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Typ Datum Dokument
Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 7. Kammer
Beschluss | Für der Bemessung des Gegenstandswertes in Verfahren nach § 100 ArbGG machtes keinen Unterschied, ob die Beteiligten über ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnisoder die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle streiten. | § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 100 ArbGG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Beschluss | § 82 BauO NW, § 37 Abs 1 VwVfG, § 80 Abs 7 VwGO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Beschluss | § 82 BauO NW, § 37 Abs 1 VwVfG, § 80 Abs 7 VwGO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird. | § 17a GVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 10. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für sein Auto.

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Gerichtsbescheid 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Sonstiges | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 84 VwGO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 24 Abs 2 SGB 8, § 5 SGB 8, § 78b SGB 8

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgrund bindender Verweisung eines anderen Verwaltungsgerichts, auch wenn die Verweisung vor Ablauf der gerichtlich gesetzten Anhörungsfrist zur Verweisung und bei strittiger Zuständigkeitsfrage erging (kein Durchbrechen der Bindungswirkung wegen Willkür oder extremen Verstoßes gegen die Rechtsordnung);Abschiebungsanordnung nach Rumänien gemäß §§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG für alleinstehenden, nicht vulnerablen Mann | § 83 VwGO, § 17a GVG, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, Art 13 EUV 604/2013, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Asylrecht; Herkunftsland: Afghanistan; Zweitantrag; Machtübernahme der Taliban; Abschiebungsverbote | § 80 Abs 5 VwGO, § 36 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. | § 1903 BGB

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 7 StVG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Umfang der Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen bei Widerruf der Strafaussetzung | § 56b Abs 1 StGB, § 56b Abs 2 S 1 Nr 4 StGB, § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 5 Abs 1 S 1 ErsFrhStrAbwV ND, ...

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 S. 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug infolge Ausweichens eines auf dem Radweg abgestellten anderen Kraftfahrzeugs gemäß § 832 Abs 1 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. | § 254 BGB, § 832 Abs 1 BGB, § 2 Abs 5 S 1 StVO, § 2 Abs 5 S 2 StVO

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Einstweilige Anordnung 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Rechtsweg für Klagen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie | § 13 GVG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 4 GVG, § 56 IfSG, § 68 IfSG, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung | § 3 CoSchuV, § 26 CoSchuV, § 27 Abs 2 CoSchuV, § 2 SchAusnahmV, § 28 Abs 1 IfSG, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5 | § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in Pandemiezeiten - Satzungserlaß im Wege der Dringlichkeitsentscheidung - hier: bejaht | § 6 Abs 1 LÖG NW, § 6 Abs 4 LÖG NW, § 60 Abs 1 S 2 GemO NW, Art 140 GG, Art 139 WRV, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Ermessensentscheidung bei Umsetzung einer Referatsleiterin - hier: Vorliegen eines sachlkichen Grundes ("Stehzeit") bejaht | § 62 Abs 1 S 2 BBG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Versammlungsrechtliche Auflage für eine Fahrrad-Demo - Verlegung des Kundgebungsortes | § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 2. Wehrdienstsenat
Beschluss | Erfolglose Beschwerde gegen Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Anspruch der Eltern oder ihrer schulpflichtigen Kinder auf Einrichtung einer weiteren Klasse | § 106 Abs 4 S 3 Nr 4 SchulG BB, § 103 Abs 4 S 2 SchulG BB, § 29 SchulG BB, § 3 Abs 4 SchulG BB

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 3. Kammer
Urteil | Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F...., Gemarkung P. , Flur 7.., Flurstück 7... Das Grundstück hat eine Fläche von 602 m² und ist zur Wohnnutzung bestimmt. Der I1. -Q. -X. zweigt von der F....ab, bietet auf der rechten Seite nach ca. 50 Metern eine Zufahrt zum Parkplatz des angrenzenden F1. -N. und endet bei geradem Verlauf nach 69 Metern als Sackgasse. In den 90er Jahren begann die Beklagte mit der Erschließung des I1. -Q. -X1. und verbreiterte ihn in einer weiteren Baumaßnahme in den Jahren 2004 und 2005 unter Verkürzung des Weges. Nachdem das erkennende Gericht in einem Rechtsstreit um im Jahr 2008 angeforderte Erschließungsbeiträge festgestellt hatte, dass der I1. -Q. -X. nicht endgültig hergestellt war, weil der Planweg fünf Meter zu kurz und damit flächenmäßig nicht in der vorgesehenen ganzen Länge gemäß dem Bauprogramm realisiert worden war, führte die Beklagte im Jahr 2015 eine weitere Baumaßnahme durch, mit der die Verkehrsfläche des Weges nunmehr um acht Meter verlängert wurde.

