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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission wegen dieser Verhaltensweise in einem Beschluss mit einer Sanktion belegt wurde, als auch gegen eine Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft, die von diesem Beschluss nicht betroffen ist, erheben kann, sofern sie zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die betreffende Tochtergesellschaft muss ihre Verteidigungsrechte sachdienlich ausüben können, um nachzuweisen, dass sie nicht zu diesem Unternehmen gehört, und ist, wenn die Kommission keinen Beschluss nach Art. 101 AEUV erlassen hat, auch berechtigt, das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten.2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, die Haftung für das Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn die zweite Gesellschaft die erste Gesellschaft kontrolliert. | Art 101 Abs 1 AEUV

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.2. Art. 5 Abs. 1 der  Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und gegebenenfalls unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen. | Art 5 Abs 1 EWGRL 250/91

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Teilurteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 42. Zivilkammer
Teilurteil | 1. Bis zur Satzungsänderung der Beklagten am 9. Juni 2018 erfolgten die von der Beklagten an Herausgeber vorgenommenen Ausschüttungen rechtswidrig, da Herausgeber nicht vom Kreis der nach der Satzung Berechtigten, der sich auf „Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken“ beschränkte, umfasst waren.2. Die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 konnte gegenüber Inhabern von Wahrnehmungsverträgen aus dem Jahr 1984 nicht wirksam werden, da die in diesem Vertrag enthaltene Einbeziehungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung wegen einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. Gegenüber den Inhabern von neueren Verträgen entfaltet sie ebenfalls keine Wirkung, da die Ausweitung der Wahrnehmung auch auf Inhaber von Urheber und Nutzungsrechten an Sammelwerken von Sprachwerken die Wahrnehmung eines weiteren Rechtes beinhaltet und daher nach § 10 VGG der Textform bedurfte. Diese wurde nicht eingehalten. Zudem genügte die Mitteilung über die Satzungsänderung nicht den Anforderungen an eine schriftliche Mitteilung, wie sie sich bereits aus den Wahrnehmungsverträgen selbst ergibt: Für die Empfänger der Mitteilung war deren Bedeutung nicht erkennbar.3. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten für Zuwendungen an den Förderungsfonds der Beklagten sind als allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, da nicht sichergestellt wird, dass die Erlöse aus der Wahrnehmung der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung unbedingt den unmittelbar und originär Berechtigten zukommt. Zudem war die Erweiterung der Zuwendungen, die sich zunächst nur aus der Bibliothekstantieme speiste, auch um Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung durch die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 für die Mitglieder der Beklagten überraschend und daher als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. | § 10 VGG

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Beschluss 01.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…(Löschungsverfahren S 32/16)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis und zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Behauptungen „ins Blaue hinein“.2. Zu den Voraussetzungen für ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabekammer.3. Zur Auslegung der Vergabeunterlagen, hier insbesondere in Bezug auf die Angabe des Gegenstands einer als Public Private Partnership zu gründenden GmbH im Entwurf des Gesellschaftsvertrags.4. Ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist.5. Die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ist nur insoweit ausschreibungspflichtig, als sie mit dem öffentlichen Auftrag ein unteilbares Ganzes bildet.6. Ein Bieter im Verhandlungsverfahren kann sich auf die Unzulässigkeit von „Nachverhandlungen“ mit nur einem Bieter dann nicht berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der Beschränkung des Gegenstands der Verhandlungen sowohl ein Scheitern der Verhandlungen als auch eine Änderung der Wertungsreihenfolge unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. | § 17 Abs 10 S 2 VgV, § 17 Abs 13 VgV, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 97 Abs 6 GWB, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 S. 1 ARegV berücksichtigt werden. Insbesondere folgt eine Berücksichtigungsfähigkeit nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.2. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kommunalrabatts ist der Nettowert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang. | § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 KAV, § 5 Abs 1 S 1 ARegV

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff; Cellulose | Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 Abs 1 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Urteil | Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels von einem Funktionsarzneimittel; hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt | § 2 Abs 2 LFGB, § 54 Abs 1 S 1 LFGB, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 20. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachehier: Wiedereinsetzung und Verfahrenskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren…hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27.09.2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol, der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dr.-Ing. Ballbeschlossen:1. Dem Anmelder wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt.2. Der Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 20. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachehier: Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren…hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27.09.2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol, der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Ing Albertshofer und Dr.-Ing. Ball beschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 T des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2018 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Unterlassungsanspruch betreffend Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Straßenverkehr - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat | Art 49 AEUV, Art 99 EuGHVfO

