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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 111a Abs 1 S 1 StPO, § 306 Abs 2 StPO, § 309 StPO, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § 19a VGHG RP nicht dargelegt - zudem Folgenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 69 Abs 4 S 2 OWiG, § 110a OWiG, Art 1 Abs 1 Verf RP, ...

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Nichtannahmebeschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn - unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen | Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durfte auf Folgenabwägung gestützt werden - keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 18 AEG, § 18e AEG, § 80 Abs 5 VwGO, §§ 72ff VwVfG, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 147 StPO, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 OWiG, ...

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Beschluss 23.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 78 Abs 2 SächsVerf <juris: Verf SN) durch objektiv rechtswidrige Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Gerichtsgebäude (hier: Erhebung personenbezogener Daten mittels einer für nachfolgende Besucher einsehbaren Liste)  | Art 2 Abs 1 EUV 2016/679, Art 4 Nr 2 EUV 2016/679, Art 4 Nr 6 EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 74 Abs 2 OWiG, ...

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Beschluss 23.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zur Gewährung von effektivem fachgerichtlichen Rechtsschutz bzgl automatischer Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen - Antragsberechtigung gem § 101 Abs 7 S 2 StPO ist im Lichte des Rechts auf Datenschutz (Art 11 Abs 1 Verf BB 1992) auszulegen - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 6 Abs 1 Verf BB 1992) durch unterbliebene fachgerichtliche Prüfung von Maßnahmen der automatischen Kennzeichenerfassung auf der BAB 11 | Art 19 Abs 4 GG, § 98 Abs 2 StPO, § 100f Abs 3 StPO, § 100h Abs 1 Nr 2 StPO, § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO, ...

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | VerfGH Saarbrücken: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer OWi-Sache - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei noch nicht abgeschlossenem Anhörungsrügeverfahren gem §§ 46 Abs 1 OWiG, 33a StPO | § 46 Abs 1 OWiG, § 33a StPO, § 25a StVG, § 55 Abs 3 S 1 VGHG SL

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Beschluss 23.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 23.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 4 Abs 1 Verf NW iVm Art 103 Abs 1 GG) im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren gem § 80 OWiG - hier: Erfordernis einer Replikmöglichkeit zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nicht substantiiert dargelegt | Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 4 S 2 OWiG, § 346 StPO, § 347 StPO, § 348 StPO, ...

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Beschluss 23.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Zu den Substantiierungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, hier bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes sowie im Falle einer Rüge der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Vorlage des Hauptverhandlungsprotokolls unabdingbar | Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 4 Abs 1 Verf NW, § 18 Abs 1 S 2 Halbs 1 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW, ...

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Beschluss 04.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, die den Substantiierungsanforderungen nicht genügt und das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht erfüllt. | § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW

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Nichtannahmebeschluss 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Beschluss 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Überspannung der Anforderungen an den Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid | § 67 Abs 1 S 1 OWiG, § 67 Abs 1 S 2 OWiG, § 69 Abs 1 S 1 OWiG, § 70 Abs 1 OWiG, § 70 Abs 2 OWiG, ...

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Beschluss 26.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 13.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 11.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | VerfGH Weimar: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verhängtes einmonatiges Fahrverbot bei Geschwindigkeitsmessung mit Vitronic PoliScan Speed FM1 - keine offensichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache - Folgenabwägung | Art 35 Abs 1 Verf TH, § 18 Abs 1 S 2 Halbs 1 VGHG TH, § 26 Abs 2 S 1 VGHG TH

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Kammerbeschluss ohne Begründung 11.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung | Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos | § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 32 Abs 6 SOG ND vom 17. Dezember 2019, § 32 Abs 7 SOG ND vom 20. Mai 2019

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Urteil 14.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind) - Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich | Art 2 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 62 OWiG, ...

