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Typ Datum Dokument
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des Privatrechts; Anforderung einer doppelten Akzessorietät | § 99 Nr 1 GWB, § 99 Nr 4 GWB, § 106 Abs 2 Nr 1 GWB, Art 4 EURL 24/2014, Art 13 S 1 Buchst b EURL 24/2014, ...

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Entscheidung 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | § 6 Abs 2 Nr 3a MedienG AUT, § 16 Abs 1 Nr 2 ECG AUT

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Rügeerhebung bei Unklarheit der Vergabeunterlagen | § 160 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen einer unzulässigen Mischkalkulation | § 13 Abs 1 Nr 3 VOBA2, § 16a Abs 2 VOBA2, § 16d Abs 1 VOBA2

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Karlsruhe
Beschluss | Vergabeverfahren: Bewertung eines Fachgesprächs mit ad hoc-Fragerunde; Anforderungen an die Dokumentation | § 97 Abs 6 GWB, § 127 Abs 1 S 2 GWB

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Beschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | e-Vergabe: Beginn der Wartefrist bei Versendung des Informationsschreibens aus einem Vergabemanager | § 134 Abs 2 S 3 GWB, § 126b BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabeverfahren: Ordnungsgemäßheit einer Preisprüfung; Voraussetzungen eines Angebotsausschlusses wegen einer unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen | § 13 Abs 1 Nr 5 S 2 VOBA2, § 16 Nr 2 VOBA2, § 16d Abs 1 Nr 1 VOBA2, § 16d Abs 1 Nr 2 VOBA2

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine Preisprüfung; Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Nachverhandlungsverbot | § 15 Abs 3 VOBA2, § 16d Abs 1 Nr 1 VOBA2, § 16d Abs 1 Nr 2 VOBA2

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb | § 8 SektVO, § 13 Abs 2 Nr 3 Buchst b SektVO, § 97 Abs 4 GWB, § 97 Abs 6 GWB

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EuGH-Vorlage 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH durch den Obersten Gerichtshof Österreich: Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken für die Nutzung eines sozialen Netzwerks; offensichtliches Öffentlichmachen von höchstpersönlichen Daten | Art 5 Abs 1 Buchst b EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 S 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 S 1 Buchst b EUV 2016/679, Art 7 EUV 2016/679, ...

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Entscheidung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | § 6 MedienG AUT, § 7a MedienG AUT, § 7b MedienG AUT, § 29 MedienG AUT

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern 3. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung bei einer Kostenüberschreitung | § 17 Abs 1 Nr 3 VOBA2, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3 VgV

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft; Beachtlichkeit eines Wertungsfehlers | § 99 Nr 2 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 168 Abs 1 S 1 GWB

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Inanspruchnahme "technischer" Unterstützung des öffentlichen Auftraggebers bei der Durchführung des Vergabeverfahrens | § 97 Abs 4 GWB, § 2 RDG

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen Kalkulationsvorgaben | § 57 Abs 1 Nr 5 VgV

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentliche Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des Privatrechts; Nichtgewerblichkeit einer Aufgabenerfüllung | § 99 Nr 2 GWB

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EuGH-Vorlage 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Kommerzieller Betrieb eines Online-Videorecorders für IPTV; Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei IPTV-Komplettlösung | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, § 42 Abs 4 UrhG AUT

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Entscheidung 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | § 7 MedienG AUT

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Eine Betriebsschließung ist qualitativ ein anderes Risiko als ein Betretungsverbot, so dass es unerheblich ist, in welchen Gesetzen es angeordnet wird, weil nach den Bedingungen F 472 nur Betriebsschließungen gedeckt sind. Das Risiko einer bloß faktisch als Nebenwirkung eingetretenen Betriebsschließung aufgrund des angeordneten Betretungsverbots nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ist daher von Art. 1.1.1 der Bedingungen F 472 nicht gedeckt. | § 20 EpiG AUT, VVG AUT

