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Typ Datum Dokument
Presseartikel 24.09.2021 juris Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf
Nachricht | Der VerfGH Münster hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. | Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen | VerfGH 137/20.VB-2

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Presseartikel 24.09.2021 juris Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern
Nachricht | In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommissionam 23.09.2021 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 24.09.2021 juris EU und USA wollen bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie enger zusammenarbeiten
Nachricht | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 24.09.2021 juris Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich rund 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Nachricht | Die Kommission hat am 23.09.2021 zusätzliche 196,4 Millionen Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 24.09.2021 juris Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen
Nachricht | Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am 22.09.2021 bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 24.09.2021 juris EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
Nachricht | Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 24.09.2021 juris Anklageerhebung gegen Thomas Drach wegen Überfällen auf Geldtransporte
Nachricht | Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben. | LG Köln

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Presseartikel 24.09.2021 juris COVID-19: Reisebeschränkungen für Chile, Kuwait und Ruanda sollen aufgehoben werden
Nachricht | Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. | Rat der EU

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Presseartikel 24.09.2021 juris Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern
Nachricht | Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Landgericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte. | LG Würzburg | 11 O 684/21 UWG

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Presseartikel 24.09.2021 juris EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht. | OLG Frankfurt 17. Zivilsenat | 17 U 42/20

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Presseartikel 23.09.2021 juris Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden
Nachricht | Der VGH Kassel hat bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Der VGH Kassel hat damit die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen einen gleichlautenden Beschluss des VG Wiesbaden vom 16.09.2021 zurückgewiesen. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat | 8 B 1929/21

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Presseartikel 23.09.2021 juris Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II")
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 22.09.2021 umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 23.09.2021 juris Medikamente gegen Covid-19: Weiterer Vertrag zur Beschaffung von monoklonalen Antikörpern unterzeichnet
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 21.09.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 23.09.2021 juris Urteil im Fall "Maurice": Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe
Nachricht | Das LG Passau hat im Fall "Maurice" sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt. | LG Passau

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Presseartikel 23.09.2021 juris Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. | LG Berlin | 103 O 7/20

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Presseartikel 23.09.2021 juris Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge
Nachricht | Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. | EuGH

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Presseartikel 23.09.2021 juris Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass ein Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt und grundsätzlich dann beendet ist, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. | BFH 3. Senat | III R 40/19

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Presseartikel 23.09.2021 juris Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt
Nachricht | Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2944/21

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Presseartikel 23.09.2021 juris Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs
Nachricht | Generalanwalt Pikamäe hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C 270/20, Azurair u.a., sowie in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, zu Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges sowie zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen vorgelegt. | EuGH

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Presseartikel 23.09.2021 juris Schlussanträge zu Speichermedienvergütung bei Cloud computing
Nachricht | Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-433/20, Austro-Mechana, zu der Frage vorgelegt, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist. | EuGH

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Presseartikel 23.09.2021 juris Landkreis Görlitz muss Jugendverbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz vorläufig mit 40.000 EUR fördern
Nachricht | Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz e.V. vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 € für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. | VG Dresden 1. Kammer | 1 L 600/21

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Presseartikel 23.09.2021 juris EuGH-Generalanwalt zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeit
Nachricht | Generalanwalt Hogan hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. | EuGH

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Presseartikel 23.09.2021 juris Schlussanträge zu Sanktionen bei Meldeverstößen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung
Nachricht | Generalanwalt Bobek hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern unmittelbare Wirkung hat und gegebenenfalls welche Folgen sich daraus ergeben. | EuGH

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Presseartikel 22.09.2021 juris Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft
Nachricht | Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. | BMJV

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Presseartikel 22.09.2021 juris Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Nachricht | Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. | BAG 3. Senat | 3 AZR 147/21

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Presseartikel 22.09.2021 juris Hauptverfahren gegen den katholischen Priester Hans U. eröffnet
Nachricht | Das LG Köln hat im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. 195 Js 92/10) ohne Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. | LG Köln

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Presseartikel 22.09.2021 juris Klimaneutralität im Gebäudesektor nur mit massiver Förderausweitung möglich
Nachricht | Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 22.09.2021 juris Corona-Pandemie: Schüler hat keinen Anspruch auf Distanzunterricht
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Achtklässler keinen Anspruch darauf hat, dass der Präsenzunterricht an seiner Schule durch Distanzunterricht ersetzt wird. Das Oberverwaltungsgericht hat daher die Beschwerde des Schülers eines Gymnasiums gegen einen Eilbeschluss des VG Düsseldorf zurückgewiesen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat | 19 B 1458/21

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Presseartikel 22.09.2021 juris Stromtarif für griechischen Aluminiumhersteller – Staatliche Beihilfe?
Nachricht | Das EuG erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. | EuG | T-352/15

