Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Sozialrecht zum Verzeichnis Verfassungsgerichtsbarkeit zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 6 Abs 3 Verf BB 1992, Art 26 Abs 1 Verf BB 1992, Art 27 Abs 3 Verf BB 1992, Art 27 Abs 7 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, ...

Langtext 
Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 48 VerfGG BB, ...

Langtext 
Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 6 Abs 3 Verf BB 1992, Art 26 Abs 1 Verf BB 1992, Art 27 Abs 3 Verf BB 1992, Art 27 Abs 7 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, ...

Langtext 
Nichtannahmebeschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache offensichtlich unzulässig - Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der Erforderlichkeit | § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 VGHG TH, Art 42 Abs 5 VGHG TH, Art 88 Abs 1 VGHG TH, § 2a FeiertG TH, § 144 Abs 1 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 4 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, ...

Langtext 
Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Nichtannahmebeschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB - Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, §§ 1901ff BGB, § 1896 BGB, § 1901 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar - Rspr des BSG (BSGE 123, 157 <vorliegend angegriffen>) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch in Einklang | Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 1a Nr 2 AsylbLG vom 25. August 1998

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers (§ 95 Abs 1a SGB V) - strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen das Entgrenzungsverbot des Art 103 Abs 2 GG | Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 95 Abs 1a SGB 5, § 263 Abs 1 StGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Kammerbeschluss 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung - Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des Fachgerichts im Anhörungsrügeverfahren und damit verbundenem Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 178a SGG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem Art 6 Abs 1 GG bei der Entscheidung über die Person des Betreuers gem § 1897 BGB - hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer volljährigen Tochter ohne hinreichende Berücksichtigung grundrechtlicher Belange und des ausdrücklichen Wunsches der Betreuten (§ 1897 Abs 5 BGB) | Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 4 S 1 BGB, § 1897 Abs 5 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren | Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1896 BGB, § 1896ff BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Terminierung im sozialgerichtlichen Verfahren - Anrufung des Verfassungsgerichts vor Entscheidung des Sozialgerichts über Terminsverlegungsanträge genügt nicht dem Subsidiaritätsgrundsatz - fehlende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl des Gestaltungsspielraums des Fachgerichts bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten aus Art 8 Abs 1 LV (juris Verf BB 1992) im Rahmen der Durchführung der mündlichen Verhandlung | § 202 S 1 SGG, Art 8 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 10 Abs 1 VvB <juris: Verf BE> iVm Art 15 Abs 4, Art 22 Abs 1 Verf BE) durch Überspannung der Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten (hier: Einwand der Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II) im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 73a Abs 1 SGG, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 22 Abs 1 Verf BE, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Kammerbeschluss 10.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell - Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Bestellung eines Ergänzungspflegers und Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage | Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 1628 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB 1992, § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2

Langtext 
Beschluss 10.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 22.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Verwerfung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht schlüssig dargelegt - unzureichende Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage bzgl der Verbindung von (Beschwerde-)Verfahren, der Berechnung des Beschwerdewerts sowie der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche | § 60 Abs 1 SGG, § 113 Abs 1 SGG, § 142 Abs 1 SGG, § 172 Abs 2 SGG, Art 7 Abs 1 Verf BB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 22.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Unvertretbare Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Willkürverbot (Art 52 Abs 3 Alt 1 LV <juris: Verf BB 1992>) - Gegenstandswertfestsetzung | § 14 Abs 1 RVG, Nr 3102 RVG-VV, Nr 3103aF RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV, SGB 2, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende bundesrechtliche Regelung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ("Sozialversicherung" iSd Art 74 Abs 1 Nr 12 GG) sperrt landesrechtliche Regelung | Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 74 Abs 1 Nr 19a GG, Art 80 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 05.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden - Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint | Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 1 Abs 1 Buchst a EGRL 59/98, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 4 KSchG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 04.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 Nr 6a Buchst b PDSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 04.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V <juris: SGB 5> idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, EUV 2016/679, § 68b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14. Oktober 2020, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) durch fehlende Äußerungsmöglichkeit bzgl Stellungnahme eines abgelehnten Sachverständigen | § 60 Abs 1 SGG, § 62 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 44 Abs 3 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer mangels den Begründungsanforderungen genügenden unzulässigen Verfassungsbeschwerde betr sozialgerichtliche Kostenentscheidung | Art 103 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 Verf NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache | § 142 Abs 2 S 2 SGG, § 193 Abs 1 S 2 SGG, § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 15.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verwerfung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde betr sozialgerichtliche Entscheidungen | § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, Art 81 Abs 1 Nr 4 Verf SN, § 27 Abs 1 VGHG SN, § 28 VGHG SN

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem sozialgerichtlichen Verfahren | § 53 Abs 2 VGHG NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren - Beschwerdemöglichkeit nach § 172 Abs 1 SGG | § 172 Abs 1 SGG, § 192 SGG, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 47 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 172 SGG, § 192 SGG

