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Typ Datum Dokument
Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 Verordnung (EG) 883/2004 an, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. | § 140 Abs 2 StPO, Art 68 EGV 883/2004

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 2. Kammer
Beschluss | Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz im Kindergarten | § 12 KiTaG ND 2021, § 20 KiTaG ND 2021, § 7 Abs 4 S 1 KiTaG ND 2021, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 8 Abs 2 S 1 KiTaG ND 2021, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 107 SGB 10, § 105 SGB 10, § 45 SGB 10, § 50 SGB 10, § 11 SGB 2, ...

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII | § 45 Abs 7 S 1 SGB 8, § 46 SGB 8, § 47 SGB 8

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Veredelungsbetrieb - Manufaktur | § 1 Abs 1 AAÜG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Forschungsinstitut | § 1 Abs 1 AAÜG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuchverbot - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1 und 2 EGRL 78/2000 - unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten - Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers - Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil | Bereitschaftsdienst - Mitglieder der Streitkräfte - Wachdienst zu Friedenszeiten in einer Kaserne - Geltungsbereich - Art 1und 2 EGRL 88/2003 - Art 4 Abs 2 EUVtr 2010 - Begriff Arbeitszeit - Anwesenheitspflicht am Dienstort | Art 267 AEUV, Art 4 Abs 2 EUVtr 2010, Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 2 EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art 2, 4 und 5 EGRL 78/2000 - Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter | § 167 SGB 9, § 168 SGB 9, § 174 SGB 9, § 171 Abs 1 SGB 9, § 124 Abs 2 VwGO, ...

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Ein Prozessbevollmächtigter, der eine gegen das erklärte Interesse seines Auftraggebers gerichtete Klage einreicht, die zudem von Beginn an aussichtslos war, hat keinen Vergütungsanspruch nach dem RVG gegenüber seinem Auftraggeber und dementsprechend im Vergütungsfestsetzungsverfahren im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe auch nicht gegenüber der Staatskasse. | § 45 Abs 1 RVG, § 119 ZPO, § 242 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 63 SGB 10, § 39 SGB 10, § 42 SGB 8, § 114 ZPO, § 166 VwGO, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX | § 172 Abs 3 SGG, § 73a Abs 5 SGG, § 73a Abs 8 SGG, § 124 Abs 1 ZPO

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Beschluss | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Beschäftigung von mehr als einem Jahr - keine ununterbrochene Beschäftigung von einem Jahr - sechswöchige Unterbrechung - keine zeitliche Höchstgrenze der Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts | § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 2

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Gießen 14. Kammer
Urteil | AL - Arbeitsförderungsrecht | § 159 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Nürnberg 22. Kammer
Urteil | Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

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Beschluss 08.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Art 1, 3, 5 und 6 EGRL 71/96 - Kraftfahrer im internationalen Güterverkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - Begriff des Arbeitsentgelts - Tagegeld - Art 10 EGV 561/2006 - den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 7 UAbs 2 EGRL 71/96, Art 5 EGRL 71/96, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Notwendigkeit der Verteilung eines in Deutschland vor Verteilung der Eltern geborenen Kindes | § 15a Abs 1 AufenthG 2004

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Ausbildungsförderung; Abzug einer Rückforderung für vorangegangene Bewilligungszeiträume vom Vermögen des Auszubildenden | § 28 Abs 1 BAföG, § 28 Abs 2 BAföG, § 28 Abs 3 S 1 BAföG, § 28 Abs 4 BAföG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, ...

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 179. Kammer
Urteil | Angemessenheit, Verfügbarkeit, Unterkunftskosten, Nachfragekonkurrenz, Leerstandsquote, Kostensenkung | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 4 Abs 1 S 2 RBEG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz | § 5 Abs 11 SGB 5

