnzidenzwertes von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stattgegeben, sodass die nächtliche Ausgangssperre sowie die 15-Kilometer-Regel für die Kläger nicht mehr gelten. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das coronabedingte Verbot, drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg zu touristischen Zwecken zu betreten, bestehen bleibt. … mehr

Der VGH München hat dem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung am 31.01.2021 in München nur in Teilen stattgegeben. … mehr

Um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle EU-Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die EU-Kommission am 29.01.2021 ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen eingeführt. … mehr

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. … mehr

Das Elterngeld wird noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühchen. … mehr

Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. … mehr

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Freistaat Sachsen im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen muss. … mehr

Das OVG Saarlouis hat es abgelehnt, die Kontaktbeschränkungen in § 6 Absatz 1 in der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug zu setzen. Nach § 6 Abs. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers hat und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat die mit einem Eilantrag verbundene Organklage einer Partei zurückgewiesen, mit der diese geltend macht, der Gesetzgeber habe das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst. … mehr

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Finder des Dinklager Goldschatzes keinen Anspruch auf Herausgebe der Goldmünzen oder Finderlohn hat, da es sich bei den Münzen nicht um einen Schatzfund gehandelt hat, sondern die Münzen und das Geld gezielt auf dem Friedhof versteckt wurden. … mehr

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2021 informiert. … mehr

Das OLG Nürnberg hat in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Ringerliga und dem Deutschen Ringer-Bund entschieden, dass die vom Ringer-Bund verhängte Sperre von Sportlern, welche für Mannschaften der Deutschen Ringerliga antreten, für internationale Wettbewerbe, eine unbillige Behinderung der Deutschen Ringerliga darstellte. … mehr

Das VG Göttingen hat auf den Eilantrag eines Autogroßhändlers entschieden, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und diese daher rechtswidrig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist. … mehr

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinspassungklauseln zu informieren. … mehr

Der VerfGH Koblenz hat die Beschwerde der "Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V." gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen. … mehr

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass ein Lüneburger Polizeivollzugsbeamter seinen Pensionseintritt nicht um ein Jahr hinauszuschieben darf. … mehr

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz vom 11.10.2020 trotz einer Altersgrenze von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht rechtmäßig war. … mehr

Richter am BGH Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31.01.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12.04.1955 in Oberhausen geboren. … mehr

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung einer Studentin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. … mehr

Der Bundestag hat am 28.01.2021 das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) beschlossen. … mehr

Der Bundestag hat am 28.01.2021 das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. … mehr

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts entschieden hat. 1. B 6 KA 27/19 RSG München, Urt. … mehr

Die EU-Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 zu verlängern und den Anwendungsbereich auszuweiten. … mehr

Die EU-Kommission hat am 28.01.2021 ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. … mehr

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 28.01.2021 mit Unterstützung der EU-Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen Covid-19 enthalten sollen. … mehr

Das LG Berlin hat den Angeklagten Robert S., ehemaliger Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft (AG) und eines Deutschen Interessenverbandes jeweils im Bereich der Medizinprodukte, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zwei Fällen, Betruges in sieben Fällen und Untreue in 467 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Der VGH Mannheim hat die Vorschrift in der baden-württembergischen Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als der Betrieb von Wettannahmestellen auch dann untersagt wird, wenn eine reine Wettannahme kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der mutmaßliche (biologische) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, bereits dadurch erhält, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Stadt oder Gemeinde für den Sturz einer Fußgängerin über einen Pflasterstein nicht haftet, wenn sie darlegen kann, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, dessen Fahrzeug durch einen umgestürzten Straßenbaum beschädigt wurde, bei unzureichenden Maßnahmen der Baumkontrolleure Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen kann. … mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein biologischer Vater nur dann berechtigt ist, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. … mehr

Das OLG hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. … mehr

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. … mehr

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass Militärangehörige grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung fallen. … mehr

Das OLG Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan E. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden darf, die eine außerbetriebliche Ursache hat. … mehr

Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. … mehr

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für das "Recht auf gute Arbeit im Homeoffice" gestellt. In dem Antrag (BT-Drs. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen. … mehr

Das Bundeskartellamt hat im Bereich Agrarhandel das Fusionsvorhaben von Beiselen und ATR am 28.01.2021 freigegeben. … mehr

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

Das VG Köln hat in einem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenregelung ("Hängebeschluss") abgelehnt. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des Bundesministeriums der Finanzen kritisch Stellung genommen. … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. … mehr

Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist seit Kurzem die Suche nach Pflichtverteidigern möglich. … mehr

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten" vorgelegt. … mehr

Das Bundeskartellamt weitet sein Verfahren gegen Facebook aus und prüft nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist. … mehr

Der DAV begrüßt die notwendigen punktuellen Ergänzungen des BetrVG, fordert jedoch den Gesetzgeber auf, weitere Themenbereiche aufzugreifen. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS Stellung genommen und sie in ihrer Zusammenschau als inkonsistent und nicht ausreichend bezeichnet, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. … mehr

Die EU will Luftfahrtunternehmen mit befristeten neuen Vorschriften helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen und kritisiert die unverhältnismäßige Herabsenkung der Eingriffsschwelle. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Bad Dürkheim einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen hat. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den beabsichtigten absoluten Berufsgeheimnisträgerschutz, kritisiert aber präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung. … mehr

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Käufer zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen. … mehr

Das OLG München hat entschieden, dass sich allein aus der Existenz bestimmter in der Rechtsprechungspraxis ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen für eine bestimmte Höhe der Schmerzensgeldforderung ableiten lässt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Einrichtung eines nationalen Beobachtungszentrums für Biodiversität beschlossen, um mehr Informationen über den Stand der Artenvielfalt in Deutschland zu sammeln. … mehr

Das VG Würzburg hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war. … mehr

Das LG Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche der Stadt Osnabrück gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Bund nicht verpflichtet ist, die Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück zu sichern. … mehr

Das FG Kassel hat entschieden, dass es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ausreicht, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. … mehr

Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. … mehr

Die EU-Kommission hat am 27.01.2021 wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. … mehr

Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist. … mehr

Das EuG hat die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nichtig erklärt, in der der Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ihres Verwaltungsrats als unzulässig angesehen worden ist. … mehr

Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sogenannte CBD-Öle) als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf. … mehr

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine "spezifische Vorschrift" im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne. … mehr

Das BVerfG hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. … mehr

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. … mehr

Das VG Regensburg hat entschieden, dass Schüler während der Corona-bedingten "Schulschließungen" keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans haben. … mehr

Das OVG Schleswig hat den Antrag der TEDi GmbH Co. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht ausreichen, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sogenantes Gegenbekenntnis) abgegeben hat. … mehr

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der Covid-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei Bekanntsein des Aufenthaltsortes eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten "offenen" Kirchenasyl befindet, diesen nicht (mehr) als "flüchtig" im Sinne der Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern kann. … mehr

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die Einrichtung von baulich abgetrennten Radfahrstreifen ("protected bike lane") auf der Straße "Am Trippelsberg" in Holthausen (Hafengebiet) fortsetzen darf. … mehr

Die Bundesregierung will mit einer "grundlegenden Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG umsetzen. … mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt, das am 28.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat . … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!" nicht verboten werden darf. … mehr

Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

Der VGH München hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen; dagegen hat er das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. … mehr

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. … mehr

Das VG Köln hat eine Regelung im Zwischenverfahren abgelehnt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich bekanntgeben sollte, dass die Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD bis zur Auflösung etwa 7.000 Mitglieder betragen habe. … mehr

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) voraussichtlich rechtmäßig ist und daher bestehen bleibt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen kann. … mehr

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt. … mehr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen, weil zumindest derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. … mehr

Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München angeleinten vier Monate alten Hundes den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 Euro verurteilt. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes Stellung genommen. … mehr

