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Typ Datum Dokument
Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 3. Kammer
Beschluss | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 71 Abs 1 AufenthG, § 51 Abs 6 AufenthG, § 3 Abs 1 Nr 3a VwVfG

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Urteil | Asylrecht / Ägypten | § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, Art 3 MRK, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Personenobergrenzen für private Veranstaltungen während der Corona-Pandemie | § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 3 Abs 1 S 2 Nr 6 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, § 3 Abs 3 S 3 Nr 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 2. Kammer
Beschluss | Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz im Kindergarten | § 12 KiTaG ND 2021, § 20 KiTaG ND 2021, § 7 Abs 4 S 1 KiTaG ND 2021, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 8 Abs 2 S 1 KiTaG ND 2021, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 3. Kammer
Beschluss | Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners mit deutscher Ehefrau gegen drohende Abschiebung | § 5 AufenthG, § 10 AufenthG, § 25 AufenthG, § 11 AufenthG, § 28 AufenthG, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge dem Grunde nach (§ 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG) | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 66 Abs 6 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Erhebung einer Seniorenstudiengebühr- Antrag auf Zulassung der Berufung - | § 13 Abs 4 HSchulG ND, Art 21 EUGrdRCh, Art 3 GG

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Nachträglicher Rücktritt von einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 3 Nr 4 CoronaV23V SN, § 7 Abs 3 CoronaV23V SN, § 7 Abs 2 CoronaV23V SN, Art 28 Abs 2 GG

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 107 SGB 10, § 105 SGB 10, § 45 SGB 10, § 50 SGB 10, § 11 SGB 2, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 24 Abs 1 Nr 4 VwGO

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Beschluss | Pass- und Ausweisrecht; Unterschrift auf dem Personalausweis | § 4 Abs 1 PaßG, Nr 6.2.1.2 PassVwV, § 1 Abs 1 S 1 PAuswG, § 5 Abs 1 PAuswG, § 5 Abs 2 Nr 6 PAuswG, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG | § 15a AufenthG, § 15a Abs 1 S 6 AufenthG, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Beschluss | Schulrecht

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit | § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 2 Abs 9 StVG

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses | § 34 Abs 1 BBauG, § 12 Abs 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 6 Abs 1 S 3 BauO ST 2013

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 6. Kammer
Beschluss | Recht der LandesbeamtenFreihaltung eines Beförderungsdienstpostens | § 74a SchulVwG BR, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind in ihrer Gesamtheit auch nach Abschluss der Untersuchungen durch die PTB derzeit nicht als standardisiertes Messverfahren anzusehen. | § 6 Abs 2 MessEG, § 55 MessEG, § 69 Abs 5 OWiG

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Bestimmtheitsanforderungen an Abstandsbaulasten | § 5 Abs 5 S 2 BauO ND 2012, § 6 Abs 2 BauO ND 2012, § 158 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 BauO ND 2012, § 162 Abs 3 VwGO, ...

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 10. Kammer
Beschluss | Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens | § 62 Abs 3 HeilBerG BR, § 62 Abs 4 HeilBerG BR

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt erklärt und die Verfügungsbeklagtenseite dieser Erledigung widerspricht – auch durch ein Urteil die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und dieser Antrag dann erst durch das erledigende Ereignis später unzulässig und/oder unbegründet wurde (§ 91a ZPO).2. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung treten alle Wirkungen der Rechtshängigkeit – also auch die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses – bereits mit der Einreichung der Antragsschrift bei Gericht (Anhängigkeit) ein (§§ 935 und 940 ZPO).3. Bei einem Antrag eines Miteigentümers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der andere Miteigentümer dem vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem Objekt der Teilungsversteigerung gewährt, handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit und nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit (§ 266 FamFG).4. Dem Miteigentümer eines Hausgrundstücks steht gegenüber dem anderen Miteigentümer grundsätzlich ein Anspruch darauf zu, dass dieser dem vom Vollstreckungsgericht in dem Teilungsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen den Zutritt zu dem streitbefangenen Objekt gewährt und dem Sachverständigen insofern auch die Besichtigung dieses Hausgrundstücks gestattet (Art. 13 GG, § 744 Abs. 2, § 745, § 809 BGB in Verbindung mit § 1034, § 1093 und § 1353 BGB und unter Beachtung von § 242 BGB).5. Zur Frage der Höhe des Streitwerts hinsichtlich derartiger einstweiliger Verfügungsverfahren (§ 3 ZPO). | § 3 ZPO, § 91a ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 242 BGB, ...

