Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Medizinrecht zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Beschluss | § 129 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 Nr 4 COVInsAG

Kurztext 
Beschluss 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung | § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 Alt 2 IfSG, § 20 Abs 12 IfSG, § 33 Nr 1 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Aachen 13. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung einer Behandlung als stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.380,22 EUR hat.

Langtext 
Beschluss 19.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 31. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerinnen sind die Berufsvertretungen der Apotheker in den Bezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe. Die Beklagte ist eine Versandapotheke. Sie betreibt auf einer von ihr betriebenen Internetseite unter anderem einen Online-Shop, in dem Verbraucher gegebenenfalls nach Einreichung eines entsprechenden Rezeptes Medikamente bestellen können. | § 11 Abs 1 S 1 ApoG, § 11 Abs 1 S 3 ApoG, § 9 S 1 HeilMWerbG, § 3a UWG

Langtext 
Urteil 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Urteil | Ausschluss eines Mitglieds aus der Postbeamtenkrankenkasse wegen Nichtzahlung von Beiträgen; Beiladung bei unzulässiger Klage | Art 33 Abs 5 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 2 S 1 BAPostG, § 26 Abs 2 BAPostG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 26. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten | § 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 67 BG BR 2010, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt durch das Versorgungswerk; Nachweis der Berufsunfähigkeit; Berücksichtigung von Erkenntnissen aus einem früheren Widerrufsverfahren; kein Verzicht auf die Zulassung bei bestandskräftigem Widerruf | § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 RAVersorgG BW, § 14 Abs 2 Nr 3 BRAO, § 21 RAVersorgSa BW

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Urteil | Feststellender Verwaltungsakt; Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage; Streit über die Pflichtmitgliedschaft in einer Apothekerkammer | § 64 Abs 2 S 4 AMG, § 2 Abs 1 BApO, § 2 Abs 1 HKG SN, § 2 Abs 2 HKG SN, § 6 Abs 1 S 3 HKG SN, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Krankenversicherung - Schreiben der Krankenkasse an einen durch einen Bevollmächtigten vertretenen Versicherten - Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht - keine isolierte Anfechtung einer Verfahrenshandlung - Nichtbeachtung der Vollmacht bei Mitwirkungspflicht | § 54 Abs 5 SGG, § 56a S 1 SGG, § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 51 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 SGB 10, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch Arzneimittelgroßhändler an Vertragsarzt - diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen die Krankenkasse aufgrund der Garantiezusage der jeweiligen Sprechstundenbedarfsvereinbarung - Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener Leistungserbringer - nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beim Vertragsarzt | § 12 Abs 1 SGB 5, § 69 Abs 1 SGB 5, § 106a SGB 5, § 106d SGB 5, § 2 Abs 1 Nr 2 AMG 1976, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Vorläufige Außerkraftsetzung der Test- und Maskenpflicht für Schüler | § 47 Abs 6 VwGO, § 3 SchulKitaCoronaV SN, § 4 SchulKitaCoronaV SN, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 5. Kammer
Beschluss | Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch | § 13 Abs 2 S 1 CoronaVV BY 2, § 3 Abs 4 Nr 1 CoronaVV BY 15, § 3 Abs 4 Nr 2 CoronaVV BY 15, § 2 Nr 7 SchAusnahmV, § 6 Abs 1 TestV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil | Rechtmäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen | § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 2 Abs 1 CoronaVV SN vom 17. April 2020, Art 84 Abs 2 Verf SN, § 4 Abs 1 Nr 1 CoronaVV SN vom 17. April 2020, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 18. Kammer
Beschluss | Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson; Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation nach sieben Tagen ab dem letzten engen Kontakt anstatt fünf Tage; Freitestung nur mittels PCR-Test statt Antigentest; Ermessensausübung | Ziff 1.1 AV Isolation, Ziff 6.1.1 AV Isolation, IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 5. Senat
Beschluss | Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung | § 62 Halbs 1 SGG, § 106 Abs 1 SGG, § 112 Abs 2 S 2 SGG, § 128 Abs 2 SGG, § 153 Abs 2 SGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 13. Kammer
Urteil | 1. Für die Feststellung der (Un-)Geeignetheit einer zur Hilfeleistung bereiten Person i.S.d. § 27 Abs. 2a Hs. 2 SGB VIII ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die sich auf die erzieherischen Kompetenzen, das Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit und Bereitschaft der Person zur emotionalen Zuwendung bezieht. Im Fall der Hilfeleistung durch Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) ist maßgeblich, ob das Kind in der Pflegestelle gut versorgt, gefördert und erzogen werden kann. 2. Die behördliche Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 27 Abs. 2a Hs. 2 SGB VIII ist gerichtlich voll überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum besteht nicht. Eignungsmindernde Umstände sind vom Jugendamt darzulegen und zu substantiieren. | § 27 Abs 2a Halbs 2 SGB 8, § 33 SGB 8

