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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                            GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die pauschale Einkommensteuer gem. § 37b Abs. 1  S. 2 EStG bei einer VIP-Loge im Wege gerichtlicher Schätzung | § 37b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 37b Abs 1 S 2 EStG 2009, § 162 Abs 1 AO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, EStG VZ 2012, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Feststellungslast des Finanzamts für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Insolvenzmasse | § 5 Abs 1 Nr 1 KraftStG, § 88 AO, § 90 AO, § 35 AO

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. Nichtmasseeigenschaft von KFZ bei Autovermietung | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 148 Abs 1 InsO, § 151 Abs 1 InsO, § 98 Abs 1 S 1 InsO, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Nürnberg 3. Senat
Urteil | Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für B, das für den Zeitraum von Februar 2015 bis August 2017 an den Kläger ausbezahlt wurde.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Urteil | Zwischen den Klägern, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten, und dem Beklagten steht der Umfang der steuerlichen Anerkennung für Unterkunftskosten in Streit.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. In Deutschland hat sie weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt. Sie ist beteiligt an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „…“ (GbR). Die GbR, ein …ensemble, erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 10. Senat
Beschluss | Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung - Zur Bestimmung der Art und Höhe einer Sicherheitsleistung im Rahmen eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens | § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 4 S 2 Nr 2 FGO, § 69 Abs 3 S 3 FGO, §§ 241ff AO, § 241 AO, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 15. Senat
Beschluss | Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Steuerbescheiden - Zurechnung von Umsätzen bei Schwarzgeldabrede - Aussetzung der Vollziehung auch bei Bereitschaft des Antragstellers zu einer tatsächlichen Verständigung | § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 204 AO, EStG VZ 2011, EStG VZ 2012, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier: Forderungspfändung | § 169 VwGO, § 168 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 VwVG, § 5 Abs 1 VwVG, § 309 AO 1977, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Urteil | Anrechnung ausländischer Steuern - Entstehen eines Ermäßigungsanspruchs im Fall eines ausländischen Wahlrechts | Art 23 Abs 2 Buchst b DBA NOR, Art 28 Abs 2 DBA NOR, § 32d Abs 5 EStG 2009, § 32d Abs 6 EStG 2009, § 34c Abs 6 S 2 EStG 2009, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Urteil | Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer | § 218 Abs 2 AO, § 36 Abs 2 S 2 Nr 3 EStG, § 36b Abs 3 EStG, § 4 EStG, § 45 KStG, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung - Erstattungspflicht - Nichtvorliegen bereiter Mittel | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 74 Abs 2 EStG, § 107 Abs 1 SGB 10, § 50 Abs 2 SGB 10, § 37 Abs 2 AO 1977, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil | 1. Ein konnexitätsrelevanter Sachverhalt liegt nicht nur bei einer Aufgabenübertragung, sondern auch bei der Verlagerung der Finanzierung einer Aufgabe vor (Fortsetzung Rechtsprechung LVerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2006, Az. 15/04).2. Konnexität löst einen Ausgleich für Mehrbelastungen aus, welcher nur durch einen Vergleich der kommunalen Aufgaben und ihrer Kosten vor und nach der Übertragung rechnerisch als Differenz zwischen den Kosten einerseits und den Entlastungen und Einnahmen andererseits ermittelt werden kann. Im Falle einer Spitzabrechnung der Ausfälle bedeutet dies, dass zur Darlegung der Beschwerdebefugnis in erster Linie ein erhöhter Verwaltungsaufwand im Vergleich zur vorherigen Rechtslage vorzutragen ist.3. Der Mehrbelastungsausgleich kann durch eine pauschale Reglung getroffen werden, wenn der Bestimmung der Pauschale eine tragfähige Prognose zu Grunde liegt.4. Wird lediglich die Finanzierung einer bisher bereits vorhandenen, unveränderten Aufgabe verändert, kann bei der anzustellenden Prognose für künftige Mehrbelastungen grundsätzlich auf Daten der Vergangenheit als Grundlage zurückgegriffen werden. | § 8 KAG MV, § 8a KAG MV, Art 72 Abs 3 Verf MV, § 10 Abs 2 StrWG MV, § 11 StrWG MV, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen Gewerbesteuerbescheid | § 169 Abs 2 S 1 AO 1977, § 171 Abs 10 S 1 AO 1977, § 182 Abs 1 AO 1977, § 184 Abs 1 AO 1977, § 361 Abs 3 S 2 AO 1977, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 5. Senat
Urteil | Zur Änderung eines Umsatzsteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO wegen falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen | § 174 Abs 4 AO, § 162 AO

