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Typ Datum Dokument
Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Qualifikation der Ruhepause eines Feuerwehrmanns als Arbeitszeit i.S.d. Art 2 EGRL 88/2003 bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft innerhalb von 2 Minuten - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union - Art 154 und 155 AEUV - Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene - Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Umfang der gerichtlichen Kontrolle - Pflicht zur Begründung der Weigerung | Art 56 EuGHSa, Art 151 Abs 1 AEUV, Art 152 Abs 1 AEUV, Art 153 AEUV, Art 154 Abs 1 AEUV, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuchverbot - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1 und 2 EGRL 78/2000 - unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten - Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers - Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil | Bereitschaftsdienst - Mitglieder der Streitkräfte - Wachdienst zu Friedenszeiten in einer Kaserne - Geltungsbereich - Art 1und 2 EGRL 88/2003 - Art 4 Abs 2 EUVtr 2010 - Begriff Arbeitszeit - Anwesenheitspflicht am Dienstort | Art 267 AEUV, Art 4 Abs 2 EUVtr 2010, Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 2 EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art 2, 4 und 5 EGRL 78/2000 - Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - soziale Sicherheit - Leistungen bei Krankheit - Begriff - vom Staat finanzierte medizinische Versorgung - Unionsbürger ohne wirtschaftliche Tätigkeit - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Ausschluss des Beitritts in das öffentliche Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats - Unzulässigkeit - Möglichkeit eines entgeltlichen Zugangs - Vermeidung einer unangemessenen Inanspruchnahme der öffentlichen Finanzen | Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 11 Abs 3 Buchst e EGV 883/2004, EGV 988/2009, Art 7 Abs 1 Buchst b EGRL 38/2004, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Art 1, 3, 5 und 6 EGRL 71/96 - Kraftfahrer im internationalen Güterverkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - Begriff des Arbeitsentgelts - Tagegeld - Art 10 EGV 561/2006 - den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 7 UAbs 2 EGRL 71/96, Art 5 EGRL 71/96, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Urteil 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Berufsgericht für Heilberufe Berlin
Urteil | Die Berufspflicht aus § 25 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben, ist nicht verletzt, wenn ein Arzt auf Aufforderung des Sozialgerichts keinen Befundbericht erstellt. Aus der einschlägigen Regelung in § 377 Abs. 3 S. 1 ZPO ( i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 SGG) folgt keine rechtliche Verpflichtung. Danach kann das Gericht eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. Als Folge der Unterlassung ist der Arzt gemäß § 377 Abs. 3 S. 3 ZPO als sachverständiger Zeuge zu laden. Erst daraus folgt eine Rechtspflicht. | § 92 HeilBKG BE, § 4a Abs 1 S 2 Nr 2 ÄKammerG, § 17 Abs 1 ÄKammerG, § 24 ÄKammerG, § 14 Abs 1 DiszG BE, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Forscher an Hochschulen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - Art 157 AEUV - unmittelbare Wirkung - Begriff "gleichwertige Arbeit" - Vergleichbarkeit der Arbeit von weiblichen Arbeitnehmerinnen mit jener von in unterschiedlichen Betrieben tätigen männlichen Kollegen - betriebsübergreifender Vergleich - einheitliche Quelle | Art 157 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - unionsrechtskonforme Auslegung | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Altersdiskriminierung - Art 21 EUGrdRCh - Art 6 EGRL 78/2000 - Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf | Art 267 AEUV, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 21 EUGrdRCh

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - soziale Sicherheit - Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71 - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist - einziger Arbeitsvertrag - im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber - ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung - in aufeinanderfolgenden Zeiträumen in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Arbeit | Art 267 AEUV, Art 13 Abs 2 Buchst a EWGV 1408/71, Art 14 Abs 1 Buchst a EWGV 1408/71, Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Obergrenzen in Bezug auf die Mittel - Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel - Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt - Verringerung der Kindergeldansprüche | Art 45 AEUV, Art 7 Abs 2 EUV 492/2011

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Beschluss 23.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Beschluss | Arbeitszeit - nächtliche Wachdienste eines Erziehers in einem Internat - Höchstarbeitszeit - Bezugszeitraum - Art 16 und 17 EGRL 88/2003 - Ausgestaltung der Ausgleichsruhezeiten | Art 267 AEUV, Art 16 EGRL 88/2003, Art 17 Abs 3 Buchst b EGRL 88/2003, Art 53 Abs 2 EuGHVfO 2012, Art 99 EuGHVfO 2012, ...

