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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Beschluss | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Einhaltung der Widerspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung - fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs | § 36 S 1 SGB 10, § 36a SGB 1, § 66 SGG, § 84 Abs 1 SGG, § 86b Abs 1 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Urteil | Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen rechtswidriger Leistungsablehnung und durch die Selbstbeschaffung entstandener Kostenlast (Parallelentscheidung zum Urteil des Bayer. LSG vom 07.09.2021, L 20 KR 286/19) | § 13 Abs 3 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer Impfung um einen Arbeitsunfall handelt.

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | 1. Im Falle der Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung kann das für diesen gezahlte Kindergeld weder bei diesem selbst noch bei dem kindergeldberechtigten Elternteil bedarfsmindernd auf einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch angerechnet werden, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen entsprechenden Betrag auf Grund einer Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfeleistungen an den Jugendhilfeträger zu zahlen verpflichtet ist und zahlt.2. Zum einstweiligen Rechtsschutz in Anknüpfung an einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X (i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II) einerseits und einen Abänderungsantrag wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X (i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III) andererseits. | § 7 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 7 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 SGB 2, § 40 Abs 2 Nr 3 SGB 2, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | Angelegenheiten nach dem SGB II | § 5 Abs 4 FreizügG/EU, § 2 FreizügG/EU, § 7 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Buchst a SGB 2, ...

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Beschluss 30.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat
Beschluss | Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende Wirkung - unbillige Härte - Streitwert | § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86b Abs 1 S 2 Nr 2 SGG, § 197a Abs 1 SGG, § 28p SGB 4, § 1 AÜG, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Beschluss des LSG Celle-Bremen vom 05.07.2021, Az.: L 7 KO 3/20 (U)

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 8. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers in seiner Tätigkeit als Filmeditor für die beigeladene Filmproduktionsgesellschaft im Rahmen der Produktion des Fernsehfilms „FX.“.

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 19. Senat
Beschluss | Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG bei Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland | § 1 Abs 1 Nr 1 AsylbLG, § 1a Abs 1 AsylbLG, § 1a Abs 4 S 2 Nr 1 AsylbLG, § 3 Abs 1 AsylbLG, § 55 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Karlsruhe 9. Kammer
Urteil | Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Krankentransportwagen bei fehlender vorheriger Genehmigung der Krankenkasse | § 60 SGB 5, § 61 SGB 5, § 92 SGB 5, § 6 KrTRL, § 7 KrTRL, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Karlsruhe 12. Kammer
Beschluss | Grundsicherung | § 21 Abs 6 SGB 2

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Beschluss 25.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Konstanz 1. Kammer
Urteil | Eine Krankenkasse kann nicht nach ergänzender Vertragsauslegung oder als Schadenersatz von einem Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer für die Verordnung bzw. Abrechnung von Fertigarzneimitteln im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2018 verlangen. Die umsatzsteuerrechtliche Lage ist nicht derart geklärt, dass ein ermäßigter Umsatzsteuersatz hinreichend feststeht und das Krankenhaus etwaige zu viel bezahlte Umsatzsteuer risikolos von der Steuerverwaltung zurückverlangen könnte. | § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 157 BGB, § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 24.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 20. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Datenerhebung und -auswertung - iteratives Verfahren - Unklarheiten bei der Differenzierung der Nachfragerhaushalte nach Vergleichsräumen bzw Perzentilbildung - gerichtliche Kontrolle - Untersuchungsmaxime | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 103 SGG

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 20. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Datenerhebung und -auswertung - iteratives Verfahren - Unklarheiten bei der Differenzierung der Nachfragerhaushalte nach Vergleichsräumen bzw Perzentilbildung - gerichtliche Kontrolle - Untersuchungsmaxime | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 103 SGG

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 20. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Datenerhebung und -auswertung - iteratives Verfahren - Unklarheiten bei der Differenzierung der Nachfragerhaushalte nach Vergleichsräumen bzw Perzentilbildung - gerichtliche Kontrolle - Untersuchungsmaxime | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 103 SGG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 8. Kammer
Urteil | 1. Bei der Dokumentation im Rahmen einer Fallkonferenz darf auf medizinisches Vorwissen zurückgegriffen werden, sodass bei der Dokumentation bei der Behandlung eines Diabetes mellitus I die Vorgabe "Insulin anpassen" ausreichend konkret und patientenbezogen ist. Bei dem angestrebten Normalwert bzw. Korridor handelt es sich um medizinisches Vorwissen, welches ein Krankenhaus voraussetzen darf.2. Bei der Verwendung von allgemeinen Formulierungen bzw. Globalzielen müssen im Rahmen der Beurteilung einer ausreichenden Dokumentation die bereits erreichten und in der Fallkonferenz dokumentierten Behandlungsergebnisse Berücksichtigung finden. Ergibt sich im Zusammenspiel von Behandlungsergebnisse und -ziele, dass es sich um konkrete und patientenbezogen Behandlungsziele handelt, sind diese ausreichend dokumentiert.3. Je medizinischer komplexer die Behandlung ist, umso konkreter und umfassender müssen die Behandlungsziele dokumentiert werden. | § 109 SGB 5, § 7 KHEntgG, § 9 KHEntgG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat
Beschluss | Mitwirkungspflicht - Rentenentziehung - einstweilige Anordnung - Rechtsfolgenbelehrung | § 66 SGB 1

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Beschluss 20.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Urteil | Umschlagen der teilweisen Erwerbsminderung bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt - geringfügige Tätigkeit bei selbständiger Tätigkeit - Vertrauensschutz bei fehlerhaften Angaben | § 43 Abs 2 SGB 6, § 8 SGB 4, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil | Soziales Entschädigungsrecht - Soldat - Wehrdienstbeschädigung - Beschädigtenversorgung - Feststellung - Dienstweg - Unfall - Verkehrsunfall - Antrag - Zeitablauf - Zuwarten - Beweisnot - Vollbeweis - Glaubhaftmachung | § 80 SVG, § 81 Abs 1 SVG, § 81 Abs 4 S 2 SVG, § 15 S 1 KOVVfG

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG
Beschluss

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 3. Senat
Urteil | Der Kläger begehrt die Feststellung verschiedener Umstände aus der Vergangenheit.

