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Urteil 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Einreihung von Tellur in die Kombinierte Nomenklatur (KN).

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes - Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet - Art. 273 - In der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit | Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss | Kataster- und Vermessungsrecht - Abmarkung - Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen - hier: Erlass eines Haftbefehls verhältnismäßig | § 169 Abs 1 S 1 VwGO, § 5 Abs 1 VwVG, § 284 Abs 8 S 1 AO 1977, § 284 Abs 8 S 3 AO 1977, § 284 Abs 8 S 7 AO 1977, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über die Differenzbesteuerung - Anwendungsbereich - Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken - Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war - Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf - Begriff "Baugrundstücke" | Art 392 EGRL 112/2006, Art 12 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 12 Abs 3 EGRL 112/2006, Art 73 EGRL 112/2006, Art 135 Abs 1 Buchst k EGRL 112/2006, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - Verordnung (EU) Nr. 904/2010 - Art. 10 bis 12 - Informationsaustausch - Steuerprüfung - Fristen - Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch - Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist - Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung | Art 10 EUV 904/2010, Art 11 EUV 904/2010, Art 12 EUV 904/2010

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse - Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Kindergeld - Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die "Familienkasse Zentraler Kindergeldservice"

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 8. Senat
Urteil | Grunderwerbsteuer - Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine "entsprechende Umwandlung" nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor? | § 1 Abs 1 Nr 3 GrEStG, § 1 Abs 1 Nr 4 GrEStG, § 6a S 2 GrEStG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 12. Senat
Beschluss | Verfahrensrecht - Ist ein wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von vor 2019 entstandenen Säumniszuschlägen ergangener AdV-Beschluss aufgrund des zu Zinsfestsetzungen ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 8. Juli 2021 zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern?

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Straßenverkehr - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat | Art 49 AEUV, Art 99 EuGHVfO

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann er auch eine private Rentenversicherung abschließen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117). Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht nicht entgegen.2. Aufgrund des Unterhaltsrechtsverhältnisses obliegt es zwar grundsätzlich beiden (geschiedenen) Ehegatten, ihre (Gesamt-)Einkommensteuerbelastung möglichst gering zu halten. Der Unterhaltsberechtigte ist aber, insbesondere im Rahmen des steuerlichen Realsplittings, nicht gehalten, den Altersvorsorgeunterhalt in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung (hier sog. Rürup-Rente) anzulegen. | § 242 BGB, § 1578 Abs 3 BGB, § 10 Abs 1 Nr 2 EStG, § 10 Abs 1a Nr 1 EStG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Beschluss | Verfahrensrecht - Können auf 0,- € lautende Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden, um im vorläufigen Rechtsschutz höhere Verlustvorträge zu erreichen?

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistung gegen Entgelt - Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt | Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 168 EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst q EGRL 112/2006, Art 173 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung - Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse - Steuervorbescheid ("tax ruling") - Ständige Verwaltungspraxis - Verordnung (EU) 2015/1589 - Art. 1 Buchst. d - Begriff "Beihilferegelung" - Begriff "Regelung" - Begriff "nähere Durchführungsmaßnahmen" - Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise" - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Steuerautonomie der Mitgliedstaaten | Art 56 EuGHSa, EUBes 2016/1699, Art 1 Buchst d EUV 2015/1589, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur AfA-Berechtigung des Erwerbers von Windkraftanlagen vor Übergang des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums und zur Bildung einer Rückstellung für eine Rückbauverpflichtung

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 2. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO bei ursprünglich fehlerhafter zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen | § 174 Abs 4 AO

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Die Klägerin meldete am 18. Januar, 16. März, 4. April, 22. August und 9. Oktober 2017 beim Hauptzollamt (HZA) A-Stadt nahtlose Rohre aus nichtrostendem Stahl kaltgezogen oder kaltgewalzt der Unterposition 7304 41 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr an. Als nichtpräferenziellen Ursprung der Waren gab sie Indien an. Sie hatte die Rohre von der in Indien ansässigen ... Ltd. (Ltd.) bezogen.

