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Typ Datum Dokument
Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | § 122 Abs 4 GWB, Art 63 Abs 1 EURL 24/2014, § 8 VgV, § 36 VgV, § 47 VgV, ...

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Beschluss 03.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Religiöse Kindererziehung in Österreich: Änderung der Religionszugehörigkeit eines unter Amtsvormundschaft des Jugendamtes stehenden Kindes; Rechtsmittelbefugnis eines nicht sorgeberechtigten muslimischen Vaters | § 1 S 1 KErzG, § 3 Abs 2 S 2 KErzG, § 3 Abs 2 S 6 KErzG, § 213 Abs 1 ABGB AUT, Art 8 Abs 1 MRK, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Internationale Zuständigkeit in Österreich: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klage eines Minderjährigen auf Schadensersatz nach einem Rodelunfall | Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 1 Abs 2 Buchst e EGV 2201/2003, § 110 JN AUT

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Leipzig
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Behandlung eines Inklusionsunternehmens wie eine Werkstatt für Behinderte bei der Wertung | § 127 Abs 1 GWB, § 224 Abs 2 SGB 10

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Urteil 26.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Urteil | Keine Übernahme der Versicherungslast für unterjährige Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Rahmen der Berechnung der österreichischen Korridorpension nach dem APG AUT | § 4 Abs 2 APG AUT, § 5 APG AUT, § 11 APG AUT, ASVG AUT, Art 3 Abs 1 Buchst d EGV 883/2004, ...

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Beschluss 06.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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EuGH-Vorlage 29.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen - Abgeltung von nicht verbrauchtem Urlaub bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund - Art 7 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003

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Urteil 24.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Cour d'Appel Versailles
Urteil | Corona - Tätigkeitsverbote wegen mangelhafter Gefährdungsbeurteilung

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Beschluss 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags | § 134 Abs 2 S 2 GWB, § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 160 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV

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Urteil 04.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Cour de Cassation Paris
Urteil | Arbeitnehmereigenschaft - UBER-Fahrer

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Beschluss 18.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Beschluss | Krankenversicherung - Anerkennung eines Hilfsmittels als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation | § 133 Abs 2 ASVG AUT, § 154a Abs 1 ASVG AUT, § 154a Abs 2 Nr 2 ASVG AUT, § 154 Abs 1 ASVG AUT

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Urteil 19.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Fehlender Versicherungsschutz bei Lebensrettung im Ausland in der österreichischen gesetzlichen Unfallversicherung: Vereinbarkeit mit EU-Recht | § 176 Abs 1 Nr 2 ASVG AUT, § 176 Abs 4 ASVG AUT, Art 2 EGV 883/2004, Art 3 EGV 883/2004, Art 21 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Beschluss | Österreichische Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - vorvertragliches Training eines Profi-Eishockeyspielers - Fitness-Steigerung als Voraussetzung für den Spielervertrag

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Urteil 02.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Rechtbank Amsterdam
Urteil | Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverletzung in den Niederlanden: Herausgabe von Gesundheitsdaten an den neuen Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit | Art 82 EUV 2016/679

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Urteil 31.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Österreich: Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Betriebshaftpflichtversicherer | § 334 ASVG AUT, § 156 VVG AUT, § 157 VVG AUT

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Beschluss 25.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Urteil 17.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bundesverwaltungsgericht Wien
Urteil | Sozialversicherungsrecht in Österreich: Anspruch eines bei einer Skiflug-Weltmeisterschaft als Vorspringer tätigen und bei einem Sturz schwerverletzten Profi-Skispringers auf Leistungen in der gesetzlichen Pflichtversicherung | § 4 Abs 1 Nr 1 ASVG AUT, § 4 Abs 2 ASVG AUT, § 4 Abs 4 ASVG AUT

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Beschluss 21.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 22.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer des Landes Brandenburg
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Dokumentation der Angebotswertung | § 8 Abs 1 VgV, § 8 Abs 2 VgV

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Beschluss 18.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe von Leistungen im Bereich des Rettungsdienstes | § 3 Abs 2 S 2 VgV

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Urteil 24.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Cour de Cassation Paris
Urteil | Französisches Konzernarbeitsrecht - Ansprüche gekündigter Arbeitnehmer gegen herrschende Konzerngesellschaften | § 611a BGB

