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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Behörde des Vollstreckungsstaats, sofern nicht einer der in diesem Rahmenbeschluss ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße grundsätzlich nicht verweigern kann, wenn die Behörde des Entscheidungsstaats in der Bescheinigung nach Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die in Rede stehende Zuwiderhandlung als unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fallend einordnet, für die Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen hat. | Art 5 Abs 1 EURaBes 214/2005

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichts Polen zur Auslegung der Eisenbahnzugangsrichtlinie: Staatshaftungsklage vor nationalen Gerichten wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs in Zusammenhang mit der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur | Art 4 Abs 5 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 2 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 5 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 6 EGRL 14/2001, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Berechtigung zur Durchführung der Kabotage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach grenzüberschreitender Güterbeförderung im Werkverkehr | Art 1 Abs 5 Buchst d EGV 1072/2009, Art 8 Abs 2 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 3 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 4 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 6 EGV 1072/2009, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des spanischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Deckungsschutz für den durch eine Sattelzugmaschine an dem angehängten Sattelanhänger bei einem Unfall verursachten Schaden | Art 1 Nr 1 EGRL 103/2009, Art 1 Nr 2 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 2 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 4 EGRL 103/2009, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 1. Sektion
Urteil | Art 35 MRK

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen: Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden als Erwerber der Haftpflichtforderung eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen ein Kfz-Haftpflichtversicherungsunternehmen; Schadensregulierer als Zweigniederlassung des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmens | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 10 EUV 1215/2012, Art 13 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs in Österreich: Haftung des Luftfahrtunternehmens bei einer harten Landung und Verletzung eines Fluggastes; Auslegung des Begriffs "Unfall" nach dem Montrealer Übereinkommen | Art 267 AEUV, Art 17 Abs 1 MontrÜbk

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Urteil 29.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Obligatorischer Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei Zulassung des Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat | Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 267 AEUV

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens zur Übernahme der Kosten für die Beförderung von einem zum anderen Flughafen bei Umleitung des Fluges; Ausgleichsanspruch wegen Annullierung bei Flugumleitung; Ermittlung des Ausmaßes der Ankunftsverspätung bei Flugumleitung; Berufung auf außergewöhnliche Umstände bei vorangegangenem Flug; Angebot der Übernahme der Kosten für die Beförderung im Fall der Flugumleitung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen; Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der von ihm aufgewendeten Beträge | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 8 Abs 3 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 23.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines schwedischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ bei Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 20.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt - Art. 26 Abs. 1 - Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze - Art. 56 Abs. 2 - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Vermietung von Beförderungsmitteln - Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer | Art 56 Abs 2 UAbs 1 EGRL 112/2006, § 3 Abs 9a UStG 2005, § 3a UStG 2005 vom 26. Juni 2013, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, ...

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Beschluss 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts: Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" bei Flugannulierung nach Beschädigung des vorgesehen Flugzeugs in Parkposition durch ein anderes Flugzeug auf dem Rollfeld; Ergreifen "zumutbarer Maßnahmen" bei Bereitstellung eines Ersatzfluges mit Ankunft des Fluggastes am Endziel am Folgetag | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Europäische Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen: Unzulässige Vorrichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte während des Prüfbetriebs im Zulassungsverfahren | Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, Art 267 AEUV

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Urteil 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuG 1. Kammer
Urteil | Europäische Fusionskontrollfreigabe: Auslegung einer zur Erlangung der Fusionsfreigabe abgegebenen Verpflichtungserklärung | Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 139/2004, Art 6 Abs 2 EGV 139/2004, Art 10 Abs 2 EGV 93/95, Art 10 Abs 3 EGV 93/95

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Urteil 18.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Bindungswirkung einer zwischen der Fluggesellschaft und einem Fluggast vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung für eine Inkassogesellschaft im Rahmen der Geltendmachung des abgetretenen Ausgleichsanspruchs | Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 25 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 1 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 2 Buchst b EWGRL 13/93, Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, ...

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Beschluss 12.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen Flugverspätung bei aus zwei Teilflügen bestehendem Flug aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat | Art 3 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 3 Abs 5 S 2 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 13 EGV 261/2004, ...

