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Typ Datum Dokument
Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen. | § 77 Abs 2 S 1 OWiG

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt oder die Einziehung von Taterträgen anordnet. | § 29a OWiG

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Notwendige Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO | § 140 Abs 2 StPO, § 331 Abs 1 StPO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 6. Strafsenat
Beschluss | Eine Polizeibeamtin, die im Rahmen ihres Studium für einen Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst durch einen Kommilitonen in den Besitz noch geheimer Prüfungsaufgaben für eine bevorstehende Modulprüfung gelangt und diese Aufgaben anderen Kursteilnehmern mitteilt, macht sich nicht wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar, weil ihr das Geheimnis nicht als Amtsträgerin bekannt geworden ist. | § 353b Abs 1 StGB

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Zur Anfechtbarkeit von Abtrennungsentscheidungen | § 305 S 1 StPO

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Tübingen
Urteil | Auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 FPersV kann eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 8 FPersG nicht gestützt werden.Die Verweisungskette von § 8 FPersG auf § 23 FPersV auf Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 165/2014 auf die gesamte VO 561/2006 genügt dem Bestimmtheitsgebot in § 3 OWiG nicht.Die Verweisung in § 23 FPersV auf Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 165/2014 muß auch die Ausnahmevorschriften in Art. 3 Abs. 2 bis 5 VO 165/2014 umfassen, zumindest soweit der deutsche Gesetzgeber (etwa in § 18 FPersV) von den Ausnahmen Gebrauch gemacht hat.Die Verweisungskette enthält teilweise statische, teilweise dynamische Verweisungen.Die Verweisung auf europäische Vorschriften, die ihrerseits wieder Rückausnahmen ins nationale Recht zulassen (Optionsklauseln für die Mitgliedstaaten), genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht. | Art 103 Abs 2 GG, § 3 OWiG, § 8 FahrpersStG, § 23 FPersV, Art 3 EUV 165/2014, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 9 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 56f StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 56f Abs 2 S 1 StGB, ...

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Zu den Folgen fehlender Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe in einem Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts. | § 105 Abs 1 StPO

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 10. Große Strafkammer
Beschluss | Strafbarkeit der Anfertigung vertonter Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum | § 201 Abs 1 Nr 1 StGB

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Ausweisung; Kosovo; Drogenkriminalität; Drogensucht; Dissozialität

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Beschluss | Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auch ein Kopieren, so ist die Messung nicht prüfbar. Das Verfahren kann nach § 47 OWiG eingestellt werden. | § 47 OWiG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Kosten eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren | § 405 StPO, § 464 StPO, § 472a Abs 2 StPO, § 91a ZPO

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Senat
Beschluss | Vernehmung eines sistierten Zeugen ohne Dolmetscher | § 185 GVG, § 244 Abs 1 StPO, § 245 Abs 2 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, ...

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausländerrecht - Ausweisung | § 53 Abs 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 2 Nr 3 AufenthG

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 16b. Senat
Urteil | Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6); 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen; innerdienstliches Dienstvergehen; Schaden: 3.274,39 Euro; verminderte Schuldfähigkeit (verneint) | § 10 BDG, § 13 BDG, § 61 Abs 1 S 2 BBG, § 61 Abs 1 S 3 BBG, § 20 StGB, ...

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 16b. Senat
Urteil | Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8); Beihilfebetrug; Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall; Innerdienstliches Dienstvergehen; Schaden: 9.879,59 €; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verminderte Schuldfähigkeit (verneint) | § 10 BDG, § 13 BDG, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 1 StGB, § 267 Abs 1 StGB, ...

