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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Verzeichnis

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Modernisierungsmieterhöhung bedeutet für einen Grundsicherungsempfänger regelmäßig insoweit eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, als die Miete in Folge der Erhöhung über die - in Berlin nach der „AV-Wohnen“ zu ermittelnden - angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen im Sinne von § 22 SGB II / §§ 35, 36 SGB XII hinausginge, sodass der Mieter mit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens und in dessen Folge mit dem Verlust der Wohnung rechnen müsste.2. Der Vorhalt des Vermieters, die Mieterin lebe offensichtlich „über ihre Verhältnisse“, geht regelmäßig fehl, wenn das Mietverhältnis schon lange Zeit (hier: 21 Jahre) besteht; denn es spricht dann eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Mieterin nachhaltig zur Finanzierung der Wohnung in der Lage ist. Würde erst die streitige Mieterhöhung dazu führen, dass die Miete über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen hinausginge, so würde die Mieterin erst in Folge der Mieterhöhung „über ihre Verhältnisse“ leben; eben davor soll § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB sie bewahren.3. Der Streitwert der Feststellungsklage, dass die Miete durch die Erklärung nach §§ 559, 559b BGG nicht erhöht worden sei, richtet sich gemäß § 41 Abs. 5 1. Alt. GKG nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung. | § 559 Abs 4 S 1 BGB, § 559b BGB, § 22 SGB 2, § 35 SGB 12, § 36 SGB 12, ...

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 27. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers -Repräsentativität der Datenerhebung - Vermietereigenschaft | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 558c BGB, § 558 BGB

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Urteil | Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen - Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem UKlagG | § 4 Abs 2 UKlaG, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 UKlaG, § 4 Abs 2 S 1 Nr 4 UKlaG, § 8b UWG, § 13 UWG, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kilometer-Leasingvertrag | Art 268 AEUV, Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 16 Buchst i EURL 83/2011, Art 2 Nr 12 EURL 83/2011, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht | § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, § 326 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht | § 313 Abs 1 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 Nr 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. | § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573d BGB, § 57a ZVG

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Urteil | Veräußerung gebrauchter Eigentumswohnungen: Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der kaufrechtlichen Erfüllung | § 434 Abs 1 S 2 Nr 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 BGB, § 444 BGB, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stralsund 1. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 22. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Überweisung zur Einziehung verschafft dem Pfändungsgläubiger nicht die Ermächtigung, dem Vollstreckungszweck zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen und damit insbesondere nicht dazu, die (kompensationslose) Rücknahme der gegen ihn selbst anhängigen Klage zur Durchsetzung des gepfändeten Rechts zu erklären.2. Es verletzt den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG), wenn das Gericht den über einen Rechtsanwalt in einem von ihm eigenhändig unterzeichneten Schriftsatz als nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführt zurückweist, weil darin umfangreiches und offenkundig von der Partei selbst verfasstes tatsächliches Vorbringen zu Einzelpositionen eines ebenso umfangreichen und zahlreiche Positionen umfassenden Klagevortrages enthalten sind, sofern nicht ganz konkrete und gegebenenfalls im Rahmen der Prozessleitung (§§ 137, 139 ZPO) zu ermittelnde Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsanwalt das von ihm durch Unterschrift gebilligte Vorbringen entgegen dem äußeren Anschein in Wahrheit doch nicht zur Kenntnis genommen hat und/ oder nicht als Ergebnis eigenverantwortlicher Prüfung in den Prozess eingeführt wissen will.3. Auch dann, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Räumungstitel des Vermieters von Gewerberaum gegen den Mieter vorliegt, folgt allein daraus nicht, dass ein selbsttätiger Vollzug des Räumungs- und Herausgabetenors durch den Vermieter ohne Einschaltung des hierfür zuständigen Vollstreckungsorgans von diesem Titel gedeckt wäre; vielmehr liegt auch in einem solchen Falle eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 231 BGB vor. | § 231 BGB, § 137 ZPO, § 139 ZPO, § 835 ZPO, § 836 ZPO, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Charlottenburg
Urteil | Die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung im 2. Quergebäude im 4. OG links in der ... in ... Berlin. Mieter der Wohnung ist .... Der Mietvertrag wurde zum 01. Juni 2017 geschlossen. Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete für die 57,98 qm große Wohnung wurde mit 669,93 € im Monat vereinbart.

