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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Verzeichnis Sonstige Gerichtsbarkeit zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 17.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss | Nachprüfungsverfahren bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Miete vorhandener Gebäude | § 103 Abs 1 GWB, § 103 Abs 3 S 1 GWB, § 103 Abs 3 S 2 GWB, § 107 Abs 1 Nr 2 GWB

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Beschluss 31.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Wohnungseigentümergemeinschaft nach österreichischem Recht: Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern für die Verletzung von Räum- und Streupflichten durch einen Gehilfen | § 1313a ABGB AUT, § 2 Abs 5 S 2 WEG AUT 2002 2002, § 18 Abs 1 WEG AUT 2002, § 20 Abs 1 WEG AUT 2002

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Beschluss 30.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Mietvertrag über einen Bojenplatz für ein Segelboot in Österreich: Haftung des Vermieters bei Lösung des Bootes von der Bojenanlage | § 1096 ABGB AUT

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Beschluss 21.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Internationaler Gerichtsstand für eine Unterlassungsklage gegen die Vermietung einer Eigentumswohnung für touristische Zwecke in Österreich | Art 24 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, § 15 Abs 3 WEG AUT 2002

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Beschluss 03.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Grundbuchumschreibung in Österreich: Vorlage eines deutschen Erbscheins ohne Bezeichnung der Liegenschaften; Eintragung von Anmerkungen über die Verfügungsbeschränkung eines Miterben und die Bestellung eines Testamentsvollstreckers | Art 4 EUV 650/2012, Art 31 EUV 650/2012, Art 33 Abs 1 Buchst d EUV 650/2012, Art 62 EUV 650/2012, § 2032 BGB, ...

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Urteil 25.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hohes Handelsgericht Zagreb
Urteil | Kroatisches Recht: Haftung der Autovermietung für angefallene Parkentgelte

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Beschluss 29.08.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Wohnraummiete in Österreich: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens des Mieters

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Beschluss 16.06.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Österreichisches Prozessrecht: Stufenklage bei Geltendmachung einer Vermittlungsprovision im Fußballprofispieler-Transfer-Geschäft | § 226 Abs 1 ZPO AUT

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Urteil 16.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Supreme Court of the United Kingdom London
Urteil | Englisches Vertragsrecht: Wirksamkeit von Schriftformklauseln | Art 29 UNWaVtrÜbk

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Beschluss 15.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Europäisches Nachlasszeugnis: Bezeichnung einer Liegenschaft im Europäischen Nachlasszeugnis als Voraussetzung für die Bewilligung einer Grundbucheintragung in Österreich | § 433 ABGB AUT, Art 1 Abs 2 Buchst l EUV 650/2012, Art 68 Buchst l EUV 650/2012, Art 69 Abs 1 EUV 650/2012, Art 69 Abs 2 EUV 650/2012, ...

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Beschluss 28.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Verbraucherschutz in Österreich: Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Doppelmakelei des Immobilienmaklers und Beweislast des Verbrauchers bei behaupteter Pflichtverletzung | Art 5 EWGRL 13/93, § 6 KonsumentSchG AUT, § 30b Abs 1 KonsumentSchG AUT, § 30b Abs 2 KonsumentSchG AUT, § 3 Abs 3 MaklerG AUT, ...

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Urteil 20.12.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Abgrenzung zwischen Auftrag und Maklervertrag im schweizer Recht: Beratungsleistungen im Bereich der Unternehmensübernahme unter Vereinbarung eines Erfolgshonorars | Art 18 Abs 1 OR CHE, Art 394 OR CHE, Art 404 Abs 1 OR CHE, Art 412 OR CHE, Art 413 Abs 1 OR CHE, ...

