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Typ Datum Dokument
Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Art 55 StVG CHE

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Entscheidung 19.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Supreme Court of the United Kingdom London
Entscheidung | Schiffskollision auf Hoher See: Beachtlichkeit der Kreuzungsregeln beim Einfahren in ein enges Fahrwasser | Regel 9 SeeStrO 1972, Regel 15 SeeStrO 1972, Regel 16 SeeStrO 1972, Regel 17 SeeStrO 1972

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EuGH-Vorlage 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Montrealer Übereinkommens: Haftung eines Luftverkehrsunternehmens für psychische Beeinträchtigungen eines Reisenden nach Körperverletzung bei einer Triebwerksexplosion des Flugzeugs während der Startphase; Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht | Art 17 Abs 1 MontrÜbk, Art 29 MontrÜbk, Art 267 AEUV

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Entscheidung 06.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour de Cassation Paris
Entscheidung | Internationaler Frachttransport mit verschiedenen Beförderungsmitteln im französischen Recht: Überzeugungsbildung von einem Warendiebstahl aus einem Container während der Seebeförderung | Art 17 CMR

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EuGH-Vorlage 23.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anwendbarkeit der Verordnung bei Nichtantritt des verspäteten Fluges; Flugzeugbeschädigung durch Blitzschlag auf dem Vor-Vor-Vorflug als außergewöhnlicher Umstand; Angebot zur Umbuchung auf einen anderen Flug als zumutbare Maßnahme | Art 3 Abs 2 Buchst a EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung in Österreich: Darlegungslast des Luftfahrtunternehmens bei vorsorglicher Annullierung eines Flugs mit Abflug-Slot aufgrund starken Nebels | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004

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Entscheidung 02.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hof van Beroep Antwerpen
Entscheidung | Seehandel nach belgischem Recht: Schadensersatzanspruch des berechtigten Inhabers eines blanko indossierten Konnossements; Klagebefugnis des legitimierten Drittinhabers des Konnossements nach Entschädigung eines anderen Ladungsbeteiligten durch den Transportversicherer; Widerlegung der Vermutung der ordnungsgemäßen Ablieferung; Beweisschwierigkeiten bei unbekannter Schadensursache | Art 89 SeeG BEL, Art 91.A § 3 SeeG BEL

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Entscheidung 02.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hof van Beroep Antwerpen
Entscheidung | Seehandel nach belgischem Recht: Schadensersatzanspruch des Konnossementinhabers; Klagebefugnis des legitimierten Drittinhabers des Konnossements nach Entschädigung eines anderen Ladungsbeteiligten durch den Transportversicherer; Beweislastumkehr bei übereinstimmenden Feststellungen der Ladungsexperten beider Parteien bei einer Besichtigung an Bord | Art 89 SeeG BEL

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Urteil 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung in Österreich: Verfrühter Abflug des um eine Stunde vorverlegten Ersatzfluges | Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Entscheidung 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Gerechtshof Den Haag
Entscheidung | Seeschifffahrtsrecht aus niederländischer Sicht: Voraussetzungen der Haftung eines Schiffseigners für Bunkerölverschmutzung infolge einer Kollision | SeeSchHaftÜbk 1996, ÖlHaftÜbk 1992, ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk 2001

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Urteil 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung in Österreich: Darlegungslast des Luftfahrtunternehmens bei Geltendmachung einer fehlenden Landeerlaubnis als außergewöhnlichen Umstand | Art 5 Abs 1 EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Entscheidung 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Wettbewerbsrecht in Österreich: Überprüfung der Einhaltung des Verbots einer Mietwagenvermittlungsplattform | § 355 EO AUT

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Entscheidung 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour de Cassation Paris
Entscheidung | Internationaler Straßengüterverkehr im französischen Recht: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel; Vertragseinbeziehung bei Hinweis auf die nationalen Spediteursbedingungen in der Fußzeile einer E-Mail; Prüfung der Fahrlässigkeit des Spediteurs; Haftung des Spediteurs als vertraglicher Frachtführer | Art 23 Abs 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 1 CMR, Art 1ff CMR, ...

