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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Verzeichnis Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Verzeichnis

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner | § 2 Abs 1 S 2 KAG RP, § 7 Abs 7 KAG RP

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt im korrespondierenden Eilverfahren | § 54 VwGO, § 41 Nr 4 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 48 ZPO

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS vom 5.12.2017, MüABl. 494) sieht zwar vor, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Eine demzufolge nach § 5 Abs. 1 ZeS erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung ist nach § 5 Abs. 2 ZeS aber regelmäßig dann zu erteilen, wenn schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen. | Art 1 WoZwEntfrG BY, Art 2 WoZwEntfrG BY, Art 3 WoZwEntfrG BY, § 4 ZeS LH München (2013), § 5 ZeS LH München (2013), ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz | § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 44 Abs 2 Nr 4 VwVfG, ...

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen. | § 15 Abs 1 S 2 BBauG, § 172 Abs 2 Nr 2 BBauG, § 172 Abs 2 BBauG, § 172 Abs 4 S 3 BBauG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung; formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer sog. Milieuschutzsatzung oder -verordnung | § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 5 VwGO, Art 6 Abs 1 MRK, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, ...

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Gerichtsbescheid 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Wohngeldrecht | § 1 Abs 1 WoGG, § 21 Nr 3 WoGG

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung | § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 S 1 GBO

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 5. Senat
Beschluss | In Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung kann von einer mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abgesehen werden.

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung | § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Beschluss | Kraftloserklärung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - (keine) Antragsbefugnis der Grundstücksnachbarn | § 123 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 WoEigG

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Urteil | Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein Containerterminal im Hamburger Hafen genehmigt wird | Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, § 56b EUV 651/2014, § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, ...

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Hamburg 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Zweckentfremdung von Wohnraum; Wohnnutzung; Wohngemeinschaft | Art 1 S 2 Nr 1 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 2 WoZwEntfrG BY

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat
Beschluss | Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Gemeinderatssitzung; Beratungen über Grundstückserwerb | § 52 Abs 1 S 3 Halbs 1 GemO HE 2005

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Hamburg 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 6. Kammer
Beschluss | Freivermietung von gebundenem Wohnraum | § 123 VwGO, § 54 VwVfG BW 2005, § 56 Abs 1 S 2 VwVfG BW 2005, § 311b Abs 1 S 1 BGB, § 15 WoFG BW 2007, ...

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Urteil 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Urteil | Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines Baukostenzuschusses | Art 3 Abs 1 GG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 10 Abs 6 S 1 WoBindG HA, § 10 Abs 6 S 2 WoBindG HA, § 17 Abs 1 S 2 WoFG HA, ...

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Beschluss 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei Wohnungsverweisung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 16a PolG BB, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Zweckentfremdung (Bayern);Co-Living als gewerbliche Zimmervermietung mit vollständiger Ausstattung und Gemeinschaftseinrichtung ist keine Wohnungsvermietung | § 80 Abs 5 VwGO, Art 3 WoZwEntfrG BY, § 3 WoZwEntfrSa Mü, § 4 Abs 1 WoZwEntfrSa Mü

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Beschluss 26.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes – TMG – (bejaht); | Art 3 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BY, § 12 Abs 1 S 1 Halbs 1 WoZwEntfrSa Mü, Art 30 VwZVG BY, Art 12 Abs 3 S 1 VwZVG BY, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Klage gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung: Vermietung zum Zwecke der Fremdbeherbergung während beruflicher Abwesenheit | Art 1 WoZwEntfrG BY, Art 2 WoZwEntfrG BY, Art 3 WoZwEntfrG BY, § 4 WoZwEntfrSa Mü 2013, § 5 WoZwEntfrSa Mü 2013, ...

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Urteil 22.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Urteil | Bewilligung von Wohnraumförderung - hier: Rücknahme der Förderzusage wegen gleichheitswidriger Begünstigung | Art 3 GG, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG NW

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Gerichtsbescheid 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Zweckentfremdung;Wiederzuführung zu Wohnzwecken;Fälligkeit Zwangsgeld;Erneute Androhung eines Zwangsgelds | Art 31 Abs 3 S 3 VwZVG BY, Art 36 Abs 6 S 2 VwZVG BY

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Gerichtsbescheid 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Zweckentfremdung;Wiederzuführung zu Wohnzwecken;Fälligkeit Zwangsgeld;Erneute Androhung eines Zwangsgelds | Art 31 Abs 3 S 3 VwZVG BY, Art 36 Abs 6 S 2 VwZVG BY