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Urteil 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil

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Urteil 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen bei der Ankunft entstandenen Verspätung | Art 5 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines polnischen Gerichts: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Fluggastes in der Landeswährung | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, Art 358 ZGB POL

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Wien: Umfang der Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Hotelunterbringung im Falle der Flugannullierung; Haftung des Luftfahrtunternehmens für Schäden des Fluggastes durch ein Fehlverhalten des Hotelpersonals | Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts zur Auslegung des Montrealer Übereinkommens: Pauschale Entschädigung bei Fluggepäckverlust; Bestimmung des Entschädigungsbetrags durch nationale Gerichte | Art 17 Abs 2 MontrÜbk, Art 22 Abs 2 MontrÜbk, Art 267 AEUV

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit für eine Sammelklage eines österreichischen Verbraucherschutzvereins gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller wegen deliktischer Ansprüche österreichischer Käufer vom sog. Dieselskandal betroffener Kraftfahrzeuge | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlag eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen wegen des störenden Verhaltens eines Fluggastes als "außergewöhnlicher Umstand"; Berufung auf außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenem Flug; Begriff der "zumutbaren Maßnahme" | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Beschluss 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegen einen Reiseveranstalter neben der Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung des Fluges | Art 1 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, § 651d BGB

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Amtsgerichts Kehl: Auslegung der Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren; Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unkenntnis des Betroffenen von dem durch einen Strafbefehl angeordneten Fahrverbot nach Zustellung an einen obligatorischen Bevollmächtigten | Art 6 EURL 13/2012, § 44 StGB, § 44 StPO, § 45 StPO, § 132 StPO, ...

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Urteil 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines tschechischen Gerichts im Hinblick auf die Geltendmachung von Fluggastrechten: Ausgleichsleistungsanspruch eines Flugreisenden gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen wegen großer Verspätung eines im Rahmen einer über ein Reisebüro gebuchten Pauschalreise zu erbringenden Fluges | Art 6 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 5 Nr 1 EGV 44/2001, Art 15 EGV 44/2001, Art 16 EGV 44/2001, ...

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Urteil 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie hinsichtlich der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation: Pflichtangabe zur Berechnung der Widerrufsfrist; Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften | Art 10 Abs 2 Buchst p EGRL 48/2008, Art 14 Abs 1 UAbs 2 EGRL 48/2008, § 355 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB, ...

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Urteil 24.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 4. Sektion
Urteil | Individualbeschwerde zur Verletzung des Rechts auf Leben: Pflicht des rumänischen Staates zur effektiven und zügigen Aufklärung eines tödlichen Verkehrsunfalls durch umstürzenden Straßenbaum | Art 2 MRK, Art 3 MRK, Art 6 Abs 1 MRK, Art 34 MRK

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines finnischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annulierung des ursprünglichen Fluges und des Alternativfluges; Haftungsbefreiung bei Defekt eines sogenannten „On condition“-Teils | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Frankfurt zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Begriff "Dienstleistungsvertrag" und "Vertrag zur Beförderung von Personen" im Zusammenhang mit dem Vertrieb der sog. "BahnCard" durch die Deutsche Bahn AG; Vertrag über die Inanspruchnahme eines Rabattes beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen | Art 2 Nr 6 EURL 83/2011, Art 3 Abs 3 Buchst k EURL 83/2011, Art 267 AEUV, § 312 BGB, § 312d BGB, ...

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Urteil 27.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Auslegung der Solvabilität II-Richtlinie; Befähigung eines vom Versicherungsunternehmen im Aufnahmemitgliedstaat benannten Vertreters zur Entgegennahme einer Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall | Art 152 Abs 1 EGRL 138/2009, EGV 1393/2007, Art 267 AEUV, Art 133 § 2 ZPO POL, Art 177 § 1 Nr 6 ZPO POL, ...

