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Typ Datum Dokument
Urteil 30.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3. August 2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs | § 31 BGB, § 166 BGB, § 323 BGB, § 326 BGB, § 433 BGB, ...

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindeswohlgefahr bei Schulverweigerung | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666a BGB, § 35 EUG BY, § 118 EUG BY, § 119 EUG BY, ...

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | VVG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 IfSG

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 30. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Partei hat, sofern sie ihren Vortrag auf vermutete Tatsachen - wie etwa das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug - stützt, greifbare Umstände für ihre Vermutung darzutun, dass und weshalb auch ihr Fahrzeug betroffen sein soll.2. Ausreichend hierfür kann zunächst sein, dass in dem Fahrzeug ein von dem sog. Abgasskandal betroffener Motor (hier EA 189) verbaut ist, jedenfalls ein Teil der Fahrzeuge des Fahrzeugtyps, den diese Partei innehat, eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweisen und der Fahrzeughersteller auch diese Partei aufgefordert hat, ein Software-Update aufspielen zu lassen.3. Ergibt eine amtlich eingeholte Auskunft des Kraftfahrbundesamtes dann aber, dass das konkrete Fahrzeug nicht betroffen sei, ist der Vortrag der Partei sodann für eine weitere Beweiserhebung ohne Darlegung weiterer Umstände für die eigene Betroffenheit nicht mehr ausreichend. Vielmehr erweist sich die aufrecht erhaltene Behauptung des Vorhandenseins einer unzulässigen Umschaltlogik in dem Fahrzeug der Partei dann mangels Vorhandenseins greifbarer Anhaltspunkte als unzulässige Behauptung "ins Blaue hinein".4. Allein das Vorhandensein eines Thermofensters, das nicht danach unterscheidet, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet, vermag ohne weitere Umstände, die auf ein verwerfliches Handeln des Fahrzeugherstellers schließen ließen, seine Haftung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht zu begründen. | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, ...

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 24. Zivilsenat
Urteil | 1. Chemische Pflanzenschutzmittel, die auf einem Grundstück versprüht werden und dann durch den Wind oder ähnliche Ursachen auf das Nachbargrundstück gelangen, sind jedenfalls dann Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB, wenn es sich um eine Konzentration handelt, die die Nutzung eines Nachbargrundstücks für einen an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichteten ökologischen Landbau beeinträchtigt.2. Die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass ein auf einem Grundstück ausgebrachtes Herbizid auf ein Nachbargrundstück einwirkt, kann in Betracht kommen, wenn beim Ausbringen des Herbizids gegen die gute fachliche Praxis verstoßen worden ist und nicht ebenso ein Dritter als Verursacher in Betracht kommt. | § 56 SaatG, § 3 PflSchG, § 862 Abs 1 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger..."dann unterfallen wegen der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließungen in der Zeit nach dem 1. November 2020 (sog. 2. Lockdown) grundsätzlich dem Versicherungsschutz.2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.3. Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt nicht voraus, dass die behördlich angeord-nete Betriebsschließung rechtmäßig war.4. Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt eine Betriebsschließung aufgrund einer sog. intrinsischen Gefahr nicht voraus.5. Die behördlich angeordnete Schließung nur eines Teilbetriebs (hier: Übernachtung zu touristischen Zwecken) unterfällt jedenfalls dann dem Versicherungsschutz, wenn die Versicherungsbedingungen einen Versicherungsschutz auch für Teilschließungen vorsehen. | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, VVG, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ und definiert er in den AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, ist die nachfolgende Aufzählung abschließend, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der Aufzählung benannt sind.2. Die maßgeblichen Klauseln in den AVB halten einer Wirksamkeitskontrolle stand und sind insbesondere hinreichend transparent (entgegen OLG Karlsruhe, Urteile vom 30. Juni 2021 - 12 U 4/21 und vom 5. Oktober 2021 - 12 U 107/21). | § 305c BGB, § 307 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG, ...