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Zölle, Einfuhrumsatzsteuer - Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 7 - Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern - Vergleichbarkeit - Kontext - Sicht des Durchschnittsverbrauchers - Gerichtliches Sachverständigengutachten | Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe - Fakultative Ermäßigung - Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Gleichbehandlung | Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Art 2 Abs 5 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 3 StromStG vom 19. Dezember 2008

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Achte Richtlinie 79/1072/EWG - Art. 3, 6 und 7 - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer - Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen - Keine fristgerechte Vorlage der Belege | Art 3 EWGRL 1072/79, Art 6 EWGRL 1072/79, Art 7 EWGRL 1072/79, Art 17 Abs 3 EWGRL 388/77, Art 28f Abs 4 EWGRL 388/77, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Ertragsteuer - Dividenden aus börsennotierten Aktien - Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf dem inländischen Börsenmarkt notierten Aktien - Unterschiedliche Behandlung - Objektives Unterscheidungskriterium - Beschränkung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen - Rechtfertigung - Rein wirtschaftliches Ziel | Art 63 AEUV, Art 65 AEUV

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 69 - Mehrwertsteueranspruch - Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen - Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer - Art. 206 - Begriff "Vorauszahlungen" - Art. 273 - Genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und Vermeidung von Steuerhinterziehung - Spielraum der Mitgliedstaaten | Art 69 EGRL 112/2006, Art 206 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006, Art 68 EGRL 112/2006, Art 62 EGRL 112/2006, ...

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Beigeladene.

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 6. Senat
Beschluss | Kostenrecht: Streitwert bei begehrtem Verlustvortrag | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 10d Abs 4 S 4 EStG 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Beschluss | Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 | Art 14 Abs 1 Buchst a S 1 EGRL 96/2003, Art 21 Abs 3 S 2 EGRL 96/2003, Art 1 EGRL 96/2003, Art 2 Abs 1 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 1 Nr 2 StromStG, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
Beschluss | Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht bei Wegfall der Entscheidungserheblichkeit | § 72 Abs 1 S 3 FGO, Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 11 Abs 2 VergnStG BR vom 14. März 2017, § 8 VergnStG BR vom 14. März 2017, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 4. Senat
Beschluss | Zollrecht: Aufhebung der Vollziehung einer Sicherheitsleistung ohne Sicherheitsleistung | § 69 FGO, Art 45 Abs 3 EUV 952/2013, Art 244 Abs 1 EUV 2015/2447

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Vollstreckung von Gebühren und Auslagen wegen Stilllegung eines Fahrzeugs - Zustellung einer Verfügung durch Ankleben des Schriftstücks an die Wohnungsabschlusstüre - Säumniszuschlag von 0,5 Prozent pro Monat | § 6 VwVG NW 2003, § 40 VwVG NW 2003, § 44 VwVG NW 2003, § 2 VwVG NW 2003, § 2 VwVG NW 2003, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Beschluss

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen Schmutzwasseranschlussbeitrag sowie die Löschungsbewilligung für eine aufgrund des Vertrages eingetragenen Grundschuld. | § 113 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 1 KAG BB, § 130 Abs 1 AO, § 163 AO, § 222 AO, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten | § 25 Abs 3 S 2 EStG 2009, § 26 EStG 2009, § 26b EStG 2009, § 149 Abs 3 AO vom 18. Juli 2016, § 152 AO, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Urteil | Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft | § 33 AO, § 43 AO, § 166 AO, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Art 11 EGRL 112/2006, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 8. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer GbR und ihren Gesellschaftern und zur Frage, ob Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden GbR für Darlehen ihrer Gesellschafter entsprechend deren jeweiligen Anteils zu kürzen sind

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person im Veranlagungszeitraum 2019.

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide | Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 S 2 KAG SH 2005

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 9. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO im Hinblick auf private Kfz-, Telefon- und Internetnutzung nach einer Betriebsprüfung, wenn zuvor erklärungsgemäß veranlagt worden war | § 173 AO

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Gerichtsbescheid 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 1. Senat
Gerichtsbescheid | Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz schuldloser Überschreitung des Begünstigungszeitraums | § 35b EStG, § 9 ErbStG

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Gewerbesteuer:  Auswahlermessen bei Haftungsschuldnern | § 191 Abs 1 S 1 AO 1977

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Urteil | Einkommensteuer: Zahlungen einer ausländischen Stiftung | § 20 Abs 1 Nr 9 S 1 EStG

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Urteil | Höhe der Erbfallkosten im Fall von einer Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten - Sachleistungsanspruch auf Bestattungsleistung gehört zum Nachlass | § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 ErbStG 1997, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1922 BGB

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Münster vom 19.8.2021 3 K 1551/20 Erb - Höhe der Erbfallkosten im Fall von einer Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten - Sachleistungsanspruch auf Bestattungsleistung gehört zum Nachlass | § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 ErbStG 1997, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1922 BGB

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 3. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Darmstadt 4. Kammer
Urteil | Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes | Art 106 Abs 6 S 2 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 25 Abs 1 GrStG, § 27 GrStG, § 93 Abs 2 GemO HE, ...

