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Typ Datum Dokument
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für eine Klärschlammtrocknungsanlage, Geruchsimmissionen | § 35 BBauG

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt, UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b UmwRG, § 50 Abs 1 UVPG, § 50 Abs 3 UVPG, § 7 Abs 1 S 3 UVPG, Anl 1 Nr 18-18.9 UVPG, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Tierschutz | § 16a Abs 1 TierSchG, § 2 TierSchG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht (Widerruf einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 2 VwVfG NW, § 13 Abs 2 Nr 3 PBefG, Art 19 Abs 4 GG

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht: Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zum Betrieb von Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; zur Vorwirkung der erteilten, noch nicht bestandskräftigen Genehmigung | § 20 Abs 1 PBefG, § 15 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 13 Abs 2a PBefG

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss | § 77 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss | § 77 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" | § 31 Abs 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 11 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 24 BBauG, § 5 BauO BR 2018

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im Bereich des Lustgartens in Berlin-Mitte. | § 11 StrG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis und zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Behauptungen „ins Blaue hinein“.2. Zu den Voraussetzungen für ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabekammer.3. Zur Auslegung der Vergabeunterlagen, hier insbesondere in Bezug auf die Angabe des Gegenstands einer als Public Private Partnership zu gründenden GmbH im Entwurf des Gesellschaftsvertrags.4. Ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist.5. Die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ist nur insoweit ausschreibungspflichtig, als sie mit dem öffentlichen Auftrag ein unteilbares Ganzes bildet.6. Ein Bieter im Verhandlungsverfahren kann sich auf die Unzulässigkeit von „Nachverhandlungen“ mit nur einem Bieter dann nicht berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der Beschränkung des Gegenstands der Verhandlungen sowohl ein Scheitern der Verhandlungen als auch eine Änderung der Wertungsreihenfolge unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. | § 17 Abs 10 S 2 VgV, § 17 Abs 13 VgV, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 97 Abs 6 GWB, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann, wenn bei kleineren Gemeinde alle maßgeblichen Informationen vorhanden sind oder die Zuständigkeiten in einer Hand liegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.03.1996 - 3 S 13/94-).Der mit der Vorkaufsrechtsausübung verbundene Eingriff in die Privatautonomie kann es erfordern, zum Ausübungszeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Der Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts ersetzt nicht ohne weiteres die Willensbildung der Gemeinde über die Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele, auch wenn beide Entscheidungen zeitgleich ergehen können. | § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BBauG, § 24 Abs 3 S 1 BBauG, § 28 Abs 2 BBauG, § 144 BBauG, § 145 Abs 1 S 1 BBauG, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Das Badische Ortsstraßengesetz vom 15. Oktober 1908 ermöglichte eine Festsetzung von Baufluchten nur in Bezug auf die zur Straße hin gerichteten Seite eines Gebäudes. Die rückwärtige Bebaubarkeit eines Grundstücks wird dort nicht geregelt, weshalb hintere Baufluchten (Baulinien) nach diesem Gesetz nicht festgesetzt werden konnten (Bestätigung der Rechtsprechung).2. Eine Abgrabung mit Abböschung, welche der Belichtung eines Kellergeschosses dient und vollständig unterhalb der Geländeoberfläche liegt, löst keine eigene Abstandsfläche aus. | § 34 Abs 1 BBauG, § 5 Abs 1 BauO BW

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | 1. Ein Vollstreckungsauftrag nach § 5 LVwVG ist auch dann erforderlich, wenn der zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung befugte Leiter eines dem Landratsamt zugeordneten Amtsbereichs oder ein sonstiger weisungs- und entscheidungsbefugter Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung federführend durchführt.2. Das Fehlen eines erforderlichen Vollstreckungsauftrags führt unabhängig davon zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme, ob der Vollstreckungsschuldner gemäß § 5 Satz 2 LVwVG das Vorzeigen des Vollstreckungsauftrags verlangt hat. | § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 5 VwVG BW, § 6 Abs 2 VwVG BW, § 20 VwVG BW, § 28 VwVG BW, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Zweitbescheid betreffend die Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten: Duldung von Schornsteinfegerarbeiten - Regelungskompetenz | Art 13 GG, § 25 Abs 1 SchfHwG, § 25 Abs 2 SchfHwG

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer; Schmerzensgeld für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden (komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels) eines 35-jährigen Radsportlers | § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, Art 34 GG, ...

