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Anmerkung zu:LG Essen 17. Zivilkammer, Urteil vom 07.04.2021 - 17 O 329/18
Autor:Dr. Michael Nugel, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:14.09.2022
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 StVO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 19/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Nugel, jurisPR-VerkR 19/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Quotenbildung beim Auffahrunfall und Vorsteuerabzugsberechtigung beim merkantilen Minderwert



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Kommt es auf der Autobahn zu einer Kollision durch ein Auffahren des Hintermannes auf einen vorausfahrenden LKW mit zumindest einer teilweisen Überdeckung, spricht gegen den auffahrenden Fahrzeugführer der Beweis des ersten Anscheins wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO.
2. Dieser Anscheinsbeweis ist nicht erschüttert, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für einen vorangehenden Fahrstreifenwechsel bzw. Schlenker des LKW gibt und auch ein Auslesen der Fahrzeugdaten zu dem Anhänger ein solches Fahrmanöver nicht bestätigt.
3. Unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleiches ist bei einem Geschädigten, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der merkantile Minderwert lediglich auf Netto-Basis zu erstatten.
4. Verbringungskosten und ein sogenannter „UPE-Zuschlag“ sind im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nur erstattungsfähig, wenn diese Kosten ortsüblich sind - wofür es eines hinreichend konkreten Vortrages des Geschädigten bedarf.



A.
Problemstellung
Das LG Essen hat über die Bildung der Haftungsquote bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit der Möglichkeit eines Fahrstreifenwechsels als alternative Unfallursache und verschiedener Abzüge zur Schadenshöhe zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin begehrte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Beklagtenseite auf das Heck des klägerischen LKW-Gespanns, konkret den gezogenen Anhänger aufgefahren ist. Die Beklagtenseite verteidigt sich mit dem Hinweis, dass der LKW sich auf der rechten Fahrspur davor befunden habe und davon auszugehen wäre, dass im Rahmen eines Fahrstreifenwechsels bzw. Schlenkers der LKW dann auf die mittlere Fahrspur des Fahrzeugs der Beklagtenseite geraten wäre. Der dortige Fahrzeugführer konnte allerdings nur angeben, dass er auf einmal „eine schwarze Wand“ vor sich gesehen habe, ohne einen konkreten Fahrstreifenwechsel des LKW wahrgenommen zu haben. Der Fahrzeugführer der Klägerseite gab dagegen an, dass er sich mit dem LKW durchgehend auf der rechten Spur befunden habe und es wäre dann zu einem Auffahrvorgang gekommen. Die Fahrzeuge kollidierten im Rahmen einer Teilüberdeckung, bei welcher das von hinten herannahende Fahrzeug vorne rechts und der LKW hinten links beschädigt wurden. Die Beklagtenseite stellt eine Haftung dem Grunde nach mit dem Hinweis in Abrede, dass der LKW einen unachtsamen Fahrstreifenwechsel durchgeführt haben müsste und erhob weitere Einwendungen zur Schadenshöhe, konkret zu dem verfolgten merkantilen Minderwert sowie zu den sogenannten „UPE-Zuschlägen“ und Verbringungskosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung.
Nachdem durch die widersprechenden Angaben der Fahrzeugführer der Unfallhergang nicht aufgeklärt werden konnte, hat das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige hat einen unachtsamen Auffahrvorgang des Fahrzeugführers der Beklagtenseite allein für plausibel erachtet und konnte aus technischer Sicht einen Vorgang, bei dem der LKW aufgrund eines Fahrstreifenwechsels „aus dem Nichts wie eine schwarze Wand“ auf einmal auf der mittleren Fahrspur auftauchen müsste, nicht erklären. Bei einem solchen Fahrstreifenwechsel, der über eine Zeitspanne von gut acht Sekunden erfolgt sein müsste, hätte der Fahrzeugführer der Beklagtenseite entsprechend reagieren können und müssen – es gab allerdings bei dem Anstoß keine Anhaltspunkte für ein scharfes Abbremsen mit einem damit zu erwartenden Höhenunterschied, sondern nur einen Anstoß in statischer Höhenlage. Auch ein unkontrollierter Schlenker des LKW auf die links daneben befindliche Spur konnte der Sachverständige ausschließen, da dies unter Berücksichtigung der Ladung des LKW allein aufgrund der Fahrbahnunebenheiten nicht zu erwarten wäre. Im Übrigen konnten die in der Elektronik des Anhängers hinterlegten Daten ausgewertet werden und ergaben keine Anhaltspunkte für einen kurz vor der Kollision durchgeführten Fahrstreifenwechsel oder scharfe Abbremsung des LKW mit einem unkontrollierten Schlingern.
