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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Verzeichnis

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält.2. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch - und einen auf der unterlassenen Erlaubnis beruhenden Schadensersatzanspruch des Mieters - aus, wenn sich aus seinem Antrag ausdrücklich oder jedenfalls konkludent ergibt, dass keine vollständige Überlassung der Mietsache, sondern lediglich eine im Einklang mit § 553 Abs. 1 BGB stehende Vermietung eines konkret zu bezeichnenden „Teils des Wohnraums“ beabsichtigt ist.3. Ein Anspruch auf Erlaubniserteilung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Mieter in seiner Anfrage schon nicht die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines bloßen „Teils der Mietsache“, sondern zur räumlich nicht näher beschränkten „Untervermietung“ verlangt. Nichts anderes gilt im Falle der abstrakten Beschränkung der Anfrage auf die Überlassung eines bloßen Teils der Mietsache, wenn dieser nicht konkret und nachvollziehbar bezeichnet wird, obwohl die Möglichkeit zur lediglich teilweisen Überlassung wegen der Raumanzahl oder des Schnitts der Mietsache fernliegt oder sogar als ausgeschlossen erscheint.4. Eine auf § 242 BGB beruhende Verpflichtung des Vermieters, den Mieter auf dessen sich aus § 553 BGB ergebende Formalpflichten zur Erwirkung einer Überlassungserlaubnis hinzuweisen, besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Verweigerung der Erlaubniserteilung gegenüber dem Mieter nicht mit dem unzureichenden Inhalt der Anfrage begründet, sondern mit einer anderen Begründung verweigert hat. | § 242 BGB, § 553 Abs 1 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters.2. Das Verbot der Beherbergung von Privatreisenden und das durch die Corona Pandemie bedingte Ausbleiben von Geschäftsreisenden in einem Hotel stellen aber eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage dar, die selbst bei nicht vollständigem Ausbleiben von Umsätzen eine Anpassung des Pachtzinses (mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Betriebskosten) auf die Hälfte rechtfertigen. Eine Existenzgefährdung des Pächters ist nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr das Maß der Störung der Vertragsangemessenheit und Vertragsgerechtigkeit.3. Staatliche Unterstützungsleistungen für den Pächter oder ähnliche Ersatzleistungen sind allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. | § 313 Abs 1 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen. | § 15 Abs 1 S 2 BBauG, § 172 Abs 2 Nr 2 BBauG, § 172 Abs 2 BBauG, § 172 Abs 4 S 3 BBauG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters.2. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend § 543 Abs. 2 S. 3 BGB unverzüglich nach Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden.3. Der für eine Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB notwendige kündigungsrelevante Rückstand bemisst sich im Fall einer Mietanpassung gem. § 313 BGB nach der angepassten Miete. | § 313 BGB, § 543 Abs 2 S 3 BGB

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hannover
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Miete für Veranstaltungsräume in Anspruch, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie die Kündigung des Mietvertrages erklärte.

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 4 Abs. 1 und 2 MPBetreibV sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG.2. Ein Mietwagenunternehmer darf eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, deren Zweckbestimmung es ist, nur für den Transport von Erkrankten und Verletzten außerhalb und innerhalb von Rettungswagen und Krankentransportwagen eingesetzt zu werden, nicht als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung während der Fahrt in Fahrzeugen einzusetzen, die keine Krankenkraftwagen i.S.v. § 3 Abs. 1 RettG NRW, sondern lediglich als sog. "Mietliegewagen" nach § 49 PBefG genehmigt sind. | § 8 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs 1 RettG NW, § 17 RettG NW, § 4 Abs 1 MPBetreibV, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gerichtszuständigkeit für Klage auf Rückabwicklung nach Widerruf | § 72a Abs 1 Nr 1 GVG, § 35 ZPO, § 348 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1 Abs 1a S 2 Nr 10 KredWG

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Keine Schadensersatz für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts (§ 281 BGB) bei Nachfristsetzung vor Vertragsende.2. Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht grundsätzlich nicht. | § 281 BGB

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 S. 1 WEG beizufügenden Anlagen – Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung – müssen auch dann nicht mit der Bewilligung körperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift unter der Bewilligung beglaubigt worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 W 558/14, NZM 2016, 525). | § 7 Abs 4 S 1 WoEigG, § 8 WoEigG, § 13 GBO, § 19 GBO, § 29 GBO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 295 S 1 BGB, § 885a Abs 4 S 1 ZPO

