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Typ Datum Dokument
Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bautzen
Urteil | Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung und Probefahrt | § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 10. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für sein Auto.

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 7 StVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 S. 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug infolge Ausweichens eines auf dem Radweg abgestellten anderen Kraftfahrzeugs gemäß § 832 Abs 1 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. | § 254 BGB, § 832 Abs 1 BGB, § 2 Abs 5 S 1 StVO, § 2 Abs 5 S 2 StVO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5 | § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain) | § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit; negatives Fahreignungsgutachten; nicht nachvollziehbare Diagnose eines Bezirkskrankenhauses | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 2 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 12. Kammer
Beschluss | Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen eines Modellversuchs setzen ein folgerichtiges, systematisches Vorgehen der Straßenverkehrsbehörde voraus. Anwohner und Verkehrsteilnehmer können Verletzung eigener Rechte durch die sie betreffenden Verkehrsbeschränkungen gerichtlich geltend machen. | § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; Bestreiten des Konsums; keine Wiedererlangung der Fahreignung | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 19. Juli 2021 - 2 Ss (OWi) 170/21, juris und entgegen Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. August 2021, II OLG 26/21, juris). | OWiG

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Straubing
Beschluss | 1.  Eine Scheibenwischerverwarnung stellt im Falle eines Parkverstoßes keine Anhörung des Halters dar.2. Eine schriftliche Anhörung des Halters hat innerhalb von 2 Wochen nach dem Parkverstoß zu erfolgen.3. Ohne eine rechtzeitige Anhörung des Halters darf ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Halter nicht erlassen werden. | § 25a StVG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Fahrradkorso; Autobahn; Wegstreckenbeschränkung; Gefahrenprognose; Alternativroute | Art 15 Abs 1 VersammlG BY, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; negatives Fahreignungsgutachten; Verneinung des Trennvermögens | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, ...

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer | Art 7 EGV 44/2001, Art 26 EGV 44/2001, Art 7 EGV 593/2008, Art 19 EGV 864/2007, Art 20 EGV 864/2007, ...

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Epilepsie; Fragestellung | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 2 FeV, Anl 4 Nr 6.6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 5. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei verlangt Schadensersatz von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abgasmanipulation. | § 826 BGB

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe; ausreichende Feststellungen des Gutachters | § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 2 Abs 5 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 29. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls. | § 7 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘ | § 24 StVG, § 25 StVG, § 26a StVG, § 267 Abs 1 StPO, § 353 StPO, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten amtlichen Kfz-Kennzeichens | § 42 Abs 2 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 FZV

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 ‰;Zeitablauf | § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 S 1 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, § 316 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 2 StVG, ...

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eisenbahnregulierungsrecht - hier: Beschwerde gegen die Ablehnung beantragter Beiladungen erfolglos | § 146 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 1 VwGO, § 77 Abs 3 ERegG

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 24. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Urteil | Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verhei-rateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderung der Folgen des drohen-den Fahrverbots. | § 24 StVG, § 25 StVG, § 37 StVO, § 49 StVO, § 4 BKatV, ...

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung | § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV, § 11 Abs 6 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2e FeV, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, ...

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Urteil | Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, vor eigener Grundstückszufahrt zu parken | § 46 Abs 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-BewertungssystemNachweis des Zugangs von Ermahnung und VerwarnungHeilung von ZustellungsmängelnBegleichen der Kostenrechnung als Indiz für tatsächlichen Zugang | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 StVG, Art 9 VwZVG BY

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz,Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt),Ausbau eines Geh- und Radwegs,Verletzung von Nachbarrechten (verneint),Anwendung der 16. BImSchV auf beschränkt-öffentliche Wege,schädlichen Umwelteinwirkungen, wesentliche Geräuschimmissionen (verneint) | Art 14 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, ...

