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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Staats- und Verfassungsrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Normenkontrolleilantrag hinsichtlich Zugangsbeschränkungen für schon länger Genesene; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 6 i.d.F. v. 07.10.2021; Rechtsschutzinteresse | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 1 S 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung, welche die Möglichkeit privatautonomer 2-G-Regelungen einräumt | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 1 S 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Durchführung einer Versammlung auf einer Bundesautobahn; Fahrraddemonstration | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG SN

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht (Widerruf einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 2 VwVfG NW, § 13 Abs 2 Nr 3 PBefG, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt, dass sie eine Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto tätigen, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.2. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung zum einen natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Barzahlung zu leisten, deren Höhe einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, und hierfür die Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto verlangt, auch wenn es sich um die Ausschüttung der Dividenden einer Gesellschaft handelt, und die zum anderen zur Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ein Sanktionssystem einführt, in dem die Höhe der Geldbuße, die verhängt werden darf, auf der Grundlage eines festen Prozentsatzes vom Gesamtbetrag der unter Verstoß gegen dieses Verbot getätigten Zahlung berechnet wird, ohne dass diese Geldbuße je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls differenziert werden kann, sofern diese Regelung geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten, und nicht über das zu deren Erreichung Erforderliche hinausgeht. | Art 63 AEUV, Art 49 Abs 3 EUGrdRCh, EURL 2015/849

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 86 Abs 1 VwGO, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 24.08.2021 i.d.F. v. 21.09.2021, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3 - Abstandsgebot, Masken- und Testpflicht an Schulen) | Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 16 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Verdeckte Datenerhebung (kurzfristige Observation) durch die Polizei | § 30 Abs 2 S 2 SOG ND, § 31 Abs 1 S 1 SOG ND, § 43 VwGO

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr.2. Anders ist dies, wenn der Netzanbieter die Löschung zunächst verteidigt oder durch sein Verhalten zu erkennen gibt, sie nach wie vor für berechtigt zu halten. | § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 GG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2020/2021 - hier: Berechnung des Lehrangebots | § 3 Abs 1 Nr 10 LVerpflV NW, § 3 Abs 3 LVerpflV NW, § 8 Abs 1 KapV NW 2017, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 4 Abs 1 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 9 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 56f StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 56f Abs 2 S 1 StGB, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Ausnahme von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen vom 2G-Zugangsmodell; Hessen | § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 28a Abs 5 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 21 CoronaVV HE 2021 vom 13. September 2021, ...

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Entscheidung 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der Pflicht von Abgeordneten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Sitzungen des Bayerischen Landtags auch am Platz. | Art 13 Abs 2 Verf BY, Art 16a Verf BY, Art 64 Verf BY, Art 2 VGHG BY, Art 26 Abs 1 VGHG BY, ...

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Entscheidung 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Popularklage zur Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags und zur kommunalen Briefwahl 2020 | Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG, Art 1 Abs 1 Verf BY, Art 2 Verf BY, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (3-G-Regel für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) | Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 3 Nr 3 CoronaVV ND, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss | Maskenpflicht im Landtagsgebäude | Art 12 S 2 Verf ND, Art 14 S 1 Verf ND, Art 18 Abs 2 S 1 Verf ND, § 30 StGHG ND 1996, § 64 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote- Antrag auf Zulassung der Berufung - | Art 103 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Urteil | Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid- Volksabstimmungsgesetz - VAbgstG -

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Ablehnung einstweilige Anordnung 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit | Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 279 FamFG, § 280 FamFG

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 9. Kammer
Urteil | Durchsuchungsanordnung wegen Abschiebung eines Ausländers | § 58 Abs 6 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 60b AufenthG 2004