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts | § 18 GBO, § 19 GBO

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 17. Kammer
Urteil | Trennungsgeld; Studienreferendar an beruflichen Schulen; Ausbildungsstelle; Tägliche Rückkehr zum Wohnort; Maßgebliche Rechtslage; Bestandskräftiger Bewilligungsbescheid | Art 23 Abs 2 RKG BY, § 8 TGV BY

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 3. Kammer
Beschluss | § 65 VwGO, § 123 VwGO, § 12 GymOV BE, § 32 GymOV BE, § 839 Abs 3 BGB, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 13. Kammer
Beschluss | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach isoliertem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Griechenland (dort anerkannt schutzberechtigt);Rechtsschutzbedürfnis besteht zumindest bis zum Erlass der Behördenentscheidung;Dem Antragsteller steht ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf Griechenland gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zu, da ihm im Falle der Abschiebung – und damit ohne Erlass der einstweiligen Anordnung – eine menschenunwürdige Behandlung droht | § 123 VwGO

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Siegburg
Urteil | Die Parteien streiten sich über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruches nach Rücktritt von einem Gastschulaufenthaltsvertrag. | § 346 BGB, § 651a BGB, § 651h BGB, § 651u BGB

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005 - Versagung der Eintragung in die Liste der vorübergehend und gelegentlich tätigen Kfz-Sachverständigen des Herkunftsmitgliedstaates nach Wohnsitzverlegung in anderen Mitgliedstaat - Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union - Art 154 und 155 AEUV - Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene - Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Umfang der gerichtlichen Kontrolle - Pflicht zur Begründung der Weigerung | Art 56 EuGHSa, Art 151 Abs 1 AEUV, Art 152 Abs 1 AEUV, Art 153 AEUV, Art 154 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB. | § 1904 Abs 1 BGB

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Die durch "Allgemeinverfügung des Kreises Lippe zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV- 2 auf dem Gebiet des Kreises Lippe dienen" vom 18. Dezember 2020, veröffentlicht unter Nr. 831 im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden - Nr. 123, S. 1408 angeordnete nächtliche Ausgangssperre ist nicht nichtig.2. Der durch einen (bloß) rechtswidrigen Verwaltungsakt bzw. eine (bloße) rechtswidrige Allgemeinverfügung Betroffene muss sich darauf verweisen lassen, dagegen Rechtsmittel einzulegen; bis zu einem Erfolg seines Rechtsmittels ist er an die Vorgaben des Verwaltungsakts bzw. der Allgemeinverfügung gebunden. Es genügt, wenn der der Bußgeldentscheidung zu Grunde liegende Verwaltungsakt bestandskräftig oder sonst vollziehbar ist. | § 73 Abs 1a Nr 6 IfSG, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 44 VwVfG, § 16 CoronaVV NW 10, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | zur Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät die Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hat | § 224 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen
Beschluss | § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Urteil | Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der kaufrechtlichen Erfüllung | § 437 Nr 1 BGB, § 439 BGB, § 444 BGB, § 2 Abs 3 BBodSchG, § 2 Abs 3ff BBodSchG, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Einer am eröffneten Insolvenzverfahren nicht beteiligten Person kann Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte ohne Einwilligung der Verfahrensbeteiligten nur gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse dargelegt und glaubhaft gemacht ist.2. Abzuwägen ist bei der Entscheidung über das Einsichtsgesuch des Dritten das Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs mit dem gegenläufigen, gleichfalls geschützten Informationsinteresse des Dritten.3. Diese Abwägung ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.4. Bei der Ermessensausübung sind mit Blick auf das zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip die Geeignetheit der begehrten Einsicht zur Verfolgung des rechtlichen Interesses, deren Erforderlichkeit sowie die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu berücksichtigen.5. Erfordert es die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht, Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so kommt die Gewährung von Einsicht in Aktenteile in Betracht, außerdem die Schwärzung sensibler Informationen.6. Gemäß dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind umso höhere Anforderungen an das Gewicht des Einsichtsinteresses zu stellen, je größer das Schutzbedürfnis der Beteiligten ist; umgekehrt gilt das Entsprechende.7. Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben wird, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen.8. Mit der Entscheidung über das Einsichtsgesuch eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten erfüllt die Justizbehörde eine ihr nach § 299 Abs. 2 ZPO obliegende Aufgabe in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, Art. 4 Abs. 1 BayDSG, Art. 2 Satz 1 BayDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e), Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b) DS-GVO. | § 299 Abs 2 ZPO, Art 2 S 1 DSG BY, Art 4 Abs 1 DSG BY, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EUV 2016/679, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der  Richtlinie 97/5/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Zahlungsdienstnutzer verwehren, den Zahlungsdienstleister auf der Grundlage einer anderen Haftungsregelung als der in diesen Bestimmungen vorgesehenen in Haftung zu nehmen, wenn der Zahlungsdienstnutzer seiner in Art. 58 vorgesehenen Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.2. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der  Richtlinie 2007/64 sind dahin auszulegen, dass sie es dem Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers nicht verwehren, sich wegen eines Verstoßes des Zahlungsdienstleisters gegen seine Pflichten im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang gemäß einer Regelung über die vertragliche Haftung nach allgemeinem Recht auf die zivilrechtliche Haftung des Zahlungsdienstleisters als Bürgschaftsnehmer zu berufen, um Einwände gegen die Höhe der gesicherten Schuld zu erheben. | Art 58 EGRL 64/2007, Art 60 Abs 1 EGRL 64/2007

