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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 7 - Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern - Vergleichbarkeit - Kontext - Sicht des Durchschnittsverbrauchers - Gerichtliches Sachverständigengutachten | Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe - Fakultative Ermäßigung - Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Gleichbehandlung | Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Art 2 Abs 5 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 3 StromStG vom 19. Dezember 2008

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Beschluss | Kostenrecht: Streitwert bei begehrtem Verlustvortrag | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Beschluss

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen Schmutzwasseranschlussbeitrag sowie die Löschungsbewilligung für eine aufgrund des Vertrages eingetragenen Grundschuld. | § 113 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 1 KAG BB, § 130 Abs 1 AO, § 163 AO, § 222 AO, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 8. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer GbR und ihren Gesellschaftern und zur Frage, ob Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden GbR für Darlehen ihrer Gesellschafter entsprechend deren jeweiligen Anteils zu kürzen sind

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide | Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 S 2 KAG SH 2005

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 9. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO im Hinblick auf private Kfz-, Telefon- und Internetnutzung nach einer Betriebsprüfung, wenn zuvor erklärungsgemäß veranlagt worden war | § 173 AO

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 3. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer - Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig?

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 3. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer - Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig?

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 3. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Mitteilung nach § 25e Abs. 4 UStG | § 25e Abs 4 S 1 UStG

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | § 15 VwVG BB 2013, § 309 AO, § 80 VwGO, § 850c ZPO, § 16 VwVG BB 2013, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 11. Senat
Urteil | Gewerbesteuer - DJ kann ein Künstler sein

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Einfuhrabgaben - Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse, wenn die Ware nicht zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zwecke der passiven Veredelung angemeldet wurde

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Urteil | Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 9 Abs 4 KAG BW

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages. | § 37 Abs 2 AO

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 2. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 2. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Zweitwohnungssteuer2017 - 2020- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner | § 2 Abs 1 S 2 KAG RP, § 7 Abs 7 KAG RP

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | § 123 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 47 AO 1977, § 48 AO 1977, § 242 BGB, ...

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Gerichtsbescheid 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 1. Senat
Gerichtsbescheid | Zum Ort der Leistung bei langfristiger Überlassung eines Firmenfahrzeugs eines in Luxemburg ansässigen Unternehmers an in Deutschland wohnendes Personal (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG - Art. 56 MwStSystRL) | § 3a Abs 3 Nr 2 UStG, Art 56 EGRL 112/2006

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes bei Abzinsung von Nachlassverbindlichkeiten im Jahr 2015 | § 12 Abs 3 S 2 BewG 1991 vom 13. Dezember 2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Nürnberg 3. Senat
Urteil | Streitig ist das Kindergeld für (geb.: 04.11.2007), den Sohn des Klägers, für die Monate März und April 2019.

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Stromsteuer - Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma | § 9b Abs 3 StromStG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft | § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat
Urteil | Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fußballspieler - Honorierung mit einer monatlichen "Garantiesumme" von 800 € seitens des Vereins - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Unzulässigkeit einer Auferlegung von Säumniszuschlägen auf die nach zu erhebenden Beiträge bei Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Beitragsbescheides | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 14 Abs 2 SGB 4, § 24 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, ...

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 7. Senat
Beschluss | Streitwertermittlung in Kindergeldangelegenheiten | § 52 Abs 3 GKG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, EStG VZ 2020

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | ZweitwohnungsteuerbescheidÜbermittlung mit einfachem BriefVersäumung der WiderspruchsfristFristbeginn mit Zugang des Bescheidszeitweilige coronabedingte Schließung einer Kanzlei | § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 122 Abs 2 Nr 1 AO 1977, § 53 Abs 1 BRAO

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Urteil 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat
Urteil | Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung -DSGVO-, Amtsblatt der Europäischen Union -ABlEU- Nr. L 119/1) ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung zusteht.