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 4 JVEG a.F. hat das Gericht eine vollumfassende Prüfung des Entschädigungs- oder Vergütungsanspruchs vorzunehmen.Bei der Honorarbemessung für ein Sachverständigengutachten nach Stundensätzen gemäß §§ 8 Abs. 2 S. 1, 9 JVEG a.F. ist der vergütungsfähige Zeitaufwand anhand eines am Grundsatz der Erforderlichkeit orientierten abstrakten Maßstabs zu bestimmen.Für den Arbeitsschritt "Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten" erachtet der Senat zur Ermittlung des erforderlichen Zeitaufwandes sowie aus Gründen der Praktikabilität und der Handhabbarkeit für die Kostenbeamtinnen und -beamten einen einheitlichen Durchschnittswert von 100 Aktenseiten pro Stunde - unabhängig vom medizinischen Anteil - für angemessen. | § 4 Abs 1 S 1 JVEG, § 8 JVEG, § 9 JVEG

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 13. Kammer
Urteil | KR | § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG, § 39 Abs 1 Nr 1 KVLG, § 40 Abs 1 KVLG, § 103 SGG

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Bremen 64. Kammer
Urteil | Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht - Berechnung der Anzahl der Fachsemester - keine Addition der Fachsemester aus Bachelor- und Masterstudiengängen | § 5 Abs 1 Nr 9 SGB 5 vom 20. Dezember 1991

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Beschluss 05.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 17. Kammer
Beschluss | Kostenfreiheit für Jobcenter

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Beschluss | Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Mitwirkung des Beschwerdegegners | § 37 SGB 5, § 193 SGG, § 86b Abs 2 SGG

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Vorlage von Negativbescheinigungen mit der Antragstellung | § 4 Abs 6 S 2 RdFunkBeitrStVtr NW, § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, Art 3 Abs 1 GG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | Die Höhe der Gesamt-MdE darf, auch wenn Vorschäden zu berücksichtigen sind, nicht rein rechnerisch wie nach der sogenannten Lohmüllersche Formel, wonach die MdE bis auf zwei Stellen hinter dem Komma genau zu berechnen ist, ermittelt werden, sondern sie ist ausschließlich anhand einer natürlichen, wirklichkeitsorientierten und funktionalen Betrachtungsweise zu bestimmen. | § 102 SGB 7, § 56 SGB 7

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | 1. Mit der Aufsichtsklage nach § 54 Abs. 3 SGG kann der Selbst-verwaltungsträger zulässig gegen den mit einem Eingriff in seine Rechtssphäre verbundenen Verpflichtungsbescheid als Maßnahme der Aufsichtsbehörde vorgehen.2. Zum gesetzlichen Aufgabenbereich eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gehört nicht die Überlassung von mit Mitteln der Versichertengemeinschaft finanzierte Dienstwagen an seine Mitarbeiter zur privaten Nutzung.3. Ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung überschreitet seinen gesetzlichen Aufgabenbereich und damit auch sein Selbstverwaltungsrecht, wenn er die private Nutzung von Dienstwagen nicht nur erlaubt, sondern sogar ausdrücklich wünscht, um über eine erhöhte Laufleistung der Dienstwagen günstigere Leasingkondiktionen zu erzielen. | § 54 Abs 3 SGG, § 30 Abs 1 SGB 4, § 69 Abs 2 SGB 4, § 87 Abs 1 S 1 SGB 4, § 87 Abs 1 S 2 SGB 4, ...

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 12. Senat
Urteil | Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 342 SGB 3, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 14 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Urteil | Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum; Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern | § 2 Abs 4 S 1 BAföG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG, § 5 Abs 5 BAföG, § 16 Abs 1 S 2 BAföG, § 16 Abs 1 S 1 BAföG, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 16. Senat
Beschluss | Wegen einstweiliger AnordnungAngelegenheiten nach dem SGB II | § 1 Abs 2 AlgIIV, § 6 Abs 1 Nr 1 AlgIIV, § 11b SGB 2, § 11b Abs 2a SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sozialgericht für das Saarland 19. Kammer
Urteil | Pflegeversicherung - Klageverfahren | § 150a Abs 9 SGB 11, § 202 SGG, Art 3 GG, § 281 Abs 3 ZPO, Nr 2 Corona-Pflegebonusrichtlinie, ...

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sozialgericht für das Saarland 19. Kammer
Urteil | Pflegeversicherung - Klageverfahren | § 150a Abs 9 SGB 11, Nr 2 Corona-Pflegebonusrichtlinie SL, Art 3 GG, Nr 3 Corona-Pflegebonusrichtlinie SL, Nr 12 Corona-Pflegebonusrichtlinie SL, ...