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Urteil | Planfeststellung; Betroffenheit einer Gemeinde; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung; Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung; straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss; Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße; Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße | Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 2 Abs 4 FStrG, § 13 FStrG, § 17 Abs 1 FStrG, ...

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Aufschiebende Wirkung der Klage, nicht des Widerspruchs; Anwendbarkeit des BImSchG § 63 auf Widersprüche; Prüfungsumfang bei erfolgreicher Darlegungsbeschwerde; gerichtliche Prüfung der Selbstbindung an den nds. Artenschutzleitfaden; auslegungspflichtige Unterlagen; Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes bei 200 m hoher Windkraftanlage; Filterfunktion der Grenzen der richterlichen Kontrolle naturschutzfachlicher Risikoabschätzungen der Genehmigungsbehörde im Eilverfahren | § 10 Abs 1 S 2 BImSchV 9, § 63 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 2 Nr 1 BNatSchG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Meinungskundgabe im Biosphärenreservat; Verbot des genehmigungslosen Anbringens von Bild- und Schrifttafeln; Begründungserfordernis für die Anordnung der sofortigen Vollziehung | Art 5 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 8 NatSGSpreewV, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Windkraftanlagen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Verletzung; drittschützender Norm; (erheblicher) Verfahrensfehler; Standsicherheit; Abweichung von Abstandsflächenvorgaben; Rücksichtnahmegebot; Windfarm; kumulierende Vorhaben; Prioritätsprinzip; intendiertes Ermessen; besondere UmständeTurburlenzwirkungen; Abschattungen; Ertragseinbußen | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 6 BImSchG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 46 VwVfG, § 12 BauO BB, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Hauptsacheerledigung; wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage; Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen; Klage der Nachbargemeinde | § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 8a BImSchG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse | § 21 Abs 7 S 1 AEG, § 30 Abs 2 Nr 6 BNatSchG, § 18f Abs 4a S 1 FStrG, § 5 Abs 2 PlanSiG, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Dresden 13. Kammer
Urteil | Herstellung von Hausanschlüssen für die Schmutzwasserentsorgung einerseits und die Niederschlagswasserentsorgung andererseits; Einbindung in unterschiedliche Entwässerungssysteme; Kostenzuordnung | § 17 KAG SN, § 33 KAG SN

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | wasserrechtliche Steggenehmigung; Erweiterung bestehender Steganlage; naturschutzrechtlicher Eingriff; erhebliche Beeinträchtigung; Ersatz in Geld; Berechnung der Zahlung | § 14 Abs 1 BNatSchG, § 15 Abs 6 S 2 BNatSchG

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz); Heilung eines Ladungsmangels; zulässige Antragsänderung; Zustandsfeststellung; entbehrliches Entschädigungsangebot; Gebotenheit des sofortigen Baubeginns; enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 71 WHG, § 71a WHG, § 20 Abs 2 WaStrG, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baunachbarklage; Definition von Aufenthaltsräumen | § 20 Abs 2 BauNVO 1968, § 43 BauO ND

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen (Ortsplan-Teilabschnitt) Festsetzung "Wohnhausbebauung" | § 233 BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 133 BauG SL, § 141 BauG SL, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens; Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO; Unzutreffender Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung | § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 114 VwGO, § 46 StVO, ...