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Entscheidung 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | § 17 MedienG AUT

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland Düsseldorf
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Vermutung der Verletzung des Geheimwettbewerbs bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen mit eigenen Angeboten; Anforderungen an eine Widerlegung; Ermessensreduzierung auf Null bei der Ausschlussentscheidung | § 36 Abs 2 GWB, § 124 Abs 1 Nr 4 GWB

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung durch Abhilfe | § 182 Abs 3 S 5 GWB

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Münster
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung | § 124 Abs 1 Nr 4 GWB

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Münster
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung | § 124 Abs 1 Nr 4 GWB

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Münster
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Forderungen an die Eignung | § 99 Nr 4 GWB, § 122 Abs 4 GWB

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer München
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Eilrechtsschutz gegen den faktischen Vollzug eines unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrags | § 132 Abs 3 GWB, § 169 Abs 2 S 1 GWB, § 169 Abs 3 S 2 GWB, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 66/2007

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Vertragswerts einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung eines Weinfestes | § 2 Abs 1 KonzVgV, § 2 Abs 2 KonzVgV, § 2 Abs 3 KonzVgV, § 2 Abs 4 Nr 2 KonzVgV, § 2 Abs 5 KonzVgV, ...

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Ausführungsbedingungen zu Eignungskriterien; Bekanntmachungspflicht bei einer doppelfunktionalen Anforderung | § 97 Abs 1 S 1 GWB, § 128 Abs 2 S 2 GWB

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragswertschätzung bei einem Dienstleistungsauftrag über die Verwertung von Altpapier; Rügeobliegenheit bei einer drohenden de-facto-Vergabe | § 3 Abs 1 S 1 VgV, § 3 Abs 2 S 1 VgV, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bieters durch Eignungsleihe; Ausschluss der Eignungsleihe im Rahmen der Ausschreibung | § 122 Abs 4 GWB, Art 63 Abs 1 EURL 24/2014, § 8 VgV, § 36 VgV, § 47 VgV, ...

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Beschluss 23.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten | § 182 Abs 4 S 4 GWB

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Entscheidung 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | § 7 Abs 1 MedienG AUT

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Beschluss 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Art 1 Abs 2 EWGRL 83/93, Art 9 EWGRL 83/93, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 17b UrhG AUT, § 29a UrhG AUT, ...

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Beschluss 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Besonderes Beschleunigungsinteresse als Voraussetzung einer Vorabgestattung des Zuschlags | § 167 Abs 1 GWB, § 169 Abs 2 S 1 GWB

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Entscheidung 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Regionalgericht Bern-Mittelland
Entscheidung | Schweizerisches Vereinsrecht: Aufhebung der Auf- und Abstiegsspiele eines Sportverbands aufgrund der wegen der Corona-Pandemie erlassenen rechtlichen Beschränkungen | Art 2 Abs 2 ZGB CHE, Art 28 Abs 1 ZGB CHE, Art 28 Abs 2 ZGB CHE, Art 75 ZGB CHE

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Beschluss 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Recht des öffentlichen Auftraggebers zur Hinzuziehung eines Fachberaters im Vergabeverfahren; Dokumentationspflicht über Einsatz des Fachberaters | § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 8 VgV, § 20 Abs 1 VgV

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Beschluss 31.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabeverfahren: Einstellung einer Nachricht in das Postfach eines Bieters auf einer E-Vergabeplattform als Zugang | § 16a VOBA2

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Beschluss 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Anspruch des Mitbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei einem ungewöhnlich niedrigen Angebot | § 97 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB

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Beschluss 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Grundsätzliche Verpflichtung zur Akteneinsichtsgewährung | § 165 Abs 2 GWB

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Beschluss 26.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Lückenhafte Bewertung eines Konzepts

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Entscheidung 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bundesverwaltungsgericht Wien
Entscheidung | Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen in Österreich: Frequenzvergabe durch die Telekom-Control-Kommission; Parteistellung | § 8 VwVfG AUT, § 55 Abs 2 Nr 2 TKG AUT 2003, § 55 Abs 8 TKG AUT 2003, Art 4 EGRL 21/2002, Art 31 EURL 2018/1972, ...