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Presseartikel 22.09.2021 juris Übernahme von PT Portugal
Nachricht | Das EuG weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen sie verhängt wurden. | EuG | T-425/18

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Presseartikel 22.09.2021 juris Rekordmittel für die Gebäudesanierung: Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. | BMWi

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Presseartikel 22.09.2021 juris Bundesregierung beschließt Ausstieg aus Palmöl für die Kraftstoffproduktion
Nachricht | Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert. | BMU

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Presseartikel 22.09.2021 juris Stadt Görlitz darf Kunstwerk "Kulisse" kostenpflichtig demontieren
Nachricht | Der Antrag einer Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage ihres Kunstwerks "Kulisse" vorläufig nicht durchzuführen, hatte vor dem OVG Bautzen keinen Erfolg und ist damit rechtskräftig abgelehnt. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 B 301/21

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Presseartikel 22.09.2021 juris Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall
Nachricht | Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5% Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen; diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22.09.2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. | BMU

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Presseartikel 22.09.2021 juris Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. | BMWi

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Presseartikel 22.09.2021 juris Keine Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen
Nachricht | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geäußert, dass die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen sei. | BT

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Presseartikel 22.09.2021 juris Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
Nachricht | Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist und sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht. | OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 171/20

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Presseartikel 22.09.2021 juris Gerichtsvollziehergebühren werden erhöht
Nachricht | Die Gerichtsvollziehergebühren werden linear um 10% erhöht. | BRAK

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Presseartikel 22.09.2021 juris Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt
Nachricht | Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. | BRAK

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Presseartikel 21.09.2021 juris Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben
Nachricht | Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. | Deutsche Umwelthilfe

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Presseartikel 21.09.2021 juris Klinikschließung im Ortenaukreis: Klage gegen Kreistagsbeschluss vom 24.07.2018 gescheitert
Nachricht | Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24.07.2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. | VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer | 2 K 3095/19

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Presseartikel 21.09.2021 juris Maskenpflicht im Unterricht entfällt im Saarland ab 22.09.2021
Nachricht | Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. | Saarländisches Ministerium für Bildung und Kultur

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Presseartikel 21.09.2021 juris Modernisierung des Zivilverfahrens
Nachricht | Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. | BT

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Presseartikel 21.09.2021 juris Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat | 6 B 360/21

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Presseartikel 21.09.2021 juris Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Nachricht | Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. | ArbG Berlin | 30 Ca 5638/21

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Presseartikel 21.09.2021 juris Nach dem neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW): Juristinnenbund sieht signifikante Umsetzungslücken
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner am 21.09.2021 veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 21.09.2021 juris COVID-19: EU-Kommission sichert Kauf von weiteren 100 Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser in der EU
Nachricht | Am 21.09.2021 hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2021 juris UN-Generalversammlung: EU fordert mehr internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel
Nachricht | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.09.2021 juris Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt
Nachricht | Das BVerfG hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvQ 100/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. | LArbG Berlin-Brandenburg 21. Kammer | 21 Sa 1291/20

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Presseartikel 20.09.2021 juris Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungshilfe zur Blockchain-Technologie
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht. | Bundesnetzagentur

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Presseartikel 20.09.2021 juris Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Nachricht | Das OVG Schleswig hat in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat | 5 MB 22/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
Nachricht | Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. | BT

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Presseartikel 20.09.2021 juris Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Nachricht | Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. | OLG Frankfurt 4. Zivilsenat | 4 U 66/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
Nachricht | Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat am 20.09.2021 die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. | BMJV

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Presseartikel 20.09.2021 juris Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland
Nachricht | Am 16.09.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt am Main Dr. Wilhelm Wolf ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt. Die Teilnehmenden haben Bereiche benannt, die ein Handeln dringend erfordern, um die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie ihre Forderungen festgehalten. | LG Frankfurt

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Presseartikel 20.09.2021 juris Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19
Nachricht | Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. | Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat | 3 U 009/21

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Presseartikel 20.09.2021 juris EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren
Nachricht | Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 18.09.2021 den „Global Methane Pledge“ angekündigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.09.2021 juris Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig ist. | BVerwG 7. Senat | 7 A 5.21

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Presseartikel 17.09.2021 juris Personelle Mindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik: Psychotherapie wird besser berücksichtigt
Nachricht | Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen können die breit gefächerte Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zukünftig besser berücksichtigen, um die Mindestpersonalvorgaben zu erfüllen. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 17.09.2021 juris Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. | VG Wiesbaden 6. Kammer | 6 L 1174/21.WI

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Presseartikel 17.09.2021 juris Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos
Nachricht | Das VG Osnabrück hat nach mündlicher Verhandlung die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen. | VG Osnabrück 2. Kammer | 2 A 51/19

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Presseartikel 17.09.2021 juris Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen
Nachricht | Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.09.2021 juris Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes
Nachricht | Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das LG Frankenthal entschieden und damit die Rechtsprechung des BGH zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet. | LG Frankenthal | 2 S 132/20

