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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Zivil- und Zivilprozessrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hannover
Urteil | Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Kleingartengrundstücken, die mit Häusern bebaut sind, nach der Kündigung von Pachtverträgen.

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Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenzverfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, begründen in der Regel kein rechtliches Interesse des Dritten i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten. | § 299 Abs 2 ZPO

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Art 267 AEUV, Art 14 EGRL 48/2008, § 242 BGB, § 346 BGB

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache | § 26 FamFG, § 155 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 158 Abs 3 S 1 FamFG, ...

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Umbauzuschlagsvereinbarung von 0% im Lichte von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 | § 35 Abs 1 S 2 HOAI 2009, § 6 Abs 2 S 4 HOAI 2013, § 6 Abs 6 VOB B, § 642 BGB, § 314 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Einer Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 SGB X steht es nicht entgegen, wenn ein Dritter zur Abwicklung einer Sozialleistung eingeschaltet wird und im Rahmen dessen Kosten für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch entstehen. | § 64 Abs 2 SGB 10

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Teilurteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 42. Zivilkammer
Teilurteil | 1. Bis zur Satzungsänderung der Beklagten am 9. Juni 2018 erfolgten die von der Beklagten an Herausgeber vorgenommenen Ausschüttungen rechtswidrig, da Herausgeber nicht vom Kreis der nach der Satzung Berechtigten, der sich auf „Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken“ beschränkte, umfasst waren.2. Die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 konnte gegenüber Inhabern von Wahrnehmungsverträgen aus dem Jahr 1984 nicht wirksam werden, da die in diesem Vertrag enthaltene Einbeziehungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung wegen einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. Gegenüber den Inhabern von neueren Verträgen entfaltet sie ebenfalls keine Wirkung, da die Ausweitung der Wahrnehmung auch auf Inhaber von Urheber und Nutzungsrechten an Sammelwerken von Sprachwerken die Wahrnehmung eines weiteren Rechtes beinhaltet und daher nach § 10 VGG der Textform bedurfte. Diese wurde nicht eingehalten. Zudem genügte die Mitteilung über die Satzungsänderung nicht den Anforderungen an eine schriftliche Mitteilung, wie sie sich bereits aus den Wahrnehmungsverträgen selbst ergibt: Für die Empfänger der Mitteilung war deren Bedeutung nicht erkennbar.3. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten für Zuwendungen an den Förderungsfonds der Beklagten sind als allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, da nicht sichergestellt wird, dass die Erlöse aus der Wahrnehmung der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung unbedingt den unmittelbar und originär Berechtigten zukommt. Zudem war die Erweiterung der Zuwendungen, die sich zunächst nur aus der Bibliothekstantieme speiste, auch um Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung durch die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 für die Mitglieder der Beklagten überraschend und daher als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. | § 10 VGG

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr.2. Anders ist dies, wenn der Netzanbieter die Löschung zunächst verteidigt oder durch sein Verhalten zu erkennen gibt, sie nach wie vor für berechtigt zu halten. | § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 GG, ...

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Beschluss 01.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…(Löschungsverfahren S 32/16)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat
Beschluss

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Klägerseite beansprucht von der beklagten Reiseveranstalterin Rückzahlung der Reisepreisanzahlung nach klägerischem Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie Zinsen.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Ausübung eines Notwegerechts im Sinne von § 917 BGB bei mehreren denkbaren Notwegen | § 917 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis und zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Behauptungen „ins Blaue hinein“.2. Zu den Voraussetzungen für ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabekammer.3. Zur Auslegung der Vergabeunterlagen, hier insbesondere in Bezug auf die Angabe des Gegenstands einer als Public Private Partnership zu gründenden GmbH im Entwurf des Gesellschaftsvertrags.4. Ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist.5. Die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ist nur insoweit ausschreibungspflichtig, als sie mit dem öffentlichen Auftrag ein unteilbares Ganzes bildet.6. Ein Bieter im Verhandlungsverfahren kann sich auf die Unzulässigkeit von „Nachverhandlungen“ mit nur einem Bieter dann nicht berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der Beschränkung des Gegenstands der Verhandlungen sowohl ein Scheitern der Verhandlungen als auch eine Änderung der Wertungsreihenfolge unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. | § 17 Abs 10 S 2 VgV, § 17 Abs 13 VgV, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 97 Abs 6 GWB, ...

