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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. ergebender Rückzahlungsansprüche des Klägers.

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Bewertung von Arthroseschmerzen (und wohl auch die Bewertung von Schmerzen insgesamt) erfolgt in den Standardtabellenwerken zur Unfallversicherung wie demjenigen von Schiltenwolf/Hollo/Gaidzik, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane, Thieme Verlag grundsätzlich fehlerhaft, so dass die hierauf gestützte sachverständige Bewertung ebenfalls unzureichend ist.2. Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der sog Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird; entscheidend ist allein, dass bestimmte Bewegungen nicht mehr vollzogen werden. | AUB 2012

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 13. Zivilkammer
Urteil | § 249 Abs 2 S 1 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte. | § 164 BGB, § 177 BGB

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt erklärt und die Verfügungsbeklagtenseite dieser Erledigung widerspricht – auch durch ein Urteil die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und dieser Antrag dann erst durch das erledigende Ereignis später unzulässig und/oder unbegründet wurde (§ 91a ZPO).2. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung treten alle Wirkungen der Rechtshängigkeit – also auch die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses – bereits mit der Einreichung der Antragsschrift bei Gericht (Anhängigkeit) ein (§§ 935 und 940 ZPO).3. Bei einem Antrag eines Miteigentümers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der andere Miteigentümer dem vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem Objekt der Teilungsversteigerung gewährt, handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit und nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit (§ 266 FamFG).4. Dem Miteigentümer eines Hausgrundstücks steht gegenüber dem anderen Miteigentümer grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, dass dieser dem vom Vollstreckungsgericht in dem Teilungsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem streitbefangenen Objekt gewährt und dem Sachverständigen insofern auch die Besichtigung dieses Hausgrundstücks gestattet (Art. 13 GG, § 744 Abs. 2, § 745, § 809 BGB in Verbindung mit § 1034, § 1093 und § 1353 BGB und unter Beachtung von § 242 BGB).5. Zur Frage der Höhe des Streitwerts hinsichtlich derartiger einstweiliger Verfügungsverfahren (§ 3 ZPO). | § 3 ZPO, § 91a ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 242 BGB, ...

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei fehlendem Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens; Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren | Art 82 EUV 2016/679, Art 267 Abs 3 AEUV

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Beschluss 16.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Urteil | § 1004 Abs 1 BGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Urteil | § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 1004 Abs 1 BGB

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält.2. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch - und einen auf der unterlassenen Erlaubnis beruhenden Schadensersatzanspruch des Mieters - aus, wenn sich aus seinem Antrag ausdrücklich oder jedenfalls konkludent ergibt, dass keine vollständige Überlassung der Mietsache, sondern lediglich eine im Einklang mit § 553 Abs. 1 BGB stehende Vermietung eines konkret zu bezeichnenden „Teils des Wohnraums“ beabsichtigt ist.3. Ein Anspruch auf Erlaubniserteilung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Mieter in seiner Anfrage schon nicht die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines bloßen „Teils der Mietsache“, sondern zur räumlich nicht näher beschränkten „Untervermietung“ verlangt. Nichts anderes gilt im Falle der abstrakten Beschränkung der Anfrage auf die Überlassung eines bloßen Teils der Mietsache, wenn dieser nicht konkret und nachvollziehbar bezeichnet wird, obwohl die Möglichkeit zur lediglich teilweisen Überlassung wegen der Raumanzahl oder des Schnitts der Mietsache fernliegt oder sogar als ausgeschlossen erscheint.4. Eine auf § 242 BGB beruhende Verpflichtung des Vermieters, den Mieter auf dessen sich aus § 553 BGB ergebende Formalpflichten zur Erwirkung einer Überlassungserlaubnis hinzuweisen, besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Verweigerung der Erlaubniserteilung gegenüber dem Mieter nicht mit dem unzureichenden Inhalt der Anfrage begründet, sondern mit einer anderen Begründung verweigert hat. | § 242 BGB, § 553 Abs 1 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters.2. Das Verbot der Beherbergung von Privatreisenden und das durch die Corona Pandemie bedingte Ausbleiben von Geschäftsreisenden in einem Hotel stellen aber eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage dar, die selbst bei nicht vollständigem Ausbleiben von Umsätzen eine Anpassung des Pachtzinses (mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Betriebskosten) auf die Hälfte rechtfertigen. Eine Existenzgefährdung des Pächters ist nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr das Maß der Störung der Vertragsangemessenheit und Vertragsgerechtigkeit.3. Staatliche Unterstützungsleistungen für den Pächter oder ähnliche Ersatzleistungen sind allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. | § 313 Abs 1 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | VVG

