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Typ Datum Dokument
Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. | § 826 BGB, § 31 BGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, d.h. derjenigen Miete, die im Falle einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser „Marktmiete“ kann im Zweifel durch das Gericht auch im Wege einer Schätzung auf der Grundlage eines Zuschlags von 10 % zu den Werten des örtlichen Mietspiegels ermittelt werden (§ 546a BGB). | § 546a BGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | 1. Die Frage, ob ein Wohnraum- oder ein Mietverhältnis über andere Räume vorliegt, ist nicht nur für die sachliche Zuständigkeit, sondern auch für die Begründetheit der Klage bedeutsam (sogenannte doppelrelevante Tatsachen). Entscheidend ist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts allein, ob sich diese aus den zur Begründung des Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH NZM 2014, 626, Rn. 23; BGHZ 124, 237, 240 f.; OLGR Karlsruhe 2006, 206). Die Frage, ob ein Wohn- oder ein Gewerberaummietverhältnis vorliegt, richtet sich nicht nach der Bezeichnung, welche die Parteien für den schriftlichen Vertrag wählen, sondern nach ihrem tatsächlichen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sind bauliche Änderungen erfolgt, die eine entsprechende Wohnnutzung durch die Bewohner der Wohngemeinschaft ermöglichen, sind sich die Parteien ferner bewusst gewesen, dass letztlich eine Wohnnutzung erfolgen soll und die Anmietung insoweit von der Mieterin aufgrund familiärer Verbundenheit zur Ermöglichung derselben erfolgt, liegt ein Wohnraummietverhältnis vor. Bei einer gemischten Nutzung im Zweifel von den Schutzregeln des Wohnraummietrechts auszugehen, soweit ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2019 - 8 U 132/18, GE 2019, 1110; BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NZM 2014, 626 = NJW 2014, 2864). Auch die Nutzung durch eine Wohngemeinschaft ist grundsätzlich als Wohnraummietverhältnis zu charakterisieren.2. Die Vereinbarung einer Endrenovierungsverpflichtung führt im Wohn- wie auch im Gewerbemietrecht zur summierten Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter (vgl. Wohnraummietrecht BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NZM 2003, 394; AG Dortmund, Urteil vom 26. August 2014 - 425 C 2787/14, WuM 2015, 27 und im Gewerberaummietrecht BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02, NZM 2005, 504). Unzulässig ist eine Klage, soweit die Kautionsverzinsung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird (vgl. KG Berlin, Urteil vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00, NJW-RR 2002, 948 = NZM 2002, 526; AG Fürth, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 310 C 1727/06, WuM 2007, 317; LG Lübeck, Urteil vom 17. November 2017 - 14 S 107/17, Rn. 83 bei juris jeweils bei Mietminderungen). Die Bestimmung des Kautionszinses steht gerade nicht im Ermessen des Gerichts, sondern richtet sich nach dem bei sparbuchmäßiger Verzinsung zu erzielenden Ertrag. Dementsprechend ist die Anwendung von § 287 ZPO abzulehnen. Beim Zinsanspruch ist bei einem Fälligwerden im laufenden Rechtsstreit, etwa mit dem Zugang einer Abtretungsanzeige, nach § 291 Satz 2 BGB auf den Zeitpunkt des Fälligwerdens des Anspruches abzustellen. | § 117 BGB, § 291 S 2 BGB, § 535 BGB, § 551 BGB, § 556d BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilverfahren | § 146 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Darlegung einer Besetzungsrüge; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Verkündung | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 1 VwGO, § 21e GVG, § 138 Nr 5 VwGO

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 2. Zivilkammer
Urteil | Darlegungs.- und Beweislast bei einer Honorarklage | § 280 Abs 1 BGB, § 12a Abs 1 S 2 ArbGG