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Stellenbesetzung; Bundesfinanzhof; Präsidentenstelle; Anlassbeurteilungen; Voreingenommenheit | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechenden Forderung; Auszahlungsverbot bei Unterbilanz | § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 29 Abs 2 GmbHG, § 30 Abs 1 S 1 GmbHG

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 10. Senat
Beschluss | Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter | § 56 Abs 1 FGO, § 116 Abs 3 S 4 FGO, § 139 Abs 4 FGO

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23. Januar 2018 – II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 = NZI 2018, 407, 408 f. Rn. 23), nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich ist, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.2. Hat ein finanzkräftiger Investor das Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit erheblichen Beträgen finanziell unterstützt und seinen Willen bekundet, in der Gründungsphase bei Vorlage einer nachvollziehbaren Planung und Nachweis des Finanzbedarfs jeweils weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, darf der Geschäftsführer von einer positiven Prognose ausgehen, solange ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das irgendwann eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt, und nicht konkret wahrscheinlich ist, dass der Finanzierer das Start-Up Unternehmen nicht weiterfinanzieren wird. Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge ist für die positive Fortbestehensprognose nicht erforderlich. | § 19 Abs 2 S 1 aF InsO, § 64 S 1 aF GmbHG

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Nürnberg 1. Senat
Urteil | Streitig ist vorrangig, ob die Klägerin unter den Anwendungsbereich des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) fällt.

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 12. Senat
Beschluss | 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung entfällt nachträglich, wenn sich das Antragsverfahren in der Hauptsache erledigt.2. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in den Fällen, in denen eine Aussetzung der Vollziehung möglich ist, unzulässig. | § 114 FGO, § 69 FGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 294 ZPO

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 2 der  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der durch gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände verursacht worden ist, innerhalb des von diesen Absprachen betroffenen Marktes international und örtlich unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs entweder dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Unternehmen, das sich für geschädigt erachtet, die von den genannten Absprachen betroffenen Gegenstände gekauft hat, oder - wenn das betroffene Unternehmen die Gegenstände an mehreren Orten gekauft hat - dasjenige Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz dieses Unternehmens befindet. | Art 7 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 101 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 2. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns, der aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung resultiert

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen | Art 45 AEUV, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 - Bedeutung - Tarifierung aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs - Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen - Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit | EUV 1071/2012, EUV 430/2013, Pos 7307 UPos 1110 KN, Pos 7307 UPos 1910 KN, Pos 7307 UPos 1990 KN, ...

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Beschluss 15.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern; Berücksichtigung von Kostensteigerungen bei  Sachausgaben | § 18 Abs 1 KTG BR, § 18 Abs 3 KTG BR, § 18 Abs 4 KTG BR, § 21 KTG BR, Art 104a Abs 1 GG, ...

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Haftung nach § 71 AO, Berücksichtigung des Gebotes der Umsatzsteuerneutralität, keine ungerechtfertigte Überkompensation des Steuerschadens bei Nichtberücksichtigung der vom fiktiven Lieferanten abgeführten Umsatzsteuer, keine Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zum EuGH | § 71 AO, § 15 UStG 2005, UStG VZ 2010, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012, ...

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Urteil | Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Tunesien zur Schule geht und in Tunesien bei der Großmutter lebt | § 62 EStG, § 63 EStG

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die Gewerbesteuerforderung in Höhe von rund 1,55 Mio. € wurde im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 6. Senat
Urteil | § 20 Abs. 2 AStG verletzt weder in der Fassung 2007 noch in der Fassung 2008 die Niederlassungsfreiheit oder die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Vorschrift ist daher europarechtskonform (gegen das unter Missachtung der Vorlagepflicht zum EuGH ergangene Urteil des BFH vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BStBl II 2010, 774 | § 20 Abs 2 AStG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. Dezember 2015 wirksam bekannt gegeben und rechtzeitig dagegen Einspruch eingelegt worden ist. | § 122 AO, § 27 KStG, § 259 InsO

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Urteil | Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG beschränkt sich auf die Verlängerung von Bonusprämien aus dem betrieblichen in den privaten Bereich. | § 37a EStG, § 3 Nr 38 EStG, § 4 Abs 3 EStG, § 4 Abs 4 EStG

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Beschluss | Zur Haftung des Notars bei unzutreffender Auskunft über die Steuerpflicht gemäß § 23 EStG bei der Veräußerung von Grundstücken. | § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 19 Abs 1 S 1 BNotO