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Beschluss 22.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer
Beschluss | eVergabe: Beginn der Wartefrist; Begriff des Versendens auf elektronischem Weg; Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als Vorabinformation | § 134 Abs 1 GWB, § 134 Abs 2 S 2 GWB, § 134 Abs 2 S 3 GWB

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Beschluss 22.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer München
Beschluss | Vergabe von Planleistungen: Angebotsauschluss bei einer Abweichung von den Vorgaben der Vergabeunterlagen in einem Lösungsvorschlag | § 8 Abs 1 S 2 VgV, § 17 Abs 10 S 1 VgV, § 17 Abs 11 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 77 Abs 2 VgV, ...

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Beschluss 22.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabeverfahren: Anforderungen an die Dokumentation der Bewertung einer Präsentation; Heilung eines Dokumentationsmangels | § 8 VgV

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Entscheidung 18.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | § 111 StGB AUT, § 6 MedienG AUT, §§ 6ff MedienG AUT

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Beschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Beeinflussung des Vergabeverfahrens; Konkretisierung eines Angebots im Rahmen einer Aufklärung | § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst a GWB, § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst b GWB, § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst c GWB, § 15 Abs 1 Nr 1 VOBA2

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Verweigerung einer Aufklärung | § 15 Abs 2 VOBA2

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Beschluss 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Einreichung eines Nachprüfungsantrags als unterschriebenes pdf-Dokument per E-Mail; Änderungen des angebotenen Produkts im Rahmen der Aufklärung | § 161 Abs 1 S 1 GWB, § 15 Abs 3 VOBA2

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Beschluss 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber | § 182 Abs 4 S 4 GWB

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Beschluss 02.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen; Umsteigen auf eine andere Spezifikation während des Vergabeverfahrens | § 20 Abs 3 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV

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Urteil 02.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne 1. Öffentlichrechtliche Abteilung
Urteil | Schweizerisches Bundesgericht Lausanne: Sicherheitshaft (Art 220 Abs 2 StPO CHE: Haft ab Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils bzw anderen Zeitpunkten) nach erstinstanzlichem Freispruch wegen Verletzung von Art 5 Abs 1 MRK grds unzulässig - Umsetzung des Urteils des EGMR in der Rs. I.S. ./. Schweiz (06.10.2020, 60202/15) | Art 10 Abs 2 BVerf CHE, Art 36 BVerf CHE, Art 5 Abs 1 Buchst a MRK, Art 5 Abs 1 Buchst b MRK, Art 5 Abs 1 Buchst c MRK, ...

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Beschluss 26.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Qualitätswertung von Konzepten | § 127 Abs 1 S 1 GWB, § 127 Abs 1 S 2 GWB, § 58 Abs 1 VgV

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Beschluss 26.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Qualitätswertung von Konzepten | § 127 Abs 1 S 1 GWB, § 127 Abs 1 S 2 GWB, § 58 Abs 1 VgV

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Beschluss 25.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer München
Beschluss | Vergabe von Projektsteuerungsleistungen: Berufung eines Bieters auf Büroreferenzen eines Vorgängerunternehmens | § 46 Abs 3 Nr 1 VgV, § 47 Abs 1 S 1 VgV, § 47 Abs 1 S 3 VgV

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Beschluss 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle bei einer Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen | § 97 Abs 6 GWB, § 121 Abs 1 GWB, § 21 VgV

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Beschluss 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland Köln
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderung der Erstellung „offen dokumentierter Schnittstellen“; Gewährung von Akteneinsicht | § 31 Abs 4 VgV, § 165 Abs 2 GWB