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren für den Mieter.2. Die zur Begründung des Mangels hinreichende Gefahrbesorgnis entfällt nicht, bevor der Mieter wegen der von ihm zu besorgenden Gesundheitsgefahren nachvollziehbar entwarnt worden ist. | § 536 Abs 1 BGB, TrinkwV

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, d.h. derjenigen Miete, die im Falle einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser „Marktmiete“ kann im Zweifel durch das Gericht auch im Wege einer Schätzung auf der Grundlage eines Zuschlags von 10% zu den Werten des örtlichen Mietspiegels ermittelt werden (§ 546a BGB). | § 546a BGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | 1. Die Frage, ob ein Wohnraum- oder ein Mietverhältnis über andere Räume vorliegt, ist nicht nur für die sachliche Zuständigkeit, sondern auch für die Begründetheit der Klage bedeutsam (sogenannte doppelrelevante Tatsachen). Entscheidend ist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts allein, ob sich diese aus den zur Begründung des Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH NZM 2014, 626, Rn. 23; BGHZ 124, 237, 240 f.; OLGR Karlsruhe 2006, 206). Die Frage, ob ein Wohn- oder ein Gewerberaummietverhältnis vorliegt, richtet sich nicht nach der Bezeichnung, welche die Parteien für den schriftlichen Vertrag wählen, sondern nach ihrem tatsächlichen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sind bauliche Änderungen erfolgt, die eine entsprechende Wohnnutzung durch die Bewohner der Wohngemeinschaft ermöglichen, sind sich die Parteien ferner bewusst gewesen, dass letztlich eine Wohnnutzung erfolgen soll und die Anmietung insoweit von der Mieterin aufgrund familiärer Verbundenheit zur Ermöglichung derselben erfolgt, liegt ein Wohnraummietverhältnis vor. Bei einer gemischten Nutzung im Zweifel von den Schutzregeln des Wohnraummietrechts auszugehen, soweit ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2019 - 8 U 132/18, GE 2019, 1110; BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NZM 2014, 626 = NJW 2014, 2864). Auch die Nutzung durch eine Wohngemeinschaft ist grundsätzlich als Wohnraummietverhältnis zu charakterisieren.2. Die Vereinbarung einer Endrenovierungsverpflichtung führt im Wohn- wie auch im Gewerbemietrecht zur summierten Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter (vgl. Wohnraummietrecht BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NZM 2003, 394; AG Dortmund, Urteil vom 26. August 2014 - 425 C 2787/14, WuM 2015, 27 und im Gewerberaummietrecht BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02, NZM 2005, 504). Unzulässig ist eine Klage, soweit die Kautionsverzinsung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird (vgl. KG Berlin, Urteil vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00, NJW-RR 2002, 948 = NZM 2002, 526; AG Fürth, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 310 C 1727/06, WuM 2007, 317; LG Lübeck, Urteil vom 17. November 2017 - 14 S 107/17, Rn. 83 bei juris jeweils bei Mietminderungen). Die Bestimmung des Kautionszinses steht gerade nicht im Ermessen des Gerichts, sondern richtet sich nach dem bei sparbuchmäßiger Verzinsung zu erzielenden Ertrag. Dementsprechend ist die Anwendung von § 287 ZPO abzulehnen. Beim Zinsanspruch ist bei einem Fälligwerden im laufenden Rechtsstreit, etwa mit dem Zugang einer Abtretungsanzeige, nach § 291 Satz 2 BGB auf den Zeitpunkt des Fälligwerdens des Anspruches abzustellen. | § 117 BGB, § 291 S 2 BGB, § 535 BGB, § 551 BGB, § 556d BGB, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil | Auswirkung der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche bei geminderten oder gar nicht gezahlten Mieten im Gewerbemietverhältnis im Jahr 2020 | Art 240 § 2 BGBEG, § 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es ei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu zu vertreten. | § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Urteil | Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist; die alleinige Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich auf die Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums. 2. Das Recht des Wohnungseigentümers, Störungen abzuwehren, die sowohl den räumlichen Bereich seines Sondereigentums als auch das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigen, beschränkt sich auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche; nur unter den Voraussetzungen von § 14 Abs. 3 WEG kann ein einzelner Wohnungseigentümer Ausgleich in Geld verlangen. | § 9a Abs 2 WoEigG, § 14 Abs 2 Nr 1 WoEigG, § 14 Abs 3 WoEigG, § 1004 BGB