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Modernisierungsmieterhöhung bedeutet für einen Grundsicherungsempfänger regelmäßig insoweit eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, als die Miete in Folge der Erhöhung über die - in Berlin nach der „AV-Wohnen“ zu ermittelnden - angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen im Sinne von § 22 SGB II / §§ 35, 36 SGB XII hinausginge, sodass der Mieter mit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens und in dessen Folge mit dem Verlust der Wohnung rechnen müsste.2. Der Vorhalt des Vermieters, die Mieterin lebe offensichtlich „über ihre Verhältnisse“, geht regelmäßig fehl, wenn das Mietverhältnis schon lange Zeit (hier: 21 Jahre) besteht; denn es spricht dann eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Mieterin nachhaltig zur Finanzierung der Wohnung in der Lage ist. Würde erst die streitige Mieterhöhung dazu führen, dass die Miete über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen hinausginge, so würde die Mieterin erst in Folge der Mieterhöhung „über ihre Verhältnisse“ leben; eben davor soll § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB sie bewahren.3. Der Streitwert der Feststellungsklage, dass die Miete durch die Erklärung nach §§ 559, 559b BGG nicht erhöht worden sei, richtet sich gemäß § 41 Abs. 5 1. Alt. GKG nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung. | § 559 Abs 4 S 1 BGB, § 559b BGB, § 22 SGB 2, § 35 SGB 12, § 36 SGB 12, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 S. 1 ARegV berücksichtigt werden. Insbesondere folgt eine Berücksichtigungsfähigkeit nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.2. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kommunalrabatts ist der Nettowert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang. | § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 KAV, § 5 Abs 1 S 1 ARegV

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. | § 2314 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind. | § 394 S 2 BGB, § 193 Abs 9 S 1 VVG

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 1. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche wegen getätigter Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger.

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer; Schmerzensgeld für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden (komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels) eines 35-jährigen Radsportlers | § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, Art 34 GG, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 1. Zivilsenat
Beschluss | Örtlich zuständig nach § 32 ZPO ist nicht nur das für den Ort des Abschlusses des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Ort der Täuschungshandlung) zuständige Gericht, sondern auch das für den Belegenheitsort des klägerischen Vermögens zuständige Gericht (Ort des Schadenseintritts). Der Belegenheitsort des Vermögens liegt in der Regel am Wohnort des Geschädigten. | § 32 ZPO

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Urteil | Dieselskandal: Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288 | § 826 BGB

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Der Zugang einer vermieterseitigen Abmahnung ist nicht mit ihrer positiven Kenntnisnahme durch den Mieter gleichzusetzen.2. Bestreitet der Mieter den Zugang oder die positive Kenntnisnahme der Abmahnung, ist im Falle des fortgesetzt pflichtwidrigen Verhaltens des Mieters kündigungsrechtlich lediglich von dessen fahrlässigem Zuwiderhandeln gegen die vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung auszugehen, es sei denn, der Vermieter beweist nicht nur den Zugang der Abmahnung, sondern auch deren positive Kenntnisnahme durch den Mieter.3. Eine fahrlässige Pflichtverletzung des Mieters wiegt kündigungsrechtlich erheblich weniger schwer als eine vorsätzliche.

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 8. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 20. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachehier: Wiedereinsetzung und Verfahrenskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren…hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27.09.2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol, der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dr.-Ing. Ballbeschlossen:1. Dem Anmelder wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt.2. Der Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 20. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachehier: Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren…hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27.09.2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol, der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Ing Albertshofer und Dr.-Ing. Ball beschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Grundsätzlich sind zwar einem säumigen Beklagten die durch seine Säumnis veranlassten Kosten gemäß § 344 ZPO aufzuerlegen, selbst wenn der Kläger die Klage zurücknimmt (§ 269 ZPO), jedoch nur dann, wenn der Vollstreckungsbescheid (bzw. das Versäumnisurteil) auch in „gesetzlicher Weise“ ergangen ist. | § 269 ZPO, § 344 ZPO

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das setzt regelmäßig eine inhaltliche Überprüfung dieses Vorgangs voraus.2. Zu diesem Zweck kann auch die Durchführung eigener Ermittlungen erforderlich sein. | § 276 FamFG, § 21 GNotKG