Vor diesem Hintergrund geht die Kammer des LG Essen davon aus, dass es sich um einen typischen Auffahrvorgang handelt, bei dem zuerst der Anscheinsbeweis gegen den auffahrenden Fahrzeugführer sprechen würde. Dafür würde eine entsprechende Teilüberdeckung ausreichen und die Beklagtenseite hätte keinen Sachverhalt bewiesen, der zumindest geeignet wäre, diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern. Dabei wären die Angaben des auf der Beklagtenseite beteiligten Fahrzeugführers nach der Bewertung des Sachverständigen zu Recht als wenig glaubhaft anzusehen und es würde sich vielmehr ein typischer Auffahrvorgang aufdrängen.
Allerdings gelangt das Gericht zu entsprechenden Abschlägen bei der Schadenshöhe: Unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs wäre der merkantile Minderwert lediglich auf Nettobasis unter Abzug der Mehrwertsteuer zu erstatten, um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Klägerseite gegenüber einem Geschädigten zu vermeiden, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Und darüber hinaus wären Verbringungskosten und sogenannte „UPE-Zuschläge“ nur zu erstatten, wenn diese ortsüblich wären – hierfür würde es jedoch an einem ausreichenden Sachvortrag der Klägerseite fehlen.


C.
Kontext der Entscheidung
Bezüglich der Bildung der Haftungsquote geht das Landgericht von einem typischen Auffahrvorgang aus, bei dem es in der Tat genügen kann, wenn es zumindest zu einer Teilüberdeckung bei den Schäden an den Fahrzeugen kommt. Dann spricht gegen den Auffahrenden der Beweis des ersten Anscheins, solange kein anderer atypischer Sachverhalt zumindest ernsthaft möglich erscheint. Fährt in dieser Situation jemand auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug auf, spricht sodann der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er entweder nicht den notwendigen Sicherheitsabstand eingehalten bzw. nicht die gebotene Sorgfalt bei der Beobachtung des vor ihm fahrenden Verkehrs beachtet hat, ggf. auch einfach zu schnell gefahren ist. Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO angenommen (BGH, Urt. v. 13.12.2016 - VI ZR 32/16 - NJW 2017, 1177; BGH, Urt. v. 16.01.2007 - VI ZR 248/05 - MDR 2007, 717). Für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden genügt es, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und eine (zumindest teilweise) Überdeckung der Schäden vorliegt (LG Duisburg, Urt. v. 15.01.2015 - 5 S 97/13).
Kommt aber auch ein Fahrstreifenwechsel des Vordermanns als Unfallursache in Betracht, ist der Sachverhalt zu unterscheiden: Hat der vorausfahrende Fahrzeugführer unstreitig oder bewiesenermaßen vor einer Kollision einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt und streiten die Parteien sich (allein) darüber, wie lange der zeitliche Abstand hierzwischen ist und ob bei dem Fahrstreifenwechsel die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wurde und kann der Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt werden, verbleibt es bei einer entsprechenden Haftungsquote nach den jeweiligen Betriebsgefahren, und ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden ist jedenfalls nicht gegeben, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall den Fahrstreifen gewechselt hat (BGH, Urt. v. 30.11.2010 - VI ZR 15/10 - MDR 2011, 157; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2014 - I-9 U 60/14).
Dies ist allerdings dann anders, wenn es sich um eine typische Auffahrsituation handelt und ein vorausgehender Fahrstreifenwechsel nur nicht bewiesen ist – in diesem Fall bleibt es bei den Grundsätzen eines Auffahrvorganges mit einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO. Denn dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch erschüttert, dass der auffahrende Fahrzeugführer die Schutzbehauptung aufstellt, der Vordermann habe kurz zuvor die Spur gewechselt und dadurch den Bremsweg unzulässig verkürzt, wenn diese Behauptung wenig glaubhaft ist und durch keine Tatsachen gestützt wird (OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014 - 4 U 68/13 - NZV 2014, 569).