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Entscheidung 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Graz
Entscheidung | Berufung im Privatanklageverfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts in Österreich: Überprüfung einer erstgerichtlich angenommenen üblen Nachrede zum Nachteil eines Politikers durch Tatsachenbehauptung in Frageform; freie Meinungsäußerung im politischen Diskurs; Sperrwirkung eines beendeten Verfahrens gegen einen nicht rechtsfähigen Antragsgegner | § 111 Abs 1 StGB AUT, § 6 Abs 1 MedienG AUT, § 8a MedienG AUT, § 71 Abs 2 StPO AUT, Art 10 MRK, ...

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Urteil 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Betriebsausfallversicherung eines Hotelbetreibers in Österreich: Versicherungsschutz bei Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes | § 1 VVG AUT, §§ 1ff VVG AUT, § 20 Abs 4 EpiG AUT, § 1 Covid-19MG AUT, § 2 Nr 2 Covid-19MG AUT, ...

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Entscheidung 19.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Medienrechtssache in Österreich: Ablehnung eines Beweisantrags | § 6 Abs 1 MedienG AUT, § 55 Abs 1 StPO AUT

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Entscheidung 19.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Supreme Court of the United Kingdom London
Entscheidung | Schiffskollision auf Hoher See: Beachtlichkeit der Kreuzungsregeln beim Einfahren in ein enges Fahrwasser | Regel 9 SeeStrO 1972, Regel 15 SeeStrO 1972, Regel 16 SeeStrO 1972, Regel 17 SeeStrO 1972

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Entscheidung 18.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | § 16 ABGB AUT, § 7 MedienG AUT, § 7a MedienG AUT, Art 8 MRK, Art 10 MRK, ...

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Entscheidung 18.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Urheberrechtlicher Lichtbildschutz in Österreich: Veröffentlichung eines Fotos eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Internet-Berichterstattung über die sog. "Ibiza-Affäre" | Art 10 MRK, § 78 UrhG AUT

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Beschluss 17.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Einbeziehung von Referenzen als Zuschlagskriterien | § 65 Abs 5 S 1 VgV, Art 67 Abs 2 Buchst b EURL 24/2014

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Entscheidung 17.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | Österreichisches Medienrecht: Entschädigungsanspruch einer ehemaligen Politikerin wegen Bloßstellung in der Öffentlichkeit durch Berichterstattung über einen "Rosenkrieg" mit ihrem Ehemann | § 6 MedienG AUT, § 7 Abs 2 Nr 2 MedienG AUT, § 7 Abs 2 Nr 3 MedienG AUT, § 863 ABGB AUT

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Beschluss 15.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland Düsseldorf
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Höhe der Gebühren bei einem Planungswettbewerb | § 182 Abs 2 GWB

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Beschluss 11.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Mündliche Verhandlung in digitaler Form; nachträgliche Aufstellung eines Eignungskriteriums; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vorlage der Vergabeakte; Anforderungen an die Dokumentation | § 120 Abs 4 GWB, § 166 GWB, § 8 Abs 2 Nr 5 VgV, § 31 Abs 2 VgV, § 31 Abs 6 VgV, ...

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Beschluss 11.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Materielle Rechtskraft des Beschlusses der Vergabekammer; Forderung eines Konzepts zur Qualitätssicherung | § 97 Abs 6 GWB, § 58 Abs 2 Nr 1 VgV

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Beschluss 08.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabeverfahren: Anforderungen an eine Preisprüfung | § 60 Abs 1 VgV, § 60 Abs 2 VgV, § 60 Abs 3 S 1 VgV, § 97 Abs 1 S 1 GWB

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Beschluss 05.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Mündliche Verhandlung in digitaler Form; Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung und vorhergehender Vertragsverletzung | § 124 Abs 1 Nr 7 GWB, § 125 Abs 1 Nr 3 GWB, § 166 GWB, § 182 GWB, § 46 VgV, ...