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz | Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 28a Abs 1 Nr 8 IfSG, § 38 Abs 2 S 1 CoronaV3V BE, § 38 Abs 3 S 1 CoronaV3V BE, § 38 Abs 4 S 1 CoronaV3V BE, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 17. Kammer
Urteil | Gewährung weiterer Beihilfeleistungen | § 39 BBhV, § 10 Abs 1a EStG, § 22 EStG, Art 33 Abs 5 GG, § 80 BBG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 17. Kammer
Urteil | Beihilfe; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht); Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Schwellenwertüberschreitung | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 5 Abs 2 GOZ

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers nach Nummer 1375 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Durchführung einer Katarakt-Operation (siehe Senatsurteil vom 14. Oktober 2021 - III ZR 353/20).2. Der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ bezieht sich nicht lediglich auf Laser, die ohne Vorbereitungsarbeiten im Rahmen einer Operation sofort einsetzbar sind. Er erfasst auch den Einsatz des Femtosekundenlasers bei der Operation des Grauen Stars nach Nummer 1375 GOÄ. | § 4 Abs 1 Anlage Nr 441 GOÄ, § 4 Abs 1 Anlage Nr 1375 GOÄ, § 4 Abs 2a GOÄ, § 6 Abs 2 GOÄ

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl Testpflichten sowie Zutrittsverboten gem der Sächsischen Schul- und Kita-Coronaverordnung vom 24.08.2021 (juris: SchulKitaCoVO) - Unzulässigkeit des Eilantrags nach Außerkrafttreten der angegriffenen Normen - keine Antragsumstellung | § 32 Abs 1 BVerfGG, SchulKitaCorona2V SN, § 1 Abs 2 Nr 4 SchulKitaCoronaV SN, § 1 Abs 2 Nr 5 SchulKitaCoronaV SN, § 3 Abs 1 SchulKitaCoronaV SN, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz | § 370 AO 1977, § 33c Abs 2 Nr 1 GewO, Art 12 GG, § 2 Abs 3 Nr 1 SpielhG SL, § 9 Abs 3 S 2 SpielhG SL, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Land)
Beschluss | Einsatz eines überbetrieblichen Dienstes zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Schulen in Nordrhein-Westfalen | § 19 ASiG, § 9 Abs 3 ASiG, § 72 Abs 4 S 1 Nr 6 PersVG NW, § 72 Abs 4 S 1 Nr 7 PersVG NW

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Urteil | Entschädigung nach einer Quarantäneanordnung gegenüber einem Auszubildenden | § 56 Abs 1 IfSG, § 30 IfSG, § 19 Abs 1 Nr 2b BBiG, § 56 Abs 5 S 3 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 11. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Kein Sonderausgabenabzug von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein

Langtext 
Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 7. Kammer
Beschluss | § 17 CoronaVTestQuarV NW, § 6 IfSGZustBefG NW

