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Typ Datum Dokument
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget | § 29 SGB 9, § 35a SGB 8, § 41 SGB 8, § 124 VwGO, § 124a VwGO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 1 Abs 2 KitaG, § 1 Abs 3 S 2 KitaG, § 1 Abs 4 S 2 KitaG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Kostenbeitrag bei ergänzender Förderung in der Kindertagespflege. | Art 3 Abs 1 GG, § 24 Abs 3 Nr 3 SGB 8, § 90 Abs 1 Nr 3 SGB 8

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen bei Volljährigkeit der behandelten Person | § 4 Abs 2 Buchst a BhV NW 2009, Nr 4.2.a BVOVwV NW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 24 Abs 2 SGB 8, § 5 SGB 8, § 78b SGB 8

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege | Art 12 Abs 1 GG, § 147 KSVG, § 23 SGB 8, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | (fachliche) Eignung der Betreuungsperson; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Beschwerde; Einstweiliger Rechtsschutz; Erlaubnis nach § 45 SGB VIII zum Betrieb einer Einrichtung in Form einer Erziehungsstelle mit innewohnender Fachkraft; Kindeswohl; Regelungsanordnung; Rundschreiben des MBJS vom 5. März 2020; Vorwegnahme der Hauptsache | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 45 SGB 8, § 49 SGB 8, Art 12 Abs 1 GG, ...

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 15. Kammer
Urteil | Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel kann sich aus der Unvereinbarkeit des ehelichen Zusammenlebens mit einem ordnungsgemäßen Studium ergeben.Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel kann sich aus der Unvereinbarkeit der Kindererziehung mit einem ordnungsgemäßen Studium ergeben. | Art 6 GG, § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Wohngeldrecht | § 104 SGB 10, § 12a S 1 SGB 2, § 29 Abs 2 WoGG, § 387 BGB, § 12a S 2 Nr 2 SGB 2, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer
Urteil | Schuldner des Aufwandes für die weiter gewährte Kindertagesbetreuung bei Fortzug eines Kindes aus dem Zuständigkeitsbereich des Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung | § 86c Abs 1 S 1 SGB 8, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, Art 7 Abs 4 KitaggNutzBBStVtr BE

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen | § 123 Abs 1 S 1 VwGO

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil | § 93 Abs 1 S 1 SGB 8, § 93 Abs 1 S 4 SGB 8, § 41 BesG BW 2010

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit mehreren Kindern | § 94 Abs 3 S 1 SGB 8

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Aufnahme in die 5. Klasse der Realschule - Schülerzahlbegrenzung - hier: Platzverteilung von Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf | § 46 Abs 4 S 1 SchulG NW 2005, § 123 Abs 1 VwGO

