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Typ Datum Dokument
Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. ergebender Rückzahlungsansprüche des Klägers.

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Bewertung von Arthroseschmerzen (und wohl auch die Bewertung von Schmerzen insgesamt) erfolgt in den Standardtabellenwerken zur Unfallversicherung wie demjenigen von Schiltenwolf/Hollo/Gaidzik, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane, Thieme Verlag grundsätzlich fehlerhaft, so dass die hierauf gestützte sachverständige Bewertung ebenfalls unzureichend ist.2. Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der sog Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird; entscheidend ist allein, dass bestimmte Bewegungen nicht mehr vollzogen werden. | AUB 2012

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | VVG

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 Abs 2 IfSG, VVG

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung für von der behördlichen Schließungsanordnung ausdrücklich ausgenommenen Lieferservice | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Beschluss | VVG

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei einer in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Positivliste der dem Versicherungsschutz unterfallenden Krankheiten und Krankheitserreger | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, VVG, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie | § 305c BGB, § 307 BGB, VVG

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, VVG

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Urteil | Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten | § 287 ZPO, § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Vaihingen
Urteil | Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten | § 249 S 2 BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV 2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hoyerswerda
Urteil | Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht Straßenverkehrsrecht | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Velbert
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Leipzig 3. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung in Anspruch.

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur | § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 7 Abs 5 StVO, § 10 StVO, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Haushaltsführungsschaden nach französischem Recht | § 843 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses | § 459h Abs 1 StPO, § 459h Abs 2 StPO, § 459k Abs 1 StPO, § 459k Abs 2 S 2 StPO, § 459k Abs 5 S 1 StPO, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 26. Kammer
Beschluss | Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung des Zuschnitts eines Dienstpostens | Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. | § 31 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 23. Zivilkammer
Urteil | Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen | § 241 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 250 S 1 BGB, § 280 BGB, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen in Höhe von 25 € | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | Einem Krankentagegeldversicherer, der seine zunächst vorbehaltlos erbrachten Leistungen auf Grundlage einer späteren Begutachtung des Versicherungsnehmers wegen hierbei festgestellter Berufsunfähigkeit nach Ablauf der vereinbarten Karenzfrist eingestellt hat, kann es nach Treu und Glauben versagt sein, sich zur Begründung einer Rückforderung im Nachhinein auf das seinerzeitige Fehlen bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit zu berufen. | § 192 Abs 5 VVG, § 11 MB/KT 2009, § 15 Abs 1 Buchst b MB/KT 2009, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten.  2. Die höheren Kosten einer externen Werkstatt können grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn das Busunternehmen einen Teil der Kapazitäten seiner Werkstatt als freie Werkstatt zur Gewinnerzielung verwendet. Voraussetzung ist allerdings, dass es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast hinreichend dazu vortragen kann, dass es in der Zeit der Reparatur des Busses Fremdaufträge hätte annehmen können. | § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 115 VVG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV 2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag ist das Widerspruchsrecht nur unter besonders gravierenden Umständen verwirkt. Dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss des ersten Vertrages noch ein weiterer Vertrag abgeschlossen wird, begründet solche Umstände ebenso wenig wie eine temporäre Beitragsfreistellung, der Verzicht auf weitere Dynamisierungen oder eine vorzeitige Teilauszahlung der Versicherungsleistung.2. Ausschüttungen und kick-backs, die vom Versicherer zum weiteren Erwerb von Fondsanteilen verwendet werden, sind für die Berechnung des herauszugebenden Nutzungsersatzes als Bestandteile des Sparbeitrags zu berücksichtigen. | § 5a VVG, § 812 BGB

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.2. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV 2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht. | § 305 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird präoperativ nur allgemein über das Risiko von Nervenschäden aufgeklärt, ist hiervon eine dauerhafte Fußheberschwäche wegen einer Verletzung des nervus peroneus nicht umfasst.2. Besteht bei einer Knieoperation das Risiko einer Verletzung des nervus peroneus, ist der Patient auch über das Risiko von Lähmungen aufzuklären. Nicht erforderlich ist hingegen, gesondert auf die Dauerhaftigkeit dieser Lähmung hinzuweisen. | § 630e BGB

