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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Urteil | Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der kaufrechtlichen Erfüllung | § 437 Nr 1 BGB, § 439 BGB, § 444 BGB, § 2 Abs 3 BBodSchG, § 2 Abs 3ff BBodSchG, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stralsund 1. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Flexible Schönheitsreparaturenpläne verstoßen gegen § 309 Nr. 12 BGB (Verbot der Veränderung der Beweislast).2. Eine renovierte Wohnung im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594) liegt nur vor, wenn diese allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben.3. Eine individuelle Dekoration des Vormieters ist ein gewichtiges Indiz für eine unrenovierte Wohnung.4. Bei unwirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturen ist der Mieter ist nach Vertragsende nicht nach § 242 BGB verpflichtet, einen Teil der Renovierungskosten zu tragen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, NZM 2020, 704). | § 242 BGB, § 309 Nr 12 BGB

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Karlsruhe 11. Zivilkammer
Urteil | WEG-Mehrhausanlage: Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür | WoEigG, § 241 Abs 1 BGB

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rottweil 1. Zivilkammer
Beschluss | Streitwert: Mehrwert des Vergleichs bei Mitregelung zuvor nicht streitiger Ansprüche (Übernahme einer Erwerbsverpflichtung, auf die unstreitig kein Anspruch bestand). | Nr 1900 GKVerz

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Urteil 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | 1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch „demnächst“ iSv § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichtes liegen, erst knapp 6 Monate nach Vorschusszahlung erfolgt (Fortführung von Kammer, Urteil vom 15. Juli 2021 – 2-13 S 128/20).2. Grundsätzlich steht den Wohnungseigentümern bei der Verwaltungsbeiratswahl ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse des Verwaltungsbeirats stellt das Gesetz nicht, ebenso wenig an seine Qualifikation im Allgemeinen.3. Es widerspricht jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt wird, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, einen Interessenkonflikt schafft (Fortführung von Kammer, Beschluss vom 21. Oktober 2015 – 2-13 S 97/12). | § 167 ZPO, § 204 Abs 2 S 2 BGB, WoEigG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Beschluss | Eine mit dem Kürzel i.A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen. | § 568 Abs 1 BGB

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wiesbaden
Beschluss | Passivlegitimation bei einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung | § 18 Abs 1 WoEigG vom 12. Januar 2021, § 937 Abs 2 ZPO

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Urteil 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Itzehoe 9. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bei einem EU 6 3.0l Motor in einem Audi A 6 wegen der verwendeten Aufheizstrategie („Strategie A“).2. Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung handelt es sich um ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis, weshalb die Höhe des Wertersatzes für anzurechnende Gebrauchsvorteile dem objektiven Leasingwert entspricht. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach den vereinbarten Leasinggebühren. | § 826 BGB

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Beschluss | Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller die gewünschten Informationen nicht bereits im Wege des Einsichtsrechts erlangen kann. | § 18 Abs 4 WoEigG

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, dass es lediglich in der Person eines von mehreren Mietern gegeben ist. | § 553 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der Gesamtgemeinschaft über die Gesamtabrechnung und die Instandhaltungsrücklage; Befugnis der Untergemeinschaften zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung | § 28 Abs 3 aF WoEigG