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Fließt in einem Gewässerbett dem Geländegefälle folgend bei Schneeschmelze und anderen ungewöhnlichen Wetterlagen (längere Regenperioden, Starkregenereignisse) unregelmäßig wiederkehrend vor allem Niederschlagswasser aus höher gelegenem Umfeld, das dort überwiegend von bebauten oder befestigten Flächen (u. a. öffentlichen Straßen) gesammelt über Rohrleitungen ins Gewässerbett abfließt, so ist dieses Wasser weiterhin in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden und es liegt ein oberirdisches Gewässer vor. Handelt es sich um ein natürliches Gewässerbett, liegt ein natürliches Gewässer vor. | § 80 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO, § 3 Nr 1 WHG, § 36 WHG, § 38 WHG, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 WHG, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Beschluss | Ein Betroffener, dem ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 zur Last gelegt wurde, hat auch im Rahmen einer behördlichen Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 1 OWiG seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. | § 47 Abs 1 OWiG, § 62 OWiG, § 108 Abs 1 S 1 OWiG, § 467 Abs 4 StPO, § 467a Abs 1 S 2 StPO, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Die S....straße in N.  verläuft von einer Kreuzung mit der O.  Straße, an der sie der E.  Straße entspringt, bis zu einer Autobahnbrücke der A 00. Vor der Autobahnbrücke befindet sich ein Ortsausgangsschild von "N.  ", dahinter ein Ortseingangsschild von "O1.  ", hinter dem die Straße zur C....--straße wird. Die S....straße ist jeweils in beide Fahrtrichtungen mit einer Fahrspur befahrbar.

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 8. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim | § 15 Abs 1 Nr 1 WoBetrG BR, § 31 Abs 1 WoBetrG BR, § 32 WoBetrG BR, § 33 WoBetrG BR, § 34 Abs 1 WoBetrG BR, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Beschluss | zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber | Art 33 Abs 2 GG, § 165 S 3 SGB 9, § 123 Abs 1 S 1 VwGO

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erstmaliges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - Streitwert | § 52 Abs 1 GKG 2004

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat
Beschluss | Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten (Aktenübersendung in die Kanzleiräume)

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Beschluss | Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion | § 122 Abs 2 Nr 1 AO 1977, § 173 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 362 Abs 1 AO 1977, § 366 AO 1977, § 72 FGO, ...

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 5. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020) | § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG, § 3 Abs 1 Nr 1 CoronaVV BW vom 22. September 2020, § 3 Abs 2 CoronaVV BW vom 22. September 2020, ...

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pfaffenhofen
Urteil | 1. Zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.2. Eine Grunddienstbarkeit muss schonend ausgeübt werden unter Berücksichtigung des durch die Verkehrsauffassung bestimmten und durch äußerliche Merkmale sich ausprägenden Charakters des belasteten Grundstücks. | § 242 BGB, § 1018 Alt 1 BGB, § 1020 S 1 BGB, § 1090 BGB

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Bodenabbaugenehmigung | § 10 Abs 1 BNatSchGAG ND, § 10 Abs 5 BNatSchGAG ND, § 8 BNatSchGAG ND, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG, ...

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Notenverbesserung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - hier: Streitwertbeschwerde erfolglos | § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Beteiligung des Personalrats bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit | § 44 Abs 1 BBG, § 28 PostPersRG, § 29 Abs 5 PostPersRG, § 78 Abs 1 Nr 5 BPersVG

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives SARS-Cov-2-Testergebnis; Ermächtigungsgrundlage; Zitiergebot; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Inzidenzzahlen unter Schwellenwerten | Art 1 GG, § 15 Verf BB, § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 17a CoronaVV BE, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Beschluss | Nutzungsänderung | § 212a BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BBauG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80a Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger erwarb am 14.6.2017 von einem Verkäufer das Fahrzeug BMW 535D E 60. Wegen des Wortlauts des Kaufvertrages wird auf Bl. 95 d.A. verwiesen. Dieses Fahrzeug wurde auf den Kläger mit dem amtlichen Kennzeichen ... zugelassen. | § 823 Abs 1 BGB, § 827 BGB

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, unter diese Vorschrift fallen, wenn sie einen diesen Vertrag kennzeichnenden Hauptbestandteil festlegen.2. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz von Klauseln, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.3. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, der sich infolge von Schwankungen des Wechselkurses zwischen der Kontowährung und der Zahlungswährung beträchtlich erhöhen kann, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien dieses Vertrags verursachen können, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass eine individuelle Aushandlung dazu führen würde, dass der Verbraucher sich auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 23 der  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der  Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen insbesondere im Fall der Nichteinhaltung der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nicht nur die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Bestimmung des nationalen Rechts zu berücksichtigen ist, sondern auch sämtliche nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen, die soweit möglich anhand des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen sind, so dass die Sanktionen die in Art. 23 der Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. | Art 23 EGRL 48/2008, Art 288 Abs 3 AEUV