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß der Befassung einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft auf die Bearbeitung des Vermögensgegenstandes verwendet und dabei das gewöhnliche Maß an Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters derart überschreitet, dass eine erhebliche Mehrbelastung des vorläufigen Verwalters durch die Befassung mit dem Vermögensgegenstand feststeht. Der erhebliche Umfang der Befassung muss sich dabei gerade auf den Vermögensgegenstand richten, welcher der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen ist. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag des vorläufigen Insolvenzverwalters, welche Tätigkeiten er für den Vermögensgegenstand im Einzelfall entfaltet hat.1b. Vereinbart der vorläufige Insolvenzverwalter mit den Grundpfandrechtsgläubigern, die Mieten aus laufenden Mietverhältnissen einzuziehen und an die Grundpfandrechtsgläubiger zu verteilen, liegt darin allein keine Befassung im erheblichen Umfang mit dem Grundstück oder dem Grundpfandrecht. 2. Für die Festsetzung des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags ist stets eine Gesamtbetrachtung erforderlich, um eine doppelte Berücksichtigung von Umständen zu vermeiden und sich aus Einzelzuschlägen ergebenden Überschneidungen Rechnung tragen zu können. Der Tatrichter hat die Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags danach zu bemessen, dass der festgestellte Mehr- oder Minderaufwand angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt angemessen vergütet wird.3. Soweit der vorläufige Insolvenzverwalter eine Vergütung für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand erhält, weil die Berechnungsgrundlage um den Wert des Aus- oder Absonderungsrechts erhöht worden ist, können solche über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten nicht herangezogen werden, um einen Zuschlag zu rechtfertigen.4. Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen fort, richtet sich die Höhe des Zuschlags nach dem durch die Betriebsfortführung veranlassten zusätzlichen Aufwand; ein Mindestzuschlag (etwa in Höhe von 25 %) besteht nicht.5. War die Masse groß, kann die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter gestellt haben, wenn das Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten erheblich übersteigt und die Höhe dieses Vermögens in keinem Verhältnis zu dem entfalteten Aufwand steht, etwa weil sich die Insolvenzmasse ohne jegliches Zutun des Insolvenzverwalters ergeben hat. Tätigkeiten, die über einen Zuschlag vergütet werden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden. | § 3 Abs 1 Buchst b InsVV, § 3 Abs 2 Buchst d InsVV, § 10 InsVV vom 15. Juli 2013, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 15. Juli 2013

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Faktische VollziehungVollzugsfolgenbeseitigungsanspruch | § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 S 1 GBO

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pankow-Weißensee
Urteil | § 556d BGB

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die allgemeinen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gestalt von Umsatzeinbußen mangels Publikumsverkehrs sowie von behördlich verordneten Beschränkungen des Gastronomiegewerbes (hier: § 14 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 - Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO, in der ab dem 1. September 2020 in Kraft getretenen Fassung vom 31. August 2020, GV NRW S. 757a ff.) begründen in der Regel keinen Mangel der zum Zwecke eines gastronomischen Betriebes vermieteten Mietsache im Sinne von § 536 BGB.2. Aufgrund pandemiebedingt behördlich verhängter Beschränkungen, insbesondere etwa im Gastronomiegewerbe, kann eine Anpassung des geschuldeten Mietzinses nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geboten sein, namentlich soweit die Mietsache infolge behördlicher Schließungsanordnungen nicht ihrem mietvertraglichen Zweck entsprechend benutzt werden darf, § 313 BGB. Der Senat lässt im Streitfall offen, ob dies gegebenenfalls - ausnahmsweise - auch über die Zeiten von Schließungsanordnungen hinaus erfolgen kann.3. Auch dann, wenn eine nachträgliche Änderung von gemeinsam zugrunde gelegten Umständen vorliegt, kommt eine Anpassung des Vertrages (§ 313 BGB) nur in Betracht, wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar erscheint. Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch kompensierender Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind.4. Soweit ein Mieter geltend machen möchte, dass er infolge pandemiebedingter Auswirkungen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses gemäß § 313 BGB hat, so kann das Gericht die Interessenabwägung in seinem Sinne nur dann vornehmen, wenn er schlüssig und substantiiert dazu vorträgt, dass und gegebenenfalls inwieweit seine Umsätze durch die Pandemie während der Zeiten behördlich verordneter Beschränkungen zurückgegangen sind. Dies schließt substantiiertes Vorbringen zu erhaltenen oder aber zwar beanspruchbaren, aber zurechenbar dennoch nicht beantragten staatlichen Hilfszahlungen mit ein. Hingegen reicht es nicht aus, pauschal auf die Folgen der Corona-Pandemie Bezug zu nehmen und sich auf gerichtsbekannte Einschränkungen des allgemeinen Wirtschaftslebens und die Schließung des Betriebes zu berufen. | § 313 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 14 CoronaVV NW