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, § 362 Abs 1 BGB

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils. | § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 5. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 20. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | 1. Die Absicherung einer Wasserentnahmestelle an einem Hydranten im öffentlichen Verkehrsraum mittels Standrohr darf auch tagsüber nicht nur mit einem Leitkegel erfolgen. Eine Verletzung der Vorgaben der RSA zur Baustellensicherung indiziert regelmäßig auch die Verletzung der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.2. Ein Bauarbeiter kann Verrichtungsgehilfe sowohl des Bauunternehmers als auch des Bauherrn sein.3. Fährt ein Kraftfahrer im Tagesverkehr bei guten Sichtverhältnissen gegen ein unzureichend gesichertes Hydranten-Standrohr, so ist von einer Mithaftungsquote von 50 % auszugehen. | RSA, § 249 BGB, § 831 BGB

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was hinreichenden Tatsachenvortrag und Beweisantritt erfordert (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 1).2. Ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme erfordert - so auch hier - nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung, so dass ein nachfolgendes Urteil nicht generell unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach §§ 309, 355 ZPO ergeht (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 und BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10).3. Vom Berufungsgericht ist insoweit im Hinblick auf § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu prüfen, ob das Erstgericht zulässigerweise nur das berücksichtigt hat, was - gerade auch im Hinblick auf den persönlichen Eindruck eines Zeugen oder einer Partei - auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten, und ob sonst Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen.4. Im Übrigen unterliegt ein Verstoß gegen §§ 309, 355 ZPO dem Rügeverlust nach § 295 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180 = juris Rn. 7).5. Wird ein Verstoß gegen §§ 309, 355 ZPO bereits durch die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit anderer Gerichtsbesetzung, die ersichtlich auf dem bisherigen Beweisergebnis des Gerichts in seiner bisherigen Besetzung fußt, offenbar, muss eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes noch erstinstanzlich gerügt werden. Eine Rüge im Berufungsverfahren ist verspätet (§ 295 Abs. 1 ZPO).6. Die Behauptung von Vorschäden seitens des Schädigers ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Vorschäden "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein", ist willkürlich und zwingt nicht zur Beweiserhebung (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 2).7. Wenn sich der Geschädigte gewerblich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, ist ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, r+s 2019, 539 Rn. 15 ff.).8. Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist, damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient", zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen, was der Schädiger zu beweisen hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, r+s 2005, 124 Rn. 17 und BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VI ZR 232/09, r+s 2010, 348 Rn. 10, 9). | § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 1006 Abs 3 BGB, § 292 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO, § 309 ZPO, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Itzehoe 6. Zivilkammer
Urteil | 1. Im Fall der Weiterveräußerung eines mit einer unzulässigen Manipulationssoftware versehenen Fahrzeugs kann der Schaden in einem konkreten Mindererlös gegenüber einem normalerweise zu erwartenden Verkaufserlös liegen.2. Zwar besteht der Schaden des Käufers, der ein manipuliertes Fahrzeug erworben hat, grundsätzlich schon im Abschluss des ungewollten Kaufvertrages über das mangelbehaftete Fahrzeug der Schaden, der im Abschluss des so nicht gewollten Vertrages lag, entfällt aber wieder, wenn der Käufer sich des Vertrages ohne irgendwelche Einbußen wieder entledigen kann.3. kann der Käufer des mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeuges dieses zunächst ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwertes weiterveräußern, hat er nach Differenzhypothese keinen Schaden erlitten. | § 31 BGB, § 826 Abs 1 BGB

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers | § 86 Abs 1 S 1 VVG, § 86 Abs 1 S 2 VVG, § 125 VVG, § 667 BGB, § 675 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter | § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen.2. Wird dieser nicht durch einen atypischen Geschehensablauf erschüttert, kommt regelmäßig nur die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers in Betracht. | § 8 Abs 1 StVO, § 8 Abs 2 StVO, § 17 StVG, § 286 ZPO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Altersvorsorgevertrages, die für die Berechnung der beitragsfreien Rente nach Ruhen oder Kündigung auf die "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" in Verbindung mit einer Garantiewerttabelle verweist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig.2. In sog. Frühstornofällen kommt eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Kosten, die 2,5% der tatsächlich anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten überschreiten nicht in Betracht; § 169 Abs. 3 VVG enthält insofern eine absolute Preisgrenze. Eine entgegenstehende Klausel in den Versicherungsbedingungen ist wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.3. Das VVG und das AltZertG sind Verbraucherschutzgesetze im Sinne des Unterlassungsklagegesetztes. | § 305 BGB, § 307 BGB, § 169 VVG, § 1 AltZertG, § 2 AltZertG, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. In Arzthaftungsverfahren besteht eine gesteigerte Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung, die zur Klärung medizinischer Fragen in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch von Amts wegen gebietet.2. Holt das Gericht ein solches Gutachten nicht ein, weil es maßgeblichen Vortrag eines Partei nicht zur Kenntnis nimmt und den Rechtsstreit auf eine nichtmedizinische Fragestellung verengt, liegt hierin eine Verletzung des rechtliches Gehörs der Partei. | Art 103 Abs 1 GG, § 538 ZPO