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Erklärung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest neutral.2. Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag die Eintragung eines solchen Ausschlusses für einen geschäftsunfähigen Minderjährigen durch einen sorgeberechtigten Elternteil bewilligt, der wie der Minderjährige einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück erhält, ist die Bewilligung wegen des Vorliegens eines unerlaubten Insichgeschäfts unwirksam.3. Dies hindert, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Grundstücksüberlassung besteht, auch die Eintragung der Auflassung. | § 9 FamFG, § 16 GBO, § 19 GBO, § 104 BGB, § 177 BGB, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 30. Zivilsenat
Urteil | 1. Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen.2. Die Covid-19-Pandemie führt - vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen - nicht zu einer Minderung der Miete nach § 536 BGB.3. Ebenso begründet diese Pandemie keine vorübergehende Nichtigkeit des Mietvertrages nach § 134 BGB.4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete entfällt infolge der Pandemie weiter auch nicht nach §§ 326 Abs. 1, 275 BGB. Der Vermieter schuldet grundsätzlich nur die Überlassung des Mietobjekts in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Die Erfüllung dieser Leistung wurde durch die gesetzlichen und tatsächlichen Covid-19-Beschränkungen nicht unmöglich.5. Die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie können jedoch nach § 313 BGB ein Recht zur Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage begründen. Erforderlich ist aber, dass das pandemiebedingte Risiko nach dem Mietvertrag nicht einer Vertragspartei (allein) zugewiesen ist und das Festhalten an den vereinbarten Regelungen zumindest für eine Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Letzteres wird nicht vermutet, sondern ist konkret darzulegen und aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen. Die Annahme einer "pauschalen Mietreduzierung" um 50 % aufgrund der Pandemie ist damit nicht vereinbar (in Abweichung zu OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 U 1782/20, ZMR 2021, 476 ff., KG Berlin, Urteil vom 1. April 2021 - 8 U 1099/20, ZMR 2021, 579 ff. und zu OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 2021 - 1 U 9/21, BeckRS 2021, 16198, Rn. 26 ff.). | § 134 BGB, § 275 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 535 Abs 2 BGB, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit | Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 279 FamFG, § 280 FamFG

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Krefeld
Urteil | Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 T des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2018 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Meiningen
Beschluss | § 1837 Abs 3 BGB, § 1840 BGB, § 1841 BGB, § 1908i BGB

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird der auf Leistung in Anspruch genommene Beklagte im Urkundsverfahren unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte antragsgemäß verurteilt, beginnt mit Rechtskraft des Vorbehaltsurteils eine 30jährige Verjährungsfrist an Stelle der regelmäßigen Verjährungsfrist zu laufen.2. Das hindert den Beklagten nicht, im Nachverfahren erstmals die Einrede der Verjährung zu erheben. Mit dieser Einrede kann er aber nur insoweit erfolgreich sein, als der Anspruch im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Vorbehaltsurteils bereits verjährt war. | § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 199 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Unterlassungsanspruch betreffend Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Geht dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren voraus, so ist für die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts der Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei diesem maßgeblich, (erst) mit diesem Zeitpunkt tritt auch die Wirkung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (perpetuatio fori) ein. 2. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich eines Teils der im Mahnverfahren verfolgten Gegenstände für erledigt, so kommt es für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des Prozessgerichts nicht darauf an, ob das erledigende Ereignis vor dem Eingang der Akten beim Prozessgericht eingetreten ist, sondern darauf, ob die entsprechende prozessuale Erklärung davor abgegeben worden ist. 3. Verweist ein Landgericht einen Rechtsstreit, dem ein Mahnverfahren vorangegangen ist, nach einer Teilerledigterklärung in der Anspruchsbegründung an das Amtsgericht, so kann die Bindungswirkung der Verweisung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfallen, wenn sich das Landgericht mit der Frage des Fortbestands seiner Zuständigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht auseinandersetzt. | § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | n der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Kätker und des Richters Dr. von Hartzbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich erteilten Rat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich die Einbeziehung auch von Konditionen solcher Versicherer, die in diesem Online-Versicherungsvergleich nicht genannt werden möchten oder nicht bereit sind, ein von diesem Versicherungsmakler unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrags anzunehmen, es sei denn der Versicherungsmakler erteilt im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers einen Hinweis nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG.3. Ein Hyperlink begründet dann keinen § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG genügenden ausdrücklichen Hinweis auf die eingeschränkte Beratungsgrundlage, wenn er nicht so gestaltet ist, dass der Kunde hinreichend klar darüber informiert wird, die so verlinkte Seite werde ihn auf eine im Sinn von § 60 Abs. 1 VVG beschränkte Beratungsgrundlage hinweisen.4. § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG verpflichtet zusätzlich zu der Benennung der bei dem Rat in Betracht gezogenen Versicherer zu einer – nicht schon in dieser Benennung liegenden – Mitteilung der Marktgrundlage und zudem einer davon zu unterscheidenden Informationsgrundlage, die die Art und Weise betrifft, wie der Versicherungsvermittler die ihm vorliegenden Informationen über die von ihm in den Blick genommene Marktgrundlage gewonnen hat.5. Eine nach § 62 Abs. 1 VVG geforderte Übermittlung der Informationen nach § 60 Abs. 2 VVG in Textform im Sinn von § 126b Satz 1 BGB liegt nicht darin, dass eine Angabe in einem Pop-Up-Fenster oder in Unterseiten über Hyperlinks aufrufbar ist. | § 1a Abs 2 VVG, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 60 Abs 1 S 2 VVG, § 60 Abs 2 S 1 VVG, § 62 Abs 1 VVG, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-Richtlinie: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrags | Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 16 Buchst i EURL 83/2011, Art 2 Nr 12 EURL 83/2011, § 312 Abs 5 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann er auch eine private Rentenversicherung abschließen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117). Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht nicht entgegen.2. Aufgrund des Unterhaltsrechtsverhältnisses obliegt es zwar grundsätzlich beiden (geschiedenen) Ehegatten, ihre (Gesamt-)Einkommensteuerbelastung möglichst gering zu halten. Der Unterhaltsberechtigte ist aber, insbesondere im Rahmen des steuerlichen Realsplittings, nicht gehalten, den Altersvorsorgeunterhalt in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung (hier sog. Rürup-Rente) anzulegen. | § 242 BGB, § 1578 Abs 3 BGB, § 10 Abs 1 Nr 2 EStG, § 10 Abs 1a Nr 1 EStG

