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Typ Datum Dokument
Beschluss 02.12.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Ausstellung eines Genesenenausweises | § 2 Nr 5 SchAusnahmV, § 28 Abs 1 IfSG

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Beschluss 01.12.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 27. Kammer
Beschluss | Beanstandung eines Telemedienangebots wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz und Untersagung der zukünftigen Verbreitung des Angebots in dieser Form | § 4 Abs 2 S 1 Nr 1 JugSchMedienStVtr, Art 31 Abs 4 EGRL 31/2000, Art 6 Abs 1 MRK, § 7 TMG, § 3 Abs 2 TMG, ...

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 27. Kammer
Beschluss | 1. Der Anwendbarkeit der Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages a.F. steht nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin ihren Sitz nicht im Bundesgebiet, sondern auf Zypern hat. Insbesondere ist das sog. Herkunftslandprinzip der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) nicht als Kollisionsregel einzuordnen.2. Die Vorschrift des § 20 Abs. 6 Satz 2 JMStV a.F., die gerade eine Sonderregelung für den Fall trifft, dass der Anbieter keine Niederlassung im Inland hat, setzt implizit die Möglichkeit des Vorgehens gegen einen im Ausland ansässigen Anbieter voraus.3. Weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 12 Abs. 1 GG gebieten die Aufstellung eines behördlichen Eingriffskonzepts für die zeitliche Reihenfolge des Einschreitens gegen Anbieter von Telemedienangeboten im Unionsgebiet außerhalb Deutschlands, die pornografische Inhalte frei zugänglich anbieten.4. Das frei zugängliche Angebot pornografischer Inhalte im Internet durch Anbieter mit Sitz im Unionsgebiet außerhalb Deutschlands dürfte eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip aus Art. 3 Abs. 2 TMG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie begründen:a) Der Jugendschutz in Gestalt von § 4 Abs. 2 JMStV a.F. stellt ein Schutzgut dar, das ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.b) Dieses Schutzgut ist bei frei zugänglicher Pornografie im Internet ernsthaft und schwerwiegend gefährdet.c) Die streitbefangenen Maßnahmen - die Beanstandung und die Untersagung der Verbreitung des Angebots in Deutschland, soweit es frei zugängliche Pornografie enthält - dürften im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz TMG a.F. und der gleichlautenden Vorgabe in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a iii) E-Commerce-Richtlinie auch in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Schutzgut stehen, mithin auch nach Rechtsprechung des EuGH verhältnismäßig sein. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass es der Antragstellerin freigestellt ist, den Anforderungen durch Implementierung eines Altersverifikationssystems nachzukommen.d) Der Umfang der von Art. 3 Abs. 4 b) E-Commerce-Richtlinie geforderten Konsultations- und Informationspflichten gegenüber dem EU-Mitgliedstaat, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, u.a. auch danach, ob das in Rede stehende Verhalten im Sitzland der dortigen Rechtsordnung entspricht.

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 27. Kammer
Beschluss | 1. Der Anwendbarkeit der Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages a.F. steht nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin ihren Sitz nicht im Bundesgebiet, sondern auf Zypern hat. Insbesondere ist das sog. Herkunftslandprinzip der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) nicht als Kollisionsregel einzuordnen.2. Die Vorschrift des § 20 Abs. 6 Satz 2 JMStV a.F., die gerade eine Sonderregelung für den Fall trifft, dass der Anbieter keine Niederlassung im Inland hat, setzt implizit die Möglichkeit des Vorgehens gegen einen im Ausland ansässigen Anbieter voraus.3. Weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 12 Abs. 1 GG gebieten die Aufstellung eines behördlichen Eingriffskonzepts für die zeitliche Reihenfolge des Einschreitens gegen Anbieter von Telemedienangeboten im Unionsgebiet außerhalb Deutschlands, die pornografische Inhalte frei zugänglich anbieten.4. Das frei zugängliche Angebot pornografischer Inhalte im Internet durch Anbieter mit Sitz im Unionsgebiet außerhalb Deutschlands dürfte eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip aus Art. 3 Abs. 2 TMG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie begründen:a) Der Jugendschutz in Gestalt von § 4 Abs. 2 JMStV a.F. stellt ein Schutzgut dar, das ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.b) Dieses Schutzgut ist bei frei zugänglicher Pornografie im Internet ernsthaft und schwerwiegend gefährdet.c) Die streitbefangenen Maßnahmen - die Beanstandung und die Untersagung der Verbreitung des Angebots in Deutschland, soweit es frei zugängliche Pornografie enthält - dürften im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz TMG a.F. und der gleichlautenden Vorgabe in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a iii) E-Commerce-Richtlinie auch in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Schutzgut stehen, mithin auch nach Rechtsprechung des EuGH verhältnismäßig sein. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass es der Antragstellerin freigestellt ist, den Anforderungen durch Implementierung eines Altersverifikationssystems nachzukommen.d) Der Umfang der von Art. 3 Abs. 4 b) E-Commerce-Richtlinie geforderten Konsultations- und Informationspflichten gegenüber dem EU-Mitgliedstaat, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, u.a. auch danach, ob das in Rede stehende Verhalten im Sitzland der dortigen Rechtsordnung entspricht.

