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Typ Datum Dokument
Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung allein für Lebensmittel gilt, bei denen eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist. | Art 31 Abs 3 UAbs 2 EUV 1169/2011

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und  (EG) Nr. 1234/2007 ist dahin auszulegen, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) gegen Handlungen geschützt werden, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.2. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass eine „Anspielung“ im Sinne dieser Bestimmung zum einen nicht voraussetzt, dass das unter eine g.U. fallende Erzeugnis und das von dem streitigen Zeichen erfasste Erzeugnis oder die von diesem erfasste Dienstleistung identisch oder ähnlich sind, und zum anderen dann gegeben ist, wenn die Verwendung eines Namens beim normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbraucher einen hinreichend unmittelbaren und eindeutigen gedanklichen Zusammenhang zwischen diesem Namen und der g.U. herstellt. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs kann sich aus mehreren Umständen ergeben, insbesondere dem teilweisen Einschluss der geschützten Bezeichnung, der klanglichen und visuellen Nähe der beiden Namen und der daraus resultierenden Ähnlichkeit und, selbst wenn diese Umstände nicht vorliegen, aus der inhaltlichen Nähe zwischen der g.U. und dem in Rede stehenden Namen oder einer Ähnlichkeit zwischen den unter diese g.U. fallenden Erzeugnissen und den von diesem Namen erfassten Erzeugnissen oder Dienstleistungen.3. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass eine „Anspielung“ im Sinne dieser Bestimmung nicht voraussetzt, dass unlauteres Wettbewerbsverhalten festgestellt wurde, da diese Bestimmung einen besonderen und eigenständigen Schutz vorsieht, der unabhängig von den Bestimmungen des nationalen Rechts über den unlauteren Wettbewerb gilt. | Art 103 Abs 2 Buchst b EUV 1308/2013

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Urteil 02.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Art. 3 der  Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der  Richtlinie 2002/22/EG  über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der  Verordnung (EU) Nr. 531/2012  über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist dahin auszulegen, dass eine auf der Aktivierung einer Tarifoption zum sogenannten „Nulltarif“ beruhende Einschränkung des Tethering mit den Pflichten aus Art. 3 Abs. 3 unvereinbar ist. | Art 3 EUV 2015/2120

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuchverbot - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1 und 2 EGRL 78/2000 - unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten - Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers - Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines griechischen Gerichts zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union: Klage eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit der Europäischen Kommission wegen außervertraglicher Haftung | Art 267 AEUV, Art 268 AEUV, Art 270 AEUV, Art 340 Abs 2 AEUV, Art 340 Abs 3 AEUV, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Humanarzneimittelrichtlinie: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots einer Gewinnspielauslobung bei Einreichung eines Rezepts bei einer ausländischen Versandapotheke mit Unionsrecht | Art 87 Abs 3 EGRL 83/2001, Art 34 AEUV, Art 267 AEUV, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - soziale Sicherheit - Leistungen bei Krankheit - Begriff - vom Staat finanzierte medizinische Versorgung - Unionsbürger ohne wirtschaftliche Tätigkeit - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Ausschluss des Beitritts in das öffentliche Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats - Unzulässigkeit - Möglichkeit eines entgeltlichen Zugangs - Vermeidung einer unangemessenen Inanspruchnahme der öffentlichen Finanzen | Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 11 Abs 3 Buchst e EGV 883/2004, EGV 988/2009, Art 7 Abs 1 Buchst b EGRL 38/2004, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung - Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats, nach der Unionsbürger mit einem vom Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts gewährten Recht auf vorübergehenden Aufenthalt keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben - Europarechtskonformität - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art 18 Abs 1 AEUV - konkrete Ausformung in Art 24 EGRL 38/2004 - Inländergleichbehandlung - Voraussetzungen der Erlangung eines Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate - Beachtung des Risikos einer Verletzung von Grundrechten nach der EUGrdRCh im Falle der Ablehnung von Sozialhilfeleistungen | Art 18 Abs 1 AEUV, Art 20 Abs 1 AEUV, Art 21 Abs 1 AEUV, Art 1 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 EGRL 38/2004, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Niederlassungsfreiheit - Art 49 und 54 AEUV - drittstaatsangehörige Seeleute auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiff - Arbeitserlaubnis - Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats nicht mehr als 25-mal innerhalb eines Jahres anlaufen - Festlegung der Zahl der Drittstaatsangehörige, die aus Drittländern in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zur Arbeitssuche einreisen dürfen - Art 79 Abs 5 AEUV | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, Art 79 Abs 5 AEUV