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Charlottenburg
Urteil | Die Beklagte zu 1) mietete von der Voreigentümerin mit Mietvertrag vom 16. Februar 2007 die im 4. OG links gelegene drei Zimmer Wohnung in der ... . Sie bewohnt die Wohnung gemeinsam mit ihrem Ehemann - dem Beklagten zu 2) - und der gemeinsamen minderjährigen Tochter. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2018. | § 543 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil | Fernabsatzgeschäft: Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Einschaltung einer Person | § 312c Abs 1 BGB

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Flexible Schönheitsreparaturenpläne verstoßen gegen § 309 Nr. 12 BGB (Verbot der Veränderung der Beweislast).2. Eine renovierte Wohnung im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594) liegt nur vor, wenn diese allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben.3. Eine individuelle Dekoration des Vormieters ist ein gewichtiges Indiz für eine unrenovierte Wohnung.4. Bei unwirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturen ist der Mieter ist nach Vertragsende nicht nach § 242 BGB verpflichtet, einen Teil der Renovierungskosten zu tragen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, NZM 2020, 704). | § 242 BGB, § 309 Nr 12 BGB

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Karlsruhe 11. Zivilkammer
Urteil | WEG-Mehrhausanlage: Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür | WoEigG, § 241 Abs 1 BGB

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bonn
Urteil | 1. Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, sich rechtlich binden zu wollen.2. Eine in einem Mietvertrag enthaltene doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit einer etwaigen mündlichen Vereinbarung über die Wohnfläche entgegen. | § 536 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Zur Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung eines Mietvertrags. | § 162 BGB, § 535 BGB, § 542 BGB

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Die aus der Abweisung einer auf die nicht anlassbezogene Besichtigung der Mietsache gerichteten Klage erwachsende Beschwer des Vermieters übersteigt 300,00 EUR nicht. | § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | Einem Vermieter ist es auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zu-stimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohnge-meinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die Wohnung aufzunehmen. Wenn der Mietvertrag keine Regelungen für die Auswechslung einzelner Wohngemeinschafts-Mitglieder vorsieht, sind die Mieter vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt. | § 553 BGB

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt; Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 3 BauGB; Beschwerde und Darlegungspflicht bei Rechtsänderung | § 146 Abs 4 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, § 31 Abs 3 BauGB, § 201a BauGB

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rottweil 1. Zivilkammer
Beschluss | Streitwert: Mehrwert des Vergleichs bei Mitregelung zuvor nicht streitiger Ansprüche (Übernahme einer Erwerbsverpflichtung, auf die unstreitig kein Anspruch bestand). | Nr 1900 GKVerz

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Charlottenburg
Urteil | Die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in der ... in ... Berlin, gelegen im Erdgeschoss hinten. Mieter der Wohnung sind ... und ... Der Mietvertrag wurde zum 01. Mai 2019 geschlossen. Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete für die 35,52 qm große Wohnung wurde mit 423,27 € im Monat vereinbart. Die Miete wurde von den Mietern gezahlt.

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Charlottenburg
Urteil | § 543 BGB, § 823 BGB, § 185 StGB

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung | § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, ...

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung | § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch „demnächst“ iSv § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichtes liegen, erst knapp 6 Monate nach Vorschusszahlung erfolgt (Fortführung von Kammer, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2-13 S 128/20).2. Grundsätzlich steht den Wohnungseigentümern bei der Verwaltungsbeiratswahl ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse des Verwaltungsbeirats stellt das Gesetz nicht, ebenso wenig an seine Qualifikation im Allgemeinen.3. Es widerspricht jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt wird, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, einen Interessenkonflikt schafft (Fortführung von Kammer, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 2-13 S 97/12). | § 167 ZPO, § 204 Abs 2 S 2 BGB, WoEigG

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Urteil 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Urteil | Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung | § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 154 Abs 1 VwGO

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Beschluss | Eine mit dem Kürzel i.A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen. | § 568 Abs 1 BGB

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 80. Zivilkammer
Beschluss | § 362 BGB, §§ 362ff BGB, § 11 Abs 1 RPflG, § 21 Nr 1 RPflG, § 104 Abs 3 ZPO, ...