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Veränderungssperre, Normenkontrollantragsbefugnis vor Erwerb des Eigentums am Vorhabengrundstück | § 14 BauGB, § 16 BauGB, § 17 BauGB

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 9. Senat
Beschluss | Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 6 VwGO | § 80 Abs 6 VwGO

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Ordnungsverfügung - hier: Beseitigungsanordnung für einen Rohbau rechtmäßig | § 3 Abs 1 S 1 BauO NW 2018, § 18 OBG NW, § 21 S 2 OBG NW, § 82 S 1 BauO NW 2018, § 58 Abs 2 S 2 BauO NW, ...

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Beschluss 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | erfolgloser Konkurrentenstreit um Bestellung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 29.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Ausschluss eines Bewerbers von einem Auswahlverfahren (Beförderung) | Art 33 Abs 2 GG, § 178 Abs 2 S 1 SGB 9

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Beschluss 29.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | dienstliche BeurteilungZwischennoten; unterer Bereich; oberer Bereich; im Wesentlichen gleich; Gesamturteil; Ausschärfung; Plausibilisierung; gerichtlich angeforderte Stellungnahmen; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz; eingehende tatsächliche und; rechtliche Prüfung; Voreingenommenheit; Anhörung vor dienstlicher Beurteilung; hinreichende Auseinandersetzung; rechtliches Gehör; Begründung des Gesamturteils; Erkennbarkeit der Herleitung | Art 19 Abs 4 GG, § 27 Abs 2 LbG BE, § 86 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 87 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 29.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Streitwertbeschwerde wegen zu geringem Auffangwert - hier: erfolglos | § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 6 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004

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Beschluss 29.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Schulbesuchsaufforderungen mit Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen (§ 41 Abs. 5 SchulG NW) | § 43 Abs 4 S 1 SchulG NW, § 43 Abs 5 SchulG NW

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Beschluss 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Übernahme der Kosten für eine Web-Beschulung im Rahmen der Eingliederungshilfe | § 90 SGB 9, § 35a SGB 8

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Beschluss 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Art 8 MRK, § 25 Abs 5 AufenthG

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Urteil 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Urteil | Drittstaatenbescheid (Griechenland) | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Urteil 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 1. Kammer
Urteil | Ausgehend von der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan nach dem Sturz der Regierung durch die Taliban im August 2021 wird nunmehr auch ein junger, volljähriger, gesunder und alleinstehender Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr nach Afghanistan ohne hinzutretende begünstigende Umstände zur Sicherung seines Existenzminimums nicht in der Lage sein (abweichend von der zur früheren Lage ergangenen Rechtsprechung, insbesondere OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 52 ff.). | § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 Abs 1 MRK

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Beschluss 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eisenbahnregulierungsrecht: Verpflichtung zur Änderung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen -  hier: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags erfolglos | § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 25.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | aus Italien nach Deutschland weitergereister Schutzberechtigter oder Asylsuchender ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien darf nicht rücküberstellt werden | Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 25.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Ablehnung der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises - (un-) freiwilliger Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit | § 25 Abs 1 RuStAG, § 30 Abs 1 S 1 RuStAG, § 30 Abs 3 RuStAG, § 37 Abs 1 S 2 RuStAG, § 24 Abs 1 S 1 VwVfG NW, ...

