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Typ Datum Dokument
Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat
Beschluss | Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung | § 15 Abs 2 S 1 ErbStG, § 16 Abs 1 Nr 4 ErbStG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen | Art 45 AEUV, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Begriffe "Versicherungsumsätze" und "dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden" - Art. 174 Abs. 2 - Recht zum Vorsteuerabzug - Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs - Garantieverlängerung für Haushaltsgeräte sowie Informatik- und Telekommunikationsartikel - Begriff "Finanzumsätze" | Art 135 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst b EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst c EGRL 112/2006, Art 174 Abs 1 EGRL 112/2006

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerprüfung - Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit als Vermittler von Künstlern - Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze - Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde - Betrug - Rekonstruktion der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage | Art 73 EGRL 112/2006, Art 78 EGRL 112/2006

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 1. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Ausübung des Auswahlermessens bei Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO | § 195 S 2 AO

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.2. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  ist dahin auszulegen, dass ein solcher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.3. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 29/2001

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 10. Senat
Beschluss | Verfahrensrecht - Zur Bestimmung der Art und Höhe einer Sicherheitsleistung im Rahmen eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier: Forderungspfändung | § 169 VwGO, § 168 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 VwVG, § 5 Abs 1 VwVG, § 309 AO 1977, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Urteil | Der im Inland wohnhafte Kläger erzielte im Streitjahr (2017) Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie sonstige Einkünfte in Form einer Leibrente. Am 7. April 2017, 23. Juni 2017, 22. September 2017 und 15. Dezember 2017 erhielt der Kläger auf seine an der S.A., einer Kapitalgesellschaft (allmennaksjeselskap) norwegischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Norwegen, gehaltenen Anteile Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 16.571,83 Norwegischen Kronen (NOK), wovon Quellensteuer in Höhe von 25% und mithin ein Betrag von 4.142,97 NOK einbehalten wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Dividendengutschriften der I-Bank vom 12. April 2017, 27. Juni 2017, 26. September 2017 und 18. Dezember 2017 (Blatt 14 ff. der Einkommensteuerakte). Von der einbehaltenen norwegischen Steuer wurden dem Kläger von der norwegischen Finanzverwaltung 1.657,18 NOK erstattet, was einem Anteil von 10% der Summe der Ausschüttungen entspricht. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Schreiben des norwegischen sentralskattekontor vom 16. Mai 2018 (Blatt 53 der Einkommensteuerakte).

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen Gewerbesteuerbescheid | § 169 Abs 2 S 1 AO 1977, § 171 Abs 10 S 1 AO 1977, § 182 Abs 1 AO 1977, § 184 Abs 1 AO 1977, § 361 Abs 3 S 2 AO 1977, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 5. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Änderung eines Umsatzsteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO wegen falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuer - Stellen Online-Klavierkurse theaterähnliche Leistungen dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen?

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuer - Sind nach § 13b UStG vom Leistungsempfänger geschuldete Steuerbeträge für Bauleistungen im Veranlagungszeitraum der Abschlagszahlung oder erst im Veranlagungszeitraum der Abnahme anzusetzen? | § 13b UStG

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 8. Senat
Urteil | Grunderwerbsteuer - Löst die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die GmbH-Gesellschafter sind, hinsichtlich der von den GmbHs gehaltenen Grundstücken Grunderwerbsteuer aus?

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 - Steuerbefreiungen - Verwaltung von Sondervermögen - Auslagerung - Leistungen eines Dritten | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, Art 2 EGRL 65/2009, Anh 2 EGRL 65/2009

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 7. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamts mit einer Bürgschaftsforderung, die erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung über den Abrechnungsbescheid an das Land NRW abgetreten wurde

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren; Bestimmtheitsgrundsatz | § 58 Abs 2 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 55a Abs 1 S 3 VwGO, § 81 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die der Antragstellerin von den Gesellschaftern mit Vertrag vom 19. Dezember 2013 zum 1. Januar 2014 unentgeltlich übertragenen Anteile an einer GmbH, deren Arbeitnehmerin sie ist, als Arbeitslohn im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern sind, oder ob es sich bei der Übertragung vielmehr um einen der Schenkungsteuer unterliegenden Vorgang handelt.