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Beschluss 15.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen für ein Verfahren einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Hilfsmittelversorgung von Versicherten mit Schlaftherapiegeräten | Art 168 AEUV, § 69 Abs 3 SGB 5, § 127 Abs 1 S 6 SGB 5

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Beschluss 08.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabeverfahren: Mitteilung der Entscheidung bei einem anwaltlich vertretenen Bieter; Zumutbarkeit von Anforderungen hinsichtlich der Lieferung von Waren; Abwicklung der Leistungen in einem sog. Dreiecksverhältnis | § 134 Abs 1 GWB, § 1 VwVfG, § 14 Abs 3 VwVfG, § 21 Abs 1 VgV

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Beschluss 07.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Unstatthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren für Rabattverträge gesetzlicher Krankenkassen | § 103 Abs 5 GWB, § 155 GWB, § 130a Abs 8 SGB 5, § 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 47 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d AMG, ...

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Beschluss 17.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Beschluss | Krankenversicherung - Österreich - Auslegung des Operationsgruppenkatalogs einer gesamtvertraglichen Honorarordnung | § 131 Abs 1 ASVG AUT, § 6 ABGB AUT, § 7 ABGB AUT

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Beschluss 05.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 03.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabe von Rahmenvereinbarungen durch eine gesetzliche Krankenversicherung: Zweckmäßigkeitsprüfung hinsichtlich der Vergabe über die Versorgung mit Hilfsmitteln im Oberschwellenbereich | § 127 Abs 1 S 1 SGB 5, § 127 Abs 1 S 7 SGB 5

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Beschluss 14.03.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 02.03.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern nach Verweisung durch ein unzuständiges Gericht; Verdrängung des Zweckmäßigkeitsgebots im Oberschwellenbereich für die Ausschreibung der Lieferung medizinischer Hilfsmittel durch Krankenkassen | § 17a Abs 1 GVG, § 160 Abs 3 S 1 Nr 4 GWB, § 127 Abs 1 S 6 SGB 5, § 98 S 1 SGG, HHVG, ...

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Beschluss 13.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 31.01.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Entscheidung 20.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreich: Sicherung von Schadensersatzansprüchen eines Arbeitnehmers in der Arbeitgeberinsolvenz | Art 3 EGRL 94/2008

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EuGH-Vorlage 20.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
EuGH-Vorlage | Ausländische Familienleistung - österreichisches Kinderbetreuungsgeld - deutsches Elterngeld - nachrangige Zuständigkeit Österreichs als Beschäftigungsstaat - europäische Sozialrechtskoordinierung - Mutter als Grenzgängerin - familiäre Vermittlung der Anspruchsvoraussetzungen - Anspruch des im Wohnsitzstaat lebenden Vaters auf Differenzgeld - keine Einschränkung der Freizügigkeit durch Ablehnung von Differenzgeld - keine Ermittlung des hypothetischen Einkommens einer Vergleichsperson im Antragstaat - Heranziehung des in Deutschland erworbenen Einkommens - Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH | Art 60 Abs 1 S 2 EGV 987/2009, Art 68 Abs 1 Buchst b Teilziff i EGV 883/2004, Art 5 EGV 883/2004, Art 45 AEUV, § 6 Abs 3 KBGG AUT, ...

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Beschluss 18.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Karlsruhe
Beschluss | Öffentliche Auftragsvergabe: Vergabe von Verpflegungsleistungen für Kinderbetreuungseinrichtungen im Verhandlungsverfahren; alleinige Zulassung von Anbietern des Cook & Chill-Verfahrens | § 8 VgV, § 17 VgV, § 14 Abs 3 Nr 2 VgV

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Beschluss 07.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Gewichtung des Preises mit 90% bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Hilfsmittel durch eine Krankenkasse | § 127 Abs 4 S 1 GWB, § 127 Abs 1 S 3 SGB 5, § 127 Abs 1b S 2 SGB 5, § 139 Abs 2 S 1 SGB

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Beschluss 04.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamer Zuschlagserteilung; Transparenz der Ausschreibung eines exklusiven Vertrages | § 135 Abs 1 GWB, § 135 Abs 2 GWB, § 168 Abs 2 S 1 GWB