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. … mehr

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten am 25.01.2021 empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. … mehr

Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. … mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Stellung genommen. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Antrag, mit einer einstweiligen Anordnung den Kreiswahlausschuss des Landkreises Gießen zu verpflichten, die Nichtzulassung des Wahlvorschlages "Konservative Liste" zur Wahl des Kreisausländerbeirats aufzuheben und den Wahlvorschlag zuzulassen, unzulässig ist. … mehr

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. … mehr

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 nach der im Dezember 2020 erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt. … mehr

Das KG hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen Grundwasser zu entnehmen, mangels Klagebefugnis unzulässig sind. … mehr

Das LArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. … mehr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. … mehr

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. … mehr

Der VGH München hat die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen bei einer Versammlung der "Querdenken-Bewegung" in München in wesentlichen Teilen bestätigt. … mehr

Das OVG Schleswig hat es abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

Das VG Schleswig hat entschieden, dass für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. … mehr

Der VGH Mannheim hat eine Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. … mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat darüber informiert, dass nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Lufthansa ein Anerkenntnisurteil ergangen ist. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Stellung genommen. … mehr

Das AG München hat entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird. … mehr

Die Bundesregierung setzt dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenhaltung in Deutschland ein Ende und will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ab 2022 das Kükentöten verbieten. … mehr

Die EU-Kommission hat am 21.01.2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe Extra") beihilferechtlich genehmigt. … mehr

Das OVG Schleswig hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. … mehr

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte. … mehr

Das LG Berlin hat mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden und den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt lässt. … mehr

Das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zukünftig kontinuierlich zusammen. … mehr

Treffen in einem weiten Sinne vertragliche (insbesondere auf Schadensersatz aus Vertrag gerichtete Forderungen) und deliktische Ansprüche zusammen, ...(aus jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1) … mehr

Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können. … mehr

Der VGH Mannheim hat in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 09.12.2015 für unwirksam erklärt. … mehr

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. … mehr

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG. … mehr

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht verboten sind. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. … mehr

Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Nach § 7 Abs. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. … mehr

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie vorgelegt, die am 28.01.2021 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" unzulässig ist. … mehr

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.01.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31.03.2021 verlängert. … mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die saisonale Grippe in der Schutzimpfungs-Richtlinie umgesetzt. … mehr

Das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt hat entschieden, dass einem Autofahrer, der in Österreich zu schnell unterwegs war, zweifelsfrei der Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden muss und er ansonsten freizusprechen ist. … mehr

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG erfüllt. … mehr

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg gebracht, womit die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen kann. … mehr

Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. … mehr

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. … mehr

Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. … mehr

Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. … mehr

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll. … mehr

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat. … mehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein. … mehr

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. … mehr

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt. … mehr

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. … mehr

Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). … mehr

Die am 19.01.2021 vom Europäischen Parlament angenommene Verordnung über ein "Instrument für technische Unterstützung" (Technical Support Instrument, TSI) soll den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne helfen, die für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind. … mehr

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen. Die Stärkung der sog. … mehr

Das Kabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen, wonach Restaurants, Bistros und Cafés ab 2023 verpflichtet sind, immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anzubieten. … mehr

Das OVG Koblenz hat in einem  Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen Funktionen entbunden bleibt. … mehr

Das LG Köln hat entschieden, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind, so dass die Künstlerinitiative "Raum 13" bis Ende Februar 2021 aus dem historischen Gasmotorenwerk ausziehen muss. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken, dessen Geltungsbereich das Betriebsgelände einer ehemaligen Brauerei sowie einen Teil einer angrenzenden, inzwischen gerodeten Waldfläche umfasst und hierfür vier "sonstige Sondergebiete" mit der Zweckbestimmung "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" festsetzt, unwirksam ist. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen, wonach die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden soll. … mehr

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel gefoulter Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler hat. … mehr

Das LG München I hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 9 Abs. … mehr

Das VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des Kulturdenkmals abgelehnt. … mehr

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, wonach das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. … mehr