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss | Naturschutz: einstweilige Sicherstellung eines Baumbestandes - hier: Begründung der sofortigen Vollziehungsanordnung ausreichend | § 80 Abs 5 S 2 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 22 Abs 3 BNatSchG, § 29 BNatSchG, § 48 Abs 1 LNatSchG NW, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Urteil | Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen - Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch Windenergieanlage | § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baurechtliche Nachbarklage - Anforderungen an die schadlose Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 37 WHG, § 55 WHG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Anordnung der Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung der invasiven Art Chinesischer Muntjak | Art 17 Abs 1 EUV 1143/2014, § 7 Abs 4 S 1 BJagdG, § 40a Abs 3 S 2 BNatSchG 2009, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 JagdG SH, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Beschluss | § 29 Abs 1 BauGB, TA Lärm

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 2. Kammer
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Ortsstraße, die Bestandteil eines Bebauungsplans ist; Anspruch auf vorläufige Untersagung der Errichtung einer Ortsstraße (verneint) | § 123 VwGO, § 41 BImSchG, BImSchV 16

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Urteil | 1. § 17 Abs. 8 BNatSchG stellt eine speziellere und damit vorrangige Ermächtigungsgrundlage dar, die in ihrem Anwendungsbereich die Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG und auch die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 LNatSchG NRW verdrängt. 2. Nach § 17 Abs. 8 BNatSchG kann anders als nach den für die Vorschriften des § 3 Abs. 2 BNatSchG und § 2 Abs. 1 LNatSchG NRW geltenden allgemeinen Grundsätzen des Ordnungsrechts, nach denen neben dem sog. Handlungsstörer auch gegen den sog. Zustandsstörer vorgegangen werden darf, nur der Verursacher des Eingriffs zur Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet werden.3. Die Beseitigung einer 400 m langen Hecke stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar.4. Der Austausch der Rechtsgrundlage für eine Wiederherstellungsanordnung und das Nachschieben von Gründen ist nicht zulässig, wenn die im Bescheid getroffene behördliche Regelung hierdurch eine Wesensänderung erfahren würde. | § 3 Abs 2 BNatSchG, § 14 BNatSchG, § 17 Abs 8 BNatSchG, § 2 Abs 1 NatSchG NW, § 14 Abs 1 OBG NW, ...

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, haltendie Klausel"Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn [das Stromversorgungsunternehmen] dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von [dem Stromversorgungsunternehmen] in der Mitteilung gesondert hingewiesen",soweit sie sich auf die Ausübung eines wirksam vereinbarten Rechts des Stromversorgungsunternehmens zur einseitigen Vertragsänderung bezieht,sowie die Klausel"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (hinsichtlich der erstgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 19 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 f., vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff.; hinsichtlich der letztgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 ff. [zur Belieferung von Haushaltskunden mit Strom im Rahmen der Grundversorgung, § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV]).2. Die erstgenannte Klausel ist nicht an § 308 Nr. 5 BGB zu messen, da sie für den Fall eines Schweigens des Kunden nicht dessen Zustimmung fingiert, sondern sich nach dem Gesamtinhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein dem Stromversorgungsunternehmen darin für eng begrenzte Fälle (nachträgliche, nicht vorhersehbare und nicht unbedeutende Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses oder Entstehung einer entsprechenden Vertragslücke) eingeräumtes Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags (§ 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 3 EnWG aF) bezieht (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206). | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 308 Nr 5 BGB, § 311 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Normenkontrollantragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Erbengemeinschaft | § 2039 BGB, § 47 VwGO

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 11 Abs 1 StrG BE, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 11 Abs 3 StrG BE

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Urteil | Begriff der „Grundfläche der Wochenendhäuser“ in BauNVO § 10 Abs 3 S 3 | § 47 VwGO, § 10 Abs 3 S 3 BauNVO, § 16 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 18 BauNVO

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Urteil | Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die Planbegründung bei Parallelverfahren; Beteiligung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten im Planaufhebungs- oder -änderungsverfahren | § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 8 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, ...

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Urteil | Drittanfechtung eines Bauvorbescheides | § 15 Abs 1 BauNVO, Nr 2.3 TA Lärm, § 42 Abs 2 VwGO, § 37 Abs 1 VwVfG, § 265 Abs 2 S 1 ZPO, ...