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Urteil 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 für die Prozessführungsbefugnis des Verbandes nicht mehr darauf an, ob ein Vergemeinschaftungsbeschluss vorlag. Dies ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.2. Ein Sondereigentümer kann ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer sein Teileigentum nicht in Wohnungseigentum umwandeln, es sei denn, in der Gemeinschaftsordnung ist ein entsprechender Vorbehalt enthalten (sog. Änderungsvorbehalt).3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist bei typisierender Betrachtungsweise jedenfalls dann nicht störender als die vorgesehene Nutzung und deshalb zulässig, wenn es an einer einschränkenden Zweckbestimmung für das Teileigentum fehlt, die Teileigentumseinheit in einem separaten Gebäude (mit getrennter Kostenregelung) gelegen ist und auch die übrigen Sondereigentumseinheiten ausschließlich der Wohnnutzung dienen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, NJW-RR 2018, 1227 Rn. 9). | § 1 Abs 1 WoEigG, § 1 Abs 3 WoEigG, § 5 Abs 4 S 1 WoEigG, § 9a Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 3 S 1 WoEigG, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält.2. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch - und einen auf der unterlassenen Erlaubnis beruhenden Schadensersatzanspruch des Mieters - aus, wenn sich aus seinem Antrag ausdrücklich oder jedenfalls konkludent ergibt, dass keine vollständige Überlassung der Mietsache, sondern lediglich eine im Einklang mit § 553 Abs. 1 BGB stehende Vermietung eines konkret zu bezeichnenden „Teils des Wohnraums“ beabsichtigt ist.3. Ein Anspruch auf Erlaubniserteilung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Mieter in seiner Anfrage schon nicht die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines bloßen „Teils der Mietsache“, sondern zur räumlich nicht näher beschränkten „Untervermietung“ verlangt. Nichts anderes gilt im Falle der abstrakten Beschränkung der Anfrage auf die Überlassung eines bloßen Teils der Mietsache, wenn dieser nicht konkret und nachvollziehbar bezeichnet wird, obwohl die Möglichkeit zur lediglich teilweisen Überlassung wegen der Raumanzahl oder des Schnitts der Mietsache fernliegt oder sogar als ausgeschlossen erscheint.4. Eine auf § 242 BGB beruhende Verpflichtung des Vermieters, den Mieter auf dessen sich aus § 553 BGB ergebende Formalpflichten zur Erwirkung einer Überlassungserlaubnis hinzuweisen, besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Verweigerung der Erlaubniserteilung gegenüber dem Mieter nicht mit dem unzureichenden Inhalt der Anfrage begründet, sondern mit einer anderen Begründung verweigert hat. | § 242 BGB, § 553 Abs 1 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin | § 15 Abs 1 S 1 WBVG, § 15 Abs 1 S 2 WBVG, § 23 SGB 11, § 28 SGB 11, § 87a Abs 1 S 1 SGB 11, ...

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Beschluss 15.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters.2. Das Verbot der Beherbergung von Privatreisenden und das durch die Corona Pandemie bedingte Ausbleiben von Geschäftsreisenden in einem Hotel stellen aber eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage dar, die selbst bei nicht vollständigem Ausbleiben von Umsätzen eine Anpassung des Pachtzinses (mit Ausnahme der verbrauchsabhängigen Betriebskosten) auf die Hälfte rechtfertigen. Eine Existenzgefährdung des Pächters ist nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr das Maß der Störung der Vertragsangemessenheit und Vertragsgerechtigkeit.3. Staatliche Unterstützungsleistungen für den Pächter oder ähnliche Ersatzleistungen sind allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. | § 313 Abs 1 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wedding
Urteil | § 543 Abs 1 BGB, § 546 Abs 1 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss | Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung und Mietzahlung: Anforderungen an einen besonderen Nachteil für den Vermieter | § 283a Abs 1 ZPO

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Eine Berufung, die ausschließliche offensichtliche Rechenfehler des angefochtenen Urteils rügt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. | § 319 Abs 1 ZPO

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Urteil

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Halle (Saale) 1. Zivilkammer
Beschluss | § 307 BGB, § 535 BGB, § 538 BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft | § 273 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Neukölln
Urteil | § 558 BGB, §§ 558ff BGB

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schöneberg
Urteil | § 1 Abs 2 WoEigG, § 12 Abs 2 WoEigG

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft | § 26 Abs 1 WoEigG, § 673 S 1 BGB, § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG, § 152 S 1 UmwG