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 5. Senat
Urteil | Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder Buchst. c UStG auf Online-Klavierkurse | § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c UStG 2005, UStG VZ 2017

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 5. Senat
Urteil | Entstehung der Umsatzsteuer für nach § 13b UStG vom Leistungsempfänger geschuldete Steuerbeträge für Bauleistungen bei Abschlagszahlungen vor und nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung | § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 UStG vom 29. Dezember 2003, § 13b Abs 1 S 3 UStG vom 29. Dezember 2003, § 27 Abs 1 S 2 UStG vom 29. Dezember 2003, § 27 Abs 1 S 3 UStG vom 29. Dezember 2003, § 13b Abs 2 UStG vom 29. Dezember 2003, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Urteil | Grunderwerbsteuerrechtliche Anteilsvereinigung bei Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten | § 1 Abs 3 Nr 2 GrEStG 1997, § 4 Nr 1 GrEStG 1997, § 3 Nr 2 S 1 GrEStG 1997, § 6a GrEStG 1997, Art 137 Abs 3 WRV, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Köln 15. Senat
Urteil | Abgabenordnung: Anforderungen an einen Widerruf des Bekanntgabewillens durch bloße "verwaltungsinterne" Dokumentation

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 - Steuerbefreiungen - Verwaltung von Sondervermögen - Auslagerung - Leistungen eines Dritten | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, Art 2 EGRL 65/2009, Anh 2 EGRL 65/2009

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Kapitalerhaltungsgrundsatz in der GmbH: Gesellschafterausschluss durch Gestaltungsurteil | § 30 Abs 1 GmbHG

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 7. Senat
Urteil | Zur Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamts mit einer zivilrechtlichen Forderung, die erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung über den Abrechnungsbescheid an den Fiskus abgetreten wurde | § 218 Abs 2 AO, § 226 AO, § 387 BGB, § 390 BGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Köln 9. Senat
Urteil | Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber | § 3 Abs 1 UStG 2005, Art 14 Abs 2 EGRL 112/2006, § 4 Abs 3a KWKG, Abschn 2.5 Abs 2 UStAE, Abschn 2.5 Abs 7 S 3 UStAE, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Köln 9. Senat
Urteil | Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber | § 3 Abs 1 UStG 2005, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, Art 14 Abs 1 EGRL 112/2006, § 4 KWKG, UStG VZ 2010, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Urteil | Keine mehrfache Begünstigung von Familienheimen in der Erbschaftsteuer | § 13 Abs 1 Nr 4c S 1 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Urteil | Korrespondenzprinzip zwischen Feststellungsverfahren und Schenkungsteuerbescheid - Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen | § 10 Abs 6 S 6 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, § 10 Abs 6 S 11 ErbStG 1997 vom 21. Dezember 2020, § 198 BewG 1991

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 5. Senat
Urteil | Haarwurzeltransplantationen zur Behandlung von Haarausfall als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Diagnosetätigkeit | § 4 Nr 14 Buchst a UStG 2005, Art 132 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77, UStG VZ 2010, UStG VZ 2011, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten | § 6 Abs 1 Nr 4 EStG

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg | § 12 Abs 1 S 1 HGB, § 12 Abs 2 S 2 Halbs 2 HGB, § 39a BeurkG, § 126a BGB

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren; Bestimmtheitsgrundsatz | § 58 Abs 2 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 55a Abs 1 S 3 VwGO, § 81 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen | § 71 AO, § 91 AO, § 126 Abs 1 Nr 3 AO, § 364 AO, § 370 AO, ...

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Gerichtsbescheid 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 4. Senat
Gerichtsbescheid | Kirchensteuer in Nordhein-Westfalen: Erlass von Kirchensteuer zur Kappung der Progression, Rechtsgrundlagen für Kirchensteuererlass, Höchstbetragsermittlung | § 32d EStG 2009, § 227 AO, § 8 Abs 1 KiStG NW, § 8 Abs 4 KiStG NW, § 51a EStG 2009, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von "Laternen-Bastelsets" als Spielzeug anstatt als Festartikel | Art 236 ZK, Art 236 EWGV 2913/92, Kap 95 KN, Pos 9503 KN, Pos 9503 UPos 0070 KN, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat
Urteil | Streitig ist der Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2008.