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Beschluss 06.11.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 04.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Begrenzung der Höhe von geforderten Sicherheitsleistungen | § 11 Abs 4 VOLA2 2009, § 160 Abs 1 GWB, § 1 VgV, §§ 1ff VgV

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Beschluss 28.09.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Einforderung von Eignungsnachweisen für Nachunternehmer | § 36 Abs 1 S 1 VgV, § 47 VgV, § 48 VgV

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Urteil 28.09.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Arbeitnehmerfreizügigkeit - Anrechnung von Vordienstzeiten - Inländerdiskriminierung - Inlandssachverhalt | Art 45 AEUV, Art 7 EUV 492/2011

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Beschluss 26.09.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer des Freistaates Sachsen 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn der 30-Tage-Frist; Rechtsnatur eines Heimversorgungsvertrags; Verpflichtung einer Apotheke zum Setzen von Medikamenten als Dienstleistungsauftrag; Berechnung des Schwellenwerts | § 103 Abs 1 GWB, § 103 Abs 5 S 2 GWB, § 135 Abs 2 S 1 GWB, § 21 VgV, § 12a Abs 1 Nr 4 ApoG, ...

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Beschluss 20.09.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabe öffentlicher Aufträge: Willkürfreie Bestimmung der Zuschlagskriterien | § 127 Abs 3 GWB, § 58 Abs 2 S 2 Nr 2 VgV, § 64 VgV, § 65 Abs 5 VgV

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Beschluss 08.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren einer gesetzlichen Krankenkasse: Erforderlichkeit einer gemeinsamen Basis für vergleichbare Angebote bei Beschaffung wiederverwendbarer Hilfsmittel aus verschiedenen medizinischen Produktgruppen | § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 4 GWB, § 168 Abs 1 S 1 GWB, § 139 Abs 5 SGB 5

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Beschluss 24.07.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Angebotswertung: Umfang der Dokumentationspflicht des Auftraggebers bei einem Bewertungssystem mit Beurteilungsspielraum; Umfang der Darlegungslast des Bieters bei Gegenvorstellung; Nachholbarkeit der Begründung der Bewertung | § 8 Abs 1 VgV

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EuGH-Vorlage 29.06.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Art 7 EUV 492/2011 - beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten bei verschiedenen in- oder ausländischen Arbeitgebern für die Bemessung des Urlaubsanspruchs - mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 7 Abs 1 EUV 492/2011, Art 7 EGRL 88/2003

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Beschluss 13.06.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Beschluss | Österreichisches Unfallversicherungsrecht - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Folgeversorgung - Geeignetheit und Erforderlichkeit - Ermessen des Unfallversicherungsträgers - Michelangelo-Hand

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Beschluss 21.04.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Urteil 10.03.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Bundesverwaltungsgericht Wien XX
Urteil | Österreichisches Sozialversicherungsrecht - Vollversicherungspflicht: Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung - österreichische Teilnehmerin an den Olympischen Europaspielen 2015 - persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit - Vereinbarung Athleten: verpflichtende Teilnahme-Rahmenbedingungen - zeitliche, örtliche und verhaltensbezogene Vorgaben - Entgelt oder Sachbezüge iS von § 49 Abs 1 ASVG - Umfang und Höhe der Sachleistungen - über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze | § 3 ASVG AUT, § 4 Abs 2 ASVG AUT, § 49 Abs 1 ASVG AUT

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Beschluss 28.02.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Münster
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Wirksamkeit eines öffentlichen Auftrags bei Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU | § 135 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB

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Beschluss 14.02.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | § 103 Abs 5 GWB, § 130a Abs 8 SGB 5

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Beschluss 10.02.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 06.02.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 16.01.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 05.01.2017 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Festlegung eines Festpreises | § 97 Abs 1 GWB

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Beschluss 05.12.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren der Krankenkassen: Angebotsausschluss wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen; Auslegung der Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Lieferung von Röntgenkontrastmitteln | § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 133 BGB, § 157 BGB, § 9 Abs 3 Buchst d VOLA2 2009

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Beschluss 01.12.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren für Rahmenverträge der gesetzlichen Krankenversicherung über die Zubereitung von Fertigarzneimitteln zur Krebstherapie: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages bei Beanstandung "marktbekannter" Unzuverlässigkeit und Leistungsunfähigkeit des Bestbieters; Substantiierungspflichten des Antragstellers; drohender Schaden für den viertplatzierten Bieter | § 97 Abs 6 GWB, § 103 Abs 5 GWB, § 163 Abs 1 GWB, § 129 Abs 5 S 3 SGB 5, § 21 VgV, ...