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und Rauchentwicklung“ bei der klägerischen Heizungsanlage in Folge einer unsachgemäßen, letztlich nicht ausreichenden Kehrung des Schornsteins verursacht wurde (§ 278, § 280, § 281, § 631, § 635, § 823 BGB in Verbindung mit SchfHwG und § 4 Abs. 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes). | § 278 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 631 BGB, § 635 BGB, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten | § 227 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 258 VwG SH

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Lehrte
Beschluss | Jedenfalls in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren des Landwirtschaftsgerichts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO ist in der Regel der zuletzt festgestellte einfache Einheitswert als Geschäftswert anzusetzen. | § 3 Abs 1 Nr 1 HöfeVfO, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 15112 GNotKG

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Irreführung durch die auf einem Bio-Eier-Karton angebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ | § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, ...

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Urteil 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Zuschlägen auch bei fiktiver Abrechnung bei regionaler Üblichkeit; Nutzungsausfallschaden im Rahmen der fiktiven Abrechnung; Kostentragung der Berufungskosten der obsiegenden Partei bei nachlässiger Prozessführung | § 7 Abs 1 StVG, § 249 Abs 2 BGB, § 97 Abs 2 ZPO

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Urteil 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO | § 10 StVO, § 20 Abs 5 StVO

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Senat
Beschluss | Begriff der "wirtschaftlichen Unternehmen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG BW | § 7 Abs 1 Nr 2 JKostG BW, § 102 Abs 1 GemO BW, § 102 Abs 4 S 1 GemO BW

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwarzenbek
Beschluss

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Beschluss | Eine Hofüberlassung unter Ausklammerung des Altenteilerhauses stellt ebenso wie eine getrennte Veräußerung nur des Altenteilerhauses regelmäßig eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung des Hofes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 GrdstVG dar, so dass derartigen Geschäften in der Regel die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu versagen ist. | § 9 Abs 1 Nr 2 GrdstVG

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 2. Zivilsenat
Urteil | Collagen Youth Drink | § 3a UWG, § 8c UWG, Art 10 EGV 1924/2006

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu den Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren (über eine Ausfahrt) auf die Fahrbahn nach § 10 StVO.2. Die Grenze, ab der ein Gutachten im Verkehrsunfallprozess offensichtlich keine verwertbaren Ergebnisse erzielen kann, lässt sich verlässlich ohne Fachkunde feststellen und sicher zu den Fällen abgrenzen, in denen zumindest eine – wenn auch noch so geringe – Möglichkeit, Verwertbares zu ermitteln, besteht | § 10 StVO, § 286 ZPO

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Die Neufassung des § 58 Abs. 6 bis 10 AufenthG enthält spezialgesetzliche Regelungen für Durchsuchungen, die zum Zwecke der Durchführung einer Abschiebung erfolgen. Für Durchsuchungsanordnungen zur Durchführung einer Abschiebung sind danach in Niedersachsen nicht (mehr) die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sondern die Verwaltungsgerichte zuständig (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21) | § 58 Abs 6 AufenthG, § 58 Abs 7 AufenthG, § 58 Abs 8 AufenthG, § 58 Abs 9 AufenthG, § 58 Abs 10 AufenthG, ...

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Strafsenat
Beschluss | Ein Gebrauchmachen im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG kann auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird. | § 22 Abs 2 StVG

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Beschluss

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Urteil 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Der Verpächter einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kann von dem Pächter der Kleingartenparzelle die Entfernung bzw. Beseitigung einer von dem Pächter in bzw. an der Gartenlaube errichteten Feuerstätte – bestehend aus einem Ofen und einem Edelstahlschornstein – verlangen (§§ 541, 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1, § 3, § 20a und § 20b BKleingG). | § 521 Abs 2 BGB, § 541 BGB, § 1 BKleingG, § 3 BKleingG, § 20a BKleingG, ...

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Urteil 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 1. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche aus einem erlittenen Kreislaufkollaps bei einer Bundeswehrübung am ##.##.#### geltend.

