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Typ Datum Dokument
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Zur Vergütung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen gemäß §§ 8, 9 JVEG a.F. | § 4 Abs 1aF JVEG, § 8 Abs 1aF JVEG, § 8 Abs 2aF JVEG, § 9 JVEG

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 19. Senat
Beschluss | 1. Die Erfüllungsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VI bezieht sich nur auf den Anspruch des Versicherten und entfaltet auch nur diesem gegenüber Wirkung.2. Einem Rentenversicherungsträger ist es nicht möglich, sich gegenüber dem Erstattungsanspruch eines anderen Sozialleistungsträgers auf die Erfüllungsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VI zu berufen. 3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft und diese Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. 4. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht mehr, wenn sie schon entschieden ist oder durch Auslegung des Gesetzes eindeutig beantwortet werden kann (BSG, Beschluss vom 30.09.1992 - 11 BAr 47/92). | § 72 Abs 1 Nr 4 SGB 9, § 72 Abs 3 Halbs 2 SGB 9, § 116 Abs 3 S 1 SGB 6, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, ...

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 12. Senat
Urteil | 1. Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Abs. 2 BRAO), die die Voraussetzungen für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI (Zahlung von Pflichtbeiträgen für ein berufsständisches Versorgungswerk bereits vor dem 1.4.2014) nicht erfüllen, können diese gem. § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI (frühestens ab dem 1.4.2014) nur beanspruchen, wenn bereits im Rückwirkungszeitraum ein Bezug zum Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft bestand. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, mit der der Gesetzgeber das bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3.4.2019 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 RE und B 5 RE 3/14) durch die Verwaltungspraxis geschaffene schutzwürdige Vertrauen bei der Befreiung von (vormals) „Syndikusanwälten“ angemessen berücksichtigen wollte.2. Ein Unternehmensjurist, der vor seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt weder als Rechtsanwalt zugelassen noch Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes gewesen ist und dies auch zu keinem Zeitpunkt beantragt, sondern seine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung „hingenommen“ hat, kann aus der Übergangsregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI keinen Vertrauensschutz in eine Rückwirkung seiner Befreiung vor den Zeitpunkt seiner Zulassung herleiten.

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Der Anwendungsbereich von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG wird im Hinblick auf Bescheide über Betriebsprüfungen nicht durch § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV eingeschränkt. | § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 7a Abs 7 S 1 SGB 4, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Angelegenheiten nach dem SGB II | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Angelegenheiten nach dem SGB II | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Beschluss | Kosten für Abschriften | § 93 SGG, § 65a SGG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Einer Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 SGB X steht es nicht entgegen, wenn ein Dritter zur Abwicklung einer Sozialleistung eingeschaltet wird und im Rahmen dessen Kosten für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch entstehen. | § 64 Abs 2 SGB 10

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Gerichtsbescheid 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für Ersatzkräfte bei Betriebshilfe nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989).

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | SGB II | § 7 SGB 2, § 2 FreizügG/EU

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil | Der Kläger wendet sich mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen seine Inanspruchnahme wegen eines durch die AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Thüringen und Sachsen - AOK Plus - bewilligten Pflegegelds in Höhe von 316,- € monatlich als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung der Kosten für seine Unterbringung nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. | § 35a Abs 2 Nr 4 SGB 8, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 36 SGB 11, § 37 SGB 11