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und  - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (st. Rspr.). | Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen, der sich auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ergibt (teilweise Aufgabe Senatsurteil vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68, VersR 1970, 640). | § 249 BGB, § 252 BGB

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 4. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat
Beschluss | Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über die Verrechnung von Abschluss-, Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Kosten. | VVG, VVG-InfoV 2008, § 307 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss | § 826 BGB, Art 25 Abs 2 EG-FGV, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Bemessung eines Schmerzensgeldes; Haftungsverteilung bei einer Kollision auf der Autobahn durch Schleudern infolge Aquaplanings | § 253 Abs 2 BGB, § 11 S 2 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 18 Abs 3 StVG

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftung bei Kfz-Unfall: Schutzbereich des Rechtsfahrgebots | § 2 Abs 2 StVO

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Berufungskläger, der sein Verlängerungsgesuch auf Erschwernisse infolge der Corona-Pandemie stützt, darf regelmäßig ohne Nachfrage bei dem Berufungsgericht davon ausgehen, dass seinem Antrag entsprochen wird.2. Vor der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach ist durch Organisationsanweisung sicherzustellen, dass der Schriftsatz mit einem die hinreichende Individualisierung ermöglichenden Dateinamen versehen und die Prüfung des Sendevorgangs auf den Ausschluss von Dateiverwechslungen erstreckt wird. Die bloße Kontrolle von Prüfprotokoll und Eingangsbestätigung auf technische Übermittlungsfehler reicht insofern nicht aus. | § 130a ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 3. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingtem Lockdown | § 15 Abs 1 S 2 IfSG, VVG

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 5. Zivilkammer
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass das Urteil durch Beschluss vom 14. Juni 2021 berichtigt worden ist. | § 1 VVG, § 305c Abs 2 BGB

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag, hier: 50 €-Amazon-Gutschein | § 48b VAG

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Teilt der Haftpflichtversicherer eines von mehreren Schädigern dem Haftpflichtversicherer eines weiteren Schädigers mit, er gehe aufgrund des feststehenden Sachverhalts von einer Haftungsverteilung beider Versicherer gegenüber dem Geschädigten von 60:40 aus und leistet daraufhin der angegangene Versicherer den auf dieser Grundlage errechneten Haftungsanteil, liegt hierin die Zustimmung zu einer Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung. Auf ein Erklärungsbewusstsein des Sachbearbeiters der angegangenen Versicherung kommt es nicht an. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 426 BGB

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses. Ein Patient des Krankenhauses, Herr Dr. N. G. (im Folgenden: Patient), unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung (Tarif: CV3A0 für Ärzte, Anlage BLD1, Bl. 36 d.A.; AVB: Bl. 37-45 d.A.).

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Fulda 4. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch. | VVG, § 307 Abs 1 BGB

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).3. Ist der durch das Schadensereignis verursachte ersatzfähige Fahrzeugschaden - im Hinblick auf Alt-/Vorschäden - nicht hinreichend dargetan, ist ein entsprechend mangelbehaftetes Sachverständigengutachten nicht brauchbar, so dass kein Anspruch auf Ersatz der durch dessen Einholung entstandenen Kosten besteht. | § 7 Abs 1 StVG, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 139 ZPO

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Beschluss 26.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsschein zu einer Lebensversicherung, wonach die Widerspruchsfrist nach "Überlassung der Unterlagen" beginnt, reicht jedenfalls dann aus, wenn diese Unterlagen im Text eines Policenbegleitschreibens aufgeführt werden. | § 5a VVG

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 6. Zivilsenat
Beschluss | Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell | § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 13. Juli 2001, § 5a Abs 2 S 1 VVG, § 126 BGB, § 126b BGB, § 242 BGB, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat im Deckungsprozess; Darlegungs- und Beweislast | Nr 5.5 S 1 ARB 2009

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Urteil 20.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Lebensgefährtin (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von einer anwaltlichen Kostenforderung in Anspruch.