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Beschluss 17.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich daher verteidigen muss. Der Umfang der Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt.2. Wesentlich für den Bußgeldbescheid als Prozessvoraussetzung ist seine Aufgabe, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Mängel in dieser Richtung lassen sich weder mit Hilfe anderer Erkenntnisquellen, etwa dem Akteninhalt im Übrigen, ergänzen noch nachträglich, etwa durch Hinweise in der Hauptverhandlung, "heilen". | § 66 Abs 1 Nr 3 OWiG, § 9 Abs 1 S 1 CoronaVV NW vom 22. März 2020

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | Das Fehlen einer mit Blick auf § 34 StPO gebotenen aus sich heraus verständliche Darstellung des einem Ordnungsgeldbeschluss zugrunde liegenden Verfahrensgeschehens ist unschädlich, wenn aufgrund des ausdrücklich oder stillschweigend in Bezug genommenen Protokollvermerks über seine Veranlassung davon auszugehen ist, dass die Gründe für den Betroffenen außer Zweifel standen, und wenn der Protokollvermerk dem Beschwerdegericht die volle Nachprüfung des Beschlusses ermöglicht. | § 34 StPO, § 178 Abs 1 GVG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 1. Strafsenat
Beschluss | Berufungsverwerfung gegen ausgebliebenen, aber vertretenen Angeklagten | § 35 StPO, § 44 StPO, § 46 Abs 3 StPO, § 145a Abs 2 S 1 StPO, § 216 StPO, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 12. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln, einem vormals zum Braunkohlenabbau vorgesehenen Gebiet, in dem Rodungen stattfanden bzw. noch stattfinden sollten. Der Kläger ist Filmemacher und nahm an verschiedenen Aktionen gegen die Rodungen teil.

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 20. Große Strafkammer
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Strafsenat
Beschluss | Einer Aufhebung und Zurückverweisung einer Aussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer durch das Beschwerdegericht bedarf es nicht, wenn die nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung durchgeführt wurde, jedoch nicht auf einen erst danach bekannt gewordenen objektiven Umstand erstreckt werden konnte. Insoweit kann das rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren nachgeholt und die gebotene Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht getroffen werden. | § 309 Abs 2 StPO, § 454 Abs 1 S 3 StPO, § 57 Abs 1 StGB

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausweisung, Generalprävention | § 53 AufenthG, § 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 2 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG, ...

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 4. Strafsenat
Urteil | (Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe | § 264 Abs 9 Nr 1 Alt 2 StGB, § 2 SubvG, § 1 SubvG BE

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Magdeburg 5. Große Strafkammer
Beschluss | § 305 StPO

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Gehörsverstoß; Ablehnung des Gesuchs, das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Ausländers anzuordnen | Art 20 AEUV, Art 8 Abs 1 MRK, Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 87 Abs 1 S 2 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Strafsenat
Beschluss | Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung mit folgender Fragestellung:Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung - erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht? | § 121 Abs 2 Nr 1 GVG, § 329 Abs 1 S 1 StPO, § 329 Abs 2 S 1 StPO

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 7. Strafsenat
Beschluss | § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Strafsenat
Beschluss | Zum Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. | § 177 Abs 8 Nr 1 StGB

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal | § 804 ZPO, § 928 ZPO, § 930 ZPO, § 111e StPO, § 111f StPO, ...

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Das bußgeldbewehrte Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten aus § 18 Abs. 2 Nr. 14 CoronaSchVO NRW (hier und nachfolgend in der Fassung vom 11. Mai 2020) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW ist rechtmäßig.2. Ein Massagesalon, in welchem zum Abschluss der Massage entgeltlich die manuelle sexuelle Befriedigung des Kunden angeboten wird, stellt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW dar.3. Betreibt der Betroffene - wie vorstehend beschrieben - verbotswidrig einen Massagesalon als Prostitutionsstätte, liegt nicht zugleich ein (tateinheitlicher) Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW i.V.m. der "Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards" VI. Nr. 4 vor, wenn er Kundenkontaktdaten nicht dokumentiert. | § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 12 Abs 2 S 1 Nr 4 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 18 Abs 2 Nr 14 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 4. Strafkammer
Beschluss | § 142 Abs 1 Nr 1 StGB

