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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Sozialrecht zum Verzeichnis Ordentliche Gerichtsbarkeit zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 7. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung sowie Rückzahlung bereits bezahlter Erhöhungsbeträge.

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Amtspflichten einer Stadt bei der Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs eines Kindes in einer Krippe aus den Angaben der Eltern im Anmeldeformular | § 839 Abs 1 BGB, § 24 Abs 2 SGB 8, § 83 VwG SH

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die fehlende Einwilligung des Bevollmächtigten/Betreuers zu dem Batteriewechsel durch Beschluss des Gerichts zu ersetzen, wenn nicht eine ausdrücklich erklärte Willensbekundung des Betroffenen dem entgegen steht (§ 1901a und § 1904 BGB). | § 1901a BGB, § 1904 BGB

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Liegt ein teilmittelloser Nachlass vor, weil der vorhandene Nachlass nicht zur vollständigen Befriedigung aller vom Nachlasspfleger geleisteten Stunden ausreicht, so besteht ein Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers aus §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1836 Nr. 2 BGB gegen den Nachlass, soweit dieser vermögend ist, und hinsichtlich der verbliebenen Stunden nach den niedrigeren Stundensätzen des § 3 VBVG gegen die Staatskasse. | § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Nr 2 BGB, § 1960 BGB, § 3 VBVG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Abgrenzung Betriebswegeunfall und Wegeunfall bei Vereinssitzungen | § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 3 SGB 7, ...

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Urteil | Reichweite einer Erledigungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung | § 133 BGB, § 157 BGB, § 162 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 28g SGB 4, ...

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Heilbronn
Beschluss | 1. Die Ersetzung der Unterschrift eines durch eine Personensorgevollmacht vom anderen Elternteil Vertretenen nach § 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 BGB ist nicht verhältnismäßig.2. Ein Elternteil kann bei der Stellung eines Jugendhilfeantrags vom anderen Elternteil nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts vertreten werden. Eine höchstpersönliche Antragstellung sehen weder die Vorschriften des BGB, des VwVfG noch des SGB VIII vor. | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 5 BGB, § 14 VwVfG, SGB 8

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 Verordnung (EG) 883/2004 an, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. | § 140 Abs 2 StPO, Art 68 EGV 883/2004

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kassel 3. Beschwerdekammer
Beschluss | Der nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2017 (XII ZB 593/16) neu konzipierte Fernlehrgang "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat" der Beck-Akademie in Kooperation mit der Hochschule Neubrandenburg ist nunmehr durch Inhalt und Ausgestaltung mit einer Hochschulausbildung vergleichbar. | § 168 FamFG, § 292 Abs 1 FamFG, § 4 Abs 3 Nr 2 VBVG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin | § 15 Abs 1 S 1 WBVG, § 15 Abs 1 S 2 WBVG, § 23 SGB 11, § 28 SGB 11, § 87a Abs 1 S 1 SGB 11, ...

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens | § 1896 Abs 1a BGB, § 26 FamFG, § 280 Abs 1 S 1 FamFG

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 314/13, FamRZ 2015, 1880 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620).2. Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist hingegen darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620).3. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620). Daher können auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren die Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Betroffenen nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die festzusetzende Vergütung vorab als Verbindlichkeit von seinem Vermögen abgezogen wird. | § 1836c Nr 2 BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 BGB, § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12, § 5 VBVG vom 24. April 2005, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Anforderungen an die Beurteilung des objektiven Betreuungsbedarfs; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche Angelegenheiten | § 1896 Abs 2 BGB, § 1903 BGB

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuerbestellung: Berücksichtigung der Ablehnungshaltung des Betroffenen hinsichtlich der ausgewählten Person | § 1897 Abs 4 BGB

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Unterbringungssache: Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie | § 1906a Abs 1 S 1 Nr 1 BGB

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung bei teilmittellosem Nachlass | § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 3 VBVG

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Senat für Familiensachen
Beschluss | Personenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II | § 9 Abs 2 SGB 2, § 33 Abs 1 S 1 SGB 2

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Arnsberg 5. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers. | § 203 Abs 5 VVG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Kläger sind die Eltern und gemeinsamen Sorgeberechtigten des Kindes Z. P., geboren am 00.00.0000. Die Beklagte ist Trägerin der privaten Kindertageseinrichtung "D." im E-weg 0 in Köln.

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung "X" in Köln. Die Kläger sind die Eltern der Kinder B, geboren am 13.09.2014, und S., geb. am 28.08.2012. Mit in der Klageschrift näher bezeichneten Verträgen vereinbarten die Kläger mit der Beklagten die Betreuung der Kinder in betreffender Einrichtung zu näher bezeichneten Zeitpunkten zu je 45 Wochenstunden. In den Verträgen wurden die jeweils aktuelle Gebühren und Beitragsordnung sowie die anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten einbezogen.