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Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 11. Zivilkammer
Beschluss | Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Verstößen | § 281 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 2 S 1 UWG, § 14 Abs 2 S 2 UWG, § 14 Abs 2 S 3 Nr 1 UWG

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Urteil 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 5. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 Ansteckungsverdachts.

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Beschluss 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Bis zum 27. März 2020 konnte nur eine Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung, nicht aber eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbot der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. | CoronaVV RP 3

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Beschluss 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Beschluss | § 129 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 Nr 4 COVInsAG

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Beschluss 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer
Beschluss | 1. An einer insgesamt mit einer Wechsellichtzeichenanlage geregelten Einmündung, in die ein Bahnübergang über auf einem besonderen Bahnkörper i.S. von § 16 Abs. 4 Satz 3, Satz 4 BOStrab verlegte Straßenbahnschienen integriert ist, geht die Regelung durch Wechsellichtzeichen i.S. von § 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 Satz 2 StVO der sich aus § 19 Abs. 1 StVO ergebenden Vorrangregelung (Bahnübergang mit Andreaskreuz) vor.2. Kommt es auf einem solchen Bahnübergang zwischen einem bevorrechtigten Kraftfahrzeug und einer wartepflichtigen Straßenbahn zu einem Zusammenstoß, so kommt eine Mithaftung von Halter und Fahrer des Kraftfahrzeugs im Rahmen der einfachen Betriebsgefahr jedenfalls dann in Betracht, wenn der Fahrer des Kraftfahrzeugs den Zusammenstoß bei einer ihm ohne weiteres zumutbaren Beobachtung des wartepflichtigen Schienenverkehrs durch eine geeignete Bremsreaktion hätte verhindern können. | § 19 Abs 1 StVO, § 37 Abs 2 Nr 1 StVO, § 37 Abs 2 Nr 2 StVO, § 37 Abs 2 Nr 4 S 2 StVO, § 16 Abs 4 S 3 StrabBO, ...

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Urteil 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet; er leitet seine Klagebefugnis aus | § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 15 Abs 3 TMG

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Urteil 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 31. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerinnen sind die Berufsvertretungen der Apotheker in den Bezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe. Die Beklagte ist eine Versandapotheke. Sie betreibt auf einer von ihr betriebenen Internetseite unter anderem einen Online-Shop, in dem Verbraucher gegebenenfalls nach Einreichung eines entsprechenden Rezeptes Medikamente bestellen können. | § 11 Abs 1 S 1 ApoG, § 11 Abs 1 S 3 ApoG, § 9 S 1 HeilMWerbG, § 3a UWG

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Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 22. Zivilsenat
Urteil | Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger | § 7 StVG, § 17 StVG, § 426 BGB

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Urteil 14.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Dienstgericht des Bundes
Urteil | Der Antragsteller wendet sich - neuerlich - gegen seine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 nunmehr in der Fassung vom 9. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. März 2018.

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Urteil 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 7. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten.

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften; eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG | Art 19 KosmetikV, Art 20 KosmetikV, § 3a UWG, § 8 UWG, § 14 Abs 2 S 2 UWG, ...

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 8. Zivilsenat
Urteil | Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Durchsetzung von Ansprüchen ausländischen Rechts | § 134 BGB, § 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RDG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Dienstgericht des Bundes
Beschluss

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 5. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich vertragswidrig durchgeführten Seebestattung. | § 253 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 151 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, ...

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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. | § 305 BGB, VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie | § 307 Abs 1 S 2 BGB, VVG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 IfSG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IfSG, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf öffentlichen Plätzen | § 1 S 2 CoronaVV BY 8 vom 30. Oktober 2020, § 2 Nr 2 CoronaVV BY 8 vom 30. Oktober 2020, § 3 Abs 1 Nr 1 CoronaVV BY 8 vom 30. Oktober 2020, § 24 Abs 1 Nr 1 CoronaVV BY 8 vom 30. Oktober 2020, § 27 Nr 1 CoronaVV BY 8 vom 30. Oktober 2020, ...