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichts Polen zur Auslegung der Eisenbahnzugangsrichtlinie: Staatshaftungsklage vor nationalen Gerichten wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs in Zusammenhang mit der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur | Art 4 Abs 5 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 2 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 5 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 6 EGRL 14/2001, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Berechtigung zur Durchführung der Kabotage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach grenzüberschreitender Güterbeförderung im Werkverkehr | Art 1 Abs 5 Buchst d EGV 1072/2009, Art 8 Abs 2 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 3 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 4 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 6 EGV 1072/2009, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Recht auf Vergessen: Anonymisierung der in einem Onlinearchiv verfügbar gemachten Version eines Zeitungsartikels | Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 Abs 2 MRK, Art 22 Verf BEL, Art 1382 CC BEL

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie sowie der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr: Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform für Urheberrechtsverletzungen | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 31/2000, Art 267 AEUV

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EFTA-Gerichtshof
Urteil | Finanzmarktaufsicht in der EU unter Anwendung der Prospektverordnung: Umfang der Informationspflichten zu einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren durch eine liechtensteinische Aktiengesellschaft in Form einer "Anleihe Adcada.money Festzins" im Rahmen eines Internet-Auftritts | Art 1 Abs 4 Buchst b EUV 2017/1129, Art 1 Abs 4 Buchst d EUV 2017/1129, Art 2 Buchst d EUV 2017/1129

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Urteil 17.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Artikels im Internet | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Öffentliche Zugänglichmachung bei Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werks über ein Peer-to-Peer-Netz; Missbräuchlichkeit eines Antrags zum Schutz des geistigen Eigentums; Speicherung von IP-Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004, Art 8 EGRL 48/2004, Art 5 EGRL 58/2002, ...

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Urteil 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines französischen Gerichts zur Auslegung der Missbräuchliche Klauselrichtlinie: Verrechnungsklauseln in einem auf eine Fremdwährung lautenden Hypothekendarlehensvertrag | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 267 AEUV

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines französischen Gerichts zur Auslegung der Missbräuchliche Klauselrichtlinie: Innerstaatliche Verjährungsregelung für Verbraucheranträge; Wechselkursrisiko für Darlehensnehmer in Klauseln von auf Fremdwährung lautenden Hypothekendarlehensverträgen; Erfordernis der Transparenz und Verständlichkeit für solche Klauseln; innerstaatliche Beweislastregelung; Wechselrisikoklausel ohne Risikodeckelung | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Haftung eines Presseverlags für fachlich unrichtigen Gesundheitstipp in einer Tageszeitung | Art 1 EWGRL 374/85, Art 2 EWGRL 374/85, Art 6 EWGRL 374/85, Art 267 AEUV, § 1 Abs 1 Nr 8 Buchst b MedienG AUT, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung - Regelung eines Mitgliedstaates, nach der die Gewährung einer Wohnbeihilfe an langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige an den Nachweis grundlegender Kenntnisse der Sprache dieses Mitgliedstaats geknüpft ist - Europarechtskonformität - Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art 11 EGRL 109/2003 - Sozialhilfe und Sozialschutz - Kernleistung - Anwendbarkeit der EGRL 43/2000 - unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art 21 EUGrdRCh | Art 2 Buchst a EGRL 109/2003, Art 2 Buchst b EGRL 109/2003, Art 11 Abs 1 Buchst d EGRL 109/2003, Art 11 Abs 4 EGRL 109/2003, Art 1 EGRL 43/2000, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 1. Sektion
Urteil | Art 35 MRK

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Urteil 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Berufsgericht für Heilberufe Berlin
Urteil | Die Berufspflichten zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 2 Abs. 2 BO und zur Beachtung der für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften nach § 2 Abs. 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin sind nicht verletzt, wenn ein Arzt einer drogenabhängigen Patientin Substitutionsmittel zum Eigengebrauch für eine Woche trotz des Beigebrauchs von Benzodiazepin verschreibt, wenn und solange er sich davon überzeugt, dass damit keine schwerwiegende Selbstgefährdung der Patientin verbunden ist. § 5 BtMVV i.V.m. der dazu ergangenen Richtlinie der Bundesärztekammer enthalten insoweit keine strikten Vorgaben, sondern eröffnen dem Arzt einen Beurteilungsspielraum. | § 92 HeilBKG BE, § 17 Abs 1 KammerG, § 24 KammerG, § 3 DiszG BE, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Urteil 03.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 03.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 03.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Forscher an Hochschulen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerüberlassung - Art 14 EGV 987/2009 - Art 12 EGV 883/2004 - Entsendung des Leiharbeitnehmers in einen anderen Mitgliedsstaat - anwendbares Recht - nennenswerter Teil der Tätigkeit des Zeitarbeitsunternehmens für Entleiher im eigenen Mitgliedsstaat | Art 267 AEUV, Art 12 Abs 1 EGV 883/2004, Art 14 Abs 2 EGV 987/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 104/2008

