Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Verkehrsrecht zum Verzeichnis Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eisenbahnregulierungsrecht: Verpflichtung zur Änderung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen -  hier: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags erfolglos | § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute Zuverlässigkeitsüberprüfung als Luftfahrer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftSiG, nachdem seine luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit zuvor bereits mehrfach festgestellt worden war.

Langtext 
Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer
Urteil | Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis; (mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen Führerscheins | § 28 Abs 4 S 1 Nr 7 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 6. Kammer
Beschluss | Führerscheinherausgabeverlangen im Wege der einstweiligen Anordnung bei Zweifeln am Bestehen der Fahrerlaubnis | § 22 FeV, § 25 Abs 4 FeV, § 123 VwGO, § 86 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; eingeräumter Drogenkonsum (Kokain); gerichtliche Beweiswürdigung; Glaubhaftigkeit eines widerrufenen Geständnisses | § 80 Abs 5 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation | § 13 Abs 1 BtMG, § 3 Abs 1 BtMG, § 11 Abs 1 FeV 2010, § 20 Abs 1 FeV 2010, § 2 StVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 3. Kammer
Urteil | Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs; Aufforderung zur Beantragung einer inländischen Zulassung; regelmäßiger Standort im Inland; vorschriftwidriges Fahrzeug; Ermessensausfall | § 5 Abs 1 FZV, § 20 Abs 1 S 1 FZV, § 22 S 1 Halbs 1 FZV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung | § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 8.1 FeV, § 3 Abs 1 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Rechtmäßigkeit einer Rückschnittverpflichtung | § 32 Abs 1 S 1 Nr 1 StVZO, § 14 Abs 1 OBG NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht; Nötigungsversuch | § 2 Abs 4 StVG, § 2 Abs 8 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 14. Kammer
Beschluss | Aufhebung einer zuvor erteilten Befreiung von der nach dem Straßenverkehrsrecht bestehenden Schutzhelmpflicht | § 48 Abs 1 VwVfG NW, § 46 Abs 1 S 1 Nr 5 Alt 2 StVO, § 21a Abs 2 S 1 StVO, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG NW, § 48 Abs 3 VwVfG NW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der Punktegrenze - maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem | § 4 Abs 5 S 6 StVG, § 4 Abs 6 S 4 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Urteil | Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde; Perpetuatio fori; Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern; Offensichtlichkeitsmaßstab; Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis; Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten | § 73 FeV, Art 3 Abs 3 VwVfG BY, Art 46 VwVfG BY, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Verkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße mittels Verkehrszeichen | § 45 StVG, § 42 Abs 2 VwGO, Art 14 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Übermittlung eines Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs | § 29 Abs 3 S 6 LuftVG, § 29 Abs 3 S 7 LuftVG, § 55a Abs 5 S 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 130a Abs 5 S 2 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 9. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 5 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht und ohne Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den StraßengesetzenSperrung der Krefelder Straße | § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 88 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy); Haarprobe positiv; Ergebnisverfälschung durch Einnahme des Medikaments Elvanse (verneint) | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Nr 9.1 Anl 4 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 5 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt C...zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern gemäß der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 16. September 2016. | § 35a GGVSEB, § 42 Abs 2 VwGO, § 45 Abs 1 StVO, Art 14 GG

Langtext 
Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht (Widerruf einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 2 VwVfG NW, § 13 Abs 2 Nr 3 PBefG, Art 19 Abs 4 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht: Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zum Betrieb von Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; zur Vorwirkung der erteilten, noch nicht bestandskräftigen Genehmigung | § 20 Abs 1 PBefG, § 15 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 13 Abs 2a PBefG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 StVG, § 46 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren; Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind | § 31a StVZO, § 10 Abs 1 VGHG SL, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 60 Abs 1 Verf SL, Art 12 Abs 1 Verf SL, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 9. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Urteil | Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen; Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen | § 75 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens; Mischkonsum von Alkohol und Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringungsanordnung; Verlängerung der Anhörungsfrist; Nachholung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren | § 80 Abs 5 § 80 Abs. 5 VwGO;, § 11 Abs 7 § 11 Abs. 7 FeV;, Anl 4 Nr 9.2.2 Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.2, Art 28 Abs 1 VwVfG BY, Art 31 Abs 7 S 1 VwVfG BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn; Abstrakte Verkehrsgefährdung; Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung | § 33 Abs 1 S 2 StVO, § 46 Abs 2 StVO, Art 56 Abs 1 S 1 Nr 5 BauO BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 46 Abs 5 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, ...

Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht: Anordnung einer "Protected Bike Lane" rechtswidrig - fehlende Verkehrserhebung zur tatsächlichen Abschätzung der behaupteten Verkehrsbelastung | § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Schülerfahrkostenerstattung: besondere Gefährlichkeit des Schulwegs | § 6 Abs 2 S 1 SchfKVO NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 2. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 7. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung des Führens eines Fahrrades; Ermächtigungsgrundlage; Alkoholabhängigkeit | § 3 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst y StVG vom 24. April 1998, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b StVG vom 12. Juli 2021

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten; Nachweislast der Behörde | § 31a Abs 1 StVZO, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 108 Abs 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung | Anl 4 Ziff 6.6 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 StVG, § 4 Abs 5 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 114 VwGO, § 46 StVO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Urteil | Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens | § 80 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 8 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Urteil | Anfechtungsklage; Anerkennung des Rechts, von einer spanischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; gelegentlicher Cannabiskonsument; Teilnahme am Straßenverkehr mit 1,3 ng/ml THC; vorgelegtes Gutachten verwertbar | § 3 Abs 1 StVG, § 28 Abs 1 S 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 5 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiederholungsverfügung nach Abschluss eines erfolgreich geführten Gerichtsverfahrens; erneute Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei vorausgegangenem unschlüssigen oder nicht nachvollziehbaren Gutachten; Identität des Fahrerlaubnisentziehungsinteresses mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse | § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 121 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung; Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung; keine entgegenstehende Rechtskraft; keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids | § 121 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 44 VwVfG BY, § 11 Abs 8 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung | § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 1. Kammer
Beschluss | Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1 | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 S 2 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Fahrrad-Demonstration auf einer Bundesautobahn | § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, Art 19 Abs 4 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | eisenbahnrechtlicher Planfeststellung: Einwendungsausschluss; Wetterschutzhaus an Bahnsteig als unselbständiger Bestandteil | § 5 UmwRG, § 2 Abs 2 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Rechtmäßigkeit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (Verlängerung zweier Außenbahnsteige) - hier: kein Anspruch auf Ergänzung um weitere Schutzauflagen | § 1 Abs 1 S 1 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 18 Abs 1 S 3 AEG, § 75 Abs 1a S 1 VwVfG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Beschluss | Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs; Wohnsitzverstoß | § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 30 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | FeV, § 3 StVG, § 80 Abs 5 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain); Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung; zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene Interessenabwägung | § 46 Abs 1 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.1 FeV 2010, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 2 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 12. Kammer
Beschluss |  Einstweiliger Rechtsschutz eines Anwohners gegen ein Verbot der Einfahrt durch Anbringung des Verkehrszeichens 267 | § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; Bestreiten des Konsums; keine Wiedererlangung der Fahreignung | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Verkehrsrecht | § 29 Abs 3 StVO, § 70 Abs 1 StVZO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - hier: abgelehnt | § 11 Abs 2 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 20. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Urteil | Personenbeförderungsrecht: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit des Mietwagenverkehrs | § 1 Abs 1 PBefG, § 1 Abs 2 Nr 1 PBefG, § 2 Abs 1 Nr 4 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 PBefG, § 3 Abs 1 PBefG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Fahrradkorso; Autobahn; Wegstreckenbeschränkung; Gefahrenprognose; Alternativroute | Art 15 Abs 1 VersammlG BY, Art 8 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 9. Kammer
Urteil | Abschleppkosten – Höhe des Gemeinkostenzuschlags | § 13 Abs 2 S 1 VwVG HA 2013, § 13 Abs 4 VwVG HA 2013, § 1 Abs 1 GebG HA, § 5 Abs 2 S 1 Nr 5 GebG HA, § 2 Abs 1 S 1 GebG HA, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Epilepsie; Fragestellung | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 2 FeV, Anl 4 Nr 6.6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 Abs 1 VwVfG NW, § 14 Abs 1 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Aufstellung der Kamera zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen | § 46 Abs 1 OWiG, § 152 Abs 1 StPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 2 Abs 5 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten amtlichen Kfz-Kennzeichens | § 42 Abs 2 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 FZV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 ‰;Zeitablauf | § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 S 1 FeV, Anl 4 Nr 8.3 FeV, § 316 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 2 StVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eisenbahnregulierungsrecht - hier: Beschwerde gegen die Ablehnung beantragter Beiladungen erfolglos | § 146 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 1 VwGO, § 77 Abs 3 ERegG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 VwVfG NW, § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 4 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung | § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV, § 11 Abs 6 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2e FeV, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Urteil | Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, vor eigener Grundstückszufahrt zu parken | § 46 Abs 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 StVG, Art 9 VwZVG BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Rückbau eines Weges sowie Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung des Weges hervorgerufenen Immissionen | Art 14 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Berufspiloten; Vereinbarkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Europarecht; Nähe zur Ideologie der Reichsbürger | § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 LuftSiG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1a LuftSiG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 6 LuftSiG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde; Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister | § 2 Abs 12 StVG, § 4 Abs 1 S 3 StVG, § 30 Abs 1 Nr 3 StVG, § 30 Abs 6 S 1 StVG, § 30 Abs 9 S 1 StVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beseitigung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids durch Wiederaufnahmeanordnung und Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Folgen für die an den Bußgeldbescheid anknüpfenden Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Offene Erfolgsaussichten; (Reine) Interessenabwägung | § 80 Abs 7 VwGO, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 5 S 4 StVG, § 29 Abs 3 Nr 1 StVG, § 370 Abs 2 StPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Im Inland; Wohnsitzerfordernis; Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen); Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars | § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 146 Abs 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Urteil | Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage | § 26 Abs 3 StVG, § 31a Abs 1 StVZO, § 41 Abs 1 S 1 VwVfG HE 2010, § 45 VwVfG HE 2010