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Beschluss 28.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der Einrichtung; Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von Regelungen einer Hausordnung gerichteten einstweiligen Anordnung | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 GG, Art 1 EUGrdRCh, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 9. Senat
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - arbeitstechnische Voraussetzung - Einwirkung (human-)kanzerogener aromatischer Amine - Nachweis im Vollbeweis - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2402 - haftungsbegründende Kausalität - hinreichende Wahrscheinlichkeit - epidemiologischer Nachweis: Risikoverdoppelung - Harnblasenkrebs - ionisierende Strahlung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7 - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Flugingenieur und Flugkapitän | § 9 Abs 1 S 1 SGB 7, Anl 1 Nr 1301 BKV, Anl 1 Nr 2402 BKV, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 9 Abs 2 SGB 7, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 9. Senat
Urteil | SGB II | § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 12 SGB 2

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Szenenbildnerin/Filmarchitektin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 1 Nr 1 SGB 6

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Magdeburg 14. Kammer
Urteil | Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) | § 22 SGB 2

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Beschluss 25.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat
Urteil | Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer - Scheinselbstständigkeit | § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 28a SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28d S 2 SGB 4, ...

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Senat für Familiensachen
Beschluss | Personenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 SGB II | § 9 Abs 2 SGB 2, § 33 Abs 1 S 1 SGB 2

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Arnsberg 5. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer verrechneten Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 Euro hat.

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Chemnitz 10. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Überprüfung der Ablehnung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung.

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | häusliche Krankenpflege - An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen Klasse II - medizinische Behandlungspflege - sonst geeigneter Ort - Eingliederungshilfe - gesellschaftsrechtliche Verflechtung von Trägern - Bindungswirkung - Kostenerstattung - Freistellung | § 13 SGB 5, § 37 SGB 5

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 8. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 11. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung bei einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 38a | § 2 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 38a AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, Art 15 Abs 2 Buchst a EGRL 109/2003, § 11b Abs 1 S 1 Nr 6 SGB 2, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Beschluss | Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen; Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger Inzidenzlage | § 1 Abs 6b IfSGZustV BW 2007, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 22 Abs 1 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 8 CoronaVKitaV BW 2021, ...

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung, selbst wenn es sich um Anwaltskosten für ein Verfahren vor einer Fachkammer für Personalvertretungsrecht handelt, mit dem die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrats angreift. | § 108 Abs 2 BPersVG, § 2a Abs 1 Nr 3a ArbGG, § 17a Abs 4 GVG, § 179 Abs 8 S 1 Halbs 2 SGB 9, § 48 Abs 1 ArbGG, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat
Urteil | 1. Eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (§ 159 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III) erfordert - ebenso wie eine Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sanktion nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -) - eine Belehrung auch über den Beginn der angedrohten Sperrzeit (so auch bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Mai 2018 - L 11 AL 67/16 NZB -).2. Ein diesbezüglicher pauschaler Hinweis auf das "Merkblatt 1 für Arbeitslose - Ihre Rechte - Ihre Pflichten" reicht nicht aus (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 24/81 -), insbesondere wenn das dem Arbeitslosen überreichte Merkblatt überhaupt keine Angaben zum Beginn einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung enthält. | § 159 SGB 3, § 31 SGB 2

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | UnfallversicherungBerufskrankheit | § 9 SGB 7

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktionen – Eingliederungsverwaltungsakt – Nichtigkeit – Überprüfungsverfahren | § 31a Abs 1 S 3 SGB 2, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2, § 31b Abs 1 S 1 SGB 2, § 31b Abs 1 S 3 SGB 2, § 40 Abs 1 SGB 10, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Osnabrück 19. Kammer
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Hauterkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) anerkannt werden kann, und zwar nach der Ziffer 5103 (Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung) der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV).

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Urteil 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und Härtefallverfahren | § 23a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60b Abs 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen | § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 28 VwVfG BR, § 15a Abs 2 S 2 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG - Berechnung | Art 4 Abs 3 GG, § 56 Abs 4 S 1 Nr 1 SG, § 56 Abs 4 S 3 SG, BAföG

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