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei fehlendem Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens; Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren | Art 82 EUV 2016/679, Art 267 Abs 3 AEUV

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | 1. Aus der Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt ergibt sich die Verpflichtung der Markthändler, bei Öffnung des Marktes verkaufsbereit zu sein. 2. Der Marktveranstalter ist berechtigt, konkretisierende Anordnungen durch allgemeine Teilnahmebestimmungen und Verwaltungsakt gegenüber den Markthändlern zu erlassen. | § 69 Abs 1 GewO, § 49 Abs 2 VwVfG, § 67 GewO, § 70 Abs 3 GewO

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII | § 45 Abs 7 S 1 SGB 8, § 46 SGB 8, § 47 SGB 8

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 1. Kammer
Beschluss | Beurteilung durch statusamtsgleichen Beurteiler als Vertreter im Amt | Art 33 Abs 2 GG, § 39 Abs 1 LbV HE 2014

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung") | § 7 Abs 7 CoronaVV SL, § 161 Abs 2 VwGO

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil | Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigte, hilfsweise die Gewährung von subsidiärem Schutz, weiter hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich ihres Heimatlands. | § 3 AsylVfG 1992, §§ 3aff AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, Art 16a GG, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Urteil | § 1004 Abs 1 BGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Urteil | § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 1004 Abs 1 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Europäischen Kommission wegen eines Fehlverhaltens erhoben hat, das er dem Mitglied dieses Organs, dessen Mitarbeiter er war, zur Last legt und das dieses zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit diesem Bediensteten veranlasst hat. Eine solche Klage darf nicht gegen das betreffende Mitglied der Kommission, sondern muss gegen die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, gerichtet sein. | Art 268 AEUV, Art 340 Abs 2 AEUV, Art 340 Abs 3 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Die  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die  Richtlinie 2012/26/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung, die es einer Apotheke, die Arzneimittel im Versandhandel verkauft, verbietet, eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels durchzuführen, bei dem die Teilnehmer Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keine Arzneimittel sind, gewinnen können und die Teilnahme die Einsendung der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Humanarzneimittels und des entsprechenden Rezepts voraussetzt, nicht anwendbar ist.2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht. | EGRL 83/2001, Art 34 AEUV

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter | § 167 SGB 9, § 168 SGB 9, § 174 SGB 9, § 171 Abs 1 SGB 9, § 124 Abs 2 VwGO, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan) | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung; Art und Weise der Identitätsklärung in Einbürgerungsverfahren | § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 12 Abs 1 RuStAG

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung- Umweltrecht - | § 10 Abs 2 AVV, DüngeRZusV ST, § 13a Abs 1 DüV, § 1 VVerkG ST, § 3 VVerkG ST, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland (Sekundärmigration) | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 146 Abs 4 VwGO, § 173 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 244 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 Abs 2 IfSG, VVG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Mitwirkungspflichten des Ausländers zur Erlangung von Reisedokumenten bei freiwilliger Ausreise; hier: Flugbuchung | § 60b AufenthG 2004

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Naturschutzrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a; Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren eigenen Angelegenheiten bei Geltendmachung der fehlerhaften Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens betreffend die Zulassung des vorzeitigen Beginns | § 8a BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Feuerstätte- Baurecht - | § 41 Abs 3 S 3 BauO ST 2013, § 79 S 2 BauO ST 2013, § 81 Abs 2 S 4 BauO ST 2013

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | - Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist regelmäßig bereits gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (Anschluss an den Beschluss des Senats vom 20. November 2019 – 2 MB 10/19 –).- Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn der gerichtlich festgestellte Rechtsfehler durch den Dienstherrn im laufenden Auswahlverfahren geheilt werden könnte.

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 4. Kammer
Urteil | Abstandsfläche, Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Wandhöhe, 3 m

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Maßgeblicher Zeitpunkt im ergänzenden Verfahren | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25b BauGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Errichtung baulicher Anlagen (hier einer Mauer) innerhalb einer privaten Grünfläche mit Pflanzbindung | § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25a BauGB, § 56 BauO ND, § 84 BauO ND

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 63 SGB 10, § 39 SGB 10, § 42 SGB 8, § 114 ZPO, § 166 VwGO, ...

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Einstweilige Anordnung 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauvorbescheid (Zurückstellungsbescheid)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Beschluss | Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen | § 41 Abs 1 S 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 VwGO, § 41 Abs 1 S 3 GlSpielG BW, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids | § 15a AufenthG, § 15a Abs 2 AufenthG, § 15a Abs 4 AufenthG, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Senat
Beschluss | Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters- Disziplinarrecht - | § 8 DG ST 2006, § 13 Abs 1 DG ST 2006, § 64 DG ST 2006, § 36 Abs 1 BeamtStG, § 66 Abs 1 S 2 KomVerfG ST 2014, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kläranlage- Baurecht - | § 31 Abs 2 BBauG, § 34 Abs 2 BBauG