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung | § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen (§ 556 BGB i.V.m. der BetrKostVO).2. Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners mangelhaft bzw. nur unzulänglich sind, kann der Vermieter zwar ggf. nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen, jedoch setzt dies ein Verschulden des Vermieters voraus und liegt die Beweislast für die Behauptung, dass der Hausmeister/Gärtner seinen dienstvertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend bzw. mangelhaft nachgekommen ist, bei den Mietern (§ 280, § 556 BGB i.V.m. der BetrKostVO). | § 280 BGB, § 556 BGB, BetrKV

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Grundlage für eine über § 18 Abs. 2 ZwVwV hinausgehende Kürzung der Vergütung dar. | § 152a ZVG, § 18 Abs 1 ZwVwV, § 18 Abs 2 ZwVwV, § 19 Abs 2 ZwVwV

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt | § 558 Abs 2 S 1 BGB vom 11. März 2013, § 558c BGB, § 558d Abs 1 BGB, § 558d Abs 3 BGB, § 286 ZPO, ...

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung | § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 557b Abs 1 BGB, § 557b Abs 2 S 1 BGB, ...

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann den Mieter in seiner durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde verletzen, wenn er sich in einem hohen Lebensalter befindet, tief am Ort der Mietsache verwurzelt ist und für ihn keine konkrete und realisierbare Chance mehr besteht, seine private Existenz aufgrund einer autonomen Entscheidung anderen Ortes unter Erhalt der an seinem bisherigen Wohnort vorhandenen Wurzeln erneut und auf Dauer wieder aufzubauen.2. Verletzen die Kündigungsfolgen den Mieter in seiner Menschenwürde, kann eine Interessenabwägung nach § 574 Abs. 1 BGB allenfalls dann zu Gunsten des Vermieters ausfallen, wenn sein Erlangungsinteresse besonders drängend ist. Die Vermeidung gewöhnlicher Komfort- und wirtschaftlicher Nachteile reicht dafür nicht aus. | § 574 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Grundsätzlich verjährt der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach 3 Jahren gemäß den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ab Erteilung der Kautionsabrechnung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754). Eine vom Mieter gewährte Kaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Anders als ständig fortdauernde Rechtsverletzungen - wie etwa der Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer Parabolantenne (vgl. etwa AG Hamburg, Urteil vom 14. Mai 2014 - 49 C 48/13, juris), der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei einem Mangel des Mietobjekts oder der Anspruch auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung (vgl. etwa OLG Celle, Urteil vom 5. Januar 20018 - 2 U 94/17, MDR 2018, 334 und BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18, NJW 2019, 1062 = NZM 2019, 143 = WuM 2019, 141), die nicht verjähren können, da ein Anspruch ständig neu entsteht, unterliegt der Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts der Verjährung (entgegen LG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2012 - 63 S 13/12, WuM 2013, 106). Soweit der Vermieter nicht mehr zur Verwertung des Pfandes befugt sein sollte, kann diese Feststellung bei nicht gleichartigen Ansprüchen, die sich insoweit nicht unverjährt gegenüber zu stehen vermögen (§ 215 BGB), jedenfalls ab Eintritt der Verjährung der Ansprüche des Vermieters begehrt werden. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 215 BGB, § 256 BGB, § 551 BGB, ...

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pfaffenhofen
Urteil | Eine behördliche Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 S. 2 BayBO bezüglich einer Mietwohnung, deren Zwangswirkung erst nach Ablauf von 6 Monate nach Bestandskraft des Bescheids eintreten, stellt keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. | Art 76 S 2 BauO BY

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem kalendarisch in Verzug geratenen Mieter stellen grundsätzlich keine erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten dar (§ 249 Abs. 1 BGB).2. Beauftragt der Gläubiger routinemäßig und ohne sachlichen Grund verschiedene Rechtsanwaltskanzleien mit der außergerichtlichen und der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche, so verstößt er gegen das Schadensminderungsgebot (§ 254 BGB) und muss eine Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen. | § 249 Abs 1 BGB, § 254 BGB

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Aachen
Urteil | Der Kläger begehrt die Wohnungsräumung vom Beklagten aufgrund Eigenbedarfskündigung.