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Beschluss 18.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Zweckentfremdung; Wiederzuführung zu Wohnzwecken; Fälligkeit Zwangsgeld; Erneute Androhung eines Zwangsgelds | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 19 Abs 2 VwZVG BY

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Beschluss 18.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Zweckentfremdung; Wiederzuführung zu Wohnzwecken; Fälligkeit Zwangsgeld; Erneute Androhung eines Zwangsgelds | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 19 Abs 2 VwZVG BY

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Wohnungsaufsichtsrecht - Versorgungssperre als Missstand hier: Instandsetzungsanordnung im Falle von Wohnungseigentum | § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 WoAufG NW, § 4 Abs 1 S 1 Nr 4 WoAufG NW, § 3 Nr 2 WoAufG NW, § 3 Nr 2 WoAufG NW, § 7 Abs 1 WoAufG NW, ...

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Urteil 12.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Urteil | WohnungsleerstandZwangsgeld | § 4 WoZwEntfrG BY

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Urteil 12.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Urteil | Zwangsgeld;Verzicht auf Beitreibung,Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis | § 43 VwGO

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Urteil 12.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Urteil | Zweckentfremdung von Wohnraum; Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter; Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft | Art 1 S 2 Nr 1 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 2 WoZwEntfrG BY, § 13 ZeS, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 ZeS, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 ZeS, ...

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Urteil 12.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Urteil | Zweckentfremdung von Wohnraum; Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter; Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft; Fälligerklärung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung | Art 1 S 2 Nr 1 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 2 WoZwEntfrG BY, § 13 ZeS, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 ZeS, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 ZeS, ...

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Beschluss 04.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Zweckentfremdung; Aufgabe des Nutzungskonzepts; Wiederzuführung zu Wohnzwecken; Fälligkeit Zwangsgeld; Erneute Androhung eines Zwangsgelds | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 19 Abs 2 VwZVG BY

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Urteil 26.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 6. Kammer
Urteil | Die  am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte unter Verwendung eines bei der Beklagten am 30. Januar 2020 eingegangenen amtlichen Vordrucks erstmals die Bewilligung von Leistungen nach dem Wohngesetzgesetz (- WoGG -) in Gestalt eines Lastenzuschusses ab dem 1. Februar 2020 für die von ihr bewohnte Eigentumswohnung am A.... in H.  , die sie mit ihrem zwischenzeitlich getrennt lebenden, aber noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehemann, H1.  X.  , zu einem jeweils hälftigen Miteigentumsanteil erworben und durch Darlehensaufnahme gemeinsam finanziert hat. Bei der Wohngeldantragstellung wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie von ihrem Ehemann monatlich einen Betrag in Höhe von 289 Euro zur Tilgung seines Anteils an der sich auf 667,20 Euro monatlich belaufenden Darlehensrate überwiesen bekomme.

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Beschluss 24.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Beschluss | Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft; Festsetzung von Tiefgaragen ist nachbarschützend | § 42 Abs 2 VwGO, § 65 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 12 Abs 4 BauNVO, § 9a Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 WoEigG vom 26. März 2007, ...

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Beschluss 22.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss

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Urteil 15.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Urteil | Feststellungsklage; Sachdienlichkeit der Klageänderung; Berechtigung des Grundstückeigentümers zur Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche | Art 14 Abs 1 GG, Art 141 Abs 3 S 1 Verf BY, § 43 Abs 1 VwGO, § 91 Abs 1 VwGO, § 903 BGB, ...

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Beschluss 29.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 8. Kammer
Beschluss | Wohnungsaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung (Verstöße des Vermieters gegen seine Pflichten) | § 2 WoAufG HE, § 3 WoAufG HE, § 4 WoAufG HE, § 5 WoAufG HE, § 9 WoAufG HE, ...

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Beschluss 28.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren | § 12 DSchG SH, § 67 Abs 5 BauO SH

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Gerichtsbescheid 21.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Klage gegen die Ablehnung der Vormerkung für öffentlich geförderten Wohnraum; unzulässige Klage bei Bestandskraft des Zweitbescheids | § 74 VwGO, § 84 VwGO, Art 51 VwVfG BY, Art 5 WoFöG BY, § 2a WoFRDV BY 2007, ...