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines Ausländers | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Meinungskundgabe im Biosphärenreservat; Verbot des genehmigungslosen Anbringens von Bild- und Schrifttafeln; Begründungserfordernis für die Anordnung der sofortigen Vollziehung | Art 5 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 8 NatSGSpreewV, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Aufnahme in die Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB); Sprachkombination Deutsch und Französisch; vorrangige Aufnahme von Geschwisterkindern; Geschwisterkind am Französischen Gymnasium; maßgeblicher Zeitpunkt; Gleichheitsverstoß (verneint) | Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 55a SchulG BE, § 3 Abs 2 AufnahmeVO-SbP, § 3 Abs 5 S 2 Nr 1 AufnahmeVO-SbP, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat
Urteil | Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kürzung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung um den Zahlbetrag einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - Berücksichtigung von Krankengeld als Hinzuverdienst nach § 96a Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 6 | § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 47 Abs 2 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5, § 43 Abs 1 SGB 6, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Unterlassungsanspruch betreffend Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, ...

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG - Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund fachgerichtlicher Verneinung subjektiver öffentlicher Rechte aus § 40 Abs 1 iVm § 54 Nr 1 und Nr 2 GKWG SH (juris: KomWG SH 1997) und § 10 Abs 3 GKAVO SH (juris: GemKrAmtsoDV SH 2018) | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 10 Abs 3 GemKrAmtsoDV SH 2018, § 16g Abs 5 S 2 GemO SH 2003, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona Pandemie -  Maskenpflicht im Allgemeinen und in der Schule in Niedersachsen | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Auslegung des AufenthG 2004 § 5 Abs 1 Nr 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des AEUV Art 20 | Art 20 AEUV, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 4 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Uli-Stein-Cartoon | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, ...

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | "Sonntagsfrage"; Veröffentlichung von Umfrageergebnissen unter Einbeziehung von Angaben von Briefwählern | § 32 Abs 2 BWahlG, § 49a Abs 1 Nr 2 BWahlG

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG München 18. Kammer
Urteil | Kommunale freiwillige Förderung von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung und Fördervoraussetzungen | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot | § 2 CoronaVSchulV BW 9, § 3 CoronaVSchulV BW 9, § 10 Abs 1 Nr 4 CoronaVSchulV BW 9, § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVSchulV BW 9, § 28 Abs 1 IfSG, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Beigeordnetenstelle | Art 33 Abs 2 GG, § 71 Abs 1 S 2 GemO NW, § 71 Abs 1 S 3 GemO NW, § 71 Abs 7 GemO NW, § 119 Abs 1 BG NW, ...

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 14. Kammer
Beschluss | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 KAG BB

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Nachholung einer Anhörung; Entfernung von Wahlplakaten mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!" | Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, § 12 Abs 1 PolBehG SN, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer
Urteil | Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen bei Rückkehr nach Afghanistan | § 3 AsylVfG 1992, Art 1 Abs 1 GG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 21 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26)  kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens - keine Auslagenerstattung | Art 21 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 65 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG, ...

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 8. Kammer
Urteil | Abschiebungsverbot des Kindes bezüglich Kamerun und Nigeria – Familienverband | § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 6. Kammer
Beschluss | Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden Staatsanwalts | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge | § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 58 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, ...

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Urteil | Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und Ausschussmitglieds | § 44 GemO RP, § 44 Abs 1 GemO RP, § 44 Abs 1 S 1 GemO RP, § 44 Abs 3 GemO RP, § 44 Abs 3 S 1 GemO RP, ...

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Nichtannahmebeschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Einlegung von Rechtsbehelfen, die nicht zum Rechtsweg gehören (hier: Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - keine Wiedereinsetzung bei mangelnden Darlegungen zur Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums | § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Kise; Beschränkung der allgemein zulässigen Personenkapazität in Diskotheken mit 2-G-Konzept; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 6 v. 24.08.2021 | § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, § 12 Abs 1 S 3 CoronaVInfSchMaßnV ND 6

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 13a. Senat
Beschluss | Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip | § 21e Abs 1 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 31. Kammer
Urteil | Zuwendungsrecht; verbundenes Unternehmen; Partnerunternehmen; assoziiertes UnternehmenRichtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 1 (Überbrückungshilfe I); &,  &,  &,  &,  &; | Art 3 Abs 1 GG, Art 118 Abs 1 Verf BY, § 271 Abs 2 HGB, § 311 Abs 1 HGB

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Entscheidung 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage (zum Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gemäß § 12 GLKrWO) | Art 12 Abs 1 Verf BY, Art 14 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 55 Abs 1 S 2 VGHG BY, Art 55 Abs 5 VGHG BY, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Wahlen zu einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin | § 40 Abs 2 Nr 1 VerfGHG BE, § 22a S 1 LWahlG, Art 28 Abs 1 S 3 GG, Art 9 S 2 EUV, Art 20 Abs 2 Buchst b AEUV, ...

