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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Die  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die  Richtlinie 2012/26/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung, die es einer Apotheke, die Arzneimittel im Versandhandel verkauft, verbietet, eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels durchzuführen, bei dem die Teilnehmer Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keine Arzneimittel sind, gewinnen können und die Teilnahme die Einsendung der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Humanarzneimittels und des entsprechenden Rezepts voraussetzt, nicht anwendbar ist.2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht. | EGRL 83/2001, Art 34 AEUV

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Beschluss 12.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2017 008 325.8hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Schwenke und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B23H des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2020 aufgehoben und das Patent 10 2017 008 325 mit den Patentansprüchen 1 bis 6 sowie der angepassten Beschreibung, Seiten 1 bis 5, jeweils aus dem Schriftsatz vom 31. März 2021 und der Zeichnung Figur 1 vom Anmeldetag erteilt.

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 1 und 10 EGRL 36/2005 - in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen - Voraussetzungen für den Erwerb - Fehlen eines Ausbildungsnachweises - Art 45 AEUV - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 1 EGRL 36/2005, Art 10 Buchst b EGRL 36/2005, ...

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Beschluss 07.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 103 62 427.9…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, des Richters Dipl.-Ing. J. Müller, der Richterin Uhlmann sowie des Richters Dipl.-Ing. Matter beschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Urteil 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent EP 1 529 450(DE 50 2004 009 212)hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richterin Kopacek, die Richter Dr.-Ing. Krüger, Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ausfelder und die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenkfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 529 450 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten:II.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.III.  Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3,die Beklagte 1/3.IV.  Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhevon 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2014 106 472.0hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich, Dr. Himmelmann und Dr. Kapelsbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Mai 2019 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung "Verfahren zum Strahlungsritzen eines Halbleitersubstrats", dem Anmeldetag 8. Mai 2014 unter Inanspruchnahme der Priorität EP 13 167 717 vom 14. Mai 2013 auf der Grundlage folgender Unterlagen:- Patentansprüche 1 bis 11,- Beschreibungsseiten 1, 5, 6 und 15, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2021;- Beschreibungsseiten 2 bis 4, 7 bis 14 und 16 bis 29, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 6. August 2014;- Beschreibungsseite 5a, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 14. April 2016;- 6 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 6, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 6. August 2014.

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 14. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte als Verband zur Förderungen gewerblicher Interessen wegen unlauterer Werbung in Anspruch.

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 16. Kammer
Beschluss | Untersagung des Inverkehrbringens eines Futtermittels | Art 7 Abs 1 EGV 767/2009, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, Art 138 Abs 1 Buchst b EUV 2017/625, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 3 Abs 1 EGV 1831/2003, ...

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Urteil 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 6. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 1 440 676(DE 60 2004 029 407)hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 17. Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, den Richter Dipl.-Ing. Veit, die Richterinnen Werner und Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer sowie den Richter Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeckfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 440 676 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 5, 7, 9, 11 und 12 für nichtig erklärt.II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2017 001 042.0…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2007 020 577.7…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl. Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 02 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2020 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 18. Dezember 2020,Beschreibung Seiten 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 24. November 2020, sowie1 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 und 2 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 24. November 2020.

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EuGH-Vorlage 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Sattelunterseite | Art 3 Abs 3 EGRL 71/98, Art 3 Abs 4 EGRL 71/98, § 1 Nr 4 GeschmMG 2004, § 4 GeschmMG 2004

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 100 111.4hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter Posseltbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen „Ciao" und „Ciao Mamma" für italienische Lokale | § 5 Abs 2 UWG, § 5 MarkenG, § 15 MarkenG

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Gebrauchsmuster 20 2013 105 681.2(hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauchbeschlossen:1. Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsantragstellerin zu tragen.

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 3. Kammer
Beschluss | Begriff des neuartigen Lebensmittels; Darlegungs- und Beweislast; Cannabidiol | Art 3 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2283, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283, Anh II Ziff 8.3 EUV 2018/456, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, Art 3 Abs 1 EUV 2015/2283, ...