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Straftat der Geldwäsche im Sinne dieser Bestimmung vom Urheber der kriminellen Tätigkeit, aus der die betreffenden Gelder stammen, begangen werden kann. | Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 60/2005

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit einem Verbraucher geschlossene Darlehensverträge eine als missbräuchlich angesehene Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig erklärt und das zuständige nationale Gericht verpflichtet, sie durch eine Bestimmung des nationalen Rechts zu ersetzen, die die Anwendung eines offiziellen Wechselkurses vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, dass dieses Gericht dem Antrag des betroffenen Verbrauchers auf Nichtigerklärung des Darlehensvertrags in seiner Gesamtheit stattgibt, obwohl es davon ausgeht, dass der Fortbestand dieses Vertrags den Interessen des Verbrauchers zuwiderläuft, insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko, das der Verbraucher aufgrund einer anderen Klausel in diesem Vertrag weiterhin trägt, soweit das Gericht demgegenüber im Rahmen seiner Beurteilungsbefugnis und ohne dass der vom betroffenen Verbraucher zum Ausdruck gebrachte Wille insoweit Vorrang hätte, festzustellen vermag, dass die Durchführung der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen es ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte. | Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der  Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und  2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die Förderung des Verkaufs eines Produkts durch die Veröffentlichung eines redaktionellen Inhalts von einem Gewerbetreibenden im Sinne dieser Bestimmung „bezahlt“ wird, wenn dieser Gewerbetreibende für die Veröffentlichung eine geldwerte Gegenleistung erbringt, sei es in Form der Zahlung eines Geldbetrags oder jeder anderen Form, sofern ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der in dieser Weise vom Gewerbetreibenden geleisteten Bezahlung und der Veröffentlichung besteht. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende durch Nutzungsrechte geschützte Bilder kostenlos zur Verfügung stellt, auf denen seine Geschäftsräume und die von ihm angebotenen Produkte zu sehen sind. | Anh 1 Nr 11 S 1 EGRL 29/2005

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Art. 3 der  Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der  Richtlinie 2002/22/EG  über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der  Verordnung (EU) Nr. 531/2012  über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist dahin auszulegen, dass eine auf der Aktivierung einer Tarifoption zum sogenannten „Nulltarif“ beruhende Einschränkung des Tethering mit den Pflichten aus Art. 3 Abs. 3 unvereinbar ist. | Art 3 EUV 2015/2120

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 20. Kammer
Beschluss | Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung für eine politische Partei | § 8 Abs 2 LTGO NW, § 8 Abs 4 LTGO NW, § 5 Abs 1 PartG, Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Namensrecht - Streichung des Vornamens "Kevin" | § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 11. Kammer
Urteil | Disziplinarrecht der Landesbeamten | § 34 Abs 2 DG MV, § 39 Abs 3 DG MV, § 32 DG MV, § 60 Abs 4 DG MV