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Versetzung in den Status der Arbeitskräftereserve aufgrund der bevorstehenden Erfüllung der Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand bei voller Altersrente - Altersdiskriminierung - Art 2 und 6 EGRL 78/2000 - Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer Entlassungsentschädigung - Senkung der Lohnkosten des öffentlichen Sektors - Legitimes Ziel der Sozialpolitik | Art 267 AEUV, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Art 7 und 15 EGRL 43/2000 - Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung - Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Beklagten ohne Einräumung der behaupteten Diskriminierung - Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz - Art 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 7 EGRL 43/2000, Art 15 EGRL 43/2000, Art 47 EUGrdRCh

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Beschluss 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Gemischt Steuerpflichtiger - Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs - Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben - Nationale Regelung, die den Abzug der Vorsteuer für den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die zu Zwecken dieser steuerbefreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließt | Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 53 Abs 2 EuGHVfO, Art 99 EuGHVfO

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Urteil 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitszeitgestaltung - Art 2 und 3 EGRL 88/2003 - Begriff Arbeitszeit - tägliche Mindestruhezeit - mehrere Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber - Anwendung pro Arbeitnehmer | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 3 EGRL 88/2003

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Urteil 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Massenentlassung - Anwendungsbereich der Richtlinie EGRL 59/98 - Zeitpunkt der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf Wiedereinstellung und eine Entschädigung - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - § 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99

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Urteil 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft eines in einer Rundfunk-Sendeanlage diensttuenden Arbeitnehmers - Art 2 EGRL 88/2003 - Pflicht zum Erscheinen am Arbeitsplatz innerhalb 1 Stunde - Berücksichtigung der geografischen Besonderheit des Arbeitsortes | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 5 EWGRL 391/89, Art 6 EWGRL 391/89

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Urteil 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft - Berufsfeuerwehrleute - Begriff der Arbeitszeit - Art 2 EGRL 88/2003 - keine Festlegung des Aufenthaltsortes - Festlegung bestimmter Zeitspanne für das Eintreffen am Einsatzort | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 5 EWGRL 391/89, Art 6 EWGRL 391/89

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Beschluss 03.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Art 2 Abs 1 und Art 4 EGRL 54/2006 - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit - § 4 EGRL 23/98 - Überwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte - Nationale Einrichtung, die betroffenen Arbeitnehmern die Zahlung ihrer ausstehenden Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert - Höchstgrenze für die Befriedigung dieser Forderungen - Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte, die im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt ist - Pro-rata-temporis-Grundsatz | Art 2 Abs 1 EGRL 54/2006, Art 4 EGRL 54/2006, § 4 EGRL 23/98, Art 267 AEUV

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Urteil 11.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung des Begriffs "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge" in den §§ 1 und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - automatische Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 2 EGRL 70/99

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Urteil 02.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer
Urteil | Individualbeschwerde wegen Menschenrechtsverletzung: Unzureichende Untersuchung des Vorwurfs von Kindesmissbrauch in einem Waisenhaus durch die staatlichen Behörden in einem transnationalen Fall | Art 3 MRK, KiSexMissbrEUÜbk

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Urteil 26.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art 2 EGRL 78/2000 - Zahlung eines monatlichen Zuschlags zum Arbeitsentgelt nur bei Einreichung der Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum - Ausschluss von der Zahlung des Zuschlags bei Einreichung der Bescheinigung vor diesem Datum | Art 267 AEUV, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst a EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000

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Urteil 21.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Art 4 EWGRL 7/79 - kein Anspruch auf eine freiwillige vorzeitige Altersrente bei Unterschreitung der Mindestrente - mittelbare Diskriminierung von Frauen - Rechtfertigung eines möglichen besonderen Nachteils für weibliche Beschäftigte | Art 267 AEUV, Art 4 Abs 1 EWGRL 7/79, Art 2 Abs 1 Buchst b EGRL 54/2006

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Entscheidung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Entscheidung | Menschenrechtsverletzung in Norwegen: Entziehung der elterlichen Sorge und Freigabe eines Kindes durch die Kinderwohlfahrtsbehörde zur Adoption durch die Pflegeeltern | Art 8 MRK