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Beschluss 28.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2018 030 719.8hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartzbeschlossen:1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Mai 2019 wird aufgehoben.2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Beschluss 28.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2020 002 222.3hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat
Urteil | Ausschluss der Vermutung der Schadenseignung des Verhütungsmittels „Yasminelle“ | § 84 Abs 1 AMG, § 84 Abs 2 S 1 AMG, § 84 Abs 2 S 2 AMG, § 84 Abs 2 S 3 AMG, § 286 ZPO, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Verfügungsklägerin ist eine in Japan ansässige Patentverwertungsgesellschaft, die sich u.a. mit der Verwertung von Schutzrechten befasst. Sie ist u.a. Inhaberin des europäischen Patents EP 1, dessen Verletzung durch die Verfügungsbeklagten sie mit Klageschrift vom 08.01.2021 im Verfahren vor dem Landgericht München I mit Az. 7 O 360/21 geltend macht (Anlage EIP 1). Das Patent EP 1 läuft am 07.09.2021 aus (Anlage AG 3). Die Verfügungsbeklagte macht daneben beim Landgericht Mannheim unter dem Az. 7 O 5/21 die Verletzung des europäischen Patents EP 2 durch die Verfügungsbeklagten geltend. Darüber hinaus macht die Verfügungsklägerin in einem weiteren Verfahren gegen u.a. die Verfügungsbeklagte zu 1) vor dem High Court of Justice, Vereinigtes Königreich, die Verletzung neun weiterer Patente geltend (Anlagen EIP 16/16a, EIP 17 und AG 7a/7b).

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 4 Abs. 1 und 2 MPBetreibV sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG.2. Ein Mietwagenunternehmer darf eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, deren Zweckbestimmung es ist, nur für den Transport von Erkrankten und Verletzten außerhalb und innerhalb von Rettungswagen und Krankentransportwagen eingesetzt zu werden, nicht als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung während der Fahrt in Fahrzeugen einzusetzen, die keine Krankenkraftwagen i.S.v. § 3 Abs. 1 RettG NRW, sondern lediglich als sog. "Mietliegewagen" nach § 49 PBefG genehmigt sind. | § 8 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs 1 RettG NW, § 17 RettG NW, § 4 Abs 1 MPBetreibV, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, hier: Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung | § 8 UWG

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EuGH-Vorlage 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht Vergabesenat
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Ausschlussgrund bei Anhaltspunkten für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen; abschließende Reglung der fakultativen Ausschlussgründe und Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung; Nichtberücksichtigung der Angebote von eine wirtschaftliche Einheit bildenden Bietern | Art 18 Abs 1 EURL 24/2014, Art 57 Abs 4 Buchst d EURL 24/2014, Art 101 AEUV

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes | § 4 Abs 1a S 2 FinDAG, § 4 Abs 1a S 1 FinDAG

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 103 754.2hat der 29. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und der Richterin Seyfarthbeschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2019 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die DienstleistungenKlasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische Applikatoren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische [human-, veterinär- und zahnmedizinische] Präparate und Artikel, nämlich medizinische Diagnostikmittel und -materialien [insbesondere Präparate zur Erkennung von Zahnbelag, Diagnostische Teststreifen für humanmedizinische oder veterinärmedizinische Zwecke], medizinische Zahnputzmittel sowie Haft- und Reinigungsmittel für Zahnprothesen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel [insbesondere Babynahrungsmittel], Schädlingsbekämpfungspräparate und -artikel, insbesondere Präparate zur Bekämpfung oder Abwehr von Insekten oder Milben;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hygienepräparate und Artikel, insbesondere Desinfektionsmittel und Antiseptika [insbesondere desinfizierende Handwaschmittel, antibakterielle Sprays, Desinfektionslösungen für den Haushalt sowie mit Desinfektionsmitteln getränkte Tücher], medizinische Seifen, Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene [insbesondere Windeln und Damenhygieneartikel];Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Tierpflegemittel, Ätherische Öle und aromatische Extrakte, Körperpflegemittel, insbesondere Kosmetika [einschließlich Sonnencreme], Präparate für die Mundhygiene, nichtmedizinische Seifen und Duschgele, Badezusätze, Deodorants und Antitranspirantien, Haut-, Augen- und Nagelpflegemittel, Haarpräparate und Haarkuren, Enthaarungs- und Rasiermittel;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Reinigungs- und Duftpräparate, insbesondere Räucherstäbchen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Brennstoffe und Leuchtstoffe, insbesondere Dochte, Duftkerzen, Lampenöle mit Insektenvertreibungsmitteln, mit Insektenschutzmitteln versetzte Kerzen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Werkzeuge für die Zubereitung von Lebensmitteln, Küchenmesser und Schneidewerkzeuge sowie Essbestecke;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Geräte zur Körper- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, insbesondere Maniküre-, Pediküregeräte, Haarschneide- und Haarentfernungsgeräte;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Gehörschutzgeräte [insbesondere Ohrstöpsel], Geräte für physikalische Therapien [insbesondere elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, Infrarotstrahler für therapeutische Zwecke, Massagegeräte, Atemtherapiegeräte, Therapeutische Nasenklammern zur Schnarchprävention], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hilfen zur Nahrungsaufnahme und Schnuller [insbesondere Aufbewahrungsflaschen für Muttermilch, Babyflaschen, Milchpumpen, Stillhütchen, Zahnungshilfen, Beißringe, Schläuche für die Intravenöse Ernährung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Geräte für die Akupunktur, Empfängnisverhütende Vorrichtungen, Chirurgische Naht- und Wundverschlussmaterialien und -produkte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Diagnose-, Untersuchungs- und Überwachungsgeräte [insbesondere Blutdruckmessgeräte, Blutzuckerüberwachungsgeräte, Endoskope, Körperfettmessgeräte, Pulsmessgeräte, Stethoskope, Zungenspatel], Zahnärztliche Geräte, Masken und Ausrüstung für die künstliche Beatmung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Bekleidung [insbesondere Stütz- und Kompressionsstrümpfe], Prothesen und künstliche Implantate [nämlich Hörgeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Orthopädische Hilfen, Mobilitätshilfen [insbesondere angepasste Bandagen, Fingerschienen, Gelenkbandagen, Gehhilfen, Orthopädische Instrumente], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Persönliche Heiz- und Trockengeräte [insbesondere Heizdecken, Wärmflaschen, Handwärmer], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Luftbehandlungsausrüstung [insbesondere Apparate für die Raumluftaufbereitung, Desodorierungsgeräte, Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte, Luftfiltergeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Apothekengefäße, Kosmetik- und Toilettenutensilien sowie Badezimmerartikel [insbesondere Artikel für die Zahnreinigung], Gegenstände für die Tierhaltung, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Bürsten und Besen sowie andere Putzgeräte und Putzzeug, Bürstenmachermaterial [insbesondere Kämme], Gegenstände zur Schädlings- und Ungezieferabwehr, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Abwicklung aller vorgenannten Dienstleistungen auch unter Verwendung elektronischer Medien sowie des Internets;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 40: Kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen, nämlich Spezialherstellung von Pharmazeutika;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 44: Gesundheitspflege für den Menschen, insbesondere pharmazeutische Dienstleistungen, insbesondere Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken, Zubereitung von Rezepturen in Apotheken, Zubereitung von Medikamenten nach Rezept durch einen Apotheker; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung;Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten. zurückgewiesen worden ist.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung | Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, ...