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Beschluss 29.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Grundbuchsache in Österreich: Rechtsfolge der Verletzung des Richtervorbehalts bei Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ausländischen Rechtsvorschrift im Grundbuchverfahren | § 477 Abs 1 Nr 2 ZPO AUT, Art 1 Abs 2 Buchst 1 EUV 650/2012, Art 68 Buchst 1 EUV 650/2012

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Urteil 24.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Allgemeine Vermietbedingungen für Mietwagen in Österreich: Wirksamkeit von "Auftankklauseln" | § 864a ABGB AUT, § 879 Abs 3 ABGB AUT

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Urteil 28.06.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Supreme Court of the United Kingdom London
Urteil | Seeschiffscharter im britischem Recht: Vorteilsausgleich bei vorzeitiger Rückgabe des Schiffes

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Urteil 12.05.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. High Court of Justice, Queen's Bench Division London
Urteil | Seeschiffscharter im britischem Recht: Umfang des Anspruchs des Reeders auf Liegegeld

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Urteil 25.04.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Gerechtshof Den Haag
Urteil | Prorogation in den Niederlanden: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei widerstreitenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner eines grenzüberschreitenden Maschinenmietvertrages | Art 5 Abs 1 EGV 44/2001, Art 23 EGV 44/2001, Art 25 EGV 44/2001

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Beschluss 29.03.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Feuerversicherung in Österreich: Pfandrechtserstreckung zugunsten des Pfandgläubigers eines selbständig feuerversicherten Superädifikats | § 100 VVG AUT, §§ 100ff VVG AUT, § 102 Abs 1 VVG AUT

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Urteil 28.09.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Rechtsschutzversicherungsvertrag in Österreich: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorvertraglichkeit des Deckungsanspruchs | Art 2.3 ARB AUT 2011

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Entscheidung 27.06.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Datenschutz in Österreich: Datenübermittlung durch Privatpersonen; Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen und der Verwendung strafrechtsbezogener Daten; Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied einer Wohnungeigentümergemeinschaft wegen einer Email mit der Information über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Hausverwaltung | § 1 Abs 1 DSG AUT 2000, § 1 Abs 2 DSG AUT 2000, § 3 DSG AUT 2000, § 4 Nr 6 DSG AUT, § 4 Nr 12 DSG AUT, ...

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Entscheidung 22.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreichisches Urheberrecht: Rechtliche Einordnung eines Kooperations- und Lizenzvertrags mit Einräumung eines Nutzungs- und Bearbeitungsrechts an einer Software; Aktualisierungs- und Adaptionsverpflichtung | § 924 ABGB AUT, § 933 ABGB AUT, § 1090 ABGB AUT

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Entscheidung 21.01.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Franchising in Österreich: Wirksamkeit eines ungültigen Aufrechnungsverbots nach Erlangung der Unternehmereigenschaft; Inkraftsetzung eines ungültigen Aufrechnungsverbots | § 6 Abs 1 S 8 KonsumentSchG AUT

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Entscheidung 23.04.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Rauchverbot in österreichischen Gaststätten: Ausübung des Hausrechts gegenüber einer als "Rauchersheriff" auftretenden Privatperson | § 354 ABGB AUT, § 1 Abs 1 Nr 1 UWG AUT

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Entscheidung 25.03.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Maklerrecht in Österreich: Voraussetzungen des Provisionsanspruchs eines Immobilienmaklers wegen einer "verdienstlichen Tätigkeit" | § 6 Abs 1 MaklerG AUT, § 6 Abs 2 MaklerG AUT

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Entscheidung 24.03.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Handelsvertreterrecht in Österreich: Vertragliche Vereinbarung von Bedingungen für die Entstehung des Provisionsanspruchs und zwingende Geltung der gesetzlichen Regelungen; Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers bei Beendigung bzw. einvernehmlicher Auflösung des Versicherungsvertrags | § 9 Abs 2 HdlVertrG AUT, § 9 Abs 3 HdlVertrG AUT, § 26b Abs 2 HdlVertrG AUT, § 27 Abs 1 HdlVertrG AUT

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Entscheidung 27.02.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Maklerrecht in Österreich: Verpflichtung des Auftraggebers eines Alleinvermittlungsauftrags zum Vertragsabschluss; Provisionsanspruch des Immobilienmaklers bei rechtsmissbräuchlicher Vereitelung des Vermittlungserfolgs; Verstoß gegen Treu und Glauben bei kurzer Annahmefrist und niedrigerem Verkaufspreis | § 4 Abs 2 MaklerG AUT, § 15 Abs 1 S 1 MaklerG AUT