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Entscheidung 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesverwaltungsgericht Klagenfurt
Entscheidung | Verkehrsordnungswidrigkeit in Österreich: Beweislastverteilung für Täterschaft des Beschuldigten; Vermutung der Fotoverwechslung | § 99 Abs 3 Buchst a StVO AUT, § 45 Abs 1 S 1 VwStrG AUT

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landgericht Varazdin
Beschluss | Internationale Zuständigkeit: Gerichtliche Geltendmachung der Parkplatzgebührenforderung einer kroatischen Parkplatzbetreibergesellschaft gegen den Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates | Art 18 Abs 2 EUV 1215/2012

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Entscheidung 22.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Admiralty Court London
Entscheidung | Haftungsbeschränkung für Eigentümer von Seeschiffen in Großbritannien: Begriff des Reeders oder Schiffsausrüsters im internationalen Abkommen | Art 1 Abs 2 SeeSchHaftÜbk 1976

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Beschluss 24.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Haftung eines im internationalen Liniendienst tätigen Busunternehmens für Gepäckverlust in Österreich: Schlüssige Rechtswahl; grobe Fahrlässigkeit des Busfahrers; Mitverschulden des Fahrgastes | Art 3 Abs 1 S 2 EGV 593/2008, Art 5 Abs 2 EGV 593/2008, § 1304 ABGB AUT, § 1313a ABGB AUT

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Entscheidung 22.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Ondernemingsrechtbank Antwerpen
Entscheidung | Binnenschifffahrt in Belgien: Schiffseigenschaft eines "Badboots

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Entscheidung 15.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. High Court Singapur
Entscheidung | Seeschiffsarrest in Singapur: Vorrang der Rechtsverfolgungskosten des Schiffsreparateurs vor den Forderungen des Hypothekengläubigers | Art 1 SeeSchAÜbk

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Urteil 08.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Rechtbank Rotterdam
Urteil | Binnenschifffahrtssache in den Niederlanden: Internationale Zuständigkeit; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Haftung des Frachtführers für einen Ladungsschaden | Art 4 Abs 1 CMNI, Art 16 CMNI, Art 23 Abs 1 CMNI, Art 29 Abs 1 CMNI, Art 8 Abs 1 EUV 1215/2012, ...

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Urteil 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Obergericht des Kantons Zürich
Urteil | Verkehrsregelverstoß in der Schweiz: Handyverstoß bei tatsächlicher Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit des Fahrers | Art 3 Abs 1 S 1 StVRegV CHE, Art 3 Abs 1 S 2 StVRegV CHE, Art 3 Abs 1 S 3 StVRegV CHE

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Urteil 13.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung in Österreich: Darlegungslast des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung aufgrund eines Fluglotsenstreiks | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004

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Beschluss 06.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe einer Personenverkehrsleistung; Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag | § 8a Abs 7 PBefG, Art 5 Abs 4 EGV 1370/2007, § 103 Abs 1 GWB

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EuGH-Vorlage 30.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorlage eines österreichischen Obersten Gerichtshofs an den EuGH: Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens | Art 267 AEUV, Art 17 Abs 1 MontrÜbk, § 90a GOG AUT

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Entscheidung 20.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hof van Beroep Antwerpen
Entscheidung | Internationale Zuständigkeit bei Kollision zweier Seeschiffe in Belgien: Rückforderung einer geleisteten Zahlung wegen unerlaubter Handlung | Art 2 EGV 44/2001, Art 5 Abs 3 EGV 44/2001

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Entscheidung 11.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Entscheidung | Strafbefehlssache wegen Geschwindigkeitsverstoßes in der Schweiz: Verhältnismäßigkeit der Gerichtskosten | Art 424 Abs 1 StPO AUT

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Urteil 28.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung aus österreichischer Sicht: Wetterbedingte Probleme bei der Bodenabfertigung als außergewöhnlicher Umstand | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

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Urteil 27.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Haushaltsversicherung in Österreich: Versicherungsschutz bei Wegnahme unter Einsatz von Betäubungsmitteln | Art 2.1.5 ABH AUT 2003, § 142 Abs 1 StGB AUT

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Entscheidung 18.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hof van Beroep Antwerpen
Entscheidung | Arrest in ein Seeschiff in Belgien: Rückgabe der Bürgschaft bei Rücknahme des Arrestantrags | Art 5 SeeSchAÜbk

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland-Pfalz 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Anwendbares Recht bei der Vergabe einer ÖPNV-Dienstleistungskonzession; Entscheidungs- und Beurteilungsspielräume des Auftraggebers; Voraussetzungen eines Angebotsausschlusses | Art 5 Abs 3 S 2 EGV 1370/2007, § 123 GWB, § 124 Abs 1 Nr 7 GWB, § 134 GWB, § 135 GWB, ...