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | n der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Kätker und des Richters Dr. von Hartzbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich erteilten Rat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich die Einbeziehung auch von Konditionen solcher Versicherer, die in diesem Online-Versicherungsvergleich nicht genannt werden möchten oder nicht bereit sind, ein von diesem Versicherungsmakler unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrags anzunehmen, es sei denn der Versicherungsmakler erteilt im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers einen Hinweis nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG.3. Ein Hyperlink begründet dann keinen § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG genügenden ausdrücklichen Hinweis auf die eingeschränkte Beratungsgrundlage, wenn er nicht so gestaltet ist, dass der Kunde hinreichend klar darüber informiert wird, die so verlinkte Seite werde ihn auf eine im Sinn von § 60 Abs. 1 VVG beschränkte Beratungsgrundlage hinweisen.4. § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG verpflichtet zusätzlich zu der Benennung der bei dem Rat in Betracht gezogenen Versicherer zu einer – nicht schon in dieser Benennung liegenden – Mitteilung der Marktgrundlage und zudem einer davon zu unterscheidenden Informationsgrundlage, die die Art und Weise betrifft, wie der Versicherungsvermittler die ihm vorliegenden Informationen über die von ihm in den Blick genommene Marktgrundlage gewonnen hat.5. Eine nach § 62 Abs. 1 VVG geforderte Übermittlung der Informationen nach § 60 Abs. 2 VVG in Textform im Sinn von § 126b Satz 1 BGB liegt nicht darin, dass eine Angabe in einem Pop-Up-Fenster oder in Unterseiten über Hyperlinks aufrufbar ist. | § 1a Abs 2 VVG, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 60 Abs 1 S 2 VVG, § 60 Abs 2 S 1 VVG, § 62 Abs 1 VVG, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Uli-Stein-Cartoon | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG München 18. Kammer
Urteil | Kommunale freiwillige Förderung von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung und Fördervoraussetzungen | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Eventualwiderwiderklage über die Berechtigung, die Zeichen „GL“ und „GR“ für Funkfernsteuerungen zu benutzen.

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Univ. Gruber und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:1. Die Beschwerde der Patentinhaberin 1 wird zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, des Richters Dipl.-Ing. Müller, der Richterin Dorn und des Richters Dipl.-Ing. Tischlerbeschlossen:Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 1.34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und das Patent 10 2015 015 202 in vollem Umfang aufrechterhalten.

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Threadbare Rundhalspullover "Sam") | § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München Kartellsenat
Beschluss | 1. Unabhängig davon, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft zu machen ist oder vermutet wird, ist er zu verneinen, wenn sich der Antragsteller bzw. dessen Prozessbe-vollmächtigter dringlichkeitsschädlich verhält.2. Insbesondere das zögerliche Betreiben des Verfahrens wirkt sich nachteilig auf den Verfügungsgrund aus, wobei sich der Antragsteller Verzögerungen, die durch sei-nen Prozessbevollmächtigten verursacht werden, gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.3. Im Regelfall sind Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge als dring-lichkeitsschädlich anzusehen, wenn sie vom noch ungesicherten Antragsteller gestellt werden. Denn mit gerichtlichen Entscheidungen, die derartigen Anträgen stattgeben, geht in aller Regel zwangsläufig eine Verfahrensverlängerung einher, mit der sich der den Fristverlängerungs-/Terminsverlegungsantrag anbringende Antragsteller zumindest konkludent einverstanden erklärt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm die Sache nicht derart eilig ist, dass sie eine Eilentscheidung rechtfertigen würde.4. Weil sich ein solches dringlichkeitsschädliches Verhalten mithin aus dem Antrag selbst ergibt, ist ein Verfügungsgrund folglich selbst dann zu verneinen, wenn einem derartigen Antrag seitens des Gerichts nicht entsprochen wird oder sich eine etwaige Stattgabe des Antrags im Ergebnis ausnahmsweise nicht auf die Verfahrensdauer auswirkt. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob ein Antragsteller die ihm verlängerte Frist voll ausschöpft.5. Auch im Berufungsverfahren muss der noch ungesicherte Antragsteller den geltend gemachten Anspruch zügig weiterverfolgen. Ihm ist es daher jedenfalls zuzumuten, eine eingelegte Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge das Verfahren zu verzögern. | § 12 Abs 1 UWG, § 85 Abs 2 ZPO, § 936 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter | § 3 Abs 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung - Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse - Steuervorbescheid ("tax ruling") - Ständige Verwaltungspraxis - Verordnung (EU) 2015/1589 - Art. 1 Buchst. d - Begriff "Beihilferegelung" - Begriff "Regelung" - Begriff "nähere Durchführungsmaßnahmen" - Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise" - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Steuerautonomie der Mitgliedstaaten | Art 56 EuGHSa, EUBes 2016/1699, Art 1 Buchst d EUV 2015/1589, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, ...

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 8. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner, den Richter Dipl.-Ing. Univ. Rippel, die Richterin Uhlmann und den Richter Dipl. Ing: Brunnbeschlossen:Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 12. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln, einem vormals zum Braunkohlenabbau vorgesehenen Gebiet, in dem Rodungen stattfanden bzw. noch stattfinden sollten. Der Kläger ist Filmemacher und nahm an verschiedenen Aktionen gegen die Rodungen teil.