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Entscheidung 10.06.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Hof van Beroep Antwerpen
Entscheidung | Schiffsmaklerrecht in Belgien: Kommissionsanspruch eines Schiffsmaklers

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Beschluss 16.04.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Beschluss | Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts in Österreich: Bestandsstreitigkeit bei Zahlungs- und Räumungsklage aus einem Franchisevertrag mit verbundener Geschäftsraumüberlassung | § 49 Abs 2 Nr 5 JN AUT

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Urteil 28.11.2012 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Wohngebäudeversicherung nach österreichischem Recht: Regress des Versicherers beim Wohnungseigentumsbewerber bei Schaden vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft; Eintritt der Eigentümergemeinschaft in den mit dem Alleineigentümer bestehenden Versicherungsvertrag | § 61 VVG AUT, § 67 Abs 1 VVG AUT, § 69 VVG AUT, § 74 VVG AUT

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Urteil 23.10.2012 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour de Cassation Paris
Urteil | Beendigung eines Franchisevertrages in Frankreich: Bereicherungsanspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot | Art 1371 CC FRA

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Urteil 26.09.2012 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Österreichische Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch des nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers auf Ersatz der für die Wiederbeschaffung eines gestohlenen Leasingfahrzeugs aufgewendeten Umsatzsteuer | § 55 VVG AUT, § 74 VVG AUT, § 75 VVG AUT, § 76 VVG AUT

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Urteil 28.05.2012 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Berufungsgericht Piräus
Urteil | Griechisches Seehandelsrecht: Haftung für Forderungen aus der Betriebsführung eines Schiffes | Art 481 ZGB GRC

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Urteil 27.02.2012 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Österreichisches Mietrecht: Inhaltskontrolle der dem Mieter in einem Formularmietvertrag auferlegten Verpflichtung zur Vornahme von Endrenovierungsarbeiten; formularmäßige Vereinbarung einer Konventionalstrafe für die schuldhaft verspätete Rückgabe der Mietsache | § 879 Abs 3 ABGB AUT, § 1109 ABGB AUT, § 1336 Abs 1 ABGB AUT

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Beschluss 02.02.2012 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Landesgericht Innsbruck
Beschluss | Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte: Gerichtsstand für Mietverträge über Ferienhäuser bzw. die Vermittlung der Ferienhausmiete in Österreich | Art 15 EGV 44/2001, Art 16 EGV 44/2001, Art 17 EGV 4/2001, Art 22 Nr 1 S 1 Alt 2 EGV 44/2001

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Urteil 08.09.2011 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizerisches Privatrecht: Abgrenzung des Partnerschafts-Franchising vom Subordinations-Franchising; vorzeitige Beendigung eines Partnerschafts-Franchising

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Urteil 21.01.2011 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizer Versicherungsrecht: Versicherungsaufsichtpflichtige Bürgschaftsübernahme eines Unternehmens gegen Entgelt für Forderungen aus fremden Mietverträgen | § 1 VAG CHE, §§ 1ff VAG CHE

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Urteil 28.09.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour de Cassation Paris
Urteil | Französisches Franchiserecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot durch Verbot des Anschlusses an ein anderes Vertriebsnetz | Art 1134 CC FRA

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Urteil 15.04.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Österreichischer Datenschutz: Löschen personenbezogener Daten aus der Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei | Art 2 § 4 Nr 9 DSG AUT, Art 2 § 28 Abs 2 DSG AUT, § 152 GewO AUT

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Beschluss 18.02.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Klage auf Herausgabe der an ein österreichisches Museum verliehenen Kunstwerke bzw. Schadensersatz im Unmöglichkeitsfall als Haupt- und Eventualklage und Anforderungen an die Darlegung der Schadenshöhe | § 226 ZPO AUT, § 273 ZPO AUT