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Urteil 29.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Strafbarkeit eines Flugverkehrsleiters bei bloß abstrakter Gefahr einer Flugzeugkollision | Art 29 Abs 2 BVerf CHE, Art 32 Abs 2 BVerf CHE, Art 6 Nr 1 MRK, Art 6 Nr 3 Buchst a MRK, Art 6 Nr 3 Buchst b MRK, ...

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Urteil 26.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Datenschutz in der Schweiz: Verwertbarkeit der mit privaten Dashcams im öffentlichen Raum erstellten Videoaufnahmen im Verkehrsstrafverfahren | Art 3 DSG CHE, Art 4 Abs 4 DSG CHE, Art 12 Abs 2 Buchst a DSG CHE, Art 141 Abs 2 StPO CHE

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht für Handelssachen Wien
Beschluss | Fluggastrechte bei Flugannulierung in Österreich: Exkulpation bei Annulierung eines Flugs mit Boeing 737 Max | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

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Urteil 29.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht Schwechat
Urteil | Fluggastrechte in Österreich: Exkulpation bei großer Verspätung eines Vorfluges infolge schlechter Wetterbedingungen | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Urteil 16.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Graz
Urteil | Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung aus österreichischer Sicht: Widrige Wetterbedingungen als außergewöhnlicher Umstand bei Versäumung eines Anschlussfluges | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Beschluss 03.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Freistaat Thüringen
Beschluss | Vergabeverfahren: Verpflichtung des im Wettbewerb erfolgreichen Altbetreibers zur Personalübernahme | Art 4 Abs 5 S 1 EGV 1370/2007, § 97 Abs 6 GWB

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Urteil 27.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Graz
Urteil | Österreich: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung infolge eines Wintereinbruchs am Zielflughafen | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 2 EGV 261/2004

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Urteil 27.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs nach schweizerischem Recht: Verwechslung zweier Flugzeuge durch einen Fluglotsen; Vorliegen einer konkreten Gefährdung | Art 237 Nr 2 StGB CHE

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Beschluss 25.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Beschluss | Internationaler Luftverkehr in Österreich: Frist zur Anzeige beschädigten Reisegepäcks nach dessen verspäteter Ablieferung | Art 18 MontrÜbk, Art 19 MontrÜbk, Art 31 Abs 2 MontrÜbk, Art 267 AEUV

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Urteil 19.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Urteil | Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr nach Österreich: Grob fahrlässiges Verhalten bei Verladung von Medikamenten aus einem Kühlraum in einen ungekühlten Lkw; Höhe der Zinsen auf die gewährte Entschädigung wegen eines Ladungsschadens infolge grober Fahrlässigkeit des Frachtführers | Art 17 Abs 5 CMR, Art 27 CMR, Art 29 Abs 1 CMR

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EuGH-Vorlage 17.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Entschädigungsanspruch gegen das Luftfahrtunternehmen bei Verletzung eines Fluggastes durch fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern des von dem Luftfahrtunternehmen beigestellten Hotels; Umfang der Pflichten des Luftfahrtunternehmens bei der Hotelunterbringung | Art 5 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 267 AEUV, § 1313a ABGB AUT

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Urteil 11.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Urteil | Verbraucherschutz im österreichischen Recht und abstrakte AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der Vereinbarung von Konventionalstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer weltweit tätigen Fluggesellschaft | § 864a ABGB AUT, § 879 Abs 3 ABGB AUT, § 1168 Abs 1 ABGB AUT, § 6 Abs 1 Nr 5 KonsumentSchG AUT, § 6 Abs 3 KonsumentSchG AUT, ...

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Urteil 03.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Österreich: Ausführendes Luftfahrunternehmen bei einem Blocked-Space-Agreement; Erstattung der Mietwagenkosten für die Fahrt zu einem anderen Flughafen zwecks Ersatzflugantritt | Art 2 Buchst b EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, ...