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie der Richterin k.A. Fehlhammerbeschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie der Richterin k.A. Fehlhammer beschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

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Beschluss 13.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie der Richterin k. A. Fehlhammerbeschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 und WKS 3, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die V-Corporation hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den EVS-Standard (TS 26.455) deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben. | § 139 PatG, Art 102 AEUV, § 148 ZPO

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Vertragsdokumentengenerator | § 3a UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Deutsche Digitale Bibliothek II | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 16 EURL 26/2014, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 34 Abs 1 S 1 VGG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich und Dr. Zebisch sowie der Richterin Uhlmannbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Januar 2020 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Vertikale Halbleitervorrichtung“ und dem Anmeldetag 16. April 2014 auf der Grundlage folgender Unterlagen:Patentansprüche 1 bis 21 gemäß Hauptantrag eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2021,Beschreibung Seiten 1, 5 bis 15, 17,19, 22, 23, eingereicht am 28. Februar 2020 als Anlage zur Beschwerdebegründung,Seiten 2 bis 4, 16, 18, 20, 21 und 24 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2021,12 Blatt Figuren 1 bis 12, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. März 2015.

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…(hier: Kostenentscheidung)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarthbeschlossen:Der Kostenantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005 - Versagung der Eintragung in die Liste der vorübergehend und gelegentlich tätigen Kfz-Sachverständigen des Herkunftsmitgliedstaates nach Wohnsitzverlegung in anderen Mitgliedstaat - Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke ("MO") | § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verwechslungsgefahr einer Bildmarke für Lifestyle-Schuhe (stilisiertes S) | Art 9 EGV 207/2009

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten | § 25a KredWG, § 25n KredWG, § 3a UWG, § 3 RDG, § 5 RDG, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Erfüllt das Konkurrenzprodukt zulässig gestellte zwingende Mindestanforderungen nicht und könnte auf ein entsprechendes Angebot der Zuschlag deshalb nicht erteilt werden, bleibt der Nachprüfungsantrag gegen eine Direktvergabe jedenfalls dann ohne Erfolg, wenn das beschaffte Produkt diese Anforderungen erfüllt.2. Zu Reichweite und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts in diesen Fällen.3. Danach war nicht zu entscheiden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorgelegen haben, ob die konkrete Vergabe den Anforderungen an einen „Wettbewerb light“ genügte und ob ein eventueller Verstoß hiergegen die Unwirksamkeitsfolge des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nach sich zöge (dazu Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 17 Verg 4/20). | § 14 Abs 4 Nr 3 VgV, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…(hier: Kostenauferlegung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. August 2021 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayerbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. April 2020 aufgehoben.2. Die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten nach Teilklagerücknahme der Klägerin noch um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie um einen Erstattungsanspruch für die Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung.

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 180 605 (Streitpatents), das am 29. Januar 2009 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 27. Oktober 2008 angemeldet wurde und einen Repeater sowie ein Verfahren zu dessen Betrieb betrifft. Patentanspruch 1, auf den neun weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:

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Beschluss 28.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur Kosten, die im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenzen als beeinflussbare Kosten berücksichtigt worden sind, bei der Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ARegV als volatile Kosten behandelt. Hierin liegt keine rechtswidrige Abänderung des der Bestandskraft zugänglichen materiellen Regelungsgehaltes der Festlegung der Erlösobergrenzen, wie aus der besonderen Rechtsnatur der volatilen Kosten folgt. | § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 ARegV

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Eine zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten verlaufende Gasverbindungsleitung ist nur dann "fertiggestellt" im Sinne des Art. 49a Richtlinie (EU) 2019/692 bzw. § 28b EnWG, wenn sie zum Stichtag am 23. Mai 2019 physisch vollständig errichtet war. Eine Auslegung der genannten Normen, die den Begriff der Fertigstellung an die endgültige, nicht mehr umkehrbare Investitionsentscheidung knüpft, lässt sich weder dem Wortlaut der Normen, ihrer Systematik, ihrem Sinn und Zweck noch den Gesetzesmaterialien oder der Entstehungsgeschichte entnehmen und ist auch nicht aufgrund einer verfassungskonformen bzw. europarechtskonformen Auslegung geboten. | § 28b EnWG, Art 49a EURL 2019/692

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Teilurteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Teilurteil | Oszillationsantrieb | § 62 Abs 1 ZPO, § 240 ZPO

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Beschluss 24.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Lebensmittelrecht - Beanstandung einer Brausetablette - hier: z. T. erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Begründungsmangels | Art 7 Abs 3 EUV 1169/2011, § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Food Watch; Herausgabe der Niederschrift über eine lebensmittelrechtliche Kontrolle | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 4 Abs 4 S 1 VIG, § 40 Abs 1a LFGB, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbachbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. März 2017 und vom 06. Mai 2019 aufgehoben.

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbachbeschlossen:1. Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.3. Die Anträge des Inhabers der angegriffenen Marke und des Widersprechenden, der jeweils anderen Seite die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, werden zurückgewiesen.

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbach beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2020 aufgehoben.

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache……hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Philippsbeschlossen:Das Einspruchs-Beschwerdeverfahren hat sich erledigt.

