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Typ Datum Dokument
Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Ein Prozessbevollmächtigter, der eine gegen das erklärte Interesse seines Auftraggebers gerichtete Klage einreicht, die zudem von Beginn an aussichtslos war, hat keinen Vergütungsanspruch nach dem RVG gegenüber seinem Auftraggeber und dementsprechend im Vergütungsfestsetzungsverfahren im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe auch nicht gegenüber der Staatskasse. | § 45 Abs 1 RVG, § 119 ZPO, § 242 BGB

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 146 Abs 4 VwGO, § 173 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 244 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters.2. Das Verbot der Beherbergung von Privatreisenden und das durch die Corona Pandemie bedingte Ausbleiben von Geschäftsreisenden in einem Hotel stellen aber eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage dar, die selbst bei nicht vollständigem Ausbleiben von Umsätzen eine Anpassung des Pachtzinses (mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Betriebskosten) auf die Hälfte rechtfertigen. Eine Existenzgefährdung des Pächters ist nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr das Maß der Störung der Vertragsangemessenheit und Vertragsgerechtigkeit.3. Staatliche Unterstützungsleistungen für den Pächter oder ähnliche Ersatzleistungen sind allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. | § 313 Abs 1 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | VVG

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 Abs 2 IfSG, VVG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | Werden der Zwangsvollstreckungsauftrag und Anlagen (§ 754a ZPO) in einem einzigen elektronischen Dokument zusammengefasst, welches qualifiziert signiert und sodann elektronisch übermittelt wird, so verstößt dies weder unmittelbar noch entsprechend gegen das Verbot der Containersignatur aus § 4 Abs. 2 ERVV. | § 4 Abs 2 ERVV, § 754a ZPO

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 10. Senat für Familiensachen
Beschluss | Erziehungsfähigkeit eines Elternteils bei Herbeiführung und Inkaufnahme besonders belastender Herausgabesituationen für ein Kind. | § 1671 Abs 1 Nr 2 BGB

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Beschluss 14.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Mitwirkungspflichten des Ausländers zur Erlangung von Reisedokumenten bei freiwilliger Ausreise; hier: Flugbuchung | § 60b AufenthG 2004

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Naturschutzrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a; Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren eigenen Angelegenheiten bei Geltendmachung der fehlerhaften Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens betreffend die Zulassung des vorzeitigen Beginns | § 8a BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Feuerstätte- Baurecht - | § 41 Abs 3 S 3 BauO ST 2013, § 79 S 2 BauO ST 2013, § 81 Abs 2 S 4 BauO ST 2013

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen. | Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 4. Kammer
Urteil | Abstandsfläche, Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Wandhöhe, 3 m

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Maßgeblicher Zeitpunkt im ergänzenden Verfahren | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25b BauGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Errichtung baulicher Anlagen (hier einer Mauer) innerhalb einer privaten Grünfläche mit Pflanzbindung | § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25a BauGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 5. Kammer
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. | § 41 FamGKG, § 51 FamGKG, § 49 FamFG, § 246 FamFG

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 63 SGB 10, § 39 SGB 10, § 42 SGB 8, § 114 ZPO, § 166 VwGO, ...

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 8. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten, die er bei dem von der Beklagten angebotenen Online-Casino erlitten hat.