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Uli-Stein-Cartoon | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, ...

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Beschluss 22.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Eventualwiderwiderklage über die Berechtigung, die Zeichen „GL“ und „GR“ für Funkfernsteuerungen zu benutzen.

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Zu den Parametern der Berechnung und der Fälligkeit des Wertersatzanspruchs, wenn ein mit einem Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen wird. | § 357 BGB, § 358 BGB

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Anerkenntnisurteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Anerkenntnisurteil | 1. Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach § 555 Abs. 3 ZPO solle nicht gestellt werden, und zu Beginn der mündlichen Verhandlung ein streitiges Urteil beantragt hat.2. Ein diesbezügliches Verhalten des Klägers begründet auch kein Recht zum Widerruf eines wirksam abgegebenen Anerkenntnisses. | § 307 ZPO, § 555 Abs 3 ZPO

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO für die Öffentlichkeit verfügbar. | Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung in Anspruch.

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Urteil 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung in Anspruch.

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung in Anspruch.

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Univ. Gruber und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:1. Die Beschwerde der Patentinhaberin 1 wird zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, des Richters Dipl.-Ing. Müller, der Richterin Dorn und des Richters Dipl.-Ing. Tischlerbeschlossen:Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 1.34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und das Patent 10 2015 015 202 in vollem Umfang aufrechterhalten.

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Beschluss | Die Schließung eines Gewerbebetriebes (hier: Imbiss) auf Grundlage des § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22. März 2020 begründet keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (analog). | § 9 CoronaVV NW vom 22. März 2020, § 56 Abs 1 IfSG, § 67 PolG NW, § 39 OBG NW

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 120a ZPO zur Korrektur ursprünglich fehlerhafter Entscheidung | § 120a ZPO

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 8. Zivilsenat
Urteil | Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, wenn dieser Motor mit einer Software versehen ist, die ab dem Zeitzpunkt, zu dem die Restmenge im AdBlue-Tank des SCR-Katalysators nur noch für eine Restreichweite von 2.400 km ausreicht, unter besonders dynamischen Fahrbedingungen die Eindüsungsrate geringfügig reduziert. | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos | § 1805 S 1 BGB, § 1806 Halbs 2 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2 BGB