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht | § 104 Nr 2 BGB, § 1896 Abs 2 BGB, § 26 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform | § 5 Abs 3 S 3 VBVG, § 90 SGB 9, § 113 SGB 9

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren | § 68 Abs 3 S 2 FamFG, Art 103 Abs 1 S 1 GG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen Monats | § 5 Abs 2 S 2 VBVG, § 5 Abs 2 S 3 VBVG, § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 Alt 1 BGB, ...

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen.

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 26. Zivilkammer
Urteil | Die Kläger als gemeinsame Sorgeberechtigte der drei Kinder F , M und N I nehmen die Beklagte als Betreiberin der Kindertageseinrichtung "X ", Oweg 00, 00000 L , auf die Rückerstattung geleisteter Gebühren in Anspruch.

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts | § 1896 Abs 2 S 1 BGB, § 1903 BGB

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände | § 1906 Abs 1 Nr 1 BGB, § 10 PsychKG NW, §§ 10ff PsychKG NW, § 11 PsychKG NW, § 12 PsychKG NW, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei einem im Wege der sog. Nachdiplomierung zuerkannten akademischen Grad | § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG vom 21. April 2005, § 4 Abs 3 Nr 2 VBVG

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs im Rahmen eines Abänderungsverfahrens | § 1602 Abs 1 BGB, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 239 FamFG, § 33 Abs 1 S 2 SGB 2, § 33 Abs 2 SGB 2, ...

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform | § 5 Abs 3 VBVG vom 21. April 2005, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 VBVG, § 5 Abs 3 S 3 VBVG, § 90 SGB 9, §§ 90ff SGB 9, ...

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist | § 1896 Abs 2 BGB, § 26 FamFG

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 13. Zivilsenat
Urteil | Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; rechtzeitige Bedarfsanmeldung | § 839 Abs 3 BGB, Art 34 GG, § 16 Abs 2 S 1 SGB 1, § 24 Abs 2 SGB 8

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 26. Zivilkammer
Urteil | Betreuungsvertrag mit dem Träger einer Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen: Inhaltskontrolle für Bestimmungen zur Erhebung zusätzlicher Gebühren | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr 1 BGB, § 23 Abs 1 S 1 aF KJHGAG NW, § 90 Abs 1 SGB 7

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen | § 1896 BGB

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge | § 68 Abs 3 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG, § 280 Abs 1 FamFG, § 280 Abs 2 S 1 FamFG, § 1896 Abs 2 S 1 BGB, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Bayern: Voraussetzung der Aufhebung einer freien Willensbestimmung aufgrund psychischer Krankheit | Art 5 Abs 1 S 1 PsychKG BY

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen | § 1666 BGB, § 9 Abs 1 Nr 3 FamFG, § 23 FamFG, § 59 FamFG, § 60 FamFG, ...

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Strafsenat
Beschluss | Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes | § 266 Abs 1 StGB, § 37 Abs 2 SGB 5

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform | § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 VBVG, § 5 Abs 3 S 3 VBVG, § 102 Abs 1 SGB 9, § 105 Abs 1 SGB 9

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Urteil | Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen | § 225 Abs 1 S 1 SGB 6, § 1587b Abs 2 BGB, § 17a Abs 4 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 51 Abs 1 SGG, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen | § 276 Abs 1 FamFG, § 276 Abs 2 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder | § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 VBVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 VBVG, § 5 Abs 3 S 3 VBVG, § 19 SGB 8

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Beschluss 05.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Dresden 1. Zivilsenat
Urteil | Amtshaftungsanspruch wegen Nichtzurverfügungstellung eines Kindergartenplatzes: Versäumung der sechsmonatigen Regelanmeldefrist in Sachsen durch die Eltern; verkürzte Regelfrist | § 4 S 2 KTEinrG SN, § 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 24 Abs 5 S 2 SGB 8, ...

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Zugangsrecht des Architekten | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 25 Abs 1 UrhG, ...

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei Uneinigkeit über den Aufenthalt des Betroffenen zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten | Art 6 Abs 1 GG, § 1896 Abs 2 BGB

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung | § 329 Abs 1 S 1 FamFG, § 1906 Abs 1 Nr 1 BGB

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Strafsenat
Beschluss | § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 StGB, § 23 Abs 1 SGB 4

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster Zivilkammer
Urteil | Anspruch auf Erstattung von geleisteten Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 IfSG | § 56 Abs 1 Abs 5 IfSG, § 57 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat
Urteil | § 3a UWG, § 6 SchutzmV, § 33 Abs 8 SGB 5, § 61 SGB 5

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Beschluss 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens | § 26 FamFG, § 278 Abs 1 S 1 FamFG, Art 103 Abs 1 GG

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Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 3. Zivilsenat
Urteil | Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender | § 15 S 2 SGB 3, § 296 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4

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Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Bemühen um eine Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen | § 7 StVG, § 18 StVG, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10, § 242 BGB, ...