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Beschluss 13.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur internationalen Zuständigkeit für die Geltendmachung von Fluggastrechten: Ausführung einer einheitlichen Buchung über verschiedene Teilstrecken durch Fluggesellschaften unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten und Annulierung des letzten Teilflugs | Art 7 Nr 1 Buchst b Ss 2 EUV 1215/2012, Art 3 EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des obersten österreichischen Gerichtshofs: Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen; körperliche Verletzung des Reisenden | Art 17 Abs 1 MontrÜbk, Art 1 EGBes 539/2001, Art 1ff EGBes 539/2001, Art 267 AEUV, Art 2 Abs 2 EGV 2027/97, ...

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil

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Urteil 05.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil

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Urteil 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Berufungskammer
Urteil | Binnenschifffahrt: Haftung bei Begegnungskollision im Nebel; Wiederholung der Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenbekundungen durch das Berufungsgericht | § 6.32 RheinSchPV, § 1.04 RheinSchPV

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Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines französischen Gerichts erster Instanz zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Nachweis des Sicheinfindens zur Abfertigung bei bestätigter Buchung als Voraussetzung der Ausgleichszahlung | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 2 Buchst a EGV 261/2004

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Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs: Unionsrechtsrechtswidrigkeit des Zahlungssystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Zahlungsbegleichung durch SEPA-Lastschrift | Art 9 Abs 2 EUV 260/2012, Art 1 EGV 924/2009, Art 1ff EGV 924/2009, Art 267 AEUV

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Urteil 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Stadtgerichts Prag, Tschechische Republik, zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung am Ankunftsort bei von zwei unterschiedlichen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Flügen | Art 3 Abs 5 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines niederländischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Erstattung von Flugscheinkosten gegen das Luftfahrtunternehmen nach Annullierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Fluges | Art 8 Abs 2 EGV 261/2004, Art 1 EWGRL 314/90, Art 4 Abs 6 EWGRL 314/90, Art 5 Abs 1 EWGRL 314/90, Art 7 EWGRL 314/90, ...

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Urteil 26.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Fluggastrechteverordnung | Erwägungsgrund 14 EGV 261/2004, Erwägungsgrund 15 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, ...

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Urteil 25.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer
Urteil | Individualbeschwerde zum Verbot erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und zum Recht auf Leben: Pflicht des rumänischen Staates zur Aufklärung eines fahrlässig verursachten Verkehrsunfalles mit der Folge lebensgefährlicher Verletzungen | Art 2 MRK, Art 3 MRK

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Urteil 20.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts zur Auslegung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie: "Verwendung eines Fahrzeugs" bei Entstehung eines Gebäudeschadens durch den Brand eines in einer Privatgarage abgestellten Fahrzeugs | Art 1 Nr 1 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 13 EGRL 103/2009, Art 267 AEUV

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Urteil 18.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH Große Kammer
Urteil | Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht - Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird | Art 18 AEUV, Art 34 AEUV, Art 56 AEUV, Art 92 AEUV, InfrAG, ...

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Urteil 23.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Bereitstellungsort für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes; "Unentgeltliche" Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes; Anspruch des Verbrauchers auf Vertragsauflösung | Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999, Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999, Art 3 Abs 4 EGRL 44/1999, Art 3 Abs 5 EGRL 44/1999, § 269 BGB, ...

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Urteil 11.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines spanischen Gerichts: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges | Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 26 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 EGV 261/2004

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Urteil 04.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Haftungsausschluss einer Fluggesellschaft wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf dem Rollfeld | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 21.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Düsseldorf zur Auslegung der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personennahverkehrsdienste mit Bussen | Art 252 Abs 2 AEUV, Art 267 AEUV, Art 5 EGRL 17/2004, Art 18 EGRL 17/2004, Art 31 EGRL 17/2004, ...