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Beschluss 25.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen persönlicher Kontakte in das Rockermilieu | § 23 Abs 4 BeamtStG

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Urteil | Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und bekleidet seit dem 29. Januar 2014 ein nach der Besoldungsgruppe A 10 LBesO A bewertetes Amt einer Kriminaloberkommissarin. Die Klägerin, die Mutter von zwei Kindern ist, wechselte mehrfach zwischen einer Teil- und Vollzeitbeschäftigung.

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Verwaltungsvollstreckung; fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung | § 70 Abs 5 SOG ND, § 37 Abs 1 VwVfG, § 70 Abs 1 VwVG ND

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Sachverhaltsfeststellung und Anspruch auf rechtliches Gehör | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 VwGO

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Urteil 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Strafgesetzbuch (StGB).

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Schornsteinfegerrecht

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | § 36 Abs 5 GemO SN

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Urteil 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Urteil | 1. Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal kann einen „in anderer Weise“ erlassenen Verwaltungsakt darstellen.2. Wird das Studienguthaben gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 NHG während des Bachelorstudiums vollständig verbraucht, steht mit der Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiengangs ein neues Studienguthaben gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 NHG zur Verfügung. Das Studienguthaben für einen konsekutiven Masterstudiengang kann mithin nicht bereits während des Bachelorstudiums verbraucht werden. | § 12 HSchulG ND, § 13 HSchulG ND, § 37 Abs 2 VwVfG

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Urteil 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Passverfügung Türkei | § 15 AsylVfG 1992

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Beschwerde, vorläufige Erlaubnis für den Betrieb einer professionellen Erziehungsstelle, familienanaloge Betreuungsform, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung | Art 12 Abs 1 GG, § 45 Abs 1 S 1 SGB 8, § 45 Abs 2 S 1 SGB 8, § 45a SGB 8, § 123 VwGO, ...

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Rauchverbot in Gaststätten: Vorliegen eines vollständig umschlossenen Raums im Fall eines Zelts | § 1 Abs 1 S 1 NRauchSchG NW, § 3 Abs 1 S 1 NRauchSchG NW, § 2 Nr 7 NRauchSchG NW

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Urteil 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Urteil | Abführung einer Geschäftsführervergütung | § 58 BG NW, § 12 Abs 2 BesG NW, § 15 BesG NW, § 20 BeamtStG

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | SARS-CoV-2-Pandemie - Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler - Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung bei nachträglichem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage | Art 80 GG, § 5 IfSG, § 24 CoronaV2V BB, § 28 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Urteil 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Blindengeld | § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10, § 166 BGB, § 278 BGB

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Urteil 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute Zuverlässigkeitsüberprüfung als Luftfahrer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftSiG, nachdem seine luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit zuvor bereits mehrfach festgestellt worden war.

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 115 Abs 1 S 3 Nr 5 ZPO

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Gegenstand des ergänzenden Verfahrens nach UmwRG § 4 Abs 1b | § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1b S 1 UmwRG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 UmwRG, § 25 Abs 1 S 1 UVPG, ...

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Art 6 GG, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | Zur formellen Baurechtswidrigkeit eines Rinderstalls | § 79 BauO ND

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Art 33 Abs 2 GG, Art 91 Abs 2 Verf SN, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Urteil | Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten;Angabe einer ladungsfähigen Anschrift;Antragsvoraussetzungen;Soll-Vorschrift;c/o-Anschrift ausreichend für Informationsgewährung | § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 82 Abs 1 VwGO, § 4 Abs 1 S 3 VIG, § 5 Abs 2 S 3 VIG, § 7 VIG, ...

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Art 5 Abs 3 GG

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Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über den "Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans "W.- X. G." im Bereich zwischen P. Straße im Norden, L 475 im Süden, Stadtgrenze im Westen und der Siedlungsstruktur vorgelagerten Verbindunglinie zwischen P. Straße und L 475" (im Folgenden: Veränderungssperre).

