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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni.2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).3. Ist der durch das Schadensereignis verursachte ersatzfähige Fahrzeugschaden - im Hinblick auf Alt-/Vorschäden - nicht hinreichend dargetan, ist ein entsprechend mangelbehaftetes Sachverständigengutachten nicht brauchbar, so dass kein Anspruch auf Ersatz der durch dessen Einholung entstandenen Kosten besteht. | § 7 Abs 1 StVG, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 139 ZPO

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 8. Zivilsenat
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22. September 2015 erworbenen, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Personenkraftwagens der Volkswagen AG steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. | § 839 BGB, Art 8 EGRL 46/2007, Art 12 EGRL 46/2007, Art 46 EGRL 46/2007

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Urteilsanforderungen bei ohne technische Hilfsmittel festgestelltem „qualifiziertem“ Rotlichtverstoß | § 46 OWiG, § 71 OWiG, § 261 StPO, § 267 StPO, § 37 Abs 2 StVO, ...

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | 1. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe während der Restprobezeit nach Neuerteilung.2. Zur Auskunftsgebühr Nr. 145 der Anlage 1 zur GebOSt3. Zur Aufstellungsgebühr Nr. 126.1 der Anlage 1 zur GebOSt | § 2 Abs 5 S 5 StVG, § 11 FeV, StGebO

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Essen
Urteil | ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Urteil | Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten | § 287 ZPO, § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Vaihingen
Urteil | Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten | § 249 S 2 BGB

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt. | § 24a StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 293 BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums: Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs | § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs | § 14 Abs 2 StrG BE, § 113 Abs 1 VwGO

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Verwirkung bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Verwaltungsgebühren und Auslagen nach der GebOSt für die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - hier: bejaht | § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 11 Abs 3 Nr 5 FeV, § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 153a StPO, StGebO 2011, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 12. Zivilkammer
Urteil | 1. Dem Anspruch eines Geschädigten aus § 826 BGB gegen einen Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall steht nicht entgegen, dass der Geschädigte von einem mit einem Dritten im Rahmen der Fahrzeugfinanzierung vereinbarten verbrieften Rückgaberecht keinen Gebrauch macht, sondern stattdessen das Darlehen vollständig ablöst.2. In Fällen des Neuwagenkaufs kann nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB begründet sein (Anschluss OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326). | § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet.2. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch seinen Verrichtungsgehilfen muss der Geschäftsherr nach § 831 BGB verschuldensunabhängig (und gesamtschuldnerisch neben seinem Verrichtungsgehilfen) einstehen, wenn er - wie hier - den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht führen kann.3. Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m.w.N. und BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m.w.N.). | § 254 Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 S 2 BGB, § 3 Abs 1 S 4 StVO

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers | § 22 Abs 2 S 5 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV, § 69 Abs 2 StGB, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER | Anh Nr 3.5 ArbStättV, Anh Nr 4.1 Abs 1 ArbStättV

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER; kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Bebauungszusammenhang | § 34 Abs 1 BauGB, § 30 BauGB

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Köln 18. Kammer
Beschluss | Zur Ermessensausübung bei der Erteilung einer einstweiligen personenbeförderungsrechtlichen Erlaubnis | § 8a Abs 7 PBefG, § 20 Abs 1 PBefG, § 20 Abs 3 S 2 PBefG, Art 5 Abs 5 EGV 1370/2007, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Velbert
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Vorsätzlicher Rotlichtverstoß | § 37 Abs 2 StVO, § 10 OWiG

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EuGH-Vorlage 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht Vergabesenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Bieterausschluss bei Anhaltspunkten für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen; abschließende Reglung der fakultativen Ausschlussgründe und Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung; Nichtberücksichtigung der Angebote von eine wirtschaftliche Einheit bildenden Bietern | Art 18 Abs 1 EURL 24/2014, Art 57 Abs 4 Buchst d EURL 24/2014, Art 101 AEUV, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 2 AEUV, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Strafsenat
Urteil | § 315d StGB