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wiesbaden
Beschluss | Passivlegitimation bei einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung | § 18 Abs 1 WoEigG vom 12. Januar 2021, § 937 Abs 2 ZPO

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Beschluss 03.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner | § 2 Abs 1 S 2 KAG RP, § 7 Abs 7 KAG RP

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Urteil 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Itzehoe 9. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt im korrespondierenden Eilverfahren | § 54 VwGO, § 41 Nr 4 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 48 ZPO

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bei einem EU 6 3.0l Motor in einem Audi A 6 wegen der verwendeten Aufheizstrategie („Strategie A“).2. Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung handelt es sich um ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis, weshalb die Höhe des Wertersatzes für anzurechnende Gebrauchsvorteile dem objektiven Leasingwert entspricht. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach den vereinbarten Leasinggebühren. | § 826 BGB

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 VGHG TH, Art 42 Abs 5 VGHG TH, Art 88 Abs 1 VGHG TH, § 2a FeiertG TH, § 144 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Beschluss | Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller die gewünschten Informationen nicht bereits im Wege des Einsichtsrechts erlangen kann. | § 18 Abs 4 WoEigG

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS vom 5.12.2017, MüABl. 494) sieht zwar vor, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Eine demzufolge nach § 5 Abs. 1 ZeS erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung ist nach § 5 Abs. 2 ZeS aber regelmäßig dann zu erteilen, wenn schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen. | Art 1 WoZwEntfrG BY, Art 2 WoZwEntfrG BY, Art 3 WoZwEntfrG BY, § 4 ZeS LH München (2013), § 5 ZeS LH München (2013), ...

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Urteil 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 10. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Klägerin vermietete an die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 25.01.2000 eine Fläche zum Aufstellen und Betrieb eines Verkaufsstandes auf dem C Platz vor dem gleichnamigen Ein-/Ausgang des L Hauptbahnhofs. Hierbei vereinbarten die Parteien eine umsatzbezogene Miete, diese allerdings mit einer festgelegten und über die Vertragslaufzeit angepassten Mindestmiete, zuletzt in Höhe von 5.000,00 EUR netto zuzüglich Nebenkostenpauschale und Werbeumlage, insgesamt 6.148,50 EUR brutto. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Fotokopie zur Akte gereichten Mietvertrag nebst Nachträgen Bezug genommen.

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 2. Zivilkammer
Beschluss | § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Urteil | Für die Fälligkeit von Pachtzinsen ist es unerheblich, dass der Verpächter der Pächterin zum Zeitpunkt der Kündigung entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG noch keine Rechnung ausgestellt hat. Der Pächterin steht aber vor der Rechnungserteilung ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu, es sei denn, es ist vertraglich ausgeschlossen. | § 273 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 UStG

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, dass es lediglich in der Person eines von mehreren Mietern gegeben ist. | § 553 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Neukölln
Urteil | § 536 BGB

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz | § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 44 Abs 2 Nr 4 VwVfG, ...

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der Gesamtgemeinschaft über die Gesamtabrechnung und die Instandhaltungsrücklage; Befugnis der Untergemeinschaften zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung | § 28 Abs 3 aF WoEigG