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Fotografen als Teil eines Werkvertrages über die Anfertigung von Auftragsfotografien ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB, wenn die Klausel wegen Intransparenz nicht geeignet ist, dem Interesse des Fotografen auf die vertragliche Bezifferung von Vertragsstrafen und der damit einhergehenden Vermeidung von Rechtsunsicherheit gerecht zu werden.2. Zur Abgrenzung der Bearbeitung gem. § 23 UrhG von der Vervielfältigung gem. § 16 UrhG im Falle der Beschneidung von Portraitfotos. Hier: Beschneidung von Lichtbildern, die zu einer anderen Positionierung der Person im Bildausschnitt führt, ist wegen des Eingriffs in die individuelle Gestaltung des Urhebers und der Veränderung des Gesamteindrucks der Werke Bearbeitung.3. § 39 Abs. 2 UrhG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die dem Schutz des Werkschöpfers dient. Bei Eingriff in die geschützte individuelle Gestaltung von Werken, der ihnen einen neuen Gesamteindruck verleiht, muss der Urheber keine Änderungen dulden.4. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes bei der der Verwertung von Auftragsfotografien, die über die lizenzvertraglich eingeräumten Nutzungsrechte hinaus geht. Hier: Schadensschätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage der Vergütung pro Bild und mit Erhöhung dieses Preises um das Fünffache für die ungenehmigte Bearbeitung, Verwertung der bearbeiteten Werke im Wege der Vervielfältigung und Verbreitung über CDs sowie der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung über eine registrierungspflichtige Webseite, die Entfernung von Metadaten gem. § 95c UrhG sowie der unterlassenen Urheberbenennung. | § 307 Abs 1 BGB, § 13 UrhG, § 14 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, ...

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n.F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, vom 21. April 2016 - 4 U 44/16 und vom 20. April 2021 - 4 U 14/21). Dies ist nicht der Fall, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger das einstweilige Verfügungsverfahren binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleitet, das angerufene Gericht aber Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und der Antragsteller/Verfügungskläger zu vom Gericht zugleich geäußerten Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Antrags erst drei Tage vor dem anberaumten Termin ergänzend Stellung nimmt. Es besteht insofern insbesondere keine prozessuale Obliegenheit des Antragstellers/Verfügungsklägers, eine Vorverlegung des anberaumen Termins zu beantragen.2. Aufgrund der zugunsten des Antragstellers/Verfügungsklägers streitenden Dinglichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n.F. bedarf es abweichend von §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO zunächst keiner Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes, insbesondere nicht der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung hierzu.3. Beauftragter i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein zu einer Gruppe ("Group") von Familienunternehmen gehörendes selbständiges Unternehmen sein, auf dessen Geschäftstätigkeit ein Familienmitglied - etwa aufgrund seiner Stellung als (Mit-)Gesellschafter sämtlicher Unternehmen der Gruppe - zumindest faktisch maßgeblichen Einfluss ausübt (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 2. Juni 2016 - 4 U 17/15).4. Die pauschale Werbung eines Händlers mit einer 5-Jahres-Garantie ist irreführend, wenn diese tatsächlich nicht für sämtliche vertriebenen Produkte gilt.5. Die Werbeaussage "ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar" ist irreführend, wenn das Sortiment des Händlers tatsächlich nur rd. 2.000 unterschiedliche Artikel umfasst, weil der gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG maßgebliche durchschnittliche Verbraucher die beanstandete Werbeaussage dahingehend versteht, dass das Sortiment ca. 1 Mio. unterschiedliche Artikel umfasst und damit besonders breit gefächert ist, vergleichbar mit großen, ggf. marktbeherrschenden Anbietern.6. Die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von "i.d.R. 48 Stunden" ist nicht irreführend.7. Eine AGB-Klausel, nach der die für Gewährleistungsansprüche der Kunden maßgebliche vereinbarte Beschaffenheit der Ware dahingehend definiert wird, dass diese sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen des Verwenders richtet und nicht auch nach öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen, weicht zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ab, benachteiligt diesen hierdurch unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 2 BGB und ist deshalb auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam.8. Eine AGB-Klausel, mit der ein Unternehmen sämtliche Ansprüche seiner Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung bspw. für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausschließt, ist auch im unternehmerischen Verkehr gem. § 307 Abs. 2 BGB unwirksam (st. Respr., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335).9. Die Werbeaussagen "CO2 Reduziert", "Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen", "Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit" genügen den nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546 - Aus Altpapier) an die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise im Bereich der umweltbezogenen Werbung grundsätzlich zu stellenden strengen Anforderungen nicht. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, ...

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | "Nicotin Pouches" als Lebensmittel i.S.v. Art. 2 Abs. 1 EGV 178/2002; Gesundheitsschädlichkeit | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Nr 5 LFGB, § 39 Abs 7 Nr 1 LFGB, Art 138 EUV 2017/625, EUV 2015/2283, ...

