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Typ Datum Dokument
Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss | Zulassung zum Beistand | § 12 Abs 1 StGHG ND 1996, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren - mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 7e Abs 2 Nr 2 AtG, § 7g AtG

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Entscheidung 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Beherbergungsräumen eines Hotels | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 103 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 120 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 2 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert | Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Entscheidung 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Popularklage gegen § 4 Abs. 1 EQV (Testpflicht für „Grenzgänger“) | Art 27 Abs 5 VGHG BY, § 4 Abs 1 CoronaVQuarV BY, § 5 Nr 7 CoronaVQuarV BY, § 47 Abs 6 VwGO, § 183 VwGO, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Art 15 Abs 1 Verf BE

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage - § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO 1977, §§ 127ff BBauG, § 127 BBauG, ...

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Einstweilige Anordnung 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren | Art 6 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG

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Beschluss 01.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Untersagung des im September 2021 neugewählten Berliner Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksverordnetenversammlungen - Wahleinspruch vor schriftlicher Bekanntmachung des Wahlergebnisses unzulässig - auch bei Wahlfehlern grds keine Verschiebung der Konstituierung des neugewählten Parlaments | Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 39 Abs 5 Verf BE, Art 54 Abs 5 S 1 Verf BE, Art 54 Abs 5 S 2 Verf BE, § 31 Abs 1 VerfGHG BE, ...