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Beschluss 29.04.2009 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Österreichisches Versicherungsvertragsrecht: Wahlgerichtsstand für den Anscheinsagenten und den Pseudomakler | § 43 Abs 1 VVG AUT, § 43a VVG AUT, § 48 VVG AUT, § 26 MaklerG AUT

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Entscheidung 19.03.2009 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht Neusiedl
Entscheidung | Internationale Zuständigkeit für die Klage aus einem grenzüberschreitenden Franchisevertrag | Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 24 EGV 44/2001

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Entscheidung 07.08.2008 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte: Gerichtsstand des Schadensortes bei Schadensersatzklage gegen den Schadensverursacher wegen vorzeitiger Auflösung eines Leasingvertrages nach Zerstörung des Leasinggegenstandes | Art 5 Nr 3 EGV 22/2001

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Urteil 27.11.2007 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberstes Arbitragegericht der Russischen Föderation
Urteil | Russische Föderation: Wirksamkeit des Pfandvertrages über eine verkaufte jedoch nicht registrierte Immobilie | Art 8 Abs 2 ZGB RUS, Art 168 ZGB RUS, Art 551 Abs 1 ZGB RUS

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Urteil 16.11.2007 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Tribunal de Commerce Marseille
Urteil | Eisenbahnwaggonmiete in Frankreich: Haftung des Mieters für Schäden an dem Wagon während der Mietzeit | Art 1732 CC FRA

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Entscheidung 08.08.2007 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreichisches Haftungsrecht: Haftung des Betreibers eines Parkhauses für ein durch einen Brandanschlag zerstörtes Fahrzeug | § 970 Abs 2 ABGB AUT, § 1090 ABGB AUT, § 1313a ABGB AUT, § 1315 ABGB AUT

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Entscheidung 28.03.2007 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. House of Lords London
Entscheidung | Englisches Vertragsrecht: Schadensersatzanspruch aus einem Schiffschartervertrag bei Vertragsbruch infolge nicht vorhersehbarer Ereignisse

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Entscheidung 30.05.2006 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Allgemeine Geschäftsbedingungen nach österreichischem Recht: Gröbliche Benachteiligung durch einen Vertragsdauer von 10 Jahren bei der Anmietung einer Telefonanlage sowie durch die Fälligkeit eines Restentgelts bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung | § 879 Abs 3 ABGB AUT

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Beschluss 08.05.2006 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn 9. Beschlußabteilung
Beschluss | Missbrauch der Stellung des Franchisegebers: Zuständigkeit des Bundeskartellamts; unternehmensbedingte Abhängigkeit des Franchisenehmers; Wirkung einer Bezugsbindung; erhebliche Behinderung des Franchisenehmers | § 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB, § 32 Abs 1 GWB, § 32 Abs 3 GWB, § 48 Abs 2 S 1 GWB, ...

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Entscheidung 22.03.2006 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Federal Court of Canada
Entscheidung | Seeschiffshypothek im kanadischen Recht: Rangregelung für Lieferanten mit und ohne ein Schiffsgläubigerrecht nach amerikanischem Recht

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Entscheidung 22.03.2006 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | Internet-Verbrauchergeschäft aus österreichischer Sicht: Anwendbares Recht bei Ersteigerung des eBay-Angebots eines deutschen Anbieters durch einen österreichischen Konsumenten; redliches Verständnis eines eBay-Angebots "Ferrari fahren" und Dissens hinsichtlich eines Kaufvertragsschlusses | Art 5 EGV 44/2001, Art 16 EGV 44/2001, § 914 ABGB AUT, §§ 914ff ABGB AUT

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Entscheidung 26.01.2005 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreichisches Internationales Privatrecht: Bestimmung anwendbaren Rechts für den Erbschaftserwerb an einer Eigentumswohnung eines verstorbenen Iraners | § 9 Abs 1 IntPRG AUT, § 28 Abs 1 IntPRG AUT, § 28 Abs 2 IntPRG AUT, § 31 Abs 1 IntPRG AUT, § 32 IntPRG AUT, ...