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 6 Abs 1 Verf BB 1992, Art 10 Verf BB 1992, Art 12 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, Art 41 Abs 1 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB 1992, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Ausschließung des Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens: Anforderungen an die Darlegung des Eigenbesitzes des Antragstellers | § 857 BGB, § 866 BGB, § 872 BGB, § 927 Abs 1 BGB, § 943 BGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 11 Abs 2 MietBegrG BE

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Beschluss | Kraftloserklärung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - (keine) Antragsbefugnis der Grundstücksnachbarn | § 123 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 WoEigG

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Urteil 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter darf im Verhältnis zum neuen Vermieter nicht die Auszahlung der Kaution verweigern, weil er Nebenkostennachzahlungen von den Mietern für die Zeit seiner Stellung als Vermieter erwartet. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 2. Eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung erfolgte Berichtigung der Erledigungserklärung durch den Kläger mit dem Ziel den Betrag der Erledigung zu verringern ist nicht wirksam. | § 566a BGB, § 91a ZPO

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Urteil | Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein Containerterminal im Hamburger Hafen genehmigt wird | Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, § 56b EUV 651/2014, § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, ...

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.2. Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.3. Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093). | § 252 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, ...

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Kammerbeschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss | Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20 | Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 BVerfGG, MietBegrG BE

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Beschluss 08.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Neukölln
Beschluss | § 41 GKG, § 42 GKG

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte; Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der angepflanzten Gehölze bei Nichteinhaltung der Grenzabstände in Baden-Württemberg | § 9a Abs 2 WoEigG, § 9b WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG vom 26. März 2007, § 48 Abs 5 WoEigG, § 16 Abs 1 NachbG BW, ...

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Urteil 07.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Die - zerstrittenen - Parteien bilden eine aus zwei Einheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Einheit gehört der Klägerin, die andere steht im Miteigentum der Beklagten. Es gilt das Kopfstimmrecht; ein Verwalter ist nicht bestellt. Mit der Klage verlangt die Klägerin Erstattung der Hälfte der von ihr in den Jahren 2017 und 2018 geleisteten Zahlungen i.H.v. 1.272,40 € (Heizöl für die im Gemeinschaftseigentum stehende Heizungsanlage, Versicherungsprämien, Kosten einer Heizungsreparatur, Schornsteinfegerkosten, Stromkosten und Brandschutzprüfungskosten). Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die von der Klägerin eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | § 912 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 544 Abs 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht nachgewiesen; sondern finden sich in mehreren im Hause genommenen Wasserproben lediglich Keime von Legionella pneumophilia der Serogruppen 2-14, so scheitert der Beweis, der Verstorbene habe sich die Legionelleninfektion mit den Keimen der Serogruppe 1 durch kontaminiertes Trinkwasser aus der Hausinstallation zugezogen. | § 249 BGB, § 536a BGB, § 823 BGB

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, die in Schweden lebende Vermieterin wollte die in Hamburg belegene Wohnung in Zukunft selber nutzen, ist ohne weitere Erläuterung widersprüchlich, da ein Leben in Schweden nicht mit der Benutzung einer Wohnung in Hamburg in Einklang zu bringen ist. Die Kündigung genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 573 Abs. 3 BGB.Die Abrechnung einer Position Heizkosten/ Wartungskosten/ Schornsteinfegerkosten ist formell unwirksam, da es sich um verschiedene Kostenarten handelt, die nicht miteinander verknüpft sind (Anschluss BGH NZM 2009, 698 und BGH WuM 2017, 205). Daran vermag auch eine beigefügte Heizkostenabrechnung nichts zu ändern, da diese eine versteckte Umlage, die sich erst aus einer Belegeinsicht nachvollziehen lässt, zulässt (vgl. BGH NZM 2012, 153; BGH NZM 2008, 403).Ferner hat die Verwendung des Umlageschlüssels „MEA“ in den Abrechnungen unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Abrechnung nach Flächenanteilen die formelle Teilunwirksamkeit in Bezug auf die hiervon betroffenen Abrechnungspositionen zur Folge, jedenfalls soweit die Abkürzung nicht in früheren Abrechnungen erläutert wurde.Die Abrechnungen der Position „Strom allg.“ ist ebenfalls formell teilunwirksam, da nach § 2 Ziff. 11 BetrKV die Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind. „Strom allg.“ kann auch andere Kostenarten enthalten, wie etwa den Stromverbrauch einer Lüftungsanlage (Anschluss AG Hamburg, Grundeigentum 2020, 1631; LG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2013 zum Aktenzeichen 316 S 90/12 bei juris).Durch die Übersendung einer Betriebskostenabrechnung und die Begleichung des sich aus dieser ergebenden Saldos wird keine Änderung der Umlagevereinbarung mit dem Mieters vereinbart (Anschluss BGH NJW 2008, 283 Rn. 18 f.; BGH NJW 2008, 3302, Rn. 10; LG Saarbrücken, WuM 2019, 254; AG Bremen, ZMR 2019, 34; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, WuM 2021, 136). | § 534 BGB, § 556 BGB, § 573 Abs 2 BGB, § 573 Abs 3 BGB, § 2 Nr 11 BetrKV, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 2. Zivilsenat
Beschluss | Ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren kann darauf gerichtet sein, die Höhe der Mietminderung durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. | § 485 Abs 2 ZPO, § 487 Nr 2 ZPO, § 536 BGB

