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Typ Datum Dokument
Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Erfurt 8. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Zuschlägen auch bei fiktiver Abrechnung bei regionaler Üblichkeit; Nutzungsausfallschaden im Rahmen der fiktiven Abrechnung; Kostentragung der Berufungskosten der obsiegenden Partei bei nachlässiger Prozessführung | § 7 Abs 1 StVG, § 249 Abs 2 BGB, § 97 Abs 2 ZPO

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Urteil 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO | § 10 StVO, § 20 Abs 5 StVO

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 17. Zivilsenat
Urteil | § 158 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 433 BGB, § 488 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu den Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren (über eine Ausfahrt) auf die Fahrbahn nach § 10 StVO.2. Die Grenze, ab der ein Gutachten im Verkehrsunfallprozess offensichtlich keine verwertbaren Ergebnisse erzielen kann, lässt sich verlässlich ohne Fachkunde feststellen und sicher zu den Fällen abgrenzen, in denen zumindest eine – wenn auch noch so geringe – Möglichkeit, Verwertbares zu ermitteln, besteht | § 10 StVO, § 286 ZPO

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Käufer eines Neufahrzeugs mit Dieselmotor EA 189 hat nach Verjährung des deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruchs einen Erstattungsanspruch nach § 852 Satz 1 BGB.2. Der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB kann auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten umfassen.3. In den sogenannten Dieselfällen fehlt es für den Antrag auf Feststellung, dass der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt, an dem erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. | § 852 S 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Strafsenat
Beschluss | Ein Gebrauchmachen im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG kann auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird. | § 22 Abs 2 StVG

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Urteil 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 23. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug, hier: insbesondere: kein greifbarer Anhaltspunkt mehr bei zurückgenommenem Rückruf des streitgegenständlichen Fahrzeugs | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB

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Urteil 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 14. Zivilkammer
Urteil | 1. In Fällen des sog. "Abgas- oder Dieselskandals" liegt der Schaden des Autokäufers schon in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung in Form des Kaufvertrags. Betroffenes Rechtsgut ist deshalb die Vertragsfreiheit als solche, nicht das Vermögen des Käufers (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19; entgegen BayObLG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 101 AR 161/20).2. Der deliktische Gerichtsstand des Erfolgsorts gemäß § 32 ZPO befindet sich in diesen Fällen am Ort des Vertragsschlusses. Für die Frage, wo der Vertrag geschlossen wurde, ist unerheblich, wo die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen sind (Anschluss an RG, Urteil v. 12. Februar 1906 - VI. 343/05, RGZ 62, 379; entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 16a AR 3/20). | § 32 ZPO

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Urteil 22.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der auf Grundlage eines Schadengutachtens erteilte Reparaturauftrag ein Indiz für den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sein.2. Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger ab Erteilung des Reparaturauftrags und unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. | § 249 Abs 2 S 1 BGB

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Urteil 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer
Beschluss | 1. An einer insgesamt mit einer Wechsellichtzeichenanlage geregelten Einmündung, in die ein Bahnübergang über auf einem besonderen Bahnkörper i.S. von § 16 Abs. 4 Satz 3, Satz 4 BOStrab verlegte Straßenbahnschienen integriert ist, geht die Regelung durch Wechsellichtzeichen i.S. von § 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 Satz 2 StVO der sich aus § 19 Abs. 1 StVO ergebenden Vorrangregelung (Bahnübergang mit Andreaskreuz) vor.2. Kommt es auf einem solchen Bahnübergang zwischen einem bevorrechtigten Kraftfahrzeug und einer wartepflichtigen Straßenbahn zu einem Zusammenstoß, so kommt eine Mithaftung von Halter und Fahrer des Kraftfahrzeugs im Rahmen der einfachen Betriebsgefahr jedenfalls dann in Betracht, wenn der Fahrer des Kraftfahrzeugs den Zusammenstoß bei einer ihm ohne weiteres zumutbaren Beobachtung des wartepflichtigen Schienenverkehrs durch eine geeignete Bremsreaktion hätte verhindern können. | § 19 Abs 1 StVO, § 37 Abs 2 Nr 1 StVO, § 37 Abs 2 Nr 2 StVO, § 37 Abs 2 Nr 4 S 2 StVO, § 16 Abs 4 S 3 StrabBO, ...