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat
Beschluss | Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten (Aktenübersendung in die Kanzleiräume) | § 78 Abs 1 FGO, § 78 Abs 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Die Klägerin ist 1939 geboren und vollendete im Streitjahr 2016 ihr 77. Lebensjahr. Sie ist seit 2012 verwitwet und wohnt in einem eigenen Haushalt. In den Streitjahren 2016 und 2017 war sie einem Hausnotrufsystem angeschlossen.

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen; Festsetzungsverjährung; Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung | §§ 169 Abs 1 S 1 AO 1977, § 191 Abs 1 S 1 AO 1977, § 233a Abs 1 AO 1977, § 238 Abs 1 S 1 AO 1977, § 191 Abs 3 S 1 AO 1977, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 33 Abs. 3 - Waren, die in einem Mitgliedstaat "in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind" und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden - Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer - Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden - Beförderer der Waren | Art 33 Abs 3 EGRL 118/2008, Art 7 Abs 2 Buchst b EGRL 118/2008, Art 8 Abs 1 Buchst b EGRL 118/2008, Art 21 EGRL 118/2008

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Ist ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig?

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Urteil | Datenschutz - hier: Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie der eigenen Aufsichtsarbeiten im Assessorexamen bejaht | Art 2 EUV 2016/679, Art 4 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 1 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 2 EUV 2016/679, Art 14 Abs 5 EUV 2016/679, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel
Urteil | Gewährung von Waisengeld bei krankheitsbedingter Beendigung der Ausbildung | § 32 Abs 2 EStG, § 34 Abs 2 BeamtVG HE 2013, § 74 SchulG HE 2005

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Unzureichender Klageantrag nach Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer aufgrund einer Kontrollmitteilung über verdeckte Gewinnausschüttungen - Wiedereinsetzung bei behaupteter Verhinderung der Fristwahrung durch eine Covid-19-Erkrankung | § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 65 Abs 2 S 2 FGO, § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 FGO, § 65 Abs 1 FGO, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Beschluss | § 252 AO, § 9 EUBeitrG, § 13 EUBeitrG, § 14 EUBeitrG, § 138 FGO, ...

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 9. Senat
Beschluss | Ein in Umsetzung des § 278 Abs. 2 AO ergangener Duldungsbescheid ist wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, wenn aus seiner Begründung nicht deutlich wird, ob die Finanzbehörde tatsächlich nach § 278 Abs. 2 AO oder nach dem Anfechtungsgesetz vorgehen will. | § 119 Abs 1 AO, § 278 Abs 2 AO, § 11 AnfG

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 45 - Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung - Art. 44, 45 und 47 - Dienstleistungen - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Begriff der festen Niederlassung - Vermietung einer Immobilie in einem Mitgliedstaat - Immobilieneigentümerin mit Gesellschaftssitz auf der Insel Jersey | Art 43 EGRL 112/2006, Art 44 EGRL 112/2006, Art 45 EGRL 112/2006, Art 47 EGRL 112/2006, EGRL 8/2008, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren - Pflanzenfasern - Melaminharz - Positionen 3924 und 4419 - Als "Bambusbecher" bezeichnete Waren | AllgVorschr 3 Buchst a KN, Pos 4419 KN, Pos 4410 KN, Pos 3924 UPos 1000 KN, EUV 2016/1821, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und 3824 90 92 - Wässrige Lösung | Pos 2912 UPos 4900 KN, Pos 3824 UPos 9092 KN, Pos 1702 UPos 9095 KN

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht zum Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Insolvenzverfahren - Nationale Regelung, die die automatische Versagung des Vorsteuerabzugs für vor der Eröffnung dieses Verfahrens liegende steuerbare Umsätze vorsieht | Art 184 EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006, Art 186 EGRL 112/2006

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Zollkodex der Union - Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 - Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung - Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b - Verjährung der Zollschuld - Frist für die Mitteilung der Zollschuld - Aussetzung der Frist - Art. 124 Abs. 1 Buchst. a - Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung - Zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmung über die Aussetzungsgründe - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes | Art 103 Abs 3 Buchst b EUV 952/2013, Art 124 Abs 1 Buchst a EUV 952/2013, Art 103 Abs 1 EUV 952/2013, Art 22 Abs 6 UAbs 1 EUV 952/2013, Art 29 EUV 952/2013, ...