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Beschluss 20.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Normenkontrolle; Zweckentfremdungsverbotssatzung; Ersatzwohnraum; Mietwohnraumklausel; Mietpreisklausel; Näheklausel | § 47 Abs 1 VwGO, Art 1 WoZwEntfrG BY, Art 2 Abs 1 S 1 Nr 2 WoZwEntfrG BY, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 14 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 15.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung nebst Zwangsgeldandrohung | § 4 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 4 Abs 4 WoZwEntfrG BE, § 6 WoZwEntfrG BE, § 37 VwVfG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Urteil 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 8. Kammer
Urteil | Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins | § 60a Abs 2 S 3 AufenthG, § 60c AufenthG, § 5 WoBindG, § 27 Abs 2 S 2 WoFG

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Beschluss 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen die Nutzungsuntersagung und Rückführungsverpflichtung von Wohnraum wegen zweckfremder Nutzung;  Zweckentfremdung von Wohnraum; Bauantrag vor Inkrafttreten der Satzung; Zweckentfremdungsverbotssatzung; Führung eines selbständigen Haushalts | § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 3 WoZwEntfrG BY, § 80 Abs 5 VwGO, Art 1 WoZwEntfrG BY, Art 2 WoZwEntfrG BY, ...

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Beschluss 12.01.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Zweckentfremdung (M......); Abgrenzung Wohngemeinschaft zu Boardinghouse; Nutzungsuntersagung | § 80 Abs 5 VwGO, Art 3 WoZwEntfrG BY, § 3 ZeS, § 4 Abs 1 Nr 1 ZeS, § 4 Abs 1 Nr 3 ZeS, ...

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Beschluss 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Antrag auf Normenkontrolle | § 47 Abs 2 VwGO, Art 1 Abs 1 WoZwEntfrG BY

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Beschluss 14.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 9. Kammer
Beschluss | Nutzungsuntersagung eines Campingplatzes wegen Brandschutzmängeln; Hindernisse bezüglich der Androhung der Vollstreckung - Eingriff in Rechte Dritter | § 14 S 1 BauO NW 2018, § 82 S 2 BauO NW 2018, § 63 VwVG NW, § 535 Abs 1 S 1 BGB, § 858 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 12.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 8. Kammer
Beschluss

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Urteil 10.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Urteil | Flurbereinigung: Klage gegen Begründung einer Wegedienstbarkeit auf dem Abfindungsgrundstück; Klagebefugnis bei Bestehen einer Planvereinbarung; Auslegung | § 133 BGB, § 157 BGB, § 1090 Abs 1 BGB, § 15 S 1 FlurbG, § 39 Abs 1 S 1 FlurbG, ...

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Urteil 10.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 8. Senat
Urteil | 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Gesamtheit der für die ordnungsgemäße Messtätigkeit erforderlichen Funktionen des Geräts zu verstehen.2. Die rechtliche Kontrolle über die Gerätefunktionen kann auf dinglichen oder vertraglichen Rechten beruhen. Sie steht dem Vermieter des Messgeräts zu, wenn dieser sich vertraglich ausschließliche oder den Befugnissen anderer vorgehende wesentliche Kontroll- und Zugriffsrechte vorbehalten hat.3. Zur tatsächlichen Kontrolle genügt die Möglichkeit, die Zugriffsbefugnis auf vertraglicher Grundlage auszuüben.

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Urteil 08.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 8. Kammer
Urteil | Anspruch eines Mieters von öffentlich geförderten Wohnraum auf Zahlung eines Mietzuschusses; Bemessung des förderrechtlich erheblichen Einkommens | § 2 Abs 1 S 1 WoBauG BE, § 9 Abs 2 WoFG, § 20 WoFG, § 21 Abs 1 S 1 WoFG, § 22 Abs 1 S 3 WoFG, ...

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Beschluss 27.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Abstandsflächenrechtliche Privilegierung bei Nutzungsänderungen rechtmäßig bestehender Gebäude | § 6 Abs 9 S 1 Nr 1 BauO BE, § 6 Abs 9 S 1 Nr 2 BauO BE, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

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Beschluss 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat
Beschluss | Rückerstattung von Ausbaubeiträgen | § 4 Abs 1 Nr 2 Buchst b KAG HE 2013, § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG HE 2013, § 37 Abs 2 S 1 AO 1977, § 37 Abs 2 S 2 AO 1977, § 125 Abs 1 AO 1977, ...

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Urteil 19.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Urteil | Wohnungsaufsichtsrecht - hier: behördliche Aufforderung zur Nutzung als Wohnraum | § 10 Abs 1 WoAufG NW

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Beschluss 19.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Beschluss | Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 581 BGB

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Beschluss 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Dieselbe Angelegenheit  i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen Abrechnungsbescheide, die ein Beitragsschuldverhältnis rückabwickeln | § 15 Abs 2 RVG, § 23 RVG, § 32 RVG, § 218 AO 1977, § 7 KAG TH 2005, ...

