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Typ Datum Dokument
Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit | § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 2 Abs 9 StVG

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs beim Hersteller des Fahrzeugs | § 194 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Falle des Erwerbes eines Neufahrzeugs von einem Autohändler kann der Käufer des Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gem. § 852 Satz 1 BGB durchsetzen.2. "Erlangt" im Sinne von § 852 Satz 1 BGB hat die Beklagte den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt ist durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB. | § 194 BGB, § 195 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht : Anordnung eines Verkehrsverbots für Krafträder | § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, § 41 StVO, § 80 VwGO

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines zuvor in Slowenien zugelassenen Fahrzeugs | § 7 Abs 2 S 1 FZV 2011, § 12 FZV 2011, Art 5 Abs 2 EGRL 37/1999, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Nr 31 Abs 5 S 4 S-16-25-SF, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 11. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Berufung des Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, über den in erster Instanz nicht entschieden wurde.2. Eine negative Feststellungsklage (Leugnung der primären Erfüllungsansprüche der Beklagten aus einem Darlehensvertrag) und eine Leistungsklage (Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers aus einem behaupteten Rückabwicklungsschuldverhältnis) betreffen auch dann nicht denselben Streitgegenstand, wenn sie von derselben Vorfrage abhängen.3. Zitierungen: Anschluss BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09; BGH urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 und BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16. | § 522 Abs 1 ZPO

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22. September 2015 erworbenen, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Personenkraftwagens der Volkswagen AG steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. | § 839 BGB, Art 8 EGRL 46/2007, Art 12 EGRL 46/2007, Art 46 EGRL 46/2007

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | 1. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe während der Restprobezeit nach Neuerteilung.2. Zur Auskunftsgebühr Nr. 145 der Anlage 1 zur GebOSt3. Zur Aufstellungsgebühr Nr. 126.1 der Anlage 1 zur GebOSt | § 2 Abs 5 S 5 StVG, § 11 FeV, StGebO

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Urteil | Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten | § 287 ZPO, § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Vaihingen
Urteil | Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten | § 249 S 2 BGB

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt. | § 24a StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs | § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen seines Fahrzeugs auferlegt wurde. | § 14 Abs 2 StrG BE, § 113 Abs 1 VwGO

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Verwaltungsgebühren und Auslagen nach der GebOSt für die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - hier: bejaht | § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 11 Abs 3 Nr 5 FeV, § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 153a StPO, StGebO 2011, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 12. Zivilkammer
Urteil | 1. Dem Anspruch eines Geschädigten aus § 826 BGB gegen einen Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall steht nicht entgegen, dass der Geschädigte von einem mit einem Dritten im Rahmen der Fahrzeugfinanzierung vereinbarten verbrieften Rückgaberecht keinen Gebrauch macht, sondern stattdessen das Darlehen vollständig ablöst.2. In Fällen des Neuwagenkaufs kann nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB begründet sein (Anschluss OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326). | § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet.2. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch seinen Verrichtungsgehilfen muss der Geschäftsherr nach § 831 BGB verschuldensunabhängig (und gesamtschuldnerisch neben seinem Verrichtungsgehilfen) einstehen, wenn er - wie hier - den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht führen kann.3. Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m.w.N. und BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m.w.N.). | § 254 Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 S 2 BGB, § 3 Abs 1 S 4 StVO

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hoyerswerda
Urteil | Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht Straßenverkehrsrecht | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO, ...

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers | § 22 Abs 2 S 5 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV, § 69 Abs 2 StGB, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER | Anh Nr 3.5 ArbStättV, Anh Nr 4.1 Abs 1 ArbStättV

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER; kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Bebauungszusammenhang | § 34 Abs 1 BauGB, § 30 BauGB

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Velbert
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines Grundstücks durch die Allgemeinheit,tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche,Widerruf der Freigabe für den öffentlichen Verkehr,Verwirkung | § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, Art 7 Abs 2 LStrVG BY, § 903 BGB, § 242 BGB, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung, eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und nach bestrittener Behauptung des Klägers weitere Abschalteinrichtungen umfasst.

