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Typ Datum Dokument
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für eine Klärschlammtrocknungsanlage, Geruchsimmissionen | § 35 BBauG

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Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 1. Kammer
Urteil | Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens | § 2 VwVfG SL, § 80 VwVfG SL

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Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 28a Abs 1 Nr 8 IfSG, § 38 Abs 2 S 1 CoronaV3V BE, § 38 Abs 3 S 1 CoronaV3V BE, § 38 Abs 4 S 1 CoronaV3V BE, ...

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Normenkontrolleilantrag hinsichtlich Zugangsbeschränkungen für schon länger Genesene; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 6 i.d.F. v. 07.10.2021; Rechtsschutzinteresse | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 1 S 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Hochschulzulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie; kapazitäre Zulässigkeit von Dienstleistungsexport und Überbuchungen | ZulZ2020/21V ND

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zulassung zum Studiengang der Psychologie (Bachelor) im Wintersemester 2020/2021

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zulassung zum Studiengang der Psychologie (Bachelor) im Wintersemester 2020/2021

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 2. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. durch den Beklagten erteilten Bauvorbescheide und Baugenehmigungen zum Neubau eines Werkes zur Fertigung und Montage von LKW-Kofferaufliegern (Sattelauflieger oder englisch: Trailer) im Stadtgebiet der Beigeladenen zu 2.

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | § 15a AufenthG, § 15a Abs 1 S 6 AufenthG, § 15a Abs 4 S 2 AufenthG, Art 4 Abs 1 EUV 2018/1806, § 20 Abs 1 SchÜbkDÜbk, ...

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller seine Rechtsposition nicht verbessern kann, weil die Vorschriften der sog. „Warn“- und „Alarmstufe“ im Moment und in absehbarer Zeit nicht anwendbar sind.2. Die Vorschriften über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO i.V.m. den Regelungen des Teils 2 der CoronaVO vom 15.09.2021 in der sog. „Basisstufe“ ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig und gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden (Fortführung Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 07.09.2021 – 1 S 2698/21 –). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass ein kostenloser „Bürgertest“ seit dem 11.10.2021 nicht mehr zur Verfügung steht.3. Das Erfordernis eines negativen PCR-Tests für den Besuch einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung für nicht-immunisierte Personen ist voraussichtlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig. | § 4 CoronaVV BW, § 5 CoronaVV BW, § 1 Abs 2 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | 1. Da ein Informationsbeschaffungsanspruch nicht besteht, setzt ein Anspruch auf Zugang zu Informationen deren Vorhandensein bei Antragstellung voraus.2. Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG können bereits vorhanden sein, wenn ein Kontrollbericht oder das Protokoll einer Betriebsprüfung Beanstandungen enthält und nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen damit der Sache nach festgestellt sind.3. Eine juristisch-wertende Einordnung im Sinne einer ausdrücklichen normativen Zuordnung kann bis zur letzten Behördenentscheidung ergänzt werden (entgegen VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 K 2269/20 -).4. Nimmt die informationspflichtige Stelle Ergänzungen oder Aufarbeitungen der bei ihr vorhandenen Informationen vor, darf sie auf die Anhörung eines durch die Informationsweitergabe betroffenen Dritten nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VIG verzichten. | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 VIG, § 28 Abs 1 VwVfG BW, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG BW, § 45 Abs 2 VwVfG BW, ...

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt, UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b UmwRG, § 50 Abs 1 UVPG, § 50 Abs 3 UVPG, § 7 Abs 1 S 3 UVPG, Anl 1 Nr 18-18.9 UVPG, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Tierschutz | § 16a Abs 1 TierSchG, § 2 TierSchG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung, welche die Möglichkeit privatautonomer 2-G-Regelungen einräumt | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 1 S 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung | § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 9 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 19 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Durchführung einer Versammlung auf einer Bundesautobahn; Fahrraddemonstration | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG SN

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 3. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 46 Abs 2 S 1 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Wohnungs(inhaber)begriff - hier: Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | § 41 Abs 2 VwVfG NW, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr NW

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht (Widerruf einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 2 VwVfG NW, § 13 Abs 2 Nr 3 PBefG, Art 19 Abs 4 GG

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht: Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zum Betrieb von Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; zur Vorwirkung der erteilten, noch nicht bestandskräftigen Genehmigung | § 20 Abs 1 PBefG, § 15 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 13 Abs 2a PBefG

