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Typ Datum Dokument
Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind. | § 394 S 2 BGB, § 193 Abs 9 S 1 VVG

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Krefeld
Urteil | Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat
Urteil | Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kürzung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung um den Zahlbetrag einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - Berücksichtigung von Krankengeld als Hinzuverdienst nach § 96a Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 6 | § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 47 Abs 2 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5, § 43 Abs 1 SGB 6, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich erteilten Rat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich die Einbeziehung auch von Konditionen solcher Versicherer, die in diesem Online-Versicherungsvergleich nicht genannt werden möchten oder nicht bereit sind, ein von diesem Versicherungsmakler unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrags anzunehmen, es sei denn der Versicherungsmakler erteilt im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers einen Hinweis nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG.3. Ein Hyperlink begründet dann keinen § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG genügenden ausdrücklichen Hinweis auf die eingeschränkte Beratungsgrundlage, wenn er nicht so gestaltet ist, dass der Kunde hinreichend klar darüber informiert wird, die so verlinkte Seite werde ihn auf eine im Sinn von § 60 Abs. 1 VVG beschränkte Beratungsgrundlage hinweisen.4. § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG verpflichtet zusätzlich zu der Benennung der bei dem Rat in Betracht gezogenen Versicherer zu einer – nicht schon in dieser Benennung liegenden – Mitteilung der Marktgrundlage und zudem einer davon zu unterscheidenden Informationsgrundlage, die die Art und Weise betrifft, wie der Versicherungsvermittler die ihm vorliegenden Informationen über die von ihm in den Blick genommene Marktgrundlage gewonnen hat.5. Eine nach § 62 Abs. 1 VVG geforderte Übermittlung der Informationen nach § 60 Abs. 2 VVG in Textform im Sinn von § 126b Satz 1 BGB liegt nicht darin, dass eine Angabe in einem Pop-Up-Fenster oder in Unterseiten über Hyperlinks aufrufbar ist. | § 1a Abs 2 VVG, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 60 Abs 1 S 2 VVG, § 60 Abs 2 S 1 VVG, § 62 Abs 1 VVG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie | § 1 VVG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bautzen
Urteil | Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung und Probefahrt | § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht.2. Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung; verändert sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären.3. Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen; dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war. | § 280 BGB, § 675 Abs 1 BGB

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Klägerin geht mit ihrer auf ein Schadensersatzbegehren gestützten Zahlungs- und Feststellungsklage gegen die Beklagte vor aufgrund einer behaupteten Schlechterfüllung eines mit dieser geschlossenen Maklervertrags, durch die ein Schadensfall der Klägerin durch deren Versicherung nicht reguliert wurde. | § 256 Abs 1 ZPO, § 60 VVG, § 61 Abs 1 VVG, § 63 S 1 VVG

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln
Urteil

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Urteil | § 1 Abs 1 VVG, § 1a VVG, § 305c Abs 1 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Urteil | § 1 Abs 1 VVG, § 1a VVG, § 305c Abs 1 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Urteil | § 203 Abs 2 VVG, § 203 Abs 3 VVG, § 203 Abs 5 VVG, § 8b Abs 2 MB/KK, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Cottbus 6. Zivilkammer
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgerichts Cottbus vom 02.08.2021, Az. 6 O 155/20.

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 7 StVG

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei einer in den Versicherungsbedingungen enthaltenen dynamischen Verweisung auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger in der zum Schadenszeitpunkt aktuellen Fassung und bei lediglich faktischen Betriebsschließungen | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, VVG, ...

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei fehlender drucktechnischer Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung ist stets davon auszugehen, dass dem Versicherungsnehmer hierdurch die Möglichkeit genommen wurde, sein Lösungsrecht unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei ordnungsgemäßer Belehrung; für eine Gesamtwürdigung aller Umstände ist dann kein Raum.2. Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer einmaligen Beitragszahlung, die nach den Versicherungsbedingungen keinem Kündigungsverbot unterliegt, begründet weder die langjährige Vertragsdauer noch die Ausübung des Kündigungsrechts besonders gravierende Umstände des Einzelfalles, die der späteren Geltendmachung eines Widerspruchsrechts nach Treu und Glauben entgegenstünden.3. Eine sekundäre Beweislast des Versicherers, die für die Ermittlung der von ihr auf den Sparanteil gezogenen Nutzungen erforderlichen Informationen vorzulegen, besteht nicht. | § 5aaF VVG