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder | § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 VBVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 VBVG, § 5 Abs 3 S 3 VBVG, § 19 SGB 8

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Zweckentfremdung von Wohnraum; Wohnnutzung; Wohngemeinschaft | Art 1 S 2 Nr 1 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 2 WoZwEntfrG BY

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | 1. Es dürfen durch eine Anordnung nach § 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur Geldforderungen gesichert werden, die selbst Streitgegenstand der Zahlungsklage sind und die nach Eintritt der Rechtshängigkeit bis zum Erlass der Sicherungsanordnung fällig geworden sind.Wird zunächst nur eine Räumungsklage erhoben und später erst eine Zahlungsklage, können nur diejenigen Geldforderungen gesichert werden, die nach Rechtshängigkeit der zuletzt erhobenen Klage fällig geworden sind.2. Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Verfahren nach § 283a ZPO findet wegen seines Eilcharakters nicht statt. | § 283a Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Beschluss | Wird wegen Pflichtverletzungen eines Wohnungseigentümers eine Unterlassungsklage erhoben, ist eine auf diese Vorwürfe gestützte Entziehungsklage nicht verwirkt. Die Entziehung setzt aber voraus, dass zuvor alle milderen Mittel, wozu auch eine Titulierung von Unterlassungsansprüchen gehören kann, ausgeschöpft werden müssen. | § 18 WoEigG

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Beschluss 03.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat
Beschluss | Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Gemeinderatssitzung; Beratungen über Grundstückserwerb | § 52 Abs 1 S 3 Halbs 1 GemO HE 2005

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands | § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 3 BGB, § 574 Abs 1 S 1 BGB, § 574a Abs 1 S 1 BGB, § 554 ZPO, ...

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete | § 558 Abs 2 S 1 BGB vom 19. Juni 2001, § 558c BGB, § 558d Abs 1 BGB, § 558d Abs 3 BGB, § 286 ZPO, ...

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen | § 555b BGB, § 559 Abs 1 BGB vom 11. März 2013, § 559b Abs 1 BGB

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Urteil 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Urteil | 1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar.2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen.3. Dabei ist die Miete um 50% des auf den Monat entfallenden prozentualen Umsatzrückgangs zzgl. staatlicher Ausgleichszahlungen und Zusatzumsätze aus online-Geschäften zu reduzieren.4. Art. 240 § 7 EGBGB ist auch auf Situationen vor seinem Inkrafttreten anzuwenden. | § 275 BGB, § 313 BGB, § 535 BGB, § 536 Abs 1 BGB, Art 240 § 2 BGBEG, ...

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Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen | § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 3 S 2 ZPO, ...

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Urteil 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Das Geschäftsmodell einer Inkassogesellschaft, deren Geschäfte von einem Rechtsanwalt geführt werden, zielt offenkundig auf eine unzulässige Umgehung des anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrechts ab, dem der Geschäftsführer oder deren Gesellschafter unterlägen, sofern sie die nunmehr im Mantel der Gesellschaft unter Berufung auf deren Zulassung als Inkassodienstleisterin umfassend und rechtsanwaltsgleich erbrachten Rechtsdienstleistungen selbst als Rechtsanwälte erbrächten.2. Die auf einem derartigen Geschäftsmodell beruhende und zur dauerhaften „Mietsenkung“ erklärte Abtretung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2, 3, 5, 10 RDG nichtig, auch wenn die als Inkassodienstleisterin zugelassene Gesellschaft zusätzlich zur Einziehung von Bagatellforderungen mandatiert ist (Festhaltung LG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 67 S 167/20, NZM 2021, 33). | § 134 BGB, § 2 RDG, § 3 RDG, § 5 RDG, § 10 RDG, ...