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes; Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch den Sondereigentümer; Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken | § 1 Abs 1 WoEigG, § 1 Abs 3 WoEigG, § 5 Abs 4 S 1 WoEigG, § 9a Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 3 S 1 WoEigG, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält.2. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch - und einen auf der unterlassenen Erlaubnis beruhenden Schadensersatzanspruch des Mieters - aus, wenn sich aus seinem Antrag ausdrücklich oder jedenfalls konkludent ergibt, dass keine vollständige Überlassung der Mietsache, sondern lediglich eine im Einklang mit § 553 Abs. 1 BGB stehende Vermietung eines konkret zu bezeichnenden „Teils des Wohnraums“ beabsichtigt ist.3. Ein Anspruch auf Erlaubniserteilung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Mieter in seiner Anfrage schon nicht die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines bloßen „Teils der Mietsache“, sondern zur räumlich nicht näher beschränkten „Untervermietung“ verlangt. Nichts anderes gilt im Falle der abstrakten Beschränkung der Anfrage auf die Überlassung eines bloßen Teils der Mietsache, wenn dieser nicht konkret und nachvollziehbar bezeichnet wird, obwohl die Möglichkeit zur lediglich teilweisen Überlassung wegen der Raumanzahl oder des Schnitts der Mietsache fernliegt oder sogar als ausgeschlossen erscheint.4. Eine auf § 242 BGB beruhende Verpflichtung des Vermieters, den Mieter auf dessen sich aus § 553 BGB ergebende Formalpflichten zur Erwirkung einer Überlassungserlaubnis hinzuweisen, besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Verweigerung der Erlaubniserteilung gegenüber dem Mieter nicht mit dem unzureichenden Inhalt der Anfrage begründet, sondern mit einer anderen Begründung verweigert hat. | § 242 BGB, § 553 Abs 1 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin | § 15 Abs 1 S 1 WBVG, § 15 Abs 1 S 2 WBVG, § 23 SGB 11, § 28 SGB 11, § 87a Abs 1 S 1 SGB 11, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Klagt eine verwalterlose WEG Hausgeldansprüche gegen einen Miteigentümer ein, wird sie hierbei nur von den Eigentümern vertreten, die der Gemeinschaft nicht als Partei im Prozess gegenüberstehen (Anschluss an Kammer, Urteil vom 11. Februar 2021 - 2-13 S 46/20).2. Für die Wirksamkeit der Klageerhebung kommt es nicht darauf an, ob insoweit ein Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, denn die Vertretungsmacht im Außenverhältnis - auch gegenüber dem Gericht - ist nunmehr von der Berechtigung im Innenverhältnis unabhängig. | § 263 ZPO, §§ 263ff ZPO, § 533 ZPO, § 9b Abs 1 S 2 WoEigG, § 23 Abs 4 S 1 WoEigG, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Beschluss | § 553 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | § 1004 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 WoEigG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | § 167 ZPO, § 21 aF WoEigG, § 23 aF WoEigG

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Beschluss 15.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters.2. Das Verbot der Beherbergung von Privatreisenden und das durch die Corona Pandemie bedingte Ausbleiben von Geschäftsreisenden in einem Hotel stellen aber eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage dar, die selbst bei nicht vollständigem Ausbleiben von Umsätzen eine Anpassung des Pachtzinses (mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Betriebskosten) auf die Hälfte rechtfertigen. Eine Existenzgefährdung des Pächters ist nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr das Maß der Störung der Vertragsangemessenheit und Vertragsgerechtigkeit.3. Staatliche Unterstützungsleistungen für den Pächter oder ähnliche Ersatzleistungen sind allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. | § 313 Abs 1 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wedding
Urteil | Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. | § 543 Abs 1 BGB, § 546 Abs 1 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss | Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung und Mietzahlung: Anforderungen an einen besonderen Nachteil für den Vermieter | § 283a Abs 1 ZPO

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Eine Berufung, die ausschließliche offensichtliche Rechenfehler des angefochtenen Urteils rügt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. | § 319 Abs 1 ZPO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-St. Georg
Beschluss | § 14 Abs 1 Nr 2 nF WoEigG, § 14 Nr 4 Halbs 1 aF WoEigG, Art 13 GG, § 3 HeizkostenV, § 4 Abs 2 S 1 Halbs 2 HeizkostenV, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Urteil

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Halle (Saale) 1. Zivilkammer
Beschluss | § 307 BGB, § 535 BGB, § 538 BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 13 ff.). | § 558a BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft | § 273 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Neukölln
Urteil | Die Beklagten mieteten gemäß Mietvertrag vom 24.08.1996 (Blatt 7-10) eine im Hause B., belegene, vor dem Jahr 1918 erstmals bezugsfertig gewordene, 147 m2 große, sowie mit Sammelheizung, Bad und WC ausgestattete Wohnung. | § 558 BGB, §§ 558ff BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schöneberg
Urteil | § 1 Abs 2 WoEigG, § 12 Abs 2 WoEigG

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Görlitz 2. Zivilkammer
Beschluss | § 707 ZPO, § 719 ZPO, § 721 Abs 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 794a Abs 1 S 2 ZPO, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen. | § 15 Abs 1 S 2 BBauG, § 172 Abs 2 Nr 2 BBauG, § 172 Abs 2 BBauG, § 172 Abs 4 S 3 BBauG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft | § 26 Abs 1 WoEigG, § 673 S 1 BGB, § 20 Abs 1 Nr 2 UmwG, § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG, § 152 S 1 UmwG, ...