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise | § 3 Abs 1 GesRuaCOVBekG, § 13 Abs 1 S 2 UmwG

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen | § 256 Abs 1 ZPO, § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Gießen 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei einen Negativeintrag über die dem Kläger erteilte Restschuldbefreiung aufgenommen hat. | Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 EUV 2016/679

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefon | § 22 Nr 1 PolG NW

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Im Anwendungsbereich der §§ 16 ff. DSchG kommt es nicht darauf an, ob es sich bei einem Fund tatsächlich um ein Kulturdenkmal i.S.d. § 3 DSchG handelt, sondern nur darauf, ob dies anzunehmen ist. Letzteres gilt auch für die Frage, ob an dem aufgefundenen Gegenstand ein öffentliches Interesse i.S.d. § 3 DSchG besteht.2. Ist in einem Gebiet allgemein bekannt, dass aufgrund der römischen Vergangenheit des Ortes bei Erdarbeiten mit römischem Fundmaterial zu rechnen ist, liegt die Annahme, dass bei Erdarbeiten aufgefundene Tonscherben und Mauerreste keine Kulturdenkmäler sein könnten, fern.3. Soll die Abschreckung anderer als Kriterium bei der Bemessung der Geldbuße herangezogen werden, weil sich gleichartige Fälle häufen oder dem Nachahmungseffekt entgegengewirkt werden soll, sind dazu im Urteil konkrete Feststellungen zu entsprechenden Vorkommnissen in der Vergangenheit zu treffen.4. Im Rahmen der Bemessung der Geldbuße ist bei Verstößen gegen das Denkmalschutzgesetz der Grad der Gefährdung eines Denkmals bzw. das Gewicht des Verlustes an Denkmalsubstanz ein wesentliches Kriterium. | § 3 DSchPflG RP, § 16 DSchPflG RP, §§ 16ff DSchPflG RP

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll | § 31 Abs 1 S 1 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 9 OWiG, § 26 Abs 3 S 1 Halbs 1 StVG

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wiesbaden 3. Zivilkammer
Urteil | Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung | Art 4 Nr 8 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 2. Zivilsenat
Urteil | Zu den Voraussetzungen einer Post-Löschung bzw. Account-Sperrung im Bereich von Social Media („Schwarze Sonne“). | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 3 NetzDG, § 3 Abs 2 Nr 3 NetzDG, § 86 Abs 1 Nr 2 StGB, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ARegV berücksichtigt werden. Insbesondere folgt eine Berücksichtigungsfähigkeit nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.2. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kommunalrabatts ist der Nettowert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang. | § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 KAV, § 5 Abs 1 S 1 ARegV

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Tübingen
Urteil | 1. Auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 FPersV kann eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 8 FPersG nicht gestützt werden.2. Die Verweisungskette von § 8 FPersG auf § 23 FPersV auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 auf die gesamte Verordnung (EG) 561/2006 genügt dem Bestimmtheitsgebot in § 3 OWiG nicht.3. Die Verweisung in § 23 FPersV auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 muß auch die Ausnahmevorschriften in Art. 3 Abs. 2 bis 5 Verordnung (EU) 165/2014 umfassen, zumindest soweit der deutsche Gesetzgeber (etwa in § 18 FPersV) von den Ausnahmen Gebrauch gemacht hat.4. Die Verweisungskette enthält teilweise statische, teilweise dynamische Verweisungen.5. Die Verweisung auf europäische Vorschriften, die ihrerseits wieder Rückausnahmen ins nationale Recht zulassen (Optionsklauseln für die Mitgliedstaaten), genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht. | Art 103 Abs 2 GG, § 3 OWiG, § 8 FahrpersStG, § 18 FPersV, § 23 Abs 1 Nr 1 FPersV, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Auslegung des Merkmals der ‚Aufsichtslosigkeit‘ eines in einem Jagdrevier frei laufenden Hundes i.S.v. Art. 56 Abs. 2 Nr. 9 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) | Art 56 Abs 2 Nr 9 JagdG BY, § 3 OWiG, § 10 OWiG, § 46 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 1 S 2 OWiG, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs | § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 346 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer; Schmerzensgeld für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden (komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels) eines 35-jährigen Radsportlers | § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 ZPO, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 102. Zivilkammer
Urteil | § 3 HeilMWerbG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, ...