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines lettischen Gerichts zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Untersagung der Entnahme oder Weiterverwendung des Inhalts einer im Internet frei zugänglichen Datenbank durch den Hersteller der Datenbank | Art 7 Art 1 EGRL 9/96, Art 7 Abs 2 EGRL 9/96, Art 267 AEUV

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Urteil 20.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Beamtenstatut - Rechtsmittel - öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel - Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens - rein bestätigender Rechtsakt - Beschwerdefrist | Art 56 EuGHSa, Art 90 Abs 1 EWG/EAGBeamtStat, Art 90 Abs 2 EWG/EAGBeamtStat, Art 91 EWG/EAGBeamtStat, Art 263 AEUV, ...

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Beschluss 18.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Beschluss

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Urteil 12.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs in Österreich: Haftung des Luftfahrtunternehmens bei einer harten Landung und Verletzung eines Fluggastes; Auslegung des Begriffs "Unfall" nach dem Montrealer Übereinkommen | Art 267 AEUV, Art 17 Abs 1 MontrÜbk

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Urteil 29.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines niederländischen Gerichts: Berücksichtigung des Doppelbestrafungsverbots bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls | Art 50 EUGrdRCh, Art 3 Nr 2 EGRaBes 584/2002, Art 4 Nr 5 EGRaBes 584/2002

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Obligatorischer Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei Zulassung des Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat | Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 267 AEUV

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Urteil 22.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens zur Übernahme der Kosten für die Beförderung von einem zum anderen Flughafen bei Umleitung des Fluges; Ausgleichsanspruch wegen Annullierung bei Flugumleitung; Ermittlung des Ausmaßes der Ankunftsverspätung bei Flugumleitung; Berufung auf außergewöhnliche Umstände bei vorangegangenem Flug; Angebot der Übernahme der Kosten für die Beförderung im Fall der Flugumleitung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen; Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der von ihm aufgewendeten Beträge | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 8 Abs 3 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 20.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 15.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Art 7 und 15 EGRL 43/2000 - Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung - Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Beklagten ohne Einräumung der behaupteten Diskriminierung - Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz - Art 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 7 EGRL 43/2000, Art 15 EGRL 43/2000, Art 47 EUGrdRCh

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Beschluss 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines finnischen Gerichts zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Zulässigkeit einer von einem Unternehmer eingerichteten Telefonleitung mit einem den Grundtarif übersteigenden Tarif | Art 21 Abs 1 EURL 83/2011, Art 267 AEUV

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Entscheidung 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 4. Sektion
Entscheidung | Rechtssache "Terheş ./. Rumänien": Erfolglose Individualbeschwerde gegen 52-tägige Ausgangsbeschränkung zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid 19-Pandemie in Rumänien - keine Freiheitsentziehung iSd Art 5 Abs 1 Buchst e MRK - Unvereinbarkeit der Beschwerde ratione materiae, mithin Unzulässigkeit der Beschwerde gem Art 35 Abs 3 Buchst a, Abs 4 MRK | Art 5 Abs 1 Buchst e MRK, Art 15 MRK, Art 35 Abs 3 Buchst a MRK, Art 35 Abs 4 MRK, Art 2 MRKProt 4, ...

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Urteil 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Wettbewerbsbeschränkung auf dem Gemeinsamen Telekomunikationsmarkt: Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei Zugangserschwerung durch slowakisches Telekomunikationsunternehmen - Slowak Telekom a.s. | Art 102 S 1 AEUV

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Urteil 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EG-Kommision wegen kartellrechtswidriger Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Pharmasektor: Feststellung potenziellen Wettbewerbs; Verzögerung der Vermarktung von Generika des Antidepressivums Citalopram durch reverse payments | Art 101 Abs 1 AEUV

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Urteil 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EG-Kommision wegen kartellrechtswidriger Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Pharmasektor: Feststellung potenziellen Wettbewerbs; Verzögerung der Vermarktung von Generika des Antidepressivums Citalopram durch reverse payments | Art 101 Abs 1 AEUV, Art 23 Abs 2 UAbs 2 EGV 1/2003