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Urteil | Die für die Gewährung von Sozialhilfe entwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass jene wegen ihres Gegenwartscharakters keine Dauerleistung sei mit der Folge, dass über sie bei einer Änderung der Verhältnisse stets neu und ohne Aufhebung eines vorausgegangenen Bewilligungsbescheids zu entscheiden sei, gilt jedenfalls nicht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form der Verwandten-Vollzeitpflege „bis auf Weiteres“. Bewilligt das Jugendamt Verwandten-Vollzeitpflege ohne zeitliche Befristung, aber mit den Hinweisen, dass sich Umfang und Dauer der Hilfeleistung nach dem jeweiligen Hilfeplan richte und dass der Hilfeplan in seiner jeweils gültigen Fassung die Grundlage für die Dauer und die Ausgestaltung der Hilfe bilde, unterlässt es dann aber, den für die Dauer eines Jahres erstellten Hilfeplan fortzuschreiben, gilt die Bewilligung von Vollzeitpflege fort.Hat das Jugendamt Zweifel an der Eignung einer Pflegeperson, muss es, um die Zahlung von Pflegegeld einstellen zu können, auch das Pflegeverhältnis aufheben (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.07.2003 - 9 S 1070/03 - JAmt 2003, 598).Zur wesentlichen Änderung der Verhältnisse (hier verneint) bei der erfolgten Bewilligung von Verwandten-Vollzeitpflege, wenn das Jugendamt Zweifel an der fortdauernden Geeignetheit der Pflegeperson hat, hier wegen mangelhafter Mitwirkung der Pflegeperson bei ergänzenden Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung und wegen eines ungelösten Loyalitätskonflikts des Kindes im Verhältnis zur Mutter einerseits und zum Vater und dessen Mutter andererseits. Erstellt das Jugendamt keine geeignete Hilfeplanung, welche dem Erziehungsbedarf des Kindes nach seiner Beurteilung besser entspricht als das Leben im Haushalt der Pflegeperson, geht sein Beurteilungsspielraum für die Geeignetheit der Pflegeperson auf die zur Erziehung des Kindes berechtigte Person über mit der Folge, dass diese den nur begrenzt richterlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen kann.Einer Pflegeperson, welche nicht in jeder Hinsicht den allgemeinen Anforderungen an ihre (absolute, ideale) Eignung entspricht, kann dennoch im Einzelfall, mangels besserer Alternativen, eine hinreichende (relative) Eignung zugesprochen werden. | § 42 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 27 Abs 1 SGB 8, § 27 Abs 2a SGB 8, § 33 S 1 SGB 8, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 7. Kammer
Urteil | 1. Es lässt sich nicht generell und abstrakt feststellen, wann ein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch Förderungsmaßnahmen so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt. Ob die Ablehnung einer von einem Menschen mit Behinderung erstrebten Ausgleichsleistung und der Verweis auf eine andere Entfaltungsalternative als Benachteiligung anzusehen sind, wird regelmäßig von Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und prognostischen Einschätzungen abhängen. Nur aufgrund des Gesamtergebnisses dieser Würdigung kann darüber befunden werden, ob eine Maßnahme im Einzelfall benachteiligend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 – 1 BvR 9/97 –, juris, Rn. 69).2. Eine Kompensation ist nur dann ausreichend, wenn sie die Grundfreiheiten der Menschen mit Behinderung gewährleistet und die ihnen innewohnende Würde achtet. Für den Zugang zu den in einem Bezirksamt angebotenen Dienstleistungen bedeutet dies konkret, dass dieser einem Menschen mit Behinderung in einer Weise zu gewährleisten ist, die ihm eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht. 3. Bei der Vornahme der Amtsgeschäfte muss die jeweils erforderliche Diskretion zum Schutz persönlicher Daten und Privatsphäre sichergestellt sein. Zudem darf ein zusätzlicher Organisationsaufwand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch mit Gehbehinderung die Dienstleistungen nur in anderen Räumlichkeiten als in einem Bezirksamt in Anspruch nehmen kann, diesen nicht unzumutbar belasten und ihn bei der Wahrnehmung seiner Rechte nicht einschränken. | Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 10 Abs 2 GemO BW, § 1 S 1 BehGleichStG BW, § 3 Abs 3 BehGleichStG BW, § 6 Abs 1 BehGleichStG BW, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu Therapiezwecken genutztes Schwimmbecken | § 27e BVG, § 29 KFürsV

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Urteil 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Kinder- und Jugendhilferecht | § 42 Abs 2 VwGO, § 8a SGB 8, Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 8 SGB 8, ...

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Berücksichtigung eines Kindes als 2. Zählkind | § 15 Abs 1 S 3 Nr 2 KTEinrG SN 2009

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds (abgelehnt) | § 123 VwGO, § 41 SGB 8, § 34 SGB 8, § 13 Abs 3 SGB 8

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer und der Verteilung von Asylbegehrenden | § 14 AsylVfG 1992, § 22 AsylVfG 1992, § 46 AsylVfG 1992, § 47 AsylVfG 1992, § 50 Abs 4 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist am 00.00.0000 in T. geboren. Sie beantragte mit Formblatt vom 22.08.2017 bei der Beklagten erstmals die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG). Hinsichtlich thalidomidbedingter Schäden verwies sie auf ein Spaltbecken, einen Bandscheibenvorfall und Niereninsuffizienz. Als Zeugen für die Thalidomideinnahme durch die Mutter während der Schwangerschaft wurden eine Tante und der ältere Bruder genannt. Dem Antrag war ein persönliches Schreiben beigefügt, in dem es heißt:

