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Typ Datum Dokument
Presseartikel 23.06.2021 juris Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel
Nachricht | Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel sind. | VG Berlin 2. Kammer | 2 L 174/21

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Presseartikel 23.06.2021 juris Keine Tariffähigkeit der DHV
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft eV (DHV) nicht tariffähig ist. | BAG 1. Senat | 1 ABR 28/20

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Presseartikel 23.06.2021 juris Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat | 3 S 55/21

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Presseartikel 23.06.2021 juris Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig tätig
Nachricht | Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. | Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat | L 5 BA 142/20

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Presseartikel 23.06.2021 juris Keine Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Beschäftigung des wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns als Hausmeister
Nachricht | Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat | 12 B 910/21

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Presseartikel 23.06.2021 juris Stiftung darf ehemaligen Landtagsabgeordneten als "Antisemiten und Holocaust-Relativierer" bezeichnen
Nachricht | Im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe ist der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterlegen. | OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat | 6 U 190/20

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Presseartikel 23.06.2021 juris Auswirkung von pandemiebedingter Geschäftsschließungen
Nachricht | Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des AG Dortmund, welches sich umfassend mit allen Seiten der Problematik pandemiebedingter Geschäftsschließungen beschäftigt hat. | AG Dortmund | 425 C 7880/20

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Presseartikel 23.06.2021 juris Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern
Nachricht | Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. | BT

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Presseartikel 23.06.2021 juris Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht
Nachricht | Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzanträge im Zeitraum vom 1. bis zum 27. März 2021 gestellt und im Rahmen des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" nicht weiterverfolgt wurden. | BT

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Presseartikel 23.06.2021 juris Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln
Nachricht | Die Bundesregierung teilt die Kritik an der derzeitigen Rechtslage bezüglich der Großeltern-Enkel-Beziehung nicht. | BT

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Presseartikel 23.06.2021 juris Keine Umsetzung der zugesagten Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes
Nachricht | Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. | Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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Presseartikel 23.06.2021 juris Digital Markets Act – Gemeinsame Position der Europäischen Wettbewerbsbehörden
Nachricht | Die Leiter der im European Competition Network (ECN) organisierten nationalen Wettbewerbsbehörden haben ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. | BKartA

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Presseartikel 23.06.2021 juris Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden
Nachricht | Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. | LG Hamburg | 312 O 94/20

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Presseartikel 23.06.2021 juris Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat im Fall des 2019 ermordeten Bad Kreuznacher Gastwirts die Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe für rechtskräftig erklärt. | BGH 2. Strafsenat | 2 StR 44/21

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Presseartikel 23.06.2021 juris Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Nachricht | Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert.  | BMAS

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Presseartikel 23.06.2021 juris Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schule erfolglos
Nachricht | Das VG Hannover hat zwei Eilanträge von Schülern, die sich gegen die Masken- und Testpflicht richteten, abgelehnt. | VG Hannover 6. Kammer | 6 B 4210/21, 6 B 3723/21

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Presseartikel 23.06.2021 juris Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025 beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. | BMF

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Presseartikel 23.06.2021 juris Bundeshaushalt 2022: 12,43 Milliarden Euro für Bundesfamilienministerium
Nachricht | Dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) sollen nach dem Entwurf des Haushalts für 2022, den das Bundeskabinett am 23.06.2021 beschlossen hat, Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar. | BMFSFJ

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Presseartikel 23.06.2021 juris Neufassung der TA Luft: Strengere Begrenzungen für Schadstoffausstoß von Industrieanlagen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. | BMU

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Presseartikel 22.06.2021 juris Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission ohne Erfolg
Nachricht | Das VG Hamburg hat die Klage der Bürgerschaftsfraktion der AfD abgewiesen, mit der sich diese gegen die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission durch die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte. | VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 8652/17

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Presseartikel 22.06.2021 juris Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Nachricht | Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das OVG Münster am 21.06.2021 in zwei Eilverfahren entschieden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat | 16 B 2011/20, 16 B 2045/20

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Presseartikel 22.06.2021 juris Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Sächsisches Wahlgesetz: Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten mit Landesverfassung vereinbar
Nachricht | Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Absatz 6 Satz 3 SächsWahlG), mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar ist. | Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen | 35-II-20 (HS)