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Beschluss 18.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Beschluss | Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Drittstaat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und EFTA-Überwachungsbehörde - Zulassung | Art 40 EuGHSa

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Urteil 08.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Nichtigkeitsklage - EURL 2018/957 - freier Dienstleistungsverkehr -Arbeitnehmerentsendung - Änderung einer bestehenden Richtlinie - AEUV Art 9, 53 und 62 - EGV 593/2008 | Art 263 AEUV, Art 9 AEUV, Art 53 Abs 1 AEUV, Art 56 AEUV, Art 58 Abs 1 AEUV, ...

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Urteil 08.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Nichtigkeitsklage - EURL 2018/957 - freier Dienstleistungsverkehr -Arbeitnehmerentsendung - Änderung einer bestehenden Richtlinie - AEUV Art 9, 53 und 62 - EGV 593/2008 | Art 263 AEUV, Art 9 AEUV, Art 53 Abs 1 AEUV, Art 56 AEUV, Art 58 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 07.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Erster Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
Beschluss | Leserecht - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Dienstplanprogramm | § 51 EvKiMAVertrG, § 178 SGB 9 2018, § 178 SGB 9 2018

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Urteil 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Art 1, 2 und 3 EGRL 71/96 - Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr - Begriff entsandter Arbeitnehmer - Kabotagebeförderung - freier Dienstleistungsverkehr - für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge | Art 267 AEUV, Art 56 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 1 Abs 3 EGRL 71/96, Art 2 Abs 1 EGRL 71/96, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Art 2 und 3 EGRL 94/2008 - Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers - Anspruch auf Ersatz des infolge des arbeitsunfallbedingten Todes eines Arbeitnehmers erlittenen immateriellen Schadens | Art 267 AEUV, Art 2 Abs 1 EGRL 94/2008, Art 2 Abs 4 EGRL 94/2008, Art 1 Abs 1 EGRL 94/2008, Art 3 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Europäisches Sozialrecht - soziale Sicherheit - italienische Familienzulage - Drittstaatsangehöriger mit einer kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis - Familienleistung für Familienangehörige im Drittstaat - Recht auf Gleichbehandlung der Familienangehörigen von inländischen Drittstaatsarbeitnehmern - Ausnahmen nur für Steuervergünstigungen - Integration durch Gleichbehandlung - Ziel von gleichen Mindestbedingungen in der EU - unterschiedliche Bindung von Drittstaatsangehörigen an den Aufnahmestaat oder Kontrollprobleme keine zulässigen Differenzierungsgründe | Art 12 Abs 1 Buchst e EURL 98/2011, Art 12 Abs 2 Buchst c EURL 98/2011, Art 2 Buchst b EURL 98/2011, Art 2 Buchst c EURL 98/2011, Art 3 Abs 1 Buchst c EURL 98/2011, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Europäisches Sozialrecht - soziale Sicherheit - italienische Familienzulage - Drittstaatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung - Familienleistung für Familienangehörige im Drittstaat - Recht auf Gleichbehandlung der Familienangehörigen von inländischen Drittstaatsarbeitnehmern - Ausnahmen nur für Steuervergünstigungen - Integration durch Gleichbehandlung - Ziel von gleichen Mindestbedingungen in der EU - unterschiedliche Bindung von Drittstaatsangehörigen an den Aufnahmestaat oder Kontrollprobleme keine zulässigen Differenzierungsgründe | Art 11 Abs 1 Buchst d EGRL 109/2003, Art 11 Abs 2 EGRL 109/2003, Art 2 Buchst b EGRL 109/2003, Art 2 Buchst e EGRL 109/2003, Erwägungsgrund 4 EGRL 109/2003, ...

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Urteil 19.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Vereinbarkeit einer deutschen Strafnorm über die Entziehung Minderjähriger im Ausland mit Unionsrecht | Art 21 Abs 1 AEUV, Art 267 AEUV, § 235 Abs 1 Nr 1 StGB, § 235 Abs 2 Nr 2 StGB

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Urteil 18.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Tarifvertragliche Bestimmungen zu Kindererziehungsurlaub - Anspruch von Arbeitnehmerinnen auf Urlaub nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Art 14 und 18 EGRL 54/2006 | Art 267 AEUV, Art 8 AEUV, Art 157 AEUV, Art 20 EUGrdRCh, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, ...