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Urteil 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Urteil | 1. Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nach § 26 Abs. 2 LHO nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan veranschlagt werden, durchbrechen die in Art. 139 Abs. 2 Satz 1 HV normierten haushaltsverfas-sungsrechtlichen Grundsätze der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltsein-heit. Sie sind nur unter strengen Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig. Ihre Zulässigkeit hängt maßgeblich davon ab, ob und in welcher Intensität sie das Budgetrecht des Landtags beeinträchtigen.2. Soweit in Ausführung nichtrechtsfähiger Sondervermögen Entscheidungen über staatliche Finanzmittel getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnung für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sind, muss ein hinreichender par-lamentarischer Einfluss auf die Art und Weise der Mittelbeschaffung und Mittel-vergabe gesichert sein.3. Sondervermögen mit einer leicht überschaubaren, eindeutigen Zwecksetzung sowie einer eindeutigen, abschließend bestimmten Mittelzuweisung, bei denen alle relevanten fiskalischen Entscheidungen bereits mit dem Akt der Errichtung des Sondervermögens durch das Parlament selbst getroffen werden, greifen in das parlamentarische Budgetrecht nicht ein.4. Je größer das Finanzvolumen für durch ein Sondervermögen zu finanzierende Maßnahmen ist, desto detaillierter müssen die Maßnahmen bestimmt sein, um eine hinreichende Steuerung der Mittelverausgabung des Landes zu garantie-ren und eine wirksame Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, wenn das Finanzvolumen ausschließlich aus Kreditaufnahmen resultiert.5. Beeinträchtigen die Errichtung und Bewirtschaftung eines Sondervermögens das Budgetrecht des Landtags, wiegen diese Beeinträchtigungen umso schwerer, je größer das Finanzvolumen des Sondervermögens ist, je größer der kre-ditfinanzierte Teil des Finanzvolumens ist, je größer der Zeitrahmen für Kredit-aufnahmen ist und je unpräziser die Verwendung der Mittel des Sondervermö-gens normiert ist.6. Eine Beeinträchtigung des Budgetrechts des Landtags und die Durchbrechung der das Budgetrecht effektuierenden Grundsätze der Haushaltseinheit und Haushaltsvollständigkeit durch ein Sondervermögen können nur durch hinreichend gewichtige verfassungsrechtliche Gründe gerechtfertigt werden, die sich auf den Zweck des Sondervermögens und die Verwendung der Mittel des Sondervermögens beziehen müssen. Die Anforderungen an die Rechtfertigung steigen mit der Intensität der Beeinträchtigung des Budgetrechts. Das Sonder-vermögen muss eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen als ein Einsatz regulärer Haushaltsmittel. Zudem muss der Effektivitätsgewinn im Vergleich mit dem Ausmaß der Durchbrechung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grunds-ätze hinreichend gewichtig sein.7. Für jeden Landtagsabgeordneten folgt aus seinem verfassungsrechtlichen Status ein Recht auf Teilhabe am Diskurs und auf Mitentscheidung über geplante Ausgaben staatlicher Finanzmittel. Eine Übertragung von Entscheidungsbefug-nissen auf einen beschließenden Ausschuss ist daher nur in Ausnahmefällen zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.8. Eine Kreditermächtigung zugunsten eines Sondervermögens ist nicht generell ausgeschlossen. Sowohl das Verbot der Neuverschuldung aus Art. 141 Abs. 1 HV als auch der Ausnahmetatbestand des Art. 141 Abs. 4 HV sind auf Sonder-vermögen anwendbar.9. Es obliegt der Beurteilung des Gesetzgebers, ob gem. Art. 141 Abs. 4 HV eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Dem Gesetzgeber kommt insoweit ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Der Staatsgerichtshof hat im Streitfall zu prüfen, ob die Beurteilung und Einschätzung des Gesetzgebers nachvollziehbar und vertretbar sind.10. Soll von dem Neuverschuldungsverbot des Art. 141 Abs. 1 HV nach Art. 141 Abs. 4 HV abgewichen werden, müssen sowohl die Kreditaufnahme als auch die kreditfinanzierten Projekte und Maßnahmepakete zur Krisenbekämpfung geeignet sein. Die Kreditaufnahme muss darüber hinaus auch erforderlich sein. An der Erforderlichkeit fehlt es nur dann, wenn die Notsituation ohne Kreditauf-nahme und unter Inanspruchnahme der sonstigen haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eindeutig ebenso effektiv bekämpft werden könnte. Die Kreditaufnahme und die Verwendung der kreditfinanzierten Mittel müssen zudem in ei-nem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Krise und zum voraussichtli-chen Krisenbewältigungspotential der kreditfinanzierten Projekte und Maßnah-mepakete stehen. Der Gesetzgeber verfügt diesbezüglich über einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum. Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen unterliegen daher lediglich einer verfassungsgerichtlichen Vertretbarkeitskontrolle.11. Mit dem Entscheidungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers und seiner nur eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung korrespondiert eine Dar-legungs- und Begründungsobliegenheit des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren, welche Erwägungen für seine Beurteilung der krisenhaften Situation und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen maßgeblich waren. Je größer die Gesamtsumme der Nettokredite und je höher die kreditfinanzierten Mittel sind, die für die verschiedenen Maßnahmen, Projekte und Maßnahmepakete zur Krisenbekämpfung zur Verfügung gestellt werden, desto strengere An-forderungen sind an diese Begründungspflicht zu stellen.12. Um sicherzustellen, dass der Haushaltsvollzug ausschließlich der Krisenbewältigung dient, hat der Gesetzgeber die Zwecke, für die kreditfinanzierte Mittel vergeben werden, hinreichend bestimmt festzulegen. Je höher die kreditfinan-zierten Mittel für die einzelnen Projekte, Maßnahmepakete und Einzelmaßnahmen sind, desto strengere Vorgaben gelten für das Maß ihrer parlamentarischen Bestimmtheit. Eine Darlegung der Zweckbestimmung im Gesetzge-bungsverfahren genügt nicht. Sie hat im Haushaltsplan oder in Gesetzen zu er-folgen.13. Voraussetzung für die Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot nach Art. 141 Abs. 4 HV ist zudem, dass zwischen dem Neuverschuldungsbedarf und der Notsituation ein konkreter Veranlassungszusammenhang besteht. Sowohl die Kreditaufnahme als solche als auch die durch die Kreditaufnahme finanzierten Maßnahmen müssen final auf die Beseitigung der Naturkatastrophe bzw. auf die Überwindung der außergewöhnlichen Notsituation und ihrer Folgen gerichtet sein. Ergibt sich dieser Veranlassungszusammenhang nicht schon aus den Zweckbestimmungen im Haushaltsplan oder in den Gesetzen, in denen die Mit-telvergabe geregelt ist, bedarf es einer entsprechenden Begründung im Gesetzgebungsverfahren, die einer verfassungsgerichtlichen Plausibilitätskontrolle unterliegt.14. Das Verbot der Neuverschuldung aus Art. 141 Abs. 1 HV verpflichtet den Ge-setzgeber, bei der Beurteilung der krisenbedingten erheblichen Beeinträchti-gung der staatlichen Finanzlage i. S. d. Art. 141 Abs. 4 HV auch zu prüfen, ob er über Spielräume verfügt, um eine Neuverschuldung zu vermeiden oder zu-mindest zu reduzieren. Existieren derartige Spielräume, hat er diese grundsätzlich zu nutzen, bevor er von dem Neuverschuldungsverbot abweicht. Nutzt der Gesetzgeber die ihm zu Verfügung stehenden Spielräume nicht oder nicht in vollem Umfang, hat er dies im Gesetzgebungsverfahren substantiell zu begrün-den.15. Dem Gesetzgeber kommt bei der Bestimmung, welcher Zeitraum nach Art. 141 Abs. 4 Satz 3 HV als angemessen für die Zurückführung aufgenommener Kredite anzusehen ist, ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Hierbei hat er zu beachten, dass Kreditrückzahlungen im Lichte der Konzeption der Schul-denbremse grundsätzlich zügig innerhalb kurzer Tilgungszeiträume zu erfolgen haben, um möglichst schnell zu einer haushaltswirtschaftlichen Normallage zu-rückzukehren und ein weiteres Anwachsen der Staatsverschuldung zu verhin-dern. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist eine Tilgungsfrist, die unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Notsituation, ihrer besonderen Umstände, der Höhe der Kredite und der allgemeinen, auch zukünftig zu erwartenden Fi-nanzlage des Landes vertretbar erscheint.16. Ein im Ausführungsgesetz des Artikel 141 HV enthaltenes qualifiziertes Mehrheitserfordernis für einen Beschluss, mit dem die Mitglieder des Landtages abweichend von dem in Art. 141 Abs. 1 HV normierten Neuverschuldungsverbot beschließen, Kredite aufzunehmen, kann durch ein Änderungsgesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, aufgehoben werden. Eine unwiderrufliche einfachgesetzliche Selbstbindung des Gesetzgebers an ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis widerspricht dem Demokratieprinzip.