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Urteil | Die Parteien streiten hinsichtlich des Jahres 2018 um die Anerkennung der Kosten einer Liposuktion in Höhe von EUR 52.105 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Mitteilung nach § 25e Abs. 4 UStG | § 25e Abs 4 S 1 UStG

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | § 15 VwVG BB 2013, § 309 AO, § 80 VwGO, § 850c ZPO, § 16 VwVG BB 2013, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 11. Senat
Urteil | Gewerbesteuer - DJ kann ein Künstler sein

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 11. Senat
Urteil | Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung - Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Urteil | Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater | § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Einfuhrabgaben - Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse, wenn die Ware nicht zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zwecke der passiven Veredelung angemeldet wurde

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Urteil | Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 9 Abs 4 KAG BW

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages. | § 37 Abs 2 AO

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 2. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Konzerns i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW und zu der Zuständigkeit des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung | § 16 AO, § 17 AO, § 22 Nr 1 Buchst c FÄZustV NW 2013, § 17 Abs 2 S 3 Nr 2 FVG, § 15 AktG, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 2. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Münster vom 10.08.2021 2 K 49/21 - Verfahrensrecht: Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Konzerns i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW und zu der Zuständigkeit des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung | § 16 AO, § 17 AO, § 193 Abs 1 AO, § 22 Nr 1 Buchst c FA-ZVO, § 17 Abs 2 S 3 Nr 2 FVG, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 2. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten | § 78 FGO

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Gerichtsbescheid 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 1. Senat
Gerichtsbescheid | Umwandlungssteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht: Die Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft | § 2 Abs 4 S 3 UmwStG, § 4h EStG, § 10d Abs 1 EStG, § 8c KStG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Zweitwohnungssteuer2017 - 2020- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - | § 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1 KAG SH, Art 105 GG

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen | § 227 AO, § 240 AO, § 101 FGO, § 102 FGO

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner | § 2 Abs 1 S 2 KAG RP, § 7 Abs 7 KAG RP

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Anspruch auf Wahrung des Gebots rechtlichen Gehörs; Interessenlage bei der Abwendung der Vollziehbarkeit eines Abgabenbescheides | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 47 AO 1977, § 48 AO 1977, § 242 BGB, ...

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Verlegungsantrag - Fehlende Übersendung der Klageerwiderung | § 77 Abs 1 S 4 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Gerichtsbescheid 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 1. Senat
Gerichtsbescheid | Zum Ort der Leistung bei langfristiger Überlassung eines Firmenfahrzeugs eines in Luxemburg ansässigen Unternehmers an in Deutschland wohnendes Personal (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG - Art. 56 MwStSystRL) | § 3a Abs 3 Nr 2 UStG, Art 56 EGRL 112/2006

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Strafsenat
Urteil | 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar; sie führt im Fall ihrer positiven Bescheidung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen im Sinne des § 370 Abs. 4 Satz 2 AO.2. § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 ermöglicht in Verbindung mit Art. 316j Nr. 1 EGStGB die Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen. | § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO, § 370 Abs 4 S 2 AO, § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG, § 36 Abs 2 Nr 2 EStG, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes bei Abzinsung von Nachlassverbindlichkeiten im Jahr 2015 | § 12 Abs 3 S 2 BewG 1991 vom 13. Dezember 2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Nürnberg 3. Senat
Urteil | § 70 Abs. 1 S. 2 EStG ist dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist mit der Verfassung und mit dem Europarecht vereinbar | § 70 Abs 1 S 2 EStG 2009 vom 11. Juli 2019, § 66 Abs 3 EStG 2009 vom 23. Juni 2017, § 110 AO, § 62 EStG 2009, §§ 62ff EStG 2009, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Stromsteuer - Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma | § 9b Abs 3 StromStG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft | § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat
Urteil | Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fußballspieler - Honorierung mit einer monatlichen "Garantiesumme" von 800 € seitens des Vereins - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Unzulässigkeit einer Auferlegung von Säumniszuschlägen auf die nach zu erhebenden Beiträge bei Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Beitragsbescheides | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 14 Abs 2 SGB 4, § 24 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, ...

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 7. Senat
Beschluss | Streitwertermittlung in Kindergeldangelegenheiten | § 52 Abs 3 GKG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, EStG VZ 2020

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Urteil | Zwischen den Beteiligten steht – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – das Recht des Beklagten in Streit, Zahlungen, die der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, in den Streitjahren (2015 bis 2017) aus zwei US-amerikanischen Altersvorsorgeplänen erhielt, der inländischen Besteuerung zu unterwerfen.