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Achte Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendung von Art 65 Abs 2 und 5 EGV 883/2004 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat - Gleichsetzung mit Nichtausübung einer Beschäftigung wegen Bezugs von Leistungen bei Krankheit - Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat - Nichtberücksichtigung von Gründen | Art 65 Abs 2 EGV 883/2004, Art 56 Abs 5 EGV 883/2004, Art 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 11 Abs 2 EGV 883/2004, EUV 465/2012, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - Gewinnermittlung - Kürzung der Betriebsausgaben - Schätzung des Wareneinsatzes bzw -einkaufs unter Anwendung der Richtsatzsammlung des BMF trotz ordnungsgemäßer Buchführung | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 S 1 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 S 3 AlgIIV 2008, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Modernisierungsmieterhöhung bedeutet für einen Grundsicherungsempfänger regelmäßig insoweit eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, als die Miete in Folge der Erhöhung über die - in Berlin nach der „AV-Wohnen“ zu ermittelnden - angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen im Sinne von § 22 SGB II / §§ 35, 36 SGB XII hinausginge, sodass der Mieter mit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens und in dessen Folge mit dem Verlust der Wohnung rechnen müsste.2. Der Vorhalt des Vermieters, die Mieterin lebe offensichtlich „über ihre Verhältnisse“, geht regelmäßig fehl, wenn das Mietverhältnis schon lange Zeit (hier: 21 Jahre) besteht; denn es spricht dann eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Mieterin nachhaltig zur Finanzierung der Wohnung in der Lage ist. Würde erst die streitige Mieterhöhung dazu führen, dass die Miete über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen hinausginge, so würde die Mieterin erst in Folge der Mieterhöhung „über ihre Verhältnisse“ leben; eben davor soll § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB sie bewahren.3. Der Streitwert der Feststellungsklage, dass die Miete durch die Erklärung nach §§ 559, 559b BGG nicht erhöht worden sei, richtet sich gemäß § 41 Abs. 5 1. Alt. GKG nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung. | § 559 Abs 4 S 1 BGB, § 559b BGB, § 22 SGB 2, § 35 SGB 12, § 36 SGB 12, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 4. Senat
Urteil | 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für die elektronische Gesundheitskarte (eGK).2. Das Erfordernis eines Lichtbilds für die eGK und der Auf- und Ausbau der Telematikinfrastruktur verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch den Vorgaben der DSGVO hat der Gesetzgeber Rechnung getragen. Auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts wird verwiesen. | Art 77ff EUV 2016/679, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 GG, § 15 Abs 2 SGB 5, §§ 291 bis 291b SGB 5, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat
Urteil | Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim für einen Dreipersonenhaushalt in der Zeit vom 1. September 2015 bis 31. Januar 2016 | § 22 SGB 2

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Gerichtsbescheid 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Hamburg 50. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten zweier Untersuchungen sowie zweier Behandlungen im Rahmen einer periradikulären Therapie.

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 27. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach einem nicht erforderlichen Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt in Magdeburg in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 27. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers -Repräsentativität der Datenerhebung - Vermietereigenschaft | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 558c BGB, § 558 BGB

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Ablehnung einstweilige Anordnung 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit | Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 279 FamFG, § 280 FamFG

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat
Urteil | Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kürzung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung um den Zahlbetrag einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - Berücksichtigung von Krankengeld als Hinzuverdienst nach § 96a Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 6 | § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 47 Abs 2 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5, § 43 Abs 1 SGB 6, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 8. Senat
Urteil | Im Streit steht die Versorgung der Klägerin mit einer Finger-Handprothese.

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 7. Senat
Beschluss

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Urteil | Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II setzt die Leistungserbringung im Rahmen einer "Maßnahme" voraus, die innerhalb eines organisatorischen Rahmens erbracht werden muss. Nicht ausreichend hierfür sind reine Vermittlungs- und Beratungsleistungen. | § 21 Abs 4 SGB 2

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 11. Senat
Beschluss

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Landessozialgericht 3. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten über eine Gesamtbeitragsnachforderung i.H.v. 31.692,71 €, Säumniszuschläge inkludiert.

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Aufnahme in den Krankenhausplan | § 5 Abs 1 Nr 1 KHG, § 6 Abs 4 KHG, § 8 Abs 1 S 3 KHG, § 4 Abs 4 KHG ND 2012, § 108 Nr 1 SGB 5, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Umlagebeitrag zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach dem PflBG - Zugang einer E-Mail | § 130 BGB, PflBG, § 5 PflAFinV

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG München 15. Kammer
Urteil | Zur Frage der krankengeldrechtlichen Zustandsänderung von Arbeitsfähigkeit zu Arbeitsunfähigkeit bei Wiederaufnahme der gleichen Tätigkeit nach einer LTA-Maßnahme.

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 16. Senat
Urteil | Zur Beitragserhebung bei Verpflegungsmehraufwendungen als Arbeitsentgelt | § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 SvEV, § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV, ...