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Beschluss 13.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr 1a BauGB ist auch auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, die der Eigentümer freiwillig nach Maßgabe der EnEV bzw. des GEG durchführt, anwendbar. | § 80 Abs 5 VwGO, § 15 Abs 1 BauGB, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 2 BauGB, § 172 Abs 4 S 1 BauGB, ...

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Beschluss 12.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Schließung von Fitnessstudios im Zuge der Corona-Pandemie | § 47 Abs 6 VwGO, § 10 Abs 1 S 1 CoronaVV BY vom 30. Oktober 2020, § 10 Abs 3 CoronaVV BY vom 30. Oktober 2020, § 10 Abs 4 CoronaVV BY vom 30. Oktober 2020

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 6. Kammer
Urteil | Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung | § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BE

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Beschluss 02.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung | § 2 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 4 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 6 Abs 1 VwVG BE, § 11 Abs 1 S 1 VwVG, § 13 VwVG, ...

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Beschluss 30.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 8. Kammer
Beschluss | Antrag auf einstweilige Anordnung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins | § 6 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO, § 5 WoBindG, § 27 Abs 1-5 WoFG, § 27 Abs 2 S 2 WoFG, ...

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Beschluss 29.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Zwangsgeld bei Zweckentfremdung | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrBesG BE, § 2 Abs 2 Nr 3 WoZwEntfrBesG BE, § 6 WoZwEntfrBesG BE, ...

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Urteil 29.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Urteil | Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans | § 6 Abs 5 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, ...

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Urteil 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 22. Kammer
Urteil | Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine Wohnung der H.  J1.  mit der Anschrift N1.  Str.   0 in 00000 F. . Da das Objekt, in dem sich die Wohnung befindet, im Frühjahr 2020 abgerissen werden sollte, kündigte die Beklagte dem Kläger bereits mit Schreiben vom 9. September 2019 an, dass ein weiterer Verbleib in der Wohnung nicht möglich sei. Die Beklagte sicherte dem Kläger zu, die weitere Unterbringung sicherzustellen.

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Urteil 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 10. Kammer
Urteil | Zweitwohnungsteuer; Echte Rückwirkung; Jahresnettokaltmiete; Steuerhöhe 20 %; Erdrosselnde Wirkung (verneint); | Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer der Stadt ...... F:2018-05-09

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Köln 22. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 Abs 1 VwVfG NW, § 14 OBG NW

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Urteil | Klagebefugnis eines Sondereigentümers (verneint);Errichtung eines Bürogebäudes;(innere) Erschließung eines großflächigen Baugrundstücks;private Verkehrsfläche;notwegerhebliche Rechtswidrigkeit; | § 42 Abs 2 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 917 BGB

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Urteil | Klagebefugnis eines Sondereigentümers (verneint);Errichtung eines Hotelgebäudes;(innere) Erschließung eines großflächigen Baugrundstücks;private Verkehrsfläche;notwegerhebliche Rechtswidrigkeit; | § 42 Abs 2 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 917 BGB

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG München 12. Kammer
Urteil | Kontrolle eines qualifizierten Mietspiegels durch das zuständige Gericht | § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 558d BGB, § 292 ZPO

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 12. Kammer
Urteil | Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB ist unzulässig. Effektiver Rechtsschutz besteht vor den Zivilgerichten. | § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 558d BGB, § 292 ZPO

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 6. Kammer
Urteil | Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz | § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 4 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BE, § 283 S 1 ZPO, ...

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 4. Kammer
Urteil | Eigenheimzulage; Richtlinien in der Leistungsverwaltung; Förderpraxis; Gleichbehandlung | Art 3 GG, Ziff 5.3 EHZR

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung | § 3 Abs 2 BNatSchG 2009, § 2 Abs 1 S 2 BNatSchGAG ND, § 22 Abs 3 BNatSchGAG ND, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, ...

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Urteil | Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden Kaltwassermessgeräten | § 3 Nr 22 MessEG, § 3 Nr 23 MessEG, § 31 MessEG, § 32 MessEG, § 33 MessEG, ...