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Urteil | Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf | § 398 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 286 ZPO

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bei einem EU 6 3.0l Motor in einem Audi A 6 wegen der verwendeten Aufheizstrategie („Strategie A“).2. Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung handelt es sich um ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis, weshalb die Höhe des Wertersatzes für anzurechnende Gebrauchsvorteile dem objektiven Leasingwert entspricht. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach den vereinbarten Leasinggebühren. | § 826 BGB

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen | § 267 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 25 Abs 1 StVO

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsentstehung; Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Heinsberg
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

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Beschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Im Inland; Wohnsitzerfordernis; Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen); Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars | § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 146 Abs 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Abgrenzung Betriebswegeunfall und Wegeunfall bei Vereinssitzungen | § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 3 SGB 7, ...

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Beschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Bestimmung des Erlangten bei Überladung mit unteilbarer Ladung | § 29 Abs 1 OWiG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Urteil | Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage | § 26 Abs 3 StVG, § 31a Abs 1 StVZO, § 41 Abs 1 S 1 VwVfG HE 2010, § 45 VwVfG HE 2010

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs; Anzeige fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes; Maßgeblichkeit der zuletzt eingegangenen Versicherungsbestätigung; Nachforschungspflicht der Zulassungsbehörde (verneint) | § 6a Abs 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 1 Nr 1 StGebO, § 6 Abs 1 StGebO, § 24 Abs 1 Nr 3 FZV, § 25 Abs 1 S 1 FZV, ...

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Zur Auslieferung nach Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung bei Umwandlung einer Arbeits- in eine Freiheitsstrafe. | § 29 IRG, § 337 Abs 1 Buchst a StGB CZE, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, Art 3 Nr 2 EURaBes 584/2002

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens; Gelegentlicher Cannabiskonsum | § 80 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 8 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, Art 3 Abs 3 VwVfG BY, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...

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Urteil 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Heilbronn 6. Zivilkammer
Urteil | Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Automobilkonzern, der sich grundlegend dafür entschieden hat, bei der Motorenentwicklung das Kraftfahrtbundesamt zu täuschen, und langjährig in siebenstelliger Stückzahl Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wurde, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, diese Strategie nicht nur auf ein Motorenmodell beschränkt. Ein Konzern, der die Täuschung der Typengenehmigungsbehörde mit einer Gesinnung der Gleichgültigkeit gegenüber möglichen Folgen und Schäden für die Fahrzeugkäufer und den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt zur Unternehmensstrategie erhebt, hat ein strukturelles, grundsätzliches nicht auf einen einzelnen Motortyp bezogenes Problem. | § 826 BGB

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wuppertal
Urteil | Ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeitsbestimmung: Streitgenossenschaft zwischen Pauschaleiseveranstalter und Luftbeförderungsunternehmen bei Schadensersatzklage des Reisenden; inländischer vertraglicher Abflugort als Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Klage des in Deutschland wohnhaften Reisenden gegen das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Luftfahrtunternehmen und gegen den im Inland ansässigen Pauschalreiseveranstalter | § 29 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO, § 269 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Fahreignung - Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz | § 46 Abs 1 S 1 FeV, Ziff 7.2 Anl 4 FeV

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer
Beschluss | Sachverständigenkosten bei Abtretung des Schadensersatzanspruchs nach Verkehrsunfall | § 249 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 398 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten fahrverbotsfeindlichen Umstände | § 267 StPO, § 25 Abs 1 StVG

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung  eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB, § 331 Nr 1 HGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.2. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort. | § 826 BGB, § 138 ZPO

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des Weiterverkaufs im Rahmen der Vorteilsausgleichung der erzielte marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs.2. Erhält der geschädigte Fahrzeugkäufer für den Kauf eines neuen Fahrzeugs eine "Wechselprämie" und handelt es sich dabei um eine Prämie für die individuelle Entscheidung, Auto und ggf. Automarke zu wechseln, die nichts mit dem Substanz- und Nutzungswert eines in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun hat, steht der mit der "Wechselprämie" verbundene wirtschaftliche Vorteil bei wertender Betrachtung dem Geschädigten zu. | § 249 BGB

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des Weiterverkaufs im Rahmen der Vorteilsausgleichung der erzielte marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs. | § 249 BGB

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach erneutem Konsum | § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 2 Abs 9 StVG

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten;Ersatzzustellung der Verwarnung; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 StVG, StVG, § 180 ZPO, § 182 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags trotz; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars; Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen | § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 14 KraftStG

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Fehlende Klärung der Trennfähigkeit von Konsum und Fahren | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2. FeV, ...