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Aussetzung der Vollziehung: Kein Arbeitslohn bei unentgeltlicher, bedingungsloser und aufgrund strategischer Überlegungen zur Unternehmensnachfolge erfolgender Übertragung von Anteilen am Arbeitgeber (GmbH) durch einen Dritten an einen leitenden Angestellten | § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 7 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2014, ...

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld - Zulässigkeit der Verpflichtungsklage nach Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse - Ermessensfehlerhafte Erlass-Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte | § 16 AO, § 126 Abs 2 AO, § 227 AO, § 5 AO, § 240 AO, ...

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Kindergeld: Jurastudium mit dem Berufsziel "Finanzrichterin" nach abgeschlossener Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin stellt keinen Teil der "erstmaligen Berufsausbildung" dar | § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2020, EStG VZ 2021, ...

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Gerichtsbescheid 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 1. Senat
Gerichtsbescheid | Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn | § 10 Abs 1 Nr 2 EStG 2009 vom 1. April 2015, § 10 Abs 1 Nr 3a EStG 2009 vom 1. April 2015, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG 2009 vom 21. Dezember 2020, Art 45 AEUV, EStG VZ 2016, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat
Beschluss | Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten (Aktenübersendung in die Kanzleiräume) | § 78 Abs 1 FGO, § 78 Abs 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 1. Senat
Urteil | Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung von ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträgen für einen Basisrentenvertrag | § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b DBuchst aa S 1 EStG 2009, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, ...

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 EStG | § 35a Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen; Festsetzungsverjährung; Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung | §§ 169 Abs 1 S 1 AO 1977, § 191 Abs 1 S 1 AO 1977, § 233a Abs 1 AO 1977, § 238 Abs 1 S 1 AO 1977, § 191 Abs 3 S 1 AO 1977, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Köln 7. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer: Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 33 Abs. 3 - Waren, die in einem Mitgliedstaat "in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind" und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden - Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer - Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden - Beförderer der Waren | Art 33 Abs 3 EGRL 118/2008, Art 7 Abs 2 Buchst b EGRL 118/2008, Art 8 Abs 1 Buchst b EGRL 118/2008, Art 21 EGRL 118/2008

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 13. Senat
Urteil | Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile - Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen | § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 6 S 7 EStG 2009 vom 25. Juli 2014, § 6 Abs 6 EStG 2009, § 43a Abs 3 S 4 EStG 2009, § 44 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst a EStG 2009, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 7. Senat
Urteil | Pensionsrückstellung: Bestimmtheitsgebot zwingend für alle Einzelmerkmale des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG - Verdeckte Gewinnausschüttung: Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Pensionszahlung bei Abweichung des Mindestpensionsalters vom Renteneintrittsalter in der Sozialversicherung | § 6a Abs 1 S 1 EStG 2009, § 6a Abs 1 Nr 3 EStG 2009, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 35 SGB 6, EStG VZ 2009, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 13. Senat
Urteil | Zur Erfassung von Bareinzahlungen auf betrieblich und privatgenutztem Konto als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten | § 90 Abs 1 AO, § 90 Abs 2 S 1 AO, § 90 Abs 2 S 2 AO, § 30 AO, § 162 Abs 1 S 2 AO, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 13. Senat
Urteil | Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter, wenn bereits bei Darlehensauszahlung durch die Gesellschaft aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung des Darlehens gerechnet werden konnte | § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2009, § 765 BGB, §§ 765ff BGB, EStG VZ 2012, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten | § 249 Abs 2 BGB, § 252 S 1 BGB, § 2 Abs 1 S 1 EStG, § 24 Nr 1 Buchst a EStG, § 26b EStG, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Urteil | Datenschutz - hier: Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie der eigenen Aufsichtsarbeiten im Assessorexamen bejaht | Art 2 EUV 2016/679, Art 4 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 1 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 2 EUV 2016/679, Art 14 Abs 5 EUV 2016/679, ...