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Urteil 28.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung; Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins | EGRL 126/2006

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Urteil 26.02.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Berufungskammer
Urteil | Bußgeldverfahren gegen den verantwortlichen Schiffsführer eines Tankschiffs wegen Zuwiderhandlung gegen Feuerschutzbestimmungen beim Transport gefährlicher Güter auf Binnengewässern: Begriff des "in Bereitschaft halten" der Feuerlöscheinrichtungen beim Löschen von Gefahrgut | Nr 7.2.4.40 ADN, § 33 Nr 6 GGVSEB

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Urteil 31.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der ROM-II-Verordnung und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie: Anwendbares Recht für die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines portugiesischen Kraftfahrzeughalters nach einem Verkehrsunfall in Spanien | Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 15 Buchst h EGV 864/2007, Art 16 EGV 864/2007, Art 27 EGV 864/2007, Art 28 EGV 864/2007, ...

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Urteil 13.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls bei unterschiedlichen Strafandrohungen | Art 4 Nr 6 EGRaBes 584/2002

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Urteil 15.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der EU-Luftverkehrsdiensteverordnung: Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug in einer Landeswährung statt in Euro auf einem Flugbuchungsportal im Internet | Art 2 Nr 18 EGV 1008/2008, Art 23 Abs 1 EGV 1008/2008, Art 23 Abs 3 EGV 1008/2008, Art 267 AEUV, § 3a UWG, ...

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Urteil 15.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshof Lettland zur Auslegung der Richtlinie für die Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für einen Unfall beim Öffnen der Beifahrertür eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs | Art 3 Abs 1 EWGRL 166/72, Art 267 AEUV

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Urteil 26.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Amtsgerichts Köln zur Auslegung der Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Sanktionsverhängung gegen ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines in dem Sitzmitgliedstaat begangenen Verstoßes gegen die Verordnung | Art 19 Abs 1 UAbs 1 EGV 561/2006, Art 267 AEUV, § 5 OWiG, § 9 OWiG, § 2 Abs 5 S 2 FPersV, ...

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Urteil 04.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Mangelnder Wille zur Nutzung eines Kraftfahrzeugs entbindet nicht von Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung | Art 3 Abs 1 EWGRL 166/72, Art 1 Abs 4 EWGRL 5/84

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Urteil 07.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Nichtanwendung von europarechtswidrigen Regelungen und Klauseln | Art 288 AEUV, EGRL 103/2009, Art 1 Abs 4 EWGRL 5/84, Art 3 Abs 1 EWGRL 166/72

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Urteil 04.07.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Begriff des "ausführenden Luftfahrtunternehmens" im Zusammenhang mit einem sog. "wet lease" | Art 2 Buchst b EGV 261/2004, Art 1 EWGV 295/91, Art 1ff EWGV 295/91, Art 267 AEUV

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Beschluss 27.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei Flugannullierung und anderweitiger Beförderung sowie Verspätung des Ersatzfluges zwischen zwei und drei Stunden | Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3 EGV 261/2004, Art 1 EWGV 295/91, Art 1ff EWGV 295/91, Art 267 AEUV

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Urteil 04.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Berufungskammer
Urteil | Schadensersatz nach Binnenschiffsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines Parteisachverständigen für Schadensfeststellung und -taxierung | § 823 Abs 1 BGB, § 1 BinSchPRG, §§ 1ff BinSchPRG

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Urteil 04.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Berufungskammer
Urteil | Verantwortlichkeit für eine Schiffskollision auf dem Rhein im Begegnungsverkehr: Haftung des Eigners eines Schubleichters gegenüber Dritten bei Havarie wegen nautischen Fehlern der Schubbootbesatzung; Haftung im Schubverband; Manöver des letzten Augenblicks | § 3 Abs 1 BinSchPRG, § 92b BinSchPRG, § 1.05 RheinSchPV, § 6.03 Nr 3 RheinSchPV, § 9.02 Nr 3 RheinSchPV, ...

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Urteil 31.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen eines Fluges bei Zwischenlandungen außerhalb der EU mit einem Wechsel des Fluggerätes | Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 1 EWGV 295/91, Art 1ff EWGV 295/91, Art 267 AEUV

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Urteil 17.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage von deutschen Gerichten: Auslegung der Fluggastrechteverordnung betreffend des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" im Fall eines "wilden Streiks" | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 12.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des finnischen Obersten Gerichtshofs: Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Schadensanzeige an den Luftfrachtführer bei Reisegepäckverlust | Art 31 Abs 1 MontrÜbk, Art 31 Abs 2 MontrÜbk, Art 31 Abs 3 MontrÜbk, Art 31 Abs 4 MontrÜbk, EGBes 539/2001, ...