Langtext 
Beschluss 20.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 47 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 172 SGG, § 192 SGG

Langtext 
Beschluss 20.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 47 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 172 SGG, § 192 SGG

Langtext 
Beschluss 23.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - insb keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren oder auf den gesetzlichen Richter (Art 52 Abs 4 LV <juris: Verf BB 1992> iVm Art 6 Abs 1 Verf BB 1992; Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992) durch Ablehnung der Zulassung der Berufung - zu den Anforderungen an eine Besetzungsrüge gem § 78 Abs 3 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 1 VwGO | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, Art 8 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, Art 26 Abs 1 Verf BB 1992, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 19.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen - gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt | Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung | Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB

Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verletzt Grundrechte auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung (hier: gem § 17 Abs 1, Abs 2 FamFG) | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 7 Abs 5 S 2 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Einstweilige Anordnung 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1632 Abs 4 BGB, § 33 SGB 8, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 159 Abs 2 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Urteil | StGH Bremen: Ausgestaltung der Bürgerschaftswahl 2019 für blinde und sehbehinderte Menschen ausreichend barrierefrei - Wahlprüfungsbeschwerde mangels Darlegung erheblicher Wahlfehler erfolglos | Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, BGG BR 2018, § 30 Abs 1 StGHG BR, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 7 SokaSiG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer mangels ausreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde im sozialbehördlichen Eingliederungsverfahren | § 18 Abs 1 VGHG NW, § 53 Abs 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

Kurztext 
| Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs 1 S 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 119 Abs 1 S 2 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) - mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 6 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 18 Abs 1 AEUV, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs 1 S 7 GG - Zur Anpassungsbefugnis des Bundesgesetzgebers gem Art 125a Abs 1 S 1 GG - Kommunalverfassungsbeschwerde teilweise begründet - Frist für Neuregelung | Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 84 Abs 1 S 7 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, Art 125a Abs 1 S 1 GG, § 91 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG) - Perpetuierung dieser Verletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rechtsbeschwerdeverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch Annahme der wirksamen Zustellung einer instanzgerichtlichen Entscheidung an die Beschwerdeführerin gem § 275 FamFG | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93a Abs 2b BVerfGG, § 93b S 1 Alt 2 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigungserklärung | Art 38 S 1 Verf SN, § 80 Abs 5 VwGO, § 154 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund Fristversäumnis - von vornherein aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Monatsfrist des § 29 Abs 1 S 1 SächsVerfGHG (juris: VGHG SN) nicht offen | § 29 Abs 1 S 1 VGHG SN, § 152a VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Verwerfung einer nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügenden Verfassungsbeschwerde - unvollständige Vorlage eines Prozesskostenhilfeantrags | § 142 Abs 1 FGO, § 2 Abs 2 PKHFV, SGB 12, SGB 2, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 Abs 1 VerfGG BB

Langtext 
Nichtannahmebeschluss 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig | Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer unzulässigen bzw offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr eine Leistungklage auf Duldung der Zwangsvollstreckung | Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 Verf NW, Art 75 Nr 5a Verf NW, § 12 Nr 9 VGHG NW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren hängen ua von einfachrechtlicher Möglichkeit einer Beweisaufnahme ab - Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) nicht substantiiert dargelegt - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 44 SGB 10, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens bzw den gesamten Streitgegenstand, sondern lediglich zur Verhinderung vollendeter Tatsachen geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache | Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 11 BVG, § 1 OEG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses | § 90 BVerfGG

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Sache | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 11 SGB 5, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 26.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Urteil | § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig | Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 222 Abs 3 FamFG, § 253 Abs 2 HGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2 GG) durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1906 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 22.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020 idF vom 19.05.2020 (SARS-CoV-2-EindmaßnV <juris: CoronaVV BE 3>) teilweise erfolgreich - Bußgeldbewehrung teils nicht hinreichend bestimmt - Eilantrag iÜ teils unzulässig, teils unbegründet - allgemeine Bedeutung (§ 49 Abs 2 S 2 VerfGHG BE) von Rechtsschutzanträgen bzgl Corona-Schutzmaßnahmen nur noch in Ausnahmefällen | § 1 S 1 CoronaVV BE 3, § 1 S 2 CoronaVV BE 3, § 24 CoronaVV BE 3, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG, § 31 Abs 1 VerfGHG BE, ...