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Urteil 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Koblenz 4. Kammer
Urteil | Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen | § 10aa.F KAG RP, § 10a Abs 1aF KAG RP, § 10a Abs 1 S 2aF KAG RP, § 113 VwGO, § 113 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23.12.2019 in Nürnberg zwischen dem Leasingfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen … und dem bei der Beklagten zum Unfallzeitpunkt haftpflichtversicherten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … .

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bei einem EU 6 3.0l Motor in einem VW Touareg wegen der verwendeten Aufheizstrategie.2. Bei 3.0l-Motoren des VW-Konzerns ist zur Berechnung der Nutzungsentschädigung von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km auszugehen.3. Zur Zinsberechnung bei fortlaufender Nutzung des Fahrzeugs.4. Zum fehlenden Annahmeverzug bei Zuvielforderung, wenn der klagende Geschädigte nicht bereit ist, sich den Nutzungsersatz in Abzug bringen zu lassen. | § 826 BGB

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Beschluss 15.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 5 StVG

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums | § 3 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 25. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 23. Kammer
Urteil | Bewohnerparkausweis; Vorhandener Stellplatz zu klein | § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Abschleppen eines Kraftfahrzeuges wegen Behinderung von Radfahrern auf einem Radfahrstreifen | § 45 Abs 9 S 3 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 2 Abs 4 S 2 StVO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß; Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers | § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 47 Abs 2 FeV

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs beim Hersteller des Fahrzeugs | § 194 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Falle des Erwerbes eines Neufahrzeugs von einem Autohändler kann der Käufer des Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gem. § 852 Satz 1 BGB durchsetzen.2. "Erlangt" im Sinne von § 852 Satz 1 BGB hat die Beklagte den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt ist durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB. | § 194 BGB, § 195 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht : Anordnung eines Verkehrsverbots für Krafträder | § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, § 41 StVO, § 80 VwGO

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Urteil

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 7. Kammer
Urteil | Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung | § 45 Abs 1 StVO, Art 2 Abs 1 GG

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal betroffenen PKW | § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 249 BGB, § 291 BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines zuvor in Slowenien zugelassenen Fahrzeugs | § 7 Abs 2 S 1 FZV 2011, § 12 FZV 2011, Art 5 Abs 2 EGRL 37/1999, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Nr 31 Abs 5 S 4 S-16-25-SF, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Beschluss

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 11. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Urteil | Fortsetzungsfeststellungsklage; Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage; Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens; Erledigung; keine Untätigkeit der Behörde; ursprünglich erhobene Klage unzulässig | § 75 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm;Ermittlung des Lkw-Segments zwischen 2,8 und 3,5 t;Ermessensausübung | § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall.

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Berufung des Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, über den in erster Instanz nicht entschieden wurde.2. Eine negative Feststellungsklage (Leugnung der primären Erfüllungsansprüche der Beklagten aus einem Darlehensvertrag) und eine Leistungsklage (Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers aus einem behaupteten Rückabwicklungsschuldverhältnis) betreffen auch dann nicht denselben Streitgegenstand, wenn sie von derselben Vorfrage abhängen.3. Zitierungen: Anschluss BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09; BGH Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 und BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16. | § 522 Abs 1 ZPO

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Urteil | Klageerhebung über eAP ohne qualifizierte Signatur; erfolgreiche Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für doppelseitige beleuchtete Fremdwerbeanlage ím faktischen Dorfgebiet | Art 56 S 1 Nr 5 BauO BY, § 33 Abs 2 S 1 StVO, § 33 Abs 2 S 2 StVO, Art 59 Abs 1 Nr 3 BauO BY, § 9 Abs 3a FStrG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni.2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).3. Ist der durch das Schadensereignis verursachte ersatzfähige Fahrzeugschaden - im Hinblick auf Alt-/Vorschäden - nicht hinreichend dargetan, ist ein entsprechend mangelbehaftetes Sachverständigengutachten nicht brauchbar, so dass kein Anspruch auf Ersatz der durch dessen Einholung entstandenen Kosten besteht. | § 7 Abs 1 StVG, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 139 ZPO

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