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Urteil 06.12.2004 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Kassationsgerichtshof Ankara
Urteil | Fahrzeughalterhaftung in der Türkei: Halter eines Leasingfahrzeugs | Art 3 StVG TUR

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Entscheidung 09.11.2004 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Grundbuchberichtigungsverfahren in Österreich: Verneinung der "offenbaren Grundbuchunrichtigkeit" bzw. des Nachweises der Grundbuchunrichtigkeit durch öffentliche Urkunden bei Prüfung der Frage der Gesamtrechtsnachfolge der Russischen Föderation in das Vermögen der früheren Sowjetunion | Art 9 Abs 1 BVerfG AUT

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Entscheidung 09.11.2004 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Grundbuchberichtigungsverfahren in Österreich: Verneinung der "offenbaren Grundbuchunrichtigkeit" bzw. des Nachweises der Grundbuchunrichtigkeit durch öffentliche Urkunden bei Prüfung der Frage der Gesamtrechtsnachfolge der Russischen Föderation in das Vermögen der früheren Sowjetunion | Art 9 Abs 1 BVerfG AUT

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Beschluss 16.03.2004 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Österreichisches Wettbewerbsrecht: Gesetz- und Sittenwidrigkeit des Angebots eines datenbankgestützten Vermittlungssystems für Mietobjekte wegen unerlaubter Immobilienmaklertätigkeit | § 1 MaklerG AUT, § 6 Abs 2 MaklerG AUT, § 16 MaklerG AUT, § 94 GewO AUT, § 117 Abs 2 Nr 2 GewO AUT, ...

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Urteil 13.01.2004 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Mieterhöhung für Wohnraum in der Schweiz: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietpreisraster des Kantons Basel Stadt | Art 269a Buchst a OR CHE

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Urteil 20.10.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Kantonsgericht Schaffhausen
Urteil | UN-Kaufrecht: Recht der Schweiz für die Bestimmung von Verzugszinsen; anwendbares Recht auf zur Verrechnung gestellte Gegenforderungen | Art 148 Abs 2 IntPRG CHE, KaufRÜbk Haag, Art 74 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 78 UNWaVtrÜbk

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Urteil 23.09.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Privatautonomie im schweizer Recht: Wahlfreiheit zwischen Bürgschaft, Garantie oder kumulativer Schuldübernahme; Auslegungsgrundsätze | Art 18 OR CHE, Art 111 OR CHE, Art 143 OR CHE, Art 492 Abs 1 OR CHE

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Beschluss 26.08.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BKartA Bonn
Beschluss | Zusammenschlusskontrolle auf dem Strom- und Gasmarkt: Freigabe des Erwerbs einer 20%-Beteiligung an einem weiterverteilenden Energieversorgungsunternehmen durch ein Unternehmen des RWE-Konzerns unter Bedingungen und Auflagen | § 36 Abs 1 GWB, § 37 Abs 1 S 1 Nr 4 GWB, § 40 Abs 2 S 1 GWB, § 40 Abs 3 GWB

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Urteil 05.08.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Kündigung eines Versicherungsvertrages in Österreich: Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft | § 8 Abs 3 VVG AUT, § 1 Abs 2 S 1 KSchG AUT

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Entscheidung 31.07.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. House of Lords London
Entscheidung | Wohnraummiete in Großbritannien: Räumungsverfahren und Unverletzlichkeit der Wohnung | Art 8 Abs 1 MRK

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Urteil 08.07.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizer Mietrecht: Formerfordernisse für eine Mietzinserhöhung | Art 13 Abs 1 OR CHE, Art 14 Abs 2 OR CHE, Art 269d Abs 2 OR CHE

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Urteil 26.06.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Sicherung des Vermieters von Geschäftsräumen in der Schweiz: Erstellung eines Retentionsverzeichnisses zur Sicherung laufenden Mietzinses | Art 268 Abs 1 OR CHE, Art 268b Abs 1 OR CHE, Art 38 Abs 2 SchKG CHE, Art 283 Abs 1 SchKG CHE, Art 283 Abs 3 SchKG CHE, ...