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | eisenbahnrechtlicher Planfeststellung: Einwendungsausschluss; Wetterschutzhaus an Bahnsteig als unselbständiger Bestandteil | § 5 UmwRG, § 2 Abs 2 BauO NW 2018

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Rechtmäßigkeit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (Verlängerung zweier Außenbahnsteige) - hier: kein Anspruch auf Ergänzung um weitere Schutzauflagen | § 1 Abs 1 S 1 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 18 Abs 1 S 3 AEG, § 75 Abs 1a S 1 VwVfG

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Urteil | Veräußerung gebrauchter Eigentumswohnungen: Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der kaufrechtlichen Erfüllung | § 434 Abs 1 S 2 Nr 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 BGB, § 444 BGB, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes; städtebauliche Relevanz; grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch; Abstandsfläche; Nachbarschutz | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 1 BauO ST, § 76 Abs 1 BauO ST, ...

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der Baugenehmigung - Teilbarkeit der Baugenehmigung - Bestandskraft - Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Zulassung der Berufung -Darlegungsanforderungen - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -Verfahrensmangel - Auslegung von Anträgen an die Behörde - Auslegung des Klagebegehrens - Grenzen der richterlichen Hinweispflicht | § 34 Abs 1 BauGB, § 3 BauO BB 2016, § 58 Abs 2 S 2 BauO BB 2016, § 133 BGB, § 57 BGB, ...

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 8. Senat
Urteil | Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren | § 311b Abs 1 BGB, § 129 FlurbG, § 130 Abs 1 S 1 FlurbG, § 58 LwAnpG ST, § 99 Abs 1 FlurbG, ...

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 8. Senat
Urteil | Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung | § 88 Nr 3 FlurbG, § 36 Abs 1 S 1 FlurbG, § 142 Abs 2 S 1 FlurbG, § 87 Abs 2 FlurbG

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 1. Kammer
Beschluss | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, BImSchV 26

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Beschluss 28.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur Kosten, die im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenzen als beeinflussbare Kosten berücksichtigt worden sind, bei der Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ARegV als volatile Kosten behandelt. Hierin liegt keine rechtswidrige Abänderung des der Bestandskraft zugänglichen materiellen Regelungsgehaltes der Festlegung der Erlösobergrenzen, wie aus der besonderen Rechtsnatur der volatilen Kosten folgt. | § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 ARegV

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Besitzeinweisungsverfahren; Kostenentscheidung; Kosten des Gutachterausschusses als Auslagen; Zustandsfeststellung | § 21 Abs 3 AEG, § 22 Abs 4 AEG, Art 42 EnteigG BY, Art 10 Abs 1 Nr 1 KostG BY, Art 23 EnteigG BY, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Lärmschutz; optisch bedrängende Wirkung | § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, Nr 6.1 Buchst d TA Lärm

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Urteil | Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien | § 3 S 3 AVBFernwärmeV, § 17 Abs 3 S 1 GemO SH

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 3. Kammer
Urteil | Kein Anspruch eines Dritten auf Durchführung einer Planfeststellung für einen Strommast | § 43 EnWG, § 65 EnWG, § 3 WiMinZustV HE

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 6. Kammer
Beschluss | Antrag auf vorab außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens zu erteilendes Einvernehmen der Gemeinde für eine zweite Grundstückszufahrt;Kein Anordnungsanspruch mangels Angewiesenseins auf die zweite Zufahrt unter Verweis auf die ohne das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren derzeit völlig offene Genehmigungsfähigkeit der künftig beabsichtigten Bebauung;Verweis auf die Möglichkeit eines auf die Erschließungs- und Zufahrtsfrage beschränkten Bauvorbescheidsantrags;Kein Anordnungsgrund mangels Erheblichkeit des befristeten Bauvorbescheids für eine Bebauung mit nur einer Zufahrt für die hiesige Frage einer weiteren Zufahrt;Vorwegnahme der Hauptsache | § 123 VwGO, Art 14 StrWG BY, Art 17 StrWG BY, Art 18 StrWG BY, Art 21 StrWG BY, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Natur- und Umweltschutzverband gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. - Kraftwerk - der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan), der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Steinkohlekraftwerk E. 4 der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: Kraftwerk) schaffen soll.