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs; Anzeige fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes; Maßgeblichkeit der zuletzt eingegangenen Versicherungsbestätigung; Nachforschungspflicht der Zulassungsbehörde (verneint) | § 6a Abs 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 1 Nr 1 StGebO, § 6 Abs 1 StGebO, § 24 Abs 1 Nr 3 FZV, § 25 Abs 1 S 1 FZV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Eilantrag auf Zulassung zur Führerscheinprüfung | § 14 Abs 1 FeV, § 15 FeV, § 22 Abs 2 S 1 FeV, § 22 Abs 2 S 5 FeV, § 22 Abs 4 S 1 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnisrecht: Eilrechtsschutz wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und wegen gelegentlichen Cannabiskonsums erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 8 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, Art 3 Abs 3 VwVfG BY, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 8. Kammer
Beschluss | Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO;Entzug der Fahrerlaubnis;Führen eines Kfz unter kumulativer Wirkung von Cannabis und Alkohol – Mischkonsum;Entfallen der Fahreignung, ohne dass es auf das weitere selbständige Merkmal des fehlenden Trennungsvermögen ankommt;Keine weitere Aufklärungsmaßnahme wie Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erforderlich;Abweichende obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NRW v. 14.11.2019);Hilfsweise allgemeine Interessenabwägung, die zu Lasten des Antragstellers ausfällt | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Fahreignung - Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz | § 46 Abs 1 S 1 FeV, Ziff 7.2 Anl 4 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach erneutem Konsum | § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 2 Abs 9 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten;Ersatzzustellung der Verwarnung; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 StVG, StVG, § 180 ZPO, § 182 Abs 1 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe | § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 14 KraftStG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Fehlende Klärung der Trennfähigkeit von Konsum und Fahren | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2. FeV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Koblenz 4. Kammer
Urteil | Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes | § 10aa.F KAG RP, § 10a Abs 1aF KAG RP, § 10a Abs 1 S 2aF KAG RP

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 18 AEG, § 2 EBKrG, § 73 Abs 5 VwVfG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis | § 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 5 StVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums | § 3 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 8. Kammer
Beschluss | Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters | § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 PBefG, § 1 Abs 1 S 1 PBZugV

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 23. Kammer
Urteil | Bewohnerparkausweis; Vorhandener Stellplatz zu klein | § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Abschleppen eines Kraftfahrzeuges wegen Behinderung von Radfahrern auf einem Radfahrstreifen | § 45 Abs 9 S 3 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 2 Abs 4 S 2 StVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnisrecht: Klage gegen die Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Maßstäbe und Zuständigkeit für die Prüfung eines Wohnsitzverstoßes | § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 47 Abs 2 FeV

Kurztext 
| Langtext