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Massenentlassung - Art 1 Abs 1 EGRL 59/98 - Begriff Massenentlassung - Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen - zu berücksichtigender Referenzzeitraum | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 UAbs 1 Buchst a EGRL 59/98

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Urteil 29.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - soziale Sicherheit - Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der im Inland angewandten Behandlungsmethode aus religiösen Gründen - Verweigerung der Genehmigung - Auslegung des Art 20 Abs 2 EGV 883/2004 sowie des Art 8 Abs 5 und Abs 6 Buchst d EURL 24/2011 | Art 20 Abs 1 EGV 883/2004, Art 20 Abs 2 S 1 EGV 883/2004, Art 20 Abs 2 S 2 EGV 883/2004, Art 7 Abs 1 EURL 24/2011, Art 7 Abs 4 EURL 24/2011, ...

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Urteil 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung durch Verletzung des Freiheitsrechts in der Schweiz: Anordnung einer vorsorglichen Unterbringung eines jugendlichen Intensivtäters in einer Erziehungseinrichtung durch die Jugendanwaltschaft | Art 5 Abs 1 S 2 Buchst a MRK

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Urteil 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Unschuldsvermutung - Auswirkung eines Strafverfahrens auf Kündigungsschutzprozess - Verletzung von Art 6 MRK | Art 6 MRK

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Urteil 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Verstoß gegen Art 8 und 14 MRK - unzulässige Diskriminierung von Witwern gegenüber Witwen durch das schweizerische Hinterbliebenenrentenrecht | Art 24 Abs 2 AHVG CHE, Art 8 Abs 3 BVerf CHE, Art 190 BVerf CHE, Art 1 MRK, Art 8 MRK, ...

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Urteil 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Leiharbeit - Art 5 Abs 5 EGRL 104/2008 - erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung aufeinanderfolgender Überlassungen desselben Arbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen | Art 267 AEUV, Art 5 Abs 5 S 1 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 10 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 12 EGRL 104/2008, Erwägungsgrund 15 EGRL 104/2008, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1, 2 und 3 EGRL 78/2000 - EGRL 70/99 - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Von einer universitären Einrichtung nach nationalem Recht erlassene Maßnahme, die eine Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus unter dem Vorbehalt ermöglicht, dass die Lehrkraft den Status eines Dissertationsbetreuers besitzt | § 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen - Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit - Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger - Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen | Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, § 4 Nr 16 Buchst k UStG 2005, § 4 Nr 16 Buchst l UStG 2005 vom 26. Juni 2013, Art 134 Buchst a EGRL 112/2006, § 18 SGB 11, ...

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus Art 10 EUV 492/2011 - Europarechtskonformität - Verstoß gegen die Gleichbehandlungsgebote nach Art 7 Abs 2 EUV 492/2011 und Art 4 EGV 883/2004 | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst c SGB 2, Art 10 EUV 492/2011, Art 7 Abs 2 EUV 492/2011, Art 7 Abs 1 EUV 492/2011, Art 24 Abs 1 S 1 EGRL 38/2004, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 EGRL 70/99

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Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Direktzusage - Pensionskasse - Anpassung der Betriebspension - Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts - EGRL 78/2000 - EGRL 54/2006 - Diskriminierung wegen des Vermögens - Eingriff in die Vertragsfreiheit - Verletzung des Eigentumsrechts - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art 16, 17, 20, 21, 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 1 Buchst c EGRL 54/2006, ...