Langtext 
Urteil 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG München 38. Kammer
Urteil | Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage - berechtigtes Interesse - Wiederholungsgefahr - Vertragsarztrecht - Zulassungsverfahren - Austausch von Daten zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und den Zulassungsgremien (hier: von E-Mails des Vertragsarztes) - kein datenschutzrechtlicher Verstoß | § 55 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 75 Abs 1 SGB 5, § 96 Abs 4 SGB 5, § 285 SGB 5, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 und solchen nach § 28p SGB 4 | § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 2 S 2 SGB 4, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Krankengeld - zeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung von Krankengeldansprüchen - ständige Rechtsprechung des BSG - mittelbare Bestätigung durch den Gesetzgeber | § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 2 SGB 5 vom 16. Juli 2015, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 182 Abs 3 S 1 RVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Normenkontrolleilantrag hinsichtlich Zugangsbeschränkungen für schon länger Genesene; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 6 i.d.F. v. 07.10.2021; Rechtsschutzinteresse | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 1 S 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Zur Vergütung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen gemäß §§ 8, 9 JVEG a.F. | § 4 Abs 1aF JVEG, § 8 Abs 1aF JVEG, § 8 Abs 2aF JVEG, § 9 JVEG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy); Haarprobe positiv; Ergebnisverfälschung durch Einnahme des Medikaments Elvanse (verneint) | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Nr 9.1 Anl 4 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei Coronainfektionen, gegen die Testnachweispflichten und das Erfordernis eines negativen PCR-Tests für den Besuch einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung für nicht-immunisierte Personen | § 4 CoronaVV BW 10, § 5 CoronaVV BW 10, § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Tierschutz - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - | § 16a TierSchG, § 2 TierSchG

Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate | § 28 Abs 1 IfSG, § 2 Abs 2 Nr 12 CoronaVInfSchV TH 1 vom 1. Oktober 2021

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist bei den Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf ein zweites Lipofilling der linken Brust zum Ausgleich einer Volumenasymmetrie hat.

Langtext 
Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung zur Durchführung einer aktiven Heilfiebertherapie - sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung des Antrags auf Sachleistung bei Selbstbeschaffung - unzulässige Klageänderung auf Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs - Erforderlichkeit eines neuen Antrags auf Gewährung einer erneuten Sachleistung - keine Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs durch Leistungsklage ohne vorherigen Antrag bei der Krankenkasse | § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 39 Abs 2 SGB 10, § 54 Abs 5 SGG, § 99 SGG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und Versorgungsbezug - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit | § 231 Abs 2 S 1 SGB 5, § 231 Abs 2 S 3 SGB 5, § 249a S 1 SGB 5, § 255 Abs 1 S 1 SGB 5, Art 14 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berater im Außendienst - Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber - Tätigkeit als echter Untervertreter für einen anderen Handelsvertreter - ausschließlicher vertraglicher Anspruch des Hauptvertreters auf Provision gegen die vertretenen Firmen | § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 25 SGB 4, § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6, § 84 Abs 3 HGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Handelsvertreter mit mehr als 5/6 der gesamten Einkünfte von einem Auftraggeber - Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber - Tätigkeit zweier Handelsvertreter am selben Ort und zur gleichen Zeit für dieselben Auftraggeber - hoher Umsatz eines Handelsvertreters | § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Beschluss | Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen | § 12 Abs 4 ÄApprO 2002, § 52 VwGO, § 52 Nr 2 S 3 VwGO, § 52 Nr 3 S 2 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Frankfurt 25. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf die Genehmigung der Beklagten zur ärztlichen Verordnung von Medizinal-Cannabis.

Langtext 
Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Prozesskostenhilfeverfahren zur Vorlage des vollständig ausgefüllten, verbindlich vorgeschriebenen Antragsformulars verpflichtet. | § 114 ZPO, § 2 Abs 2 PKHFV

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 4. Kammer
Gerichtsbescheid | Dublin-Verfahren; Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Finnland; zuständige Behörde | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 12 Abs 1 EUV 604/2013, Art 12 Abs 4 EUV 604/2013