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus.2. § 1a VVG hat nur deklaratorischen Charakter und kann Ansprüche des Versicherungsnehmers auf einen bestimmten Versicherungsschutz nicht begründen.3. Knüpfen die Versicherungsbedingungen an die "Schließung des Betriebes" an, ist grundsätzlich eine vollständige Einstellung der Geschäftsaktivitäten erforderlich. Ein fortgeführter oder neu aufgenommener Außer-Haus-Verkauf kann bei einer Gaststätte einer Betriebsschließung entgegenstehen.4. Ausgenommen sind untergeordnete Mitnahmegeschäfte, die nicht mehr als 5% des Gesamtumsatzes ausmachen. | § 1a VVG, § 305 BGB, §§ 305ff BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 5. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 6. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin, eine gewerbliche (Policen-) Aufkäuferin, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer | Art 7 EGV 44/2001, Art 26 EGV 44/2001, Art 7 EGV 593/2008, Art 19 EGV 864/2007, Art 20 EGV 864/2007, ...

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | Im Unfallversicherungsprozess ist es dem Gericht nicht gestattet, die Einholung eines vom Versicherungsnehmer beantragten Sachverständigengutachtens mit der Begründung abzulehnen, aufgrund zweier vom Versicherer beauftragten Privatgutachten sei erwiesen, dass die auf medizinischem Gebiet zu beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Ein solche Verfahrensweise verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und stellt einen wesentlichen Mangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar. | § 286 Abs 1 ZPO, § 416 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit | § 42 ZPO, § 406 ZPO

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 29. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls. | § 7 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Hat ein Berufshaftpflichtversicherer gegenüber einem Architekten vorbehaltlos Abwehrdeckung erteilt, kann darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Leistungspflicht liegen. Dessen Folge ist, dass der Versicherer für die Zukunft mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die er im Zeitpunkt des Anerkenntnisses bereits gekannt hat oder bei gehöriger Prüfung hätte kennen müssen. Dies kann insbesondere den Einwand der bereits verstrichenen Nachhaftungsfrist betreffen.2. Ein Versicherer, der zu Unrecht das Fortbestehen weiteren Deckungsschutzes in Abrede stellt, ist grundsätzlich an einen im Haftpflichtverhältnis geschlossenen Vergleich gebunden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer in zumindest leichtfertiger Weise seine eigenen wohlverstandenen Interessen missachtet, indem er einen Betrag anerkennt, der grob unbillig ist und den Versicherer in sachlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Februar 2012 - 3 U 307/10, VersR 2013, 617, 619). | § 100 VVG, § 106 S 1 VVG, § 72 Abs 1 ZPO

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 24. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls: Anspruch der Erben eines Getöteten auf Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft; Anspruch eines erst nach dem Tod des Vaters geborenen Kindes auf Hinterbliebenengeld | § 7 Abs 1 StVG, § 10 StVG, § 1 BGB, § 844 BGB, § 845 BGB, ...

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Beschluss | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | VVG

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Urteil | Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, vor eigener Grundstückszufahrt zu parken | § 46 Abs 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Urteil

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, §§ 305ff BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG, ...

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Cottbus 6. Zivilkammer
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass das Urteil Beschluss vom 6. September 2021 berichtigt worden ist.

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Urteil 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil | Passivlegitimation des gem. AUB mit der Schadensbearbeitung Beauftragen; Inhaltliche Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung; Vernehmung des ausstellenden Arztes als Zeuge zur Auslegung der Invaliditätsfeststellung; Folgen einer späten Belehrung über die Notwendigkeit der ärztlichen Invaliditätsfeststellung | § 186 VVG, AUB

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 4. Zivilkammer
Urteil | Tatbestand gem. § 313 Abs. 2 ZPO

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 4. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung seit dem 01.01.2013 unterhaltenen privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsnummer ...), welcher die AVB der Beklagten zu Grunde liegen (vgl. Anl. ... 1, 2).