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei tödlichem Verkehrsunfall: Ermittlung des Unterhaltsschadens einer Witwe | § 844 Abs 2 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis bei einem behaupteten HWS-Schleudertrauma | § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 ZPO

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines Grundstücks durch die Allgemeinheit | § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, Art 6 LStrVG BY, Art 7 Abs 2 LStrVG BY, § 903 BGB, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung, eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und nach bestrittener Behauptung des Klägers weitere Abschalteinrichtungen umfasst. | § 826 BGB

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26b. Kammer
Urteil | Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Anordnung der Vorlage einer MPU; Untätigkeitsklage | § 20 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 75 VwGO

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Urteil | Entziehung der Fahrerlaubnis;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Fahrradfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille;Nachvollziehbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unzureichend | § 46 Abs 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV, § 3 Abs 1 StVG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur | § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 7 Abs 5 StVO, § 10 StVO, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Haushaltsführungsschaden nach französischem Recht | § 843 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 12. Zivilsenat
Urteil | Der Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidrig vorsätzlicher Schädigung nach §§ 826, 31 BGB eines Käufers eines Fahrzeugs, das eine fehlerhafte Motorsteuerung aufwies, entfällt nicht durch dessen zwischenzeitlichen Weiterverkauf.Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BGB beginnt mit Erhebung der Musterfeststellungsklage, wenn der Kläger seinen Anspruch zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam nach § 608 ZPO angemeldet hat, unabhängig davon, wann der Kläger der Musterfeststellungsklage beitrat. | § 31 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 608 ZPO, ...

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 111a Abs 1 S 1 StPO, § 306 Abs 2 StPO, § 309 StPO, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall | § 287 ZPO, § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV, § 31 BGB, ...

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EuGH-Vorlage 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und einheitlicher Buchung durch ein Reisebüro; Antritt eines Fluges auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz in ein Drittland | Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 3 EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 2 EGLuftVerkAbk CHE vom 26. November 2010, ...

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EuGH-Vorlage 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen direkter Anschlussflüge | Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit eines auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrags für die Beseitigung von Unfallschäden berechneten Schadensersatzbetrages; antizipierte Schadensminderungspflicht des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren | § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 115 VVG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 14. Kammer
Urteil | Verkehrsrechtliche Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsverantwortlichem | § 12 Abs 4 StVO, § 4 PolG NW, § 5 PolG NW

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Urteil | Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 1 BVerfSchG, § 4 Abs 2 S 2 BVerfSchG, § 7 Abs 1 LuftSiG, § 7 Abs 1a S 1 LuftSiG, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verweisung auf „einzelne Abbildungen“ eines Films | § 46 OWiG, § 71 OWiG, § 267 Abs 1 S 3 StPO

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § 19a VGHG RP nicht dargelegt - zudem Folgenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 69 Abs 4 S 2 OWiG, § 110a OWiG, Art 1 Abs 1 Verf RP, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz; vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung; Verurteilung wegen Beleidigung; Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren; Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen; Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer; Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; keine Verletzung der Unschuldsvermutung | § 123 VwGO, § 48 Abs 4 Nr 2a FeV, § 48 Abs 5 S 2 Nr 3 FeV, § 21 StVG, § 164 StGB, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 | § 261 StPO, § 3 StVO, § 71 OWiG

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss |  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen des Widerrufs der Anerkennung zur Durchführung von Abgasuntersuchungen | Anl 8 StVZO, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. | § 31 BGB, § 826 BGB

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 23. Zivilkammer
Urteil | Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen | § 241 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 250 S 1 BGB, § 280 BGB, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO | § 46 OWiG, § 71 OWiG, § 267 Abs 1 S 3 StPO

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 22. Zivilsenat
Urteil | § 253 BGB, § 92 ZPO

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Beschluss 17.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Die den Notbehelf „Abschleppen“ rechtfertigende Zwangslage liegt bei einfacher Besitzstörung regelhaft nicht vor, insbesondere dann nicht, wenn über die Besitzstörung hinaus keine die allgemeine Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Umstände gegeben sind. | Art 19 Abs 4 GG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 15a StVO, § 33 StVZO