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Urteil 10.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines französischen Gerichts: Behandlung einer nationalen Regelung zur strafrechtlichen Ahndung eines Vermittlungsdienstes von privaten Personenbeförderungen mittels einer Smartphone-Applikation als mitteilungspflichtige Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft | Art 1 Nr 2 EGRL 34/98, Art 8 Abs 1 UAbschn 1 EGRL 34/98, Art 2 Abs 2 Buchst d EGRL 123/2006, Art 267 AEUV, Art 131-38 StGB FRA, ...

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Urteil 07.03.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage deutscher Gerichte zur Internationalen Zuständigkeit für die Geltendmachung von Fluggastrechten: Auslegung der Brüssel-I-Verordnung zur internationalen Zuständigkeit für eine Klage gegen ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Bestimmung des Anspruchsgegners und des Erfüllungsorts für Ausgleichsansprüche bei Flugreise über mehrere Teilstrecken | Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001, Art 7 Nr 1 Buchst b Ss 2 EUV 1215/2012, Art 4 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, ...

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Urteil 20.12.2017 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 20.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts zur Auslegung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie: Nationale Regelung über den Leistungsausschluss für beim Führen von Kraftfahrzeugen auf "nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen" entstandene Schäden | Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 267 AEUV

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Urteil 20.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Dienste der Informationsgesellschaft; Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten; Genehmigungspflicht | Art 56 AEUV, Art 58 Abs 1 AEUV, Art 2 Abs 2 Buchst d EGRL 123/2006, Art 2 Buchst a EGRL 31/2000, Art 1 Nr 2 EGRL 34/98, ...

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Urteil 05.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Berufungskammer
Urteil | Haftung bei Schiffskollision auf dem Rhein: Verhaltenspflichten beim Wenden eines Schiffes zum Anlegen am anderen Ufer | § 6.13 Nr 1 RheinSchPV, § 6.13 Nr 2 Buchst b RheinSchPV, § 6.13 Nr 3 RheinSchPV, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 28.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung: "Benutzung eines Fahrzeugs" bei Beteiligung eines als Arbeitsmaschine eingesetzten Traktors an einem Unfall | Art 3 Abs 1 EWGRL 166/72, Art 267 AEUV

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Urteil 26.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen; Sanktion bei Führen eines Kraftfahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des die Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedsstaates | Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 18 AEUV, Art 21 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, ...

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Urteil 12.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über das Recht auf Übersetzungen im Strafverfahren: Aushändigung der schriftlichen Übersetzung eines Strafbefehls an sprachunkundige Beschuldigte | Art 3 Abs 1 EURL 64/2010, Art 267 AEUV, § 37 Abs 3 StPO, § 407 StPO, §§ 407ff StPO, ...

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Urteil 10.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Supreme Court Irland: Direktwirkung der Zweiten und Dritten Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung gegen über einer nationalen privatrechtlichen Einrichtung bzw. einer nationalen privatrechtlichen Stelle | Art 267 AEUV, Art 288 AEUV, Art 1 Abs 4 EWGRL 5/84, Art 1 EWGRL 232/90, Art 1ff EWGRL 232/90, ...

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Urteil 07.09.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Amtsgerichts Hamburg: Auslegung der Fluggastrechteverordnung zu dem Begriff Entfernung im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Gutachten 26.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. EuGH Große Kammer
Gutachten | Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) mit den Bestimmungen der Verträge sowie den unionalen Grundrechten teilweise unvereinbar - Gutachten gem Art 218 Abs 11 AEUV | Art 16 Abs 2 AEUV, Art 82 Abs 1 UAbs 2 Buchst d AEUV, Art 218 Abs 11 AEUV, Art 25 Abs 6 EGRL 46/95, Art 7 EUGrdRCh, ...