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Urteil 02.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im November 2014 wurde S.    P.    bis zum 30. Juni 2018 zur Verwalterin bestellt. Am 31. August 2017 gliederte sie ihr im Handelsregister als solches eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen zur Neugründung der K.                   GmbH (nachfolgend GmbH) aus. Geschäftsführer der GmbH sind Frau P.    und eine weitere Person. Auf der Eigentümerversammlung vom 18. Mai 2018, zu der die GmbH eingeladen hatte, fassten die Wohnungseigentümer zu TOP 9 folgenden Beschluss: „Der bestehende Verwaltervertrag und die Verwalterbestellung der K.                    GmbH wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert“. Diesen Beschluss focht der Kläger zu 2 in einem anderweitigen Rechtsstreit an (Senat, Urteil vom 2. Juli 2021 - V ZR 201/20, z. Veröff. best.). Im Hinblick auf diesen Rechtsstreit lud die GmbH zu einer außerordentlichen Eigentümersammlung am 5. November 2018, um den Wohnungseigentümern Gelegenheit zu geben, in Kenntnis der zuvor übersandten Klageschrift nochmals über die Verwalterbestellung und den Verwaltervertrag zu beschließen. Auf der Versammlung wurde sodann mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: „Der bestehende Verwaltervertrag und die Verwalterbestellung mit der K.                   GmbH werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert“.

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Kostenerstattung nach Beschlussanfechtungsklage: Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte | § 50 WoEigG vom 26. März 2007

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Neukölln
Urteil | Die Parteien streiten um die Erhaltung und Instandsetzung einer Einbauküche. | § 535 Abs 1 BGB

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Beschluss 01.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | 1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters.2. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB unverzüglich nach Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden.3. Der für eine Zahlungsverzugskündigung gem. § 543 Abs. 2 BGB notwendige kündigungsrelevante Rückstand bemisst sich im Fall einer Mietanpassung gem. § 313 BGB nach der angepassten Miete. | § 313 BGB, § 543 Abs 2 S 3 BGB

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Auftrag von Wohnungsmietern abgetretene Ansprüche auf der Grundlage der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d bis 556g BGB) geltend macht. Sie ist beim Kammergericht Berlin unter dem Aktenzeichen 7525 G 1 KG (21/16) als Rechtsdienstleister registriert. | § 307 Abs 1 BGB, § 399 BGB, § 556d BGB, § 556e BGB, § 556f BGB, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Spandau
Urteil | § 546a BGB

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hannover
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Miete für Veranstaltungsräume in Anspruch, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie die Kündigung des Mietvertrages erklärte.

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 7. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten sich über Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Pachtverhältnisses. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 09.02.2003 verstorbenen A und im Rahmen dessen damit betraut, den Grundbesitz B, C, zu verwalten. In dem zu verwalteten Gebäude befindet sich das streitgegenständliche Pachtobjekt, die Gaststätte "D".

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 29. Zivilkammer
Beschluss | § 18 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 4 aF WoEigG, § 48 Abs 5 WoEigG

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Sale-and-rent-back: Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen mit der Gewährung der Möglichkeit des Rückerwerbs | § 134 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 4 Abs. 1 und 2 MPBetreibV sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG.2. Ein Mietwagenunternehmer darf eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, deren Zweckbestimmung es ist, nur für den Transport von Erkrankten und Verletzten außerhalb und innerhalb von Rettungswagen und Krankentransportwagen eingesetzt zu werden, nicht als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung während der Fahrt in Fahrzeugen einzusetzen, die keine Krankenkraftwagen i.S.v. § 3 Abs. 1 RettG NRW, sondern lediglich als sog. "Mietliegewagen" nach § 49 PBefG genehmigt sind. | § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 3 Abs 1 RettG NW, § 17 RettG NW, § 4 Abs 1 MPBetreibV, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gerichtszuständigkeit für Klage auf Rückabwicklung nach Widerruf | § 72a Abs 1 Nr 1 GVG, § 35 ZPO, § 348 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1 Abs 1a S 2 Nr 10 KredWG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | Die Wahl eines Verwalters, der - auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer - über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. | § 21 Abs 5 Nr 3 aF WoEigG, § 26 Abs 1 S 4 WoEigG, § 662 BGB

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % vorsieht, benachteiligt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verbraucher angehören, unangemessen und ist daher unwirksam. | § 307 BGB, § 812 BGB

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei tödlichem Verkehrsunfall: Ermittlung des Unterhaltsschadens einer Witwe | § 844 Abs 2 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber | § 727 Abs 1 ZPO, § 867 Abs 1 ZPO, § 867 Abs 3 ZPO, § 1147 BGB