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss | § 77 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss | § 77 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 15 "Am Friedhofsweg"- Normenkontrollverfahren - | § 43 Abs 2 VwVfG, § 70 BauO ND

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Beschluss | Gewährt die Behörde keine aktive Duldung hinsichtlich des Weiterbetriebs einer Spielhalle über die Geltungsdauer einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis hinaus, obliegt es dem Antragsteller, eine dahingehende (vorläufige) Verpflichtung der Behörde vor Ablauf der Gültigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzustreben, da nur hierüber – im Falle eines Obsiegens – eine „nahtlose Fortschreibung“ der innegehabten Erlaubnis denklogisch möglich bleibt. | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erteilung von Distanzunterricht - hier: Erhebung einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 152 Abs 2 S 6 VwGO

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs | § 8 PolG SL

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zur Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG | § 23 GVGEG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Urteil | Fürsorgepflicht; Gesundheitsschutz | § 45 BeamtStG

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 7. Kammer
Urteil | Zur Auslegung des Begriffs "Studiengang, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt" in § 12 Abs. 2 SächsHSFG | § 12 Abs 2 HSchulG SN 2013, § 12 Abs 4 HSchulG SN 2013

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Staatsangehörigkeitsrecht; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers | Art 6 Abs 1 ARB 1/80, § 4 Abs 2 AufenthG, § 30 RuStAG, § 4 RuStAG, § 4 Abs 3 RuStAG, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 86 Abs 1 VwGO, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 4. Kammer
Beschluss | Asyl; Herkunftsland: Irak; Als unzulässig abgelehnter Zweitantrag; Internationales Schutzverfahren in der Republik Tschechien; Keine ladungsfähige Anschrift | § 80 Abs 5 VwGO, § 82 VwGO, § 71a AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilverfahren; Infektionsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin; begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich; Testmodalitäten am Gymnasium; von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest; kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest; kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests; Auslegung der Verordnungsregelung | § 123 VwGO, § 3 Abs 4 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 13 Abs 2 CoronaVV BY vom 1. September 2021

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 24.08.2021 i.d.F. v. 21.09.2021, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3 - Abstandsgebot, Masken- und Testpflicht an Schulen) | Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 16 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Beschluss | Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung | § 45 Abs 1 S 1 DG RP, § 80 Abs 1 DG RP

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien | § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 27 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Test- und Maskenpflicht in Schulen | § 14 Abs 6 CoronaV14V ST, § 14 Abs 8 CoronaV14V ST

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" | § 31 Abs 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 11 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 24 BBauG, § 5 BauO BR 2018

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen u.a. frauenverachtender Aussagen in sozialen Netzwerken | § 39 S 1 BeamtStG, § 80 Abs 3 VwGO, Art 5 GG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | dienstliche Beurteilung - Abweichungsbegründung | Nr 9.2 Abs 3 S 1 PolDBeurtRL NW

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Teilnahme am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst  - gesundheitliche Eignung | § 15 Abs 1 Nr 1 PolLbV NW 2018, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung: Beförderungskonkurrenz zwischen formal gleich beurteilten Beamten unterschiedlicher Statusämter

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Verdeckte Datenerhebung (kurzfristige Observation) durch die Polizei | § 30 Abs 2 S 2 SOG ND, § 31 Abs 1 S 1 SOG ND, § 43 VwGO

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen des gegen ihn durchgeführten Abschiebeversuchs am 10. September 2019. | § 58 Abs 5 AufenthG, § 58 Abs 6 AufenthG, § 58 Abs 8 AufenthG, Art 13 GG, § 38 ASOG BE 2006, ...

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer | § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV 2013, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | 1. Bei der Beurteilung, ob die Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3a IfSG) droht, steht den Infektionsschutzbehörden ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.2. Der Verordnungsgeber hat bei der Auswahl der nach §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 IfSG a.F. zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen seines Verordnungsermessens den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Einhaltung des Übermaßverbotes unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. | § 47 VwGO, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 28 Abs 1 IfSG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 2 CoronaVV BY 13 vom 27. März 2020, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Beteiligung einer Altabiturientin am Vergabeverfahren zum Studium der Humanmedizin (1. FS, WS 2021/2022) wegen unklarer Bewerbungsfrist | § 7 Abs 3 Nr 3 VergabeVO NW 2020, § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 VergabeVO NW 2020, § 6 Abs 2 VergabeVO NW 2020, § 35 VwVfG, § 133 BGB, ...