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Reichweite der asylrechtlichen Gerichtskostenfreiheit bei Streitigkeiten um die Zuweisung in eine andere Unterkunft | § 83b AsylVfG 1992, § 66 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 GKG 2004, § 3 Abs 2 S 2 AufnG HE 2007, § 3 Abs 1 S 1 AufnG HE 2007, ...

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Beschluss 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz; Vergabe von Jugendhilfeleistungen; „Interimsvergabeverfahren“ | § 123 VwGO, § 13 SGB VIII

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Beschluss 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz; Vergabe von Jugendhilfeleistungen; „Interimsvergabeverfahren“ | § 123 VwGO, § 13 SGB VIII

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein | § 15a Abs 4 S 1 AuslG 1990

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Urteil | Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamtes; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats | § 4 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 21 Nr 4 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 45 S 1 BeamtStG, § 85 SGB 9, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 13. Kammer
Urteil | Rückforderung von überzahlten Unfallausgleich und Erstattung von Rechtsanwaltskosten | § 139 BBG, § 35 Abs 1 BeamtVG, § 52 Abs 4 BeamtVG, § 118 Abs 3 SGB 6, § 118 Abs 4 SGB 6, ...

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss | Örtlich zuständiges Gericht für Klagen, die auf die Verpflichtung eines für Nordrhein-Westfalen insgesamt zuständigen Unfallversicherungsträgers gerichtet sind | § 52 Nr 3 VwGO, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 3. Kammer
Beschluss | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Bewilligung von Wohngeld; Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender anwaltlicher Vertretung | § 3 Abs 1 WoGG, § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 146 VwGO

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 8. Kammer
Beschluss | Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; vorläufiger Rechtsschutz; Wunsch- und Wahlrecht | § 80 Abs 5 VwGO, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 27 SGB 8, § 34 SGB 8, § 35a SGB 8, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 2. Kammer
Beschluss | Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz im Kindergarten | § 12 KiTaG ND 2021, § 20 KiTaG ND 2021, § 7 Abs 4 S 1 KiTaG ND 2021, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 8 Abs 2 S 1 KiTaG ND 2021, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge dem Grunde nach | § 52 Abs 1 bis 3 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 2 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 5 GKG 2004, § 11 KHEntgG, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 107 SGB 10, § 105 SGB 10, § 45 SGB 10, § 50 SGB 10, § 11 SGB 2, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat
Urteil | Kein Anspruch auf pneumologische Rehabilitation gerade in der Hochgebirgsklinik Davos mangels wissenschaftlicher Evidenz für Vorteile einer pneumologischen Rehabilitation im Hochgebirge gegenüber solchen in niedrigeren Lagen;Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei | § 14 BPolHfV, § 40 SGB 5

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Urteil | Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von Trisomie 13 | § 92 SGB 5, § 6 Abs 1 BhV BW 1995, § 10 Abs 1 BhV BW 1995, § 10 Abs 3 BhV BW 1995, § 11 Abs 1 Nr 1 BhV BW 1995, ...

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz bei Bestimmung des Aufenthaltsortes | § 123 Abs 1 VwGO, § 47 AsylVfG, § 33 AsylVfG

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII | § 45 Abs 7 S 1 SGB 8, § 46 SGB 8, § 47 SGB 8

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten; Unterlassen von Präventionsmaßnahmen | § 167 SGB 9, § 168 SGB 9, § 174 SGB 9, § 171 Abs 1 SGB 9, § 124 Abs 2 VwGO, ...