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Urteil 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung bei Geltendmachung von auf einen deutschen Sozialhilfeträger übergegangenen Ansprüchen auf Elternunterhalt gegen den in Österreich wohnhaften Unterhaltspflichtigen | Art 1 Abs 1 EGV 4/2009, Art 2 Abs 1 Nr 1 EGV 4/2009, Art 3 Buchst a EGV 4/2009, Art 3 Buchst b EGV 4/2009, Art 64 Abs 1 EGV 4/2009, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Urlaubsanspruch der in ein Drittland entsandten Beamten - Anhang X Art 6 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - Einrede der Rechtswidrigkeit - EUGrdRCh Art 31 Abs 2 - EGRL 88/2003 - Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub | Art 56 EuGHSa, Anh X Kap 3 Art 6 Abs 2 Ss 1 EWGV31Stat, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 2 EuSC, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerbegriff - Friedensrichter als befristet beschäftigte Arbeitnehmer - Vergleichbarkeit mit Berufsrichtern - Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - bezahlter Jahresurlaub - §§ 2 und 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des italienischen Kassationsgerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten: Anwendung der nationalen Entschädigungsregelung auf Opfer einer in dem Mitgliedstaat begangenen vorsätzlichen Gewalttat mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat; gerechte und angemessene Entschädigung nach eine nationalen Regelung über einen Pauschalbetrag | Art 12 Abs 2 EGRL 80/2004, Art 267 AEUV, Art 609bis StGB ITA

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Bezahlter Jahresurlaub - Art 7 EGRL 88/2003 - rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer - Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung - kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub für denselben Zeitraum im Fall einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, Art 267 AEUV

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Unionsrecht - staatliche Beihilfen - System der sozialen Sicherheit - Krankenversicherungsträger - kein Unternehmen iS von Art 107 Abs 1 AEUV | Art 107 Abs 1 AEUV

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Urteil 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Bezahlter Sonderurlaub - Art 5 und 7 EGRL 88/2003 - Überschneidung von wöchentlichen Ruhezeiten oder des bezahlten Jahresurlaubs mit vergüteten Abwesenheiten | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 88/2003, Art 5 EGRL 88/2003, Art 7 EGRL 88/2003

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Urteil | Achtung des Privat- und Familienlebens und des Verfahrensgrundsatzes des fairen Verfahrens: Erlass eines Kontaktverbots durch deutsche Betreuungsgerichte gegen einen die volljährige, geistig behinderte Tochter seiner Lebensgefährtin missbrauchenden Mann | Art 6 Abs 1 MRK, Art 8 MRK

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Wanderarbeitnehmer - Art 11 und 12a EWGV 574/72 - Art 19 EGV 987/2009 - Umfang der Bindungswirkung der Bescheinigungen E 101 und A 1 hinsichtlich der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts | Art 267 AEUV, Art 12a Nr 2 Buchst a EWGV 574/72, Art 12a Nr 4 Buchst a EWGV 574/72, Art 19 Abs 2 EGV 987/2009, Art 14 Nr 1 Buchst a EWGV 1408/71, ...

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Urteil 30.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Arbeitszeit - Bereitschaftspolizei - Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003 - Anwendungsbereich - Ausnahme - Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89 - Einsatzbereitschaft - Verfügungsdienst - Ruhezeit | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89, ...

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Urteil 23.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung - homophobe Äußerungen eines Rechtsanwalts zur Einstellungspraxis in seiner Kanzlei im Rahmen eines Radiointerviews - Art 3, 8 und 9 EGRL 78/2000 - Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf - Art 11, 15 und 21 EUGrdRCh - Klagebefugnis einer Vereinigung von Rechtsanwälten - Anspruch auf Schadensersatz | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 Buchst a EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 9 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 11 Abs 1 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 22.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Beschluss | Arbeitnehmerbegriff - Arbeitszeitgestaltung - EGRL 88/2003 - Paketzustellunternehmen - Einstufung der auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beschäftigten Kuriere - Möglichkeit des Einsatzes von Subunternehmern und der gleichzeitigen Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen für Dritte | Art 267 AEUV, Art 2 EGRL 88/2003, Art 99 EuGHVfO 2012

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Urteil 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Altersdiskriminierung - Art 2, 3 und 6 EGRL 78/2000 - öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung - Teilnahmebedingungen - Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien und Beratung an bereits in den Ruhestand versetzte private oder öffentliche Bedienstete | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Wanderarbeitnehmer - Art 14 EWGV 1408/71 - Art 11 und 12a EWGV 574/72 - auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung E 101 - Befugnis der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats zur Feststellung des Betrugs und Außerachtlassung der Bescheinigung - Bindung der Zivilgerichte an die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 14 Nr 1 Buchst a EWGV 1408/71, Art 14 Nr 2 Buchst a Ziff i EWGV 1408/71, Art 84 Abs 3 EWGV 1408/71, Art 11 Abs 1 Buchst a EWGV 574/72, ...