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 3 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im Bereich des Lustgartens in Berlin-Mitte. | § 11 StrG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist Eigentümerin des in R..., gelegenen Grundstücks. Dieses ist im vorderen Bereich mit einem Wohngebäude, welches auch zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, bebaut. Im rückwärtigen Bereich befindet sich ein eingeschossiges Nebengebäude. Das nördlich angrenzende Grundstück H... steht im Eigentum des Beigeladenen. Dieses ist mit Wohngebäuden und solchen Gebäuden, die gewerblich genutzt werden, bebaut. Der Beigeladene hat dort den Sitz eines Brennstoffhandels. Im Jahre 2015 erneuerte der Beigeladene den an der gemeinsamen Grenze befindlichen Zaun. Im mittleren Bereich wurde im Zeitraum 2015/2016 durch diesen ein „Gartenhaus“ und im rückwärtigen Bereich die bestehende Gartenlaube baulich umgestaltet. Im westlichen Bereich des Grundstücks in Höhe des Nebengebäudes der Klägerin wurde eine Überdachung errichtet, die die Fläche zwischen dem Nebengebäude auf dem Grundstück der Klägerin und einem auf dem Grundstück des Beigeladenen befindlichen Gebäudes überdeckt. | § 6 BauO BB

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | § 25b Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil | Der Kläger wendet sich mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen seine Inanspruchnahme wegen eines durch die AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Thüringen und Sachsen - AOK Plus - bewilligten Pflegegelds in Höhe von 316,- € monatlich als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung der Kosten für seine Unterbringung nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. | § 35a Abs 2 Nr 4 SGB 8, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 36 SGB 11, § 37 SGB 11

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | § 67 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 151 VwGO, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Urteil | HPV-Schutzimpfung, Schutzimpfungsempfehlung, STIKO, Krankenhausbehandlung, Bundespflegeverordnung, Krankenhausentgeltgesetz, DRG-Code, Vergleich, Vergleichsberechnung | § 4 Abs 1 Nr 5 BhV SL, § 5 Abs 1 Nr 2 BhV SL

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 4. Kammer
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Landwirtschaftsrechts; Aufhebung einer Ordnungsverfügung gemäß Art. 30 Abs. 1 UAbs. 2 EG-Öko-BVO [Nr. 834/2007 EGVO]); hier: Verbot der Kennzeichnung von Junghennen mit Bezug auf ökologische/biologische Produktion - Streitwertfestsetzung (Beschwerde) -

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre | § 14 BauGB, § 34 BauGB, § 47 Abs 6 VwGO

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann, wenn bei kleineren Gemeinde alle maßgeblichen Informationen vorhanden sind oder die Zuständigkeiten in einer Hand liegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.03.1996 - 3 S 13/94-).Der mit der Vorkaufsrechtsausübung verbundene Eingriff in die Privatautonomie kann es erfordern, zum Ausübungszeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Der Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts ersetzt nicht ohne weiteres die Willensbildung der Gemeinde über die Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele, auch wenn beide Entscheidungen zeitgleich ergehen können. | § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BBauG, § 24 Abs 3 S 1 BBauG, § 28 Abs 2 BBauG, § 144 BBauG, § 145 Abs 1 S 1 BBauG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Angabe einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer gesetzten Frist | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 82 Abs 2 S 2 VwGO, § 17 Abs 1 BMG

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Entscheidung der Klassenkonferenz über die Teilnahme am Unterricht in Erweiterungskursen der 10. Klasse der Gesamtschule -  Bewertungsspielraum | § 19 Abs 4 S 1 SIAO NW 2012

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erstmaliges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt - hier: Überdenkensverfahren abgelehnt; Substantiierte Einwände des Prüflings - zeitlicher Zusammenhang zur Prüfung | § 16 Abs 5 Lehr2StPrO NW 2011