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Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313a, 495 ZPO.

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Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Detmold 4. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Regressfähigkeit von Sozialhilfeleistungen.

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Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Verden 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal.

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Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 22. Zivilsenat
Urteil | Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger | § 7 StVG, § 17 StVG, § 426 BGB

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Urteil 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | § 23 Abs 1a StVG

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Beschluss 13.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Duisburg 4. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend.

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Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berührungsloser Unfall eines Überholenden im Zusammenhang mit einem Linksabbiegemanöver eines Traktors | § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 9 Abs 1 S 4 StVO

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 2. Zivilkammer
Urteil | Am 23.11.2018 geriet die Versicherungsnehmerin der Klägerin K. L. mit einem bei der Klägerin versicherten Fahrzeug gegen die Front des PKW Lotus des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Dabei handelt es sich um einen seltenen Sportwagen, der in der Tiefgarage D.-Straße xx in E. abgestellt war.

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen | § 256 Abs 1 ZPO, § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Urteil | Umgang mit Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV3 festgestellt wurden | § 41 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG, § 25 StVG, § 4 Abs 1 BKatV, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll | § 31 Abs 1 S 1 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 9 OWiG, § 26 Abs 3 S 1 Halbs 1 StVG

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Diesel-Abgasskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 167 ZPO

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz im Rahmen des „Diesel-Skandals“: Verjährungshemmung bei Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage | § 204 Abs 1 Nr 1a BGB

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 16. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs | § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 346 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, ...

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Beschluss 29.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer; Schmerzensgeld für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden (komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels) eines 35-jährigen Radsportlers | § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 ZPO, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Krefeld
Urteil | Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 5. Große Strafkammer
Beschluss | Allein die Verwendung eines Elektrokleinstfahrzeugs im Sinne von § 1 eKFV (sog. "E-Scooter") bei einer Tat nach § 316 StGB begründet keine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zu E-Scootern, Fahrrädern sowie Pedelecs ist ein Vergleich zwischen diesen Fortbewegungsmitteln nicht geeignet, die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu erschüttern. | § 1 eKFV, § 316 StGB, § 1 Abs 2 StVG, § 69 Abs 2 Nr 2 StPO, § 111a StPO, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 6 EG-FGV, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 16. Zivilsenat
Beschluss | Sind deliktische Ansprüche des Erwerbers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeuges gegen den Hersteller verjährt, so kommt ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um den Kauf eines Neuwagens gehandelt hat. | § 195 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung: Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die Öffentlichkeit | Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004, Art 3 Abs 3 S 2 EGV 261/2004

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion | § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft | § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, welcher sich am 09.11.2020 an der Kreuzung Wilhelm-Marx-Straße und Julienstraße in Nürnberg ereignete.

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 14. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bautzen
Urteil | Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung und Probefahrt | § 249 BGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 115 VVG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers | § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Urteil 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch.

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ingolstadt 1. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwarzenbek
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Urteil | Haftung bei Flugzeugabsturz: Schadensersatzansprüche von Angehörigen gegen die Fluggesellschaft bei Geltendmachung eines Fehlverhaltens eines flugmedizinischen Sachverständigen | Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG, § 24a Abs 1 S 1 LuftVG

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 442 Abs 1 S 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Saarlouis
Urteil | ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 34. Zivilkammer
Urteil | § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 826 BGB

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung: Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung; Informations- und Dokumentationspflicht des Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Ankunftszeit | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 S 2 EGV 261/2004, Art 11 Abs 1 Anh 3 EWGV 3922/91

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Berufung in einer Verkehrsunfallsache: Fehlerhafte Beweiserhebung; Niederschlagung der Gerichtskosten | § 538 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 21 Abs 1 S 1 GKG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zulässigkeit einer Erhöhung der Regelgeldbuße bei vorsätzlichem Benutzen eines elektronischen Gerätes zur Telekommunikation | § 24 StVG, § 23 Abs 1a StVO, § 49 Abs 1 Nr 22 StVO, § 80 Abs 1 OWiG

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln
Urteil

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 4. Strafkammer
Beschluss | § 142 Abs 1 Nr 1 StGB

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 6. Zivilkammer
Urteil | § 7 Abs 5 StVO, § 9 Abs 4 S 1 StVO, § 41 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, ...