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Zuweisung in Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Aufstocker - Beschwerdewert

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Beschluss 16.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat
Beschluss | Eingliederungshilfe - Zuständigkeit - Beiladung - Berlin | § 6 SGB 9, § 14 SGB 9, § 94 Abs 1 SGB 9, § 43 SGB 1, § 75 SGG, ...

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Beschluss 13.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Heilbronn 2. Kammer
Urteil | Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach Selbstbeschaffung - Übergangsgeld für eine selbstbeschaffte Leistung | § 16 SGB 6, § 20 SGB 6, § 18 Abs 1 SGB 9 2018, § 18 Abs 2 SGB 9 2018, § 18 Abs 3 SGB 9 2018, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Aachen 13. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Vergütung von erbrachten Krankenhausleistungen in Höhe von 1.609,10 EUR.

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu verurteilen ist, Kosten für von der Klägerin seit 2010 selbst beschaffte indische Flohsamenschalen zu erstatten und diese auch künftig zu übernehmen.

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 30. Senat
Urteil | Pflegestufe - Pflegegrad - Antrag - Übergangsregelung zum 1.1.2017 | § 140 SGB 11

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Streitwertbeschwerde - einheitlicher Streitwert - Bemessung im Zeitpunkt des Klageeingangs - drei Verfahrensgebühren - keine Reduzierung durch teilweise Klagerücknahme | § 52 GKG

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 2. Senat
Urteil | Streitig ist die Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahmefiktion.

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 2. Senat
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld. Streitig ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit, insbesondere die Frage, ob die Klägerin versicherungspflichtig gemäß § 26 Abs. 2b Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist.

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren - Anspruchsübergang nach § 9 Satz 2 BerHG - Antragstellung - Bewilligung der Beratungshilfe - Direktmandat | § 63 SGB 10, § 9 BeratHiG

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Beschluss 11.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anforderungen an einen Überprüfungsantrag, fehlende Konkretisierung im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, Ausschlussfrist, Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht, | § 25 SGB 10, § 44 SGB 10, § 40 Abs 1 SGB 2

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Urteil | Berufskrankheit Nr. 2112 - Gonarthrose - Mindesteinwirkdauer pro Arbeitsschicht - Berufskrankheit Nr. 2102 - arbeitstechnische Voraussetzungen - unbestimmter Rechtsbegriff | § 9 Abs 1 SGB 8

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 5. Senat
Beschluss | Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage | § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Fulda 4. Kammer
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz besonderer Aufwendungen - COVID-19 Pandemie - keine Erstattung besonderer Hygieneaufwendungen ab 2021 - Gemeinkosten | § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, § 4 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG, § 287 Abs 2 ZPO, Nr 245 GOÄ 1982, ...

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Beschluss 09.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 11. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - Unbilligkeit - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesfreiwilligendienst - Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - kein Anspruchsverlust mangels Arbeitslosengeldbezug - Bundesfreiwilligendienst keine Beschäftigung im Sinne der UnbilligkeitsV | § 12a S 1 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 2 UnbilligkeitsV, § 4 S 1 UnbilligkeitsV, § 4 S 2 UnbilligkeitsV, ...

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Beschluss 06.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | - Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung eines auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gerichteten Verfahrens angestellter Rechtsanwälte (Syndikusanwälte)- Eine auch nur teilweise Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nicht in Betracht, wenn die Berufung des Klägers nach der bis 31.12.2015 geltenden Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (u.a. B 5 RE 3/14 R) als unbegründet hätte zurückgewiesen werden müssen (vgl. BSG Beschluss vom 23.04.2021, Az.: B 5 RE 14/20 B; Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u.a. Beschluss vom 28.12.2017, Az.: L 6 R 724/16; Beschluss vom 07.01.2019, Az.: L 6 R 87/16) | § 46a BRAO, § 231 SGB 6, § 6 SGB 6, § 193 SGG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss | Maßnahmen der Zugangsbeschränkung zu einem Gerichtsgebäude der Sozialgerichtsbarkeit aus Anlass der Corona-Pandemie in Gestalt einer Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes haben im Fall der Verfügung durch Gerichtspräsidenten ihre Rechtsgrundlage in deren Hausrecht.Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit derartiger Zugangsbeschränkungen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (Abgrenzung zu BSG, Beschluss vom 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6, juris und BSG, Beschluss vom 21.07.2014, B 14 SF 1/14 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 12, juris). | Art 1 VwGOAG BY, § 13 GVG, § 17a GVG, § 17b GVG, § 172 SGG, ...

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Senat
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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Senat
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Beschluss 04.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
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Beschluss 04.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 5. Senat
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Beschluss 03.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 11. Senat
Beschluss

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