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. - Kraftwerk - der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan), der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Steinkohlekraftwerk E. 4 der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: Kraftwerk) schaffen soll.

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten. | § 113 Abs 1 VwGO, § 119 AO, § 12 Abs 1 KAG BW, § 121 AO, § 157 Abs 1 AO, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan - Verfahrensfehler und Abwägungsmängel bei Standortfestlegung für eine raumbedeutsame Nutzung - Kraftwerk | § 1 Abs 7 BauGB, § 7 RaumOG, § 9 RaumOG, § 12 RaumOG

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 1. Kammer
Urteil | Ermessen bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts | § 66 BNatSchG, § 40 BNatSchGAG ND, § 114 VwGO, § 40 VwVfG

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Urteil | Drittanfechtungsklage; gaststättenrechtliche Genehmigung; Betrieb eines Badekiosks; bestandskräftige Baugenehmigung; drittschützende Rechte; Berichtigung des Tenors | § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 GastG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 VwGO, § 118 VwGO, § 121 VwGO, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 21 Abs 1 NatSchG SN 2013

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Eine zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten verlaufende Gasverbindungsleitung ist nur dann "fertiggestellt" im Sinne des Art. 49a Richtlinie (EU) 2019/692 bzw. § 28b EnWG, wenn sie zum Stichtag am 23. Mai 2019 physisch vollständig errichtet war. Eine Auslegung der genannten Normen, die den Begriff der Fertigstellung an die endgültige, nicht mehr umkehrbare Investitionsentscheidung knüpft, lässt sich weder dem Wortlaut der Normen, ihrer Systematik, ihrem Sinn und Zweck noch den Gesetzesmaterialien oder der Entstehungsgeschichte entnehmen und ist auch nicht aufgrund einer verfassungskonformen bzw. europarechtskonformen Auslegung geboten. | § 28b EnWG, Art 49a EURL 2019/692

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 3. Kammer
Beschluss | Benutzungsgebühren; periodenfremder Ausgleich von Kostenunterdeckungen | § 6 Abs 2d S 2 KAG MV

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Urteil | Personenbeförderungsrecht | § 1 Abs 1 PBefG, § 1 Abs 2 Nr 1 PBefG, § 2 Abs 1 Nr 4 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 PBefG, § 3 Abs 1 PBefG, ...

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Urteil | Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - Abstand zu Vogelhorsten | § 4 BJagdG, § 6 BJagdG, § 8 Abs 1 BJagdG, § 8 Abs 5 BJagdG, § 9 Abs 1 S 1 BJagdG, ...

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Duldung der Rekultivierung einer Abgrabung und Androhung von Zwangsgeldern | § 8 Abs 3 AbgrabG NW, § 44 Abs 1 S 1 Nr 3 BNatSchG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 4. Kammer
Beschluss | Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung; Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs | Art 8 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 VersammlG BY, § 1 Abs 3 S 1 FStrG

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung eines Hospizes. | § 30 BauGB, § 3 BauNVO

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Dauerhafte und hartnäckige Weigerung, (bestandskräftigen) sicherheitsbehördlichen Anordnungen zur Haltung der Hunde nachzukommen;Mehrfache erfolglose vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Anordnungen mit Zwangsgeldern;Besondere Belastungen durch Wegnahme und Unterbringung der Hunde im Tierheim;Untersagung der Haltung von Hunden; Konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; Ungeeignetheit als Hundehalter; Verhältnismäßigkeit der Anordnung | § 108 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, Art 7 Abs 2 Nr 1 LStrVG BY, Art 7 Abs 2 Nr 3 LStrVG BY, Art 18 Abs 1 LStrVG BY, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 41 Verf BB 1992, Art 41 Abs 1 Verf BB 1992, Art 41 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, ...