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer
Beschluss | § 132 StPO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine vollständige Akteneinsicht gefährdet erscheint | § 406e Abs 2 S 2 StPO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | Es kann dahinstehen, ob der Auffassung zu folgen ist, dass von den Revisionen mehrerer Verteidiger diejenige maßgebend sei, die am weitesten geht. Das kann jedenfalls nur dann gelten, wenn nicht die weniger weitgehende Revision als Beschränkung des Rechtsmittels insgesamt anzusehen ist. | § 344 Abs 1 StPO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 6. Große Strafkammer
Beschluss | Die Übersendung einer Bilddatei als Anhang einer E-Mail wahrt die gebotene Schriftform für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl jedenfalls dann, wenn das Dokument innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zu den Akten genommen wird. | § 40 Abs 1 S 1 StPO

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Urteil | Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, konkludente Prüfung Anspruch AE für Bleibeinteresse dahingestellt | § 53 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 2 AufenthG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Umfang der Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen bei Widerruf der Strafaussetzung | § 56b Abs 1 StGB, § 56b Abs 2 S 1 Nr 4 StGB, § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 5 Abs 1 S 1 ErsFrhStrAbwV ND, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Die Verurteilung des Verfolgten in Abwesenheit in erster Instanz steht nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG der Zulässigkeit der Auslieferung entgegen, wenn er nachfolgend bei der Verhandlung über ein Rechtsmittel anwesend war.2. Es liegen weiterhin Anhaltspunkte für eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Haftbedingungen in Rumänien vor. Diese Gefahr kann aber im Einzelfall durch Informationen zu den konkreten Haftbedingungen des Verfolgten in Haftanstalten, in denen er höchstwahrscheinlich untergebracht sein wird, widerlegt werden. | Art 3 MRK, Art 1 EUGrdRCh, Art 4 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh, Art 52 Abs 3 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Die durch "Allgemeinverfügung des Kreises Lippe zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV- 2 auf dem Gebiet des Kreises Lippe dienen" vom 18. Dezember 2020, veröffentlicht unter Nr. 831 im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden - Nr. 123, S. 1408 angeordnete nächtliche Ausgangssperre ist nicht nichtig.2. Der durch einen (bloß) rechtswidrigen Verwaltungsakt bzw. eine (bloße) rechtswidrige Allgemeinverfügung Betroffene muss sich darauf verweisen lassen, dagegen Rechtsmittel einzulegen; bis zu einem Erfolg seines Rechtsmittels ist er an die Vorgaben des Verwaltungsakts bzw. der Allgemeinverfügung gebunden. Es genügt, wenn der der Bußgeldentscheidung zu Grunde liegende Verwaltungsakt bestandskräftig oder sonst vollziehbar ist. | § 73 Abs 1a Nr 6 IfSG, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 44 VwVfG, § 16 CoronaVV NW 10, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | zur Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät die Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hat | § 224 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen
Beschluss | § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain); Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung; zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene Interessenabwägung | § 46 Abs 1 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.1 FeV 2010, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Strafsenat
Beschluss | Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“; Aufgabe BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284). | § 244 Abs 3 S 1 StPO

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden Darlegungen zum Fristbeginn | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 9. Große Strafkammer
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Aus § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB ergibt sich, dass jede Verlängerung der Bewährungszeit ihre Grenze bei Erreichen des „absoluten Höchstmaßes" von fünf Jahren zuzüglich der Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit findet. | § 56f Abs 2 S 2 StGB

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Zur Prognose nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bei einem wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilten Erstverbüßer. | § 57 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Strafsenat
Beschluss | Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel | § 119a Abs 1 Nr 1 StVollzG, § 9 Abs 3 S 1 StVollzG BE, § 66c Abs 1 Nr 1 StGB, § 66c Abs 2 StGB

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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