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung teilnehmen, einem grundsätzlichen Zugangs- und Teilnahmeverbot unterliegen | § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2a IfSG, CoronaVKitaV BW 2021a vom 27. August 2021, § 20 Abs 1 S 1 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 1 Abs 6 IfSGZustV BW, ...

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Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Dresden 13. Kammer
Urteil | Asylfolgeverfahren; neues Beweismittel; Amtsermittlungspflicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge | § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG

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Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit | § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 BeamtVG SH 2012, § 78 Abs 2 S 4 BeamtVG SH 2012

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Aufforderung zum Dienstantritt im Rahmen einer Wiedereingliederung - Nachweis der Dienstunfähigkeit; Vorrang amtsärztlicher Gutachten | § 34 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 62 Abs 1 S 1 BG NW 2016

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Antrag auf Beibehaltung einer Steganlage - Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz - Instandsetzung - Neuerrichtung - Austausch wesentlicher Betsandteile - Biotopschutz - Röhrichtschutz | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 6 VwGO

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 6. Kammer
Urteil | Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus Bechterew. Er begehrt mit der Klage die Beihilfegewährung für eine Sanatoriumsbehandlung in D/Österreich.

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Nachbarklage wegen Rücksichtslosigkeit rückwärtiger Stellplätze | § 5 Abs 8 S 1 BauO ND, § 27 Abs 1 Nr 1 NachbG ND, § 28 Abs 1 NachbG ND

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Verpflichtende Einführung des 2G-Modells während der Corona-Pandemie bereits bei Geltung der Vorwarn- und Überlastungsstufe (Sachsen) | § 6a Abs 2 CoronaVV SN, § 8 Abs 1 S 2 CoronaVV SN, § 10 Abs 4 S 1 CoronaVV SN, § 47 Abs 6 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG, § 38 VwVfG

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 13. Kammer
Urteil | Im Disziplinarrecht steht einer teleologischen Reduktion und einer analogen Anwendung von Rechtsnormen zum Nachteil der Beamtin der Rechtsgedanke des "nulla poena sine lege stricta" des Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.Beim statusbezogenen Verfahrenseinstellungsgrund des § 33 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 LDG NRW handelt es sich um einen generellen persönlichen Aus-schließungsgrund für die Fälle, in denen in der Person der Beamtin ein bestimmter Statuswechsel ("Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung") stattgefunden hat.Mit endgültiger Einstellung des Disziplinarverfahrens ist die Disziplinarverfügung durch sogenannte inhaltliche Überholung auf andere Weise erledigt, vgl. § 43 Abs. 2 Var. 5 VwVfG NRW. Einer gesonderten Aufhebung der Disziplinarverfügung bedarf es somit nicht. | § 33 DG NW

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht; Zuständigkeit; feststellender Verwaltungsakt | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 1 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 3 Abs 2 Nr 4 CoronaVV BW, ...

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Terminsgebühr für eine Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. | Nr 3104 Abs 1 Nr 2 RVG-VV

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | 1. Der Dienststellenleiter muss mit dem Personalantrag den Personalrat nicht darüber unterrichten, worüber dieser ohnehin Kenntnis hat oder sich unschwer Kenntnis verschaffen kann. Grundsätzlich ist es dem Personalrat zumutbar, sich aus allen ihm verfügbaren Quellen zu informieren. Ausnahmsweise ist der Personalrat dann nicht auf eine Quelle zu verweisen, wenn er mit der Zustimmungsverweigerung die Unzumutbarkeit aufzeigt, sich dieser Quelle zu bedienen. 2. Im Einzelfall hat der Personalrat seiner Obliegenheit genügt und bereits mit der Zustimmungsverweigerung die Unzumutbarkeit aufgezeigt, sich des mitbestimmungswidrig in Dauerbetrieb genommenen Systems „SAP e-Recruiting“ zu bedienen. | § 80 Abs 6 PersVG HA 2014

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Beschluss 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Urteil | Lauf der Klagefrist - Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung (unrichtige Hausnummer) - nicht zwingend erforderlicher Zusatz -fehlende Ursächlichkeit für Verfristung - Waldverschmutzung - Begriff und Bestimmung von Wald - tatsächliche Betrachtungsweise | § 58 VwGO, § 13 OBG BB, § 2 WaldG BB, § 74 VwGO, § 24 WaldG BB, ...