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 10. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für sein Auto.

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 7 StVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Düsseldorf
Urteil | Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug infolge Ausweichens eines auf dem Radweg abgestellten anderen Kraftfahrzeugs gemäß § 832 Abs 1 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. | § 254 BGB, § 832 Abs 1 BGB, § 2 Abs 5 S 1 StVO, § 2 Abs 5 S 2 StVO

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Koblenz 16. Zivilkammer
Urteil | Die für den Fall der schuldhaften Nichtanzeige einer Überschreitung der im Vertragsantrag angegebenen Jahresfahrstrecke neben der Beitragserhöhung vorgesehene Vertragsstrafe von 500 EUR stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. | § 307 Abs 2 BGB

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Urteil | Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten | § 7 Abs 1 StVG, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 ZPO

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Urteil | Ist das behauptete berührungslose Unfallgeschehen im Rahmen einer von einem Verkehrsanalytiker dargestellten Zeit-Wege-Betrachtung völlig unplausibel, weil danach feststeht, dass der Entschluss zum Ausweichen zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem das entgegenkommende Fahrzeug infolge des Straßenverlaufs noch gar nicht zu erkennen war, spricht nichts für einen berührungslosen Unfall. | § 7 StVG, § 286 ZPO

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Ausgleichszahlung für Flugannullierung: Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 Abs 1 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 EGV 261/2004, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Urteil | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Berechnung der Nutzungsentschädigung; Begründung eines Annahmeverzug | § 295 BGB, § 287 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 19. Juli 2021 - 2 Ss (OWi) 170/21, juris und entgegen Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. August 2021 - II OLG 26/21, juris). | OWiG

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kassel 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend, das sich am „…“ auf der Autobahn „…“ von „…“ Richtung „…“ ereignet haben soll. | § 142 Abs 1 Nr 2 StGB, § 28 VVG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Straubing
Beschluss | 1. Eine Scheibenwischerverwarnung stellt im Falle eines Parkverstoßes keine Anhörung des Halters dar.2. Eine schriftliche Anhörung des Halters hat innerhalb von 2 Wochen nach dem Parkverstoß zu erfolgen.3. Ohne eine rechtzeitige Anhörung des Halters darf ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Halter nicht erlassen werden. | § 25a StVG

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer | Art 7 EGV 44/2001, Art 26 EGV 44/2001, Art 7 EGV 593/2008, Art 19 EGV 864/2007, Art 20 EGV 864/2007, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Ort des Schadenseintritts in einem sog. Dieselfall: Eingehung einer ungewollten Verpflichtung als Eingriff in das Vermögen als Ganzes; Erfolgsort am Ort des Vertragsschlusses; objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss | § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 36 Abs 2 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, ...

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Beschluss | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch gegen den Hersteller auf Herausgabe des Erlangten nach Verjährungseintritt | § 826 BGB, § 852 BGB

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren | § 3 StPO, § 41 StPO, § 49 Abs 2 StPO, BKatV

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Frankfurt
Urteil | § 23 Abs 1a StVO

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 5. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei verlangt Schadensersatz von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abgasmanipulation. | § 826 BGB