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) beschlossen, wonach digitale Pflegeanwendungen künftig von den Pflegebedürftigen genutzt werden können, um den eigenen Gesundheitszustand durch Übungen und Trainings zu stabilisieren oder zu verbessern. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht verlangen können, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. … mehr

Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F. … mehr

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 08.01.2021 verschärften Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum auf Treffen eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person vorläufig weiterhin gelten. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)  nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. … mehr

Der VGH München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

Die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" ("GWB-Digitalisierungsgesetz") ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. … mehr

Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat. … mehr

Das OVG Münster hat im Fall des abgeschobenen Tunesiers und angeblichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden Sami A. … mehr

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt sind. … mehr

Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Handels- und Kooperationsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigtem Königreich am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) Stellung genommen. … mehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Rhein-Pfalz-Kreis verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Der VGH Kassel dem Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprochen, die die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3.450 kW, einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 126 m in einem an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gelegenen Waldgebiet zwischen Langenthal und Würgassen/Herstelle zum Gegenstand hat. … mehr

Das VG Wiesbaden hat einem Eilantrag gegen die in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg enthaltene Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes stattgegeben. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, hat das Land Berlin durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erneut einen Erfolg errungen. … mehr

Dem BGH liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Einwohnern aus Wiesloch und Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) sich weiterhin an die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Warteschlangen im öffentlichen Raum und beim Besuch von Wochenmärkten halten müssen. … mehr

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen muss. … mehr

Telefónica (o2), die Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam in Regionen mit schlechtem Mobilfunkempfang die Infrastruktur verbessern und beabsichtigen daher, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. … mehr

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt. … mehr

Anlässlich der Planung einer Verhängung nächtlicher Ausgangssperren als nächste Stufe der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bezweifelt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Rechtmäßigkeit derartiger Vorhaben: "Selbstverständlich ist der Staat angehalten, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. … mehr

Der BGH hat die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass in der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin ein Dienstvergehen liegt, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. … mehr

Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfungen in Deutschland. … mehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 m² Verkaufsfläche auf der 800 m² übersteigenden Fläche nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. … mehr

Das LG Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. … mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. … mehr

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. … mehr

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die zeitliche Beschränkung einer in Heidelberg geplanten Dauermahnwache und die Auflage, dass sich nur jeweils eine Person in den aufgestellten Zelten aufhalten darf, rechtmäßig sind. … mehr

Der VGH München hat das Verbot des Landratsamts Fürth für eine in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto "Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie" bestätigt. … mehr

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz – SteuVerG) Stellung genommen. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Stellung genommen. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt. … mehr

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

Die Bundesregierung fördert, um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, die bundesweite Genomsequenzierung der Viren. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann . … mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen. … mehr

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt hat. … mehr

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich ein an Depressionen erkrankter Mann weiter an die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum halten muss. … mehr

Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. … mehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn hat, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. … mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem Rückweg mit dem Fahrrad gestürzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

Das VG Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffener Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist. … mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers abgelehnt, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. … mehr

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. … mehr

Zum 01.01.2021 ist die neue Förderrichtlinie "Dekarbonisierung in der Industrie" des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. … mehr

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. … mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten. … mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. … mehr

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt hat. … mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 des Außensteuergesetzes (AStG) gemäß § 9 Nummer 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. … mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. … mehr

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie verstößt. … mehr

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass Leistungen für Betriebshilfe bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden können, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur dann in ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, wenn dort für sie eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. … mehr

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. … mehr

Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der einem Gericht ein Ermessen darüber eingeräumt wird, ob es Rechtsschutz, und gegebenenfalls in welcher Form, gegenüber einem Kläger gewährt, der geltend macht, die Behörden hätten eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, obgleich die Klage (offensichtlich) begründet ist. … mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. … mehr

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. … mehr

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen und begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, die elektronische Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Verbänden und anderen Prozessbeteiligten zur Justiz und umgekehrt zu verbessern. … mehr

Die EU-Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. … mehr

Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt. … mehr