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Beschluss 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Entscheidung 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge hält Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen - Auferlegung einer Gebühr | § 356a StPO, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 27 Abs 1 S 2 VGHG BY, Art 51 Abs 2 S 2 VGHG BY

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Beschluss 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gem Art 15 Abs 1 VvB (juris: Verf BE) mangels Auseinandersetzung mit den Einwänden zur Zustellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren | Art 15 Abs 1 Verf BE, § 177 ZPO, § 180 ZPO

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Nichtannahmebeschluss 28.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss:  Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, Art 1 Abs 1 EGRaBes 584/2002, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem zivilgerichtlichen Schadensersatzprozess (Dieselabgasskandal) | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

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Stattgebender Kammerbeschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs 1 S 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 119 Abs 1 S 2 ZPO, ...

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Beschluss 28.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 54 S 1 VerfGHG <juris: VGHG NW>) notwendig - Zurückweisung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde | § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 Abs 3 S 1 OWiG, § 356a StPO, § 54 S 1 VGHG NW

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Beschluss 31.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Bußgeldsache (Geschwindigkeitsübertretung) | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

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Beschluss 21.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung des gerügten Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren | § 79 Abs 3 OWiG, § 356a StPO, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB

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Urteil 15.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Urteil | VerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender obergerichtlicher Rspr bzgl der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz (Art 124 LV <juris: Verf RP>) und den gesetzlichen Richter (Art 6 Abs 1 S 1 Verf RP) | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, Art 6 Abs 1 S 1 Verf RP, ...

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Entscheidung 11.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Wien
Entscheidung | Verfassungsgerichtshof Wien: Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes über den Einsatz bildverarbeitender technischer Maßnahmen (Kennzeichenerkennung, §§ 54 Abs 4b, 57 Abs 2a SiPolG AUT) sowie der StVO zur Übermittlung von Daten aus Section-Control-Anlagen (§ 98a Abs 2 S 1 StVO AUT) - Vorschriften der Strafprozessordnung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation (§ 134 Nr 3a, § 135a StPO AUT 1975) ebenfalls verfassungswidrig | § 1 Abs 1 DSG AUT, § 1 Abs 2 DSG AUT, § 1 HausRSchG AUT, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, ...

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Beschluss 18.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1, Art 5 Verf BB 1992 iVm Art 10 Abs 1 Verf BB 1992) an die Begründung einer Berufungszurückweisung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO trotz naheliegender Divergenz - Verfassungsbeschwerde erfolgreich | § 26 Nr 8 ZPOEG, § 33 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, Art 2 Abs 1 Verf BB 1992, Art 5 Abs 1 Verf BB 1992, ...

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Kammerbeschluss ohne Begründung 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung | Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem "Dieselfahrverbot" sowie mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde | § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 40 Abs 1 S 1 BImSchG

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Beschluss 29.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | Setzt sich die amtsgerichtliche Entscheidung über die Kostenhaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nicht im Ansatz mit dessen Einwand auseinander, er habe den Anhörbogen erst rund zwei Monate nach dem Parkverstoß erhalten und sei deshalb außerstande gewesen, den Fahrer des Kraftfahrzeugs zu ermitteln, verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör.

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält Monatsfrist nicht offen | Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 33a StPO, § 111a Abs 1 StPO

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Urteil 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Urteil | VerfGH Saarbrücken: Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung (Art 60 Abs 1 Verf SL iVm Art 20, Art 14 Abs 3 Verf SL) gebietet Möglichkeit der Validitätsprüfung einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung - Ergebnisse des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar - Gegenstandswertfestsetzung | Anlage Nr 9.3 BKatV 2013, § 39 MessEG, §§ 71ff OWiG, § 71 OWiG, § 77 OWiG, ...

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Beschluss 21.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die Würdigung einer erstinstanzlichen Zeugenaussage durch das Berufungsgericht - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht des Berufungsgerichts auf erneute Zeugenvernehmung bei erstmaliger, selbständiger Würdigung der Zeugenaussage | Nr E.1.3 AKB 2008, Nr E.6.1 AKB 2008, § 47 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, ...