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Presseartikel 22.06.2021 juris Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei unterbliebener Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt, der gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht abgibt, damit nicht gegen seine Berufspflichten verstößt. | VG Berlin 90. Kammer | VG 90 K 2.19 T

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Presseartikel 22.06.2021 juris Haftung von YouTube für Urheberrechtsverstöße?
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte erfolgt, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen. | EuGH | C-682/18

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Presseartikel 22.06.2021 juris Öffentliche Zugänglichkeit des Verkehrspunkteregisters
Nachricht | Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen | EuGH | C-439/19

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Presseartikel 22.06.2021 juris Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familie aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
Nachricht | Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen Beschränkungen des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts dar, die gerechtfertigt sein können, wenn sie ausschließlich auf dem persönlichen Verhalten der betroffenen Person beruhen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. | EuGH | C-718/19

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Presseartikel 22.06.2021 juris Ausweisungsverfügung gegen Unionsbürger
Nachricht | Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet hat. | EuGH | C-719/19

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Presseartikel 22.06.2021 juris Klagebefugnis von Venezuela hinsichtlich restriktiver Maßnahmen
Nachricht | Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, ist Venezuela klagebefugt. | EuGH | C-872/19 P

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Presseartikel 22.06.2021 juris Wettbewerbsregister: Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen: Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. | BKartA

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Presseartikel 22.06.2021 juris Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet
Nachricht | Das VG Berlin hat in einem anhängigen Klageverfahren das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. | VG Berlin 21. Kammer | 21 K 227/20

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Presseartikel 22.06.2021 juris Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Covid-19-Pandemie
Nachricht | Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.03. bis 16.04.2020. | OLG Frankfurt | 3 U 34/21

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Presseartikel 22.06.2021 juris Pro und Contra der Experten zum Geschwisternachzug
Nachricht | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern: Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. | BT

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Presseartikel 22.06.2021 juris Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Nachricht | Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. | Landesarbeitsgericht Köln | 5 Ta 71/21

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Presseartikel 22.06.2021 juris Klage gegen Aberkennung des Doktorgrades erfolglos
Nachricht | Das VG Frankfurt hat eine Klage gegen die Aberkennung der von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorwürde abgewiesen. | VG Frankfurt 4. Kammer | 4 K 3919/19.F

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Presseartikel 22.06.2021 juris Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt
Nachricht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. | LG Frankfurt | 3-06 O 40/20

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Presseartikel 22.06.2021 juris Umweltausschuss billigt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Nachricht | Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zugestimmt. | BT

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Presseartikel 22.06.2021 juris Saarländischer Ministerrat beschließt Fairer-Lohn-Gesetz
Nachricht | Die saarländische Landesregierung hat am 22.06.2021 das Fairer-Lohn-Gesetz beschlossen und novelliert damit das bisherige Saarländische-Tariftreue-Gesetz (STTG). | Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

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Presseartikel 22.06.2021 juris Eifel: Nutzungsuntersagung für sog. Terminwohnung rechtmäßig
Nachricht | Das VG Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. | VG Trier 5. Kammer | 5 K 3930/20.TR

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Presseartikel 22.06.2021 juris Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe
Nachricht | Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 161. Sitzung am 22.06.2021 unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU). Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden vom Ausschuss federführend beraten. | BT

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Presseartikel 22.06.2021 juris Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Nachricht | Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan am 22.06.2021 positiv bewertet. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 22.06.2021 juris Kommission zieht Option auf Kauf von 150 Millionen Impfdosen von Moderna im Jahr 2022
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 22.06.2021 juris Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste („Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 22.06.2021 juris Protestcamp im Waldgebiet bei Losse muss vorläufig nicht beseitigt werden
Nachricht | Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 14 angeordnet. Er ist dabei davon ausgegangen, dass das Camp nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit falle und stützte seine Anordnung auf bauordnungsrechtliche Grundlage. | VG Magdeburg 3. Kammer | 3 B 150/21 MD

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Presseartikel 21.06.2021 juris Auslesen und Verwerten der Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausschöpfen milderer Mittel unzulässig
Nachricht | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das VG Berlin in einem Klageverfahren entschieden. | VG Berlin 9. Kammer | 9 K 135/20 A