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Urteil 29.11.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Anwendbarkeit des Mindestlohns auf Mietwagenverleiher mit Sitz in Österreich | Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 9 Abs 3 EGV 593/2008, § 1 MiLoG, § 20 MiLoG

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Beschluss 02.11.2016 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
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Beschluss 29.09.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren nach der Gesetzesreform 2016: Bedeutung des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium | § 127 Abs 1 S 1 GWB vom 17. Februar 2016, § 127 Abs 1 S 3 GWB vom 17. Februar 2016, § 127 Abs 1 S 4 GWB vom 17. Februar 2016

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Beschluss 28.09.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Ausschreibung von Rahmenverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie durch gesetzliche Krankenkassen: Unzumutbarkeit von Kalkulationsvorgaben; Einbeziehung des Verwurfs in die Angebotskalkulation; Zulässigkeit einer Mischkalkulation | § 121 GWB, § 12 SGB 5, § 70 SGB 5, § 129 Abs 5 S 3 SGB 5, AMPrV, ...

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Beschluss 29.08.2016 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 12.08.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabe öffentlicher Auftrage: Qualifizierung einer sozialversicherungsrechtlichen Rabattvereinbarung mit pharmazeutischen Unternehmern als Rahmenvereinbarung | § 102 GWB vom 26. Juni 2013, §§ 104 Abs 1 GWB vom 26. Juni 2013, § 130a Abs 8 SGB 5, § 4 Abs 1 S 1 VOLA2 2009

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Beschluss 27.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammern: Überprüfung von Verletzungen des Kartellrechts durch öffentliche Auftraggeber | § 1 GWB, § 155 GWB, § 156 Abs 2 GWB, § 168 Abs 2 GWB, § 21 Abs 1 S 3 VgV, ...

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Beschluss 18.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 20.06.2016 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Rahmenvereinbarung ohne Wettbewerbsentscheidung | § 99 Abs 4 GWB

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Entscheidung 25.05.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Diskriminierung wegen Religion - islamischer Gesichtsschleier - Kopftuch - Österreich | Art 8 MRK, Art 9 MRK, Art 21 EUGrdRCh, Art 4 Abs 1 EGRL 78/2000

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Beschluss 12.05.2016 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer des Freistaates Sachsen 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Modellvorhaben nach § 63 SGB V als öffentlicher Dienstleistungsauftrag; Ausschließlichkeitsrecht und Monopolstellung einer Kassenärztlichen Vereinigung | § 3 Abs 5 Buchst l aF VOL A, § 63 Abs 6 SGB 5

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Beschluss 09.05.2016 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Südbayern
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn der 30-Tage-Frist bei Direktvergabe; eindeutige Beschreibbarkeit ärztlicher Leistungen | § 101b Abs 2 S 1 GWB, Art 2d Abs 1 EGRL 66/2007, Art 2f Abs 1 Buchst a EGRL 66/2007, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 VgV, § 3 VOL A, ...

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Beschluss 21.01.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren für Arzneimittel-Rabattvereinbarungen: Verteilung von Kalkulationsrisiken; außerordentliches Kündigungsrecht des erfolgreichen Bieters bei Festbetragsvereinbarungen | § 97 Abs 1 GWB vom 26. Juni 2013, § 130a Abs 8 SGB 5, § 8 VOLA2 2009

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Beschluss 19.01.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren für Arzneimittel-Rahmenrabattvereinbarungen: Vergaberechtswidrigkeit des sog. „Kaskadenprinzips“ | § 97 Abs 1 GWB vom 26. Juni 2013, § 130a Abs 8 SGB 5, § 8 Abs 1 VOLA2 2009

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Beschluss 19.01.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Soziale Unfallversicherung in Österreich: Versicherungsschutz für Teilnehmer an einem Betriebsfußballturnier | § 175 Abs 1 ASVG AUT

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Beschluss 09.12.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Preisprüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Arzneimittelrabattvereinbarungen | § 130a Abs 8 SGB 5, § 19 Abs 6 S 1 VOLA2 2009, § 19 Abs 6 S 2 VOLA2 2009

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Beschluss 23.11.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Vertrag über spezialisierte ambulante Palliativleistungen ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens | § 69 Abs 2 SGB 5, § 132d SGB 5, § 1 Abs 2 VOLA2 2009, § 1 Abs 3 VOLA2 2009, § 4 Abs 1 VOLA2 2009, ...