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur | § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 7 Abs 5 StVO, § 10 StVO, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Haushaltsführungsschaden nach französischem Recht | § 843 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 111a Abs 1 S 1 StPO, § 306 Abs 2 StPO, § 309 StPO, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 14. Kammer
Urteil | Verkehrsrechtliche Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsverantwortlichem | § 12 Abs 4 StVO, § 4 PolG NW, § 5 PolG NW

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Urteil | Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 1 BVerfSchG, § 4 Abs 2 S 2 BVerfSchG, § 7 Abs 1 LuftSiG, § 7 Abs 1a S 1 LuftSiG, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht | § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 124 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 6 Abs 1 S 1 Verf RP, Art 6 Abs 2 Verf RP, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 | § 261 StPO, § 3 StVO, § 71 OWiG

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | AU-Aberkennung- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - | Anl 8 StVZO, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. | § 31 BGB, § 826 BGB

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 23. Zivilkammer
Urteil | Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen | § 241 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 250 S 1 BGB, § 280 BGB, ...

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Beschluss 17.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen in Höhe von 25 € | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten.  2. Die höheren Kosten einer externen Werkstatt können grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn das Busunternehmen einen Teil der Kapazitäten seiner Werkstatt als freie Werkstatt zur Gewinnerzielung verwendet. Voraussetzung ist allerdings, dass es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast hinreichend dazu vortragen kann, dass es in der Zeit der Reparatur des Busses Fremdaufträge hätte annehmen können. | § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 115 VVG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils. | § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Die S....straße in N.  verläuft von einer Kreuzung mit der O.  Straße, an der sie der E.  Straße entspringt, bis zu einer Autobahnbrücke der A 00. Vor der Autobahnbrücke befindet sich ein Ortsausgangsschild von "N.  ", dahinter ein Ortseingangsschild von "O1.  ", hinter dem die Straße zur C....--straße wird. Die S....straße ist jeweils in beide Fahrtrichtungen mit einer Fahrspur befahrbar.

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 22. Zivilsenat
Urteil | § 826 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 5. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | 1. Die Absicherung einer Wasserentnahmestelle an einem Hydranten im öffentlichen Verkehrsraum mittels Standrohr darf auch tagsüber nicht nur mit einem Leitkegel erfolgen. Eine Verletzung der Vorgaben der RSA zur Baustellensicherung indiziert regelmäßig auch die Verletzung der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.2. Ein Bauarbeiter kann Verrichtungsgehilfe sowohl des Bauunternehmers als auch des Bauherrn sein.3. Fährt ein Kraftfahrer im Tagesverkehr bei guten Sichtverhältnissen gegen ein unzureichend gesichertes Hydranten-Standrohr, so ist von einer Mithaftungsquote von 50 % auszugehen. | RSA, § 249 BGB, § 831 BGB

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was hinreichenden Tatsachenvortrag und Beweisantritt erfordert (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 1).2. Ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme erfordert - so auch hier - nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung, so dass ein nachfolgendes Urteil nicht generell unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach §§ 309, 355 ZPO ergeht (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 und BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10).3. Vom Berufungsgericht ist insoweit im Hinblick auf § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu prüfen, ob das Erstgericht zulässigerweise nur das berücksichtigt hat, was - gerade auch im Hinblick auf den persönlichen Eindruck eines Zeugen oder einer Partei - auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten, und ob sonst Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen.4. Im Übrigen unterliegt ein Verstoß gegen §§ 309, 355 ZPO dem Rügeverlust nach § 295 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180 = juris Rn. 7).5. Wird ein Verstoß gegen §§ 309, 355 ZPO bereits durch die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit anderer Gerichtsbesetzung, die ersichtlich auf dem bisherigen Beweisergebnis des Gerichts in seiner bisherigen Besetzung fußt, offenbar, muss eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes noch erstinstanzlich gerügt werden. Eine Rüge im Berufungsverfahren ist verspätet (§ 295 Abs. 1 ZPO).6. Die Behauptung von Vorschäden seitens des Schädigers ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Vorschäden "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein", ist willkürlich und zwingt nicht zur Beweiserhebung (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 2).7. Wenn sich der Geschädigte gewerblich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, ist ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, r+s 2019, 539 Rn. 15 ff.).8. Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist, damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient", zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen, was der Schädiger zu beweisen hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, r+s 2005, 124 Rn. 17 und BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VI ZR 232/09, r+s 2010, 348 Rn. 10, 9). | § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 1006 Abs 3 BGB, § 292 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO, § 309 ZPO, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Urteil | Verkehrsrecht; Geschwindigkeitsbeschränkung | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 StVO

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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
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Beschluss 10.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Anordnung einer Testpflicht bei Fahrschulprüfungen; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 5 i.d.F. v. 4. Juni 2021 | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 14a Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5 vom 4. Juni 2021, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 2 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen.2. Wird dieser nicht durch einen atypischen Geschehensablauf erschüttert, kommt regelmäßig nur die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers in Betracht. | § 8 Abs 1 StVO, § 8 Abs 2 StVO, § 17 StVG, § 286 ZPO