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung, dahin auszulegen, dass sie nicht auf nationale Bestimmungen anwendbar ist, nach denen ein Verbraucher, der mit einem Gewerbetreibenden einen Darlehensvertrag geschlossen hat, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags im Fall einer vorzeitigen Fälligstellung des Darlehens nicht verpflichtet werden kann, dem Gewerbetreibenden die Darlehenszinsen für den Zeitraum von der Erklärung der Fälligstellung bis zur tatsächlichen Rückzahlung des Darlehensbetrags zu zahlen, sofern die Zahlung von Verzugszinsen und anderen Vertragsstrafen, die nach diesem Vertrag geschuldet sind, den Ersatz des dem Gewerbetreibenden tatsächlich entstandenen Schadens ermöglicht. | EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 1 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Sachschaden, den eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an sie angekoppelt war, verursacht hat, nicht von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine abgedeckt ist und folglich nicht ersetzt wird. | Art 1 Nr 1 EGRL 103/2009, Art 1 Nr 2 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 2 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 4 EGRL 103/2009, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die Stellung eines Antrags durch einen Verbraucher–        auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher einer Verjährungsfrist unterliegt;–        auf Rückerstattung von aufgrund solcher missbräuchlicher Klauseln rechtsgrundlos gezahlten Beträgen einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt, wenn diese Frist zum Zeitpunkt der Annahme des Darlehensangebots zu laufen beginnt und es somit möglich ist, dass der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von sämtlichen Rechten hatte, die ihm aus dieser Richtlinie erwachsen.2. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass die Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, von dieser Bestimmung erfasst sind, wenn diese Klauseln einen Hauptbestandteil festlegen, der diesen Vertrag kennzeichnet.3. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz von Klauseln dieses Vertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.4. Die  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Verbraucher die Beweislast dafür trägt, dass eine vertragliche Klausel klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie ist.5. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, ohne dass dieses Risiko gedeckelt ist, geeignet sind, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu verursachen, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass eine individuelle Aushandlung dazu führen würde, dass der Verbraucher sich auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 2 der  Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die  Richtlinie 1999/34/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 1 und 6 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung, die im Zuge der Behandlung eines Themas aus dem Umfeld der Medizin einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit geschädigt wurde, kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne dieser Bestimmungen ist. | Art 2 EWGRL 374/85

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Entscheidung 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verfassungswidrig und nichtig | Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 11 Abs 2 Verf BY, Art 12 Abs 1 Verf BY, Art 14 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 83 Abs 1 Verf BY, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | GewerbesteuerEilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachzahlungszinsen ab 01.04.2012, Festsetzungsverjährung und Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung | §§ 169ff AO 1977, § 191 Abs 1 S 1 AO 1977, § 233a AO 1977, § 238 AO 1977, § 69 AO 1977, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Anordnung einer Testpflicht bei Fahrschulprüfungen; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 5 i.d.F. v. 4. Juni 2021 | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 14a Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5 vom 4. Juni 2021, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 8. Kammer
Urteil | Zur für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK geforderten realitätsnahen Betrachtung der Rückkehrsituation eines Familienverbands (vgl. BVerwG, Urteil 04.07.2019 - 1 C 45/18 -), wenn sich die familiären Bande im Wesentlichen auf formal-rechtliche Beziehungen beschränken, sich die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind erst (mühsam) im Aufbau befindet, die Eltern ihre elterliche Verantwortung bisher kaum wahrnehmen und es das Kindeswohl jedenfalls derzeit nicht zulässt, das Kind allein in deren Obhut aufwachsen zu lassen.