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Presseartikel 17.09.2021 juris Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
Nachricht | Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
Nachricht | In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Nachricht | Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. | ArbG Berlin | 41 Ca 3718/21

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Presseartikel 17.09.2021 juris Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt
Nachricht | Das VG Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße einen Informationsstand aufzustellen. | VG Lüneburg 3. Kammer | 3 B 39/21

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Presseartikel 17.09.2021 juris Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung
Nachricht | Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch
Nachricht | Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
Nachricht | In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit
Nachricht | Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen
Nachricht | Das Inkrafttreten bestimmter Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022 verschoben. | BMU

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu
Nachricht | Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Nachricht | Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht
Nachricht | Ein Entschließungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am 17.09.2021 im Bundesratsplenum beraten. In der Abstimmung erhielt die Initiative jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Sie ist damit abgelehnt. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung
Nachricht | Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. | BMG

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Presseartikel 17.09.2021 juris Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Nachricht | Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag
Nachricht | In seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten. | BR

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Presseartikel 17.09.2021 juris Dr. Jens Blüggel neuer Vizepräsident des LSG Essen
Nachricht | Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Dr. Jens Blüggel ist am 17.09.2021 von Justizminister Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des LSG Essen ernannt worden. | LSG Essen

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Presseartikel 16.09.2021 juris "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen
Nachricht | Das Kabinett hat die "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. | BReg

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Presseartikel 16.09.2021 juris Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden
Nachricht | Mit Inkrafttreten der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 08.09.2021 ist die Anwendung von Glyphosat direkt vor der Ernte generell verboten; ebenfalls verboten ist die Anwendung in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen, zum Beispiel auf Kinderspielplätzen, soweit bestandskräftige Zulassungen nicht entgegenstehen. | BReg

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Presseartikel 16.09.2021 juris Berliner Senat beschließt Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren vom 2G-Optionsmodell
Nachricht | Der Senat von Berlin hat am 15.09.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das in seiner Sitzung vom 14.09.2021 beschlossene 2G-Optionsmodell modifiziert und eine so geänderte Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. | Senatskanzlei Berlin

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Presseartikel 16.09.2021 juris 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig
Nachricht | Der VGH München hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag abgelehnt. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat | 25 NE 21.2226

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Presseartikel 16.09.2021 juris Grundsteuererhöhung in Offenbach rechtmäßig
Nachricht | Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge. | VG Darmstadt 4. Kammer | 4 K 2115/19.DA

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Presseartikel 16.09.2021 juris Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos
Nachricht | Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. | VG Hannover 12. Kammer | 12 B 4660/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Nachricht | Das FG Hannover hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. | Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat | 9 K 234/17

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Presseartikel 16.09.2021 juris Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung nicht. | EuGH | C-341/20

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Presseartikel 16.09.2021 juris EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?
Nachricht | Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss. | EuGH

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Presseartikel 16.09.2021 juris Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. | BFH 10. Senat | X R 37/19

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Presseartikel 16.09.2021 juris Fall "Maurice": Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten
Nachricht | Das LG Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. | LG Passau

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Presseartikel 16.09.2021 juris Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat in mehreren Normenkontroll-Eilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 369/21, 13 MN 384/21, 13 MN 396/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne
Nachricht | Der EuGH hat im Verfahren über belgische Steuerbefreiungen für multinationale Unternehmen entschieden, dass die Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt hat. Der EuGH hat daher das Urteil des EuG vom 14.02.2019 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das EuG zurückverwiesen. | EuGH | C-337/19 P

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Presseartikel 16.09.2021 juris G-BA bewertet mit Remdesivir erstmals Zusatznutzen eines antiviralen Covid-19-Arzneimittels
Nachricht | Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist in einer Nutzenbewertung der Frage nachgegangen, ob an Covid-19 erkrankte Patienten eine bessere Chance haben, zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 16.09.2021 juris Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im "Dieselskandal"
Nachricht | Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. | BGH 7. Zivilsenat | VII ZR 192/20

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Presseartikel 16.09.2021 juris Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen
Nachricht | Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 107 A/21

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Presseartikel 16.09.2021 juris G-BA beschließt Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule
Nachricht | Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 16.09.2021 juris Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant
Nachricht | Die Staatsregierung in Sachsen plant im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung, die am 21.09.2021 beschlossen werden soll, keine Einführung eines generellen 2G-Optionsmodells, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten haben können. | Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Presseartikel 16.09.2021 juris Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo
Nachricht | Mit Bescheid vom 09.09.2021 hatte die Stadt Regensburg dem Veranstalter einer für 19.09.2021 in Regensburg geplanten Fahrrad-Demonstration untersagt, diese auch auf dem sogenannten Lappersdorfer Kreisel durchzuführen. | VG Regensburg

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