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 16. Zivilkammer
Beschluss | § 543 Abs 1 BGB, § 569 Abs 2 BGB

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 27. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gesetzliches Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag | § 495 BGB, § 506 Abs 1 BGB, § 506 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Keine Schadensersatz für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts (§ 281 BGB) bei Nachfristsetzung vor Vertragsende.2. Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht grundsätzlich nicht. | § 281 BGB

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Beschluss | Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheiden-den Wohnungsmieters (hier u. a.: Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, so steht ihm nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter nicht ohne weiteres Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu. Ein Interesse des Vermieters, die Einbauten bis zum Ablauf ihrer Lebensdauer zu nutzen, gegenüber dem scheidenden Mieter aber die Kosten ihrer erst dann beabsichtigten Entfernung als Schaden zu liquidieren, wäre nicht schützenswert (Fortführung BGH, Urteil vom 5. März 2014 - VIII ZR 205/13, GE 2014, 659). | § 249 BGB, § 280 BGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 Satz 1 WEG beizufügenden Anlagen - Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - müssen auch dann nicht mit der Bewilligung körperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift unter der Bewilligung beglaubigt worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 W 558/14, NZM 2016, 525). | § 7 Abs 4 S 1 WoEigG, § 8 WoEigG, § 13 GBO, § 19 GBO, § 29 GBO, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Norderstedt
Beschluss | 1. Zur Berechnung der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters.2. In die Berechnungsgrundlage der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters kann in aller Regel eine Umsatzsteuererstattung, die aufgrund des der Insolvenzmasse bezüglich seiner Vergütung zustehenden Vorsteuerabzugsrechts mit Sicherheit zu erwarten ist, nicht einbezogen werden.3. Zur Scheinbestandteilseigenschaft von Gebäuden auf fremdem Grund, deren Verbindung mit dem Grundstück auf Grund mietvertraglicher Regelung (vermeintlich) nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt ist.4. Hat ein Insolvenzverwalter die Masse durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung gemehrt, kann es gerechtfertigt sein, den hierauf entfallenden Mehrbetrag nicht in die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung einzubeziehen. Für die Annahme, der Insolvenzverwalter habe eine masseanreichernde unerlaubte Handlung begangen, wird in der Regel aber eine rechtskräftige Verurteilung des Insolvenzverwalters wegen einer solchen vorliegen müssen. | § 1 Abs 2 Nr 1 InsVV, § 94 Abs 1 S 1 BGB, § 95 BGB

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Grunddienstbarkeit an einem Sondereigentum einer Eigentumswohnanlage: Anspruch des Sondereigentümers gegen den Dienstbarkeitsberechtigten auf Erstattung der an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen | § 1020 S 2 BGB

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren für den Mieter.2. Die zur Begründung des Mangels hinreichende Gefahrbesorgnis entfällt nicht, bevor der Mieter wegen der von ihm zu besorgenden Gesundheitsgefahren nachvollziehbar entwarnt worden ist. | § 536 Abs 1 BGB, TrinkwV

