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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses | § 34 Abs 1 BBauG, § 12 Abs 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 6 Abs 1 S 3 BauO ST 2013

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Urteil | § 1004 Abs 1 BGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Urteil | § 65 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 1004 Abs 1 BGB

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung- Umweltrecht - | § 10 Abs 2 AVV, DüngeRZusV ST, § 13a Abs 1 DüV, § 1 VVerkG ST, § 3 VVerkG ST, ...

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Naturschutzrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a; Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren eigenen Angelegenheiten bei Geltendmachung der fehlerhaften Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens betreffend die Zulassung des vorzeitigen Beginns | § 8a BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kläranlage- Baurecht - | § 31 Abs 2 BBauG, § 34 Abs 2 BBauG

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Mangels unzumutbarer Lärmimmissionen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Nachbarrechtsbeeinträchtigung - Bedeutung von Abnahmemessungen | § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 8 BauNVO, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20 stoppen!") | § 37 Abs 1 VwVfG, § 39 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 69 Abs 2 Nr 2 BNatSchG, § 8 Abs 1 VersammlG ND, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten | § 20 EnWG, § 2 Nr 6 StromNEV vom 14. August 2013, § 5 S 2 NAV, § 3 Abs 2 NAV, § 13 Abs 3 NAV vom 3. September 2010, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW | § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 KrWG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des Chinesischen Muntjaks (Kleinhirsch) auf einem Privatgrundstück | § 40a Abs 3 S 2 BNatSchG 2009, § 40a Abs 1 S 1 Nr 1 BNatSchG 2009, § 40a Abs 2 BNatSchG 2009, EUV 1143/2014

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz einer durch Gewerbegebietserweiterung hervorgerufene Zusatzbelastung | Nr 3.2.1 TA Lärm, Nr 3.2.1 Abs 2 TA Lärm, Nr 7.4 TA Lärm, Nr 7.4 Abs 2 TA Lärm, § 1 Abs 7 BauGB, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich. | § 15 Abs 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 2 Nr 1 TierSchG, § 4 Abs 1 Nr 3 TierSchNutztV, § 4 Abs 1 Nr 4 TierSchNutztV, ...

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 3. Kammer
Urteil | Widerruf eines alten Wasserrechts | § 20 Abs 2 S 2 Buchst a) WHG, Art 14 Abs 1 GG, § 34 WHG

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, ...

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren; dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung) | § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 35 Abs 4 BauGB, § 36 BauGB, § 72 Abs 3 S 3 BauO SL 2004, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, ...

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen. | § 15 Abs 1 S 2 BBauG, § 172 Abs 2 Nr 2 BBauG, § 172 Abs 2 BBauG, § 172 Abs 4 S 3 BBauG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps | Art 8 Abs 1 GG, § 79 BauO ST 2013, § 78 Abs 1 BauO ST 2013

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Vorbescheid: Abgrenzung Innen-/Außenbereich - (Einfamilienhaus mit Garage) | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 76 BauO SL, § 2 Abs 1 WaldG SL, ...

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen - erneute Durchführung der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls - hier: veränderte Umstände durch Änderungsbescheid | § 3c UVPG NW, § 3a UVPG NW, § 4 Abs 1 UmwRG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Immissionsschutzrecht: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E 138 EP3  unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB | § 36 BauGB

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z... und begehrt die Feststellung, dass die Z... für den Ausstoß von CO2 im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. August 2018 nicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen verpflichtet war. | § 25 TEHG, § 34 TEHG