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf künftige Entrichtung von Pflegetagegeldleistungen.2. Eine vom Betreuer des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (Fortführung von OLG Nürnberg, Teilurteil vom 24. März 2016 - 8 U 1092/15, NJW-RR 2016, 1047). | § 192 Abs 6 VVG, § 1812 Abs 1 S 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 258 ZPO

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 30. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag. | § 10 Abs 1 Nr 1 RDG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem links in ein Grundstück Abbiegenden und einem Überholer | § 17 Abs 1 StVG, § 5 Abs 5 StVO, § 9 Abs 1 S 1 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO, § 9 Abs 5 StVO, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Beschädigung eines Lkw durch einen anderen Lkw aufgrund einer geöffneten Fahrzeugtür | § 1 Abs 2 StVO, § 10 StVO, § 14 StVO

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 10. Zivilsenat
Urteil | § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst t IfSG, § 7 Abs 1 Nr 44 Buchst a IfSG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes bei Abzinsung von Nachlassverbindlichkeiten im Jahr 2015 | § 12 Abs 3 S 2 BewG 1991 vom 13. Dezember 2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs; Anzeige fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes; Maßgeblichkeit der zuletzt eingegangenen Versicherungsbestätigung; Nachforschungspflicht der Zulassungsbehörde (verneint) | § 6a Abs 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 1 Nr 1 StGebO, § 6 Abs 1 StGebO, § 24 Abs 1 Nr 3 FZV, § 25 Abs 1 S 1 FZV, ...

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, §§ 305ff BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG, ...

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Siegburg
Urteil | Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie begründet keinen Leistungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil diese nur Risiken abdeckt, die aus dem Betrieb selbst herrühren. | § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wuppertal
Urteil | Ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Frankfurt
Urteil | Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aus übergegangenem Recht. | § 86 Abs 1 VVG, § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB, § 522 Abs 2 ZPO

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Beschluss 22.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. ergebender Rückzahlungsansprüche des Klägers.

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Bewertung von Arthroseschmerzen (und wohl auch die Bewertung von Schmerzen insgesamt) erfolgt in den Standardtabellenwerken zur Unfallversicherung wie demjenigen von Schiltenwolf/Hollo/Gaidzik, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane, Thieme Verlag grundsätzlich fehlerhaft, so dass die hierauf gestützte sachverständige Bewertung ebenfalls unzureichend ist.2. Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der sog Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird; entscheidend ist allein, dass bestimmte Bewegungen nicht mehr vollzogen werden. | AUB 2012

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 13. Zivilkammer
Urteil | § 249 Abs 2 S 1 BGB

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer
Beschluss | Sachverständigenkosten bei Abtretung des Schadensersatzanspruchs nach Verkehrsunfall | § 249 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 398 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 14. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Prämien zu zwei ehemals bestehenden Lebensversicherungsverträgen nebst Verzinsung aus abgetretenem Recht in Anspruch. | § 242 BGB, § 405 BGB

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs; Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines neuen Fahrzeugs | § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs | § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Beschluss | Hausratversicherung: Versicherungsschutz bei Heranschaffen von Bargeld an den Ort der Wegnahme auf Verlangen des Täters | § 1 VVG, Nr 6.4.2 VHB 2008

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird.2. Weder die kurzzeitige Außerbetriebssetzung noch die Veräußerung des Fahrzeugs lassen eine Ruhensversicherung als Bestandteil der Kfz-Haftpflicht entfallen. | § 115 VVG, Nr A.1.1 AKB 2015, Nr G.8 AKB 2015, Nr H.1 AKB 2015

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23.12.2019 in Nürnberg zwischen dem Leasingfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen … und dem bei der Beklagten zum Unfallzeitpunkt haftpflichtversicherten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … .

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen - Änderungsbefugnis ist ein Lebensversicherer nicht berechtigt, die Höhe der künftigen Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag nach irrtümlicher Auszahlung des Rückkaufwertes einseitig unter Verrechnung mit seinem (vermeintlichen) Rückforderungsanspruch herabzusetzen. | § 1 VVG, § 150 VVG, § 163 VVG, § 166 VVG, § 311 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | Zur Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für Störungsbeseitigungen zur Verfügung stehen muss und an psychisch vermittelten permanenten Ganzkörperschmerzen leidet, die eine Ausübung dieser, seinen Beruf zeitlich und inhaltlich in erheblichem Maße prägenden Teiltätigkeit für ihn unzumutbar erscheinen lassen. | § 172 VVG, § 1 BUZBB, § 2 BUZBB

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat
Urteil | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 31 IfSG, VVG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung geltend.

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung geltend.