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Beschluss 03.09.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren für eine neutrale und unabhängige Verbraucher-und Patientenberatung mit kostenfreiem telefonischem Zugang: Bieterausschluss bei Abweichung von der Vorgabe der vollständigen Kostenfreiheit | § 65b SGB 5, § 16 Abs 3 Buchst d VOLA1 2009

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Entscheidung 30.06.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Entscheidung | Österreich - Krankenversicherung - Kostenzuschüsse für Leistungen ohne vertragliche Vereinbarung (hier MRT-Untersuchungen mit Niederfeldgeräten) | § 131 Abs 1 ASVG AUT, § 131b Abs 1 ASVG AUT, § 135 Abs 1 ASVG AUT, § 338 Abs 2a ASVG AUT

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Urteil 25.06.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. US Supreme Court
Urteil | Krankenversicherung - USA - bedürftiger Krankenversicherter - Rechtmäßigkeit staatlicher Subventionen für Versicherungsbeiträge

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Beschluss 10.06.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Vergabestelle hinsichtlich der Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots | § 97 Abs 5 GWB, § 21 Abs 1 S 1 VOLA2 2009

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Urteil 27.04.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizerisches Bundesgericht Lausanne : Verletzung des Diskriminierungsverbots gem Art 8 Abs 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (juris: BVerf CHE) durch Verweigerung technischer Erleichterungen bei der Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen trotz entsprechender Behinderung des Prüflings - hier: Nachteilsausgleich durch Verwendung eines Computers als Schreibhilfe bei der Anfertigung eines Aufsatzes bei motorischen Schwierigkeiten der „Idee aufs Blatt“ | Art 20 BehGleichG CHE, Art 8 Abs 2 BVerf CHE, Art 24 UNBehRÜbk

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Entscheidung 24.03.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien 10. Senat
Entscheidung | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - europäisches Kollisionsrecht - Zuständigkeit Österreichs zur Erbringung von Familienleistungen - Leistungsexport von pauschalem Kinderbetreuungsgeld nach Tschechien - Beschäftigung im Sinne des Art 11 EGV 883/2004 - Bezug von Krankengeld - Gleichstellung nach Art 11 Abs 2 EGV 883/2004 - Erwerbstätigkeit nach § 24 Abs 2 KBGG AUT - Voraussetzung einer sechsmonatigen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit - Unanwendbarkeit der Beschränkung des § 24 Abs 2 KBGG AUT im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte - Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses dem Grunde nach - Karenzzeit - Teilversicherung - Leistungsanspruch über die Zweijahresgrenze des § 24 Abs 2 KBGG AUT hinaus | § 24 Abs 2 S 2 KBGG AUT, § 24 Abs 2 S 1 KBGG AUT, § 24 Abs 1 Nr 2 KBGG AUT, § 8 Abs 1 Nr 2 Buchst g ASVG AUT, Art 1 Buchst a EGV 883/2004, ...

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Beschluss 16.03.2015 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Urteil 20.02.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizerisches Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflichten von Schlittelbahnbetreibern | Art 41 OR CHE, Art 58 OR CHE

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Beschluss 29.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Anforderungen an die nachträgliche Korrektur der Vergabeunterlagen | § 4 VOLA2 2009, § 8 Abs 1 VOLA2 2009, § 8 Abs 7 S 1 VOLA2

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Beschluss 29.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Urteil 27.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Private Unfallversicherung in der Schweiz: Biss auf eine nicht entsteinte Olive als "Unfall" | Art 42 Abs 1 BGG CHE, Art 95 BGG CHE, Art 96 BGG CHE, Art 97 Abs 2 BGG CHE, Art 105 Abs 3 BGG CHE, ...