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - Fortführungsfähigkeit der Praxis - fehlendes Praxissubstrat | § 103 Abs 3a S 1 SGB 5, § 103 Abs 3a S 2 SGB 5, § 103 Abs 3a S 3 SGB 5, Art 14 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | 1. Der allgemein anerkannte fachliche Standard i.S.d. § 630a Abs. 2 BGB ist der jeweilige Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlicher Erfahrung, der zur Erreichung des Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat. Der Begriff enthält ein Moment professioneller Akzeptanz.2. Sieht sich ein Arzt einer Behandlungssituation ausgesetzt, die nur wenige Ärzte deutschlandweit jemals während ihres gesamten Berufslebens erleben und die nicht zu trainieren ist, weil sie im Alltag zu selten auftritt, und für deren Behandlung es auch weder in Lehrbüchern, Leitlinien o.ä. Handlungsanleitungen oder –beschreibungen gibt, fehlt es an den zur Bestimmung eines Standards iSd. § 630a Abs. 2 BGB erforderlichen ärztlichen Erfahrungen und Erprobungen.3. Dies bedeutet aber nicht, dass in einer solchen Behandlungssituation keine Sorgfaltspflichten bestünden. Die in § 630a Abs. 2 BGB getroffene Regelung ist nur eine Ergänzung des Sorgfaltsmaßstabs des § 276 Abs. 2 BGB. Für den Fall, dass ein allgemein anerkannter Standard für die Behandlung nicht existiert, ist daher die Sorgfalt eines vorsichtig Behandelnden einzuhalten (BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, juris). | § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 630a Abs 1 BGB, § 630a Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung | § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 9 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 19 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Approbationsentziehung; Interessenabwägung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 BÄO, § 80 Abs 3 VwGO, § 10 Abs 1 BÄO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Betriebsprüfungsbescheid - keine einschränkende Anwendung von § 86a Abs 2 Nr 1 SGG durch § 7a Abs 7 SGB 4 | § 22 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 7 S 1 SGB 4, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss | Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen); Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV IsolationAllgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation); &,  &,  &,  &,  &; | § 80 Abs 5 VwGO, Art 39 VwVfG BY, § 123 Abs 1 VwGO, § 44a VwGO, Art 35 Abs 1 VwVfG BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Cottbus Kammer für Handelssachen
Urteil | § 2 Abs 1 S 1 AMPreisV

Kurztext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erteilung von Distanzunterricht - hier: Erhebung einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 152 Abs 2 S 6 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz nach einem Unfall: Bemessung eines Schmerzensgeldes | § 253 Abs 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berührungsloser Unfall eines Überholenden im Zusammenhang mit einem Linksabbiegemanöver eines Traktors | § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 9 Abs 1 S 4 StVO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung. Dem Versicherungsvertrag lag der Tarif BTI/30 zugrunde, der einen Erstattungssatz von 30 % aufwies. Die Parteien streiten über den Umfang der Erstattungspflicht anlässlich einer femtosekundenlaser-assistierten Kataraktoperation.

Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss | Schutzimpfung gegen Masern; Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation; Streitiges Rechtsverhältnis | § 43 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO, § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 Alt 2 IfSG, § 20 Abs 13 IfSG, § 33 Nr 1 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss | Schutzimpfung gegen Masern; Ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation; Streitiges Rechtsverhältnis | § 43 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO, § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 Alt 2 IfSG, § 20 Abs 13 IfSG, § 33 Nr 1 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 151 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Dritte Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Art 20 Abs 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 - Medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten - Vorherige Genehmigung - Erfordernis eines eine Behandlung verordnenden Berichts - Ausstellung des Berichts durch einen dem nationalen öffentlichen Krankenversicherungssystem angehörenden Arzt - Ausstellung einer zweiten ärztlichen Stellungnahme in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten - Verordnung einer alternativen Behandlung mit dem Vorteil der Vermeidung einer Behinderung - Vollständige Erstattung der Arztkosten für diese alternative Behandlung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art 56 AEUV | Art 20 Abs 1 EGV 883/2004, Art 20 Abs 2 S 2 EGV 883/2004, Art 26 Abs 4 EGV 987/2009, EGV 988/2009, Art 56 AEUV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen; Einwilligung zur Testdatenweitergabe zu Forschungszwecken | § 13 Abs 2 CoronaVV BY 15 vom 5. Oktober 2021, § 3 Abs 4 Nr 1 CoronaVV BY 15 vom 5. Oktober 2021, § 3 Abs 4 Nr 2 CoronaVV BY 15 vom 5. Oktober 2021

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes - Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet - Art. 273 - In der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit | Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz | § 123 VwGO, § 3 Abs 4 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 13 Abs 2 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte - BfArM - , mit dem dieses festgestellt hat, dass das von der Klägerin in den Verkehr gebrachte Produkt "U. " ein Medizinprodukt der Klasse III im Sinne des Anhangs IX der Richtlinie 93/42/EWG ist.

Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Detmold 16. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG München 28. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Haftung - vorsätzliche Beitragsvorenthaltung - Anwendung der Verjährungsregelung des § 25 SGB 4 | § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, § 28e Abs 2 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 63 Abs 1 S 2 SGB 10, § 2 Abs 2 SchwarzArbG 2004, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG München 28. Kammer
Urteil | Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - keine Leistungsberechtigung zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung mangels eigenem Zulassungsstatus - Auslegung von § 2 Abs 2 S 5 ASVRL - keine institutionelle Benennung hinzuzuziehender Fachärzte möglich | § 116b Abs 2 S 1 SGB 5, § 116b Abs 4 SGB 5, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 33 Abs 2 Ärzte-ZV, § 2 Abs 1 S 1 ASVRL, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. | § 305 BGB, VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise | § 3 Abs 1 GesRuaCOVBekG, § 13 Abs 1 S 2 UmwG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 046 235 (Streitpatents), das am 27. Juni 2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 25. Juli 2006 angemeldet worden ist und ein keramisches Dentalimplantat betrifft. Der einzige Patentanspruch lautet in der Verfahrenssprache:

Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie | § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, § 16 Abs 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6, § 16 Abs 3 CoronaVInfSchMaßnV ND 6, § 32 S 1 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Test- und Maskenpflicht in Schulen | § 14 Abs 6 CoronaV14V ST, § 14 Abs 8 CoronaV14V ST

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung wegen erdrückender Wirkung - hier: abgelehnt; Rücksichtnahmegebot beim Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsstrukturen | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für Ersatzkräfte bei Betriebshilfe nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989).

Langtext 
Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Beschluss | Anspruch eines rollstuhlpflichtigen erblindeten Versicherten auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl durch die Krankenkasse | § 33 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 SGB 5

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose); Begründung der Sofortvollzugsanordnung; konkrete Gesundheitsgefahr; Interessenabwägung | Art 12 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Krise; vorläufige Ausgangsbeschränkung; Einschätzungsspielraum; Verordnungsermessen; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Bekanntmachung; Bayern | § 32 S 1 IfSG, § 32 S 28 Abs 1 IfSG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 2 CoronaVV BY 2 vom 31. März 2020, § 4 Abs 3 CoronaVV BY 2 vom 31. März 2020, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil | Inanspruchnahme wegen bewilligten Pflegegeldes als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Abs. 1 S. 3 SGB VIII zur Deckung der Kosten für eine Unterbringung nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII | § 35a Abs 2 Nr 4 SGB 8, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Urteil | HPV-Schutzimpfung, Schutzimpfungsempfehlung, STIKO, Krankenhausbehandlung, Bundespflegeverordnung, Krankenhausentgeltgesetz, DRG-Code, Vergleich, Vergleichsberechnung | § 4 Abs 1 Nr 5 BhV SL, § 5 Abs 1 Nr 2 BhV SL

Langtext 
Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 4. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz bei Beschränkungen der wissenschaftlichen Lehrtätigkeit | § 123 Abs 1 VwGO, § 28 IfSG, § 30 IfSG, Art 5 Abs 3 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hildesheim 4. Große Strafkammer
Urteil | Untreuehandlungen des Geschäftsführers einer gemeinnützigen GmbH | § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 181 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Erfordernis eines 3G-Nachweises für Ratsmitglieder bei Rats- und Ausschusssitzungen | § 43 Abs 1 GemO NW, § 51 GemO NW, § 28a Abs 1 Nr 2a IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 2 Abs 9 CoronaVV NW 17, ...

Kurztext 
| Langtext