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain) | § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit einer Person, die der sog. Reichsbürgerzene zuzuordnen ist | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 28 Abs 1 VwVfG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann einen künftigen Rentenanspruch erfassen.2. Die Zustellung einer Verfügung durch Ankleben des Schriftstücks an die Wohnungsabschlusstüre ist keine zulässige Ersatzzustellung, weil das Schriftstück nicht in, sondern an/vor der Wohnung zurückgelassen wird.3. Der Säumniszuschlag nach § 18 Abs. 1 und 3 VwKostG a.F. von 0,5 Prozent pro Monat ist auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 (Vollverzinsung im Steuerrecht) nicht verfassungswidrig. | § 6 VwVG NW, § 40 VwVG NW, § 44 VwVG NW, § 2 VwVG NW, § 2 VwVG NW, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | 1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an.2. Frauen im Nationaldienst Eritreas bilden keine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.3. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der eritreische Staat jedem eritreischen Staatsbürger allein deshalb eine Regimegegnerschaft bzw. oppositionelle politische Überzeugung unterstellt, weil er illegal ausgereist ist, dadurch den Nationaldienst nicht ableistet und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat. | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in Pandemiezeiten - Satzungserlaß im Wege der Dringlichkeitsentscheidung - hier: abgelehnt | § 6 Abs 1 LÖG NW, § 6 Abs 4 LÖG NW, § 60 Abs 1 S 2 GemO NW, Art 140 GG, Art 139 WRV, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stralsund 1. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | § 55a Abs 2 S 2 Nr 1 SchulG BE

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 27. Kammer
Beschluss | Asylrecht; Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt); Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft; Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Bundesamt; Überwiegendes öffentliches Interesse an alsbaldiger Aufenthaltsbeendigung; Herkunftsland: Jordanien | § 80 VwGO, § 73 AsylVfG 1992, § 75 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang | § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 2. Kammer
Urteil | Freiwilliges Wiederholen der vierten Klasse einer Grundschule | § 14 Abs 1 VoSchulO BY 2008

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | Art 3 Abs 1 S 1 Buchst c EUV 2021/953, Art 2 Nr 4 EUV 2021/953, Art 7 Abs 1 EUV 2021/953, Art 3 Abs 1 GG, § 22 Abs 6 IfSG, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 13. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht; Radsternfahrt anlässlich der IAA; Teilbescheid; Untersagung der Durchführung auf Autobahnen | § 80 Abs 5 VwGO, Art 8 GG, Art 15 Abs 1 VersammlG BY