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EuGH-Vorlage 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr; Entsprechende Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer | Art 30 EGRL 112/2006, Art 60 EGRL 112/2006, Art 71 EGRL 112/2006, Art 87 Abs 4 EUV 952/2013, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen; Gerichtskostenfreiheit | § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 188 S 2 VwGO, Art 4 Abs 1 GG

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Gerichtsbescheid 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 10. Senat
Gerichtsbescheid | Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Zahlungen des (ehemaligen) Arbeitgebers im Streitjahr 2015 ermäßigt zu besteuern sind. | § 24 Nr 1a EStG, § 34 Abs 1 EStG, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren. | § 113 Abs 1 VwGO, § 14 Abs 1 VwVfG, § 2 Abs 1 KAG BB, § 42 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 4 KAG BB, ...

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Finanzgerichtsordnung: Zur Fortsetzung eines Verfahrens nach erfolgt | § 72 Abs 2 S 3 FGO

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der Besitzgesellschaft bei partieller Steuerpflicht der Betriebsgesellschaft | § 3 Nr 20 Buchst c GewStG

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. März 2021. | § 261 Abs 1 StGB vom 9. März 2021, § 111e Abs 1 StPO

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Anrechnung von Arbeitgeberbeiträgen an Pensionsfond auf das wohngeldrechtliche Einkommen | § 14 Abs 2 Nr 14 WoGG, § 3 Nr 56 EStG, Art 3 Abs 1 GG

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Gerichtsbescheid 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 10. Senat
Gerichtsbescheid | Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 | § 20 Abs 1 Nr 9 EStG

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 3. Kammer
Beschluss | Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit; Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes | § 35 Abs 1 GewO, § 36 Abs 4 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 58 Abs 6 SOG ST, § 55 SOG ST, ...

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 4. Senat
Urteil | Kindergeld/Verfahrensrecht - Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist diese Regelung verfassungsgemäß? | § 70 Abs 1 S 2 EStG

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 4. Senat
Urteil | Kindergeld/Verfahrensrecht - Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, verfassungsgemäß? | § 70 Abs 1 S 2 EStG

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | Fremdenverkehrsbeitrag: Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einer verpachteten Schank- und Speisewirtschaft | Art 6 Abs 1 KAG BY, § 16 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG, § 16 Abs 3 S 1 EStG, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 23 Abs 3 EStG, ...

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Gerichtsbescheid 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Regensburg 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Herabsetzung der bisherigen Vergütung - Gehaltsumwandlung - lohnsteuerpauschalierte Arbeitgeberleistungen in Form eines Internetzuschusses - keine Beitragspflicht - unterschiedliche Behandlung von neu geschlossenen Arbeitsverträgen und der Neugestaltung von Bestandsverträgen - Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz | § 342 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 2 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 SGB 5, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit Art. 10 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen nicht anwendbar ist und es daher nicht ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Rechtsstreit gegebenenfalls auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung gestützt wird.2. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft- auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und- eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen. | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 13 Abs 2 EUV 1215/2012

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen | § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 1 Abs 3 EStG 2009, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG 2009, § 26 Abs 1 EStG 2009, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Urteil | Durchführung einer gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Grundstücken, die in Bezirken verschiedener Finanzämter liegen in Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG - Beginn der Festsetzungsfrist bei fehlender Anzeige nach § 19 GrEStG - Minderung der Erhebungsquote der Grunderwerbsteuer nach Übertragung eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf eine Gesamthand, an der er beteiligt ist | § 17 Abs 2 GrEStG 1997, § 8 Abs 2 Nr 1 GrEStG 1997, § 181 Abs 1 S 1 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 Nr 1 Alt 2 AO, ...

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Beschluss | Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: (Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft | § 2 Abs 1 SAFleischWiG, § 6a Abs 2 SAFleischWiG, § 6b Abs 1 SAFleischWiG, § 6b Abs 2 SAFleischWiG, § 6 Abs 9 AEntG, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuerfreie Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein - Begriff "Religiöse und weltanschauliche Einrichtung" i.S. des § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG | § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 4 Nr 27 Buchst a UStG 2005 vom 25. Juli 2014, Art 132 Abs 1 Buchst k EGRL 112/2006, UStG VZ 2015, UStG VZ 2016, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Düsseldorf vom 20.05.2021 9 K 3168/19 E - Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen | § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 1 Abs 3 EStG 2009, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG 2009, § 26 Abs 1 EStG 2009, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat
Urteil | Tarifbegünstigung für Kalamitätsnutzungen | § 68 EStDV, § 34b EStG