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Urteil 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 1 Buchst. i - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 2 Nr. 2 - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 2 - Kindergeld - Begriff "Familienangehörige" - Ausschluss des Kindes des Ehegatten von gebietsfremden Arbeitnehmern - Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zum Kind des Ehegatten gebietsansässiger Arbeitnehmer - Rechtfertigung | Art 45 AEUV, Art 7 Abs 2 EUV 492/2011, Art 1 Buchst i EGV 883/2004, Art 2 Abs 1 EGV 883/2004, Art 3 Abs 1 Buchst j EGV 883/2004, ...

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Urteil 26.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Betriebsübergang - Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001 - öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 4 EGRL 23/2001

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Urteil 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst zur Deckung des ständigen Personalbedarfs - § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - dauerhafte Vertretungsstelle - Zustimmung des Arbeitnehmers zu aufeinanderfolgenden Verlängerungen befristeter Verträge - keine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Nichtanwendung einer mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung nicht im Einklang stehenden nationalen Regelung | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 2 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 3 Nr 1 EGRL 70/99

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung eines behinderten Kindes in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird | Art 5 Buchst b EGV 883/2004, Art 3 EGV 883/2004, EGV 988/2009

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Urteil 05.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Vorabentscheidung - Rehabilitationsgeld nach § 143a Österreichisches Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG AUT) - Leistung bei Krankheit - Auslegung der EGV 883/2004 | Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 3 Abs 1 Buchst c EGV 883/2004, Art 3 Abs 1 Buchst h EGV 883/2004, Art 11 Abs 1 EGV 883/2004, Art 11 Abs 3 Buchst e EGV 883/2004, ...

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Urteil 27.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Betriebsübergang ohne Übernahme materieller Betriebsmittel - Art 1 EGRL 23/2001 - Betrieb von Buslinien - Übernahme der Belegschaft | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 1 Abs 1 EWGRL 187/77

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Urteil 30.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines britischen Gerichts zur Auslegung des EU-Kartellrechts: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Vergleichen zwischen dem Originalpräparathersteller und auf den Arzneimittelmarkt drängenden Generikaherstellern in gerichtlichen Verfahren über die Nichtigerklärung eines Verfahrenspatents des Herstellers des Originalpräparats | Art 101 Abs 1 AEUV, Art 102 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 23.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Leistung bei Arbeitslosigkeit - Berechnung - Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat erhaltenen Entgelts - zu kurzer Bemessungszeitraum - nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erhaltenes Entgelt - Person, die zuvor eine Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat | Art 267 AEUV, Art 62 Abs 1 EGV 883/2004, Art 62 Abs 2 EGV 883/2004, § 150 Abs 1 S 1 SGB 3, § 152 Abs 1 S 1 SGB 3, ...

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Urteil 22.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Anspruch einer Interimsbeamtin auf eine Entschädigung wegen Beendigung der Beschäftigung - § 4 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Art 151 und 153 AEUV - Diskriminierungsverbot | Art 267 AEUV, Art 151 AEUV, Art 153 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 5 EGRL 70/99, ...

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Urteil 22.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 292 ASVG AUT - rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt im österreichischen Inland - Voraussetzungen des Daueraufenthaltsrechts nach Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 38/2004 für aus dem Erwerbsleben ausscheidende Arbeitnehmer im für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehenen Alter | Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 38/2004, Art 6 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 7 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 14 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 14 Abs 2 EGRL 38/2004, ...

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Freier Dienstleistungsverkehr - Anwendbarkeit Art 1 Abs 3 Buchst a EGRL 71/96 - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge - innerstaatliche Rechtsvorschriften, die verwaltungsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreiben | Art 1 Abs 3 Buchst a EGRL 71/96, Art 267 AEUV

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Art 8 EGRL 94/2008 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - garantiertes Mindestschutzniveau - Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, eine Kürzung der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen - externe Versorgungseinrichtung - unmittelbare Wirkung | Art 8 EGRL 94/2008, Art 267 AEUV

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Urteil 18.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Zusatzleistung für bestimmte Spitzensportler, die die Slowakei oder die Rechtsvorgänger bei internationalen Sportveranstaltungen vertreten haben - keine Leistung im Alter iS des Art 3 Abs 1 Buchst d EGV 883/2004 - Verletzung des Art 7 Abs 2 EUV 492/2011 durch Ablehnung der Zusatzleistung für einen seit 52 Jahren im Gebiet der jetzigen Slowakei lebenden tschechischen Staatsangehörigen, der Mitglied einer Nationalmannschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik war | Art 1 Buchst w EGV 883/2004, Art 3 Abs 1 Buchst d EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 5 EGV 883/2004, Art 70 EGV 883/2004, ...