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Entscheidung 18.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Rechtbank Rotterdam
Entscheidung | Internationaler Schiffsarrest: Arrestierung mehrerer Schiffe durch den Gläubiger einer Schiffsforderung | Art 3 Abs 3 SeeSchAÜbk

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung aus österreichischer Sicht: Schneefall und tiefe Temperaturen als außergewöhnlicher Umstand | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Beschluss 03.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots | § 53 Abs 7 S 1 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV

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Urteil 28.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung in Österreich: Stromausfall am Zielflughafen als außergewöhnlicher Umstand | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 19 MontrÜbk

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Urteil 18.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens in Österreich: Klauseln über Zusatzgebühren bei Reisecoupons und vorzeitigem Reiseabbruch mit Ausgabe des Gepäcks | § 864a ABGB AUT, § 879 Abs 3 ABGB AUT, § 28 KonsumentSchG AUT

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Entscheidung 08.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hof van Cassatie Brüssel
Entscheidung | Luftbeförderungsvertrag in Belgien: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel | Art 25 EUV 1215/2012

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Urteil 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen in Österreich: Wirksamkeit der Klauseln eines Online-Flugbuchungsportals über die Rechtswahl und ein Entgelt für den Flughafen-Check-in | § 864a ABGB AUT, Art 5 Abs 2 UAbs 2 EGV 593/2008

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Urteil 28.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Klagenfurt
Urteil | Fluggastrechte bei Flugausfall in Österreich: Anrechnung der Ausgleichsleistung des Flugunternehmens auf den Preisminderungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 Abs 1 EGV 261/2004, § 31e Abs 1 KonsumentSchG AUT

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Beschluss 08.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Amtsgericht Pula
Beschluss | Parkverstoß durch fremdsprachigen Ausländer in Kroatien: Erstattung von Rechtsanwalts- und Übersetzungskosten

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Urteil 17.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei Ankunftsverspätung in Österreich: Begriff der Ankunftsverspätung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast | Art 2 EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Entscheidung 05.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Supreme Court of the United Kingdom London
Entscheidung | Seeschifffahrtsrecht in Großbritannien: Frachtführerhaftung bei Kondensationsschaden an Kaffeebohnen

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EuGH-Vorlage 22.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Darlegungsanforderung für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei einer Flugverspätung; Verhinderung der Verspätung durch eine Umbuchung auf eine Ersatzbeförderung | Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3 EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, ...

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Beschluss 21.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Private Unfallversicherung in Österreich: Umfang der Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss; Auslegung der sog. Führerscheinklausel | § 6 VVG AUT, § 16 Abs 1 VVG AUT, § 1 FSG AUT, §§ 1ff FSG AUT

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Urteil 20.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Flugannullierung in Österreich: Pflicht des Flugunternehmens nach der Fluggastrechteverordnung zur Verständigung jedes einzelnen Fluggastes | Art 5 Abs 1 EGV 261/2004, Art 5 Abs 4 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 S 1 EGV 261/2004

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Urteil 13.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Ausgleichsanspruch des Fluggastes in Österreich: Vorverlegung der Abflugzeit | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 31.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Kfz-Vollkaskoversicherung in Österreich: Auslegung des Begriffs "kraftfahrsportliche Veranstaltung" im Rahmen des Risikoausschlusses; Leistungsausschluss bei Unfall während der Teilnahme an einer Rally | § 914 ABGB AUT, Art 6 AKB AUT 2013, § 1 Abs 2 Buchst c KFG AUT

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Urteil 19.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung in Österreich: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei verspäteter Slot-Vergabe infolge eines technischen Problems | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Urteil 18.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht für Handelssachen Wien
Urteil | Ansprüche des Fluggastes nach der Fluggastrechteverordnung in Österreich: Ausführendes Luftfahrtunternehmen als Anspruchsgegner bei Code-Sharing und Blocked Space Agreement | Art 3 Abs 5 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004

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Urteil 18.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung in Österreich: Verpassen des Anschlussfluges durch den Fluggast; Darlegungs- und Beweislast des Luftfahrtunternehmens für außergewöhnliche Umstände | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

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Entscheidung 17.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Supreme Court of the United Kingdom London
Entscheidung | Personenbeförderung auf dem Seeweg: Berücksichtigung einer schottischen verjährungsunterbrechenden Regelung bei Klageerhebung in Großbritannien trotz Ablauf der Verjährungsfrist | Art 16 Abs 1 Reise/GepSeeBefÜbk, Art 16 Abs 2 Reise/GepSeeBefÜbk

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EuGH-Vorlage 27.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände; zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer großen Verspätung bei Flugverkehrsbeschränkungen infolge Schlechtwetterlage | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Beschluss 25.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Wettbewerbsrecht in Österreich: Fahrverbot für Verkehrsdienstleister Uber in Wien | § 20 ECG AUT, § 1 Abs 1 Nr 2 UWG AUT, Art 1 EGRL 31/2000, Art 1ff EGRL 31/2000

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Urteil 25.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hohes Handelsgericht Zagreb
Urteil | Kroatisches Recht: Haftung der Autovermietung für angefallene Parkentgelte