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Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München II 10. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Versicherung der Klägerin im Basistarif. | § 193 Abs 5 Nr 2 VVG, § 152 Abs 2 S 1 Nr 2 VAG, § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 11 S 1 SGB 5, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, ...

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Beschluss 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Beschluss | Auch im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II kann von derselben Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG (bzw. § 2 Abs. 2 BerHG) auszugehen sein, wenn eine Rechtsfrage über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiedenen Zeiträume erlassen werden. | § 2 Abs 1 BeratHiG, § 2 Abs 2 BeratHiG, § 15 Abs 2 RVG, SGB 2

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Beschluss 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Beschluss | Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht | § 276 BGB, § 826 BGB, § 1042 ZPO, § 1051 Abs 3 S 1 ZPO, § 1054 ZPO, ...

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Urteil 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III | § 1 S 1 AMRabG, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5, § 34 Abs 1 S 7 SGB 5, § 34 Abs 1 S 8 SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5, ...

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Urteil 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 23. Zivilkammer
Urteil | Die am 00.00.0000 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, u.a. nach deren Tarif ZM1 betreffend zahnärztliche Behandlungen. Einbezogen wurden die AVB und TB der Beklagten gemäß Anlagen A 1 (Bl. 65 bis 78 d.A.) und A 2 (Bl. 79 bis 84 d.A.). Zwischen den Parteien ist ein tariflicher Erstattungssatz von 50% vereinbart.

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Beschluss 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung | § 26 FamFG, § 319 FamFG, § 1906a Abs 1 BGB

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Beschluss 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Decken die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses das Beschwerdevorbringen vollständig ab, kann das Beschwerdegericht davon absehen, eine bei ihm eingelegte Beschwerde zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Ausgangsgericht zurückzuleiten.2. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse kann grundsätzlich Grundlage für eine antizipierte Beweiswürdigung im PKH-Verfahren sein. Voraussetzung ist jedoch, dass es die zum Beweis stehenden Fragen vollständig beantwortet und frei von inneren Widersprüchen ist.3. Überweist der Arzt den Patienten zur Weiterbehandlung an einen Facharzt, gilt der Vertrauensgrundsatz mit der Folge, dass der überweisende Arzt sich grundsätzlich darauf verlassen darf, dass der Zielarzt sämtliche notwendige Maßnahmen zur Behandlung des Patienten von sich aus ergreift. | § 630a BGB, §§ 630aff BGB, § 114 ZPO, § 572 ZPO

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Urteil 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend Ansprüche aus Tierhalterhaftung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung | § 138 BGB, § 833 BGB, § 116 SGB 10

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Beschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl | § 1897 Abs 4 S 1 BGB

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Beschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben | § 1911 BGB, § 59 Abs 1 FamFG

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Beschluss 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts | § 1643 Abs 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 19 GBO

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Urteil 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Gesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt | § 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, § 14 SGB 1, § 109 SGB 6, § 262 Abs 1 S 1 SGB 6, ...

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Beschluss 10.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens | § 26 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 Abs 1 S 1 FamFG, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 10.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers | § 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 4 S 1 BGB

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Beschluss 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG | § 1 Abs 1 MiLoG, § 1 Abs 2 MiLoG, § 20 MiLoG, § 21 Abs 1 Nr 9 MiLoG, § 21 Abs 3 MiLoG, ...

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Urteil 05.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Dienstgericht für Richter
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung.

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Urteil 05.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Dienstgericht für Richter
Urteil | Der Antragsteller wendet sich gegen eine etwaige inhaltliche Kontrolle von E-Mails.

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Urteil 04.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Stuttgart 7. Zivilsenat
Urteil | Kinder-Existenzschutzversicherung: Auslegung einer Regelung über eine Leistungspflicht bei Einstufung der versicherten Person in die Pflegestufen I bis III | § 15 SGB 11

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Beschluss 03.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Beschluss | Zur Zulässigkeit und gerichtlichen Überprüfbarkeit der Erteilung von Auskünften aus Strafakten und der Gewährung von Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft an Sozialbehörden. | § 12 GVGEG, §§ 12ff GVGEG, § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 474 StPO, ...

