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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 Verordnung (EG) 883/2004 an, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. | § 140 Abs 2 StPO, Art 68 EGV 883/2004

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Auslieferung: Haftbedingungen in Ungarn | § 73 Abs 2 IRG, Art 3 MRK

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind in ihrer Gesamtheit auch nach Abschluss der Untersuchungen durch die PTB derzeit nicht als standardisiertes Messverfahren anzusehen. | § 6 Abs 2 MessEG, § 55 MessEG, § 69 Abs 5 OWiG

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 4. Strafsenat
Beschluss | Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG an. | § 21 IRG, § 22 IRG, § 28 IRG, Nr 6102 RVG-VV

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Beschluss 15.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | 1. Hat der Beschuldigte seine Beschwerde gegen den Arrestbeschluss beschränkt, können Umstände, die den nicht angegriffenen Teil des Vermögensarrestes stützen, für die Bejahung des begründeten Verdachts i.S.d. § 111e Abs. 1 StPO beim angegriffenen Teil des Arrestes herangezogen werden.2. Zu den Voraussetzungen des Sicherungsbedürfnisses bei einem Vermögensarrest. | § 111e Abs 1 StPO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | Ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern können analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden. | § 42 Abs 2 ZPO, § 26a Abs 1 Nr 3 Alt 2 StPO, § 26a Abs 2 S 1 StPO, § 26a Abs 2 S 2 StPO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO "nachgewiesen" ist, darf nicht aus dem Blick geraten, dass - jedenfalls dann, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat - die Alternative zu dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung in der umstandslosen Verwerfung seines Rechtsmittels besteht.2. Nach Lage des Einzelfalles kann es daher unbedenklich sein, wenn der Verteidiger die Vollmachturkunde selbst (hier: um das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens im Betreff der Vollmachturkunde) vervollständigt. | § 329 Abs 1 StPO, § 329 Abs 2 StPO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67e StGB, § 44 StPO, § 45 Abs 2 StPO, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund außerdienstlichen strafbaren Verhaltens | § 55 Abs 5 SG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Strafsenat
Beschluss | Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 142 Abs. 7 S. 2 StPO kommt nur in denjenigen Konstellationen zum Tragen, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist. | § 142 Abs 5 StPO, § 142 Abs 7 S 2 StPO, § 143a Abs 2 S 1 Nr 1 StPO

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Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 116 Abs 4 Nr 3 StPO

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde | Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Können Handlungen von Fußballfans auch Teil der Unterstützung der eigenen Mannschaft sein (etwa gemeinsames Springen, Klatschen, das Entzünden von Pyrotechnik oder das Aufziehen einer Blockfahne) bedarf es zur Feststellung einer mit vereinten Kräften begangenen Gewalthandlung i.S.d. § 125 Abs. 1 StGB einer genauen Darlegung und Begründung der subjektiven Zielrichtung der nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ambivalenten Handlungen. | § 125 Abs 1 StGB

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Fortsetzung einer Substitutionsbehandlung mit Diacetylmorphin | § 35 BtMG, § 23 GVGEG, § 24 GVGEG, § 28 GVGEG

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 25. Strafkammer
Beschluss | Die Datenabschöpfung bei den EncroChat-Nutzern auf deutschem Staatsgebiet erfolgte unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften und wurde ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durchgeführt. Dies führt zu einem Beweisverwertungsverbot der über EnroChat geführten Kommunikation. | § 100a StPO, § 100b StPO

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Eine Tat im prozessualen Sinne liegt bei vorangegangener Trunkenheitsfahrt vor, wenn ein betrunkener Kraftfahrer im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift.2. Zur Reichweite der (beschränkten) materiellen Rechtskraft eines Strafbefehls nach §§ 410 Abs. 3 und 373a StPO.3. Das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 103 Abs. 3 GG steht einer gesonderten Strafverfolgung der vorangegangenen Trunkenheitsfahrt entgegen, wenn der unmittelbar damit zusammenhängende nachfolgende tätliche Angriff auf Polizeibeamte bereits rechtskräftig abgeurteilt ist.4. Auch bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses, welches in der Instanz übersehen wurde, hat das Revisionsgericht das Urteil gemäß § 354 Abs. 1 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 206a StPO einzustellen.5. Bei Vorliegen eines Strafklageverbrauchs liegt ein Verfahrenshindernis in Form eines Befassungsverbots vor, weswegen mit dem Urteil gemäß § 353 Abs. 2 StPO auch die Feststellungen aufzuheben sind. | Art 103 Abs 3 GG, § 206a StPO, § 264 StPO, § 316 StGB, § 353 Abs 2 StPO, ...