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Urteil 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im November 2014 wurde S.    P.    bis zum 30. Juni 2018 zur Verwalterin bestellt. Am 31. August 2017 gliederte sie ihr im Handelsregister als solches eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen zur Neugründung der K.                   GmbH (nachfolgend GmbH) aus. Geschäftsführer der GmbH sind Frau P.    und eine weitere Person. Auf der Eigentümerversammlung vom 18. Mai 2018, zu der die GmbH eingeladen hatte, fassten die Wohnungseigentümer zu TOP 9 folgenden Beschluss: „Der bestehende Verwaltervertrag und die Verwalterbestellung der K.                    GmbH wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert“. Diesen Beschluss focht der Kläger zu 2 in einem anderweitigen Rechtsstreit an (Senat, Urteil vom 2. Juli 2021 - V ZR 201/20, z. Veröff. best.). Im Hinblick auf diesen Rechtsstreit lud die GmbH zu einer außerordentlichen Eigentümersammlung am 5. November 2018, um den Wohnungseigentümern Gelegenheit zu geben, in Kenntnis der zuvor übersandten Klageschrift nochmals über die Verwalterbestellung und den Verwaltervertrag zu beschließen. Auf der Versammlung wurde sodann mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: „Der bestehende Verwaltervertrag und die Verwalterbestellung mit der K.                   GmbH werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert“.

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Beschluss | Streitwertfestsetzung: Klage auf Rückzahlung geleisteter Leasingentgelte und auf Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten nach Widerruf

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Kostenerstattung nach Beschlussanfechtungsklage: Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte | § 50 WoEigG vom 26. März 2007

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Neukölln
Urteil | Die Parteien streiten um die Erhaltung und Instandsetzung einer Einbauküche. | § 535 Abs 1 BGB

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | § 85 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters.2. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB unverzüglich nach Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden.3. Der für eine Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB notwendige kündigungsrelevante Rückstand bemisst sich im Fall einer Mietanpassung gem. § 313 BGB nach der angepassten Miete. | § 313 BGB, § 543 Abs 2 S 3 BGB

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Auftrag von Wohnungsmietern abgetretene Ansprüche auf der Grundlage der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d bis 556g BGB) geltend macht. Sie ist beim Kammergericht Berlin unter dem Aktenzeichen 7525 G 1 KG (21/16) als Rechtsdienstleister registriert. | § 307 Abs 1 BGB, § 399 BGB, § 556d BGB, § 556e BGB, § 556f BGB, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Spandau
Urteil | § 546a BGB

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Melsungen
Urteil | § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 3 S 2 Nr 2 BGB, § 721 ZPO

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hannover
Urteil | Sieht ein Mietvertrag über einem Veranstaltungsraum vor, dass dort eine Hochzeitsfeier mit einhundert angemeldeten Personen stattfinden soll, ist dem Vermieter die Leistung nicht dadurch unmöglich geworden, dass infolge der SARS-CoV-2-Pandemie in Kraft getretene Vorschriften über Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen eine Teilnahme von mehr als fünfzig Veranstaltungsteilnehmern untersagen. Das Verwendungsrisiko, die Mietsache nicht zu dem bei Vertragsschluss erklärten oder implizit vorausgesetzten Zweck tatsächlich nutzen und aus ihr Ertrag erzielen zu können, trägt grundsätzlich der Mieter(Rn.19)(Rn.20)

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 7. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten sich über Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Pachtverhältnisses. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 09.02.2003 verstorbenen A und im Rahmen dessen damit betraut, den Grundbesitz B, C, zu verwalten. In dem zu verwalteten Gebäude befindet sich das streitgegenständliche Pachtobjekt, die Gaststätte "D".