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Paderborn 4. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel geltend.

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Essen 6. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagte immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Verlust eines USB-Sticks, auf dem sich personenbezogene Daten des Klägers und seiner Ehefrau befanden, geltend. | Art 33 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 5. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3, Abs. 4 TMG | § 14 Abs 3 TMG, § 14 Abs 4 TMG, § 823 BGB, § 1004 BGB

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 5. Große Strafkammer
Beschluss | Allein die Verwendung eines Elektrokleinstfahrzeugs im Sinne von § 1 eKFV (sog. "E-Scooter") bei einer Tat nach § 316 StGB begründet keine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zu E-Scootern, Fahrrädern sowie Pedelecs ist ein Vergleich zwischen diesen Fortbewegungsmitteln nicht geeignet, die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu erschüttern. | § 1 eKFV, § 316 StGB, § 1 Abs 2 StVG, § 69 Abs 2 Nr 2 StPO, § 111a StPO, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 6 EG-FGV, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und hilfsweiser Aufrechterhaltung dieses Anspruchs für den Fall der Unbegründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags - Uli-Stein-Cartoon | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, ...

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Beschluss | 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gewährt weder einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des im Wege eines "settlements" mit der Kartellbehörde durch einen rechtmäßigen Bußgeldbescheid festgesetzten Bußgelds noch einen solchen auf Erstattung des aufgrund der Verteidigung gegen die zutreffend erhobenen Vorwürfe entstandenen Verteidigerhonorars. Der Ersatz dieser Schäden ist nicht vom Schutzzweck der Norm des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG umfasst. | § 839 BGB, Art 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 34 GG, § 87 S 2 GWB, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung: Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die Öffentlichkeit | Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004, Art 3 Abs 3 S 2 EGV 261/2004

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion | § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Beschluss | Die Schließung eines Gewerbebetriebes (hier: Imbiss) auf Grundlage des § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22. März 2020 begründet keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (analog). | § 9 CoronaVV NW vom 22. März 2020, § 56 Abs 1 IfSG, § 67 PolG NW, § 39 OBG NW

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 8. Zivilsenat
Urteil | Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, wenn dieser Motor mit einer Software versehen ist, die ab dem Zeitzpunkt, zu dem die Restmenge im AdBlue-Tank des SCR-Katalysators nur noch für eine Restreichweite von 2.400 km ausreicht, unter besonders dynamischen Fahrbedingungen die Eindüsungsrate geringfügig reduziert. | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie | § 1 VVG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bautzen
Urteil | Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung und Probefahrt | § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich daher verteidigen muss. Der Umfang der Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt.2. Wesentlich für den Bußgeldbescheid als Prozessvoraussetzung ist seine Aufgabe, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Mängel in dieser Richtung lassen sich weder mit Hilfe anderer Erkenntnisquellen, etwa dem Akteninhalt im Übrigen, ergänzen noch nachträglich, etwa durch Hinweise in der Hauptverhandlung, "heilen". | § 66 Abs 1 Nr 3 OWiG, § 9 Abs 1 S 1 CoronaVV NW vom 22. März 2020

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers | § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Urteil | Haftung bei Flugzeugabsturz: Schadensersatzansprüche von Angehörigen gegen die Fluggesellschaft bei Geltendmachung eines Fehlverhaltens eines flugmedizinischen Sachverständigen | Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG, § 24a Abs 1 S 1 LuftVG

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 442 Abs 1 S 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 13.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Dienstgericht des Bundes
Beschluss

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Urteil 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 4. Strafsenat
Urteil | (Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe | § 264 Abs 9 Nr 1 Alt 2 StGB, § 2 SubvG, § 1 SubvG BE