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Beschluss 04.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern 3. Vergabekammer
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Einschränkungen der Leistungsbeschreibung; Verhandelbarkeit von Zuschlagskriterien; Angebotswertung in Abhängigkeit anderer Angebote | § 97 Abs 1 GWB, § 121 Abs 1 S 2 GWB, § 17 Abs 10 S 2 VgV

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Urteil 04.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen in der Schweiz: Wettbewerbsbeschränkung durch Viagra-Preisempfehlung des Pharmaherstellers | Art 4 Abs 1 KartG CHE, Art 5 KartG CHE, Art 101 AEUV

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Entscheidung 29.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Urheber- und Medienrecht in Österreich: Abbildung eines Justizwachebeamten im Dienst | § 78 UrhG AUT, § 7a MedienG AUT

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Beschluss 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren für Bauleistungen im Rahmen der Sanierung eines Autobahnabschnitts: Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes | § 156 Abs 1 GWB, § 159 Abs 1 GWB, § 159 Abs 2 S 1 GWB

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EuGH-Vorlage 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Montrealer Übereinkommens: Haftung eines Luftverkehrsunternehmens für psychische Beeinträchtigungen eines Reisenden nach Körperverletzung bei einer Triebwerksexplosion des Flugzeugs während der Startphase; Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht | Art 17 Abs 1 MontrÜbk, Art 29 MontrÜbk, Art 267 AEUV

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Beschluss 27.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei einem vernuteten Rechtsverstoß; Austausch der Zuschlagskriterien im laufenden Vergabeverfahren | § 127 Abs 5 GWB, § 160 Abs 3 Nr 3 GWB, § 29 Abs 1 Nr 2 VgV

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Beschluss 27.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabeverfahren: Technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Unterlagen; Angebotsausschluss bei nicht rechtzeitiger Aufklärung | § 15 Abs 2 VOBA2

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Entscheidung 26.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Wettbewerbsverstoß in Österreich: Lauterkeit der Übernahme einer Videosequenz durch ein Online-Nachrichtenportal im Vertrauen auf die Zustimmung des Berechtigten | § 1 Abs 1 Nr 1 UWG AUT, § 1 Abs 4 Nr 8 UWG AUT

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Beschluss 20.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Qualitätskonzept als Zuschlagskriterium bei Postdienstleistungen | § 58 Abs 2 Nr 1 VgV, § 127 Abs 1 S 4 GWB, § 127 Abs 3 GWB

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Beschluss 19.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Schützenswertes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages bei Versäumung der Wartepflicht | § 134 Abs 2 S 1 GWB, § 135 Abs 1 GWB

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Beschluss 13.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Bedürfnis für eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten | § 182 Abs 4 S 3 GWB

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Beschluss 13.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Abhilfe | § 182 Abs 3 S 5 GWB

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Beschluss 12.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer München
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Kenntnis des jeweils anderen Angebots bei eine wirtschaftliche Einheit bildenden Unternehmen; Auftragsvergabe durch ein unzuständiges Gemeindeorgan | Art 101 Abs 1 AEUV, § 1 GWB, § 36 Abs 2 S 1 GWB, § 97 Abs 6 GWB, § 124 Abs 1 Nr 4 GWB, ...

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Beschluss 11.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Nichteinhaltung der Informations- und Wartefrist | § 134 Abs 2 GWB, § 160 Abs 2 GWB

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Beschluss 06.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Rheinland-Pfalz 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Unterschriftenerfordernis bei einem Beschluss der Vergabekammer | § 37 Abs 3 S 1 VwVfG, § 44 VwVfG, § 173 VwGO, § 168 Abs 3 GWB, § 315 Abs 1 ZPO, ...