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrolle im Baurecht - vorhabenbezogener Bebauungsplan - hier: Verstoß durch private Verkehrsflächeneinbeziehung | § 12 Abs 4 BauGB, § 4 Abs 2 BauNVO, § 1 Abs 7 BauGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag: Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Ausfertigungsmangels | § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB, § 10 Abs 3 S 4 BauGB, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | 1. Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor Bekanntwerden der Sanierungsabsicht geltende Planungsrecht abstellen müssen.2. An einer schlüssigen Ableitung des maximal veränderlichen Lagewertanteils (LVmax) fehlt es weiterhin.3. Wendet der Beklagte das Vergleichswertverfahren nach § 15 ImmoWertV an, darf er nur Kaufpreise solcher Grundstücke heranziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Darüber hinaus muss es sich um eine ausreichende Zahl von Vergleichspreisen handeln. | § 154 Abs 1 BBauG, § 16 ImmoWertV, § 15 ImmoWertV, § 154 Abs 2 BBauG, § 154 Abs 3 BBauG, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Wer es übernimmt, über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen, schuldet letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung keinen Erfolg; es handelt sich nicht um einen Werkvertrag nach § 631 BGB, sondern lediglich um eine Dienstleistung im Sinne einer fachlichen Beratung (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014 - 16 U 187/13, BauR 2014, 1153). | § 631 BGB

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; Möglichkeit der Korrektur einer Abwägungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren | § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | baurechtlicher Normenkontrolle: Ausfertigung eines mehrteiligen Bebauungsplans; Umfang einer Offenlage; Vorgehen bei nachträglichen Änderungen; Lärmschutzbelange der Wohnnutzung in der Nähe eines Lebensmitteldiscounters | § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | Zur Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche. | § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 6 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 24 Abs 1 BImSchG, § 65 Abs 1 S 2 BauO BW, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen seines Fahrzeugs auferlegt wurde. | § 14 Abs 2 StrG BE, § 113 Abs 1 VwGO

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Erfolgloser Nachbarantrag gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern | § 31 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 23 BauNVO

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 3a BauGB, § 23 Abs 5 BauNVO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 6 Abs 9 S 1 Nr 1 BauO ST 2013, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER | Anh Nr 3.5 ArbStättV, Anh Nr 4.1 Abs 1 ArbStättV

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER; kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Bebauungszusammenhang | § 34 Abs 1 BauGB, § 30 BauGB

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 1. Kammer
Beschluss | Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet;Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Innenbereich;Erdrückende Wirkung (verneint);Beeinträchtigung wegen Verschlechterung der Hochwassersituation (verneint);Prüfung wasserrechtlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren eines Innenbereichsvorhabens (offengelassen) | § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, Art 59 BauO BY, § 34 BauGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 4 Abs. 1 und 2 MPBetreibV sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG.2. Ein Mietwagenunternehmer darf eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, deren Zweckbestimmung es ist, nur für den Transport von Erkrankten und Verletzten außerhalb und innerhalb von Rettungswagen und Krankentransportwagen eingesetzt zu werden, nicht als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung während der Fahrt in Fahrzeugen einzusetzen, die keine Krankenkraftwagen i.S.v. § 3 Abs. 1 RettG NRW, sondern lediglich als sog. "Mietliegewagen" nach § 49 PBefG genehmigt sind. | § 8 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs 1 RettG NW, § 17 RettG NW, § 4 Abs 1 MPBetreibV, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 6. Kammer
Urteil | Entsorgung von Reststoffen aus der Anlieferung von Kartoffeln (Kartoffelkrebs) | § 13g Abs 1 S 1 PflBeschauV, Anh II Teil A EGRL 29/2000, § 13g Abs 2 PflBeschauV, § 13g Abs 3 PflBeschauV, § 28 Abs 1 VwVfG, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Normenkontrollverfahren; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; erforderliches Abwägungsmaterial bei Bebauungsplanaufstellung; Verkehrssituation; Verschattung | § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB, § 6a BauNVO, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen | § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 2 Abs 4 UmwRG, § 2 Abs 10 UmwRG, § 3 UmwRG, § 12 Abs 3 S 1 BauGB, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 17. Kammer
Beschluss | Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren | § 123 Abs 1 VwGO, § 2 TierSchVKG BE, § 3 TierSchVKG BE, § 6 AZG, § 6 InfFrG BE, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen altem und neuem Straßenbaulastträger geschlossenen Vereinbarung | § 1 Abs 3 FStrG, § 1 Abs 4 FStrG, § 2 Abs 3a FStrG, § 3 Abs 1 S 1 FStrG, § 5 Abs 1 FStrG, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für einen vorprüfungspflichtigen Einzelhandelsbetrieb | § 4 UmwRG, § 5 UVPG, § 7 UVPG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, ...