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners | § 892 ZPO

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, d.h. derjenigen Miete, die im Falle einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser „Marktmiete“ kann im Zweifel durch das Gericht auch im Wege einer Schätzung auf der Grundlage eines Zuschlags von 10% zu den Werten des örtlichen Mietspiegels ermittelt werden (§ 546a BGB). | § 546a BGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | 1. Die Frage, ob ein Wohnraum- oder ein Mietverhältnis über andere Räume vorliegt, ist nicht nur für die sachliche Zuständigkeit, sondern auch für die Begründetheit der Klage bedeutsam (sogenannte doppelrelevante Tatsachen). Entscheidend ist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts allein, ob sich diese aus den zur Begründung des Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH NZM 2014, 626, Rn. 23; BGHZ 124, 237, 240 f.; OLGR Karlsruhe 2006, 206). Die Frage, ob ein Wohn- oder ein Gewerberaummietverhältnis vorliegt, richtet sich nicht nach der Bezeichnung, welche die Parteien für den schriftlichen Vertrag wählen, sondern nach ihrem tatsächlichen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sind bauliche Änderungen erfolgt, die eine entsprechende Wohnnutzung durch die Bewohner der Wohngemeinschaft ermöglichen, sind sich die Parteien ferner bewusst gewesen, dass letztlich eine Wohnnutzung erfolgen soll und die Anmietung insoweit von der Mieterin aufgrund familiärer Verbundenheit zur Ermöglichung derselben erfolgt, liegt ein Wohnraummietverhältnis vor. Bei einer gemischten Nutzung im Zweifel von den Schutzregeln des Wohnraummietrechts auszugehen, soweit ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2019 - 8 U 132/18, GE 2019, 1110; BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NZM 2014, 626 = NJW 2014, 2864). Auch die Nutzung durch eine Wohngemeinschaft ist grundsätzlich als Wohnraummietverhältnis zu charakterisieren.2. Die Vereinbarung einer Endrenovierungsverpflichtung führt im Wohn- wie auch im Gewerbemietrecht zur summierten Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter (vgl. Wohnraummietrecht BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NZM 2003, 394; AG Dortmund, Urteil vom 26. August 2014 - 425 C 2787/14, WuM 2015, 27 und im Gewerberaummietrecht BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02, NZM 2005, 504). Unzulässig ist eine Klage, soweit die Kautionsverzinsung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00, NJW-RR 2002, 948 = NZM 2002, 526; AG Fürth, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 310 C 1727/06, WuM 2007, 317; LG Lübeck, Urteil vom 17. November 2017 - 14 S 107/17, Rn. 83 bei juris jeweils bei Mietminderungen). Die Bestimmung des Kautionszinses steht gerade nicht im Ermessen des Gerichts, sondern richtet sich nach dem bei sparbuchmäßiger Verzinsung zu erzielenden Ertrag. Dementsprechend ist die Anwendung von § 287 ZPO abzulehnen. Beim Zinsanspruch ist bei einem Fälligwerden im laufenden Rechtsstreit, etwa mit dem Zugang einer Abtretungsanzeige, nach § 291 Satz 2 BGB auf den Zeitpunkt des Fälligwerdens des Anspruches abzustellen. | § 117 BGB, § 291 S 2 BGB, § 535 BGB, § 551 BGB, § 556d BGB, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil | Auswirkung der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche bei geminderten oder gar nicht gezahlten Mieten im Gewerbemietverhältnis im Jahr 2020 | Art 240 § 2 BGBEG, § 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. | § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft | Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, § 362 Abs 1 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Beschluss | Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB muss jedenfalls dann nachvollziehbare Erläuterungen zu den gemäß § 559 Abs. 2 BGB abzusetzenden Beträgen enthalten, wenn der Vermieter in der Modernisierungsankündigung bei der Kalkulation der zu erwartenden Mieterhöhung Erhaltungsaufwände berücksichtigt und entsprechende Abzüge angekündigt hatte. Enthält das nachfolgende Mieterhöhungsschreiben dann keinerlei Ausführungen zu den nach § 559 Abs. 2 BGB auszugliedernden Kosten, fehlt es an einer hinreichenden Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung, sodass die Mieterhöhungserklärung gemäß § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist (Fortführung LG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2017 – 18 S 361/16, GE 2018, 585 f., Rn. 6 ff. und BGH,  Urteil vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 88/13, GE 2015, 245 ff., Rn. 31; Abgrenzung BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2018 und vom 25. September - VIII ZR 121/17,  WuM 2018, 723 ff. und BGH, Urteil vom 17. Juni 2020 – VIII ZR 81/19, GE 2020, 1046 ff.) | § 559 Abs 2 BGB, § 559b Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Beschluss | Zu den Anforderungen an eine Beschlussfassung über einen Vergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Verwalter. | § 18 WoEigG, § 19 WoEigG, § 23 WoEigG, §§ 23ff WoEigG

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Urteil | Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei Beeinträchtigungen sowohl des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums als auch des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Ausgleich in Geld | § 9a Abs 2 WoEigG, § 14 Abs 2 Nr 1 WoEigG, § 14 Abs 3 WoEigG, § 1004 BGB