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Beschluss 22.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 33. Kammer
Gerichtsbescheid | AS | § 36a SGB 1, § 84 SGG, § 77 SGG, § 66 SGG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | 1. Für Streitigkeiten, die die Beitragshöhe einer privaten Pflegezusatzversicherung betreffen, ist der Sozialrechtsweg nicht eröffnet. Es handelt sich um eine bürgerrechtliche Rechtsstreitigkeit. 2. Für Streitigkeiten betreffend den Kontrahierungszwang, das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Pflegeversicherungsvertrags ebenso wie für Leistungsansprüche und die Geltendmachung von Beitragsansprüchen ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit begründet. | § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 17b Abs 2 GVG, § 110 SGB 11, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafter Rechtsbehelf - Gerichtskostenfreiheit - Kostenbeteiligung nach § 192 SGG | § 183 S 1 SGG, § 192 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 193 SGG

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG München 18. Kammer
Urteil | Kommunale freiwillige Förderung von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung und Fördervoraussetzungen | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Umlagebeitrag zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach dem PflBG - zu den heranzuziehenden Einrichtungen | § 7 Abs 1 Nr 3 PflBG

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Urteil | Absenkung der Beweisanforderungen, Beweiswürdigung, Syringomyelie als Folge eines Arbeitsunfalles | § 8 SGB 7, § 128 SGG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 13a. Senat
Beschluss | Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip | § 21e Abs 1 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Gerichtsbescheid 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 26. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der Gewährung von (passiven) Leistungen nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II).

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - Posttraumatische Belastungsstörung nach mehreren Traumata | § 8 Abs 1 SGB 7

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 54 Abs 1 SGG, § 130 SGG, Art 3 Abs 3 EGV 883/2004, Art 3 Abs 5 EGV 883/2004, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. | § 1779 BGB, § 1791b BGB, § 1887 BGB, § 1889 Abs 2 BGB, § 88a SGB 8, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Urteil | Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen; Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld; Wechsel der Jugendhilfeleistungsart; Belehrungspflicht | § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 42 SGB 8, § 27ff SGB 8, § 34 SGB 8, ...

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Zum Höchstbetrag einer Teilrente nach § 42 Abs. 2 SGB VI | § 121 SGB 6, § 123 SGB 6, § 42 Abs 2 SGB 6

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 3. Senat
Urteil | Die Klägerin begehrt die Korrektur ihres Rentenbescheides durch Vervollständigung von Ausbildungszeiten.

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Beschluss 13.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids | § 15a Abs 2 AufenthG 2004

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Beschluss 10.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG
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Stattgebender Kammerbeschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot | Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget | § 29 SGB 9, § 35a SGB 8, § 41 SGB 8, § 124 VwGO, § 124a VwGO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Beschluss | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Einhaltung der Widerspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung - fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs | § 36 S 1 SGB 10, § 36a SGB 1, § 66 SGG, § 84 Abs 1 SGG, § 86b Abs 1 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 1 AAÜG, § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 5 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 1 AAÜG, § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 5 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 1 AAÜG, § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 5 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 1 Abs 2 KitaG, § 1 Abs 3 S 2 KitaG, § 1 Abs 4 S 2 KitaG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
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Beschluss 09.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
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Beschluss 09.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Rationalisierungsbetrieb - Rationalisierungsmittelbetrieb | § 1 Abs 1 AAÜG, § 1 ZAVtIV, § 1 Abs 2 ZAVtIVDBest 2

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Beschluss 09.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Qualifikation der Ruhepause eines Feuerwehrmanns als Arbeitszeit i.S.d. Art 2 EGRL 88/2003 bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft innerhalb von 2 Minuten - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 5. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch | § 60 Abs 1 SGG, § 62 S 1 SGG, § 103 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, ...

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 10. Senat
Beschluss | Krankenversicherung

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 8. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Urteil | Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen rechtswidriger Leistungsablehnung und durch die Selbstbeschaffung entstandener Kostenlast (Parallelentscheidung zum Urteil des Bayer. LSG vom 07.09.2021, L 20 KR 286/19) | § 13 Abs 3 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht für das Saarland 6. Senat
Urteil | Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Verhängung einer Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend | § 93 Abs 1 SGB 3 vom 20. Dezember 2011, § 93 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 20. Dezember 2011, § 138 Abs 1 SGB 3 vom 20. Dezember 2011

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Urteil | Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen Unaufschiebbarkeit und durch die Selbstbeschaffung entstandener Kostenlast (Parallelentscheidung zum Urteil des Bayer. LSG vom 07.09.2021, L 20 KR 256/18) | § 13 Abs 3 SGB 5, § 76 Abs 1 S 2 SGB 5

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Der 1938 geborene, in B. wohnende Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten festgestellte Beitragspflicht als Rentner in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung ab Januar 2017.

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Osnabrück 14. Kammer
Urteil | Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 4 während eines stationären Aufenthalts in der Zeit vom 29.09.2017 bis 06.08.2018.

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