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 3. Senat
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauvorbescheid (Zurückstellungsbescheid)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Beschluss | Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen | § 41 Abs 1 S 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 VwGO, § 41 Abs 1 S 3 GlSpielG BW, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids | § 15a AufenthG, § 15a Abs 2 AufenthG, § 15a Abs 4 AufenthG, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Senat
Beschluss | Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters- Disziplinarrecht - | § 8 DG ST 2006, § 13 Abs 1 DG ST 2006, § 64 DG ST 2006, § 36 Abs 1 BeamtStG, § 66 Abs 1 S 2 KomVerfG ST 2014, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kläranlage- Baurecht - | § 31 Abs 2 BBauG, § 34 Abs 2 BBauG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Urteil | 1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal an. Etwas anderes folgt nicht aus der (auch) politischen Dimension des Nationaldienstes.2. Bei einer qualifizierten Würdigung und Gesamtbetrachtung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel kann nicht festgestellt werden, dass die Bestrafung einer Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. einer illegalen Ausreise aus Eritrea als solche an eine (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.3. Frauen im eritreischen Nationaldienst bilden keine soziale Gruppe i. S. d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.4. Es lässt sich nicht feststellen, dass eritreischen Staatsbürgern im Fall einer Rückkehr allein auf Grund einer bloß einfachen Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Gruppierung flüchtlingsschutzrechtlich relevante Verfolgung droht. | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2 EURL 95/2011, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Mangels unzumutbarer Lärmimmissionen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Nachbarrechtsbeeinträchtigung - Bedeutung von Abnahmemessungen | § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 8 BauNVO, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20 stoppen!") | § 37 Abs 1 VwVfG, § 39 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 69 Abs 2 Nr 2 BNatSchG, § 8 Abs 1 VersammlG ND, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX | § 172 Abs 3 SGG, § 73a Abs 5 SGG, § 73a Abs 8 SGG, § 124 Abs 1 ZPO

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 1. Kammer
Urteil | Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur. Zur Zumutbarkeit der Niederlassung in Kabul für einen erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mann. | § 4 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, Art 3 MRK

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Beschluss | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Beschäftigung von mehr als einem Jahr - keine ununterbrochene Beschäftigung von einem Jahr - sechswöchige Unterbrechung - keine zeitliche Höchstgrenze der Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts | § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 2

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Gießen 14. Kammer
Urteil | AL - Arbeitsförderungsrecht | § 159 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht; Abschiebung | § 58 AufenthG, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht; Erteilung einer Betretenserlaubnis | § 11 Abs 8 AufenthG

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht; zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung | § 11 Abs 2 AufenthG, § 11 Abs 3 AufenthG, § 58 AufenthG, § 58 Abs 1 S 1 AufenthG, § 58 Abs 4 AufenthG, ...

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Beschluss 12.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2017 008 325.8hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Schwenke und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B23H des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2020 aufgehoben und das Patent 10 2017 008 325 mit den Patentansprüchen 1 bis 6 sowie der angepassten Beschreibung, Seiten 1 bis 5, jeweils aus dem Schriftsatz vom 31. März 2021 und der Zeichnung Figur 1 vom Anmeldetag erteilt.

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten | § 20 EnWG, § 2 Nr 6 StromNEV vom 14. August 2013, § 5 S 2 NAV, § 3 Abs 2 NAV, § 13 Abs 3 NAV vom 3. September 2010, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 11. Kammer
Beschluss | Zeitliche Begrenzung des Antrages auf Aussetzung der Einbehaltung von Ruhegehalt | § 63 Abs 1 DG MV

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben | § 35 VwVfG MV, § 41 Abs 1 VwVfG MV, § 41 Abs 2 VwVfG MV, § 43 Abs 1 VwVfG MV, § 44 Abs 1 VwVfG MV, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Anhörungserfordernis vor Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis | § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 28 VwVfG

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 11. Senat
Beschluss | Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses der Berufungsinstanz | § 38 Abs 1 BDG, § 63 Abs 1 S 1 BDG, § 63 Abs 1 S 2 BDG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 83 S 1 VwGO, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 13. Kammer
Urteil | Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen | § 48 Abs 1 S 2 VwVfG, § 73 Abs 2 AsylVfG 1992, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 3. Kammer
Beschluss | Die Unzumutbarkeit zur Fortsetzung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG ist aufgrund einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen, soweit es nicht bereits durch einen einzelnen Vorfall zu gravierenden Beeinträchtigungen gekommen ist. Die entscheidende Behörde hat dazu den Sachverhalt aufzuklären und umfassend zu würdigen -vorliegend war dem Eilantrag stattzugeben, weil es an einer entsprechenden Tätigkeit der Antragsgegnerin fehlte und bei offenen Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache deren Interessen im Einzelfall als überwiegend betrachtet wurden. | § 27 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 25a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG, § 25b Abs 2 Nr 2 AufenthG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat.2. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage. | § 275 BGB, § 326 Abs 4 BGB, § 346 BGB