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien spezialisiert hat, begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an verschiedenen Standorten im öffentlichen Straßenraum der Beklagten. | § 18 StrG NW, § 41 GemO NW, § 88 VwGO

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien spezialisiert hat, begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an verschiedenen Standorten im öffentlichen Straßenraum der Beklagten. | § 18 StrG NW 1995, § 41 GemO NW

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Unterstandes für Freilandhühner -  Gebietsverträglichkeit | § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 14 Abs 2 BauNVO

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | Eilantrag der Gemeinde gegen erteilte Baugenehmigung (Drittanfechtung)Zulässigkeit einer weiteren Wohnbebauung seiner Art nach in einem festgesetzten MischgebietBindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber der Gemeindeim Vergleich zum Vorbescheid verändertes Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahrenquantitative Mischung im MischgebietMischgebiet als Pufferzone | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 36 BauGB, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Zur Versorgung des Gebiets dienende Gaststätte; keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei der Bestimmung der zulässigen Kapazität | § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Urteil | Die Antragsteller möchten die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Kaskelstraße“ im Bezirk Lichtenberg von Berlin vom 15. Juni 2017 (GVBl. S. 366) für unwirksam erklären lassen. | § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BBauG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 172 Abs 1 S 4 BBauG

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Umsiedlung von Zauneidechsen | § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 2 Nr 2 BNatSchG, § 15 Abs 1 BNatSchG, § 17 Abs 4 S 1 BNatSchG, Art 16 EWGRL 43/92, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 9. Kammer
Urteil | Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer | § 38 Abs 4 S 2 WHG, § 38 Abs 5 WHG, § 29 Abs 3 Nr 2 WasG BW 2014, § 29 Abs 4 S 1 WasG BW 2014, Art 72 Abs 1 GG, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1 | § 23 Abs 5 S 1 BauNVO

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Erschließungsfunktion einer Ortsdurchfahrt einer einseitig bebauten Bundesstraße | § 5 Abs 4 S 1 FStrG, § 8 Abs 3 FStrG, § 8a Abs 1 S 1 FStrG, § 5 Abs 4 S 3 FStrG

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Urteil | Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier: artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme | § 22 Abs 1 UmwVwG BW, § 29 Abs 1 Nr 2 UmwVwG BW

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Urteil | Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 3a Verf BW, § 2 Abs 1 EEWärmeG, § 7 EEWärmeG, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag; Verkürzte Auslegung; Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz); Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Gliederung eines Gewerbegebiets; Emissionsbeschränkungen | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 2 BauGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Wasserrecht; oberirdisches Gewässer | § 80 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO, § 3 Nr 1 WHG, § 36 WHG, § 38 WHG, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 WHG, ...

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Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Baugebietsgliederung Gewerbegebiet und Industriegebiet | § 47 VwGO, § 91 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Die Gemeinde kann eine gebietsübergreifende Gliederung in der Beziehung zwischen einem festgesetzten Gewerbegebiet und einem festgesetzten Industriegebiet nicht auf § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO stützen. | § 47 VwGO, § 91 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst c BauGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 8. Senat
Beschluss | Zur Wertermittlung bei vorläufiger Besitzregelung im Bodenordnungsverfahren | § 61a LAnpG, § 138 Abs 1 S 2 FlurbG, § 60 LAnpG, § 1 LAnpG, § 3 LAnpG, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung | § 34 Abs 2 BBauG, § 10 Abs 3 BauNVO, § 79 S 2 BauO ST 2013, § 12 Abs 7 BBauG, § 3 BauNVO, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes durch nicht oder nicht hinreichender Beachtung der Belange des Hochwasserschutzes | § 15 BauNVO, § 74 WHG 2009