Ob es sich um einen solchen typischen Auffahrvorgang handelt, hängt mithin immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch bei dem vorliegenden Fall kann sicherlich trefflich darüber gestritten werden – denn der Auffahrvorgang erfolgte nur mit einer Teilüberdeckung und wäre in unterschiedlichen Fahrspuren erfolgt. Nach den Feststellungen des eingeschalteten dänischen Sachverständigen konnte auch ein Schlenker des LKW nicht frei von Zweifeln ausgeschlossen werden, war allerdings sehr unwahrscheinlich. Insofern ist auch zu beachten, dass ebenfalls nach Kenntnis des Verfassers bei Anhängern ähnlich wie bei einem EDR bei einem Fahrzeug im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kollision entsprechende Fahrbewegungen, wie Geschwindigkeit und Lenkwinkel, aufgezeichnet werden und nach einem Unfallereignis ausgelesen werden können – wenn hier in der Fahrzeugelektronik keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen Fahrstreifenwechsel vorhanden sind, spricht dies auch deutlich gegen ein derartiges Fahrmanöver im Zusammenhang mit einer entsprechenden Kollision. Letztendlich muss allerdings immer frei von Zweifeln eine typische Auffahrsituation durch den Anspruchsteller bewiesen werden – diesem kam augenscheinlich zugute, dass die Unfallversion des auf der Beklagtenseite beteiligten Fahrzeugführers in der Sache auch wenig überzeugend erscheint.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bezüglich der Schadenshöhe hat das Landgericht auch über zwei typische Streitpunkte zu entscheiden, die Höhe des merkantilen Minderwertes und die Höhe der Reparaturkosten bei einer fiktiven Abrechnung betreffen.
Bei der Erstattung des merkantiken Minderwertes besteht hier die Besonderheit, dass der Anspruchsteller zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist. Zwar ist ein merkantiler Minderwert grundsätzlich steuerneutral – es sprechen aber gewichtige Gesichtspunkte dafür, dass zur Vermeidung einer Besserstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, für den die Mehrwertsteuer nur ein „durchlaufender Posten“ ist, ein entsprechender Vorteilsausgleich vorzunehmen ist: Denn der merkantile Minderwert kann nur die Differenz ausgleichen, die bei einem Verkauf des Fahrzeuges tatsächlich auftritt. Bei dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten ergibt sich dann für ihn lediglich eine Differenz in Höhe der jeweils zu vergleichenden Nettowerte. Auch wenn ein Teil der Literatur dessen ungeachtet von einer steuerneutralen Berechnung des merkantilen Minderwertes ausgeht (vgl. Jäger, ZFSch 2009, 602), ist es überzeugender, im Einklang mit einer vordringlichen Auffassung unter dem Gesichtspunkt des Bereicherungsverbotes einen solchen Abzug vorzunehmen (vgl. Kner in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage Rn. 67; Freyman in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kapitel 5 Rn. 19; Freyberger, NZV 2000, 290). Um eine Bereicherung des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zu vermeiden, ist daher ein merkantiler Minderwert nur unter Abzug von 19% zu erstatten (AG Remscheid, Urt. v. 10.11.2017 - 8a C 190/16; AG Düsseldorf, Urt. v. 05.08.2019 - 39 C 107/19; AG Wipperfürth, Urt. v. 10.07.2020 - 9 C 90/20).
Bezüglich der Verbringungskosten und der sogenannten UPE-Aufschläge ist zu beachten, dass die Klägerseite hier einen Anspruch auf fiktiver Basis geltend gemacht hat. Insoweit sind diese Positionen lediglich zu erstatten, wenn diese üblicherweise bei der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt in der betroffenen Region anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.2018 - VI ZR 65/18 - NJW 2019, 852). Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Geschädigte, der vorliegend in diesem Zusammenhang anscheinend nicht ausreichend vorgetragen hatte – verbleibende Zweifel gehen dann auch bei einer fiktiven Abrechnung zu seinen Lasten.



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