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Kommunalrecht - Besetzung von Ausschüssen eines Beirats | Art 144 Verf BR, § 23 Abs 2a BremOBG, § 23 Abs 4 S 4 BremOBG

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrecht: Erstattung von Kosten für die gutachterliche Ermittlung von Geruchsimmissionen | § 26 BImSchG, § 30 S 2 Nr 2 BImSchG, § 22 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, GImRL NW 2008, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Widerruf der Bestellung als Steuerberater - hier: Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht erfolglos | § 67 Abs 2 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 46 StBerG

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte anhand der am 11.06.2021 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung, die hier dargestellt ist.

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | 1. Wird ein Pflichtverteidiger zur Sicherung der praktischen Wirksamkeit der unionsrechtlichen Mindeststandards der Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016 nachträglich bestellt, steht das einer anschließenden oder späteren Aufhebung der Bestellung gem. § 143 Abs. 2 StPO nicht entgegen (Ergänzung zu Kammer, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 12 Qs 22/21, juris).2. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. | § 143 Abs 2 StPO, EURL 2016/1919

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Als Prozesserklärung gestaltet der von der beklagten Partei wirksam erklärte bindende Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit die Verfahrenslage dergestalt, dass die örtliche Zuständigkeit im Rechtsstreit nicht mehr in Frage gestellt werden kann; bereits der so erklärte Verzicht wirkt zuständigkeitsbegründend. | § 88 GWB, § 32 ZPO, § 38 ZPO, § 39 S 1 ZPO

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b AufenthG | § 4a Abs 4 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG, § 60b AufenthG, § 60c AufenthG, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 1. Kammer
Urteil | Prüfung des Asylbegehrens nach Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 12 Abs 1 Buchst a EUV 95/2011

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Waffenrecht; Widerruf der Waffenbesitzkarte; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; persönliche Eignung; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholkontrolle; fachpsychologisches Zeugnis | § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 4 AWaffV, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis - hier: Erforderlichkeit einer  straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung | § 18 Abs 1 StrG NW, § 18 Abs 7 StrG NW, § 21 StrG NW, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 32 Abs 1 StVO, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M....weg 5 (Gemarkung T.  , Flur X, Flurstück X) in T.  . Das Grundstück ist mit einer von der Klägerin selbst genutzten Doppelhaushälfte bebaut. Das Doppelhaus ist mit einem Mansardwalmdach versehen und dürfte zwei Vollgeschosse nebst einem Dachgeschoss umfassen. | § 6 BauO NW 2018, § 48 BauO NW 2018, § 34 BauGB

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Beschluss | Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 138 VwGO, § 244 StPO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Doppelte Berücksichtigung der Nachteilshöhe bei Begründung des Regelbeispiels der Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes und im Rahmen der konkreten Strafzumessung | § 46 Abs 1 StGB, § 46 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 1 StGB, § 266 Abs 2 StGB, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Nichtausübung eines, in einem Darlehensvertrag vereinbarten, sog. „verbrieften Rückgaberechts“ schließt den Schadensersatzanspruch eines Käufers eines finanzierten Fahrzeugs (Motor EA 189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) gegen die Herstellerin des Motors grundsätzlich nicht aus. Die Vereinbarung des Rückgaberechts steht der Annahme eines Schadens nicht entgegen. Zudem lässt die Nichtausübung des Rückgaberechts nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals grundsätzlich weder die Kausalität für den entstandenen Schaden entfallen noch ist dem Käufer die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB oder § 242 BGB verwehrt.2. Zur Schadensberechnung im Falle des finanzierten Kaufs; zum Schadensumfang und zur Anrechnung der Nutzungsentschädigung auch auf den Finanzierungsaufwand im Wege der Vorteilsausgleichung, ggf. bis zur Erschöpfung beider Positionen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274/20, juris Rn. 12 ff., 20). | § 242 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 3. Strafsenat
Beschluss | 1. Eine lange im Ausland erlittene Auslieferungshaft auf Grund eines Europäischen Haftbefehls aus Deutschland begründet alleine noch keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 2 StPO.2. Etwaige Erschwerungen durch die Haftbedingungen im Senegal führen nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn der Angeklagte solche Erschwerungen erst durch seine vorausgegangene Flucht nach Afrika schuldhaft verursacht hat. | § 112 Abs 1 S 2 StPO

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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