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 102 13 395.6…hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Dr. Friedrich, Dr. Himmelmann und Dr. Kapelsbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2019 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Indiumgalliumnitrid-Glättungsstrukturen für III-Nitrid-Anordnungen“, dem Anmeldetag 26. März 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität US 823732 vom 29. März 2001 auf der Grundlage folgender Unterlagen:- Patentansprüche 1 bis 20,- Beschreibungsseiten 1 bis 18, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2021;- 11 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 5, 6A, 6B, 6C, 7 bis 10, 11A, 11B, 12 und 13 eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am Anmeldetag.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.2. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  ist dahin auszulegen, dass ein solcher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.3. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 29/2001

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Beschluss 21.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2017 024 171(hier: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde)hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:1. Der Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen.2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Inhaberin der angegriffenen Marke auferlegt.

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Beschluss 21.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2020 002 220.7hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 10. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsantrag ist jedenfalls dann nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit ihm die Nutzung von als Filmwerken geschützten Sportsendungen untersagt werden soll, bei denen die zu erfassenden Schutzgegenstände lediglich als "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen" beschrieben werden und eine nähere Eingrenzung auch nicht über die gewerbliche Tätigkeit des Klägers (eines Händlers diverser Sportverwertungsrechte) möglich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht aufzeigt, dass aus der Unzulässigkeit eines solchen Antrags eine für ihn unzumutbare Erschwerung bei der Abwehr erwarteter Verletzungen erst künftig zu erwerbender Lizenzrechte resultiert.2. Beantragt der Kläger mit der Hauptklage die Verurteilung des Beklagten zu Schadensersatz wegen Verletzung von urheberrechtlich geschützten rechten des Klägers, so kann der Kläger die zwischen den Parteien streitige Urheberrechtsverletzung als vorgreifliches Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO mit der Zwischenfeststellungsklage feststellen lassen, wenn deren weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.3. Ungeachtet von Artikel 8 Abs 1 Rom I-VO ist eine nachträgliche Rechtswahl deutschen Urheberrechts durch die Parteien wirksam, wenn die urheberrechtsverletzende Handlung und deren Erfolg (hier nach §§ 20, 20b, 22 UrhG) an Bord eines Schiffes in internationalen Gewässern stattgefunden hat und bei objektiver Anknüpfung gleich gewichtige Verbindungen zum deutschen Recht (hier wegen des Sitzes des Schiffseigners in Deutschland) und zu einer anderen Rechtsordnung (hier zum maltesischen Recht wegen des Orts der Schiffsregistrierung) bestehen würden. | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 20 UrhG, § 22 UrhG, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle Vergabesenat
Beschluss | Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der Vergabekammer | § 160 Abs 2 GWB, § 168 Abs 1 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB, § 168 Abs 3 GWB, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 1. Kartellsenat
Beschluss | Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 89a Abs. 3 GWB | § 89a Abs 3 GWB, § 567 ZPO, § 33 RVG