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen gewerbsmäßigen Betrugs | § 55 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Beschluss | Auch wenn ein in einem auf die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB zielenden Verfahren Beschuldigter bereits zuvor in anderer Sache zehn Jahre und mehr untergebracht war, besteht kein Anlass, für die erneute Maßregelanordnung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich einen erhöhten Maßstab entsprechend dem für eine Fortdauer nach § 67d Abs. 6 S. 3, Abs. 3 StGB geltenden, anzuwenden. | § 63 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 67d Abs 6 StGB, § 126a StPO

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt. | § 24a StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben.2. Für die Annahme des Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO genügt im Falle, der Kläger stützt den entsprechenden Schadensersatzanspruch auf die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die bloße Möglichkeit solcher Schäden. Einer dahingehenden Wahrscheinlichkeit bedarf es nicht. | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK, ...

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig - verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 56 StGB, § 81g Abs 1 S 1 StPO

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Beschluss | 1. Fehlt einem Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG eine Kostenentscheidung, so ist eine nachträgliche Ergänzung des Einstellungsbeschlusses nicht mehr zulässig; es besteht auch keine Anfechtungsmöglichkeit, da die Hauptsacheentscheidung der Einstellung selbst nicht anfechtbar ist.2. Bei einer fehlenden Entscheidung über die notwendigen Auslagen sind diese vom Betroffenen zu tragen. | § 47 OWiG

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Verwaltungsgebühren und Auslagen nach der GebOSt für die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - hier: bejaht | § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 11 Abs 3 Nr 5 FeV, § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 153a StPO, StGebO 2011, ...

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Offenbach
Beschluss | Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen | § 94 StPO, § 98 StPO, § 102 StPO, § 103 StPO, § 105 StPO, ...

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Beschluss | Der Rechtsgedanke des § 154a StPO kann über § 47 OWiG entsprechend im OWi-Verfahren zur Beschränkung der Verfolgung angewendet werden. Dies kann im ansonsten verurteilen-den Entscheidungstenor klargestellt werden. | § 47 OWiG, § 154a StPO

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers | § 22 Abs 2 S 5 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV, § 69 Abs 2 StGB, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Bleibt nach der Auslegung zweifelhaft, ob eine Erklärung an das Gericht als vom Anfechtungswillen getragene Rechtsmitteleinlegung zu verstehen ist, hat das Gericht diesen Zweifel durch Nachfrage zu klären. | Art 103 Abs 1 GG, § 300 StPO, § 21 Abs 1 S 1 GKG

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | 1. Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an eine besondere Ladungsvollmacht gemäß § 145a Abs. 2 StPO:2. Nach § 145a Abs. 2 Satz 1 StPO darf eine Ladung an den Verteidiger nur zugestellt werden, wenn er in einer bei den Akten – vom Beschuldigten unterschriebenen – befindlichen Vollmacht ausdrücklich und eindeutig zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist.3. Wird der bisherige Wahlverteidiger, der nach § 145a Abs. 2 StPO besonders ermächtigt ist, zum Pflichtverteidiger bestellt, ist eine erneute Bevollmächtigung erforderlich, da der Wahlverteidiger durch einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger konkludent sein Mandat niederlegt, wodurch das zivilrechtlich begründete Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Beschuldigten und damit auch die im Rahmen des Wahlverteidigermandats erteilte – rechtsgeschäftliche – Zustellungsvollmacht, erlischt. | § 145a Abs 2 S 1 StPO