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Urteil | § 826 BGB

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Fehlt es bei der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage im sog. Dieselskandal im Zusammenhang mit der Beschreibung des Grunds und Gegenstands des Anspruchs an der Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), so kann die Anmeldung unwirksam gem. § 608 Abs. 2 ZPO und § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB sein.2. Die Anmeldung ist bei nicht angegebener Fahrzeugidentifikationsnummer jedenfalls dann unwirksam, wenn sie aus der objektivierten Sicht der Schuldnerin des beschriebenen Anspruchs nicht geeignet ist, eine eindeutige Zuordnung des Anspruchs zu einem Lebenssachverhalt vorzunehmen.3. Die Angabe eines Fahrzeugmodells sowie der Daten des Kaufvertrags und der Erstzulassung und die Angabe der Beteiligung an einer bestimmten Rückrufaktion genügen im Falle der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig - 4 MK 1/18 - nicht der eindeutigen Zuordnung durch die Volkswagen AG. Diese Angaben schließen Verwechslungen oder mehrfache Anmeldungen eines Fahrzeuges durch verschiedene Personen nicht aus. Hierzu bedurfte es der Angabe der FIN. | § 608 Abs 2 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 29. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls. | § 7 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘ | § 24 StVG, § 25 StVG, § 26a StVG, § 267 Abs 1 StPO, § 353 StPO, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil | Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall: Schätzung des hypothetischen Einkommens | § 843 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Großer Senat für Zivilsachen
Beschluss | Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands | § 1 Abs 3 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 2 RVG, § 139 Abs 1 GVG, ...

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Cloppenburg
Beschluss | § 68 OWiG, § 85 OWiG, § 359 Nr 5 StPO

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 24. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls: Anspruch der Erben eines Getöteten auf Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft; Anspruch eines erst nach dem Tod des Vaters geborenen Kindes auf Hinterbliebenengeld | § 7 Abs 1 StVG, § 10 StVG, § 1 BGB, § 844 BGB, § 845 BGB, ...

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Urteil | Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderung der Folgen des drohenden Fahrverbots. | § 24 StVG, § 25 StVG, § 37 StVO, § 49 StVO, § 4 BKatV, ...

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | Unangemessene Benachteiligung duch Polizeiklausel in AGB eines Kfz-Vermieters | § 307 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) gebietet es, dass die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger von Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen.2. Darunter fällt regelmäßig auch die von dem betreffenden Messgerät am Messtag und Messort generierte Messreihe.3. Die Verteidigung von Betroffenen wird jedenfalls dann unzulässig beschränkt (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), wenn schon bei der Verwaltungsbehörde und danach vor dem Amtsgericht im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos ein auf Herausgabe dieser Unterlagen gerichteten Antrag gestellt und ein erneuter, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen wurde, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung der Anträge beruht oder beruhen kann (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19).) | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 62 OWiG, § 71 Abs 1 OWiG, ...

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Wird dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vorgeworfen, das Fahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel geführt zu haben (§ 24a Abs. 2 StVG), ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn der Bußgeldbescheid keine Angaben dazu enthält, in welchen konkreten Konzentrationen berauschende Mittel im Blut des Betroffenen nachgewiesen worden sind. | § 67 Abs 2 OWiG, § 24a Abs 2 StVG

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur fiktiven Abrechnung eines unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes liegenden Fahrzeugschadens nach polnischem Recht.2. Ereignet sich der Verkehrsunfall in Polen, kann der Geschädigte Ersatz der Kosten des Transportes seines beschädigten Fahrzeuges zu seinem Wohnsitz in Deutschland verlangen, wenn diese nicht außer Verhältnis zu dem Wert des Fahrzeuges stehen.3. Der Geschädigte kann die Kosten eines in Deutschland beauftragten Rechtsanwalts nach dem RVG abrechnen; auf die Vergütung, die einem Rechtanwalt in Polen zu zahlen gewesen wäre, kommt es dann nicht an. | § 7 StVG, § 18 StVG, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10, § 242 BGB, ...

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Allein der Umstand, dass auch andere Verkehrsteilnehmer einen vergleichbaren Rotlichtverstoß begingen und dabei die Unübersichtlichkeit der Lichtzeichenanlage rügten, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, es liege nur eine mindere Nachlässigkeit vor. Insoweit wären Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation und dazu zu treffen, dass der Verstoß an dieser Stelle jedem sorgfältigen und gewissenhaften Fahrer unterlaufen könnte. | § 25 StVG

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Urteil 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Zwickau 6. Zivilkammer
Urteil | Art 9 Abs 1 EURL 83/2011, § 310 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 355 BGB, § 356 Abs 3 BGB, ...

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Urteil 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Strafsenat
Urteil | § 211 StGB

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 1. Zivilsenat
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