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern; Berücksichtigung von Kostensteigerungen bei  Sachausgaben | § 18 Abs 1 KTG BR, § 18 Abs 3 KTG BR, § 18 Abs 4 KTG BR, § 21 KTG BR, Art 104a Abs 1 GG, ...

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Urteil | Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson | § 39 Abs 4 S 2 SGB 8, § 36a SGB 8

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 63 SGB 10, § 39 SGB 10, § 42 SGB 8, § 114 ZPO, § 166 VwGO, ...

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Potsdam 10. Kammer
Urteil |  Erstattung von Essensgeld während der Kindertagesbetreuung; durchschnittlich ersparte Eigenaufwendungen | § 14 Abs 2 S 1 KitaG BB, § 16 Abs 1 S 1 KitaG BB, § 17 Abs 1 S 1 KitaG BB, § 3 Abs 2 Nr 7 KitaG BB

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 3. Kammer
Urteil | Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtInobhutnahme, Vollzeitpflege - Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gemäß §§ 89b, 89c SGB VIII | § 86 SGB 8, § 86 Abs 5 S 1 SGB 8, § 86 Abs 5 S 2 SGB 8, § 89a SGB 8, § 89b SGB 8, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Beschluss | Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines sozialmedizinischen Gutachtens; Verwertung eines bereits vorliegenden Gutachtens; Urkundsbeweis; Vertrauensschutz | § 86 Abs 1 VwGO, § 98 VwGO, § 412 ZPO

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil | Anerkennung eines Körperschadens als (weitere) Folge eines Dienstunfalls | § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Notwendigkeit der Verteilung eines in Deutschland vor Verteilung der Eltern geborenen Kindes | § 15a Abs 1 AufenthG 2004

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Ausbildungsförderung; Abzug privater Verbindlichkeiten vom Vermögen des Auszubildenden | § 28 Abs 1 BAföG, § 28 Abs 2 BAföG, § 28 Abs 3 S 1 BAföG, § 28 Abs 4 BAföG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, ...

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Gerichtsbescheid 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Bayreuth 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach  § 1 Abs. 4 CoronaVQuarV BY bei Quarantäne nach Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet | § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 1 CoronaVQuarV BY, § 616 BGB, ...

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Urteil | Einzahlung in den Pflegeausbildungsfonds; Ordenseinrichtung; „Kleiner Versorgungsvertrag“; Rahmenvertrag | § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 33 PflBG, § 7 Abs 1 Nr 2 PflBG, § 71 SGB 11, § 72 SGB 11, ...

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz (Stattgabe); Hilfe für junge Volljährige; Stationäre Unterbringung in einer teilbetreuten Wohngruppe | § 41 SGB 8, § 34 SGB 8

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Vorlage von Negativbescheinigungen mit der Antragstellung | § 4 Abs 6 S 2 RdFunkBeitrStVtr NW, § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, Art 3 Abs 1 GG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Urteil | Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum; Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern | § 2 Abs 4 S 1 BAföG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG, § 5 Abs 5 BAföG, § 16 Abs 1 S 2 BAföG, § 16 Abs 1 S 1 BAföG, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der Einrichtung; Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von Regelungen einer Hausordnung gerichteten einstweiligen Anordnung | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 GG, Art 1 EUGrdRCh, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 15. Kammer
Urteil | Umfang der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz | § 185 Abs 5 SGB 9

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung bei einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 38a | § 2 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 38a AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, Art 15 Abs 2 Buchst a EGRL 109/2003, § 11b Abs 1 S 1 Nr 6 SGB 2, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Beschluss | Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen; Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger Inzidenzlage | § 1 Abs 6b IfSGZustV BW 2007, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 22 Abs 1 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 8 CoronaVKitaV BW 2021, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung, selbst wenn es sich um Anwaltskosten für ein Verfahren vor einer Fachkammer für Personalvertretungsrecht handelt, mit dem die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrats angreift. | § 108 Abs 2 BPersVG, § 2a Abs 1 Nr 3a ArbGG, § 17a Abs 4 GVG, § 179 Abs 8 S 1 Halbs 2 SGB 9, § 48 Abs 1 ArbGG, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und Härtefallverfahren | § 23a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60b Abs 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen | § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 28 VwVfG BR, § 15a Abs 2 S 2 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG - Berechnung | Art 4 Abs 3 GG, § 56 Abs 4 S 1 Nr 1 SG, § 56 Abs 4 S 3 SG, BAföG