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 Abs 2 IfSG, VVG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | Werden der Zwangsvollstreckungsauftrag und Anlagen (§ 754a ZPO) in einem einzigen elektronischen Dokument zusammengefasst, welches qualifiziert signiert und sodann elektronisch übermittelt wird, so verstößt dies weder unmittelbar noch entsprechend gegen das Verbot der Containersignatur aus § 4 Abs. 2 ERVV. | § 4 Abs 2 ERVV, § 754a ZPO

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 10. Senat für Familiensachen
Beschluss | Erziehungsfähigkeit eines Elternteils bei Herbeiführung und Inkaufnahme besonders belastender Herausgabesituationen für ein Kind. | § 1671 Abs 1 Nr 2 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. | § 41 FamGKG, § 51 FamGKG, § 49 FamFG, § 246 FamFG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 8. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten, die er bei dem von der Beklagten angebotenen Online-Casino erlitten hat.

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 12.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2017 008 325.8hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Schwenke und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B23H des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2020 aufgehoben und das Patent 10 2017 008 325 mit den Patentansprüchen 1 bis 6 sowie der angepassten Beschreibung, Seiten 1 bis 5, jeweils aus dem Schriftsatz vom 31. März 2021 und der Zeichnung Figur 1 vom Anmeldetag erteilt.

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten | § 20 EnWG, § 2 Nr 6 StromNEV vom 14. August 2013, § 5 S 2 NAV, § 3 Abs 2 NAV, § 13 Abs 3 NAV vom 3. September 2010, ...

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat.2. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage. | § 275 BGB, § 326 Abs 4 BGB, § 346 BGB

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | Ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern können analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden. | § 42 Abs 2 ZPO, § 26a Abs 1 Nr 3 Alt 2 StPO, § 26a Abs 2 S 1 StPO, § 26a Abs 2 S 2 StPO

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.2. Vielmehr kann die Universität als Trägerin hoheitlicher Gewalt zum Schutz der Funktion ihrer Behörde aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und ihr Hausrecht im Wege ihrer Anstaltsgewalt durch Verwaltungsakt durchsetzen.3. Der Streitwert in einem diesbezüglich geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ist nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei festzusetzen (§ 3 ZPO) und kann die Grenze von 5.000,00 EUR aus § 52 Abs. 2 GKG - wie hier mit 2.500,00 EUR - deutlich unterschreiten. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 18 Abs 1 S 4 HSchulG NW, § 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, ...

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs beim Hersteller des Fahrzeugs | § 194 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Falle des Erwerbes eines Neufahrzeugs von einem Autohändler kann der Käufer des Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gem. § 852 Satz 1 BGB durchsetzen.2. "Erlangt" im Sinne von § 852 Satz 1 BGB hat die Beklagte den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt ist durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB. | § 194 BGB, § 195 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu einer in unverjährter Zeit erhobenen Musterfeststellungsklage | § 31 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 826 BGB

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung für von der behördlichen Schließungsanordnung ausdrücklich ausgenommenen Lieferservice | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB

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Beschluss 08.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 3. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 11. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 103 62 427.9…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, des Richters Dipl.-Ing. J. Müller, der Richterin Uhlmann sowie des Richters Dipl.-Ing. Matter beschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs | § 2303 BGB, § 2315 BGB, § 2325 BGB, § 45 Abs 1 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Berufung des Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, über den in erster Instanz nicht entschieden wurde.2. Eine negative Feststellungsklage (Leugnung der primären Erfüllungsansprüche der Beklagten aus einem Darlehensvertrag) und eine Leistungsklage (Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers aus einem behaupteten Rückabwicklungsschuldverhältnis) betreffen auch dann nicht denselben Streitgegenstand, wenn sie von derselben Vorfrage abhängen.3. Zitierungen: Anschluss BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09; BGH urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 und BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16. | § 522 Abs 1 ZPO

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Einstweilige Anordnung 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde | Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG

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Urteil 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent EP 1 529 450(DE 50 2004 009 212)hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richterin Kopacek, die Richter Dr.-Ing. Krüger, Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ausfelder und die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenkfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 529 450 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten:II.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.III.  Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3,die Beklagte 1/3.IV.  Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhevon 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2014 106 472.0hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich, Dr. Himmelmann und Dr. Kapelsbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Mai 2019 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung "Verfahren zum Strahlungsritzen eines Halbleitersubstrats", dem Anmeldetag 8. Mai 2014 unter Inanspruchnahme der Priorität EP 13 167 717 vom 14. Mai 2013 auf der Grundlage folgender Unterlagen:- Patentansprüche 1 bis 11,- Beschreibungsseiten 1, 5, 6 und 15, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2021;- Beschreibungsseiten 2 bis 4, 7 bis 14 und 16 bis 29, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 6. August 2014;- Beschreibungsseite 5a, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 14. April 2016;- 6 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 6, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 6. August 2014.