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Beschluss 31.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Pauschalreisevertrag in Österreich: Haftung des Reiseveranstalters für Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe; Betreuungspflicht des Reiseveranstalters im Rahmen einer Flugannullierung | Art 5 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, § 1313a ABGB AUT, § 31e Abs 1 KonsumentSchG AUT

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Urteil 29.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Annullierung eines Fluges in Österreich: Ausübung des Wahlrechts des Flugreisenden auf Unterstützungsleistungen des ausführenden Luftfahrtunternehmens | Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004

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Urteil 22.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht für Handelssachen Wien
Urteil | Fluggastrechte in Österreich: Ausgleichszahlung bei nicht unerheblicher Vorverlegung eines Fluges; Kürzungsrecht des Luftfahrtunternehmens wegen eines angebotenen Alternativfluges zum frühestmöglichen Zeitpunkt | Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 7 Abs 2 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004

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Urteil 21.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Fluggastrechte in Österreich: Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung eines Fluggastes mit einem sonderkonditionierten Mitarbeiter-Flugtickets; Darlegungs- und Beweislast bei Nichtbeförderung des Fluggastes wegen behauptet verspäteten Erscheinens zur Abfertigung | Art 3 Abs 2 Buchst a) EGV 261/2004, Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, § 1298 S 1 ABGB AUT

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Beschluss 26.07.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Sektorentätigkeit bei Betrieb eines Fahrradverleihsystems; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Rügeobliegenheit bei einer de-facto-Vergabe | § 102 Abs 4 GWB, § 135 Abs 2 S 1 Halbs 1 GWB, § 135 Abs 2 S 2 GWB, § 160 Abs 3 S 1 Nr 4 GWB, § 160 Abs 3 S 2 GWB, ...

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Urteil 05.07.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | Europäische Fluggastrechte: Reifenbeschädigung durch Fremdkörper auf dem Rollfeld als Ausgleichszahlungen ausschließender außergewöhnlicher Umstand; Zumutbarkeit einer Flugumbuchung | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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EuGH-Vorlage 26.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Montrealer Übereinkommens: Begriff des Unfalls; Verbrühungen eines Fluggastes durch einen während des Fluges umfallenden Becher mit Heißgetränk | Art 1 MontrÜbk, Art 17 Abs 1 MontrÜbk, Art 267 AEUV, Art 300 Abs 2 EG, EGBes 539/2001, ...

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Beschluss 20.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Beschluss | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung in Österreich: Auslegung des Begriffs des "ausführenden Luftfahrtunternehmens" bei einem aus zwei Segmenten bestehenden Flug; Voraussetzungen für die Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung | Art 2 Buchst b EGV 261/2004, Art 4 Abs 3 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 31 Abs 2 MontrÜbk

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Urteil 20.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit in der Schweiz: Haftung des Unternehmens für einen Verkehrsverstoß mit einem Firmenwagen

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Beschluss 20.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte: Anwendbarkeit der Hamburger Regeln für einen grenzüberschreitenden Binnenschifffahrtstransport; Abgrenzung eines Binnenschifffahrtstransports vom Seefrachtgeschäft | § 49 Abs 2 Nr 7 JN AUT, § 88 JN AUT, § 90 JN AUT, § 92a JN AUT, Art 1 CMNI, ...

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Beschluss 19.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Niedersachsen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtspflichtigkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung | § 105 GWB, § 149 Nr 12 GWB, § 1 PBefG, § 2 Abs 7 PBefG, § 8a Abs 7 PBefG, ...

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Beschluss 19.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" | Art 2 Buchst b EGV 1370/2007, Art 5 Abs 2 EGV 1370/2007, § 5 KomGArbG NW 1979

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Entscheidung 16.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Schuldanerkenntnis des deutschen Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem Kfz-Unfall mit Auslandsberührung: Ermittlung des anwendbaren Rechts | Art 4 Abs 2 EGV 593/2008, Art 4 Abs 3 EGV 593/2008

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Beschluss 08.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Ansbach
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Veröffentlichung einer Vorinformation auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes | § 97 Abs 6 GWB, Art 7 Abs 2 EGV 1370/2007, § 8a Abs 2 Halbs 1 PBefG

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Urteil 07.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizer Versicherungsrecht: Regress eines privaten Schadensversicherers für einen Verkehrsunfallverletzten gegen die kausalhaftpflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung für einen Autobus | Art 51 Abs 2 OR CHE, Art 72 Abs 1 VVG CHE