Kurztext 
| Langtext 
Prozesskostenhilfebeschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Prozesskostenhilfebeschluss | Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt | § 90 BVerfGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter | Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 88 Abs 1 S 3 SGG, § 88 Abs 2 SGG, § 193 SGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) mangels Gelegenheit zur Äußerung im Kostenverfahren - Gegenstandswertfestsetzung | Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 62 SGG, § 193 Abs 1 S 3 SGG

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Art 6 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 1909 Abs 1 S 1 BGB, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 160 Abs 1 S 1 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irreversibler Nachteil | § 32 Abs 1 BVerfGG, BDSG, Art 1 Nr 8 DVG, Art 1 Nr 39 DVG, § 68a Abs 5 SGB 5, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Verfassungsbeschwerde in anwaltlichem Gebührenstreit unzulässig bzw offensichtlich unbegründet | Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 Verf NW, § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Kammerbeschluss 26.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet | Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 4 S 1 FreizügG/EU 2004, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 23 Abs 3 S 6 SGB 12, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 21.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 178a Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Langtext 
Urteil 20.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Urteil | Volksbegehren "Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand" unzulässig - zum Erfordernis eines Finanzierungsvorschlags bei allen finanzwirksamen Volksbegehren sowie zu inhaltlichen Anforderungen an den Finanzierungsvorschlag - einfachgesetzliche Verpflichtung des Senats zur Vorlage eines Gesetzentwurfs verletzt dessen Initiativrecht | Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, § 136b Abs 2 SGB 5, § 137i SGB 5, § 137j SGB 5, ...

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 14.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2  BVerfGG) - eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Stattgebender Kammerbeschluss 12.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (juris: SGB 12) bzw Ausschluss eines solchen Anspruchs gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 idF vom 22.12.2016 - Gegenstandswertfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verwerfung einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlicher Entscheidungen - kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge | § 178a SGG, Art 78 Abs 2 Verf SN, Art 81 Abs 1 Nr 4 Verf SN, § 27 Abs 1 VGHG SN, § 28 VGHG SN, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH  Leipzig: Widerspruchsrecht bzgl der Speicherung von Daten für klinische Krebsregister (§ 7 Abs 1 bis 3 SächsKRegG <juris: KrebsRegG SN>) mit staatlicher Schutzpflicht bzgl des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 16 Abs 1 S 1 SächsVerf <juris: Verf SN>) vereinbar - keine widerspruchsunabhängige Meldepflicht geboten - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos | § 7 Abs 1 KrebsRegG SN, § 7 Abs 2 KrebsRegG SN, § 7 Abs 3 KrebsRegG SN, § 65c SGB 5, Art 16 Abs 1 S 1 Verf SN, ...

Kurztext 
| Langtext 
Entscheidung 21.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Popularklage zu Regelung des Ergänzungsansatzes für Belastungen durch Kinderbetreuung im kommunalen Finanzausgleich | Art 3 Abs 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 55 Abs 1 VGHG BY, Art 2 Abs 2 FinAusglG BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zu den Voraussetzungen für Vertrauensschutz bzgl begünstigenden Verwaltungshandelns - hier: Vergütungsfestsetzung einer Berufsbetreuerin in Abweichung von bisheriger Praxis verletzt Betroffene nicht in Berufsfreiheit iVm den Grundsätzen des Vertrauensschutzes - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet | § 1836e Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 58 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 2 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 52 Abs 1 S 2 LV <juris: Verf BB 1992>) durch Zuständigkeitsbestimmung betr Rehabilitierungsverfahren | § 140a GVG, § 15 StrRehaG, Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, § 20 Abs 1 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Kammerbeschluss 17.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss | Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich | Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 10 Abs 3 BAföG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Entscheidung 12.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Wien
Entscheidung | Verfassungsgerichtshof Wien: Vorschriften des österreichischen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (juris: SozHGG AUT) über Höchstsätze bei Kindern sowie hinsichtlich des "Arbeitsqualifizierungsbonus" verfassungswidrig - zudem Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch § 1 Abs 2 des Sozialhilfe-Statistikgesetzes - Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle lediglich teilweise erfolgreich - jedoch weder Überdeterminierung (für Rahmengesetzgebung unzulässige Detailregelungen) noch Überschreitung der Kompetenzgrenzen des Bundesgesetzgebers für das Gebiet des Armenrechts | Art 18 AEUV, § 293 ASVG AUT, Art 7 BVerfG AUT, Art 12 Abs 1 Nr 1 BVerfG AUT, § 1 Abs 2 DSG AUT, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Eilbedürftigkeit bei sanktionsweiser Minderung von Arbeitslosengeld II | § 31a Abs 1 S 1 SGB 2, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, Art 6 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE

Kurztext 
| Langtext 
Kammerbeschluss 04.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss | Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit | Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 16 Abs 4 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004, § 33 AufenthG 2004, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß - Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt veranlasste Aufwendungen, mithin als Sonderausgaben nicht zu beanstanden - Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht verletzt | Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zur Beschwerdebefugnis in Bezug auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse - Im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde einer Prozessbevollmächtigten gegen fachgerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse mangels Beschwerdebefugnis unzulässig | § 13 RVG, § 45 Abs 1 VerfGG BB, Anl 1 Nr 3104 RVG

Kurztext 
| Langtext