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Zulässigkeit eines pauschalisierten Mindestschadens in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr nach dem Gemeinschaftssortenrecht | Art 18 Abs 2 EGV 1768/95, Art 14 Abs 3 EGV 2100/94, Art 94 Abs 2 S 1 EGV 2100/94

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 17.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 6. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…hat der 6.Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richterin Werner M.A. und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing. Flaschkefür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 671 505wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der angegriffenen Patentansprüche 16 bis 19 teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht:16. A terminal device for applying a redundancy strategy in WCDMA to an automatic repeat request function (100) for uplink transmissions, wherein said terminal device (10) comprisesing:- receiving means for receiving information indicating a selected sequence of first and second redundancy parameters (r, s), each first and second parameter indicating a respective redundancy version for said automatic repeat request function (100), wherein each respective first parameter defines whether or not said respective redundancy version prioritizes systematic bits; and- parameter generating means (102), operably connected to said receiving means, for generating said selected sequence of said first and second redundancy parameters for controlling said automatic repeat request function (100) in response to receipt of said information;wherein said information is an index or pointer to the said selected at least one sequence, and wherein said selected sequence of redundancy parameters relates to Chase Combining, Partial Incremental Redundancy or Full Incremental Redundancy.17. The terminal device according to claim 16, further comprising a mobile terminal (10) of a cellular communication network, operably connected to said receiving means.18. The terminal device according to claim 16 or 17, wherein said receiving means is configured to receive said information via Radio Resource Control signaling.19. The terminal device according to any one of claims 16 to 18, wherein said terminal device (10) is configured to notify about redundancy parameters used from said selected at least one sequence by using an outband signaling.II. Im Übrigen werden die Klagen der Klägerinnen zu 1 und 2 abgewiesen.III. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:Von den Gerichtskosten tragen die Klägerinnen zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch fünf Sechstel und die Beklagte ein Sechstel.Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerinnen zu 1 und 2 jeweils ein Viertel und die Klägerin zu 3 ein Drittel.Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1 und 2 trägt die Beklagte jeweils ein Viertel.Im Übrigen tragen die Parteien ihre Kosten jeweils selbst.IV.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 28. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. August 2021 durch den Vorsitzender Richter Prof. Dr. Kortbein, den Richter Hermann und die Richterin k. A. Bernerbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. November 2020 aufgehoben.2. Der Antrag, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, wird zurückgewiesen.

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Beschluss 16.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachewird festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse  42 des Deutschen Patent- und Markenamts als nicht eingelegt gilt.

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die beiden Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Unterlassung wegen verschiedener Glücksspielwerbungen auf YouTube bzw. Facebook in Anspruch.

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Urteil | 1. Da der Gesetzgeber mit der zum 14. August 2020 durch Gesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) in Kraft getretenen Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 3a EnWG ausdrücklich klargestellt hat, dass es bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben (vorliegend infolge der COVID-19-Pandemie), weder einer Unterrichtung nach § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG bedarf noch ein Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG entsteht, scheidet ein Unterlassungsanspruch, für dessen Beurteilung allein die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist,  wegen Verstoßes gegen § 3a UWG i. V. m. § 41 Abs. 1, Abs. 3 EnWG aus.2. Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen wie Allgemeinen Stromlieferungsbedingungen sind aufgrund der Relativität ihrer Bindungswirkung inter partes keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 3a UWG.3. Bei der Äußerung, die vorübergehende Reduzierung der Umsatzsteuer im Rahmen der COVID-19-Pandemie begründe kein Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG, handelt es sich um eine zum Zeitpunkt der Meinungsäußerung vertretbare, nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 UWG zulässige Rechtsansicht, da die Rechtslage im Hinblick auf vertragliche Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Literatur und Rechtsprechung ungeklärt und umstritten war und ist.4. Eine Abmahnung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. § 41 Abs. 1, Abs. 3 EnWG ist nicht im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG berechtigt, wenn im Zeitpunkt der Abmahnung vorhersehbar ist, dass eine in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang in Kraft tretende Gesetzesänderung den Verstoß gegen § 3a UWG ausräumt. | § 41 Abs 1 EnWG, § 41 Abs 3 S 1 EnWG, § 41 Abs 3 S 2 EnWG, § 41 Abs 3a EnWG vom 8. August 2020, § 3a UWG, ...

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Untersagung des Inverkehrbringens von Futtermitteln - Abgrenzung von Einzelfuttermitteln und Futtermittelzusatzstoffen (hier: Calciumcitrat) | § 80 Abs 5 VwGO, Art 2 EUV 2017/1145, Art 138 Abs 1 S 1 Buchst b EUV 2017/625, § 39 Abs 2 S 1 LFGB, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 1831/2003, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 1. Kartellsenat
Urteil | Schadensschätzung beim Spanplattenkartell | § 33 GWB 2005, § 287 Abs 1 ZPO

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Recht des ehemaligen Vertragshändlers zur Nutzung der Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung | Art 9 Abs 3 EUV 2017/1001, Art 14 Abs 1 Buchst c EUV 2017/1001