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Frage der Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Klinikärzte bei der Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung nach dem Bestattungsgesetz NRW.2. Zu den (vertraglichen und deliktischen) Pflichten von Ärzten bei der Durchführung der inneren Leichenschau bei Verdacht auf infektiöse Krankheiten (hier: nachträgliche Feststellung von Lassa-Fieber bei ursprünglicher Malaria-Diagnose).3. Zur Frage der Reichweite der inneren Leichenschau und dazu, ob nach Durchführung der makroskopischen Leichenschau ein Abwarten des histologischen Befundes erforderlich ist. | § 823 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator | § 3a UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 16 EURL 26/2014, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 34 Abs 1 S 1 VGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung: Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung; Informations- und Dokumentationspflicht des Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Ankunftszeit | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 S 2 EGV 261/2004, Art 11 Abs 1 Anh 3 EWGV 3922/91

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 36. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Insolvenzanfechtung in Anspruch. | § 2 Abs 1 Nr 4 COVInsAG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zulässigkeit einer Erhöhung der Regelgeldbuße bei vorsätzlichem Benutzen eines elektronischen Gerätes zur Telekommunikation | § 24 StVG, § 23 Abs 1a StVO, § 49 Abs 1 Nr 22 StVO, § 80 Abs 1 OWiG

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 308 Nr 5 BGB, § 311 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Urteil | § 1 Abs 1 VVG, § 1a VVG, § 305c Abs 1 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Urteil | § 1 Abs 1 VVG, § 1a VVG, § 305c Abs 1 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Das bußgeldbewehrte Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten aus § 18 Abs. 2 Nr. 14 CoronaSchVO NRW (hier und nachfolgend in der Fassung vom 11. Mai 2020) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW ist rechtmäßig.2. Ein Massagesalon, in welchem zum Abschluss der Massage entgeltlich die manuelle sexuelle Befriedigung des Kunden angeboten wird, stellt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW dar.3. Betreibt der Betroffene - wie vorstehend beschrieben - verbotswidrig einen Massagesalon als Prostitutionsstätte, liegt nicht zugleich ein (tateinheitlicher) Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW i.V.m. der "Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards" VI. Nr. 4 vor, wenn er Kundenkontaktdaten nicht dokumentiert. | § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 12 Abs 2 S 1 Nr 4 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 18 Abs 2 Nr 14 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Liquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft ist nach § 164 BBergG von Amts wegen zu bestellen, wenn die Gewerkschaft keinen Liquidator hat. Eine Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG ist ausgeschlossen.2. Fehlt es an einem Satzungssitz der Gewerkschaft ist eine Zuständigkeit zur Liquidatorenbestellung des Gerichts anzunehmen, in dessen Bezirk die Verwaltung der Gewerkschaft geführt wird.3. Eine Abweichung vom Regelwert des § 67 Abs. 1 GNotKG nach § 67 Abs. 3 GNotKG ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn grundsätzlich keine beschränkte Bestellung in Betracht kommt und das Bestellungsverfahren wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten besonders umfangreich war | § 164 BBergG, § 273 Abs 4 AktG, § 67 Abs 1 GNotKG, § 67 Abs 3 GNotKG

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Kartellsenat
Urteil | Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen Bietern über die Gründe für den einem anderen Bieter erteilten Zuschlag; Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im Auswertungsvermerk; Geheimhaltungsinteresse; Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach erfolglosem Bemühen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe - Gasnetz Rösrath | § 47 Abs 3 EnWG, § 242 BGB

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 6. Zivilkammer
Urteil | § 7 Abs 5 StVO, § 9 Abs 4 S 1 StVO, § 41 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, ...

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 7 StVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug infolge Ausweichens eines auf dem Radweg abgestellten anderen Kraftfahrzeugs gemäß § 832 Abs 1 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. | § 254 BGB, § 832 Abs 1 BGB, § 2 Abs 5 S 1 StVO, § 2 Abs 5 S 2 StVO

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