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EuGH-Vorlage 31.01.2002 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
EuGH-Vorlage | Österreichische Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH: Durchführung von EG-Vergabeverfahren durch eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung in der Rechtsform einer GmbH; Ausschlussmöglichkeit für Bieter in Vergabeverfahren bis zu einer Bagatellgrenze | Art 1 VollstrZustÜbkProt, Art 3 Abs 1 VollstrZustÜbkProt, Art 5 Abs 1 VollstrZustÜbkProt, Art 12 EG, Art 14 Abs 2 EG, ...

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Entscheidung 26.11.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Entscheidung | Zwangsversteigerung eines vermieteten Grundstücks in der Schweiz: Kündbarkeit eines Mietvertrages durch den Ersteigerer; Zwangsversteigerung mit Doppelaufruf | Art 656 Abs 2 ZGB CHE, Art 261 Abs 1 OR CHE, Art 261 Abs 2 Buchst a OR CHE

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Beschluss 25.09.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Zahlungsklage in Österreich aus einer für ein slowenisches Unternehmen übernommenen Zahlungsgarantie: Wirkungen eines im einstweiligen Verfügungsverfahren durch ein slowenisches Gericht angeordneten Auszahlungsverbotes | § 920 ABGB AUT, § 1447 ABGB AUT

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Urteil 21.06.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Stockwerkseigentümergemeinschaft in der Schweiz: Unwirksamkeit mündlicher Zustimmung aller Stockwerkseigentümer zur Nutzungsrechtseinräumung an gemeinschaftlichen Bauteilen | Art 7 ZGB CHE, Art 66 Abs 1 ZGB CHE, Art 66 Abs 2 ZGB CHE, Art 712a ZGB CHE, Art 712aff ZGB CHE, ...

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Urteil 30.04.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Konkursbeschlag für ein Grundstück in der Schweiz: Selbstkontrahierungsverbot für Hilfspersonen des Konkursamtes; Unbeachtlichkeit eines Kaufangebots einer mit der eingesetzten Verwaltungsgesellschaft verbundenen Gesellschaft | Art 11 SchKG CHE

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Entscheidung 25.04.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreich: Inländische Gerichtsbarkeit für Bestandszinsklagen über ausländische Grundstücke | Art 16 Nr 1 VollstrZustÜbk, § 66 JN AUT, § 83 JN AUT

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Entscheidung 30.03.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Rechtbank van Koophandel Antwerpen 9. Kammer
Entscheidung | Kombinierter Transport nach belgischem Recht: Haftung des Versandspediteurs für Feuchtigkeitsschäden an eingelagerten Mandeln; Nichtigkeit eines Regreßverzichts zugunsten des Lagerhalters; Garantiepflicht des Lagervermieters

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Urteil 29.03.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Grundbuchverfahren in der Schweiz: Grundbuchlöschung einer Dienstbarkeit vor der Eintragung | Art 976 Abs 1 ZGB CHE, Art 976 Abs 2 ZGB CHE

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Entscheidung 30.01.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreich: Wirksamkeit eines Kauf-und Leasingvertrages sowie des Kredit- und Verpfändungsvertrages bei Umgehung des Tiroler Landesverkehrsgrundgesetzes | § 879 Abs 1 ABGB AUT

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Urteil 14.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Österreichische Betriebshaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Schaden durch Verletzung einer vom Versicherungsnehmer übernommenen Gehsteigreinigungspflicht | § 151 VVG AUT

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Entscheidung 14.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreich: Anwendbares Recht auf kalifornischen Mobilienmietvertrag vor dem 1. Dezember 1998 | § 36 IntPRG AUT, Art 4 Abs 2 VollstrZustÜbk, Art 17 VollstrZustÜbk

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Urteil 20.11.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Kassationsgerichtshof Ankara
Urteil | Verkehrsunfallhaftung nach türkischem Recht: Haltereigenschaft für ein geleastes Kraftfahrzeug | Art 3 StVG TUR

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Entscheidung 19.10.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Konkursanfechtung in Österreich: Bestimmung anwendbaren Rechts bei Anfechtung einer Sicherungszession als Kreditsicherheit bei Auslandsberührung | § 35 IntPRG AUT, § 36 IntPRG AUT, § 37 IntPRG AUT, § 38 IntPRG AUT, § 45 S 3 IntPRG AUT, ...