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis - hier: Erforderlichkeit einer  straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung | § 18 Abs 1 StrG NW, § 18 Abs 7 StrG NW, § 21 StrG NW, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 32 Abs 1 StVO, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtensarterielle HypertonieHerzleistungsschwächenachträglich beigebrachte ärztliche Bescheinigungen, die Zweifel an der Fahreignung entkräftenProzesskostenhilfe | § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 166 VwGO, § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Diagnose einer Suchtklinik nach zweiwöchiger stationärer Behandlung | § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, Anl 4 Nr 8.4 FeV

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier KraftfahrzeugeFahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkoholhinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (offen)Interessenabwägung | § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst y StVG, § 24a StVG, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender | § 13 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 31 BGB, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und  - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (st. Rspr.). | Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen, der sich auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ergibt (teilweise Aufgabe Senatsurteil vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68, VersR 1970, 640). | § 249 BGB, § 252 BGB

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Schwerin 6. Kammer
Urteil | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums | Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 4. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26b. Kammer
Urteil | Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Charakterliche Mängel;Körperverletzung im Straßenverkehr;Übersendung nicht verwertbarer Teile der FE-Akte an den Gutachter | § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Beschluss | Diesel-Skandal: Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadenersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf | § 852 BGB

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Gerichtsbescheid 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 21. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Gehwegüberfahrt.

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen bei Fahrraddemonstration gegen geplante Bundesautobahn | Art 8 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss | § 826 BGB, Art 25 Abs 2 EG-FGV, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Bemessung eines Schmerzensgeldes; Haftungsverteilung bei einer Kollision auf der Autobahn durch Schleudern infolge Aquaplanings | § 253 Abs 2 BGB, § 11 S 2 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 18 Abs 3 StVG

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftung bei Kfz-Unfall: Schutzbereich des Rechtsfahrgebots | § 2 Abs 2 StVO

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 6. Kammer
Beschluss | Bei sog. Pop-Up-Radwegen kann es sich um Versammlungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 23 SächsVerf und § 1 Abs. 1 SächsVersG handeln. Die Ein- wie Ausfahrten von Pop-Up-Radwege mittels Baken derart verkehrstechnisch zu sichern, dass es Fahrradfahrenden unmöglich wird, in freier Fahrt auf die Versammlungsfläche von der Fahrbahn aus zu gelangen, kann das Versammlungsrecht in unzulässigerweise beschränken. | Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Verf SN, § 1 Abs 1 VersammlG SN, ...

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis  | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, Ziff 9 Anl 4 FeV

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Nichtannahmebeschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn - unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen | Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Urteil | Verkehrsrecht | § 1 Abs 2 Tarifst 1 VwVollzKostV MV, § 15 Abs 4 VwKostG, § 9 Abs 1 VwKostG, § 114 S 2 VwGO, § 41 Abs 2 S 1 StVO, ...

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Urteil 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Grenzüberschreitenden Gastransport aus der Republik Polen in die Bundesrepublik | § 43 Abs 1 VwGO, § 19 GüKG, § 19 Abs 2a GüKG

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Urteil 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 1. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Leasingvertrags aufgrund einer vom Kläger erklärten Widerrufs.

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsverfahren zur deliktischen Haftung von Vorstandsmitgliedern in Automobilkonzernen im sog. Dieselskandal: Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189; neuer Tatsachenvortrag des Kraftfahrzeugkäufers - Dieselskandal | § 31 BGB, § 166 BGB, § 826 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 282 ZPO, ...

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Vorläufige Einstellung von Straßenbauarbeiten | Art 14 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 VwGO, § 906 BGB, § 1004 BGB, ...

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Gerichtsbescheid 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Gerichtsbescheid | Gerichtsbescheid;verkehrsrechtliche Anordnung;Außerbetriebsetzung eines Kfz;fehlende Haftpflichtversicherung;Erledigung der Grundverfügung, nicht der Kostenentscheidung;Kostenentscheidung rechtmäßig;Halter;Veranlasser der Kosten; | § 25 Abs 4 FZV, § 1 Abs 1 StGebO, § 4 Abs 1 Nr 1 StGebO, § 84 Abs 1 VwGO

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 15. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch.