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden - Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung, der von seinem Recht auf Vorsteuerabzug in dem Wissen Gebrauch gemacht hat, dass der Steuerschuldner die Mehrwertsteuer nicht abführen wird - Verpflichtung eines solchen Empfängers, die von diesem Steuerpflichtigen nicht abgeführte Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszinsen für die Nichtzahlung dieser Steuer zu entrichten | Art 205 EGRL 112/2006

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gültigkeitsprüfung - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 - Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in einem anderen Drittland hergestellten Solarzellen zusammengesetzten Solarmodulen - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Ursprung von Waren, an deren Herstellung mehrere Drittländer beteiligt waren - Begriff "letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung" | Art 24 EWGV 2913/92, Art 24 ZK, EUV 1357/2013, EWGV 2454/93

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Gewährung einer Eigenheimzulage | 2330-B-20180807-SF, Art 23 HO BY, Art 44 HO BY

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 10. Senat
Urteil | Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung | § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 4 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 5 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 1 EStG 2009, ...

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 10. Senat
Urteil | Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen | § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 5. Juli 2004, Art 3 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 9a S 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 EStG 2002, ...

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen gemäß § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen | § 233a AO, § 227 AO, § 162 Abs 5 AO

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 5. Senat
Beschluss | Kostenrecht - Zum Streitwert bei einheitlichem Klagegegenstand, wenn mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt wird (sog. unechte Eventualklage) | § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 3 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 S 1 GKG

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall - Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des BVerfG zum ErbStG 2009 - Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016 | ErbStG 1997 vom 4. November 2016, Art 3 ErbStG1974AnpG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, ...

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021 14 K 14008/19 - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall - Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des BVerfG zum ErbStG 2009 - Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016 | ErbStG 1997 vom 4. November 2016, Art 3 ErbStG1974AnpG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 10. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 1. Senat
Beschluss | Prozessrecht (FGO): Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren während der Corona-Pandemie | § 78 FGO

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug in der Bauphase eines Gebäudes - Regelung der optionalen Besteuerung - Aufgabe der ursprünglich beabsichtigten Tätigkeit - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt | Art 137 EGRL 112/2006, Art 168 EGRL 112/2006, Art 184 EGRL 112/2006, Art 187 EGRL 112/2006, Art 189 EGRL 112/2006, ...

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 13. Senat
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen gegen Körperschaften nach einem Wechsel der Geschäftsanschrift - Pflichtgemäße Ermessensausübung beim Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen | § 5 AO, § 20 Abs 2 AO, § 26 S 2 AO, § 309 Abs 1 AO, § 314 AO, ...

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke - gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen | § 169 Abs 1 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977, § 171 Abs 3a AO 1977, § 133 Abs 1 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 KAG SL, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern | § 171 Abs 3a S 3 AO 1977, § 170 Abs 2 AO 1977, § 169 Abs 2 S 2 AO 1977

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan | § 21e Abs 1 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21e Abs 3 GVG, § 4 FGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan | § 21e Abs 1 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21e Abs 3 GVG, § 21e Abs 4 GVG, § 4 FGO, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan | § 21e Abs 1 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21e Abs 3 GVG, § 21e Abs 4 GVG, § 4 FGO, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan | § 21e Abs 1 GVG, § 21e Abs 9 GVG, § 21e Abs 3 GVG, § 4 FGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 4. Senat
Beschluss | Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz | § 91a Abs 1 FGO vom 25. April 2013

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 5. Senat
Urteil | Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersvorsorgezulagenanspruch - Abzug der Steuerermäßigung nach § 35a EStG im Anschluss an die Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage auf die tarifliche Einkommensteuer | § 2 Abs 6 EStG 2009, § 10a Abs 2 EStG 2009, § 35a EStG 2009, R 2 Abs 2 EStR 2012, EStG VZ 2015, ...

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 3. Senat
Urteil | Gesonderte Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft: Berücksichtigung der Entscheidung über die Anwendung der besonderen Steuersätze des § 34b EStG | § 34b EStG 2009, § 182 Abs 1 S 1 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, EStG VZ 2018

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels - Verordnungen (EG) Nrn. 338/97 und 865/2006 - Kaviar von Störartigen - Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als persönliche oder Haushaltsgegenstände - Einfuhrgenehmigung - Abweichung - Grenze von 125 Gramm pro Person - Überschreitung - Schenkungsabsicht | Art 7 Abs 3 EGV 338/97, Art 57 Abs 5 Buchst a EGV 865/2006, Art 57 Abs 1 UAbs 1 EGV 865/2006, EUV 2015/870, EUV 1320/2014, ...