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Nichtannahmebeschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden Verschuldens nach § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG | § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener in Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 6 v. 24.08.2021 | § 2 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 2 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Körperkontakt (Schleswig-Holstein) | § 11 Abs 2a Nr 1 CoronaVV SH 26, § 7 Abs 1 Nr 4a CoronaVV SH 26, § 9 Abs 2a Nr 1 CoronaVV SH 26, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Anordnung der Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung der invasiven Art Chinesischer Muntjak | Art 17 Abs 1 EUV 1143/2014, § 7 Abs 4 S 1 BJagdG, § 40a Abs 3 S 2 BNatSchG 2009, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 JagdG SH, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 8 KAG BB, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | Ein Fachgericht verstößt dann gegen die Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist - etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht. | Art 4 Abs 1 Verf NW, Art 103 Abs 1 GG

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 15a Abs 2 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, ...

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Urteil | Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung für den Schulweg zu einer in einem anderen Bundesland gelegenen Schule | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 114 Abs 1 S 2 SchulG ND, ...

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Urteil | Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen | § 11 Abs 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 2 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 5 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 12 Abs 6 S 1 LehrVorbDAPV ND, § 22 Abs 2 S 2 LehrVorbDAPV ND, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 13. Kammer
Beschluss | Versammlungsrecht; Verlegung des Versammlungsortes; Fußgängerzone | Art 8 GG, Art 15 VersammlG BY, Art 8 Abs 1 CoronaVV BY vom 1. September 2021

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Stattgebender Kammerbeschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot | Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Vorlage eines Immunisierungs- oder Negativtestnachweises nach Urlaubsrückkehr | Art 3 Abs 1 GG, § 9 Abs 1 S 1 CoronaVV NW 17, § 32 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 S 1 IfSG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 14. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie jeweils hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon. | § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 5. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch | § 60 Abs 1 SGG, § 62 S 1 SGG, § 103 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Gehörsverstoß; Ablehnung des Gesuchs, das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Ausländers anzuordnen | Art 20 AEUV, Art 8 Abs 1 MRK, Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 87 Abs 1 S 2 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 2. Kammer
Urteil | Besoldungrechtliche Einordnung der Leitung eines pädagogischen Seminars für Förderschullehrer | Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 BesG ND, § 6 Abs 1 BesG ND, § 5 Abs 1 Nr 3 Lb2V ND, § 5 Abs 2 BesG ND, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Nutzung einer städtischen Parkanlage für eine Wahlkampfveranstaltung | Art 3 GG, Art 21 GG, § 123 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 PartG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - hier: fehlender Anspruch der "geduldeten" Eltern auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der minderjährigen Tochter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist | § 25 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 25a Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2b AufenthG 2004, Art 6 GG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Das bußgeldbewehrte Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten aus § 18 Abs. 2 Nr. 14 CoronaSchVO NRW (hier und nachfolgend in der Fassung vom 11. Mai 2020) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW ist rechtmäßig.2. Ein Massagesalon, in welchem zum Abschluss der Massage entgeltlich die manuelle sexuelle Befriedigung des Kunden angeboten wird, stellt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW dar.3. Betreibt der Betroffene - wie vorstehend beschrieben - verbotswidrig einen Massagesalon als Prostitutionsstätte, liegt nicht zugleich ein (tateinheitlicher) Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW i.V.m. der "Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards" VI. Nr. 4 vor, wenn er Kundenkontaktdaten nicht dokumentiert. | § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 12 Abs 2 S 1 Nr 4 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 18 Abs 2 Nr 14 CoronaVV NW vom 11. Mai 2020, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, ...

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