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | 1. Hat der Beschuldigte seine Beschwerde gegen den Arrestbeschluss beschränkt, können Umstände, die den nicht angegriffenen Teil des Vermögensarrestes stützen, für die Bejahung des begründeten Verdachts i.S.d. § 111e Abs. 1 StPO beim angegriffenen Teil des Arrestes herangezogen werden.2. Zu den Voraussetzungen des Sicherungsbedürfnisses bei einem Vermögensarrest. | § 111e Abs 1 StPO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | Ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern können analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden. | § 42 Abs 2 ZPO, § 26a Abs 1 Nr 3 Alt 2 StPO, § 26a Abs 2 S 1 StPO, § 26a Abs 2 S 2 StPO

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.2. Vielmehr kann die Universität als Trägerin hoheitlicher Gewalt zum Schutz der Funktion ihrer Behörde aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und ihr Hausrecht im Wege ihrer Anstaltsgewalt durch Verwaltungsakt durchsetzen.3. Der Streitwert in einem diesbezüglich geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ist nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei festzusetzen (§ 3 ZPO) und kann die Grenze von 5.000,00 EUR aus § 52 Abs. 2 GKG - wie hier mit 2.500,00 EUR - deutlich unterschreiten. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 18 Abs 1 S 4 HSchulG NW, § 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, ...

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs beim Hersteller des Fahrzeugs | § 194 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Falle des Erwerbes eines Neufahrzeugs von einem Autohändler kann der Käufer des Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gem. § 852 Satz 1 BGB durchsetzen.2. "Erlangt" im Sinne von § 852 Satz 1 BGB hat die Beklagte den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt ist durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB. | § 194 BGB, § 195 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO "nachgewiesen" ist, darf nicht aus dem Blick geraten, dass - jedenfalls dann, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat - die Alternative zu dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung in der umstandslosen Verwerfung seines Rechtsmittels besteht.2. Nach Lage des Einzelfalles kann es daher unbedenklich sein, wenn der Verteidiger die Vollmachturkunde selbst (hier: um das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens im Betreff der Vollmachturkunde) vervollständigt. | § 329 Abs 1 StPO, § 329 Abs 2 StPO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67e StGB, § 44 StPO, § 45 Abs 2 StPO, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Anspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Wiedereinreise | § 6 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 4 AsylVfG 1992, Art 24 EURL 95/2011, § 6 S 1 AsylVfG 1992, § 73b AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes | § 4 Abs 1 CoronaEinreiseV, Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 2 S 5 CoronaEinreiseV, § 4 Abs 2 S 1 CoronaEinreiseV, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund außerdienstlichen strafbaren Verhaltens | § 55 Abs 5 SG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW | § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 KrWG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 1. Kammer
Beschluss | Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung | Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht : Anordnung eines Verkehrsverbots für Krafträder | § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, § 41 StVO, § 80 VwGO

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil | Anspruch auf Festsetzung altersbezogener Dienstbezüge und einer altersgeldfähigen Dienstzeit - hier: beurlaubter Beamter eine Postnachfolgeunternehmens | § 10 Abs 1 S 1 AltGG, § 3 Abs 1 S 1 AltGG, § 6 Abs 1 AltGG, § 6 Abs 1 S 2 Nr 5 BeamtVG, § 4 Abs 3 S 1 PostPersRG, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht ("Camp für Agrarwende 2021") | § 123 VwGO, § 8 Abs 1 VersammlG ND, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 8. Kammer
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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | (Kein) dauerhaftes eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Versterbend des Ehegatten bei Bezug von Grundsicherungsleistungen im Rentenalter | § 28 Abs 4 AufenthG, § 31 Abs 4 S 2 AufenthG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Nürnberg 22. Kammer
Urteil | Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

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Beschluss 08.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
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