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Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Maßgaben des Grundrechts auf Ausbildungs- und der Berufswahlfreiheit (Art 29 Abs 1 SächsVerf <juris: Verf SN>; Art 28 Abs 1 S 1 Verf SN) an die Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen politischer Betätigung des Bewerbers - Zugang zu Rechtsreferendariat darf insoweit nicht stärker beschränkt werden als Zugang zur Rechtsanwaltschaft | § 7 Nr 6 BRAO, § 9 Nr 2 DRiG, § 8 Abs 3 S 2 Nr 3 JAG SN, § 8 Abs 4 Nr 1 Buchst b JAG SN, Art 28 Abs 1 S 1 Verf SN, ...

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Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | CoronaV3V BE, § 49 Abs 2 S 1 VerfGHG BE

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, Art 6 Abs 1 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 VerfGG BB, § 39 VerfGG BB, Art 12 Verf BB 1992, Art 19 Abs 1 Verf BB 1992, Art 41 Abs 1 Verf BB 1992, ...

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 Abs 1 VerfGG BB, Art 21 Abs 1 Verf BB 1992, Art 22 Abs 2 S 1 Verf BB 1992, Art 77 Verf BB 1992, § 15 VAbstG BB, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) - mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen | Art 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Beschluss 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch dann, wenn vorgebrachte Ablehnungsgründe bereits in anderen Verfahren gewürdigt wurden, in dem ein im Wesentlichen vergleichbares Ablehnungsgesuch gestellt war | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG

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Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl Testpflichten sowie Zutrittsverboten gem der Sächsischen Schul- und Kita-Coronaverordnung vom 24.08.2021 (juris: SchulKitaCoVO) - Unzulässigkeit des Eilantrags nach Außerkrafttreten der angegriffenen Normen - keine Antragsumstellung | § 32 Abs 1 BVerfGG, SchulKitaCorona2V SN, § 1 Abs 2 Nr 4 SchulKitaCoronaV SN, § 1 Abs 2 Nr 5 SchulKitaCoronaV SN, § 3 Abs 1 SchulKitaCoronaV SN, ...

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Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Kammerbeschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren | § 32 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 32 Abs 3 S 3 BVerfGG

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Einstweilige Anordnung 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung - unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 IRG, Art 3 MRK

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 4 Abs 1 VwGO

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Entscheidung 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der Pflicht von Abgeordneten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Sitzungen des Bayerischen Landtags auch am Platz. | Art 13 Abs 2 Verf BY, Art 16a Verf BY, Art 64 Verf BY, Art 2 VGHG BY, Art 26 Abs 1 VGHG BY, ...