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn die von einem Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes zuvor heruntergeladenen Segmente einer Mediendatei, die ein geschütztes Werk enthält, von dem Endgerät dieses Nutzers aus auf die Endgeräte anderer Nutzer dieses Netzes hochgeladen werden, obwohl diese Segmente als solche erst nach dem Herunterladen eines bestimmten Prozentsatzes aller Segmente nutzbar sind. Unerheblich ist, dass dieses Hochladen aufgrund der Konfiguration der Filesharing-Software BitTorrent-Client durch die Software automatisch erfolgt, wenn der Nutzer, von dessen Endgerät aus das Hochladen erfolgt, sein Einverständnis mit dieser Software erklärt hat, indem er deren Anwendung zugestimmt hat, nachdem er ordnungsgemäß über ihre Eigenschaften informiert wurde.2. Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass eine Person, die vertragliche Inhaberin bestimmter Rechte des geistigen Eigentums ist, diese Rechte aber nicht selbst nutzt, sondern lediglich Schadensersatzansprüche gegen mutmaßliche Verletzer geltend macht, die in Kapitel II dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe grundsätzlich in Anspruch nehmen kann, es sei denn, es wird aufgrund der allgemeinen Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie und auf der Grundlage einer umfassenden und eingehenden Prüfung festgestellt, dass ihr Antrag missbräuchlich ist. Ein auf Art. 8 der Richtlinie gestützter Auskunftsantrag ist insbesondere auch dann abzulehnen, wenn er unbegründet ist oder nicht die Verhältnismäßigkeit wahrt, was das nationale Gericht zu prüfen hat.3. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich weder den Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder einen in dessen Auftrag handelnden Dritten daran hindert, IP-Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen, deren Internetanschlüsse für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden sein sollen, systematisch zu speichern, noch dem entgegensteht, dass die Namen und Anschriften dieser Nutzer an den Rechtsinhaber oder an einen Dritten übermittelt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, bei einem Zivilgericht eine Schadensersatzklage wegen eines Schadens zu erheben, der von diesen Nutzern verursacht worden sein soll, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die dahin gehenden Maßnahmen und Anträge des Rechtsinhabers oder des Dritten gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht missbräuchlich sind und ihre Rechtsgrundlage in einer Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung haben, die die Tragweite der Bestimmungen der Art. 5 und 6 dieser Richtlinie in geänderter Fassung beschränkt. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004, Art 8 EGRL 48/2004, Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Beschluss | Eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gemäß §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG ist auch begründet, wenn ein einheitlicher prozessualer Anspruch sowohl auf Ansprüche aus dem UWG als auch UKlaG gestützt wird. Eine abweichende Regelung zur funktionellen Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG. | § 94 GVG, § 95 Abs 1 Nr 5 GVG, § 6 Abs 1 S 1 UKlaG, UWG

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2013 008 936.0hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich, Dr. Himmelmann und Dr. Kapelsbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G01C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für die Pfadermittlung in einem Verkehrswegenetz“,dem Anmeldetag 24. Mai 2013 auf der Grundlage folgender Unterlagen:- Patentansprüche 1 bis 31,- Beschreibungsseiten 1 bis 33, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2021;- 7 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1, 2a, 2b, 2c, 2d, 3, 4a, 4b, 4c, 4d, 5, 6a und 6b eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am Anmeldetag.

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Führungsschienenanordnung | § 4 PatG

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Laufradschnellspanner | Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Mitteilungspflichten bei Inverkehrbringen nicht ordnungsgemäß geprüfter Atemschutzmasken | Art 19 Abs 1 UAbs 2 EGV 765/2008, Art 2 Nr 7 EGV 765/2008, Art 2 Nr 17 EGV 765/2008, Art 2 Nr 18 EGV 765/2008, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Unionsmarkenstreitsachen i.S.v. Art. 124 lit. a UMV sind auch Klagen, mit denen die aus der (behaupteten) Verletzung einer Unionsmarke resultierenden Folgeansprüche (bspw. auf Erstattung von Abmahnkosten) geltend gemacht werden.2. Die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte sind dahin auszulegen, dass nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16. Januar 2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).3. Die Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO darf nicht dazu führen, dass ein Berufungsgericht, das kein Unionsmarkengericht ist, eine Sachentscheidung in einer Unionsmarkenstreitsache trifft. § 513 Abs. 2 ZPO ist unionsrechtskonform in entsprechender Weise einschränkend auszulegen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16. Januar 2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).4. Hat in einer Unionsmarkenstreitsache erstinstanzlich ein Gericht entschieden, das kein Unionsmarkengericht ist und ist das Berufungsverfahren vor einem Gericht anhängig, das seinerseits kein Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist, hat dieses daher den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag an das zuständige Unionsmarkengericht erster Instanz zu verweisen. | Art 123 Abs 1 EUV 2017/1001, Art 124 Buchst a EUV 2017/1001, Art 133 Abs 1 EUV 2017/1001, § 125e MarkenG, § 40 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 12. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2011 077 641.9…hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 10. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Bayer, des Richters Dr.-Ing. Krüger und des Richters Dr.-Ing. Herbstbeschlossen:Auf die Beschwerde der Patentanmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F16D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2020 aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:Patentansprüche 1 bis 10 vom 22. Oktober 2019,Beschreibung Seiten 1 bis 7 vom 22. Oktober 2019und Figuren 1 bis 6 vom Anmeldetag, den 16. Juni 2011.