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 6. Senat
Urteil | Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO | § 27 AO, § 150 Abs 8 S 1 AO, § 150 Abs 8 S 2 AO, § 152 Abs 1 S 1 AO, § 152 Abs 1 S 2 AO, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 6. Senat
Urteil | Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt | § 9 Abs 4 EStG 2009 vom 20. Februar 2013, § 9 Abs 4a S 2 EStG 2009 vom 20. Februar 2013, § 9 Abs 4a S 3 EStG 2009 vom 20. Februar 2013, § 9 Abs 4a S 4 Halbs 1 EStG 2009 vom 20. Februar 2013, § 9 Abs 4a S 8 EStG 2009 vom 20. Februar 2013, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Nachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer | § 17 EStG 2009, § 20 Abs 9 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2009, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022 | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 3 Abs 4 AO 1977, § 233a Abs 1 S 1 AO 1977 vom 1. Oktober 2002, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 1. Senat
Urteil | 1. Bei der Prüfung, ob dem Steuerpflichtigen gem. § 150 Abs. 8 AO ein Anspruch auf Verzicht auf die Übermittlung von Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit zusteht, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes abzustellen, der die Übermittlungspflicht auslöst; dabei ist neben dessen Einkünften auch das Betriebsvermögen zu berücksichtigen.2. Erzielt der Betrieb keine positiven laufenden Einkünfte, ist dem Steuerpflichtigen die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung der Steuererklärungen wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn er dafür 8 bis 10 % des gesamten Vermögensbestandes des Betriebes aufwenden müsste. | § 150 Abs 8 AO, § 31a Abs 1a KStG, § 14a GewStG

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Begriffe "Versicherungsumsätze" und "dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden" - Art. 174 Abs. 2 - Recht zum Vorsteuerabzug - Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs - Garantieverlängerung für Haushaltsgeräte sowie Informatik- und Telekommunikationsartikel - Begriff "Finanzumsätze" | Art 135 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst b EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst c EGRL 112/2006, Art 174 Abs 1 EGRL 112/2006

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EuGH-Vorlage 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
EuGH-Vorlage | Festsetzung eines Zuschlags bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten - Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit von § 162 Abs. 4 AO mit dem Unionsrecht | § 90 Abs 3 AO, § 162 Abs 3 AO, § 162 Abs 4 AO, § 1 Abs 2 AStG, Art 43 EG, ...

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 13. Senat
Beschluss | Einstweilige Anordnung - Zur Streitwertfestsetzung bei Streit über die Form einer durchzuführenden Schlussbesprechung | § 52 Abs 1 GKG, § 114 FGO, § 201 AO

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat
Beschluss | Aussetzung der Vollziehung: Vorliegen eines bedingten Vorsatzes für die Versagung eines Vorsteuerabzuges wegen der Teilnahme an einer Umsatzsteuerhinterziehung notwendig - Prüfungsanforderungen gegenüber neu auf dem Markt tätigen Unternehmen | § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 365 Abs 1 AO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, ...

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat
Urteil | Umsatzsteuer 2012 bis 2017

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat
Urteil | Einkommensteuer 2015

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat
Urteil | Fristen für die Anmeldung des Attributs „Steuerstraftat“ zur Insolvenztabelle | § 251 Abs 3 AO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 13 GVG, § 302 Nr 1 Alt 3 InsO, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuer / Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerprüfung - Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit als Vermittler von Künstlern - Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze - Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde - Betrug - Rekonstruktion der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage | Art 73 EGRL 112/2006, Art 78 EGRL 112/2006

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Urteil | Sachgerechtigkeit der Wahl eines mieter-/pächterakzessorischen Vorteilssatzes beim Tourismusbeitrag | Art 105 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 12 Abs 1 S 1 KAG RP, § 12 Abs 1 S 2 KAG RP, § 12 Abs 4 S 2 KAG RP, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Urteil | Verfahrensrecht - Zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn ein Gesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beitritt und diese innerhalb der Spekulationsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert sowie zu den Änderungsmöglichkeiten eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Stellt eine inkongruente Gewinnausschüttung einen Gestaltungsmissbrauch dar?

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 8. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkünfte der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind und ob deren Komplementärin originär gewerbliche Einkünfte erzielt. | § 15 Abs 3 Nr 2 S 2 EStG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 12. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften - fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften - Beweislast | § 10 Abs 3 SGB 5, § 10 Abs 6 SGB 5, § 16 SGB 4, § 66 SGB 1, § 2 Abs 1 S 1 EStG, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat
Urteil | Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag | § 249 Abs 1 AO, § 251 Abs 1 AO, § 251 Abs 2 AO, § 254 AO, § 5 AO, ...