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen in Höhe von 25 € | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Braunschweig 1. Kammer für Handelssachen
Urteil | § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 6a PAngV, § 29 Abs 1 StVZO, Anh VIIIb Nr 6.2 StVZO, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage; Bemessung der Anhörungsfrist | § 31a StVZO

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten.2. Die höheren Kosten einer externen Werkstatt können grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn das Busunternehmen einen Teil der Kapazitäten seiner Werkstatt als freie Werkstatt zur Gewinnerzielung verwendet. Voraussetzung ist allerdings, dass es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast hinreichend dazu vortragen kann, dass es in der Zeit der Reparatur des Busses Fremdaufträge hätte annehmen können. | § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 115 VVG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Erklärt der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren, dass er die Einrede der Verjährung "fallen lässt" und erhebt er sie in zweiter Instanz erneut, ist nach den allgemein geltenden Regeln der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB festzustellen, ob mit dem "Fallenlassen" ein materiell-rechtlicher Verzicht auf die Einrede verbunden ist. In der Regel wird dem "Fallenlassen" die Bedeutung beizumessen sein, dass der Schuldner lediglich den prozessualen Zustand herstellen will, der vor Erhebung der Einrede bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 121/55). Zur Feststellung eines materiell-rechtlichen Verzichts bedarf es konkreter Anhaltspunkte.2. Die erneute Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz stellt ein neues Verteidigungsmittel dar, dessen Zulassung sich grundsätzlich nach § 531 Abs. 2 ZPO bestimmt. Sind die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umständen unstreitig, ist die Einrede ohne Weiteres zu berücksichtigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20).3. Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges keinen Anspruch auf "Restschadensersatz" gemäß § 852 Satz 1 BGB, da dieser auch dann nichts auf seine Kosten erlangt, wenn er ihn in vorsätzlicher sittenwidriger Weise schädigt. Denn eine Vermögensverschiebung im Verhältnis von Gebrauchtwagenkäufer und Hersteller findet nicht statt. Einen Vermögenszuwachs hat der Hersteller lediglich beim Verkauf des Fahrzeugs als Neuwagen (Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - juris, Rn. 62 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20 - juris, Rn. 63 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 693/20 - BeckRS 2021, 6366 Rn. 36). | § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils | § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen | § 142 Abs 1 BGB, § 358 Abs 3 BGB, § 359 Abs 1 S 1 BGB, § 433 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Die S....straße in N.  verläuft von einer Kreuzung mit der O.  Straße, an der sie der E.  Straße entspringt, bis zu einer Autobahnbrücke der A 00. Vor der Autobahnbrücke befindet sich ein Ortsausgangsschild von "N.  ", dahinter ein Ortseingangsschild von "O1.  ", hinter dem die Straße zur C....--straße wird. Die S....straße ist jeweils in beide Fahrtrichtungen mit einer Fahrspur befahrbar.

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 2. Zivilsenat
Urteil | § 826 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Urteil | In der Berufungsinstanz kann die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entziehung der Fahrerlaubnis (unter Ausnahme des Strafausspruchs) mit der Anordnung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB) vereinbar sein. | § 44 StGB

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 5. Zivilsenat
Urteil | Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden bei einem schweren Schädel-Hirn-Trauma | § 252 S 2 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 4. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen einer behaupteten Abgasmanipulation eines Fahrzeuges geltend.