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 10. Kammer
Beschluss | Katzenhaltungs- und -betreuungsverbotlänger anhaltende LeidenVerweigerung einer Euthanasierung | § 80 Abs 5 VwGO, § 16a Abs 1 S 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, Art 32 VwZVG BY, Art 34 VwZVG BY, ...

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit | § 910 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bodenabbaugenehmigung | § 10 Abs 1 BNatSchGAG ND, § 10 Abs 5 BNatSchGAG ND, § 8 BNatSchGAG ND, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG, ...

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Eilantrag gegen strompolizeiliche Verfügung | § 24 Abs 2 WaStrG, § 28 Abs 2 WaStrG, § 24 Abs 1 WaStrG

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 15. Kammer
Urteil | Genehmigung zum Ausscheiden eines Grundstücks aus einem Verbandswald | § 32 Abs 2 S 1 BWaldG, § 32 Abs 2 S 2 BWaldG, § 32 Abs 2 S 3 BWaldG, § 24 Abs 1 S 1 BWaldG, § 23 Abs 1 BWaldG, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Beschluss | Nutzungsänderung | § 212a BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BBauG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80a Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Urteil | Verkehrsrecht; Geschwindigkeitsbeschränkung | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 StVO

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Stilllegung eines Freilagers | § 20 Abs 2 S 1 BImSchG, § 80 Abs 7 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Urteil | Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung | § 68 WHG 2009

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrecht: Erstattung von Kosten für die gutachterliche Ermittlung von Geruchsimmissionen | § 26 BImSchG, § 30 S 2 Nr 2 BImSchG, § 22 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, GImRL NW 2008, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | Herstellung einer Erschließungsanlage im unbeplanten Innenbereich; Einwand der Überdimensionierung der Erschließungsanlage | § 125 Abs 2 BauGB, § 129 Abs 1 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauGB, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil | Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen | § 62 KrWG, Art 14 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 S 1 KrWG, § 3 Abs 8 KrWG, § 3 Abs 9 KrWG, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls; Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich; Zumutbare Geruchsimmissionen für Wohnbebauung an der Grenze zum Außenbereich; Beurteilung der Geruchsimmissionen anhand der „Abstandsregelung für Rinderhaltungen“; Keine Anwendbarkeit der TA Lärm auf landwirtschaftliche Betriebe | § 35 Abs 1 BauGB

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 9. Kammer
Urteil | Gebietserhaltungsanspruchfaktisches Industriegebietbestimmen der näheren Umgebung | § 34 BauGB, § 9 BauNVO