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EuGH-Vorlage 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
EuGH-Vorlage | Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen | Art 5 EGRL 96/2003, Art 6 EGRL 96/2003, § 54 EnergieStG, § 100 EnergieStV, § 47 AO, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 10. Senat
Urteil | Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird durch Übersendung einer einfachen E-Mail nicht gewahrt | § 64 Abs 1 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 65 Abs 2 S 2 FGO, § 52a Abs 3 FGO, § 52a Abs 4 FGO, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 1. Kammer
Urteil | Gewährung von Waisengeld bei krankheitsbedingter Beendigung der Ausbildung | § 32 Abs 2 EStG, § 34 Abs 2 BeamtVG HE 2013, § 74 Abs 3 SchulG HE 2005, § 74 Abs 4 SchulG HE 2005

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht | § 78 Abs 2 S 5 Halbs 1 FGO, Art 15 Abs 3 S 3 EUV 2016/679, § 119 Nr 1 FGO

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung | § 5 AO, § 118 Abs 1 AO, § 147 Abs 1 AO, § 147 Abs 6 AO, § 193 Abs 1 AO, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 10. Senat
Beschluss | Steuerpflichtige Rente der Basisversorgung auch bei versehentlicher Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze | § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2009

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Unzureichender Klageantrag nach Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer aufgrund einer Kontrollmitteilung über verdeckte Gewinnausschüttungen - Wiedereinsetzung bei behaupteter Verhinderung der Fristwahrung durch eine Covid-19-Erkrankung | § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 65 Abs 2 S 2 FGO, § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 FGO, § 65 Abs 1 FGO, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld | § 191 AO, § 69 AO, § 34 AO, § 37 AO, § 21 Abs 2 UStG 2005, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Beschluss | (Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Hauptsacheerledigung - Gläubigerbezeichnung in Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend Beitreibung nach dem EuBeitrG - Keine Säumniszuschläge auf ausländische Nebenleistungen)  | § 252 AO, § 9 EUBeitrG, § 13 EUBeitrG, § 14 EUBeitrG, § 138 FGO, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 11. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gezahlt wurde, im Streitjahr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - i.V.m. § 20 Abs. 1, 2 EStG der Besteuerung zu unterwerfen war.

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Urteil 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Einfuhrumsatzsteuer: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim Tabakschmuggel | § 13 Abs 2 UStG 2005, § 21 Abs 2 UStG 2005, Art 202 Abs 1 ZK, Art 202 Abs 1 EWGV 2913/91, UStG VZ 2012, ...

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Hessisches Finanzgericht 9. Senat
Beschluss | Ein Duldungsbescheid nach § 278 Abs. 2 AO, der einen gegenständlich beschränkten Vollstreckungszugriff ankündigt, ist in sich widersprüchlich und daher rechtswidrig | § 119 Abs 1 AO, § 278 Abs 2 AO, § 278 Abs 1 AO, § 11 AnfG, § 4 AnfG, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 45 - Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung - Art. 44, 45 und 47 - Dienstleistungen - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Begriff der festen Niederlassung - Vermietung einer Immobilie in einem Mitgliedstaat - Immobilieneigentümerin mit Gesellschaftssitz auf der Insel Jersey | Art 43 EGRL 112/2006, Art 44 EGRL 112/2006, Art 45 EGRL 112/2006, Art 47 EGRL 112/2006, EGRL 8/2008, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren - Pflanzenfasern - Melaminharz - Positionen 3924 und 4419 - Als "Bambusbecher" bezeichnete Waren | AllgVorschr 3 Buchst a KN, Pos 4419 KN, Pos 4410 KN, Pos 3924 UPos 1000 KN, EUV 2016/1821, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und 3824 90 92 - Wässrige Lösung | Pos 2912 UPos 4900 KN, Pos 3824 UPos 9092 KN, Pos 1702 UPos 9095 KN

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht zum Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Insolvenzverfahren - Nationale Regelung, die die automatische Versagung des Vorsteuerabzugs für vor der Eröffnung dieses Verfahrens liegende steuerbare Umsätze vorsieht | Art 184 EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006, Art 186 EGRL 112/2006

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Zollkodex der Union - Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 - Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung - Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b - Verjährung der Zollschuld - Frist für die Mitteilung der Zollschuld - Aussetzung der Frist - Art. 124 Abs. 1 Buchst. a - Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung - Zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmung über die Aussetzungsgründe - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes | Art 103 Abs 3 Buchst b EUV 952/2013, Art 124 Abs 1 Buchst a EUV 952/2013, Art 103 Abs 1 EUV 952/2013, Art 22 Abs 6 UAbs 1 EUV 952/2013, Art 29 EUV 952/2013, ...