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Nichtannahmebeschluss 29.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperverletzung - Berücksichtigung eines nach der Tat normierten Rechtfertigungsgrundes (hier: § 46 OWiG nF) gem § 2 Abs 3 StGB im Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 46 Abs 4 OWiG vom 10. Oktober 2013, § 46 Abs 4 S 2 OWiG vom 17. August 2017, ...

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Nichtannahmebeschluss 28.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verlangt hinreichende Darlegung, dass die angegriffene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruht - sowie zu Anforderungen des Art 6 Abs 1 S 2 MRK an die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen | Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, FluLärmKölnV NW, ...

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Beschluss 12.04.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Verletzung des Willkürverbot durch begründungslose fachgerichtliche Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung | § 434 BGB, § 476 BGB vom 2. Januar 2002, § 477 BGB vom 28. April 2017, Art 5 Abs 3 EGRL 44/1999, Art 2 Abs 5 S 2 Verf BB 1992, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar | Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 249ff BGB, § 249 BGB, § 252 S 1 BGB, ...

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Beschluss 14.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung gegen einen nach Einstellung eines wegen eines Parkverstoßes geführten Bußgeldverfahrens ergangenen Kostenbescheid sowie eine Anhörungsrüge zurückgewiesen wurden. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 25a StVG

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Beschluss 18.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Aussetzung eines wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verhängten einmonatigen Fahrverbots - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem keine Gebotenheit der eA zum "gemeinen Wohl" | § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 3 StVO, § 30 Abs 1 VerfGG BB

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Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO | Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 277 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 18.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 71 GG, Art 73 Abs 1 Nr 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, ...

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Beschluss 18.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss zur Kennzeichenkontrolle in Bayern (1 BvR 142/15) | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, ...

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Entscheidung 29.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Rechtsverordnung zur Sperrung der Marienbrücke in Passau an Silvester verfassungsgemäß - keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art 101 BV <juris: Verf BY>) oder des Gleichheitssatzes (Art 118 Abs 1 Verf BY) - Popularklage zulässig, aber unbegründet | Art 2 Abs 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 1 LStrVG BY, Art 23 Abs 3 LStrVG BY, Art 30 LStrVG BY, ...

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Beschluss 04.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | VerfGH Saarbrücken: Unzulässiger Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs setzt Monatsfrist des § 56 Abs 1 S 1 VGHG SL nicht erneut in Gang - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie mangels wirksamer Vertretung gem § 56 Abs 1 S 1 VGHG SL | § 79 Abs 3 OWiG, § 356a StPO, § 56 Abs 1 S 1 VGHG SL

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Entscheidung 27.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Gebührenstaffelung in einer gemeindlichen Parkgebührenverordnung nach Personen mit und ohne Kurkarte - Unzulässigkeit der Popularklage mangels Darlegung einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gem Art 118 Abs 1 BV (juris: Verf BY) | Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 56 AEUV, § 6a Abs 6 StVG, Art 11 Abs 2 S 2 Verf BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 02.07.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg | Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG

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Nichtannahmebeschluss 02.07.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 FluLärmG vom 31. Oktober 2007, § 2 Abs 3 FluLärmG vom 31. Oktober 2007, § 8 Abs 1 S 2 LuftVG, ...

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Beschluss 22.06.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 27.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | VerfGH Saarbrücken: Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten (lesbare Falldatei mit Token-Datei und Passwort) im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen eines Rotlichtverstoßes im Straßenverkehr - Gegenstandswertfestsetzung | § 46 OWiG, § 147 StPO, Art 1 Abs 1 Verf SL, Art 12 Abs 1 Verf SL, Art 60 Abs 1 Verf SL, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz | Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen | Art 3 Abs 1 GG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO

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Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB | Art 2 Abs 1 GG, § 69 Abs 2 Nr 3 StGB, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 111a Abs 1 S 1 StPO

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Urteil 07.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Urteil | Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 Abs 1 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 60 Abs 3 VwGO, § 74 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein | Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8 Abs 1 S 6 LuftVG, ...