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Urteil 20.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit nationaler Gerichte für eine Klage einer Anstalt des öffentlichen Rechts als Legalzessionar für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit Verletzung eines Dienstnehmers gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallschädigers | Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 11 Abs 2 EGV 44/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 13.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Vereinbarkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Verbraucherklagen nach Gebrauchtwagenkauf im nationalen Recht mit Gemeinschaftsrecht | Art 5 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 7 Abs 1 UAbs 2 EGRL 44/1999, Art 267 AEUV

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Urteil 06.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung; Bestimmungen zur Preisfestsetzung; Preisfreiheit; Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges | Art 22 Abs 1 EGV 1008/2008, Art 23 Abs 1 EGV 1008/2008

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Beschluss 01.06.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt
Beschluss | Rheinschifffahrt: Anspruch eines Fährbetreibers auf Entschlammung des Fahrwassers eines Altrheinarms nach der Mannheimer Akte | Art 2 RheinSchA, Art 24 RheinSchA, Art 28 Abs 1 S 1 RheinSchA, Art 45 Abs 1 Buchst a RheinSchA

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Urteil 31.05.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Pflicht eines in Belgien wohnhaften Arbeitnehmers zur Zulassung seines bereits in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen Kraftfahrzeugs in Belgien | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV

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Urteil 04.05.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines tschechischen Gerichts: Auslegung der Regelungen über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung bzw. der Annulierung oder großen Verspätung von Flügen; Befreiung von der Ausgleichspflicht bei Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel; Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"; Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes bei im Rahmen einer nach Vogelschlag erforderlichen Wartung festgestellten technischen Problemen des Flugzeugs | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV

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Urteil 09.03.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines kroatischen Gerichts: Anwendbarkeit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf ein Zwangsvollstreckungsverfahren wegen nicht entrichteter Parkgebühren in Kroatien; Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungsbefehls eines kroatischen Notars; Notar als Gericht im Sinne der Verordnung | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 3 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV

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Urteil 16.02.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Europäisches Markenrecht – Verfallsverfahren - "LAMBRETTA" – ernsthafte Benutzung der Marke – Rechtsangleichung: zu den sich aus EGRL 95/2008 ergebenden Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit der Anmeldung – zur durch Urteil des EuGH festgelegten Pflicht zur Angabe der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Verwendung der Oberbegriffe – Umfang des daraus resultierenden Schutzes – Wirkungen – zeitliche Begrenzung - zu den Erfordernissen an das Rechtsmittel – fehlende konkrete Beanstandung eines Punktes der Argumentation des EuG und der beanstandeten Punkte des angefochtenen Urteils | Art 51 Abs 2 EGV 207/2009, Art 256 Abs 1 S 2 AEUV, Art 58 Abs 1 EuGHSa, Art 168 Abs 1 Buchst d EuGHVfO, Art 169 Abs 2 EuGHVfO, ...

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Urteil 16.02.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Gültigkeit - Verordnung (EU) Nr. 301/2012 - Positionen 8703 und 8711 - Dreirädriges Fahrzeug mit der Bezeichnung "Spyder" | Pos 8703 UPos 2110 KN, Pos 8711 UPos 5000 KN, EUV 301/2012

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Urteil 15.12.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung aufgrund einer Vorlage eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie: Passivlegitimation eines zur Schadenregulierung vorgesehenen Beauftragten anstelle des von ihm vertretenen Versicherungsunternehmens vor dem nationalen Gericht | Art 1 EGRL 26/2000, Art 4 EGRL 26/2000, Art 267 AEUV

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Urteil 07.12.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Zentralkommission für die Rheinschiffahrt Berufungskammer
Urteil | Binnenschifffahrt auf dem Rhein: Vertragliche Einordnung eines Schleppvertrags; Hinweispflicht des Schleppbootsführers auf die Notwendigkeit der Mithilfe bei Wendemanövern; Bindungswirkung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung über eine Rechtsfrage für das wiederbefasste Gericht | § 280 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 ZPO

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Beschluss 05.10.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Vorliegen einer Flugannulierung bei unplanmäßiger Zwischenlandung | Art 2 Abs 1 EGV 261/2004, Art 1 EWGV 295/91, Art 1ff EWGV 295/91, Art 267 AEUV