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EuGH-Vorlage 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr; Entsprechende Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer | Art 30 EGRL 112/2006, Art 60 EGRL 112/2006, Art 71 EGRL 112/2006, Art 87 Abs 4 EUV 952/2013, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Urteil | Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags | § 126 Abs 1 Nr 2 AO, § 126 Abs 2 AO, § 152 Abs 1 AO, § 109 AO, § 124 Abs 2 AO, ...

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids.Der Kläger (A) war seit Gründung der A-GmbH amXX.XX.1988 ihr Geschäftsführer und Gesellschafter zu 50 %. Die anderen 50 % entfielen auf Herrn B. Das Amt des Geschäftsführers endete im Zusammenhang mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile an der A-GmbH auf Herrn B, der anschließend Geschäftsführer wurde, am XX.XX.2007, was am XX.XX.2007 im Handelsregister eingetragen wurde.

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 11. Senat
Beschluss | Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung | § 4 Nr 16 S 1 Buchst l UStG 2005 vom 18. Juli 2017, § 4 Nr 16 S 2 UStG 2005 vom 18. Juli 2017, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, UStG VZ 2018

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen; Gerichtskostenfreiheit | § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 188 S 2 VwGO, Art 4 Abs 1 GG

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Gerichtsbescheid 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Hessisches Finanzgericht 10. Senat
Gerichtsbescheid | Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer "Sprinterklausel" | § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 34 Abs 1 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2015, ...

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Urteil 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat
Urteil | Ausübung des Nachbewertungsvorbehalts bei Übertragung wesentlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs | § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO 1977, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO 1977, § 173 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO 1977, § 181 Abs 5 AO 1977, ...

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren. | § 113 Abs 1 VwGO, § 14 Abs 1 VwVfG, § 2 Abs 1 KAG BB, § 42 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 4 KAG BB, ...

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender Mitwirkungspflichtverletzungen und einer länger andauernden Erkrankung | Art 103 Abs 1 GG, § 227 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 155 FGO

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Keine Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens bei einer auf einer rechtlichen Fehleinschätzung beruhenden Klagerücknahme - Regelmäßige Wirksamkeit der Klagerücknahme - Kostenentscheidung bei Urteil über Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme | § 72 Abs 2 S 3 FGO, § 85 Abs 2 ZPO, § 135 Abs 1 FGO, § 3 GKG, Nr 6110 GKVerz, ...

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Aussetzung der Vollziehung: Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der Besitzgesellschaft bei partieller Steuerpflicht der Betriebsgesellschaft | § 3 Nr 20 Buchst c GewStG 2002, § 69 FGO, GewStG VZ 2013, GewStG VZ 2015

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. März 2021. | § 261 Abs 1 StGB vom 9. März 2021, § 111e Abs 1 StPO

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EuGH-Vorlage 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
EuGH-Vorlage | EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen | § 4 Nr 12 S 2 UStG 2005, Art 135 Abs 2 Buchst c EGRL 112/2006, Art 267 AEUV, Art 135 Abs 1 Buchst l EGRL 112/2006, UStG VZ 2010, ...

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Beschluss | Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule | § 52 Abs 1 AO, § 52 Abs 2 S 1 Nr 7 AO, § 60a AO, § 63 Abs 1 AO, § 5 Abs 1 Nr 9 S 1 KStG 2002, ...

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat
Urteil | Avalprovisionen bzw. Provisionen für eine von einem Tankstellenpächter zur Sicherung offener Forderungen des Tankstellenverpächters gestellte Bankbürgschaft als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG | § 4 Abs 4a S 1 EStG 2009, § 4 Abs 4a S 2 EStG 2009, § 4 Abs 4a S 3 EStG 2009, § 4 Abs 4a S 4 EStG 2009, EStG VZ 2014, ...