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 2. Kammer
Beschluss | Verpflichtung zum Heckenrückschnitt; Sofortvollzug | § 80 Abs 5 VwGO, Art 29 StrWG BY

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Genehmigungsfreiheit von Hochsitzen (hier verneint) | § 14 Abs 1 BNatSchG 2009, § 15 Abs 5 BNatSchG 2009, § 17 Abs 3 BNatSchG 2009, § 62 Abs 1 Nr 7d BauO RP, § 1 Nr 1a NatLandEingrV RP 2006, ...

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Beschluss | Sofortvollzug; Unternehmer einer Wasserbenutzungsanlage; Sonderunterhaltslast; Anordnung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen; Verhältnis Wasserrecht und Naturschutzrecht; Biberdammbauten; Verhältnismäßigkeit | § 80 Abs 5 VwGO, Art 22 Abs 3 WG BY, § 39 WHG, § 44 Abs 2 BNatSchG

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Beschluss | Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht | § 3 Abs 2 BNatSchG, § 30 Abs 2 NatSchAG BB, § 6 Nr 8 Biosphärenreservatsverordnung, Art 5 GG

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Gebietserhaltungsanspruch | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W... . Auf diesem Grundstück wird eine Pension betrieben. Östlich schließt sich eine unbebaute Fläche an, südlich ist das S... – ein Gewässer I. Ordnung - belegen. Auf der nördlichen Seite der W... ist eine langegezogene Bebauung zu finden; auch westlich des klägerischen Grundstück sind Hauptnutzungen vorhanden. | § 35 Abs 1 BBauG, § 35 Abs 3 BBauG, § 35 Abs 4 BBauG

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Kläger sind Eigentümer des in B... R..., belegenen Grundstücks. Dieses ist mit 3 eineinhalbgeschossigen Häusern bebaut. Südlich schließt sich das Grundstück mit der Bezeichnung R... an, welches mit zum Wohnen genutzten Häusern bebaut ist. Entsprechendes gilt für das sich nördlich anschließende Grundstück mit der Bezeichnung R..., östlich und nördlich der Bebauung auf diesen 3 Grundstücken schließt sich eine Freifläche an. Eine Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke ist gegeben. Weiter südlich verdichtet sich die Bebauung. | § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 4 Nr 6 BauGB

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 7. Senat
Beschluss

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Urteil 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Köln 2. Kammer
Urteil | Gegenstand einer Baunachbarklage – Anfechtungsklage gegen genehmigungsfreie Garage – Festsetzung einer abweichenden Bauweise im Bebauungsplan | § 62 Abs 1 S 1b BauO NW 2018, § 22 Abs 4 BauNVO

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Teilurteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 32. Zivilkammer
Teilurteil | Die Klägerin betreibt eines der vier Übertragungsnetze in Deutschland. Sie begehrt von der Beklagten im Rahmen einer Stufenklage Auskunft und letztlich auch Leistung betreffend etwaiger an die Streitverkündete gelieferter Strommengen.

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 32. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin betreibt eines der vier Übertragungsnetze in Deutschland. Sie begehrt von der Beklagten im Rahmen einer Stufenklage Auskunft und letztlich auch Leistung betreffend etwaiger an die Streitverkündete gelieferter Strommengen.

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 32. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin betreibt eines der vier Übertragungsnetze in Deutschland. Sie begehrt von der Beklagten im Rahmen einer Stufenklage Auskunft und letztlich auch Leistung betreffend etwaiger an die Streitverkündete gelieferter Strommengen.

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-up mittels nichtionisierender Strahlung (durch Anwendung von Lasereinrichtungen oder intensiven Lichtquellen);Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers im Bereich der Gefahrenabwehr;Facharztvorbehalt (nur) in Verordnung | § 146 Abs 1 VwGO, § 1 NiSG, § 3 NiSG, § 5 Abs 2 Nr 6 Buchst a NiSG, § 5 Abs 2 NiSV, ...