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | 1. Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so dass § 16a Abs.2 EU VOB/A nicht einschlägig ist. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, weil im Vertrag nur die (Einheits-)Preise, nicht aber deren einzelne Elemente oder die Art ihres Zustandekommens vereinbart werden. Das Formblatt 223 hat somit ausschließlich den Zweck, dem Auftraggeber zu ermöglichen, auffällig erscheinende Angebotspreise auf Angemessenheit einer ersten Prüfung zu unterziehen und, falls erforderlich, eine gezielte Aufklärung vorzunehmen. Jedenfalls dann, wenn Formblatt 223 nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen ist, darf der Auftraggeber dieses nicht allein deshalb anfordern, weil er sich dies vorbehalten hat oder dies in einem Vergabehandbuch oder einer Dienstanweisung so geschrieben steht. Vielmehr braucht er dafür einen Grund im Sinne des § 16d EG Abs. 1 VOB/A.2. Ein Angebot enthält dann nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert.3. Seit Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Ausgabe 2009, kann grundsätzlich nicht mehr ein Angebot nur deshalb ausgeschlossen werden, wenn in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen ein Preis in einer einzelnen unwesentlichen Position fehlt. Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16).

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Großer Senat für Zivilsachen
Beschluss | Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands | § 1 Abs 3 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 2 RVG, § 139 Abs 1 GVG, ...

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Beschluss 05.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 9. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hubert sowie der Richter Kruppa, Dr.-Ing. Baumgart und Dipl.-Ing. Körtgebeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 04 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. November 2016 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. April 2021,- Beschreibung Seiten 1 bis 6, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. April 2021,- Zeichnung Figuren 1 bis 7, eingereicht mit der Anmeldung am 21. Januar 2008.

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Beschluss 05.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Hermann und Schödelbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 1. Kartellsenat
Urteil | Kartellrecht: Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage | § 256 ZPO, § 287 ZPO, § 33 Abs 5 GWB 2005

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarthbeschlossen:1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Mai 2018 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:Klasse 9: informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; Warensets und sonstige Zusammenstellungen von Waren, die eine oder mehrere der vorgenannten Waren beinhalten; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Papier- und Schreibwaren; Papier und Pappe; Warensets und sonstige Zusammenstellungen von Waren, die eine oder mehrere der vorgenannten Waren beinhalten; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Zurverfügungstellen von Werbeflächen, Werbezeiten und Werbeträgern; Verteilung von Werbe-, Marketing- und verkaufsfördernden Materialien; Beratungs- und Assistenzdienste im Bereich Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Veröffentlichung und Verbreitung von Anzeigen; Konzeption und Erstellung von Werbematerialien; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Marktforschung; Sammeln und Systematisieren von Geschäftsdaten; Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Datenbanken; kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte und Abonnementdienste; Einzel-, Versandhandelshandels- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf die folgenden Waren Körperpflegemittel, Brennstoffe und Leuchtstoffe, Geräte zur Körper- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, Werkzeuge für die Zubereitung von Lebensmitteln, Küchenmesser und Schneidewerkzeuge sowie Essbestecke, handbetätigte Geräte und Werkzeuge zur Materialbearbeitung sowie für Bau-, Reparatur und Instandhaltungsarbeiten, informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte, Koch-, Erhitzungs-, Kühlungs- und sonstige Behandlungsgeräte und -ausrüstung für Nahrungsmittel und Getränke, Anzünder, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Zeitmessgeräte, Schmuck- und Uhrenbehältnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel, Papier- und Schreibwaren, Papier und Pappe, Regen- und Sonnenschirme, Spazierstöcke, Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse, Leder und Lederimitationen, Geschirr, Kochgeschirr und Behälter, Kosmetik- und Toiletteutensilien sowie Badezimmerartikel, Fleisch, Fisch, Meeresfrüchte und Weichtiere, Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte, Vogeleier und Eierprodukte, Öle und Fette, verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze, Suppen und Brühen, Fleischextrakte, Speisesalz, Würzmittel, Gewürze, Aromastoffe für Getränke, Brot, Gebäck, Kuchen, Torten und Kekse, Müsliriegel und Energieriegel, Süßwaren, Schokoriegel und Kaugummi, Zucker, natürliche Süßungsmittel, süße Glasuren und Füllungen sowie Bienenprodukte zu Speisezwecken, Eis, Eiscreme, gefrorener Joghurt, Sorbets, Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzstoffe hierfür, verarbeitetes Getreide und Stärken für Nahrungsmittel sowie Waren hieraus, Backzubereitungen und Hefe, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse der Aquakultur, Futtermittel und Tiernahrung, Streu- und Einstreumaterialien für Tiere, Bier und Brauereiprodukte, alkoholische Getränke, nichtalkoholische Getränke, Präparate für die Zubereitung von Getränken, Tabak und Tabakwaren, einschließlich Tabakersatzstoffe, Raucherartikel, Streichhölzer, Warensets und sonstige Zusammenstellungen von Waren, die eine oder mehrere der vorgenannten Waren beinhalten, und/oder Teilen und Zubehör für alle vorgenannten Waren; Einzel-, Versandhandelshandels- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf die folgenden Dienstleistungen: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Veröffentlichung und Verbreitung von Anzeigen, Zurverfügungstellen und Vermieten von Werbeflächen, Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen, betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten, Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; alle vorgenannten Dienstleistungen auch über Medien wie Fernsehen, Hörfunk und Internet;Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Wettbewerben; Bibliotheksdienstleistungen; Bildung, Erziehung, Unterricht; Organisation Organisation und Veranstaltungen von Wettbewerben [Erziehung, Ausbildung und Unterhaltung]; Organisation und Durchführung von Preisverleihungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Glücks-, Gewinn und Ratespielen; Veranstaltung und Durchführung von Wissenstests [Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung]; Bereitstellen von Spielen [nicht herunterladbar] im Internet und anderen Netzwerken; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; alle vorgenannten Dienstleistungen auch über Medien wie Fernsehen, Hörfunk und Internet;Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; Zurverfügungstellen zur zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Software, nicht herunterladbaren Apps, nicht herunterladbaren Multimediaprodukten, nicht herunterladbaren Datenbanken und nicht herunterladbaren Websites; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Bewertung der Produktqualität; Durchführung von Waren- und Dienstleistungstests; Zertifizierung einschließlich der Vergabe von Prüf- und Gütesiegeln; Erstellung wissenschaftlicher und technischer Gutachten; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; alle vorgenannten Dienstleistungen auch über Medien wie Fernsehen, Hörfunk und Internet.2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 2. Oktober 2019 aufgehoben.