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 12. Senat
Beschluss | 1. Für ein Gesuch auf Richterablehnung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Instanz mit allen Nebenentscheidungen beendet ist und auch eine Abänderung der Entscheidung nicht mehr in Betracht kommt.2. Wenn das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, sind die dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter nicht erforderlich. | § 51 FGO, § 44 Abs 3 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 46 Abs 1 ZPO

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuer - Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hat

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Anrechnung von Arbeitgeberbeiträgen an Pensionsfond auf das wohngeldrechtliche Einkommen | § 14 Abs 2 Nr 14 WoGG, § 3 Nr 56 EStG, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Beschluss | Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern | § 3 Nr 2 GrEStG 1997, § 3 Nr 3 GrEStG 1997, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO

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Gerichtsbescheid 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Hessisches Finanzgericht 10. Senat
Gerichtsbescheid | Zuwendung einer ausländischen Familienstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen | § 20 Abs 1 Nr 9 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 22 Nr 3 EStG 2009, EStG VZ 2017

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 3. Kammer
Beschluss | Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit; Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes | § 35 Abs 1 GewO, § 36 Abs 4 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 58 Abs 6 SOG ST, § 55 SOG ST, ...

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) | § 52a FGO, § 55 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 116 Abs 1 FGO, § 116 Abs 2 FGO, ...

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 4. Senat
Urteil | Begrenzung der Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung - Verfassungsmäßigkeit von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG - Zugehörigkeit der Regelung zum Erhebungsverfahren | § 70 Abs 1 S 2 EStG 2009 vom 11. Juli 2019, § 52 Abs 50 S 1 EStG 2009 vom 11. Juli 2019, § 218 Abs 2 S 1 AO, Art 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 4. Senat
Urteil | Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Münster vom 21.05.2021 4 K 3164/20 AO - Begrenzung der Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung - Verfassungsmäßigkeit von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG - Zugehörigkeit der Regelung zum Erhebungsverfahren | § 70 Abs 1 S 2 EStG 2009 vom 11. Juli 2019, § 52 Abs 50 S 1 EStG 2009 vom 11. Juli 2019, § 218 Abs 2 S 1 AO, Art 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | Fremdenverkehrsbeitrag: Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einer verpachteten Schank- und Speisewirtschaft | Art 6 Abs 1 KAG BY, § 16 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG, § 16 Abs 3 S 1 EStG, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 23 Abs 3 EStG, ...

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Gerichtsbescheid 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Regensburg 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Herabsetzung der bisherigen Vergütung - Gehaltsumwandlung - lohnsteuerpauschalierte Arbeitgeberleistungen in Form eines Internetzuschusses - keine Beitragspflicht - unterschiedliche Behandlung von neu geschlossenen Arbeitsverträgen und der Neugestaltung von Bestandsverträgen - Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz | § 342 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 2 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 SGB 5, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen: Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden als Erwerber der Haftpflichtforderung eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen ein Kfz-Haftpflichtversicherungsunternehmen; Schadensregulierer als Zweigniederlassung des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmens | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 10 EUV 1215/2012, Art 13 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 4. Senat
Urteil | Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin | § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 15 Abs 2 EStG 2009, § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO, EStG VZ 2008, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 4. Senat
Urteil | Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören | § 7 S 1 GewStG 2002, § 8 Nr 1 Buchst d GewStG 2002 vom 14. August 2007, § 4 Abs 4 EStG 2009, GewStG VZ 2008, GewStG VZ 2009, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen | § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 1 Abs 3 EStG 2009, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG 2009, § 26 Abs 1 EStG 2009, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Urteil | Durchführung einer gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Grundstücken, die in Bezirken verschiedener Finanzämter liegen in Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG - Beginn der Festsetzungsfrist bei fehlender Anzeige nach § 19 GrEStG - Minderung der Erhebungsquote der Grunderwerbsteuer nach Übertragung eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf eine Gesamthand, an der er beteiligt ist | § 17 Abs 2 GrEStG 1997, § 8 Abs 2 Nr 1 GrEStG 1997, § 181 Abs 1 S 1 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 Nr 1 Alt 2 AO, ...

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Beschluss | Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: (Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft | § 2 Abs 1 SAFleischWiG, § 6a Abs 2 SAFleischWiG, § 6b Abs 1 SAFleischWiG, § 6b Abs 2 SAFleischWiG, § 6 Abs 9 AEntG, ...

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