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung | Art 41 Abs 2 Buchst a EUGrdRCh, Art 25 Abs 1 EURL 32/2013, § 42 Abs 2 S 2 SGB 8, § 42a SGB 8, § 42f Abs 1 S 2 SGB 8, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Urteil | Auslandsmietzuschuss als Einkommen | § 53 BBesG, § 54 BBesG, § 93 Abs 1 S 4 SGB 8, § 93 Abs 3 SGB 8

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Gerichtsbescheid 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Wohngeldrecht | § 1 Abs 1 WoGG, § 21 Nr 3 WoGG

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Bayreuth 7. Kammer
Urteil | Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung wegen einer Quarantäne im Zusammenhang mit der Coronapandemie; Selbstisolation; ärztlicher Rat; Fehlen einer behördlicher Quarantäneanordnung | § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 1 S 3 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig | § 43 Abs 2 SGB 8

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 15. Kammer
Urteil | Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung | § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 BAföG, § 21 Abs 1 BAföG, § 21 Abs 3 BAföG, § 21 Abs 4 Nr 4 BAföG, § 45 SGB 10, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 7. Kammer
Beschluss | Auswahlverfahren nach dem LArztG ST | § 4 LArztG ST, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 73 Abs 1a SGB 5

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt);Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde;Kostenbeitrag für vollstationäre Unterbringung;Berücksichtigung von Stiefkindern;(Teil)Nichtigkeit Kostenbeitragsverordnung;Interessensabwägung | § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 94 SGB 8, KostenbeitragsV

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 26. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 einzustellen. | § 75 VwGO, § 93 Abs 1 Nr 1 BG BE, § 38 VwVfG, Art 33 Abs 2 GG, § 25 Abs 1 LbG BE, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung der Stadtgemeinde Bremen | § 19a KTG BR, § 90 Abs 1 Nr 3 SGB 8, § 90 Abs 3 SGB 8, § 47 Abs 2 VwGO, § 19 Abs 1 KTG BR, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen | § 5 Abs 1 S 1 KitaBeitrBefrV BB, § 5 Abs 2 S 2 KitaBeitrBefrV BB, § 17 Abs 1a S 4 KitaG BB, § 23 Abs 1 Nr 12 KitaG BB, § 47 Abs 5 S 2 VwGO, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen | § 5 Abs 1 S 1 KitaBeitrBefrV BB, § 5 Abs 2 S 2 KitaBeitrBefrV BB, § 17 Abs 1a S 4 KitaG BB, § 23 Abs 1 Nr 12 KitaG BB, § 47 Abs 5 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohlgefährdung | § 45 Abs 2 S 1 SGB 8, § 45 Abs 7 S 1 SGB 8, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 2. Kammer
Urteil | Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel;Neigungswandel;Unverzüglichkeit des Studienabbruchs bzw. Fachrichtungswechsels:Obliegenheit rechtlich verbindlicher Konsequenzen | § 7 Abs 3 BAföG

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Ausbildungsförderung; Aufhebung und Rückforderung; Ermessen; Erstattungsforderung gegen andere Sozialleistungsträger | § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 BAföG, § 7 Abs 5 SGB 2, § 44 SGB 10, § 7 Abs 6 SGB 2, § 102ff SGB 10, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim | § 15 Abs 1 Nr 1 WoBetrG BR 2017, § 31 Abs 1 WoBetrG BR 2017, § 32 WoBetrG BR 2017, § 33 WoBetrG BR 2017, § 34 Abs 1 WoBetrG BR 2017, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Beschluss | zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber | Art 33 Abs 2 GG, § 165 S 3 SGB 9, § 123 Abs 1 S 1 VwGO

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Beschluss | Aus § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 KHG und § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V lässt sich entnehmen, dass die Krankenhausplanung der Länder auch für die Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung gewährleisten muss. § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V enthält jedoch keine Vorgabe, die die Länder verpflichtet, Versorgungsangebote für die neurologische Frührehabilitation Phase B im Krankenhausplan gesondert auszuweisen.