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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2018 016 398.6hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiserbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. November 2019 und vom 25. September 2020 aufgehoben.

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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Patent 199 01 219…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel und des Richters Dr.-Ing. Harth beschlossen:Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Juni 2019 aufgehoben. Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt.

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes - oder zur Vermeidung eines unangemessenen Aufwandes - kann zur Konkretisierung des Klagebegehrens ausnahmsweise auf Daten Bezug genommen, die auf einem digitalen Speichermedium gesichert sind.2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG bestimmen sich - wie auch bei sonstigen gemeindlichen Publikationen - jedenfalls im Verhältnis zu einem (auch) im Bereich der Printmedien tätigen Wettbewerber unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II). Dabei ist das kommunale Telemedienangebot mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf seine Neutralität und Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und unter Einbeziehung des gesamten Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Irreführende Werbung mit "HCG C30 Globuli" | § 5 UWG

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2018 108 277.7hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 09.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2017 105 300.6hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juni 2018 wird aufgehoben.

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Beschluss 09.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2013 023 938hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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Beschluss 09.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2019 003 157.1hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, des Richter Dipl.-Ing. J. Müller, der Richterin Seyfarth sowie des Richters Dipl.-Phys. Univ. Dr. Hauptbeschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtsstandsbestimmung für eine Schadensersatzklage eines Geschädigten aus dem sog. Lkw-Kartell: Zuständigkeitsbegründende Wirkung des Verzichts auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit | § 87 GWB, § 88 GWB, § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 38 Abs 3 Nr 1 ZPO, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen.2. Bei der Auslegung von markenrechtlichen Verträgen, insbesondere der Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumungen zu Markenrechtsübertragungen, sind neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch weitere Umstände – wie nachfolgend von den Parteien getroffene Vereinbarungen mit Drittunternehmen oder das Unterlassen der Korrektur des Markenregisters – zu berücksichtigen.3. Der einmalige Abverkauf von bereits produzierten und mit der streitgegenständlichen Marke gekennzeichneten Produkten des täglichen Bedarfs durch den Insolvenzverwalter an einen Abnehmer stellt in der Regel keine rechtserhaltende Benutzung der Marke dar, weil er nicht dazu dient, Marktanteile für die betroffenen Waren gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten.4. Rein wirtschaftliche Probleme, etwa finanzielle Schwierigkeiten des Markeninhabers, stellen regelmäßig keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke dar, da sie nicht unabhängig vom Willen des Inhabers der Marke eintreten. Etwas anderes kann gelten, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Verfügungsverbot erlassen wird. Es ist jedoch zu prüfen, ob es sich dabei um einen nur vorübergehenden Hinderungsgrund handelt, der nicht dazu führt, dass der Lauf der Benutzungsschonfrist gehemmt wird. | § 56 ZPO, § 256 ZPO, § 377 Abs 3 ZPO, § 531 ZPO, § 129 Abs 1 InsO, ...

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das deutsche Patent 10 2007 039 988…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.- Ing. Hoffmann und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Teilanmeldung 11 2005 003 894.7…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer und der Richter Dipl.-Ing. Baumgardt und Dipl.-Phys. Dr. Städelebeschlossen:Die Teilanmeldung 11 2005 003 894.7 wird zur Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einer erkennbar sexualisierten Kontext stellen, kann auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen, wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. | Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einer erkennbar sexualisierten Kontext stellen, kann auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen, wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. | Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Ultraschallwandler | § 139 Abs 2 PatG, § 140a Abs 3 S 1 PatG