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Urteil 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Wettbewerbsbeschränkung auf dem Gemeinsamen Telekomunikationsmarkt: Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei Zugangserschwerung durch slowakisches Telekomunikationsunternehmen; Zurechenbarkeit kartellrechtswidrigen Verhaltens einer Tochtergesellschaft zu Lasten der Muttergesellschaft - Slowak Telekom a.s. | Art 102 Abs 1 AEUV

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Urteil 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines kroatischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Sachlicher Anwendungsbereich; Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gekennzeichneten Parkplatz auf einer öffentlichen Verkehrsfläche | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 24 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV

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Urteil 23.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines schwedischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ bei Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 11.03.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
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Urteil 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft - Berufsfeuerwehrleute - Begriff der Arbeitszeit - Art 2 EGRL 88/2003 - keine Festlegung des Aufenthaltsortes - Festlegung bestimmter Zeitspanne für das Eintreffen am Einsatzort | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 5 EWGRL 391/89, Art 6 EWGRL 391/89

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Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Öffentliche Wiedergabe eines Werks bei Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 04.03.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 02.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Auswahlverfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen - mangelnde Kontrollmöglichkeit des Auswahlverfahrens durch das zuständige Gericht - wirksamer Rechtsschutz - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Vorrang des Unionsrechts - Art 4 und 19 EUVtr 2010 - Art 267 AEUV | Art 267 AEUV, Art 2 EUVtr 2010, Art 4 Abs 3 EUVtr 2010, Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUVtr 2010

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Urteil 02.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Estland: Auslegung der Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung; Zugriff auf Standort und Kommunikationsdaten durch die Staatsanwaltschaft | Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 11 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EUGrdRCh, ...

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Urteil 25.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 4f EGRL 36/2005 - Gewährung partiellen Zugangs zu einem Beruf im Gesundheitsbereich - Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen | Art 267 AEUV, Art 4f Abs 6 EGRL 36/2005

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Urteil 25.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Elternurlaub - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie EURL 18/2010 - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes als Voraussetzung für den Anspruch auf Elternurlaub | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 1 Abs 1 EURL 18/2010, Anh Rahmenvereinbarung § 1 Abs 2 EURL 18/2010, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Abs 1 EURL 18/2010, Anh Rahmenvereinbarung § 3 Abs 1 Buchst b EURL 18/2010, ...

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Urteil 25.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EFTA-Gerichtshof
Urteil | Auslegung der Solvabilität-II-Richtlinie und der EWG-Schadensversicherungsrichtlinien auf Antrag des Obersten Gerichtshofs von Liechtenstein: Haftungsansprüche von Gläubigern eines Versicherungsunternehmens gegen eine Aufsichtsbehörde nach dem Grundsatz der Staatshaftung | Art 27 EGRL 138/2009, Art 28 EGRL 138/2009, EWGRL 239/73, EWGRL 357/88, EWGRL 49/92, ...

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Urteil 25.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art. 13 Abs. 1 - Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Lieferung von Gegenständen" - Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum kraft Gesetzes - Gemeinde, die die Entgelte für die Umwandlung vereinnahmt - Begriff "Entschädigung" - Begriff "Steuerpflichtiger als solcher" - Ausnahme - Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt agieren | Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 14 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 13 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 14 Abs 2 Buchst a EGRL 112/2006, ...

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Urteil 16.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Fall Gawlik gegen Liechtenstein: Pflicht von Whistleblowern zur sorgfältigen Faktenprüfung vor einer Anzeige | Art 10 MRK

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Urteil 09.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Individualbeschwerde wegen fehlenden gerichtlichen Schutzes gegen Rufschädigungen in der Türkei: Zeitungsartikel über die angebliche Beteiligung eines Berufsoffiziers an Umsturzvorbereitungen | Art 8 MRK, Art 10 MRK

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Urteil 03.02.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs der Niederlande: Vertragsabschluss zwischen einem Wasserversorgungsunternehmen und einem Verbraucher ohne dessen ausdrückliche Zustimmung; Begriffsauslegung der "unbestellten Waren oder Dienstleistungen" | Art 9 EGRL 7/97, Art 5 Abs 5 Anh 1 Nr 29 EGRL 29/2005, Art 27 EURL 83/2011, Art 7:7 ZGB NLD, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Gewährung der Dienstleistungsfreiheit und Gleichbehandlung bei regionaler Ausstrahlung von Fernsehwerbung im bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogramm | Art 4 Abs 1 EURL 13/2010, Art 11 EUGrdRCh, Art 20 EUGrdRCh, Art 56 AEUV, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 02.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Interdiözesanes Datenschutzgericht Köln
Beschluss | Anfechtungsklage gegen Bescheid der Datenschutzaufsicht - Turnusgespräch - Mitteilung zur Dienstunfähigkeit des MAV-Vorsitzenden | § 60 VwGO, § 8 Abs 2 S 1 KathKiDSGerO, § 4 KathKiDSG, § 47 Abs 1 KathKiDSG, § 6 Abs 1 KathKiDSG, ...