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | Der Streitwert für ein selbständiges Beweisverfahren, bei dem im Rahmen einer Unfallversicherung der Grad der Invalidität festgestellt werden soll und bei dem es nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt, richtet sich nach der potentiellen Invaliditätsleistung, die sich aufgrund der Angaben des Antragstellers ergeben würde. | § 3 ZPO, § 63 Abs 3 GKG, § 68 GKG

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes | § 254 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 828 Abs 3 BGB, § 7 StVG, § 9 StVG, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Beschluss | Die Besorgnis der Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten Sachverständigen wird nicht dadurch begründet, dass dieser dem Gericht ankündigt, das Gutachten in Zusammenarbeit mit einem von ihm geleiteten Ingenieurbüro erstatten zu wollen, er hierzu weitere, von ihm für notwendig befundene Untersuchungen - hier: Kampfmittelfreigabe - einfordert und dass er verschiedene Aussagen des ihn ablehnenden Klägers über sein Alter, seinen Gesundheitszustand und eine den beantragten zusätzlichen Maßnahmen vermeintlich zugrunde liegende Bereicherungsabsicht als "stark beleidigend" bezeichnet hat. | § 406 ZPO, § 407a ZPO

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 10. Senat
Urteil | Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung | § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 4 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 5 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 1 EStG 2009, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Beschluss | Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 StVG aus. | § 7 Abs 1 StVG

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 293 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz | § 249 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 402 ZPO, §§ 402ff ZPO, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Akteneinsicht eines Dritten: Rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers an Einsicht in die Prozessakten eines von ihm finanzierten Zivilrechtsstreits | § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG, § 299 Abs 2 ZPO, § 280 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate abwartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen.2. Diese Vermutung wird nicht durch den Vortrag entkräftet, zu einer Neuanschaffung nicht in der Lage zu sein, wenn der Geschädigte ein regelmäßiges Arbeitseinkommen erzielt, keine Zahlungsverpflichtungen bestehen und das Girokonto im Plus geführt wird, so dass davon auszugehen ist, dass der Geschädigte sich einen Kredit zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und hierdurch auch nicht über Gebühr belastet wird. | § 249 BGB, §§ 249ff BGB

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Urteil 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kassel
Urteil | 1. Zu den Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit einzelner Positionen aus den Rechnungen von Schadensgutachter und Reparaturwerkstatt im Verhältnis zwischen Geschädigten und Schädiger (hier bejaht für Kosten für Photographien und Schreibauslagen nach JVEG sowie für gutachterliche Hilfestellung, verneint bei pauschalierten Telefon- und Portokosten in der Gutachterrechnung und bejaht für doppelte Fehlerspeicherauslesung, Reinigungs- und Verbringungskosten).2. Kommt der Geschädigte einem Verlangen des Schädigers auf Abtretung etwaiger Regressansprüche gegen Schadensgutachter und Reparaturwerkstatt nicht in einer einem sofortigen Anerkenntnis vergleichbaren Weise nach, sind die Kosten des Rechtsstreits hälftig zu teilen. | § 6 JVEG, § 7 JVEG, § 12 Abs 1 Nr 3 JVEG

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern | § 171 Abs 3a S 3 AO 1977, § 170 Abs 2 AO 1977, § 169 Abs 2 S 2 AO 1977

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Urteil 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 5. Zivilkammer
Urteil | Die Entscheidung ist durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.05.2021, Az. 5 O 86/21, berichtigt worden.