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Presseartikel 21.06.2021 juris Schallschutz Hockenheim: Eisenbahn-Bundesamt muss über weitere Schallschutzmaßnahmen neu entscheiden
Nachricht | Der VGH Mannheim hat auf die Klage der Stadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 27.07.2018 für das Vorhaben "Anpassung Schallschutz in Hockenheim" aufgehoben und das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, neu über den Antrag der Stadt zu entscheiden, den Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart aus dem Jahr 1981 um Auflagen zu aktiven Schallschutzmaßnahmen zu ergänzen. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2545/18

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Presseartikel 21.06.2021 juris Impfstoffstreit: AstraZeneca muss 50 Millionen Impfdosen liefern
Nachricht | Ein belgisches Gericht hat am 18.06.2021 entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.06.2021 juris Zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demo vor pro familia in Pforzheim war rechtmäßig
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.05.2021 eine Klage abgewiesen, die auf die Feststellung zielte, dass die von der Stadt Pforzheim verfügte zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig gewesen sei. | VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 5046/19

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Presseartikel 21.06.2021 juris Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften eingeleitet
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat am 21.06.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. | BKartA

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Presseartikel 21.06.2021 juris Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung
Nachricht | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

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Presseartikel 21.06.2021 juris Corona-Krise: EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg
Nachricht | Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat am 21.06.2021 der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.06.2021 juris Experten befürworten Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz
Nachricht | Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes streichen. Um entsprechende Gesetzentwürfe der beiden Fraktionen (BT-Drs. 19/20628 – PDF, 339 KB, BT-Drs. 19/24434 – PDF, 359 KB) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21.06.2021. In der von Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung begrüßten die eingeladenen Sachverständigen mehrheitlich die beiden Vorlagen. | BT

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Presseartikel 18.06.2021 juris Terminbericht des BSG Nr. 23/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
Nachricht | Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ferner über zwei Nichtzulassungsbeschwerden hatte. | BSG 3. Senat | B 3 KR 2/19 R

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Presseartikel 18.06.2021 juris Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet
Nachricht | Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Pkw-Halter überhöhte Abschleppkosten für seine beiden zu Unrecht auf einem Privatgrundstück abgestellten Pkws an das Abschleppunternehmen zahlen muss. | AG München | 453 C 17734/20

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Presseartikel 18.06.2021 juris Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Nachricht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1260/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet
Nachricht | Das OLG Hamm hat klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. Auch etwaige erschwerte Haftbedingungen im Senegal könnten keine Unverhältnismäßigkeit begründen, weil der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht habe. | OLG Hamm 3. Strafsenat | III-3 Ws 169/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen
Nachricht | Das OLG Dresden hatte in einem Berufungsverfahren zu entscheiden, ob die Stadt Lichtenstein von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt, verlangen kann. | OLG Dresden 5. Zivilsenat | 5 U 9/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert
Nachricht | Das VG Kassel hat den Eilanträgen der Anmelder der für den 19.06.2021 im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 stattgegeben. | VG Kassel 6. Kammer | 6 L 1137/21.KS, 6 L 1138/21.KS

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Presseartikel 18.06.2021 juris Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos
Nachricht | Das VG Lüneburg ha einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung, mit der die Stadt Celle zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Menschenmenge das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der für den 19.06.2021 in Celle angekündigten Versammlung unter dem Titel „Gemeinsam friedlich für Wahrheit und Freiheit“ angeordnet hat, abgelehnt. | VG Lüneburg 5. Kammer | 5 B 82/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Nachricht | Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten. | VG Cottbus 8. Kammer | 8 K 2149/15

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Presseartikel 18.06.2021 juris Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden
Nachricht | Das VG Hannover ist einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist. | VG Hannover 10. Kammer | 10 B 4194/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Großdemo der Gruppierung "Freie Bürger Kassel" am 19.06.2021 in Kasseler Innenstadt bleibt verboten
Nachricht | Der VGH Kassel hat das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 19.06.2021 ab 12:00 Uhr geplante Großdemonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. Die Beschwerde des Anmelders einer der geplanten Versammlungen gegen den Beschluss des VG Kassel vom 16.06.2021 (6 L 1115/21.KS) wurde zurückgewiesen. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat | 2 B 1295/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Demos gegen geplante Großveranstaltung der Querdenker-Bewegung in Kassel können stattfinden
Nachricht | Der VGH Kassel hat die Suspendierung der von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote der für den 19.06.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die geplante Großveranstaltung der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. Die Beschwerden der Stadt Kassel gegen die beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 18.06.2021 (6 L 1137/21.KS und 6 L 1138/21.KS) wurden zurückgewiesen. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat | 2 B 1303/21, 2 B 1305/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Demo am 19.06.2021 in Hannover: Versammlungsteilnehmer müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Nachricht | Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Polizeidirektion Hannover abgelehnt. | VG Hannover 10. Kammer | 10 B 4218/21