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Teilurteil 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wiesbaden
Teilurteil | Datenauskunftsanspruch gegen Vermieter | Art 2 Abs 1 EUV 2016/679, Art 4 Nr 6 EUV 2016/679, Art 4 Nr 8 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679, Art 28 EUV 2016/679, ...

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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Zwischenverfügung zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegen; Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung der Erben | § 18 GBO, § 39 GBO, § 40 GBO, § 52 GBO, § 892 BGB, ...

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Beschluss 23.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein vorläufiges Umwandlungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB kann als relatives Verfügungsverbot auch noch nach (verbotswidriger) Begründung von Wohnungseigentum in die Wohnungsgrundbücher eingetragen werden.2. Ist zumindest ein Wohnungseigentum an einen gutgläubigen Dritten veräußert worden, so ist die Begründung des Wohnungseigentums an dem Grundstück insgesamt auch der Gemeinde gegenüber absolut wirksam. Die Nichteintragung des Verfügungsverbots begründet dann auch auf den Grundbuchblättern der anderen Wohnungseigentumsrechte keine Grundbuchunrichtigkeit mehr. | § 15 Abs 1 S 2 BBauG, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BBauG, § 172 Abs 2 BBauG, § 135 BGB, § 136 BGB, ...

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 29. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | In Fällen einer zwischen den Mietvertragsparteien streitigen Auskunftsverpflichtung des Vermieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB liegt dessen Beschwer im Verurteilungsfalle grundsätzlich nicht über 600,00 EUR | § 556g Abs 3 BGB

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wiesbaden 3. Zivilkammer
Urteil | Schätzungsgrundlagen für Mietwagenkosten | § 249 BGB

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Notarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen | § 19 Abs 1 BNotO, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2 BeurkG vom 23. Juli 2002, § 286 Abs 1 ZPO

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigsburg
Urteil | Die Klägerseite begehrt die Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses, wonach ein bislang als Stellfläche genutzter Bereich des Gemeinschaftseigentums zukünftig nicht mehr als Parkplatz genutzt werden darf. | § 23 Abs 2 WoEigG

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Urteil 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzklage eines Leasingnehmers nach Kfz-Unfall: Kosten des Berufungsverfahrens bei Nichtvorlage einer Einwilligung des Leasingebers in erster Instanz | § 91 ZPO, § 97 Abs 2 S 1 ZPO

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Beschluss 21.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 556g Abs 2 BGB, § 556g Abs 3 BGB

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Einrede der Schiedsvereinbarung gegen Widerklage: Unbeachtlichkeit bei widersprüchlichem Verhalten der die Einrede erhebenden Partei; sachlicher Zusammenhang der von der Schiedsvereinbarung erfassten Widerklage mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage | § 1032 Abs 1 ZPO, § 242 BGB

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 63. Zivilkammer
Urteil | § 398 BGB, § 556d BGB, § 556g BGB, § 812 BGB

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Urteil 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Urteil | Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines Baukostenzuschusses | Art 3 Abs 1 GG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 10 Abs 6 S 1 WoBindG HA, § 10 Abs 6 S 2 WoBindG HA, § 17 Abs 1 S 2 WoFG HA, ...

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Urteil 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 7. Zivilkammer
Urteil | Wirksamkeit eines Maklerlohnversprechen | § 141 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 652 BGB

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Beschluss 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei Wohnungsverweisung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 16a PolG BB, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 5. Zivilsenat
Urteil | Kilometerleasingvertrag: Widerrufsrecht des Leasingnehmers | § 312c BGB, § 312g BGB, § 355 Abs 2 BGB, § 356 Abs 3 BGB, § 357a BGB, ...

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, gelegenen Wohnung. Als Beginn des Mietverhältnisses wurde der 01.12.2016 vereinbart. Gemäß § 11 Nr. 2 des Mietvertrages darf das Mietobjekt zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters genutzt werden. In einer Mieterselbstauskunft vom 11.08.2016 hatte der Beklagte zu 1) u.a. angegeben, die Wohnung werde nicht gewerblich genutzt.