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Urteil 13.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EFTA-Gerichtshof
Urteil | Soziale Sicherheit - Gewährleistung gleicher Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen durch die EFTA-Staaten - Gleichbehandlungsrichtlinie - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Diskriminierungsverbot - keine Anwendung des Art 14 Abs 1 Buchst c EGRL 54/2006 auf Elterngeld - kein Verstoß durch Abhängigkeit des Elterngelds des Vaters von der Situation der Mutter in Norwegen | Art 14 Abs 1 Buchst c EGRL 54/2006

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Urteil 12.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Verletzung der EWGRL 7/79 durch Ablehnung einer spanischen Rentenzulage nach Art 60 Abs 1 LSS ESP bei männlichen Antragsstellern | Art 1 EWGRL 7/79, Art 2 EWGRL 7/79, Art 3 Abs 1 EWGRL 7/79, Art 4 Abs 1 EWGRL 7/79, Art 4 Abs 2 EWGRL 7/79, ...

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Urteil 05.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verletzung des Art 5 Buchst a EGV 883/2004 durch die Nichtberücksichtigung einer Rente eines anderen Mitgliedstaates als "zu beziehende Rente" im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen nach Art 208 Abs 1 Buchst c LSS ESP für die Inanspruchnahme einer vorzeitigen spanischen Altersrente | Art 1 Buchst x EGV 883/2004, Art 3 Abs 1 Buchst d EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 5 Buchst a EGV 883/2004, Art 6 EGV 883/2004, ...

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Urteil 26.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Öffentliche Gesundheit - Ermessensspielraum der europäischen Mitgliedstaaten - keine Gewährung von Substitutionstherapie für Drogenabhängige | Art 3 MRK, Art 8 MRK, Art 14 MRK, Art 34 MRK

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Urteil 19.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen - Art 7 EGRL 88/2003 - keine Gutschrift des über den Mindestjahresurlaub hinausgehenden tariflichen Zusatzurlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während des Jahresurlaubs - Unanwendbarkeit von Art 31 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh

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Urteil 19.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen - Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter - Altersdiskriminierung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art 47 EUGrdRCh - wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Art 9 EGRL 78/2000 - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Vorrangs des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 47 EUGrdRCh, Art 9 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 EUVtr 2010, Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUVtr 2010, ...

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Urteil 18.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Urteil | Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement | § 167 Abs 2 SGB 9 2018, § 36 Abs 1 Nr 10 MAVORahmenO

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Urteil 12.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Sanktion darf Antragsteller nicht die Möglichkeit nehmen, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen | Art 20 Abs 4 EURL 33/2013, Art 20 Abs 5 EURL 33/2013, Art 1 EUGrdRCh, Art 24 EUGrdRCh

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Urteil 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Altersgrenze für Piloten - EUV 1178/2011 Anhang I - automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahrs - Altersdiskriminierung - Art 2 und 4 EGRL 78/2000 - Schutz der nationalen Sicherheit | Anh 1 EUV 1178/2011, Art 2 Abs 5 EGRL 78/2000, Art 4 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 267 AEUV

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Urteil 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vertragsverletzungsverfahren - Festlegung unterschiedlicher Altersgrenzen für die Pensionierung von männlichen und weiblichen Richtern und Staatsanwälten in Polen - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Art 5 und 9 EGRL 54/2006 - Art 157 AEUV - Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit - Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter der ordentlichen Gerichte - Ermächtigung des Justizministers im Ermessenswege die aktive Dienstzeit der Richter zu verlängern | Art 258 AEUV, Art 157 AEUV, Art 5 Buchst a EGRL 54/2006, Art 9 Abs 1 Buchst f EGRL 54/2006, Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUVtr 2010, ...