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Entscheidung 24.09.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bezirksgericht Bülach
Entscheidung | Wohnraummiete in der Schweiz: Mietzinsminderung wegen erhöhter Fluglärmbelästigung während eines Flughafenausbaus | Art 253 OR CHE, Art 259a Abs 1 Buchst b OR CHE, Art 259d OR CHE, Art 679 ZGB CHE, Art 684 ZGB CHE, ...

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Urteil 14.09.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizerisches Grundbuchrecht: Übertragung der für ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Gesamtgrundstück eingetragenen Vormerkung auf die Miteigentumsanteile | Art 96 Abs 1 ZGB CHE, Art 839 Abs 3 ZGB CHE

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Entscheidung 30.08.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreich: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Umgehung von Grundstücksverkehrsbestimmungen; Unrichtigkeit einer Grundbucheintragung mangels gültigen Erwerbstitels; Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs für güterrechtliche Ansprüche unter Ehegatten; anwendbares Güter- und Scheidungswirkungsrecht für eine deutsch-österreichische Ehe | § 425 ABGB AUT, § 431 ABGB AUT, § 879 ABGB AUT, § 235 AußStrG AUT, § 18 IntPRG AUT, ...

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Urteil 03.07.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizerisches Recht: Behandlung eines Interessenkonflikts bei einem das alleinvertretungsberechtigten Organ einer Aktiengesellschaft begünstigenden Dreiecksgeschäft

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Entscheidung 09.03.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Obergericht des Kantons Aargau
Entscheidung | Schweizerisches Retentionsrecht: Mietvertrag als Rechtsöffnungstitel | Art 82 SchKG CHE, Art 283 SchKG CHE

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Urteil 01.02.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweiz: Festlegung des Darlehenszinses bei fehlendem Beweis der Zinshöhe | Art 73 Abs 1 OR CHE

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Entscheidung 20.01.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreichisches Kollisionsrecht: Bestimmung anwendbaren Rechts bei unentgeltlicher Überlassung von Verkaufshilfen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen einem deutschen und einem österreichischen Unternehmen | Art 1 EuVtrÜbk, § 2 IntPRG AUT, § 36 IntPRG AUT, §§ 36ff IntPRG AUT, § 37 IntPRG AUT, ...

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Entscheidung 22.12.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Kantonsgericht St. Gallen Einzelrichter
Entscheidung | Schweiz: Anwendbarkeit der mietvertraglichen Kündigungsvorschriften auf Gebrauchsleihe oder prekarische Gestattung | Art 266a OR CHE, Art 266aff OR CHE, Art 310 OR CHE

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Entscheidung 24.11.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Exekutionsbewilligung in Österreich: Zwangsvollstreckung aus einem Herausgabetitel für österreichisches Kulturgut | EWGV 3911/92

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Entscheidung 23.11.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Übertragung von Werknutzungsrechten an EDV-Programmen nach österreichischem Recht: Anwendbarkeit des Verfallsverbots bei "Sicherungsübereignung"; Abgrenzung von Sicherungsübereignung und Vertragsstraferegelung | § 380 ABGB AUT, § 1336 ABGB AUT, § 1371 ABGB AUT, § 24 UrhG AUT, § 26 UrhG AUT, ...