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung | § 69 Abs 2 BG BW 2010, § 69 Abs 1 Nr 1 BG BW 2010

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | Erteilung einer Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG | § 3 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 4 Buchst b WoZwEntfrV BE

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Urteil | Erteilung einer Bescheinigung über weitere erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG für eine Eigentumswohnung | § 7i Abs 1 EStG, § 7h Abs 3 EStG

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz | § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung; maßgebliches Gebiet; Aufgabe der "Baublockrechtsprechung" | § 31 Abs 2 BauGB, § 173 Abs 3 S 1 BBauG, § 7 Nr 13 bis 15 BauO BE 1929 vom 21. November 1958

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Urteil | LotterierechtAblehnung - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle -

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen | § 22 Abs 5 S 2 BauGB, § 22 Abs 5 S 3 BauGB, § 22 Abs 5 S 4 BauGB, § 22 Abs 5 S 5 BauGB, § 173 Abs 1 S 1 BauGB, ...

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz | Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 172 Abs 4 Nr 6 BauGB, § 7 MietBegrG BE, § 8 MietBegrG BE, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Beschluss | Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch Erteilung einer Baugenehmigung | § 58 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 3 WoZwEntfrG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Versiegelung wegen ordnungswidriger Nutzung eines Dachgeschosses | § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 10. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen die Beschränkung der Bautätigkeit auf einer Baustelle auf 2,5 Stunden wegen Unzumutbarkeit des Baulärms; schädliche Umwelteinwirkungen durch Abbrucharbeiten | § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 22 BImSchG, § 24 BImSchG, ...

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Urteil 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat
Urteil | Überplanung einer städtebaulichen Gemengelage | § 1 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 20 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25 BauGB, § 13 BauGB, ...

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Urteil 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Cottbus 2. Kammer
Urteil | Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Beitragspflichtiger bei Unrichtigkeit des Grundbuchs | § 134 Abs 1 S 1 BauGB, § 891 Abs 1 BGB

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Gerichtsbescheid 02.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG München 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Nachbarklage gegen einen Vorbescheid; Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens bei vergleichbarer Wohnbebauung | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 5 BauNVO

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung; Auskunfterteilungspflicht des Diensteanbieters; Regelungsgehalt der datenschutzrechtlichen Öffnungsklausel“ in § 14 Abs 2 TMG | § 14 Abs 2 TMG, Art 3 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 1 S 3 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 1 S 5 WoZwEntfrG BY, § 12 Abs 1 S 1 Halbs 1 WoZwEntfrSa Mü, ...

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Apothekenverkauf; barrierefreie Erreichbarkeit der Offizin | § 4 Abs 2a S 1 ApoBetrO

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Beschluss 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung | § 4 S 1 WoZwEntfrG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, Art 6 Abs 1 EUV 2016/679

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Urteil 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat
Urteil | Öffentliches Dienstrecht: Maßstäbe für die Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung; Betriebskostenabrechnung für eine Dienstwohnung | Art 74a GG, Art 11 BesG BY, Art 11 Abs 2 BesG BY, § 10 BBesG

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Beschluss 30.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Wohngeldberechtigung für einen Lastenzuschuss bei Wohnungseigentümer | § 1 WoEigG, § 3 Abs 2 S 1 WoGG, § 3 Abs 3 Nr 2 WoGG vom 7. Juli 2005, § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 WoGG

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Beschluss 30.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch einen Ausbau der Erschließungsstraße | § 8 KAG SH 2005, § 917 Abs 1 S 1 BGB, § 604 Abs 3 BGB

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Beschluss 28.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Vermutungsregelung des WoGG § 5 Abs 2 als Verfahrenserleichterung für die Wohngeldbehörden | § 5 Abs 1 WoGG, § 5 Abs 2 WoGG

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Urteil 21.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Augsburg 8. Kammer
Urteil | Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren gegen den ursprünglichen Eigentümer eines Grundstücks; Gebührenschuldner nach Abschluss eines Kaufvertrags; Eintragung einer Auflassungsvormerkung | Art 8 KAG BY, § 16 Abs 1 2025-I-2012-SF, § 13 Abs 1 2025-I-2039-SF, § 883 BGB

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Beschluss 20.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG München 9. Kammer
Beschluss | Eilrechtschutz gegen die Vollstreckung eines Zwangsgeldes; Fälligkeit eines Zwangsgelds; Nichtigkeit des zu vollstreckenden Grundverwaltungsakts; Untersagung der zweckfremden Nutzung einer Wohnung zur Fremdenbeherbergung | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 31 Abs 3 S 3 VwZVG BY, Art 36 VwZVG BY, Art 37 VwZVG BY, Art 19 VwZVG BY, ...

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