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Verwalter für Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Einschaltung von Sonderfachleuten | § 27 WoEigG vom 26. März 2007

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit | § 910 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kassel
Urteil | Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht im Klagewege von der Hausverwaltung die Entfernung von zuvor von der Hausverwaltung angebrachter Schilder mit der Aufforderung zum Tragen von Gesichtsmasken wegen der Corona-Pandemie verlangen. | § 9a Abs 2 WoEigG

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen in einem Affiliate-Netzwerk durch den Schuldner | § 134 Abs 1 InsO, § 123 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 652 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten; Einziehung der Mieten und Verteilung an die Grundpfandgläubiger; Bemessung der Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags; über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten; Zuschlag für Unternehmensfortführung; geringe Anforderungen an die Geschäftsführung bei großer Masse | § 3 Abs 1 Buchst b InsVV, § 3 Abs 2 Buchst d InsVV, § 10 InsVV, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 15. Juli 2013

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | Der Kläger mietete zum 01.02.2019 eine Wohnung in der K.-Straße ..., ... B.. Der Mietvertrag kam per Email zustande, und zwar unterzeichnete der Kläger den Vertrag am 06.01.19 und die Beklagte am 17.01.19. Am 24.01.2019 erhielt der Kläger die Wohnung, worüber ein Übergabeprotokoll (Anlage B 3, Bl. 43 d.A.) aufgesetzt wurde. Die Miete betrug 756,05 € netto kalt zzgl. Vorauszahlungen auf die Betriebskosten von 109,- € sowie 35,- €. | § 273 BGB, § 312 BGB, § 355 BGB, § 356 BGB, § 357 BGB, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pankow-Weißensee
Urteil | § 556d BGB

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 2. Zivilkammer
Urteil | § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 535 BGB, ...

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die allgemeinen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gestalt von Umsatzeinbußen mangels Publikumsverkehrs sowie von behördlich verordneten Beschränkungen des Gastronomiegewerbes (hier: § 14 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 - Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO, in der ab dem 1. September 2020 in Kraft getretenen Fassung vom 31. August 2020, GV NRW S. 757a ff.) begründen in der Regel keinen Mangel der zum Zwecke eines gastronomischen Betriebes vermieteten Mietsache im Sinne von § 536 BGB.2. Aufgrund pandemiebedingt behördlich verhängter Beschränkungen, insbesondere etwa im Gastronomiegewerbe, kann eine Anpassung des geschuldeten Mietzinses nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geboten sein, namentlich soweit die Mietsache infolge behördlicher Schließungsanordnungen nicht ihrem mietvertraglichen Zweck entsprechend benutzt werden darf, § 313 BGB. Der Senat lässt im Streitfall offen, ob dies gegebenenfalls - ausnahmsweise - auch über die Zeiten von Schließungsanordnungen hinaus erfolgen kann.3. Auch dann, wenn eine nachträgliche Änderung von gemeinsam zugrunde gelegten Umständen vorliegt, kommt eine Anpassung des Vertrages (§ 313 BGB) nur in Betracht, wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar erscheint. Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch kompensierender Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind.4. Soweit ein Mieter geltend machen möchte, dass er infolge pandemiebedingter Auswirkungen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses gemäß § 313 BGB hat, so kann das Gericht die Interessenabwägung in seinem Sinne nur dann vornehmen, wenn er schlüssig und substantiiert dazu vorträgt, dass und gegebenenfalls inwieweit seine Umsätze durch die Pandemie während der Zeiten behördlich verordneter Beschränkungen zurückgegangen sind. Dies schließt substantiiertes Vorbringen zu erhaltenen oder aber zwar beanspruchbaren, aber zurechenbar dennoch nicht beantragten staatlichen Hilfszahlungen mit ein. Hingegen reicht es nicht aus, pauschal auf die Folgen der Corona-Pandemie Bezug zu nehmen und sich auf gerichtsbekannte Einschränkungen des allgemeinen Wirtschaftslebens und die Schließung des Betriebes zu berufen. | § 313 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 14 CoronaVV NW