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 1. Senat
Urteil | Zur Ausübung des Auswahlermessens bei Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO | § 195 S 2 AO, § 102 FGO

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Beschluss 26.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren | § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 60 Abs 3 FGO, § 135 Abs 2 FGO, § 48 Abs 1 Nr 4 FGO, § 48 Abs 1 Nr 5 FGO, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 2. Senat
Urteil | Vereinbarkeit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG a.F. mit Abkommensrecht, Unionsrecht und Völkerrecht | § 8 Nr 3 GewStG 1999, § 230 HGB, Art 7 Abs 1 DBA USA 1989, Art 9 Abs 1 DBA USA 1989, Art 24 Abs 3 DBA USA 1989, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG | § 9b StromStG, § 868 BGB

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 10. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Bildung von Rückstellungen für Nachforderungen nicht hinterzogener Steuern und für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb

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Gerichtsbescheid 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat
Gerichtsbescheid | Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung | § 15 Abs 2 S 1 ErbStG 1997, § 16 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 80 BGB, § 1 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 6. Senat
Urteil | Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Anforderungen für eine psychotherapeutische Behandlung in Form medizinischer Heilhypnose durch eine Heilpraktikerin/Hypnosetherapeutin als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). | § 33 Abs 1 EStG, § 33 Abs 4 EStG, § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStDV

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Gewährung der Eigenheimzulage | Art 23 HO BY, Art 44 HO BY, 2330-B-20180807-SF

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Beitragsbescheid zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung - Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers eines landwirtschaftlichen Unternehmens - Rechtswirkung des Verwaltungsakts - Drittbetroffenheit - Gesamtschuldnerschaft - Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft - GbR als Inhaltsadressat auch nach gesellschaftsrechtlicher Vollbeendigung | § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 54 Abs 2 S 1 SGG, § 39 Abs 1 S 1 SGB 10, § 150 Abs 4 SGB 7, § 168 Abs 1 SGB 7, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 4. Senat
Urteil | Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung des Grundstücksveräußerers, Wohnungen einem bestimmten Personenkreis mietverbilligt zu überlassen, keine sonstige Leistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 7. Senat
Urteil | Abgabenordnung - Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie sowie der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr: Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform für Urheberrechtsverletzungen | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 31/2000, Art 267 AEUV

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | § 666 BGB

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                               GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                            GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                            GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die pauschale Einkommensteuer gem. § 37b Abs. 1  S. 2 EStG bei einer VIP-Loge im Wege gerichtlicher Schätzung | § 37b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 37b Abs 1 S 2 EStG 2009, § 162 Abs 1 AO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, EStG VZ 2012, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Feststellungslast des Finanzamts für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Insolvenzmasse | § 5 Abs 1 Nr 1 KraftStG, § 88 AO, § 90 AO, § 35 AO

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. Nichtmasseeigenschaft von KFZ bei Autovermietung | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 148 Abs 1 InsO, § 151 Abs 1 InsO, § 98 Abs 1 S 1 InsO, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Nürnberg 3. Senat
Urteil | Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für B, das für den Zeitraum von Februar 2015 bis August 2017 an den Kläger ausbezahlt wurde.

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 10. Senat
Beschluss | Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung - Zur Bestimmung der Art und Höhe einer Sicherheitsleistung im Rahmen eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens | § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 4 S 2 Nr 2 FGO, § 69 Abs 3 S 3 FGO, §§ 241ff AO, § 241 AO, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 15. Senat
Beschluss | Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Steuerbescheiden - Zurechnung von Umsätzen bei Schwarzgeldabrede - Aussetzung der Vollziehung auch bei Bereitschaft des Antragstellers zu einer tatsächlichen Verständigung | § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 204 AO, EStG VZ 2011, EStG VZ 2012, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier: Forderungspfändung | § 169 VwGO, § 168 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 VwVG, § 5 Abs 1 VwVG, § 309 AO 1977, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Urteil | Anrechnung ausländischer Steuern - Entstehen eines Ermäßigungsanspruchs im Fall eines ausländischen Wahlrechts | Art 23 Abs 2 Buchst b DBA NOR, Art 28 Abs 2 DBA NOR, § 32d Abs 5 EStG 2009, § 32d Abs 6 EStG 2009, § 34c Abs 6 S 2 EStG 2009, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Urteil | Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer | § 218 Abs 2 AO, § 36 Abs 2 S 2 Nr 3 EStG, § 36b Abs 3 EStG, § 4 EStG, § 45 KStG, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung - Erstattungspflicht - Nichtvorliegen bereiter Mittel | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 74 Abs 2 EStG, § 107 Abs 1 SGB 10, § 50 Abs 2 SGB 10, § 37 Abs 2 AO 1977, ...

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