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | VVG

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 Abs 2 IfSG, VVG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rottweil 1. Zivilkammer
Beschluss | 1. Der Kläger hat nach Klagerücknahme die Kosten nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu tragen, wenn er bei Einreichung der Klage die zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit führende Änderung kannte oder kennen musste.2. Es liegt im Risikobereich des Zahlungsempfängers (hier: Versicherung) , wenn sie trotz Zahlung des exakten geforderten Betrages und Angabe des Namens der Person, die sie zur Zahlung aufgefordert hat, als Zahlperson die eingegangene Zahlung nicht zeitnah vor Klageerhebung zurechnen kann, sondern mehrere Tage dafür benötigt, da bei der angegebenen Schadensnummer die letzte Ziffer fehlt. | § 269 Abs 3 S 3 ZPO

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Urteil | Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat | § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, § 86 VVG

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer auf weitere Leistungen wegen Berufsunfähigkeit in Anspruch. | § 172 VVG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV 2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzdankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, §§ 305ff BGB, VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, §§ 305ff BGB, VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.2. Vielmehr kann die Universität als Trägerin hoheitlicher Gewalt zum Schutz der Funktion ihrer Behörde aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und ihr Hausrecht im Wege ihrer Anstaltsgewalt durch Verwaltungsakt durchsetzen.3. Der Streitwert in einem diesbezüglich geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ist nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei festzusetzen (§ 3 ZPO) und kann die Grenze von 5.000,00 EUR aus § 52 Abs. 2 GKG - wie hier mit 2.500,00 EUR - deutlich unterschreiten. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 18 Abs 1 S 4 HSchulG NW, § 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, ...

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Karlsruhe 6. Zivilkammer
Urteil | Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung von Reparatur in Eigenregie; Wertminderung und (vereinfachten) Zinsberechnung | Art 13 Abs 2 EGV 44/2001, Art 11 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 15b EGV 864/2007, § 3 Nr 1a BGBEG, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Urteil

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung für von der behördlichen Schließungsanordnung ausdrücklich ausgenommenen Lieferservice | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Krankentagegeldversicherung bemisst sich nicht nach dem dreieinhalbjährigen Betrag der geschuldeten Prämie, sondern nach dem Wert der geschuldeten Leistung; regelmäßig kann hier eine Bezugsdauer von sechs Monaten zugrunde gelegt werden.2. Werden Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung für einen abgrenzbaren Zeitraum neben einem Antrag auf Feststellung, dass der Versicherungsvertrag fortbesteht, anhängig gemacht, liegt nur für den Leistungszeitraum eine Teilidentität vor, die es rechtfertigt, den Feststellungsantrag mit lediglich 20% des für diesen Zeitraum vereinbarten Krankentagegeldes zu bemessen; für den Restzeitraum ist der für Feststellungsanträge übliche Abschlag von 20% anzusetzen. | § 3 ZPO, § 5 ZPO, § 9 ZPO, § 39 GKG

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung | § 242 BGB, § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 8 Abs 1 VVG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall.

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihren angestammten Arbeitsplatz als Pförtnerin an einer Ein- und Ausgangswaage zurückgekehrt, sondern innerhalb des Betriebes für einen von vornherein befristeten Zeitraum auf einer für sie geschaffenen Stelle im Innendienst tätig, so ist diese vorübergehende Tätigkeit nicht geeignet gewesen, ihre Lebensstellung dergestalt zu prägen, dass diese für die Beurteilung einer kurz darauf angemeldeten Berufsunfähigkeit zugrunde gelegt werden könnte; vielmehr bleibt insoweit ihre "Stammtätigkeit" als ihr "eigentlicher Beruf" maßgeblich. | § 172 VVG, § 1 BUZBB, § 2 BUZBB

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetzt den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 28. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung. | § 203 VVG, § 8b MB/KK 2009, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 BGB

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Beschluss | VVG

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen.2. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherers erfordert in der Regel die Vorlage der Versicherungsbedingungen, die eine solche Obliegenheit enthalten.3. Werden Fahrzeugschlüssel nicht so aufbewahrt, dass sie vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt sind, kann hierin ein grob fahrlässiges Verhalten liegen. | § 28 VVG, § 81 VVG

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 2. Zivilkammer
Urteil | Der am 00.00.1983 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.04.2010 eine Krankenversicherung u. a. mit dem Krankentagegeldtarif T1. Vereinbart wurde ein Krankentagegeld in Höhe von 130,00 EUR. Grundlage waren der Versicherungsschein vom 08.02.2010 (Anlage K 1, Blatt 29 bis 31 d. A.), die MBKT 2009 (Blatt 44 bis 50 d. A. und Anlage B 1 (Blatt 66 bis 74 d. A.) sowie die Tarifbedingungen (Blatt 22 bis 28 d. A. und Anlage B 2 (Blatt 75 bis 81 d. A.) u. a. mit folgenden Regelungen: | § 1 Abs 1 MB/KT, § 1 Abs 3 MB/KT

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