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | § 559 BGB

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen (§ 556 BGB i.V.m. der BetrKostVO).2. Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners mangelhaft bzw. nur unzulänglich sind, kann der Vermieter zwar ggf. nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen, jedoch setzt dies ein Verschulden des Vermieters voraus und liegt die Beweislast für die Behauptung, dass der Hausmeister/Gärtner seinen dienstvertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend bzw. mangelhaft nachgekommen ist, bei den Mietern (§ 280, § 556 BGB i.V.m. der BetrKostVO). | § 280 BGB, § 556 BGB, BetrKV

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung | § 152a ZVG, § 18 Abs 1 ZwVwV, § 18 Abs 2 ZwVwV, § 19 Abs 2 ZwVwV

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ibbenbüren
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinräumung des Besitzes an einem Stellplatz im Rahmen eines Mietverhältnisses. Die Beklagte verlangt mit der Widerklage die Zahlung eines Kostenvorschusses für Renovierungskosten der streitgegenständlichen Mietwohnung. | § 307 BGB, § 535 BGB

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Halle (Saale)
Urteil | § 249 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 6. Zivilkammer
Urteil | § 559 Abs 1 aF BGB

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt | § 558 Abs 2 S 1 BGB vom 11. März 2013, § 558c BGB, § 558d Abs 1 BGB, § 558d Abs 3 BGB, § 286 ZPO, ...

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung | § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 557b Abs 1 BGB, § 557b Abs 2 S 1 BGB, ...

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | 1. Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann den Mieter in seiner durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde verletzen, wenn er sich in einem hohen Lebensalter befindet, tief am Ort der Mietsache verwurzelt ist und für ihn keine konkrete und realisierbare Chance mehr besteht, seine private Existenz aufgrund einer autonomen Entscheidung anderen Ortes unter Erhalt der an seinem bisherigen Wohnort vorhandenen Wurzeln erneut und auf Dauer wieder aufzubauen.2. Verletzen die Kündigungsfolgen den Mieter in seiner Menschenwürde, kann eine Interessenabwägung nach § 574 Abs. 1 BGB allenfalls dann zu Gunsten des Vermieters ausfallen, wenn sein Erlangungsinteresse besonders drängend ist. Die Vermeidung gewöhnlicher Komfort- und wirtschaftlicher Nachteile reicht dafür nicht aus. | § 574 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Grundsätzlich verjährt der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach 3 Jahren gemäß den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ab Erteilung der Kautionsabrechnung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754). Eine vom Mieter gewährte Kaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Anders als ständig fortdauernde Rechtsverletzungen - wie etwa der Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer Parabolantenne (vgl. etwa AG Hamburg, Urteil vom 14. Mai 2014 - 49 C 48/13, juris), der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei einem Mangel des Mietobjekts oder der Anspruch auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung (vgl. etwa OLG Celle, Urteil vom 5. Januar 20018 - 2 U 94/17, MDR 2018, 334 und BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18, NJW 2019, 1062 = NZM 2019, 143 = WuM 2019, 141), die nicht verjähren können, da ein Anspruch ständig neu entsteht, unterliegt der Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts der Verjährung (entgegen LG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2012 - 63 S 13/12, WuM 2013, 106). Soweit der Vermieter nicht mehr zur Verwertung des Pfandes befugt sein sollte, kann diese Feststellung bei nicht gleichartigen Ansprüchen, die sich insoweit nicht unverjährt gegenüber zu stehen vermögen (§ 215 BGB), jedenfalls ab Eintritt der Verjährung der Ansprüche des Vermieters begehrt werden. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 215 BGB, § 256 BGB, § 551 BGB, ...

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pfaffenhofen
Urteil | Eine behördliche Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO bezüglich einer Mietwohnung, deren Zwangswirkung erst nach Ablauf von 6 Monate nach Bestandskraft des Bescheids eintreten, stellt keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. | Art 76 S 2 BauO BY

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem kalendarisch in Verzug geratenen Mieter stellen grundsätzlich keine erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten dar (§ 249 Abs. 1 BGB).2. Beauftragt der Gläubiger routinemäßig und ohne sachlichen Grund verschiedene Rechtsanwaltskanzleien mit der außergerichtlichen und der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche, so verstößt er gegen das Schadensminderungsgebot (§ 254 BGB) und muss eine Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen. | § 249 Abs 1 BGB, § 254 BGB

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Aachen
Urteil | Der Kläger begehrt die Wohnungsräumung vom Beklagten aufgrund Eigenbedarfskündigung.