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Beschluss 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Zweckentfremdung (Bayern);Co-Living als gewerbliche Zimmervermietung mit vollständiger Ausstattung und Gemeinschaftseinrichtung ist keine Wohnungsvermietung | § 80 Abs 5 VwGO, Art 3 WoZwEntfrG BY, § 3 WoZwEntfrSa Mü, § 4 Abs 1 WoZwEntfrSa Mü

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Mietzinszahlungen in Anspruch.

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 31. Zivilkammer
Urteil | Umlage von Wartungskosten für Rauchwarnmelder | § 559b Abs 1 S 1 BGB, § 560 Abs 1 BGB, § 560 Abs 4 BGB, § 2 Nr 17 BetrKV

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Neuruppin 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentumsverwalterin, die Beklagte eine Bauträgerin. Die Beklagte war ursprünglich Alleineigentümerin eines Grundstücks, welches sie zum Zwecke des Verkaufs von Eigentumswohnungen neu bebaute. In der entsprechenden Teilungserklärung gemäß § 8 WEG vom 18.9.2013, wonach das Grundstück in 119 Wohn- und 70 Teileigentumseinheiten aufgeteilt werden sollte, bestellte die Beklagte eine mit ihr konzernverbundene Dritte, die ...GmbH, zum ersten Verwalter für die Dauer von drei Jahren.

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Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schöneberg
Urteil | Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters M. P. gegenüber der beklagten Vermieterin Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete für die Monate Dezember 2019 bis März 2020 wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung geltend. | § 556d BGB, §§ 556dff BGB

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Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Eigenbedarfskündigung um eine unzulässige Vorratskündigung handelt, ist in den Fällen, in denen der Vermieter den Eigenbedarf nicht für sich selbst, sondern für eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen geltend macht, auf die Vorstellungen der Bedarfsperson und nicht auf die – in der Regel allerdings identischen – Vorstellungen des Vermieters abzustellen. | § 573 Abs 2 Nr 2 BGB

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Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kaiserslautern 4. Zivilkammer
Urteil | Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. | § 543 Abs 2 Nr 1 BGB, § 543 Abs 3 BGB, § 581 Abs 2 BGB

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Urteil 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Duisburg 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Hat der Mieter eine Barkaution gestellt und wird die Mietsache danach an einen Dritten veräußert, kann der Mieter grundsätzlich von dem früheren Vermieter die Weitergabe der Kaution von dem früheren Vermieter an den Erwerber verlangen.2. Auch nach Wegfall von § 572 BGB (a.F.) und Inkrafttreten von § 566a Satz 2 BGB besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse des Mieters, den Anspruch auf Weitergabe gegen den früheren Vermieter im eigenen Namen geltend machen zu können. | § 551 BGB, § 566a S 2 BGB, § 572 aF BGB

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Urteil 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon.2. Der Vermieter ist befugt, die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen. | § 1 Abs 1 BetrKV, § 2 BetrKV, § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB, ...

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Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 3. Zivilsenat
Urteil | Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender | § 15 S 2 SGB 3, § 296 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4

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Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 7. Zivilsenat
Beschluss | Streitwertbemessung: Negativer Feststellungsantrag nach Widerruf eines Leasingvertrags | § 41 Abs 1 GKG, § 48 Abs 1 GKG, § 3 ZPO

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Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache | § 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 437 Nr 1 BGB vom 2. Januar 2002, § 439 Abs 2 BGB vom 2. Januar 2002, § 439 Abs 3 BGB vom 2. Januar 2002, ...

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Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | Ein allein vom Vermieter zu verantwortenden Sachmangel liegt auch im Fall eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das an den Vorgaben des dem Mieter als Anlage zum Mietvertrag übergebenen Informationsblatt „zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung“ ausgerichtete Lüftungsverhalten unzureichend und für den Schimmelbefall ursächlich ist. | § 536 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 8. Zivilsenat
Beschluss | Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Mehrheit von Wohnungseigentümern | § 91 Abs 1 S 1 ZPO, Nr 1008 RVG-VV

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Urteil 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.2. Der Heiz- und Warmwasserkostenanteil ist aus der vertraglichen (unzulässigen) Bruttowarmmiete herauszurechnen und ggf. als Vorauszahlung zu behandeln. Der Mieter hat den kalkulatorischen Ansatz der Heiz- und Warmwasserkosten aus dem vereinbarten Pauschalmietzins herauszurechnen. | § 313 BGB, § 535 BGB, Art 240 § 1 Abs 4 BGBEG

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Urteil 31.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verdachts der Tötung des Vermieters | § 542 Abs 2 BGB, § 543 Abs 1 BGB

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