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Urteil | 1. Da der Gesetzgeber mit der zum 14. August 2020 durch Gesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) in Kraft getretenen Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 3a EnWG ausdrücklich klargestellt hat, dass es bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben (vorliegend infolge der COVID-19-Pandemie), weder einer Unterrichtung nach § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG bedarf noch ein Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG entsteht, scheidet ein Unterlassungsanspruch, für dessen Beurteilung allein die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist,  wegen Verstoßes gegen § 3a UWG i. V. m. § 41 Abs. 1, Abs. 3 EnWG aus.2. Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen wie Allgemeinen Stromlieferungsbedingungen sind aufgrund der Relativität ihrer Bindungswirkung inter partes keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 3a UWG.3. Bei der Äußerung, die vorübergehende Reduzierung der Umsatzsteuer im Rahmen der COVID-19-Pandemie begründe kein Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG, handelt es sich um eine zum Zeitpunkt der Meinungsäußerung vertretbare, nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 UWG zulässige Rechtsansicht, da die Rechtslage im Hinblick auf vertragliche Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Literatur und Rechtsprechung ungeklärt und umstritten war und ist.4. Eine Abmahnung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. § 41 Abs. 1, Abs. 3 EnWG ist nicht im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG berechtigt, wenn im Zeitpunkt der Abmahnung vorhersehbar ist, dass eine in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang in Kraft tretende Gesetzesänderung den Verstoß gegen § 3a UWG ausräumt. | § 41 Abs 1 EnWG, § 41 Abs 3 S 1 EnWG, § 41 Abs 3 S 2 EnWG, § 41 Abs 3a EnWG vom 8. August 2020, § 3a UWG, ...

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung; Vorrang der Verwertung | § 3 Abs 23 KrWG, § 3 Abs 26 KrWG, § 17 Abs 4 S 1 KrWG, Art 10 Abs 1 S 2 AbfG BY 1996

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Nachbarschutz; Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint); Rücksichtnahmegebot; Aussicht | § 31 Abs 2 BauGB, § 16 Abs 2 BauNVO, § 19 BauNVO

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Urteil | Wasserrecht; Anspruch auf Erwerb des Grundstückes durch einen Wasser- und Bodenverband wegen unmittelbarer Vermögensnachteile im Zuge der Beanspruchung des Grundstückes (Deichertüchtigungsmaßnahme) | § 59 WG BR, § 74 WG BR, § 76 WG BR, § 33 WVG, § 36 WVG, ...

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Sondernutzungserlaubnis für Zufahrt zur Bundesstraße | § 8 FStrG, § 8a FStrG

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Urteil | Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren | § 74 S 1 BauO TH, § 74 S 4 BauO TH, § 71 Abs 1 BauO TH, § 34 BauGB, § 15 BauNVO, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Relevanz der Geländehöhenangaben im einfachen Baugenehmigungsverfahren; Veränderung der Geländehöhe, Nachbareinwand des Übertritts von Niederschlagswasser durch das Bauvorhaben | § 55 WHG 2009, § 58 Abs 4 BauO NW 2018

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 1. Kammer
Beschluss | Abänderungsverfahren; Abbaugenehmigung für eine Kiesgrube; Aufschiebende Wirkung der Klage eines Umweltverbands | § 80 Abs 7 S 1 VwGO

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 WHG, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Zufahrtsstraße und für Geländeveränderungen | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 76 Abs 3 WHG, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19. Kammer
Beschluss | Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Naturschutzrechtliche Unterlassungs- und Duldungsanordnung; Duldung von Pflegemaßnahmen; Gesetzlich geschütztes Biotop (Feucht-/Streuwiese) | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 3 Abs 2 BNatSchG, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 33 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 65 BNatSchG, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Beibehaltung einer Haltebucht als Anlieferzone | § 123 VwGO, § 242 BGB, § 906 BGB, § 1004 BGB, Art 68 Abs 6 BauO BY, ...

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat
Beschluss | Pflicht des Betreibers zur Auskunft über sämtliche bekannten Abfall- und Produktausgänge aus der Bauschuttaufbereitungsanlage am Betriebsstandort | KrWG

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