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 29. Zivilkammer
Beschluss | § 18 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 4 aF WoEigG, § 48 Abs 5 WoEigG

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Sale-and-rent-back: Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen mit der Gewährung der Möglichkeit des Rückerwerbs | § 134 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber | § 311b Abs 1 S 1 BGB, § 667 BGB

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-St. Georg
Urteil | Wenn mit der Markise nebst dem Markisenkasten auf dem Dach des Wintergartens eine konkrete und objektive Beeinträchtigung des Sondereigentums verbunden ist, besteht bei fehlendem Genehmigungsbeschluss ein individueller Beseitigungsanspruch gegen den Mitwohnungseigentümer als Handlungs- und Zustandsstörer. | § 9a Abs 2 WoEigG, § 14 Abs 2 Nr 1 WoEigG, § 20 WoEigG, § 1004 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-St. Georg
Urteil | 1. Ein Sondereigentümer hat einen Anspruch auf eine entsprechende Beschlussfassung (hier: zum Austausch maroder Fenster) im Rahmen eines so genannten Grundlagenbeschlusses, wenn das Ermessen der Eigentümer, das ihnen nach § 21 Abs. 3 WEG a.F. eingeräumt war, am Tag der Beschlussfassung „auf Null" reduziert war, d.h. der Austausch der Fenster dem Grunde nach nicht im Streit steht und auch nicht mehrheitlich hätte abgelehnt werden dürfen.2. Auch wenn mit dem WEMoG der Anspruch auf Austausch der Fenster nicht entfallen ist, so haben doch die Sondereigentümer seit 1. Dezember 2020 wegen Änderungen des materiellen Rechts nunmehr die Beschlusskompetenz für eine von der Teilungserklärung abweichende Kostenverteilung (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG n.F.). Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine vom WEG oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen. Diese Kompetenz der Eigentümer umfasst insbesondere auch den Austausch von Fenstern, die sich im Bereich des Sondereigentums eines Miteigentümers befinden (vgl. Elzer, in: SEHR, Skauradszun/Elzer/Hinz/Riecke, Die WEG-Reform 2020, 2021, § 13 Rn. 23).3. Die Erwägungen zum Fortbestand der Prozessführungsbefugnis nach § 48 Abs. 5 WEG n.F. analog in „Altverfahren", in denen es um die Geltendmachung von gemeinschaftlichen Rechten durch einen einzigen Eigentümer geht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 202 1 - V ZR 299/19), sind auf die Fälle der „überholten" Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG a.F. nicht übertragbar. | § 16 Abs 2 S 2 nF WoEigG, § 48 Abs 5 nF WoEigG, § 21 Abs 3 aF WoEigG, § 21 Abs 8 aF WoEigG

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung; formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer sog. Milieuschutzsatzung oder -verordnung | § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 5 VwGO, Art 6 Abs 1 MRK, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 4 Abs. 1 und 2 MPBetreibV sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG.2. Ein Mietwagenunternehmer darf eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, deren Zweckbestimmung es ist, nur für den Transport von Erkrankten und Verletzten außerhalb und innerhalb von Rettungswagen und Krankentransportwagen eingesetzt zu werden, nicht als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung während der Fahrt in Fahrzeugen einzusetzen, die keine Krankenkraftwagen i.S.v. § 3 Abs. 1 RettG NRW, sondern lediglich als sog. "Mietliegewagen" nach § 49 PBefG genehmigt sind. | § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 3 Abs 1 RettG NW, § 17 RettG NW, § 4 Abs 1 MPBetreibV, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gerichtszuständigkeit für Klage auf Rückabwicklung nach Widerruf | § 72a Abs 1 Nr 1 GVG, § 35 ZPO, § 348 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1 Abs 1a S 2 Nr 10 KredWG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | Die Wahl eines Verwalters, der - auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer - über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. | § 21 Abs 5 Nr 3 aF WoEigG, § 26 Abs 1 S 4 WoEigG, § 662 BGB

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % vorsieht, benachteiligt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verbraucher angehören, unangemessen und ist daher unwirksam. | § 307 BGB, § 812 BGB

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei tödlichem Verkehrsunfall: Ermittlung des Unterhaltsschadens einer Witwe | § 844 Abs 2 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 16. Zivilkammer
Beschluss | § 543 Abs 1 BGB, § 569 Abs 2 BGB

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber | § 727 Abs 1 ZPO, § 867 Abs 1 ZPO, § 867 Abs 3 ZPO, § 1147 BGB

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 27. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gesetzliches Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag | § 495 BGB, § 506 Abs 1 BGB, § 506 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB

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