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Presseartikel 18.06.2021 juris Verlängerung der EU-Stahlschutzmaßnahmen beschlossen
Nachricht | Die EU hat am 18.06.2021 entschieden, die Schutzmaßnahmen für Stahl über den 30.06.2021 hinaus zu verlängern und zwar um drei Jahre bis zum 30.06.2024. | BMWi

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Presseartikel 18.06.2021 juris Versammlungsrechtliche Auflagen für Demo zur Verkehrswende in Gießen überwiegend bestätigt
Nachricht | Der VGH Kassel hat die von der Stadt Gießen verfügten Auflagen für die vom 19.06.2021 ab 16:00 Uhr bis zum 20.06.2021 um 18:00 Uhr zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum geplanten Versammlung zum Thema „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ überwiegend bestätigt. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat | 2 B 1298/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris Versammlung "Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen" bleibt verboten
Nachricht | Das VG Kassel hat den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19.06.2021 geplanten Versammlung "Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen" gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14.06.2021 abgelehnt. | VG Kassel 6. Kammer | 6 L 1115/21.KS

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Presseartikel 17.06.2021 juris Brandschutzprüfung in Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden; die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten gestattet. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat | 10 S 30/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig
Nachricht | Das VG Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. | VG Hannover 10. Kammer | 10 A 1676/18, 10 A 5056/19

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Presseartikel 17.06.2021 juris Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen
Nachricht | Das OLG Düsseldorf hat in dem Verfahren gegen eine deutsche Anhängerin des Islamischen Staats (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien sein Urteil verkündet. | OLG Düsseldorf 7. Strafsenat | III-7 StS 3/19

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Presseartikel 17.06.2021 juris Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters
Nachricht | Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. | AG Frankenthal | 71 F 108/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris Urteile im "Thai Verfahren" wegen schweren Menschenhandels im Wesentlichen rechtskräftig
Nachricht | In dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte hatte das LG Hanau am 03.06.2020 die Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels bzw Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und acht Jahren und neun Monaten verurteilt. | BGH | 1 StR 27/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris Erbrecht des Fiskus: Anforderungen an Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts
Nachricht | Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. | OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 60/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt ("EU-Wiederaufbaufonds")
Nachricht | Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem "EU-Wiederaufbaufonds" abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. | BVerfG 2. Senat | 2 BvE 4/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite
Nachricht | Ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Milliardenmarkt Konsumkredite nicht effizient funktioniert und dringend reformiert werden muss. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 17.06.2021 juris Mehrwertsteuerrichtlinie: Steuerbefreiung für von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen?
Nachricht | Der EuGH hat am 17.06.2021 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) steuerfrei sind. | EuGH | C-58/20, C-59/20

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Presseartikel 17.06.2021 juris Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie wegen Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten
Nachricht | Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 17.06.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob die Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Amnestie trotz der späteren Aufhebung der Amnestie als rechtskräftiger Freispruch anzusehen ist, der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auslöst. | EuGH

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Presseartikel 17.06.2021 juris Schlussanträge zur Anwendbarkeit des Unionsrechts in Disziplinarverfahren
Nachricht | Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Ein nationales Gericht muss die nationalen Rechtsvorschriften über die Zuständigkeitsverteilung sowie die Entscheidungen eines höheren Gerichts gegebenenfalls außer Acht lassen, wenn es der Auffassung ist, dass sie mit dem Unionsrecht, insbesondere dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, unvereinbar sind, so der Generalanwalt. | EuGH

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Presseartikel 17.06.2021 juris Hochladen von Segmenten einer Mediendatei in "Peer-to-Peer"-Netz als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Unionsrecht
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. | EuGH | C-597/19