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens unter einem als Computerfax übermittelten Antrag auf Unterbringung genügt nicht dem Schriftformerfordernis aus § 8 Abs. 1 PsychHG SH. | § 8 Abs 1 PsychKG SH 2020

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Beschluss | VVG

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 14. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte als Verband zur Förderungen gewerblicher Interessen wegen unlauterer Werbung in Anspruch.

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus | § 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 29aF BDSG, § 3 InsoBekV

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind. | EUV 2016/679, JVEG

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 6. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 1 440 676(DE 60 2004 029 407)hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 17. Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, den Richter Dipl.-Ing. Veit, die Richterinnen Werner und Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer sowie den Richter Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeckfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 440 676 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 5, 7, 9, 11 und 12 für nichtig erklärt.II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2017 001 042.0…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2007 020 577.7…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl. Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 02 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2020 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 18. Dezember 2020,Beschreibung Seiten 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 24. November 2020, sowie1 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 und 2 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 24. November 2020.

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei einer in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Positivliste der dem Versicherungsschutz unterfallenden Krankheiten und Krankheitserreger | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, VVG, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Urteil | Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin | Art 27 BGBEG, § 864a AGBG AUT

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vorformulierte Klausel, wonach ein Widerruf der Drittbegünstigung bezogen auf das Deckungsverhältnis nur durch eine (schriftliche) Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber der Bank erfolgen kann, erweist sich weder als überraschend noch als unwirksam. | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22. September 2015 erworbenen, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Personenkraftwagens der Volkswagen AG steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. | § 839 BGB, Art 8 EGRL 46/2007, Art 12 EGRL 46/2007, Art 46 EGRL 46/2007

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EuGH-Vorlage 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Sattelunterseite | Art 3 Abs 3 EGRL 71/98, Art 3 Abs 4 EGRL 71/98, § 1 Nr 4 GeschmMG 2004, § 4 GeschmMG 2004

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich unhaltbare Behandlung eines darauf gestützten Ablehnungsgesuchs | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters.2. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend § 543 Abs. 2 S. 3 BGB unverzüglich nach Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden.3. Der für eine Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB notwendige kündigungsrelevante Rückstand bemisst sich im Fall einer Mietanpassung gem. § 313 BGB nach der angepassten Miete. | § 313 BGB, § 543 Abs 2 S 3 BGB

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 100 111.4hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter Posseltbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie | § 305c BGB, § 307 BGB, VVG

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, VVG

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 1. Zivilsenat
Urteil | Bei vor dem 1. Januar 2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers haftet dieser, obwohl er Gebührenbeamter ist, nicht selbst, sondern der Freistaat Sachsen. | § 839 BGB, Art 34 GG, § 1 Abs 3 BeamtHaftG PR

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Urteil | Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten | § 287 ZPO, § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Wer es übernimmt, über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen, schuldet letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung keinen Erfolg; es handelt sich nicht um einen Werkvertrag nach § 631 BGB, sondern lediglich um eine Dienstleistung im Sinne einer fachlichen Beratung (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014 - 16 U 187/13, BauR 2014, 1153). | § 631 BGB

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen „Ciao" und „Ciao Mamma" für italienische Lokale | § 5 Abs 2 UWG, § 5 MarkenG, § 15 MarkenG

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Gebrauchsmuster 20 2013 105 681.2(hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauchbeschlossen:1. Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsantragstellerin zu tragen.

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Vaihingen
Urteil | Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten | § 249 S 2 BGB

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Keine Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Hofvermerk im Grundbuch | § 1 HöfeO, § 1 Abs 7 HöfeO, § 18 Abs 2 HöfeO, § 5 HöfeVfO, § 38 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Verpflichtung, es zu unterlassen, ein auf einer Internetplattform eingestelltes Video zu sperren, wird mit Verkündung der gerichtlichen Entscheidung wirksam.2. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vor, ob die Entscheidung des Gerichts seinen internen Richtlinien genügt und verzögert sich aufgrund dessen die Vollziehung der Unterlassungsverfügung, liegt hierin ein vorsätzlicher, schwerer Verstoß gegen seine Unterlassungsverpflichtung, der durch ein angemessenes Ordnungsgeld (hier: 100.000 €) zu sanktionieren ist. | § 890 ZPO

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung. Er kann auch durch den Nachweis einer "ständigen Übung" geführt werden, wenn die Angaben des Arztes hierzu schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden.2. Die Anlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis ohne Ultraschallüberwachung entsprach im Jahr 2013 dem medizinischen Behandlungsstandard. | § 253 BGB, § 630a BGB, §§ 630aff BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV 2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. | § 826 BGB

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen. | § 1915 Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit "Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen" angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB. | Art 247a § 2 Abs 2 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall. | § 31 BGB, § 293 BGB, § 826 BGB

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