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Urteil 24.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung in Österreich: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei technischen Problemen im Datenverkehr zwischen der Euro Control und einem Flugsicherungsunternehmen | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 8 EGV 261/2004

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Beschluss 18.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Corte Suprema di Cassazione Rom
Beschluss | Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit in Italien: Pflicht des Kfz-Halters zur Fahrerbenennung | Art 126 StrG ITA, Art 180 StrG ITA

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Urteil 12.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes in Österreich wegen Flugverzögerung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands der Überschreitung der maximalen Flugdienstzeit | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Urteil 12.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung in Österreich: Berechnung der Verspätung | Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004

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Urteil 23.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung in Österreich: Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht bei verweigerter Beförderung wegen eines fehlenden Gepäckstücks; Beweislast des Reiseveranstalters/Reisevermittlers für Einhaltung der gebotenen Sorgfalt; Haftung für Erfüllungsgehilfen; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Reiseabbruch | Art 19 MontrÜbk

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Urteil 07.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht Schwechat
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung in Österreich: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei nicht zur Verfügung stehender Ersatzcrew | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Entscheidung 02.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hoge Raad Den Haag
Entscheidung | Seeschifffahrtsrecht in den Niederlanden: Rückgriffsanspruch eines Schiffseigners nach Kollision für Hilfeleisten bei anderem Schiff | Art 2 Abs 1 Buchst d SeeSchHaftÜbk 1976, Art 2 Abs 1 Buchst e SeeSchHaftÜbk 1976, Art 3 Buchst a SeeSchHaftÜbk 1976, Art 18 Abs 1 SeeSchHaftÜbk 1976, SeeSchHaftÜbk1976ÄndProt, ...

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Urteil 19.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
Urteil | EU-Fluggastrechte in Österreich: Ansprüche bei kurzfristiger Flugannulierung | Art 5 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, Art 9 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, ...

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Urteil 28.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung in Österreich: Verspätung eines Ersatzflugs nach Flugannullierung | Art 3 Abs 2 Buchst b EGV 261/2004, Art 8 EGV 261/2004

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Urteil 16.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung in Österreich: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Streik des Sicherheitspersonals | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Beschluss 09.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Freistaat Thüringen
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Einschätzungsprärogative der beteiligten Unternehmen bei Bildung einer Bietergemeinschaft; Beschränkung der Beauftragung eines Unterauftragnehmers; Begriff der wettbewerbswidrigen Vereinbarung | § 1 GWB, § 122 Abs 2 GWB, § 124 Abs 1 Nr 4 GWB, § 142 GWB

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Urteil 08.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Salzburg
Urteil | Luftbeförderungsvertrag in Österreich: Beweislastverteilung hinsichtlich ersparter Aufwendungen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Flugpreisrückerstattung nach Rücktritt | § 879 Abs 3 ABGB AUT, § 1168 ABGB AUT, § 27a KonsumentSchG AUT

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Beschluss 30.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Beschluss | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung in Österreich: Zugang der Annullierungsmitteilung bei Mitreisenden | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst a EGV 261/2004

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Urteil 19.09.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Verkehrsunfallhaftung in der Schweiz nach Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem Pferdeanhänger: Schadensersatz bei Verletzung eines "im häuslichen Bereich" gehaltenen Pferdes | Art 42 Abs 3 OR CHE, Art 43 Abs 1 OR CHE

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Urteil 31.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
Urteil | Europäische Fluggastrechte: Nichtbeförderung infolge Durchführung des Flugs mit einer kleineren Maschine | Art 4 Abs 2 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004

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EuGH-Vorlage 31.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Korneuburg
EuGH-Vorlage | Vorlage eines österreichischen Gerichts zum EuGH: Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung oder der großen Verspätung infolge außergewöhnlicher Umstände | Art 267 AEUV, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 Abs 2 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, ...

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EuGH-Vorlage 12.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Handelsgericht Wien
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ermittlung der maßgeblichen Entfernung für die Höhe des Ausgleichsanspruchs | Art 7 Abs 1 S 2 EGV 261/2004, Art 7 Abs 4 EGV 261/2004, Art 267 Abs 3 AEUV

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Urteil 07.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht Schwechat
Urteil | Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung in Österreich: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Streik des Bodenpersonals | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 23.05.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht Schwechat
Urteil | Fluggastrechte in Österreich: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Ersatzfluges mit einem kleineren Flugzeug | Art 4 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004

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