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Beschluss 21.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen durch eine Krankenkasse im Rahmen eines "Open-House-Modells" | § 134 BGB, § 138 BGB, § 101b GWB, § 114 Abs 2 S 1 GWB, § 115 Abs 1 GWB, ...

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Urteil 19.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Luzern
Urteil | Schweizerische Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Unfall während der Ausübung der Sportart "Dirt-Biken"

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Urteil 16.12.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Vereinbarkeit des höheren Regelpensionsalters für Männer mit Unionsrecht | ASVG AUT, Art 3 EUV, Art 8 AEUV, Art 157 AEUV, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 24.10.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabeverfahren für einen Auftrag über die Begleitforschung zu den Auswirkungen der Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen: Auftraggebereigenschaft der InEK GmbH; Vergaberechtsverstoß bei der Punktevergabe nach Preisen | § 97 Abs 1 GWB, § 98 Nr 2 GWB, § 17b Abs 5 KHG, § 17b Abs 8 KHG, § 17d Abs 5 KHG, ...

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Beschluss 10.10.2014 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Rheinland-Pfalz 1. Vergabekammer
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Überprüfung der Vorabinformation; Berufung auf die Unionsrechtswidrigkeit einer Tariftreueerklärung nach rügeloser Erklärungsabgabe; Nachholung einer unzureichenden Dokumentation | § 101a GWB, § 107 Abs 2 S 2 GWB, § 110 Abs 1 S 4 GWB, § 115 Abs 1 GWB

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Beschluss 19.09.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss im Vergabeverfahren für einen Dienstleistungsauftrag für individuelle Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende bei Missverhältnis von Preis und Leistung; Erfordernis einer wirklichkeitsnahen Kostenschätzung vor der Ausschlussentscheidung | § 4 Abs 1 S 2 VOLA1 2009, § 16 Abs 6 S 2 VOLA1 2009

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Beschluss 10.09.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Lieferfähigkeit des Bieters im Vergabeverfahren für Arzneimittel-Rabattverträge; Anforderung an die Zuschlagskriterien | § 130a Abs 8 SGB 5, § 7 Abs 1 VOLA2 2009, § 7 Abs 9 VOLA2 2009, § 19 Abs 5 VOLA2 2009, § 19 Abs 9 VOLA2 2009, ...

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Urteil 22.07.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Abgeltung von Resturlaub nach Verringerung der Arbeitszeit | Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, EGRL 104/93

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Beschluss 17.04.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Unzumutbare Kalkulationsrisiken bei der Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse über den Abschluss eines Rahmenvertrages | § 4 Abs 1 VOLA2 2009, § 7 Abs 5 VOLA2 2009, § 8 Abs 7 VOLA2 2009, § 127 Abs 1 SGB 5

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Beschluss 07.03.2014 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Südbayern
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Deutsche Berufsgenossenschaften als öffentliche Auftraggeber; Nachforderung fehlender Produktangaben | § 98 Nr 1 GWB, § 98 Nr 2 GWB, § 98 Nr 3 GWB, § 13 Abs 1 Nr 5 VOBA1, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst b VOBA1, ...

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Beschluss 16.01.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Gründung einer Bietergemeinschaft zwischen zwei pharmazeutischen Unternehmen im Vergabeverfahren für Rabattvereinbarungen | § 1 GWB, § 2 GWB, § 97 Abs 1 GWB, § 130a Abs 8 SGB 5, § 19 Abs 3 Buchst f VOLA2 2009, ...

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Beschluss 16.01.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Gründung einer Bietergemeinschaft zwischen zwei pharmazeutischen Unternehmen im Vergabeverfahren für Rabattvereinbarungen | § 1 GWB, § 2 GWB, § 97 Abs 1 GWB, § 130a Abs 8 SGB 5, § 19 Abs 3 Buchst f VOLA2 2009, ...

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Beschluss 05.11.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Ausschreibung einer Krankenkasse für den Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen: Bemessung der Frist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsbeginn | § 130a Abs 8 SGB 5, § 97 Abs 7 GWB, Art 38 Abs 1 EGRL 18/2004

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Beschluss 22.10.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Ausländischer Globalunterhaltstitel für zwei Minderjährige: Zulässigkeit von getrennten Anträgen der Minderjährigen auf Unterhaltsbevorschussung in Österreich | § 3 UhVorschG AUT

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