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | 1. Die Absicherung einer Wasserentnahmestelle an einem Hydranten im öffentlichen Verkehrsraum mittels Standrohr darf auch tagsüber nicht nur mit einem Leitkegel erfolgen. Eine Verletzung der Vorgaben der RSA zur Baustellensicherung indiziert regelmäßig auch die Verletzung der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.2. Ein Bauarbeiter kann Verrichtungsgehilfe sowohl des Bauunternehmers als auch des Bauherrn sein.3. Fährt ein Kraftfahrer im Tagesverkehr bei guten Sichtverhältnissen gegen ein unzureichend gesichertes Hydranten-Standrohr, so ist von einer Mithaftungsquote von 50% auszugehen. | RSA, § 249 BGB, § 831 BGB

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was hinreichenden Tatsachenvortrag und Beweisantritt erfordert (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 1).2. Ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme erfordert - so auch hier - nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung, so dass ein nachfolgendes Urteil nicht generell unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach §§ 309, 355 ZPO ergeht (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 und BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10).3. Vom Berufungsgericht ist insoweit im Hinblick auf § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu prüfen, ob das Erstgericht zulässigerweise nur das berücksichtigt hat, was - gerade auch im Hinblick auf den persönlichen Eindruck eines Zeugen oder einer Partei - auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten, und ob sonst Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen.4. Im Übrigen unterliegt ein Verstoß gegen §§ 309, 355 ZPO dem Rügeverlust nach § 295 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180 = juris Rn. 7).5. Wird ein Verstoß gegen §§ 309, 355 ZPO bereits durch die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit anderer Gerichtsbesetzung, die ersichtlich auf dem bisherigen Beweisergebnis des Gerichts in seiner bisherigen Besetzung fußt, offenbar, muss eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes noch erstinstanzlich gerügt werden. Eine Rüge im Berufungsverfahren ist verspätet (§ 295 Abs. 1 ZPO).6. Die Behauptung von Vorschäden seitens des Schädigers ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Vorschäden "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein", ist willkürlich und zwingt nicht zur Beweiserhebung (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 2).7. Wenn sich der Geschädigte gewerblich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, ist ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, r+s 2019, 539 Rn. 15 ff.).8. Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist, damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient", zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen, was der Schädiger zu beweisen hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, r+s 2005, 124 Rn. 17 und BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VI ZR 232/09, r+s 2010, 348 Rn. 10, 9). | § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 1006 Abs 3 BGB, § 292 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO, § 309 ZPO, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Urteil | Verkehrsrecht; Geschwindigkeitsbeschränkung | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 StVO

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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Anordnung einer Testpflicht bei Fahrschulprüfungen; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 5 i.d.F. v. 4. Juni 2021 | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 14a Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5 vom 4. Juni 2021, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 9. Kammer
Urteil | Kommunalbeamter; Anspruch auf die Fliegerzulage | § 23f EZulV HE, § 49 BesG HE, § 72 Abs 1 S 1 Nr 2 BesG HE

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 2 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO.

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen.2. Wird dieser nicht durch einen atypischen Geschehensablauf erschüttert, kommt regelmäßig nur die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers in Betracht. | § 8 Abs 1 StVO, § 8 Abs 2 StVO, § 17 StVG, § 286 ZPO

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis - hier: Erforderlichkeit einer  straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung | § 18 Abs 1 StrG NW, § 18 Abs 7 StrG NW, § 21 StrG NW, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 32 Abs 1 StVO, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Urteil | Tierhalterhaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes | § 253 Abs 2 BGB, § 833 Abs 1 BGB

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 11 Abs 2 S 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV, Anl 4 Nr 4.2.2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG vom 3. Mai 2003, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit | § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, Anl 4 Nr 8.4 FeV, § 13 FeV, § 46 Abs 3 FeV, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums | § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst y StVG, § 24a StVG, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender | § 13 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 31 BGB, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Rechtliches Gehör: Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens einer Partei | Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten | § 249 Abs 2 BGB, § 252 S 1 BGB, § 2 Abs 1 S 1 EStG, § 24 Nr 1 Buchst a EStG, § 26b EStG, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Schwerin 6. Kammer
Urteil | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums | Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 4. Zivilkammer
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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26b. Kammer
Urteil | Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Charakterliche Mängel;Körperverletzung im Straßenverkehr;Übersendung nicht verwertbarer Teile der FE-Akte an den Gutachter | § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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