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Entscheidung 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Popularklage zur Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags und zur kommunalen Briefwahl 2020 | Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG, Art 1 Abs 1 Verf BY, Art 2 Verf BY, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss | Maskenpflicht im Landtagsgebäude | Art 12 S 2 Verf ND, Art 14 S 1 Verf ND, Art 18 Abs 2 S 1 Verf ND, § 30 StGHG ND 1996, § 64 Abs 1 BVerfGG, ...

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Urteil | Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid- Volksabstimmungsgesetz - VAbgstG -

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - Vorschriften des Lehrkräftebildungsgesetzes (LBiG <juris: LehrBiG BE 2014>) sowie der Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter (VSLVO <juris: LehrVorbDStPrV BE>) über die Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen verfassungsgemäß - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Bestehens der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen erfolglos | Art 12 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 S 2 LehrBiG BE, § 13 Abs 1 S 1 LehrBiG BE, § 13 Abs 3 LehrBiG BE, § 17 LehrVorbDStPrV BE, ...

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG - Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund fachgerichtlicher Verneinung subjektiver öffentlicher Rechte aus § 40 Abs 1 iVm § 54 Nr 1 und Nr 2 GKWG SH (juris: KomWG SH 1997) und § 10 Abs 3 GKAVO SH (juris: GemKrAmtsoDV SH 2018) | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 10 Abs 3 GemKrAmtsoDV SH 2018, § 16g Abs 5 S 2 GemO SH 2003, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 KAG BB

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26)  kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens - keine Auslagenerstattung | Art 21 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 65 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragspflicht und Rundfunkfinanzierung | § 46 MedienStVtr BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 32 Abs 4 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 50 Abs 3 VerfGG BB, § 52 Nr 4 VwGO, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache wegen Subsidiarität - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache geboten - Ziel der Gewährung von Eingliederungshilfen gem SGB IX (juris: SGB 9) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht erreichbar | § 1 BedarfV BB, § 13 SGB 9, § 76 Abs 2 Nr 7 SGB 9, § 83 SGB 9, § 118 Abs 1 S 1 SGB 9, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 6 Abs 1 Verf BB 1992, Art 8 Abs 1 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 4 S 1 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Aussetzung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der brandenburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bis zur Entscheidung des BVerfG über eine Divergenzvorlage des VerfGH Weimar | CoronaV4V BB, Art 7 Abs 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 3 Verf BB 1992, Art 12 Abs 4 Verf BB 1992, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Aussetzung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der brandenburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bis zur Entscheidung des BVerfG über eine Divergenzvorlage des VerfGH Weimar | CoronaVEindV BB, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 7 Abs 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 1 Verf BB 1992, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB

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Entscheidung 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage (zum Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gemäß § 12 GLKrWO) | Art 12 Abs 1 Verf BY, Art 14 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 55 Abs 1 S 2 VGHG BY, Art 55 Abs 5 VGHG BY, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Wahlen zu einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin | § 40 Abs 2 Nr 1 VerfGHG BE, § 22a S 1 LWahlG, Art 28 Abs 1 S 3 GG, Art 9 S 2 EUV, Art 20 Abs 2 Buchst b AEUV, ...

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Nichtannahmebeschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Übergehen von zentralem Parteivorbringen im fachgerichtlichen Verfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 4 Abs 1 LV <juris: Verf NW> iVm Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, Art 4 Abs 1 Verf NW, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Nichtannahmebeschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 15a Abs 2 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot | Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Entscheidung 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern | Art 7 Abs 3 GG, Art 79 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 13 Abs 1 Verf BY, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Corona-Anwesenheitsdokumentation verletzt den Abgeordneten nicht in seinen mandatsbezogenen Rechten aus Art 38 Abs 4, 51 Abs 2 VvB (juris: Verf BE) | § 3 Abs 3 CoronaVV BE 4, Art 38 Abs 4 Verf BE, Art 51 Abs 2 Verf BE

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren betreffend das Informationsrecht des Abgeordneten - Erforderlichkeit der beantragten Auskunft für die Mandatsausübung weder dargelegt noch ersichtlich | Art 45 Abs 1 Verf BE, § 14 Nr 1 VerfGHG BE, § 37 VerfGHG BE

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Kammer
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen des § 71 Abs. 4a S. 7 SchulG LSA | § 71 Abs 4a S 7 SchulG ST 2018, § 1 Abs 1 S 1 VwVfG ST, § 32 VwVfG ST