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Urteil 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 5. Zivilkammer
Urteil | Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Bereicherungsansprüche bei Verjährung deliktischer Ansprüche | § 249 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.2. Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.3. Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093). | § 252 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat
Urteil | Versicherungsfall und Versicherungsschutz nach den Bedingungen der Betriebsschließungsvereinbarung bei einer Betriebsschließung aufgrund der in Folge der Corona-Pandemie ergangenen Verordnungen | § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Für das äußere Bild eines versicherten Einbruchdiebstahls, muss neben Einbruchsspuren ein Mindestmaß an Tatsachen vorliegen, die nach der Lebenserfahrung den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen.2. Kann der Versicherungsnehmer den Beweis nicht führen, dass ein Gebäude zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls tatsächlich verschlossen war, ist der Nachweis eines Einbruchdiebstahls nicht geführt. | Nr A.4.4.1 VHB 2017

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Urteil 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 9. Kammer
Urteil | Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff | § 30 IfSG, § 56 Abs 1 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 57 Abs 1 S 4 IfSG, § 615 S 3 BGB, ...

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Buxtehude
Urteil | Die Parteien streiten um 100 % Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2020 in H.. | § 254 BGB

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sowie dann auch wegen Verletzung der Obhutspflicht zu (§ 2 HaftPflG, §§ 241, 249, 278, 280, 631, 823, 831 BGB in Verbindung mit § 10 und § 12 AVBWasserV und § 86 Abs. 1 VVG). | § 2 HaftPflG, § 10 AVBWasserV, § 12 AVBWasserV, § 241 BGB, § 249 BGB, ...

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 14. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Parteien streiten um Zinsansprüche aus 100 Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt EUR 10.000.000,00, die die Beklagte, eine Pensionskasse für Steuerberatende Berufe, im Jahr 2014 im Nennbetrag von jeweils EUR 100.000,00 emittiert hat, wobei die Klägerin in ihrer Eigenschaft als gemeinsamer Vertreter aller Nachranggläubiger der Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt EUR 10.000.000,00 im Urkundenprozess Leistung an sich geltend macht. Die Anleihe wurde ursprünglich von folgenden Gesellschaften mit folgenden Anteilen gezeichnet:... | § 2 Abs 1 S 2 Alt 4 VAG, § 134 Abs 2 VAG, § 304 S 1 VAG, § 311 VAG

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Das Abdecken von Versorgungsleitungen auf Jahrmärkten und anderen Großveranstaltungen mit Matten kann grundsätzlich zur Wahrung der Ver-kehrssicherungspflicht genügen.2. Es begründet aber eine eigenständige - hier verletzte - Verkehrssicherungspflicht, wenn die Abdeckmatten selbst eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle darstellen, weil sie im Randbereich wellig sind/vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zu-schauern kaum wahrzunehmen sind.3. Die Delegation einer Verkehrssicherungspflicht kann - wie hier von Seiten des veranstaltenden Vereins - auch faktisch erfolgen, wenn die Übertragung gleichwohl derart klar und eindeutig ist, dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist.4. Seiner Kontroll- und Überwachungspflichten kann der Delegierende im Einzelfall - so hier - nachkommen, wenn er das Verlegen der Abdeckmatten kontrolliert und keine Anhaltspunkte dafür hat, dass von Seiten des Delegierten ungeeignete Abdeckmatten verwendet werden.5. Eine freiwillige Leistung des Delegierenden muss sich der Geschädigte nicht im Wege des Vorteilsausgleichs auf seine Ansprüche gegen den Delegierten anrechnen lassen. | § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Ersatzzustellung an ein vom Empfänger eingerichtetes Postfach ist unzulässig, wenn der Zustelladressat eine bekannte Wohnanschrift hat. | § 180 ZPO

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 7. Zivilkammer
Urteil | Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankheitskostenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe | § 203 Abs 2 S 1 VVG, § 203 Abs 2 S 3 VVG, § 203 Abs 5 VVG

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 3. Zivilsenat
Beschluss | VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger, welche unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch begründen können, als„die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“,so sind Betriebsschließungen infolge der Krankheit COVID-19 beziehungsweise des Krankheitserregers SARS-CoV-2 grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz umfasst, wenn sich an die zitierte Klausel eine Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger anschließt, in der weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 genannt sind.2. Da das Ergebnis der objektiven Auslegung insoweit eindeutig ist, gelangt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung. Ebenso wenig bestehen unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel. | § 1 S 1 VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 9. Zivilsenat
Beschluss | Durchführung des Beschwerdeverfahrens bei Mängeln im Abhilfeverfahren | § 3 ZPO, § 42 ZPO, § 46 ZPO, § 139 ZPO, § 567 ZPO, ...

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