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Akintche und Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2017 209 452hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Akintche und Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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Urteil 04.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssachehat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2021 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirt.-Phys. Arnoldi, Dipl.-Ing. Matter, Dr. Söchtig und Dipl.-Ing. Tischlerfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 2 145 404 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche folgende Fassung erhalten:1. A method comprising:determining (301) whether a resource is allocated for a logical control channel comprising a paging control channel; anddefining (303) fields of a physical downlink control channel to signal the resource allocation For the logical control channel comprising the paging control channel, characterized in thatthe physical downlink control channel has a second format, including the fields defined to signal the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel, to support resource allocation of the logical control channel comprising the paging control channel, and the physical downlink control channel has a first format, different from the second format, to support transmission of data over a physical downlink shared channel;wherein the method comprisesdetermining (301) whether a resource is allocated for a logical control channel comprising a broadcast control channel; anddefining separate fields of the physical downlink control channel to signal the resource allocation for the logical control channel comprising the broadcast 20 control channel, the separate fields being separate from the fields defined to signal the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel;wherein the physical downlink control channel has a format, including the separate fields, to support resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel, wherein the format to support the resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel is different from the first format in the physical downlink control channel to support transmission of data over the physical downlink shared channel.2. A method comprising:receiving, at a user equipment, via fields, over a physical downlink control channel a resource allocation for a logical control channel comprising a paging control channel, characterized byreceiving, at the user equipment, via separate fields, over the physical downlink control channel, a resource allocation for a logical control channel comprising a broadcast control channel, the separate fields being separate from the fields for receiving the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel;employing a second format in the physical downlink control channel to provide the resource allocation of the logical control channel comprising the paging control channel, wherein the second format is different from a first format in the physical downlink control channel to support reception of data over a physical downlink shared channel,employing a format in the physical downlink control channel to provide the resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel,wherein the format to provide the resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel is different from the first format in the physical downlink control channel to support reception of data over the physical downlink shared channel.3. A method according to any of claims 1 to 2, wherein the separate fields include a broadcast channel radio network temporary identity, BCCH-RNTI, field, a redefined portion or entirety of a transport format indicator, TFI, field, a value tag field to indicate a change in broadcast information, a field specifying type of system information block, and a field for Segmentation and concatenation information.4. A method according to any of Claims 2 and 3 further comprising:examining the value tag field to determine whether there is a change in broadcast information without decoding a corresponding physical downlink shared channel.5. A method according to any of Claims 1 to 4, wherein the separate fields further include either a redefined hybrid automatic repeat request, HARQ, control field, a field specifying number of transmission symbols for time division duplex, TDD, idle periods, a field specifying whether reference signal boosting is utilized, an error detection field, or a combination thereof.6. A method according to any of Claims 1 to 5, wherein the fields for receiving the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel include a field specifying a user equipment identifier, a paging channel radio network temporary identity, PCCH-RNTI, field, a redefined portion or entirety of a transport format indicator, TFI, field, or a combination thereof.7. A method according to any of claims 1 to 6, wherein the fields for receiving the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel further include a redefined hybrid automatic repeat request, HARQ, control field, and an error detection field.8. A computer-readable storage medium comprising Software instructions for performing a method according to any of claims 1 to 7.9. An apparatus (101, 103) comprising: means for determining whether a resource is allocated for a logical control channel comprising a paging control channel; and means for defining fields of a physical downlink control channel to signal the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel,characterized in thatthe physical downlink control channel has a second format, including the fields defined to signal the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel, to support resource allocation of the logical control channel comprising the paging control channel, and the physical downlink control channel has a first format, different from the second format, to support transmission of data over a physical downlink shared channel;wherein the apparatus comprisesmeans for determining whether a resource is allocated for a logical control channel comprising a broadcast control channel,means for defining separate fields of the physical downlink control channel to signal the resource allocation for the logical control channel, wherein the logical control channel comprises a broadcast control channel, the separate fields being separate from the fields defined to signal the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel,wherein the physical downlink control channel has a format, including the separates fields, to support resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel, wherein the format to support the resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel is different from the first format in the physical downlink control channel to support transmission of data over the physical downlink shared channel.10. An apparatus comprising:means for receiving, via fields, over a physical downlink control channel, a resource allocation for a logical control channel comprising a paging control channel,means for receiving, via separate fields, over the physical downlink control channel, a resource allocation for a logical control channel comprising a 30 broadcast control channel, the separate fields being separate from the fields for receiving the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel;characterized bymeans for employing a second format in the physical downlink control channel to provide the resource allocation of the logical control channel comprising the paging control channel,wherein the second format is different from a first format in the physical downlink control channel to support reception of data over a physical downlink shared channel, andmeans for employing a format in the physical downlink control channel to provide the resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel,wherein the format to provide the resource allocation of the logical control channel comprising the broadcast control channel is different from the first format in the physical downlink control channel to support reception of data over the physical downlink shared channel.11. An apparatus according to claim 10, wherein the apparatus is a mobile Station (101).12. An apparatus according to claim 10 or 11, wherein the separate fields include a broadcast channel radio network temporary identity, BCCH-RNTI, field, a redefined portion or entirety of a transport format indicator, TFI, field, a value tag field to indicate a change in broadcast information, a field specifying type of system information block, and a field for segmentation and concatenation information.13. An apparatus according to claim 12, wherein the apparatus is further configured to examine the value tag field to determine whether there is a change in broadcast information without decoding a corresponding physical downlink shared channel.14. An apparatus according to any of Claims 12 -13, wherein the separate fields further include either a redefined hybrid automatic repeat request, HARQ, control field, a field specifying number of transmission symbols for time division duplex, TDD, idle periods, a field specifying whether reference signal boosting is utilized, an error detection field, or a combination thereof.15. An apparatus according to any of claims 10 - 14, wherein the fields for receiving the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel include a field specifying a user equipment identifier, a paging channel radio network temporary identity, PCCH-RNTI, field, a redefined portion or entirety of a transport format indicator, TFI, field, or a combination thereof.16. An apparatus according to claim 15, wherein the fields for receiving the resource allocation for the logical control channel comprising the paging control channel further include a redefined hybrid automatic repeat request, HARQ, control field, and an error detection field.17. A system comprising at least a first apparatus (103) configured to perform a method according to any of claims 1, 3, 4, 6, or 7, and a second apparatus (101) configured to perform a method according to any of claims 2 to 7.II.Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.III.Von den Gerichtskosten tragen die Klägerinnen zu 1 und zu 3 37,5%, die Klägerin zu 2 25 % und die Beklagte 37,5 %.Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1 und zu 3 trägt die Beklagte 50 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 2 20 % und die Klägerinnen zu 1 und zu 3 40 %. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen.IV.Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Bediengerät für Spiele | § 110 Abs 1 PatG, § 115 Abs 1 PatG