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Nichtannahmebeschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache - Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender Satzung - Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW weder vorgetragen noch ersichtlich | Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei widersprüchlicher städtebaulicher Konzeption | § 47 VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BBauG, § 10 BauNVO, Nr 3.3b LEntwPrgV BY, § 1 Abs 4 BBauG, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis - hier: Erforderlichkeit einer  straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung | § 18 Abs 1 StrG NW, § 18 Abs 7 StrG NW, § 21 StrG NW, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 32 Abs 1 StVO, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Einsichtnahmemöglichkeiten | § 15 BauNVO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 17. Kammer
Urteil | Abfallbeseitigungsgebühren; gesellschaftliche Beteiligung einer Kommune; Gebührenkalkulation; ansatzfähige Kosten; Gebührenmaßstab; Fremdleistungsentgelt; Grund-/Leistungspreis; Mindestbehältervolumen | § 6 Abs 2 S 4 KAG NW, § 114a Abs 1 S 1 GemO NW, § 9 Abs 2 S 2 AbfG NW, § 17 Abs 1 KrWG, § 114a Abs 1 S 2 GemO NW, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 17. Kammer
Urteil | 1. Der Kommune steht bei der Errichtung und Ausgestaltung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gem. § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW ein weites Organisationsermessen zu.2. Bei dem Begriff "wichtiges Interesse" im Sinne des § 114a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff hinsichtlich dessen Ausfüllung der Kommune eine Einschätzungsprärogative zukommt. Ein solches Interesse kann sich aus einer Vielzahl von Gesichtspunkten ergeben (hier: Synergieeffekte, einheitliche Aufgabenwahrnehmung).3. Für die Ansatzfähigkeit von Fremdleistungsentgelten gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW kommt es nicht darauf an, ob eine Anstalt des Öffentlichen Rechts sich zu Recht unter Wahrung der Voraussetzungen des § 114a Abs. 4 Satz 3 GO NRW ("besonders wichtiges Interesse") an dem privaten Fremdleister gesellschaftsrechtlich beteiligt hat oder nicht.4. Zum Begriff des "besonders wichtigen Interesses" gem. § 114a Abs. 4 Satz 3 GO NRW im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung einer Anstalt des öffentlichen Rechts an einem langjährig bestehenden privaten Drittbeauftragten gem. §§ 17 Abs. 1, 22 KrWG.5. Die durch das Bundesrecht über §§ 17 Abs. 1, 22 KrWG in das Ermessen des öffentlichen Entsorgungsträgers gestellte Möglichkeit einer Beauftragung eines privaten Dritten kann nicht durch gebührenrechtliche Regelungen oder Grundsätze des Landesrechts faktisch gänzlich ausgeschlossen werden.6. Ein fehlender Wirtschaftlichkeitsvergleich bei der Beteiligung der Anstalt des öffentlichen Rechts an einem privaten Dritten führt nicht zu einer Unzulässigkeit der Organisationsentscheidung im Sinne des § 114a Abs. 4 GO NRW, sondern betrifft allein Fragen der Erforderlichkeit bei der Kontrolle der in der Gebührenkalkulation anfallenden Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW.7. Die Aufteilung einer Gesamtgebühr in einen einheitlichen Grundpreis und einen Leistungspreis, der zwischen Abfällen von Grundstücken mit privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken (kombinierter Personen-/Volumenmaßstab) und gewerblich genutzten Grundstücken (reiner Volumenmaßstab) differenziert, ist nicht zu beanstanden. Sowohl volumen- als auch personen- oder haushaltsbezogene Gebührenmaßstäbe wie deren Kombination sind rechtlich anerkannte Differenzierungsmaßstäbe bei der Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren.8. Hat sich der Satzungsgeber beim Gebührenmaßstab für einen Grund- und Leistungspreis entschieden, ist im Rahmen des Grundpreises eine Differenzierung zwischen privaten und gewerblich genutzten Grundstücken jedenfalls nicht schon dann geboten, wenn dieser ohne vom Satzungsgeber bewusst bindend vorgegebener Prozentsätze nur etwa 30% der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung umfasst.9. Die Festlegung eines Mindestbehältervolumens für Restabfall von 20 l bzw. bei Nachweis oder Nutzung einer Biotonne bzw. anerkannter Eigenkompostierereigenschaft von 15 l pro Person und Woche, ist nicht zu beanstanden. 10. Das festgelegte Mindestbehältervolumen muss nicht so niedrig angesetzt werden, dass selbst ein bereits Restabfall vermeidender Nutzer/Abfallbesitzer dazu angespornt wird, eine weitere Absenkung bis auf die geringste, ohne illegale Abfallentsorgung noch verbleibende Restabfallmenge anzustreben.11. Der Satzungsgeber kann sich, gerade bei umfassenden Umgestaltungen der Abfallwirtschaft in der Kommune (hier Übergang vom Systemabfallbehälter auf ein Rolltonnensystem), des Mittels der Schätzung bedienen, welches im Abgabenrecht eine anerkannte Größe ist.12. Es ist rechtlich erlaubt und geboten, die Menge des zu erwartenden Abfalls durch Richtwerte pauschalierend zu quantifizieren und danach die Behältergröße für den einzelnen Haushalt nur noch eingeschränkt flexibel zu bestimmen sowie bei Veranschlagung der Behältergrößen außerdem Reserven für unvorhergesehene Situationen zu berücksichtigen.13. Zu den ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW gehören auch die betriebsnotwendigen Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Maßgebend dafür ist die Einhaltung der VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen sowie die in den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten getroffenen Bestimmungen (LSP). Betriebswirtschaftliche Kennzahlen zur Beurteilung des wirtschaftlichen Erfolges eines Unternehmens sind unbeachtlich.14. Der Ansatzfähigkeit von Fremdleistungsentgelten steht nicht entgegen, dass eine Prüfung durch die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden gem. § 9 VO PR Nr. 30/53 nicht erfolgt ist.15. Bei einem Selbstkostenfestpreis gem. § 6 Abs. 1, 2 VO PR Nr. 30/53 ist es regelmäßig unbedenklich, einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag von 3% einzustellen.16. § 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a LAbfG NRW regelt spezialgesetzlich die Ansatzfähigkeit bestimmter Kosten nach § 6 Abs. 2 KAG NRW.17. Vermarktungserlöse aus dem Verkauf von Altpapier sind zugunsten der Gebührenschuldner in der Gebührenkalkulation anzusetzen. | § 6 KAG NW, § 114a GemO NW, Nr 30/53 VO PR, § 9 AbfG NW