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss | Kataster- und Vermessungsrecht - Abmarkung - Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen - hier: Erlass eines Haftbefehls verhältnismäßig | § 169 Abs 1 S 1 VwGO, § 5 Abs 1 VwVG, § 284 Abs 8 S 1 AO 1977, § 284 Abs 8 S 3 AO 1977, § 284 Abs 8 S 7 AO 1977, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Erfordernis eines 3G-Nachweises für Ratsmitglieder bei Rats- und Ausschusssitzungen | § 43 Abs 1 GemO NW, § 51 GemO NW, § 28a Abs 1 Nr 2a IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 2 Abs 9 CoronaVV NW 17, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2020/2021 - hier: Berechnung des Lehrangebots | § 3 Abs 1 Nr 10 LVerpflV NW, § 3 Abs 3 LVerpflV NW, § 8 Abs 1 KapV NW 2017, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Beschwerde; Beschwerdegründe; Baueinstellungsverfügung; Tiny-Haus; Errichtung; Anhörung; Heilung; Bestimmtheit; bauliche Anlage; überwiegend ortsfeste Verwendungsabsicht; Beginn der Arbeiten | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Abs 1 VwVfG BB, § 28 VwVfG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 22. Kammer
Beschluss

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - Gewinnermittlung - Kürzung der Betriebsausgaben - Schätzung des Wareneinsatzes bzw -einkaufs unter Anwendung der Richtsatzsammlung des BMF trotz ordnungsgemäßer Buchführung | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 S 1 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 S 3 AlgIIV 2008, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 8. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 60b AufenthG

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 4. Kammer
Beschluss | Asylrecht; Herkunftsland: Irak (Sulaimaniya); Flughafenverfahren; Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gestattung der Einreise (abgelehnt); Gestattung der Einreise nach richterlicher Ablehnung der Haftverlängerung; Abänderungsantrag; Prozesskostenhilfe | § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO, § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 11. Kammer
Beschluss | Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Vorprozessuales Verschulden | § 154 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, Art 66 Abs 1 S 1 BauO BY 2007

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 S. 1 ARegV berücksichtigt werden. Insbesondere folgt eine Berücksichtigungsfähigkeit nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.2. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kommunalrabatts ist der Nettowert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang. | § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 KAV, § 5 Abs 1 S 1 ARegV

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 4 Abs 1 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Ausnahme von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen vom 2G-Zugangsmodell; Hessen | § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 28a Abs 5 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 21 CoronaVV HE 2021 vom 13. September 2021, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Beiordnung eines Notanwaltes | § 78b ZPO, § 67 Abs 4 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag | § 166 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung | § 79 Abs 1 BauO ST 2013, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff; Cellulose | Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 Abs 1 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 6. Kammer
Beschluss | Art 5 EGRL 115/2008, § 34 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 59 AufenthG, § 60a Abs 2b AufenthG, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Urteil | Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels von einem Funktionsarzneimittel; hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt | § 2 Abs 2 LFGB, § 54 Abs 1 S 1 LFGB, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Das Badische Ortsstraßengesetz vom 15. Oktober 1908 ermöglichte eine Festsetzung von Baufluchten nur in Bezug auf die zur Straße hin gerichteten Seite eines Gebäudes. Die rückwärtige Bebaubarkeit eines Grundstücks wird dort nicht geregelt, weshalb hintere Baufluchten (Baulinien) nach diesem Gesetz nicht festgesetzt werden konnten (Bestätigung der Rechtsprechung).2. Eine Abgrabung mit Abböschung, welche der Belichtung eines Kellergeschosses dient und vollständig unterhalb der Geländeoberfläche liegt, löst keine eigene Abstandsfläche aus. | § 34 Abs 1 BBauG, § 5 Abs 1 BauO BW

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | 1. Ein Vollstreckungsauftrag nach § 5 LVwVG ist auch dann erforderlich, wenn der zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung befugte Leiter eines dem Landratsamt zugeordneten Amtsbereichs oder ein sonstiger weisungs- und entscheidungsbefugter Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung federführend durchführt.2. Das Fehlen eines erforderlichen Vollstreckungsauftrags führt unabhängig davon zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme, ob der Vollstreckungsschuldner gemäß § 5 Satz 2 LVwVG das Vorzeigen des Vollstreckungsauftrags verlangt hat. | § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 5 VwVG BW, § 6 Abs 2 VwVG BW, § 20 VwVG BW, § 28 VwVG BW, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zur erneuten Zustellung eines abschlägigen Asylbescheids verpflichtet, wenn nach einer ohne tatsächlichen Zugang des Bescheids fingierten Zustellung der Asylantragsteller vor Ablauf der Klagefrist das Bundesamt über seine neue Anschrift informiert. | Art 103 Abs 1 GG, § 10 AsylVfG 1992, § 10 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht: Anordnung einer "Protected Bike Lane" rechtswidrig - fehlende Verkehrserhebung zur tatsächlichen Abschätzung der behaupteten Verkehrsbelastung | § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, ...

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