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Zu den formellen Anforderungen an den Inhalt eines Bußgeldbescheides im selbständigen Verfahren gegen eine Nebenbeteiligte und den Auswirkungen diesbezüglicher Mängel auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (hier insbesondere Bezeichnung der Nebenbeteiligten, Angabe der Tatzeit und der handelnden Person).2. Bei der nicht rechtzeitigen Vornahme von Zwischen- und Hauptprüfung eines Fahrstuhls nach § 16 Abs. 1 BetrSichV i.V.m. Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1 und 4.3 handelt es sich um selbständige prozessuale Taten im Sinne von § 264 StPO.3. Die Verjährung für die nicht rechtzeitige Vornahme der Hauptprüfung beginnt als Dauerordnungswidrigkeit grundsätzlich mit der Beendigung des ordnungswidrigen Zustandes zu laufen, während die Verjährung für die nicht rechtzeitige Vornahme der Zwischenprüfung spätestens mit Fälligkeit der Hauptprüfung beginnt.4. Die Verpflichtung zur Vornahme von Zwischen- und Hauptprüfung eines Fahrstuhls wird weder durch den Abschluss eines Wartungsvertrags mit der Herstellerfirma noch durch Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 6 ASiG wirksam delegiert. | § 15 Anh 2 Nr 4.1 BetrSichV, § 15 Anh 2 Nr 4.2 BetrSichV, § 16 Abs 1 BetrSichV, § 22 Abs 2 Nr 7 BetrSichV, § 39 Abs 1 Nr 7 Buchst a ProdSG, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" i.S.v. § 4 Abs. 2 BayIfSMV in der Fassung v. 27. März 2020 | Art 103 Abs 2 GG, § 4 Abs 2 CoronaVV BY 14, § 4 Abs 3 Nr 3 CoronaVV BY 14, § 5 Nr 9 CoronaVV BY 14, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG vom 29. März 2020, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Strafsenat
Beschluss | Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie | § 200 Abs 1 S 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 353 StPO, § 354 Abs 2 StPO, § 225 Abs 1 Nr 3 StGB, ...

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Urteil 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Urteil

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Urteil 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Auslieferung an die Republik Polen trotz nicht gewährter Akteneinsicht | § 73 S 2 IRG, Art 6 MRK, Art 48 EUGrdRCh, Art 7 EUV 13/2012

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 111a Abs 1 S 1 StPO, § 306 Abs 2 StPO, § 309 StPO, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 5. Strafkammer
Beschluss | Bei der Erstellung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der medizinischen Voraussetzungen der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit darf die Exploration des Angeklagten keiner Hilfsperson überlassen werden, auch wenn dem Sachverständigen die Heranziehung von Hilfspersonen ausdrücklich gestattet wurde. Die Ergebnisse der Exploration kann der gerichtliche Sachverständige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn er sie selbst durchgeführt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat. | § 76 Abs 1 S 2 StPO

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Aussetzung der Unterbringung bei Fehlen eines zeitnah zur Verfügung stehenden Therapieplatzes | § 67 Abs 4 StGB, § 67b Abs 1 S 1 StGB, § 67c Abs 1 S 1 StGB, § 67c Abs 2 S 1 StGB, § 67d Abs 2 S 1 StGB, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung | § 56d Abs 1 StGB, § 56d Abs 4 StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 44 StPO, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | Der bloße Hinweis auf die Durchführung einer Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes in der Hauptverhandlung - ohne Angabe einer Fundstelle und Angabe seines wesentlichen Aussageinhalts - ist nicht ausreichend, um die Voraussetzungen einer Bezugnahme auf die Einzelheiten i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zu erfüllen. | § 267 Abs 1 S 3 StPO

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Strafsenat
Beschluss | Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht | § 40 Abs 2 S 3 StGB, § 64 S 1 StGB, § 64 S 2 StGB, § 333 StPO, § 341 Abs 1 StPO, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses | § 459h Abs 1 StPO, § 459h Abs 2 StPO, § 459k Abs 1 StPO, § 459k Abs 2 S 2 StPO, § 459k Abs 5 S 1 StPO, ...

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Strafverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe des Nebenklägers bei vorläufiger Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO | § 153a StPO, § 397a Abs 2 StPO, § 119 ZPO

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht | § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 124 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 6 Abs 1 S 1 Verf RP, Art 6 Abs 2 Verf RP, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 | § 261 StPO, § 3 StVO, § 71 OWiG

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 08. Zivilkammer
Urteil | Der Beklagte war Geschäftsführer der ... . Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wurde mangels Masse nicht eröffnet. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Projektentwicklung von Immobilien. | § 415 Abs 1 S 1 BGB, § 653 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Erzwingungshaft | § 570 Abs 1 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO, § 802g Abs 1 ZPO

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 3. Strafsenat
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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Eine Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ist auf ein (bei den Akten befindliches) elektronisches Speichermedium nicht angängig, sondern allenfalls auf Ausdrucke von Bildern, die sich auf diesem befinden. | § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 71 Abs 1 OWiG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Beschluss | Ablehnung Aufenthaltserlaubnis, Eilverfahren | § 25a AufenthG, § 53 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | Feststellender Beschluss der Berufungskammer zum Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch die Staatsanwaltschaft bei Streit über eingetretene Teilrechtskraft. | § 317 StPO, § 318 StPO, § 322 Abs 1 StPO, § 322 Abs 2 StPO

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