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | Entschädigung für die Tötung eines Fischbestandes; behördliche Anordnung zur Tötung von Tieren | § 15 Nr 1 Alt 1 TierGesG, § 22 Abs 1 Nr 1 FischSeuchV 2008, § 22 Abs 2 FischSeuchV 2008, § 35 S 1 VwVfG BW 2005, § 22 Abs 1 Nr 2 FischSeuchV 2008, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage | § 5 Abs 3 BImSchG, § 17 Abs 4a BImSchG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Urteil | Anfechtungsklage;im Altlastenkataster des Freistaats Bayern eingetragene Altlast;Anordnung eines Untersuchungsprogramms für eine Detailuntersuchung der Altablagerung;Bestimmtheit der Anordnung;Störerauswahl;Androhung Zwangsgeld | § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 9 Abs 2 BBodSchG, BBodSchV, Art 37 VwVfG BY, Art 9 LStrVG BY, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die als Sachverständige in einem Verfahren zum Erlass einer auf § 16a Abs. 1 Nr. 3 TierSchG gestützten tierschutzrechtlichen Anordnung herangezogenen Amtstierärzte gegenüber den Betroffenen voreingenommen sind oder sie willkürlich gehandelt haben, können deren Feststellungen nur auf qualifizierter Grundlage, nicht aber durch bloße eigene abweichende Einschätzung des Betroffenen entkräftet werden. | § 80 Abs 5 VwGO, § 16a Abs 1 Nr 3 TierSchG, § 15 Abs 2 TierSchG

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 11 Abs 2a StrG BE, § 11 Abs 2 StrG BE, § 123 VwGO

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat
Beschluss | Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung für Mitbenutzungs- und Nebenentgelte | § 18 Abs 4 VerpackG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 2. Kammer
Beschluss | Schiebebeschluss; Hängebeschluss; Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung | § 80 VwGO, § 80a VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 15 WG BY

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat
Beschluss | Festsetzung der Sicherheitsleistung für Verpackungsabfälle | § 18 Abs 4 VerpackG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration | § 1 Abs 3 FStrG, § 8 Abs 1 VersammlG ND, Art 8 GG

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