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im Auskunftserzwingungsverfahren gemäß § 132 AktG ist nicht zu prüfen, ob eine erteilte Auskunft unrichtig ist, es sei denn, sie ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft.2. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft, kann dem Aktionär ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zustehen (Aufgabe von BayObLG München, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 3Z BR 394/01, BayObLGZ 2002, 227).3. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung kann ebenfalls im Verfahren nach § 132 AktG, gegebenenfalls im Wege des Stufenantrags, geltend gemacht werden.4. Die eigene - nicht offensichtlich unzutreffende - Wertangabe eines Antragstellers zu Beginn des Verfahrens stellt ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG dar.5. Die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Abänderung einer erstinstanzlichen Geschäftswertfestsetzung aus § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG erstreckt sich auf die gesamte Wertfestsetzung, auch wenn nur ein Teil des erstinstanzlichen Hauptgegenstands in die Rechtsmittelinstanz gelangt ist. | § 132 AktG, § 36 Abs 1 GNotKG, § 79 Abs 2 S 1 Nr 2 GNotKG

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Arnsberg 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin und der Kläger sind zwei von insgesamt vier Kindern des am 07.05.2018 verstorbenen Erblassers, Herrn I, zuletzt wohnhaft in xxxxx P. Der Erblasser war verwitwet und alleiniger Eigentümer der Immobilie unter der Anschrift "U" in P. Durch letztwillige Verfügung vom 20.08.2005 setzte er seine weitere Tochter, die Beklagte, zur Alleinerbin ein.

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Threadbare Rundhalspullover "Sam") | § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht | § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, § 326 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht | § 313 Abs 1 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 Nr 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung | § 926 ZPO, § 12 GKG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kiel
Beschluss | Erforderlichkeit einer Originalvollmacht für den Antrag nach § 802g ZPO bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt | § 753a ZPO, § 802g ZPO

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch nicht offen gelegte Vertretung bzw. Tätigwerden der Kanzlei im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag | § 164 Abs 1 BGB, § 677 BGB

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie | § 1 VVG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bautzen
Urteil | Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung und Probefahrt | § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich daher verteidigen muss. Der Umfang der Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt.2. Wesentlich für den Bußgeldbescheid als Prozessvoraussetzung ist seine Aufgabe, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Mängel in dieser Richtung lassen sich weder mit Hilfe anderer Erkenntnisquellen, etwa dem Akteninhalt im Übrigen, ergänzen noch nachträglich, etwa durch Hinweise in der Hauptverhandlung, "heilen". | § 66 Abs 1 Nr 3 OWiG, § 9 Abs 1 S 1 CoronaVV NW vom 22. März 2020

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München Kartellsenat
Beschluss | 1. Unabhängig davon, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft zu machen ist oder vermutet wird, ist er zu verneinen, wenn sich der Antragsteller bzw. dessen Prozessbe-vollmächtigter dringlichkeitsschädlich verhält.2. Insbesondere das zögerliche Betreiben des Verfahrens wirkt sich nachteilig auf den Verfügungsgrund aus, wobei sich der Antragsteller Verzögerungen, die durch sei-nen Prozessbevollmächtigten verursacht werden, gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.3. Im Regelfall sind Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge als dring-lichkeitsschädlich anzusehen, wenn sie vom noch ungesicherten Antragsteller gestellt werden. Denn mit gerichtlichen Entscheidungen, die derartigen Anträgen stattgeben, geht in aller Regel zwangsläufig eine Verfahrensverlängerung einher, mit der sich der den Fristverlängerungs-/Terminsverlegungsantrag anbringende Antragsteller zumindest konkludent einverstanden erklärt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm die Sache nicht derart eilig ist, dass sie eine Eilentscheidung rechtfertigen würde.4. Weil sich ein solches dringlichkeitsschädliches Verhalten mithin aus dem Antrag selbst ergibt, ist ein Verfügungsgrund folglich selbst dann zu verneinen, wenn einem derartigen Antrag seitens des Gerichts nicht entsprochen wird oder sich eine etwaige Stattgabe des Antrags im Ergebnis ausnahmsweise nicht auf die Verfahrensdauer auswirkt. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob ein Antragsteller die ihm verlängerte Frist voll ausschöpft.5. Auch im Berufungsverfahren muss der noch ungesicherte Antragsteller den geltend gemachten Anspruch zügig weiterverfolgen. Ihm ist es daher jedenfalls zuzumuten, eine eingelegte Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge das Verfahren zu verzögern. | § 12 Abs 1 UWG, § 85 Abs 2 ZPO, § 936 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO

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