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Entscheidung 06.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour de Cassation Paris
Entscheidung | Internationaler Frachttransport mit verschiedenen Beförderungsmitteln im französischen Recht: Überzeugungsbildung von einem Warendiebstahl aus einem Container während der Seebeförderung | Art 17 CMR

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Urteil 05.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne 1. Öffentlichrechtliche Abteilung
Urteil | Schweizerisches Bundesgericht Lausanne: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Speicherung und Versand von Daten elektronischer Funkwasserzähler ohne gesetzliche Grundlage - zudem Unverhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung | Art 13 Abs 2 BVerf CHE, Art 36 BVerf CHE

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schiedsverfahren des internationalen Sportschiedsgerichts in der Schweiz: Abbestellung eines Schiedsrichters wegen rassistischer Kurznachrichten auf Twitter | Art 190 Abs 2 Buchst a IntPRG CHE, Art 30 BVerf CHE, Art 54 BGG CHE, Art 66 BGG CHE, Art 68 BGG CHE, ...

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Entscheidung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | Österreichisches Medienrecht: Bemessung des Einschaltungsentgelts für eine zu Unrecht auf der Website eines Presseunternehmens veröffentlichte Gegendarstellung und die Veröffentlichung des Berufungsurteils; Berücksichtigung höherer Nutzerfrequenz auf Grund des Covid-19-Lockdowns | § 17 Abs 5 MedienG AUT

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Entscheidung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Wettbewerbsverstoß in Österreich: Irreführende Spitzenstellungswerbung eines privaten Nachrichtensenders; Wettbewerbsverhältnis zu einem Printmedium im Hinblick auf Werbung | § 2 UWG AUT, § 14 Abs 1 UWG AUT

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Entscheidung 18.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Linz
Entscheidung | § 16 MedienG AUT, § 281 Abs 1 S 4 StPO AUT

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Beschluss 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Bewertungsbegründung bei Verwendung der relativen Bewertungsmethode | § 97 Abs 6 GWB, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 8 VgV

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Beschluss 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer München
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung bei einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft | § 43 Abs 2 S 1 VgV, § 43 Abs 2 S 3 VgV, § 48 Abs 1 S 1 VgV

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Beschluss 15.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Fehlerkorrektur nach Submission | § 17 Abs 1 Nr 2 VOBA2

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Beschluss 14.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Inanspruchnahme von Leistungen der Deutschen Post AG nach deren allgemeinen Postbeförderungsbedingungen durch den Bieter | § 53 Abs 7 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV

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Beschluss 14.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern 3. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung eines Vollmachtsmangels; Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Wertung; Qualifikation des Personals als Zuschlagskriterium | § 97 Abs 1 S 1 GWB, § 127 Abs 1 S 2 GWB, § 127 Abs 4 S 2 GWB, § 168 Abs 1 S 1 GWB, § 168 Abs 3 GWB, ...

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Beschluss 11.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer Krankenhausgesellschaft bei einer beabsichtigten Förderung | § 99 Nr 4 GWB

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Entscheidung 11.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Medienrechtlicher Entschädigungsanspruch in Österreich: Kostenerstattung bei mehreren Entschädigungsanträgen | § 7 MedienG AUT, § 7a MedienG AUT, § 8a MedienG AUT, § 41 Abs 1 MedienG AUT, § 37 StPO AUT, ...

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Beschluss 07.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabeverfahren: Forderung der Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit; Überprüfung der Angaben eines Bieters | § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst c GWB

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Beschluss 02.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei vom Leistungsverzeichnis abweichenden Mengenvordersätzen | § 13 Abs 1 Nr 5 VOBA2 2016, § 16 Nr 2 VOBA2 2016

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Beschluss 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Erhebung einer Rüge als unzulässige Beeinflussung eines Vergabeverfahrens; Nachreichung leistungsbezogener Unterlagen; Festlegung qualitativer Zuschlagskriterien bei standardisierten Leistungen | § 124 Abs 1 Nr 9 GWB, § 127 Abs 1 S 4 GWB, § 56 Abs 3 S 1 VgV, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV

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