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten.

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Beschluss 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Art 56 AEUV, § 5 Abs 2 GlüStVtr SN 2021, § 5 Abs 3 S 1 GlüStVtr SN 2021, § 18a Abs 4 GlüStVtrAG SN

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Urteil | 1. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.2. Der Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes umfasst auch die unfriedliche Versammlung.3. Eine strategische Blockade, deren primäres Ziel die Verhinderung einer anderen Veranstaltung ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes, da es ihr an dem von dem Versammlungsbegriff tatbestandlich vorausgesetzten Zweck einer Meinungskundgabe fehlt. Gegenüber einer solchen „Verhinderungsblockade“ kann unmittelbar auf der Grundlage polizeirechtlicher Vorschriften vorgegangen werden, ohne dass es zuvor ihrer Auflösung nach dem Versammlungsgesetz bedarf.4. Für die Abgrenzung der „Verhinderungsblockade“ von der durch die Versammlungsfreiheit geschützten „demonstrativen Blockade“ kommt es darauf an, ob die Ansammlung sich nach ihrem anhand der objektiven Umstände zu ermittelnden Gesamtgepräge im Kern kommunikativer Mittel bedient und nicht ausschließlich bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall anhand Art, Umfang und Dauer der Blockade sowie ihres sachlichen Zusammenhangs mit dem inhaltlichen Gegenstand der Ansammlung zu beurteilen Für die Beurteilung des symbolhaften Charakters einer Blockade kann überdies zu berücksichtigen sein, ob sie objektiv geeignet ist, das bekundete Ziel vor Ort tatsächlich mit physischen Mitteln zu erreichen.5. Die polizeiliche Verbringung einer rechtmäßig in Gewahrsam genommenen Person stellt einen eigenständigen Eingriff dar, der einer gesonderten gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn eine Würdigung der maßgeblichen Gesamtumstände des Einzelfalls ergibt, dass die Maßnahme nicht schon umfassend durch den Zweck des Gewahrsams selbst gerechtfertigt ist und die konkrete räumliche Distanz von dem Gewahrsamsort oder die Entlassungsörtlichkeit mit Beeinträchtigungen einhergehen, die ihrerseits Eingriffsqualität erreichen.6. Die Entlassung einer rechtmäßig in Gewahrsam genommenen Person an einen abweichenden Ort, die räumlich über die Durchsetzung eines Platzverweises hinausgeht, findet ihre Rechtsgrundlage in der polizeirechtlichen Generalklausel des § 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG. | § 1 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 17 VersammlG, § 21 VersammlG, ...

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Urteil | Krankentransport - Genehmigung - Nebenbestimmung - Auflage - Anfechtung - mobile Antragsannahme | § 14 Abs 1 Nr 1 RDG, § 14 Abs 1 Nr 6 RDG, § 17 RDG

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Nachbaranfechtung; Brandschutz; Abstandsunterschreitung; Denkmalschutz | § 14 S 1 BauO ND, § 5 Abs 3 BauO ND, § 8 S 1 DSchG ND, § 5 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO ND

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Urteil | Heranziehung zu einem Deichunterhaltungsbeitrag | § 6 Abs 1 DeichG ND, § 9 Abs 1 DeichG ND, § 9 Abs 8 DeichG ND, § 22 WVG, § 23 WVG, ...

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 8. Senat
Beschluss | Einseitige Erledigungserklärung des Rechtsmittels; Kostenentscheidung erster Instanz | § 162 Abs 2 BGB, § 158 Abs 1 VwGO

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Urteil | Angebot einer Tantramassage als Prostitution; Pflicht zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung | § 2 Abs 1 S 1 ProstSchG, § 3 Abs 1 ProstSchG, § 10 Abs 1 Nr 2 ProstSchG, § 11 Abs 1 ProstSchG, § 2 Abs 1 S 2 ProstSchG, ...