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Kirchliches Arbeitsgericht Münster
Urteil | Reisezeit zu Schulungen der Schwerbehindertenvertretung ist Arbeitszeit | § 179 Abs 4 SGB 9 2018, § 16 MAVORahmenO, § 52 MAVORahmenO

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Urteil 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuG
Urteil | Rechtsetzung durch Sozialen Dialog auf Unionsebene - Sozialpartner - Vereinbarung und gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf Durchführung - Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Nichtigkeitsklage - anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Ermessen der Kommission - Autonomie der Sozialpartner - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit | Art 154 Abs 2 AEUV, Art 155 Abs 2 UAbs 1 AEUV, Art 154 Abs 4 AEUV, Art 155 Abs 1 AEUV, Art 263 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 15.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Beschluss | Teilzeitarbeit - § 4 Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie EGRL 81/97 - Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Art 14 EGRL 54/2006 - Arbeitnehmer in zyklisch-vertikaler Teilzeit - Anerkennung der Betriebszugehörigkeitsdauer - Methode zur Berechnung der Dreijahreszulagen für die Betriebszugehörigkeitsdauer - Ausschluss arbeitsfreier Zeiträume | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 81/97, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 14 Abs 1 EGRL 54/2006

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Entscheidung 10.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Entscheidung

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Urteil 10.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Art 7 EUV 492/2011 - Senior Lecturer/Postdoc - Universität - begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten - Anknüpfung einer höheren Entlohnung an die Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 7 Abs 1 EUV 492/2011

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Urteil 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Art 119 EGVtr - je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter - Einführung eines einheitlichen Rentenalters von 65 Jahren für Männer und Frauen - rückwirkende Absenkung von Rentenanwartschaften | Art 267 AEUV, Art 119 EGVtr

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen - § 4 Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie EGRL 81/97 - längere maximal zulässige Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse für Teilzeitbeschäftigte als für Vollzeitbeschäftigte - Pro-rata-temporis-Grundsatz - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Art 2 und 19 EGRL 54/2006 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinabrung § 4 Nr 1 EGRL 81/97, Anh Rahmenvereinabrung § 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 2 Abs 1 Buchst b EGRL 54/2006, Art 14 Abs 1 Buchst c EGRL 54/2006, ...

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Urteil 19.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Ausschluss von der niederländischen Sozialversicherung bei Ausübung einer versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung in Deutschland, aus der kein Anspruch auf Altersrente und Kindergeld erwächst - Anspruch auf Altersrente in den Niederlanden - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens | Art 45 AEUV, Art 48 AEUV, Art 267 AEUV, Art 1 EWGV 1408/71, Art 2 Abs 1 EWGV 1408/71, ...

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Urteil 18.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Verkürzung der Arbeitszeit bei entsprechender Verringerung des Arbeitsentgelts als Voraussetzung für die Genehmigung von Elternurlaub - EURL 18/2010 - Wechselschichtarbeit - Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten unter Beibehaltung seiner Regelarbeitszeit - mittelbare Diskriminierung - EGRL 54/2006 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 1 Nr 1 EURL 18/2010, Anh Rahmenvereinbarung § 6 Nr 1 EURL 18/2010, Art 23 EUGrdRCh, Art 33 Abs 2 EUGrdRCh, ...

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Urteil 18.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Europäisches Sozialrecht - Koordinierungsrecht - familiäre Fiktion nach Art 60 Abs 1 S 2 EGV 987/2009 - Familienwohnsitz in Deutschland - Beschäftigung der Ehefrau in Österreich - Anspruch des Ehemanns auf Unterschiedsbetrag zwischen deutschem Elterngeld und österreichischem Kinderbetreuungsgeld - grenzüberschreitendes Element in der Person des Ehemanns nicht erforderlich - Differenzgeld auch bei einkommensabhängiger Familienleistung des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats - Erfüllung der Beschäftigungsvoraussetzungen im Inland durch Erwerbstätigkeit in einem anderen EU-Staat - Ermittlung des Bemessungseinkommens für Einkommensersatzleistungen - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Einkommens im Beschäftigungsstaat | Art 60 Abs 1 S 2 EGV 987/2009, Art 67 EGV 883/2004, Art 68 Abs 1 Buchst b Ziff i EGV 883/2004, Art 5 EGV 883/2004, § 6 Abs 3 KBGG AUT, ...

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