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Beschluss 07.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2018 219 211.1…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Ing. Matter sowie der Richterin Seyfarth beschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 018 196.5hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juni 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2018 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung auch zurückgewiesen wurde für die WarenKlasse 18: Gepäck, Brieftaschen, insbesondere aus Leder und Lederimitationen; Regen- und Sonnenschirme;Klasse 24: Stoffe; Textilwaren und Textilersatzstoffe; Haushaltswäsche; Bettwäsche und Decken; Bettdecken; Tischdecken; Reisedecken; Badetücher; Handtücher; Taschentücher [Textil]; Tischwäsche [nicht aus Papier]; Kissenbezüge; Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff; Wandbekleidungen [Textil];Klasse 25: Gürtel; Schuhwaren.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch liegt nicht vor, wen lediglich behauptet wird, der Antragsgegner werde "demnächst rufschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen" über den Antragsteller aufstellen. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Bei der Festsetzung des Ausgangsstreitwertes einer Unterlassungsklage darf zum Schutz der Verbraucherschutzverbände vor unangemessenen Kostenrisiken der Streitwert pro Klausel von 2.500,00 EUR in der Regel nicht unterschritten werden; der Festsetzung eines angepassten Teilstreitwerts bedarf es dann nicht. Auf die wirtschaftliche Bedeutung des angefochtenen Klauselwerks kommt es für die Streitwertbemessung nicht an. | § 4 UWG, § 12 Abs 3 UWG, § 51 GKG

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Irreführung durch Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für Präparat zur Behandlung von Psoriasis | § 5 Abs 1 UWG, § 3 S 1 Nr 1 HeilMWerbG

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 1 und 2 der  Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, eine „Entnahme“ und eine „Weiterverwendung“ des Inhalts dieser Datenbank im Sinne dieser Bestimmung vornimmt, die vom Hersteller einer solchen Datenbank untersagt werden können, sofern diese Handlungen seine Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Inhalts beeinträchtigen, d. h., dass sie eine Gefahr für die Möglichkeiten darstellen, diese Investition durch den normalen Betrieb der fraglichen Datenbank zu amortisieren, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat. | Art 7 Art 1 EGRL 9/96, Art 7 Abs 2 EGRL 9/96

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend das Patent 103 62 359hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst, der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Schwenke und Dipl.-Chem. Dr. Deibelebeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Februar 2016 aufgehoben und das Patent widerrufen.2. Die Beschwerde des Patentinhabers wird zurückgewiesen.

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Rechtsnatur der Auskunft zur Güterliste | § 35 S 1 VwVfG, Anh 1 EGV 428/2009, AWV-AnlageAL

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf einer Internetplattform | § 1004 Abs 1 BGB, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 123 VwGO, § 39 Abs 1 S 2 LFGB, ...

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 33. Zivilkammer
Urteil | Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit hinsichtlich eines künftig entstehenden Rechtsverhältnisses | § 256 Abs 1 ZPO

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 6 UWG, ...

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Urteil 01.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 678 166 (Streitpatents), welches am 7. November 1994 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 8. November 1993 angemeldet worden und zwischenzeitlich durch Zeitablauf erloschen ist. Das Streitpatent betrifft eine Steuereinrichtung für eine Flüssigkeitsverdrängerpumpe. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

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Beschluss 31.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 019 475hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Körtge und der Richterin Petersbeschlossen:1. Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA vom 9. Oktober 2018 wird aufgehoben.2. Es wird festgestellt, dass das Streitgebrauchsmuster 20 2007 019 475 in vollem Umfang von Anfang an unwirksam war.3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Feststellungsverfahrens und desBeschwerdeverfahrens.

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsmissbrauchs durch Ansetzung eines überhöhten Gegenstandswerts bei lauterkeitsrechtlicher Abmahnung | § 8c Abs 1 UWG, § 8c Abs 2 Nr 3 UWG

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 Abs. 1 GGB bei früherem Nichtigkeitsantrag | Art 88 Abs 3 EGV 6/2002, Art 91 Abs 1 EGV 6/2002, Art 91 Abs 2 EGV 6/2002, § 148 ZPO, § 252 ZPO, ...

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Beschluss 29.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10. September 2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag zugrundeliegenden, auf § 28a Abs. 3 S. 2 EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 8 und 9 RL 2009/73/EG beruhenden Kommissionsbeschluss mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt hat (Rs.: T-883/16), liegt eine bestätigende, endgültige Entscheidung im Sinne des § 28a Abs. 3 S. 3 EnWG nicht mehr vor. Da sich die Entscheidung der Kommission in dem europäischen Kontrollverfahren nicht zweifelsfrei als Genehmigung entsprechend § 184 BGB einordnen lässt, wird die Freistellungsentscheidung der Bundesnetzagentur gemäß Art. 36 Abs. 9 RL 2009/73/EG durch die Aufhebung der Kommissionsentscheidung nicht schwebend unwirksam. Es fehlt jedoch an der für die rechtmäßige Umsetzung eines nationalen Rechtsakts erforderlichen inhaltlichen Übereinstimmung mit einer Entscheidung der Kommission mit der Folge, dass eine weitere Umsetzung und Vollziehung des OPAL-Vergleichsvertrages nicht mehr rechtmäßig und zu Recht von der Bundesnetzagentur untersagt worden ist. | § 28a Abs 3 S 2 EnWG, § 184 BGB, Art 36 Abs 8 EGRL 73/2009, Art 36 Abs 9 EGRL 73/2009

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über Werbe-E-Mails; Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die Selbstbelastungsfreiheit | § 40 Abs 4 S 2 BDSG 2018, § 229 Abs 1 Nr 1 VwG SH

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Urteil | Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen fehlender Zulassung oder Registrierung; hier: Auto-Nosoden | § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG 1976, § 38 Abs 1 S 3 Nr 1 AMG 1976, § 21 Abs 1 AMG 1976, § 21 Abs 2 Nr 1a AMG 1976 vom 17. Juli 2009, § 4 Abs 26 AMG 1976, ...