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Urteil 21.09.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Auslegung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Vertragsbeziehung zwischen einem Eisenbahnunternehmen und einem Reisenden ohne Beförderungsausweis | Anh A Art 6 Abs 2 S 2 COTIF, Anh 1 EGV 1371/2007, Art 267 AEUV, CIV

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Urteil 28.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben - Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen sind und von einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person verwendet werden - Art. 555 Abs. 1 Buchst. a - Gewerbliche Verwendung - Begriff - Verwendung von Helikoptern durch eine Flugschule für Flüge mit einem Fluglehrer und einem Flugschüler gegen Entgelt - Ausschluss | Art 555 Abs 1 Buchst a EWGV 2454/93, § 2 Abs 7 S 1 LuftVG, Art 558 Abs 1 Buchst c EWGV 2454/93, Art 555 Abs 1 Buchst a ZKDV, Art 558 Abs 1 Buchst c ZKDV, ...

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Urteil 07.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des BGH: Auslegung der Preisangabenrichtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis | Art 1 EGRL 6/98, Art 2 Buchst a EGRL 6/98, Art 3 Abs 1 S 1 EGRL 6/98, Art 2 Buchst i EGRL 29/2005, Art 7 Abs 4 Buchst c EGRL 29/2005, ...

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Urteil 22.06.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines deutschen Gerichts: Auslegung der Fluggastrechteverordnung hinsichtlich der Berechnungsgrundlage eines Ausgleichsanspruchs eines Fluggastes bei Herabstufung von der First Class auf die Business Class; Berücksichtigung von Steuern und Gebühren bei der Erstattungsleistung | Art 2 Buchst f EGV 261/2004, Art 10 Abs 2 EGV 261/2004

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Entscheidung 19.04.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Entscheidung | Individualbeschwerde wegen Menschenrechtsverletzung in der Bundesrepublik Deutschland: Streichung einer Individualbeschwerde wegen unangemessener Verfahrensdauer eines Verkehrsunfallprozesses nach Zugeständnis und Wiedergutmachungsangebot der deutschen Bundesregierung | Art 6 Abs 1 MRK, Art 37 Abs 1 Buchst c MRK, § 198 GVG

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Urteil 10.03.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs: Befugnisse und Pflichten eines Gerichts in einem Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls; Ausgleichsforderung wegen Flugverspätung | Art 24 EGV 44/2001, Art 16 EGV 1896/2006, Art 17 EGV 1896/2006, Art 20 EGV 1896/2006, Art 26 EGV 1896/2006, ...

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Urteil 03.03.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung des EuGH auf Vorlage eines ungarischen Gerichts: Auslegung der Markenrechtsrichtlinie zum Begriff der Benutzung einer Marke innerhalb einer einen Dritten betreffenden ohne dessen Zustimmung online gestellten oder trotz dessen Widerspruchs online belassenen Werbeanzeige | Art 5 Abs 1 Buchst a EGRL 95/2008, Art 5 Abs 1 Buchst b EGRL 95/2008, Art 267 AEUV

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Urteil 17.02.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines litauischen Gerichts: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen eine Fluggesellschaft bei Flugverspätungen seiner Arbeitnehmer | Art 19 MontrÜbk, Art 22 Abs 1 MontrÜbk, Art 29 MontrÜbk, EGBes 539/2001, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 21.01.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Finnland: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage eines Dritten gegen den Beklagten des Hauptprozesses wegen eines mit dem Hauptprozess eng zusammenhängenden Anspruchs | Art 6 Nr 2 EGV 44/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 21.01.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines litauischen Gerichts: Verkehrsunfall mit Auslandsberührung; anwendbares Recht auf den Ausgleichsanspruch der regulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen der Regressabwicklung bei Beteiligung von Gespannen | Art 14 Buchst b EGRL 103/2009, Art 7 EGV 593/2008, Art 4 EGV 864/2007, Art 4ff EGV 864/2007, Art 267 AEUV, ...

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