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Beschluss 03.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Berufsbetreuervergütung: Vermittlung besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin | § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG vom 21. April 2005, § 4 Abs 3 Nr 2 VBVG

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Beschluss 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen | § 34 Abs 3 S 1 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 278 Abs 5 FamFG, § 1903 Abs 1 BGB, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags | § 70 Abs 4 FamFG, § 277 Abs 2 FamFG, § 277 Abs 3 FamFG, § 318 FamFG

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Urteil 18.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe | § 242 BGB, § 666 BGB, § 78a SGB 8, § 78b SGB 8, § 78c SGB 8, ...

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Urteil 16.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 11. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 15.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Verden 4. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Teilungsabkommen der Parteien in Anspruch.

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Urteil 11.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten | § 104 Nr 2 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 827 BGB, § 223 StGB, ...

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Beschluss 10.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf Vergabesenat
Beschluss | Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Pandemische Verbreitung des Corona-Virus als Aufhebungsgrund | § 63 Abs 1 Nr 2 VgV

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Beschluss 10.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhung der Fallpauschale wegen einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann | § 4 Abs 3 Nr 1 VBVG vom 22. Juni 2019, § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 10.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasspflegschaft: Vergütung des als Berufsnachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts | § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 10.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 17. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Eintragung einer Vorlöschungsklausel bei Nießbrauchsrecht einer GbR; Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung für Schenkung eines vermieteten Grundstücks an einen Minderjährigen | § 23 Abs 1 GBO, § 23 Abs 2 GBO, § 24 GBO, § 1056 BGB, § 1643 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 09.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag | § 13 GVG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a GVG, § 51 Abs 1 Abs 1 Nr 4a SGG, § 19 Abs 1 S 3 SGB 2, ...

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Beschluss 09.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag | § 13 GVG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a GVG, § 51 Abs 1 Abs 1 Nr 4a SGG, § 19 Abs 1 S 3 SGB 2, ...

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Beschluss 09.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. LG Dresden 5. Zivilkammer
Beschluss | Restschuldbefreiung: Pfändbarkeit des vom Arbeitgeber ausgezahlten Corona-Bonus | § 36 Abs 1 InsO, § 287 Abs 2 InsO, § 150a Abs 1 SGB 11, § 150a Abs 8 S 4 SGB 11, § 765a Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 08.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Prozess- und Verfahrenskostenhilfe: Keine Teilung des Unterhaltsfreibetrags für Kinder bei Betreuung im Wechselmodell | § 115 Abs 1 Nr 2 Buchst b ZPO, § 76 Abs 1 FamFG, § 28 SGB 12

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Urteil 04.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Forderungen aus Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen betreffen unterschiedliche Streitgegenstände. Die klagende Gemeinschaft kann daher nicht, ohne Anschlussberufung einzulegen, in zweiter Instanz die Forderung statt auf die Jahresabrechnung auf den Wirtschaftsplan stützen.2. Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan zu beschließen, besteht nicht. | § 23 Abs 4 WoEigG, § 264 Nr 3 ZPO

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Urteil 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hanau 6. Zivilkammer
Urteil | Betriebsschließungsversicherung Corona | § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG

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Beschluss 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin | § 278 Abs 1 FamFG

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Beschluss 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuerauswahl: Eignung eines Angehörigen, Berufsbetreuers oder ehrenamtlichen Betreuers | § 1896 BGB, § 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 5 BGB, § 1897 Abs 6 S 1 BGB

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Beschluss 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Anforderungen an die Eignung des Betreuers | § 1897 Abs 1 BGB

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Urteil 01.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 19. Zivilkammer
Urteil | Privatversicherungsrecht: Leistungsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung; Einbeziehung neuer Krankheitserreger in den Versicherungsschutz; Anrechnung von Einnahmen aus Außerhaus-Lieferung auf den Leistungsanspruch eines Restaurantbetriebes; Anrechnung von staatlichen Hilfeleistung bei pandemiebedingten Einschränkungen der Gewerbeausübung auf einen Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung | § 7 Abs 2 IfSG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 BGB, ...

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Beschluss 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Cottbus 7. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren | § 31 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG, § 51 Abs 2 VersAusglG, § 51 Abs 3 VersAusglG, § 51 Abs 4 VersAusglG, ...

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Beschluss 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindesunterhalt: Antragsumstellung bei Forderungsübergang aufgrund Sozialleistungsbezug; fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners | § 7 Abs 1 S 1 UhVorschG, § 33 Abs 1 SGB 2, § 265 Abs 2 S 1 ZPO

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Beschluss 27.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber dessen  Vorsorgebevollmächtigtem | § 164 Abs 3 BGB, § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 2296 Abs 2 BGB, § 59 Abs 1 FamFG

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