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Erfüllt das Konkurrenzprodukt zulässig gestellte zwingende Mindestanforderungen nicht und könnte auf ein entsprechendes Angebot der Zuschlag deshalb nicht erteilt werden, bleibt der Nachprüfungsantrag gegen eine Direktvergabe jedenfalls dann ohne Erfolg, wenn das beschaffte Produkt diese Anforderungen erfüllt.2. Zu Reichweite und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts in diesen Fällen.3. Danach war nicht zu entscheiden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorgelegen haben, ob die konkrete Vergabe den Anforderungen an einen „Wettbewerb light“ genügte und ob ein eventueller Verstoß hiergegen die Unwirksamkeitsfolge des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nach sich zöge (dazu Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 17 Verg 4/20). | § 14 Abs 4 Nr 3 VgV, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden Darlegungen zum Fristbeginn | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung | § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am Freitag, den 3. September 2021 | § 8 Abs 1 VersammlG ND, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege | Art 12 Abs 1 GG, § 147 KSVG, § 23 SGB 8, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu "Veranstaltungen" (§ 6 VO-CP) und "Betrieben und Einrichtungen" (§ 7 VO-CP – u.a. Kultureinrichtungen, Gastronomie, Sportstätten) | § 5b CoronaVV SL, Art 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6 CoronaVV SL, § 7 CoronaVV SL, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 1. Kammer
Beschluss | Aufgrund der Ausführungen des Generalanwalts Saugmandsgaard Oe im Verfahren C-8/20 sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1, 71 Abs. 1 AsylG in Fällen, in denen der Antragsteller zwischenzeitlich freiwillig in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist, nicht mit Art. 33 Abs. 2 lit. d) und Art. 2 lit. q) der RL 2013/32/EU vereinbar ist. | Art 2 Buchst q EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, § 29 Abs 1 Nr 5 Alt 2 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung - Verwaltungsprozessrecht - | § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau von Verwaltungsgebäuden - Bauordnungsrecht - | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 1 BauO ST, § 76 Abs 1 BauO ST, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Die selbständige Tätigkeit als Berater in der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe darf einem ehemaligen Bürgermeister untersagt werden. | Art 12 GG, § 80 Abs 3 VwGO, § 37 BeamtStG, § 41 BeamtStG, § 92 BG BE 2009, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | 1. Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz auf Grundlage einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union absolvierten Ausbildung.2. Für die Prüfung der Vergleichbarkeit einer im Ausland absolvierten Ausbildung ist die Gesamtheit der Ausbildungsnachweise heranzuziehen, die - auch mit Blick auf die Systematik der ausländischen Ausbildung - geeignet ist, eine anerkennungsfähige Berufsqualifikation zu vermitteln.3. In Verbindung mit der ungarischen Ausbildung „felnőtt szakápoló“ (Fachkrankenpfleger für Erwachsene) kann die ungarische Ausbildung als „általános ápoló és általános aszisztens“ („allgemeiner Pfleger und allgemeiner Assistent“) dem deutschen Referenzberuf des Gesundheits- und Krankenpflegers zugeordnet werden (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17.06.2021 - 9 S 368/20 -). 4. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG zu Lasten des Antragstellers kommt nach allgemeinen Grundsätzen ebenso wenig in Betracht wie eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 2 Abs. 3a KrPflG gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers. | § 66a PflBG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 2 Abs 3a KrPflG, § 2 Abs 5d S 1 KrPflG, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Aufnahme in die Grundschule - hier: Anhörungsrüge unzulässig | Art 103 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 S 1 SchulG NW 2005, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 152a Abs 4 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (Zugangsbeschränkung für eine private Stellplatzanlage) - hier: abgelehnt | § 106 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a VwGO, § 59 BauO NW 2018, § 82 BauO NW 2018, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 1. Wehrdienstsenat
Beschluss | Der Antragsteller begehrt den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 1. Wehrdienstsenat
Beschluss | Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2).

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 10. Kammer
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 6 Abs 4 MSchul/AbdMSchulV SN, KlassBV SN

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilantrag; Hygienemängel in Metzgerei; behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Vorwegnahme der Hauptsache; keine Anhörungsmängel; Konkretisierung; Produktbezug; Verfassungsmäßigkeit; Erheblichkeitsschwelle; Bußgeldprognose | § 123 VwGO, § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB, § 40 Abs 3 S 1 LFGB, § 40 Abs 4 LFGB, § 60 Abs 2 Nr 26 Buchst a) LFGB, ...

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit; negatives Fahreignungsgutachten; nicht nachvollziehbare Diagnose eines Bezirkskrankenhauses | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 2 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der Baugenehmigung - Teilbarkeit der Baugenehmigung - Bestandskraft - Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Zulassung der Berufung -Darlegungsanforderungen - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -Verfahrensmangel - Auslegung von Anträgen an die Behörde - Auslegung des Klagebegehrens - Grenzen der richterlichen Hinweispflicht | § 34 Abs 1 BauGB, § 3 BauO BB 2016, § 58 Abs 2 S 2 BauO BB 2016, § 133 BGB, § 57 BGB, ...

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 2. Kammer
Urteil | Der zweijährige Kläger begehrt die Förderung in einer Kindertageseinrichtung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) im Stadtgebiet der Beklagten. | § 6 SGB 8, § 24 Abs 2 SGB 8

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 15. Kammer
Urteil | Unbegründete Versagungsgegenklage bei Versagung von Wohngeld für eine schwerbehinderte Bezieherin von Grundsicherung infolge Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020; teilweise Erledigung des Verfahrens; gemischte Kostenentscheidung | § 7 Abs 1 S 1 Nr 5 WoGG, § 7 Abs 1 S 3 Nr 2 WoGG

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 15. Kammer
Urteil | Begründete Anfechtungsklage gegen Rücknahmebescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf eine zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wegen falscher Staatsangehörigkeit; materielle Beweislast der Behörde; gefälschte Personendokumente | § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2 AsylVfG 1992

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