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 5. Große Strafkammer
Beschluss | Das Überholen des vom Beschuldigten - der zuvor dicht auf ein vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, bevor er dieses überholt hatte - geführten Kraftfahrzeugs durch eine zivile Polizeistreife und das anschließende Fahren dieser Polizeistreife mit einer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden Geschwindigkeit vor dem Beschuldigten stellt ebenso wie das weitere Beschleunigen der Polizeistreife, während der Beschuldigte den Abstand zur Polizeistreife verkürzt, ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine rechtsstaatswidrige Provokation des Beschuldigten zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 StGB dar. | § 315d Abs 1 Nr 3 StGB, Art 6 Abs 1 S 1 MRK

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums | § 2 Abs 8 StVG, § 11 Abs 6 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 1 S 3 StVG, § 3 Abs 4 S 2 StVG, ...

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).3. Ist der durch das Schadensereignis verursachte ersatzfähige Fahrzeugschaden - im Hinblick auf Alt-/Vorschäden - nicht hinreichend dargetan, ist ein entsprechend mangelbehaftetes Sachverständigengutachten nicht brauchbar, so dass kein Anspruch auf Ersatz der durch dessen Einholung entstandenen Kosten besteht. | § 7 Abs 1 StVG, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 139 ZPO

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 21. Zivilkammer
Urteil | Haftung des Luftfrachtführers: Mitverschulden eines Passagiers bei Verbrennungen durch eine heiße Suppe | Art 17 MontrÜbk, Art 20 S 1 MontrÜbk, Art 21 Abs 1 MontrÜbk

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 4. Kammer
Urteil | Duldung einer Nutzung als Gehweg durch den Eigentümer; Aufstellen von Pflanzkübeln auf einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche; Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg | Art 7 Abs 2 LStrVG BY, § 49 Abs 1 Nr 27 StVO, § 32 StVO

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger schloss am 27.1.2015 als Verbraucher zur Finanzierung des Kraftfahrzeugs ... mit der Fahrgestellnummer ... und einem Kaufpreis i. H. v. 31.498 € einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag i. H. v. 31.930,96 € mit der Beklagten ab. Es wurden ein nominaler Festzins i. H. v. 0,0% p. a., 36 monatliche Raten i. H. v. jeweils 297,74 €, eine Anzahlung i. H. v. 149 € und eine (erhöhte) Schlussrate i. H. v. 21.212,32 € vereinbart. Die Beklagte zahlte das Darlehen vereinbarungsgemäß aus. Der Kläger leistete eine Anzahlung i. H. v. 149 €. Wegen des weiteren Inhalts des Darlehensvertrages nebst der enthaltenen Widerrufsbelehrung wird auf die Anl. K1 zur Klageschrift, Bl. 34 ff. d. A., Bezug genommen.

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | Inlandsungültigkeit eines EU-Führerscheins; gegenseitige Anerkennungspflicht der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine | Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006, § 29 Abs 1 S 1 FeV, § 29 Abs 3 Nr 3 FeV, Art 11 Abs 1 EGRL 126/2006, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wiesbaden 3. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger hat am 10.11.2017 in den Geschäftsräumen des Vermittlers, der Firma ..., einen Auto-Kilometer-Leasing Vertrag abgeschlossen, der Kläger war demnach zur Zahlung von Leasingraten in Höhe von 331,47 Euro monatlich verpflichtet. Die Laufzeit des Leasingvertrages betrug 36 Monate. Der Leasingvertrag ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Kläger hat mit Schreiben vom 19.06.2020 seine bezüglich des Leasingvertrages abgegebenen Erklärungen widerrufen.

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung für ihre Abwasserkanalisationsanlage unterliegenden, in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels eines Revisionsschachts, wenn sich bei dessen Betreten eine Fußgängerin verletzt.2. Eine Gemeinde ist grundsätzlich, d.h. ohne Auftreten von Sabotageakten, nicht gehalten, Schachtdeckel gegen ein Herausheben durch unbefugte Dritte zu sichern.3. Rechtswidrige Eingriffe außenstehender Personen (hier: behauptetes Abheben eines Schachtdeckels) können als höhere Gewalt zu werten sein, sind allerdings vom Inhaber der Anlage mit dem Beweismaß des § 286 ZPO nachzuweisen.4. Das Betreten eines in den Gehweg eingelassenen, nicht erkennbar schadhaften Schachtdeckels kann einer geschädigten Fußgängerin grundsätzlich nicht als Mitverschulden angelastet werden. | § 2 Abs 1 HaftPflG, § 2 Abs 3 Nr 3 HaftPflG, § 4 HaftPflG, § 286 ZPO

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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