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 16. Zivilkammer
Urteil | Die Antragstellerin gehört zum S.-Konzern. Sie stellt Parfumprodukte her und vertreibt sie.

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden. Darin kann je nach Einzelfall auch die Gestattung zur Übertragung der Nutzungsrechte ohne erneute Zustimmung des/der Urhebers/in zu erkennen sein.2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes gem. § 287 ZPO beim Angebot von Lichtbildern als gerahmtes Poster in einem bekannten Online-Shop, das im Wege des "Print on demand"-Verfahrens nur nach Bestellung im Online-Shop in genau benötigter Anzahl hergestellt und ausgeliefert wird. Insbesondere sind in Ermangelung einer Lizenzierungspraxis des Klägers weder die Tarife der VG Bild-Kunst, noch die sog. MFM-Tabellen als branchenübliche Vergütungssätze anwendbar.3. Ein Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn nach vorgerichtlichem Widerspruch zwischen der Angabe von Stückzahlen des beklagten Auskunftsschuldners und seines als Streithelfer beteiligten Subunternehmers im Laufe des Rechtsstreits eine einheitliche und als endgültig zu verstehende Auskunft gegeben wird.4. Es stellt eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, wenn ein Abmahnender bereits vor dem Datum der Abmahnung die (abgeleiteten) Nutzungsrechte an eine andere Person übertragen hat und mit Blick auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch nicht mehr aktivlegitimiert ist. | § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 287 ZPO

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG - hier i.V.m. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG bzw. § 64 Abs. 1 KVBG - bezieht sich lediglich auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand. Es begründet keinen Anspruch auf Beziehung und Offenlegung bislang nicht vorliegender Akten sonstiger Stellen.2. Ob und inwieweit Akten beizuziehen sind, richtet sich gemäß § 82 Abs. 1 EnWG nach Maßgabe des Untersuchungsgrundsatzes. Die gerichtliche Aufklärungspflicht gilt indes nicht uneingeschränkt in der Weise, dass das Gericht von sich aus jegliche Nachforschungen anzustellen hätte; vielmehr geht sie nur soweit, als der Vortrag der Beteiligten oder der feststehende Sachverhalt hierzu Anlass geben. Der Untersuchungsgrundsatz enthebt die Verfahrensbeteiligten nicht von der Pflicht, den Sachverhalt darzulegen und Beweismittel anzugeben.Fehlt es an einer Beschwerdebegründung gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 EnWG, hat das Beschwerdegericht unter Amtsermittlungsgesichtspunkten keinen Anlass, von sich aus (weitere) Akten beizuziehen.3. Ein im Ausschreibungsverfahren nach §§ 10 ff. KVBG nicht bezuschlagter Bieter, der sich ohne umfassende Einsicht in die von der Bundesnetzagentur zu dieser Ausschreibungsrunde geführten Akten auch der anderen Bieter nicht in der Lage sieht, die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen seine Nichtbezuschlagung zu beurteilen bzw. die Voraussetzungen des 64 Abs. 2 Satz 3 KVBG für eine begründete Verpflichtungsbeschwerde darzulegen, ist auf die Inanspruchnahme und Durchsetzung ihm gegenüber der Regulierungsbehörde zustehender spezifischer Akteneinsichts- und Informationsrechte zu verweisen. Dem durchaus nachvollziehbaren Informationsinteresse kann jedenfalls nicht durch Überdehnung des Anwendungsbereichs des § 84 EnWG abgeholfen werden. | § 78 Abs 3 S 1 EnWG, § 82 Abs 1 EnWG, § 84 EnWG, § 10 KVBG, §§ 10ff KVBG, ...