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Presseartikel 17.06.2021 juris Terminbericht des BSG Nr. 22/21 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung
Nachricht | Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2021 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Beitragsrechts. | BSG 5. Senat | B 5 RE 4/20 R

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Presseartikel 17.06.2021 juris Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. | BGH 3. Zivilsenat | III ZR 125/19

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Presseartikel 17.06.2021 juris Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten erfolgreich
Nachricht | Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben und die Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten mit Ablauf des 20.06.2021 außer Vollzug gesetzt. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1868/21

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Presseartikel 17.06.2021 juris Stolperfalle im Stadion: Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichenden Abdeckens eines Stromkabels
Nachricht | Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat der 7. Zivilsenat des OLG Hamm in einem Beschluss vom 07.05.2021 hingewiesen. | OLG Hamm 7. Zivilsenat | 7 U 27/20

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Presseartikel 17.06.2021 juris Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Nachricht | Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht. | BT

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Presseartikel 17.06.2021 juris Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Nachricht | Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. | BT

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Presseartikel 17.06.2021 juris Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Absatz 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16.08.2019 unwirksam ist; § 2 Absatz 1 KitaBBV hat das Oberverwaltungsgericht nicht beanstandet. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat | 6 A 5/20, 6 A 6/20

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Presseartikel 17.06.2021 juris Corona-Pandemie: G-BA verlängert erneut Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung und telefonischen ASV-Beratung
Nachricht | Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 17.06.2021 juris Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolglos
Nachricht | Das VerfG Greifswald die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zurückgewiesen. | Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern | LVerfG 9/19

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Presseartikel 17.06.2021 juris Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen für Veranstaltung zur Verkehrswende in Gießen erfolglos
Nachricht | Das VG Gießen hat den Eilantrag der Anmelderin der für Samstag, 19.06.2021 ab 16 Uhr bis Sonntag, 20.06.2021, 18 Uhr zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum geplanten Versammlung „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ abgelehnt. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 2138/21.GI

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Presseartikel 17.06.2021 juris EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 17.06.2021 eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.06.2021 juris Neue europäische Leitlinien für Flugreisen: Gewisse Lockerungen möglich, aber weiter Vorsicht geboten
Nachricht | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben am 17.06.2021 neue operative Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 17.06.2021 juris Eurobarometer zu COVID19-Impfungen: Hohe Impfbereitschaft in Deutschland und der EU
Nachricht | Eine am 17.06.2021 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission unterstreicht die hohe Bereitschaft der Menschen in Europa, sich gegen COVID19 impfen zu lassen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.06.2021 juris Sozialer Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der EU bleiben große Herausforderungen
Nachricht | Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.06.2021 juris Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur
Nachricht | Die EU-Staaten haben am 15.06.2021 im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.06.2021 juris EU und Kanada stärken Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Klimawandel und Handel
Nachricht | Am 14.06.2021 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.06.2021 juris EU und USA erneuern transatlantische Partnerschaft und einigen sich im Airbus-Boeing-Streit
Nachricht | Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.06.2021 gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel den US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.06.2021 juris Landkreis Osnabrück darf auf Website nicht allein für die LUCA-App werben
Nachricht | Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das VG Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner)im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen zur Kontaktnachverfolgung zu bewerben. | VG Osnabrück 1. Kammer | 1 B 24/21

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Presseartikel 16.06.2021 juris Geographische Herkunftsangabe beim „Schweizer Taschenmesser“
Nachricht | Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. | LG München I 33. Zivilkammer | 33 O 7646/20

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Presseartikel 16.06.2021 juris Keine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung des Haufwerkes nach Sprengversagern
Nachricht | Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden.  | OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 191/19

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Presseartikel 16.06.2021 juris Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze
Nachricht | Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden von Abgas-Manipulationen steigen die Prozesskosten unvermindert an. | Gesamtverband der Versicherungswirtschaft

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Presseartikel 16.06.2021 juris Klima-Protest-Camp darf auf Marienplatz stattfinden
Nachricht | Das VG Lüneburg hat den Teilnehmern der Versammlung „Klima-Protest-Camp“, das vom 12.06.2021 bis zum 25.08.2021 stattfinden soll, erlaubt, den Marienplatz in Lüneburg zu nutzen. | VG Lüneburg 5. Kammer | 5 B 79/21

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