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Entscheidung 22.10.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreichisches Kollisionsrecht: Anwendbares Recht für die Klage eines geschiedenen deutschen Ehegatten gegen den anderen auf Zuerkennung des Alleineigentums an einem Grundstück in Österreich | § 1 IntPRG AUT, § 19 IntPRG AUT

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Urteil 18.10.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Kassationsgerichtshof Ankara
Urteil | Halterhaftung nach türkischem Recht: Haltereigenschaft des Leasingnehmers | Art 3 StVG TUR

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Entscheidung 13.10.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Österreichisches Zivilprozeßrecht: Identität des Streitgegenstandes und Einrede der entschiedenen Sache | § 411 ZPO AUT, Art 21 VollstrZustÜbk 1988, Art 22 VollstrZustÜbk 1988

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Entscheidung 29.09.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts für eine Mietzinsklage | Art 16 Nr 1 Buchst a VollstrZustÜbk 1988, Art 19 VollstrZustÜbk 1988

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Entscheidung 24.09.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Haftung des österreichischen Notars bei Scheitern eines Time-Sharing-Vertrages über ein Ferienappartement in Kärnten: Abgrenzung der Anwendungsbereiche alten und neuen Rechts bei Nutzungsrechtserwerb durch einen Ausländer; schwebende Unwirksamkeit des Vertrages wegen des Erfordernisses grundverkehrsbehördlicher Genehmigung und Rückforderung vorausbezahlter Kaufpreisteile | § 877 ABGB AUT, § 897 ABGB AUT, § 1299 ABGB AUT

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Urteil 14.09.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Landpachtvertrag in der Schweiz: Kündigung bei Mitverpachtung einer Ehewohnung | Art 266n OR CHE, Art 300 OR CHE

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Entscheidung 02.09.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Time-Sharingvertrag in Österreich: Bestimmung des anwendbaren Rechts für einen Vertrag einer österreichischen Vermittlungsgesellschaft mit einem deutschen Kunden; Genehmigungspflicht der Wohnrechtsüberlassung an Ausländer in Kärnten | § 2 IntPRG AUT, § 35 IntPRG AUT, § 36 IntPRG AUT, §§ 36ff IntPRG AUT, § 41 Abs 1 IntPRG AUT, ...

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Entscheidung 28.07.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Federal Court of Canada
Entscheidung | Kanadisches Recht: Schiffsgläubigerrecht eines Warenlieferanten und dessen Nachweis

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Urteil 24.02.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour d'Appel Colmar 1. Zivilkammer
Urteil | Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung | Art 13 Abs 1 VollstrZustÜbk, Art 14 VollstrZustÜbk

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Urteil 23.02.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil | Eintrittspflicht der österreichischen Kfz-Kaskoversicherung: Entbehrlichkeit eines Kausalitätsgegenbeweises bei Folgenlosigkeit einer Obliegenheitsverletzung durch unrichtige Angaben zum Unfallhergang | § 6 Abs 3 VVG AUT

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Entscheidung 23.02.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte: Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Klage eines Erbprätendenten gegen Erben auf Herausgabe eines Grundstücks aufgrund eines ihn begünstigenden Testaments | Art 1 Abs 2 Nr 1 VollstrZustÜbk

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Beschluss 09.02.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Eintrittspflicht der österreichischen Feuerversicherung gegenüber dem Hypothekengläubiger: Zustimmungserfordernis bei Vertragskündigung durch den Masseverwalter; Ersetzung gesetzlich vorgeschriebener Mitteilung der Zahlungsfrist bzw Kündigung seitens des Versicherers durch eine Mitteilung des Masseverwalters | § 101 Abs 1 S 1 VVG AUT, § 102 Abs 2 S 2 VVG AUT, § 103 Abs 1 VVG AUT, § 106 Abs 1 VVG AUT

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Entscheidung 05.01.1999 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Cour de Cassation Paris
Entscheidung | Internationales Kaufrecht aus französischer Sicht: Anwendbarkeit für einen Garantievertrag zwischen dem inländischen Vertragshändler eines ausländischen Herstellers und dessen Abnehmer | Art 1 UNWaVtrÜbk, Art 4 UNWaVtrÜbk

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Entscheidung 17.12.1998 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Revisionsverfahren in Österreich: Erlaß einer einstweiligen Verfügung betreffend der Eintragung bzw Löschung einer Streitanmerkung im Grundbuch | Art 24 VollstrZustÜbk

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