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Urteil | Berlin - Krankentransport - Genehmigung - Nebenbestimmung - Auflage - Anfechtung - Auftragserledigung -Auftragsweiterleitung - andere Krankentransportunternehmen - Kostenentscheidung der Vorinstanz - formal und sachlich einheitlich (verneint) | § 158 Abs 2 VwGO, § 14 Abs 1 Nr 1 RDG, § 14 Abs 1 Nr 5 RDG, § 17 Abs 1 S 1 RDG, § 5 Abs 2 S 2 RDG, ...

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 4. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung von 2 Windenergieanlagen.

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 2. Kammer
Urteil | 1. Zur wirksamen Überleitung der Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksfläche.2. Zur Frage, auf welchen räumlichen Bereich zur Beurteilung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur nichtüberbaubaren Grundstücksfläche abzustellen ist. | § 31 Abs 2 BauGB, § 65 Abs 1 S 1 BauO BW, Art 11 Abs 1 BauO WÜ, Art 11 Abs 2 BauO WÜ, Art 11 Abs 4 BauO WÜ, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO

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Gerichtsbescheid 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 5. Kammer
Gerichtsbescheid | Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts | § 28 BBauG, Art 114 Abs 2 S 1 GG, § 113 Abs 3 S 1 VwGO, § 91 VwGO

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Disziplinarverfahren gegen Minister | § 1 MinG SL, § 7 Abs 2 MinG SL, § 7 Abs 3 MinG SL, § 1 Abs 1 SBG, § 1 Abs 1 DG SL, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses; fehlende Beschwerdebegründung | § 146 VwGO, § 148 VwGO, § 166 VwGO, § 572 Abs 3 ZPO

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer
Urteil | Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis; (mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen Führerscheins | § 28 Abs 4 S 1 Nr 7 FeV

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Kein Versammlungsverbot durch CoronaVV HE 3 | § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 14 VersammlG, § 1 CoronaVV HE 3 vom 4. April 2020

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | 1. Auch mit Blick auf den Erwägungsgrund 4 der FuttermittelverkehrsVO ist davon auszugehen, dass die Begriffsdefinition des Einzelfuttermittels nach Art. 3 Abs. 2 lit. g) FuttermittelverkehrsVO an die Stelle des Begriffs des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) FuttermittelzusatzstoffVO getreten ist.2. Die Begriffsbestimmungen des Art. 3 Abs. 2 lit. g) FuttermittelverkehrsVO und des Art. 2 Abs. 2 lit. a) FuttermittelzusatzstoffVO für Einzelfuttermittel bzw. Futtermittelzusatzstoffe genügen den unionsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit belastender Eingriffs- bzw. Verbotsnormen.3. Im Vordergrund der rechtlichen Einordnung als Einzelfuttermittel steht die Funktion der Deckung des allgemeinen Ernährungsbedarfs.4. Zur Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff | Art 3 Nr 4 EGV 178/2002, Art 3 Buchst g EGV 767/2009, Art 3 Buchst n EGV 767/2009, Art 3 Buchst o EGV 767/2009, Art 2 Abs 2 Buchst a EGV 1831/2003, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Zuweisung und Fürsorgepflicht bei beabsichtigten Personalmaßnahmen für Bundesbeamte | § 72 Abs 1 BBG 2009, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten - hier: Auswahlverfahren muss wiederholt werden | Art 33 Abs 2 GG, § 71 Abs 1 GemO NW

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , G. ..., G1. ... (X....straße 00.00.00) in Lünen. Dieses Grundstück ist Teil einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung in M. -I. . Auf dem Grundstück steht das vordere linke Viertel eines für die Siedlung typischen Wohngebäudes mit Kreuzgrundriss auf. Weitere Einzelheiten zeigt der nachfolgende Kartenausschnitt: | § 62 BauO NW 2018, § 89 BauO NW 2018, § 81 BauO NW 2018, § 82 BauO NW 2018

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 1 PolBehG SN

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