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag, hier: 50 €-Amazon-Gutschein | § 48b VAG

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Black Friday | § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Einem Verfügungsantrag fehlt die zeitliche Dringlichkeit, wenn er sich gegen eine angegriffene Ausführungsform richtet, die zwar im Hinblick auf ein gegen den Antragsgegner im Hauptsacheverfahren bereits durchgesetztes Patent abgewandelt ist, die jedoch im Hinblick auf die Merkmale des Verfügungspatents unverändert geblieben ist, so dass der Antragsteller, hätte er das Verfügungspatent schon gegen die ursprüngliche Ausführungsform geltend gemacht, im Besitz eines Verbotstitels hätte sein können.2. Den Patentinhaber trifft die Pflicht, seinen gesamten Schutzrechtsbestand gegen eine Verletzungsform in Stellung zu bringen. Ergibt sich bei ihm zumutbaren Untersuchungen, dass von weiteren Schutzrechten Gebrauch gemacht wird, und ist deren Verfolgung aussichtsreich, so hat sie stattzufinden.3. Es stellt deswegen eine Vernachlässigung eigener Obliegenheiten dar, weitere Schutzrechte erst in Betracht zu ziehen, wenn die verurteilte Verletzungsform abgewandelt wird und der erwirkte Titel deswegen versagt.4. Für die Dringlichkeitserwägungen kommt es weniger auf die für die Verletzungshandlung konkret verantwortliche Konzerngesellschaft, sondern entscheidend darauf an, ob gegen die mit dem Verfügungsantrag vorgegangene Verletzungsform schon auf zumutbare Weise zeitiger hätte eingeschritten werden können, indem die andere, früher für den Vertrieb zuständig gewesene Konzerngesellschaft mit einer Klage oder einem Verfügungsantrag überzogen worden wäre. | § 938 ZPO, § 940 ZPO

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 107 301.5hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Mai 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 26.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 2 447 941(DE 60 2006 048 398)hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Grote- Bittner und die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi, Dipl.- Ing. Matter, Dr. Söchtig und Dipl.-Phys. Univ. Dr. Hauptfür Recht erkannt:I. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rostock 3. Zivilkammer
Beschluss | § 3 ZPO, § 48 Abs 1 GKG, § 53 Abs 1 GKG, § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 14. Kammer
Urteil | Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung | Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 12 GG, § 107 Abs 1 Nr 4 GWB, § 14 Abs 1 S 2 RettDG HA, ...

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen
Urteil | Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an. Unter anderem erbringen sie für private Endkunden Telefonie- und Internetzugangsdienste, die über Festnetzanschlüsse realisiert werden. Außerdem vertreiben sie dafür geeignete Endgeräte. So können von beiden Parteien Router bezogen werden, mit denen sich WLAN-Netzwerke aufbauen lassen, deren Reichweite durch Einbindung von Repeatern vergrößert werden kann. | § 14 Abs 2 S 3 Nr 1 UWG

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Zur Verletzung des deutschen Urheberrechts in einem Rechtsstreit zwischen einem italienischen Fotografen und einem schweizerischen Heilpraktiker, der auf seiner Webseite ein Lichtbild des Fotografen verwendete. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes für deutsches Urheberrecht bei einem internationalen Sachverhalt. Mangels Vortrags zu einer klägerischen Lizenzierungspraxis und mangels Anwendbarkeit von branchenüblichen Vergütungssätzen ist der Schadensersatz nach § 287 ZPO zu schätzen. Dabei können bei Lichtbildern eines Fotografen je nach Einzelfall die sog. MFM-Tabellen einen Anhaltspunkt bieten, bedürfen aber jedenfalls wegen der gebotenen Beschränkung auf die Verletzung deutschen Urheberrechts einer Anpassung nach unten (hier nach den konkreten Besonderheiten des Einzelfalls: Abschlag von 30%). | § 97 Abs 2 UrhG, § 97a UrhG, § 32 ZPO, § 287 ZPO

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2017 110 246.5hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. März 2019 wird aufgehoben.

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Beschluss 20.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 12. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Patent 103 55 822…hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 20. Mai 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Rothe, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Richter und der Richterin Dipl.-Ing. Schenk beschlossen:Das Beschwerdeverfahren hat sich erledigt.

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Beschluss 20.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Patent DE 10 2008 023 488…hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Mai 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw, der Richter Schell und Dipl.-Chem. Dr. Jäger sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagnerbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juni 2018 aufgehoben, und das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten:Patentansprüche 1 bis 15 vom 18. Februar 2021,Beschreibungsseiten 2/11 bis 5/11 gemäß Patentschrift undFiguren 1 bis 5 gemäß Patentschrift2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Beschluss 20.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 20 2016 000 795.4hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Mai 2021 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzendem sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Dr. Meiserbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 20. Zivilsenat
Urteil | § 24 Abs 4 AVBFernwärmeV

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert für Verstoß gegen Öko-VO | § 3 UWG, § 3a UWG, Art 28 Abs 1 S 1 Buchst b EGV 834/2007

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Europäisches Patent: Voraussetzungen für die  Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts – Bodenbelag | Art 87 Abs 1 EuPatÜbk

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Leipzig 4. Kammer für Handelssachen
Urteil | § 5 Abs 1 UWG

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