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet und leitet seine Klagebefugnis aus | § 3a UWG, § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 HeilMWerbG

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Urteil 03.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 145 729 (Streitpatents), das am 18. September 1997 unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier dänischer Anmeldungen vom 18. September und 1. November 1996 angemeldet worden ist und ein Blasenkatheter-Set betrifft. Patentanspruch 1, auf den zehn weitere Ansprüche zurückbezogen sind, hat im Einspruchsverfahren folgende Fassung erhalten:

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Beschluss 03.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 03.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 02.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Wiegele und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A47B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. September 2020 aufgehoben und das Patent 10 2007 012 377 mit den Patentansprüchen 1 bis 19 gemäß Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 25. Januar 2021 sowie der Beschreibung Seiten 1 bis 9 und der Zeichnung Figuren 1 bis 3 – jeweils vom Anmeldetag - erteilt.

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 2. Zivilsenat
Beschluss | Zum Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (Mitbewerberbehinderung/Vertragsbruchverleitung) im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes (hier bejaht für ein Schreiben des Lebensversicherers an seinen Versicherungsnehmer, nachdem Letzterer seine Rechte aus der Police an einen gewerblichen Aufkäufer „abgetreten“ hat) sowie zur Rechtsnatur eines „Kauf- und Abtretungsvertrages“ (Abgrenzung zum Inkasso). | § 4 Nr 4 UWG

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagte in der Hauptsache wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. | Art 2 Abs 1 Buchst b EGV 1223/2009, Art 2 Abs 1 Anl XVI Nr 5 EUV 2017/745, Art 7 EUV 2017/745, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 1 Abs 2 HeilMWerbG, ...

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