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage - Art. 183 - Erstattung des Vorsteuerüberschusses - Verzugszinsen - Fehlen einer nationalen Regelung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts - Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung | Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 183 EGRL 112/2006, Art 27 Abs 2 UAbs 2 EGRL 9/2008

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Obergrenzen in Bezug auf die Mittel - Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel - Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt - Verringerung der Kindergeldansprüche | Art 45 AEUV, Art 7 Abs 2 EUV 492/2011

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat
Beschluss | Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Köln 2. Senat
Beschluss | Abgabenordnung/Außensteuergesetz: Festsetzung von auf die sog. "Wegzugsteuer" gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG entfallenden Nachzahlungszinsen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz | § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 AStG

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Urteil 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 12. Senat
Urteil | Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes | § 70 Abs 1 S 2 EStG

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Beschluss | Aufhebung der Vollziehung: Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von Energiesteuer | § 71 AO, § 324 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 393 Abs 2 AO, § 1 Abs 2 Nr 2 EnergieStG, ...

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung, insbesondere das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft und die Steuerpflicht einer Personal- und Sachmittelgestellung.

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 2. Kammer
Urteil | Straßenausbaubeitragsrecht;Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid; Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024; Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint) | Art 5 Abs 5 KAG BY, Art 19 Abs 8 KAG BY, § 169 AO 1977

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Strafsenat
Beschluss | Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug | § 263 Abs 5 StGB, § 370 Abs 3 Nr 1 AO, § 33a StPO

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Urteil | Kosten für Feuerwehreinsatz; abgestürztes Leichtflugzeug; angemessener Personal- und Fahrzeugeinsatz; Festsetzungsfrist - Erlöschen | Art 28 Abs 1 S 1 FeuerwG BY, Art 28 Abs 2 Nr 1 FeuerwG BY, Art 10 Nr 2 KAG BY, Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst bb Ss 3 KAG BY, § 169 Abs 2 S 1 AO 1977, ...

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 11. Senat
Urteil | Beweislast des Steuerpflichtigen über die Entstehung und Höhe von Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Gebäudes - Schätzung steuermindernder Umstände | § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG 2009, § 7 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 162 AO, EStG VZ 2016, ...

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Finanzgericht 8. Senat
Urteil | Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der B. Transport GmbH durch die Miterben nach G.B. in ungeteilter Erbengemeinschaft an die B. Transport GmbH als eigenen Geschäftsanteil nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG als Schenkung an den mittelbar an der B. Transport GmbH beteiligten Kläger gilt und ggf. ob der Kläger dabei begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erworben hat.

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Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos - angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig - Folgenabwägung | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 77 Abs 2 GG, ...

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Urteil | Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Erlass aus Billigkeitsgründen | § 163 AO 1977, § 226 Abs 3 AO 1977, § 227 AO 1977, § 135 Abs 5 S 1 BauGB, Art 3 GG, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 13. Senat
Beschluss | Aussetzung der Vollziehung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) | § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 6 FGO, EStG VZ 2013, ...

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die Unterpositionen der Position 9405 KN | AllgVorschr 3 Buchst b KN, AllgVorschr 3 Buchst c KN, Pos 9405 UPos 10 KN, Pos 9405 UPos 20 KN

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Zur Steuerbarkeit einer Vergleichszahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Formwirksamkeit eines Treuhandvertrages | § 39 Abs 2 Nr 1 AO 1977, § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO 1977, § 41 Abs 1 S 1 AO 1977, § 17 EStG 2009, § 17 Abs 1 S 1 EStG 2009, ...

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist | § 160 Abs 1 HGB, § 160 Abs 2 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 174 HGB, § 217 BGB, ...

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 25. Zivilsenat
Urteil | § 27 Abs 3 KStG, § 44 Abs 1 S 3 EStG, § 44 Abs 1 S 5 EStG

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Zugang zum steuerlichen Einlagekonto durch Forderungsabtretung - Abtretbarkeit eines entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Vorsteuervergütungsanspruchs - Bewertungsstichtag | § 27 Abs 1 S 2 KStG 2002, § 8 Abs 1 KStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 5 EStG 2009, § 18 Abs 9 UStG 2005, § 61 Abs 2 S 1 UStDV 2005, ...

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Urteil | StBerG: Widerruf der Bestellung als Steuerberater | § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG

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