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Bewilligung von Wohngeld bei Währungstransaktionen | § 60 Abs 1 SGB 1, § 20 SGB 10, § 86 Abs 1 VwGO, § 15 Abs 1 S 1 WoGG

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 1. Kammer
Urteil | Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Urteil | Örtliche Zuständigkeit; Selbstbeschaffte Leistung; Hilfe zur Erziehung; Sozialpädagogische Familienhilfe; Beginn der Leistung | § 16 SGB 8, § 27 SGB 8, § 31 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 SGB 8, § 86 SGB 8, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe für  junge Volljährige - Fortführung der Hilfe über die Volljährigkeit hinaus | § 14 SGB 9, § 41 SGB 8, § 35a SGB 8

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 2. Kammer
Urteil | Erstattung von Pflegewohngeld | § 14 AltPflegG NW 2014, § 9 SGB 9, § 50 SGB 10, § 154 Abs 1 VwGO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 1. Kammer
Urteil | Einstellung zur monatlich laufenden Geldleistung für die Förderung eines Kindes in Kindertagespflege

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | (Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Amtlich bestellter Betreuer; Vertretung vor Behörden und Gerichten | § 63 Abs 2 SGB 10, § 80 VwVfG

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge Nasenscheidewandverkrümmung | § 4 Abs 1 BhV SL, § 5 Abs 1 Nr 6 S 3 Buchst a BhV SL, Art 3 Abs 1 GG, § 67 Abs 2 SGB 10, § 67 Abs 10 SGB 10, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten | § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG, Art 7 Abs 2 EGRL 78/2000, § 168 SGB 9, § 178 Abs 2 S 1 SGB 9, § 23 Abs 4 S 2 BeamtStG, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Abgelehnter Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Besuch eines Berufskollegs (Fachoberschulklasse) und Unterbringung bei den Eltern | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 BAföG, § 12 Abs 2 S 1 Nr 1 BAföG, § 12 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG, ...

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 26. Kammer
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Beschluss | Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren (verneint);Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht (verneint) | § 123 VwGO, § 99 Abs 1 S 1 VwGO, § 100 Abs 1 S 1 VwGO, § 50 SGB 8

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses | § 174 Abs 3 S 2 SGB 9, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 626 BGB

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 25. Kammer
Urteil | 1. Der Schiedsstelle nach § 21 RDG Bln steht ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.2. § 21 Abs. 1 Satz 3 RDG Bln verlangt als Grundlage für die Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle keine individuelle Ermittlung "der Kosten" der erbrachten Leistung.3. Die materiellen Vorgaben des § 21 Abs. 1 RDG Bln für die Entgeltfestsetzung sind inhaltsgleich mit denjenigen in § 133 Abs. 1, § 71 Abs. 1 SGB V.4. Die Schiedsstelle nach § 21 RDG Bln darf bei der Entgeltfestsetzung grundsätzlich auf die mit einer Mehrzahl der Anbieter vereinbarte Entgelthöhe ("Marktpreis") abstellen. | § 21 RettDG BE, § 71 Abs 1-3 SGB 5, § 133 Abs 1 SGB 5, § 61 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 2 VwGO, ...

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Ausbildungszuschuss | § 17a Abs 2 GVG, § 51 Abs 1 Nr 4 SGG

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Anwendung der "Montagsregelung" bei Anträgen auf Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem KTagStG ND | § 26 Abs 3 S 1 SGB 10, KTagStG ND

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Urteil | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht | § 11 SGB 1, § 53 SGB 1, § 33 SGB 8, § 27 SGB 8, § 39 SGB 8, ...

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