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, § 13 Abs 1 VerfGG BB, § 152a Abs 1 VwGO

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen wegen Verdienstausfalls infolge nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kita-Platzes | Art 34 GG, § 839 Abs 3 BGB, § 1 Abs 2 KitaG BB, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, § 2 StHaftG BB, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Campingplatzbetreiberin in einer Verwaltungsstreitsache bzgl einer waldrechtlichen Räumungsverfügung - Nutzung eines Uferstreifens als Campingplatz | Art 41 Verf BB 1992, Art 41 Abs 1 Verf BB 1992, Art 41 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Parallelentscheidung | Art 6 Abs 3 Verf BB 1992, Art 26 Abs 1 Verf BB 1992, Art 27 Abs 3 Verf BB 1992, Art 27 Abs 7 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG - sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten aufgrund des Garantie effektiven Rechtsschutzes gem Art 19 Abs 4 GG | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 109ff StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 15 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 17 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verstoßes gegen das bei Volksentscheiden geltende Sachlichkeitsgebot - hier: Volksentscheidung bzgl der "Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen" - Verstoß der Kostenschätzung des Senats gegen das Sachlichkeitsgebot nicht ersichtlich | § 32 Abs 4 Nr 4 VAbstG BE, § 38 VAbstG BE, § 41 Abs 1 VAbstG BE, § 14 Nr 7 VerfGHG BE, § 21 Abs 1 S 2 VerfGHG BE, ...

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Unzulässiger Einspruch gegen die Versendung der amtlichen Mitteilung im Rahmen eines Volksentscheids bzgl der "Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen" | § 32 Abs 4 VAbstG BE, § 38 VAbstG BE, § 41 Abs 1 VAbstG BE, § 14 Nr 7 VerfGHG BE, § 42a VerfGHG BE, ...

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Entscheidung 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie zweier Abgeordneter im Organstreitverfahren gegen die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ unzulässig | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG, Art 2 Verf BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren | Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 18a AsylVfG 1992, § 15 Abs 6 AufenthG 2004, § 44 FamFG, ...

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Nichtannahmebeschluss 08.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 08.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 07.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Katar - unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen "Maskenpflicht" in Schulen gem § 1 Abs 3 CoronaBetrV NW 10 | § 1 Abs 3 CoronaBetrV NW 10, § 54 S 1 VGHG NW, § 54 S 2 VGHG NW

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" in Gottesdiensten und religiösen Versammlungen gem § 5 Abs 3 Nr 5 CoronaVV NW 16 - unzureichende Beschwerdebegründung | § 5 Abs 3 Nr 5 CoronaVV NW 16, § 18 Abs 1 S 2 Halbs 1 VGHG NW, § 27 Abs 1 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW, ...

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Nichtannahmebeschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 19 Abs 1 MStV, § 19 Abs 3 MStV, ...

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 -  verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft | Art 21 Abs 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 96a BVerfGG, § 26 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Staatliche Finanzgewährleistungspflicht bzgl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art 5 Abs 1 S 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft - Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der Rundfunkanstalten kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden - Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im Wege der Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) - zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021, jedoch Anspruch auf künftige kompensierende Mehrausstattung | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 MedienÄndStVtr 1, RdFFStVtr, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der Befangenheit im Organstreitverfahren | Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 39 DRiG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit - Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass | Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, ...

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Einstweilige Anordnung 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Modalitäten der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gem § 4 Abs 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV - juris: RdFunkBeitrStVtr) | Art 1 RdFunkÄndStVtr15G SN, § 4 Abs 7 RdFunkBeitrStVtr, § 29 Abs 3 VGHG SN

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem Zivilverfahren - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 78 Abs 1 S 1 SächsVerf <juris: Verf SN>) oder des Rechts auf Datenschutz (Art 33 Verf SN) nicht erkennbar | Art 5 Abs 1 Buchst b EUBes 2018/893, Art 33 Verf SN, Art 78 Abs 1 S 1 Verf SN, § 27 Abs 1 VGHG SN, § 28 VGHG SN, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Aussetzung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 (juris: CoronaV11V SN) mit Blick auf die Divergenzvorlage des VerfGH Weimar vom 19.05.2021 (110/20) zum BVerfG (1 BvB 1/21) | Art 100 Abs 3 GG, § 33 Abs 1 BVerfGG, CoronaV11V SN, § 10 Abs 1 VGHG SN

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Entscheidung 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin. | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, ...

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