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App ohne Verkehrsgenehmigung nach PBefG (UberX) | § 3 UWG, § 3a UWG, § 2 Abs 1 S 1 PBefG, § 2 Abs 1 Nr 4 PBefG, § 3 Abs 2 S 1 PBefG, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 13. Zivilkammer
Urteil | Der Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung ist im Schadensfall nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft aufzuteilen, vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen alleine (Anschluss an LG Karlsruhe vom 2. November 2018 - 11 S 23/17). | § 16 Abs 1 S 2 WoEigG, § 18 WoEigG, § 21 WoEigG, § 43 Abs 1 VVG

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Anerkenntnisurteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Siegburg
Anerkenntnisurteil | Wird in einem WEG-Verfahren die Feststellung beantragt, dass zu bestimmten TOPs (Jahresabrechnung, Verwalterwahl) kein Beschluss gefasst wurde, so ist kein Abschlag vom Streitwert einer entsprechenden Anfechtungsklage zu machen. | § 26 WoEigG, § 28 WoEigG, § 43 WoEigG, §§ 43ff WoEigG, § 49 aF GKG, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Ausschließung des Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens: Anforderungen an die Darlegung des Eigenbesitzes des Antragstellers | § 857 BGB, § 866 BGB, § 872 BGB, § 927 Abs 1 BGB, § 943 BGB, ...

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Zumindest in Umgehungsfällen, in denen der Eigentümer sich selbst oder einer Sanierungsgesellschaft ein Erbbaurecht bestellt, das in engem zeitlichem Zusammenhang dazu in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilt wird, gilt entsprechend § 172 BauGB der Genehmigungsvorbehalt auch für die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungs- und Teilerbbaurechte. | § 30 WoEigG, § 172 BauGB

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Urteil 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter darf im Verhältnis zum neuen Vermieter nicht die Auszahlung der Kaution verweigern, weil er Nebenkostennachzahlungen von den Mietern für die Zeit seiner Stellung als Vermieter erwartet. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.2. Eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung erfolgte Berichtigung der Erledigungserklärung durch den Kläger mit dem Ziel den Betrag der Erledigung zu verringern ist nicht wirksam. | § 566a BGB, § 91a ZPO

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ratingen
Urteil | 1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann seinen Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung nicht mehr direkt gegenüber dem Verwalter geltend machen/durchsetzen, sondern nur noch gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.2. Für die Durchsetzung der begehrten Maßnahme ist i.d.R. eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung nebst anschließender Beschlussersetzungsklage der richtige Weg.3. Der Verwaltervertrag zwischen der Gemeinschaft und ihrem Verwalter hat keine drittschützende Wirkung zugunsten des einzelnen Eigentümers.4. Die inhaltlich korrekte Wiedergabe einer Äußerung eines Wohnungseigentümers auf der Versammlung kann allenfalls zu einem Berichtigungsvermerk durch die Unterzeichner der Niederschrift führen. | § 9a nF WoEigG, § 18 nF WoEigG, § 19 nF WoEigG, § 24 nF WoEigG, § 44 nF WoEigG, ...

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Paderborn
Urteil | 1. „Gebühren” für die Nutzung einer Satellitenanlage sind keine umlagefähigen Betriebskosten.2. Hauswartkosten sind nur erstattungsfähig, wenn Leistungen und Aufwand dargelegt wurden.3. Das Anzweifeln der abgerechneten Heizkosten ohne Belegeinsicht „ins Blaue hinein" ist prozessual unbeachtlich. Bei angebotener Belegeinsicht, besteht auch kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.4. Die Unterbrechung des Satellitenanschlusses rechtfertigt ohne Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters. | § 535 BGB, § 543 BGB, § 556 BGB, § 4 HeizkostenV

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO

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