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Urteil 02.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des italienischen Verfassungsgerichtshofs: Verhängung von Sanktionen gegen eine natürliche Person bei Verweigerung der Zusammenarbeit im Rahmen von Ermittlungen wegen Insider-Geschäften | Art 14 Abs 3 EGRL 6/2003, Art 30 Abs 1 Buchst b EUV 596/2014, Art 47 EUGrdRCh, Art 48 EUGrdRCh, Art 6 Abs 3 MRK, ...

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Urteil 26.01.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 21.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 1. Sektion
Urteil | Individualbeschwerde wegen Menschenrechtsverletzung in Kroatien: Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht durch Verweigerung der Wiederaufnahme eines Zivilprozesses über Entschädigung für Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg | Art 2 MRK, Art 6 Abs 1 MRK

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Urteil 20.01.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
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Urteil 19.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Individualbeschwerde gegen eine Bestrafung wegen Bettelns in der Schweiz: Unverhältnismäßigkeit eines generellen Bettelverbotes | Art 8 MRK

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Urteil 14.01.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 14.01.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 14.01.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in Frankreich: Individualbeschwerde eines Zeitungsverlegers gegen die gerichtliche Anordnung zur Entfernung der unerlaubten Aufzeichnung von Privatgesprächen von einer Internetseite | Art 8 MRK, Art 10 MRK

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Beschluss 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts: Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" bei Flugannulierung nach Beschädigung des vorgesehen Flugzeugs in Parkposition durch ein anderes Flugzeug auf dem Rollfeld; Ergreifen "zumutbarer Maßnahmen" bei Bereitstellung eines Ersatzfluges mit Ankunft des Fluggastes am Endziel am Folgetag | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EFTA-Gerichtshof
Urteil | Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts des Fürstentums Liechtenstein zur Auslegung der Geldwäscherichtlinie: Verpflichtung einer juristischen Person zur Ergreifung von Maßnahmen zur Erlangung einer Bestätigung für die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers; Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung nach der Datenschutz-Grundverordnung; Nachweis des Fehlens indirekter Eigentumsrechte einer natürlichen Person; gerichtliches Vorgehen zur Erlangung von Informationen über einen wirtschaftlichen Eigentümer | Art 3 Abs 6 Buchst b Nr 5 EURL 2015/849, Art 3 Abs 6 Buchst c EURL 2015/849, Art 30 Abs 1 EURL 2015/849, Art 5 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679

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Urteil 17.12.2020 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 17.12.2020 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Europäische Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen: Unzulässige Vorrichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte während des Prüfbetriebs im Zulassungsverfahren | Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, Art 267 AEUV

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Urteil 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei Flucht der verfolgten Person und mangelnder Zusicherung des Rechts auf neue Verhandlung | Art 4a EGRaBes 584/2002 vom 26. Februar 2009, Art 2 EURaBes 299/2009, Art 8 EURL 2016/343, Art 9 EURL 2016/343, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Ersuchen eines Drittstaats auf Auslieferung eines Unionsbürgers | Art 18 AEUV, Art 21 AEUV, Art 267 AEUV, Art 6 EuAuslfÜbk, Art 12 Abs 2 EuAuslfÜbk, ...

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Urteil 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
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Urteil 16.12.2020 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuG 1. Kammer
Urteil | Europäische Fusionskontrollfreigabe: Auslegung einer zur Erlangung der Fusionsfreigabe abgegebenen Verpflichtungserklärung | Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 139/2004, Art 6 Abs 2 EGV 139/2004, Art 10 Abs 2 EGV 93/95, Art 10 Abs 3 EGV 93/95

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Urteil 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuG 4. erweiterte Kammer
Urteil | Europäisches Kartellverbot: Umfang der Anwendung auf einen Sportverband | Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, Art 106 AEUV