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 3. Senat
Urteil | Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit des Mindest-Verspätungszuschlags | § 152 Abs 2 AO, § 152 Abs 5 S 2 Halbs 2 AO

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | ZweitwohnungsteuerbescheidÜbermittlung mit einfachem BriefVersäumung der WiderspruchsfristFristbeginn mit Zugang des Bescheidszeitweilige coronabedingte Schließung einer Kanzlei | § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 122 Abs 2 Nr 1 AO 1977, § 53 Abs 1 BRAO

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Urteil 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat
Urteil | Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung -DSGVO-, Amtsblatt der Europäischen Union -ABlEU- Nr. L 119/1) ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung zusteht.

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Stellenbesetzung; Bundesfinanzhof; Präsidentenstelle; Anlassbeurteilungen; Voreingenommenheit | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Gerichtsbescheid 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 15. Senat
Gerichtsbescheid | Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der direkten Steuern

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Urteil 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 2. Senat
Urteil | Umsatzsteuer: Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten | § 16 UStG, § 20 Abs 1 UStG

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Urteil | Für die Fälligkeit von Pachtzinsen ist es unerheblich, dass der Verpächter der Pächterin zum Zeitpunkt der Kündigung entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG noch keine Rechnung ausgestellt hat. Der Pächterin steht aber vor der Rechnungserteilung ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu, es sei denn, es ist vertraglich ausgeschlossen. | § 273 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 UStG

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen | § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 814 BGB

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechenden Forderung; Auszahlungsverbot bei Unterbilanz | § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 29 Abs 2 GmbHG, § 30 Abs 1 S 1 GmbHG

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Beschluss | Anforderungen an Verfahrenstrennung | § 43 FGO, § 73 Abs 1 FGO, § 116 Abs 6 FGO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 10. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 10. Senat
Beschluss | Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter | § 56 Abs 1 FGO, § 116 Abs 3 S 4 FGO, § 139 Abs 4 FGO

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23. Januar 2018 – II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 = NZI 2018, 407, 408 f. Rn. 23), nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich ist, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.2. Hat ein finanzkräftiger Investor das Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit erheblichen Beträgen finanziell unterstützt und seinen Willen bekundet, in der Gründungsphase bei Vorlage einer nachvollziehbaren Planung und Nachweis des Finanzbedarfs jeweils weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, darf der Geschäftsführer von einer positiven Prognose ausgehen, solange ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das irgendwann eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt, und nicht konkret wahrscheinlich ist, dass der Finanzierer das Start-Up Unternehmen nicht weiterfinanzieren wird. Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge ist für die positive Fortbestehensprognose nicht erforderlich. | § 19 Abs 2 S 1 aF InsO, § 64 S 1 aF GmbHG

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren | § 135 Abs 3 FGO, § 138 Abs 2 FGO, § 139 Abs 4 FGO

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Nürnberg 1. Senat
Urteil | Zuständigkeit des Finanzgerichts für Streitigkeiten über die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden zur Ermittlung, ob ein Betrieb dem sachlichen Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt - Zur Frage, ob ein Betrieb unter den Anwendungsbereich des GSA Fleisch fällt, ist eine Feststellungsklage nach FGO nicht statthaft - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage - Der Zoll darf prüfen, ob ein Betrieb unter den Anwendungsbereich des GSA Fleisch fällt | § 41 Abs 1 FGO, § 33 FGO, § 2 Abs 1 SAFleischWiG, § 6a SAFleischWiG, § 6b Abs 1 SAFleischWiG, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 12. Senat
Beschluss | 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung entfällt nachträglich, wenn sich das Antragsverfahren in der Hauptsache erledigt.2. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in den Fällen, in denen eine Aussetzung der Vollziehung möglich ist, unzulässig. | § 114 FGO, § 69 FGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 294 ZPO

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsversteigerungssache: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners | § 28 Abs 2 ZVG, § 30 Abs 1 ZVG, § 13 Abs 1 VwVG BB, § 22 Abs 1 Nr 4 VwVG BB, § 322 AO, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 2 der  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der durch gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände verursacht worden ist, innerhalb des von diesen Absprachen betroffenen Marktes international und örtlich unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs entweder dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Unternehmen, das sich für geschädigt erachtet, die von den genannten Absprachen betroffenen Gegenstände gekauft hat, oder - wenn das betroffene Unternehmen die Gegenstände an mehreren Orten gekauft hat - dasjenige Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz dieses Unternehmens befindet. | Art 7 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 101 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 2. Senat
Urteil | Keine Berücksichtigung eines Kapitalkontos im sog. Drei-Konten-Modell im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus einer Kommanditbeteiligung, bei dem es sich um ein Forderungs-/Darlehenskonto handelt | § 16 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 4 Abs 1 EStG 2009, § 5 EStG 2009, EStG VZ 2010

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 7. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 4 EStG bzw. als Fahrten zu einer Auswärtsstätte. | § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG, § 9 Abs 4 EStG

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