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Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung einer Restitutionsklage bzgl der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen nach Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugverfahren (Flugrouten) | Art 2 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 153 VwGO, § 580 Nr 7b ZPO

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Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer Beleg" in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 2 Buchst g EGV 261/2004, ...

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Einstweilige Anordnung 25.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Einstweilige Anordnung 25.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 94 StPO, ...

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Einstweilige Anordnung 25.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 04.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 09.05.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" - offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, soweit derzeit ersichtlich | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 2 StVG

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Beschluss 04.04.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses - hier: nicht wahrgenommene Äußerungsmöglichkeit im Bußgeldverfahren - unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, durch die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen wurde.

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Beschluss 03.04.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Beschluss | Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

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Beschluss 17.02.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1, Art 5 Verf BB 1992 iVm Art 10 Abs 1 Verf BB 1992) an die Begründung einer Nichtzulassung eines Rechtsmittels trotz naheliegender Divergenz - Verfassungsbeschwerde erfolgreich | § 33 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, Art 2 Abs 1 Verf BB 1992, Art 5 Abs 1 Verf BB 1992, Art 10 Abs 1 Verf BB 1992, ...

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Entscheidung 07.02.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unsubstanziierte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu Sachbeschädigung | Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY

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Beschluss 19.01.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 16.12.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund unterlassener Anhörungsrüge | § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 321a ZPO

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Beschluss 15.12.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss

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Beschluss 24.11.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 24.11.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 24.11.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 14.10.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 20 Abs 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 229 Abs 4 S 1 StPO, § 244 Abs 6 StPO, ...

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Beschluss 30.09.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 28.09.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 91 Abs 1 Verf BE) durch Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises nach § 139 Abs 2 S 2 ZPO | Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139 Abs 2 S 2 ZPO

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Nichtannahmebeschluss 17.09.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG) | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 13 AEG

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Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung | Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Anhang Nr 11.3.5 BKatV 2002 vom 5. Januar 2009, § 46 Abs 1 OWiG 1968, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes | Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, ...

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Beschluss 21.04.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Urteil 13.04.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Urteil | 1. Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung auf fachgerichtliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel.2. Die vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 55 Abs. 2 VerfGHG) bestehende Pflicht zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt nur in den Grenzen des Zumutbaren. Diese können dann überschritten sein, wenn das Ausgangsgericht unmissverständlich darauf hinweist, dass keine Möglichkeiten zur Anfechtung seiner Entscheidung gegeben seien, und ein Beschwerdeführer daraufhin von der Einlegung eines an sich statthaften Rechtsmittels absieht.3. Die mit dem Verfahren nach § 25a StVG verbundene Präklusion des Verteidigungsvorbringens ist nur dann mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn der betroffene Kraftfahrzeughalter nachweislich Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Sache zu äußern, diese aber schuldhaft verstreichen ließ. Daran fehlt es, wenn nicht positiv feststeht, dass der die Gewährung rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren bezweckende Anhörungsbogen dem Halter auch zugegangen ist.

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Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung | Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 RVG, ...

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Beschluss 28.01.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 28.01.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Entscheidung 21.01.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis - Anwendbarkeit des GG - Keine Kompetenz des Landesgesetzgebers für begehrten Gesetzentwurf in den Bereichen des Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Straßenverkehrsrechts | Art 23 aF GG, Art 70 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 72 Abs 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, ...

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Beschluss 06.01.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem Begehren nicht gefolgt ist, ist damit unter keinen Umständen ein Gehörsverstoß dargetan. | Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 20 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...

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Beschluss 03.12.2015 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 29.10.2015 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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