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Urteil 10.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Slowenien zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen: Verbrauchereigenschaft einer natürlichen Person bei Vertragsschluss mit einem Glücksspielveranstalter über die Teilnahme am Online-Poker-Spiel zum Zwecke der Erzielung des Lebensunterhalts | Art 15 Abs 1 EGV 44/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 10.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Lettland zur Auslegung der Übernahmerichtlinie: Berechnungsmethode für den Wert von Aktien zur Bestimmung des angemessenen Preises; Rechte des Bieters im Übernahmeangebotsverfahren; Geltendmachung im Rahmen einer Staatshaftungsklage; Begrenzung des Schadensersatzes für unionsrechtswidrige Entscheidungen einer nationalen Verwaltungsbehörde im Übernahmeangebotsverfahren | Art 3 Abs 1 EGRL 25/2004, Art 5 Abs 4 UAbs 1 EGRL 25/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 09.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Rechtsmittelverfahren nach Abweisung der Nichtigkeitsklage eines Dritten gegen die Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen gegenüber der EU-Kommission nach kartellrechtlicher Beanstandung von Lizenzvereinbarungen zwischen Filmproduktionsgesellschaften und einem Pay-TV-Dienst: Zulässigkeit und Begründetheit von Rechtsmittelrügen wegen Begründungsmängeln des Ersturteils zum Geoblocking | Art 101 Abs 1 AEUV, Art 101 Abs 2 AEUV, Art 101 Abs 3 AEUV, Art 102 AEUV, Art 256 AEUV, ...

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Beschluss 07.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Zweiter Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
Beschluss | Zuständigkeit der Einigungsstelle in Regelungsstreitigkeiten nach § 40 EvKiMAVertrG | § 40 Buchst d EvKiMAVertrG, § 38 Abs 4 EvKiMAVertrG, § 36a Abs 1 EvKiMAVertrG

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Beschluss 07.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Erster Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
Beschluss | Leserecht - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Dienstplanprogramm | § 51 EvKiMAVertrG, § 178 SGB 9 2018, § 178 SGB 9 2018

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Urteil 03.12.2020 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Art 1, 2 und 3 EGRL 71/96 - Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr - Begriff entsandter Arbeitnehmer - Kabotagebeförderung - freier Dienstleistungsverkehr - für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge | Art 267 AEUV, Art 56 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 1 Abs 3 EGRL 71/96, Art 2 Abs 1 EGRL 71/96, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Europäisches Sozialrecht - soziale Sicherheit - italienische Familienzulage - Drittstaatsangehöriger mit einer kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis - Familienleistung für Familienangehörige im Drittstaat - Recht auf Gleichbehandlung der Familienangehörigen von inländischen Drittstaatsarbeitnehmern - Ausnahmen nur für Steuervergünstigungen - Integration durch Gleichbehandlung - Ziel von gleichen Mindestbedingungen in der EU - unterschiedliche Bindung von Drittstaatsangehörigen an den Aufnahmestaat oder Kontrollprobleme keine zulässigen Differenzierungsgründe | Art 12 Abs 1 Buchst e EURL 98/2011, Art 12 Abs 2 Buchst c EURL 98/2011, Art 2 Buchst b EURL 98/2011, Art 2 Buchst c EURL 98/2011, Art 3 Abs 1 Buchst c EURL 98/2011, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Europäisches Sozialrecht - soziale Sicherheit - italienische Familienzulage - Drittstaatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung - Familienleistung für Familienangehörige im Drittstaat - Recht auf Gleichbehandlung der Familienangehörigen von inländischen Drittstaatsarbeitnehmern - Ausnahmen nur für Steuervergünstigungen - Integration durch Gleichbehandlung - Ziel von gleichen Mindestbedingungen in der EU - unterschiedliche Bindung von Drittstaatsangehörigen an den Aufnahmestaat oder Kontrollprobleme keine zulässigen Differenzierungsgründe | Art 11 Abs 1 Buchst d EGRL 109/2003, Art 11 Abs 2 EGRL 109/2003, Art 2 Buchst b EGRL 109/2003, Art 2 Buchst e EGRL 109/2003, Erwägungsgrund 4 EGRL 109/2003, ...

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Urteil 24.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über dne Europäischen Haftbefehl: Staatsanwalt als "vollstreckende Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses | Art 6 Abs 1 EURaBes 584/2002, Art 6 Abs 2 EURaBes 584/2002, Art 27 Abs 2 EURaBes 584/2002, Art 27 Abs 3 Buchst g EURaBes 584/2002, Art 27 Abs 4 EURaBes 584/2002, ...

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