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Mangels unzumutbarer Lärmimmissionen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Nachbarrechtsbeeinträchtigung - Bedeutung von Abnahmemessungen | § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 8 BauNVO, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20 stoppen!") | § 37 Abs 1 VwVfG, § 39 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 69 Abs 2 Nr 2 BNatSchG, § 8 Abs 1 VersammlG ND, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 1. Kammer
Urteil | Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur. Zur Zumutbarkeit der Niederlassung in Kabul für einen erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mann. | § 4 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, Art 3 MRK

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht; Abschiebung | § 58 AufenthG, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht; Erteilung einer Betretenserlaubnis | § 11 Abs 8 AufenthG

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht; zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung | § 11 Abs 2 AufenthG, § 11 Abs 3 AufenthG, § 58 AufenthG, § 58 Abs 1 S 1 AufenthG, § 58 Abs 4 AufenthG, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten | § 20 EnWG, § 2 Nr 6 StromNEV vom 14. August 2013, § 5 S 2 NAV, § 3 Abs 2 NAV, § 13 Abs 3 NAV vom 3. September 2010, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 11. Kammer
Beschluss | Zeitliche Begrenzung des Antrages auf Aussetzung der Einbehaltung von Ruhegehalt | § 63 Abs 1 DG MV

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben | § 35 VwVfG MV, § 41 Abs 1 VwVfG MV, § 41 Abs 2 VwVfG MV, § 43 Abs 1 VwVfG MV, § 44 Abs 1 VwVfG MV, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Anhörungserfordernis vor Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis | § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 28 VwVfG

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 11. Senat
Beschluss | Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses der Berufungsinstanz | § 38 Abs 1 BDG, § 63 Abs 1 S 1 BDG, § 63 Abs 1 S 2 BDG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 83 S 1 VwGO, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 13. Kammer
Urteil | Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen | § 48 Abs 1 S 2 VwVfG, § 73 Abs 2 AsylVfG 1992, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 3. Kammer
Beschluss | Die Unzumutbarkeit zur Fortsetzung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG ist aufgrund einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen, soweit es nicht bereits durch einen einzelnen Vorfall zu gravierenden Beeinträchtigungen gekommen ist. Die entscheidende Behörde hat dazu den Sachverhalt aufzuklären und umfassend zu würdigen -vorliegend war dem Eilantrag stattzugeben, weil es an einer entsprechenden Tätigkeit der Antragsgegnerin fehlte und bei offenen Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache deren Interessen im Einzelfall als überwiegend betrachtet wurden. | § 27 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 25a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG, § 25b Abs 2 Nr 2 AufenthG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.2. Vielmehr kann die Universität als Trägerin hoheitlicher Gewalt zum Schutz der Funktion ihrer Behörde aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und ihr Hausrecht im Wege ihrer Anstaltsgewalt durch Verwaltungsakt durchsetzen.3. Der Streitwert in einem diesbezüglich geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ist nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei festzusetzen (§ 3 ZPO) und kann die Grenze von 5.000,00 EUR aus § 52 Abs. 2 GKG - wie hier mit 2.500,00 EUR - deutlich unterschreiten. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 18 Abs 1 S 4 HSchulG NW, § 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67e StGB, § 44 StPO, § 45 Abs 2 StPO, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Anspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Wiedereinreise | § 6 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 4 AsylVfG 1992, Art 24 EURL 95/2011, § 6 S 1 AsylVfG 1992, § 73b AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes | § 4 Abs 1 CoronaEinreiseV, Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 2 S 5 CoronaEinreiseV, § 4 Abs 2 S 1 CoronaEinreiseV, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund außerdienstlichen strafbaren Verhaltens | § 55 Abs 5 SG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW | § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 KrWG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 1. Kammer
Beschluss | Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung | Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht : Anordnung eines Verkehrsverbots für Krafträder | § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, § 41 StVO, § 80 VwGO

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil | Anspruch auf Festsetzung altersbezogener Dienstbezüge und einer altersgeldfähigen Dienstzeit - hier: beurlaubter Beamter eine Postnachfolgeunternehmens | § 10 Abs 1 S 1 AltGG, § 3 Abs 1 S 1 AltGG, § 6 Abs 1 AltGG, § 6 Abs 1 S 2 Nr 5 BeamtVG, § 4 Abs 3 S 1 PostPersRG, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht ("Camp für Agrarwende 2021") | § 123 VwGO, § 8 Abs 1 VersammlG ND, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 8. Kammer
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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | (Kein) dauerhaftes eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Versterbend des Ehegatten bei Bezug von Grundsicherungsleistungen im Rentenalter | § 28 Abs 4 AufenthG, § 31 Abs 4 S 2 AufenthG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung für von der behördlichen Schließungsanordnung ausdrücklich ausgenommenen Lieferservice | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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