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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 VGHG TH, Art 42 Abs 5 VGHG TH, Art 88 Abs 1 VGHG TH, § 2a FeiertG TH, § 144 Abs 1 ZPO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 295 S 1 BGB, § 885a Abs 4 S 1 ZPO

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Zivilklage - fachgerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung | § 667 BGB, § 743 Abs 2 BGB, § 745 Abs 1 BGB, § 747 S 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 11 Abs 2 MietBegrG BE

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Kammerbeschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss | Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20 | Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 BVerfGG, MietBegrG BE

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Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter) - insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art 72 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Mietpreisregelungen für ungebundenen Wohnraum unterfallen "bürgerlichem Recht" iSd Art 74 Abs 1 Nr 1 GG - abschließende Regelung in §§ 556ff BGB | Art 70 Abs 1 GG, Art 70 Abs 2 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 73 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 26.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners verletzt dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Erwägungsgrund 146 S 3 EUV 2016/679, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache - Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 134 BGB, § 558 Abs 2 BGB, § 3 MietBegrG BE, § 4 MietBegrG BE, ...

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Einstweilige Anordnung 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag (§ 32 Abs 1 BVerfGG) zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners im Falle der Zwangsräumung überwiegt Verzögerung der Räumung auch bei ausstehender Nutzungsentschädigung | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Entscheidung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen | Art 14 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 70 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 72 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine wirksamen Anträge per einfacher E-Mail bzw De-Mail ohne Absenderbestätigung | § 4 Abs 1 S 2 De-Mail-G, § 5 Abs 5 De-Mail-G, § 18a Abs 1 VGHG NW, § 18 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55a VwGO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 MietBegrG BE, § 4 MietBegrG BE, § 5 MietBegrG BE, ...

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Einstweilige Anordnung 15.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung - vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes, soweit dort die Löschung einer zu Gunsten eines Gläubigers eingetragenen Auflassungsvormerkung bewilligt worden war - Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO ohne hinreichende Begründung kann Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Gläubigers verletzen - Folgenabwägung | Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 253 Abs 4 S 1 InsO, § 253 Abs 4 S 2 InsO

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner "Mietendeckels" - Parallelentscheidung

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Nichtannahmebeschluss 01.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 240 § 2 BGBEG vom 27. März 2020, Art 240 § 4 Abs 1 Nr 2 BGBEG vom 27. März 2020, Art 240 § 4 Abs 2 BGBEG vom 27. März 2020, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung | Art 14 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 556d BGB, § 557 BGB, § 558 BGB, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils infolge des Berliner "Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020) | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, MietBegrG BE

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Entscheidung 05.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 86 Abs 1 S 2 BV (juris: Verf BY) durch Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung ohne Eröffnung der Möglichkeit einer Revision | Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, § 522 Abs 2 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO

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Beschluss 27.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 27.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Kammerbeschluss 26.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss | Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten (§ 2 Abs 2 Nr 4 ZwVbG <juris: WoZwEntfrG BE>) - Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb vollständige Sachaufklärung, idR im Wege einer mündlichen Verhandlung, voraus - ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend | Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 3 WoZwEntfrG BE, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 13.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 30 Abs 2 S 1 LTGO BE 2016, § 30 Abs 2 S 2 LTGO BE 2016, § 34 S 1 LTGO BE 2016, Art 59 Abs 2 Verf BE, ...

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Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 535 BGB, ...

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Entscheidung 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein in einer Wohnungseigentumssache ergangenes Urteil - Verletzung des Willkürverbots (Art 118 Abs 1 BV <juris: Verf BY>) durch fachgerichtliche Kostenentscheidung sowie unterlassener Teilklageabweisung | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 120 Verf BY, Art 51 Abs 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 S 2 VGHG BY, ...

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Kammerbeschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss | Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung

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Kammerbeschluss 25.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss | Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung

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Beschluss 13.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsräumungssache | § 18 Abs 1 VGHG NW, § 53 Abs 1 VGHG NW, § 54 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

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Stattgebender Kammerbeschluss 08.08.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Nichtannahmebeschluss 18.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) mit der Verfassung vereinbar | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 18.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und verbraucherpreisindexierten Jahresrohmiete verletzt Art 3 Abs 1 GG - Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Zweitwohnungsteuersatzung dar - hier: Unvereinbarkeit von Regelung der Zweitwohnungssteuersatzungen Oberstdorfs und Sonthofens - Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 - Gegenstandswertfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 95 Abs 3 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung | Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 18.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer mangels ausreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Beruhen auf behauptetem Gehörsverstoß nicht dargelegt | Art 4 Abs 1 Verf NW, § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 53 Abs 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW, ...

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Entscheidung 24.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen - hier: nicht gewerbliche Verpachtung einer Gaststätte durch eine Erbengemeinschaft als "selbständige Tätigkeit" iSd Art 6 Abs 1 KAG (juris: KAG BY) - Verfassungsbeschwerde erfolglos | Art 31 GG, § 14 AO, § 30 AO, § 44 AO, § 122 Abs 1 S 1 AO, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO

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Beschluss 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verwerfung von Rechtsmitteln gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden kann - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Vorlage der Anhörungsrügeschrift aus dem fachgerichtlichen Verfahren innerhalb der Zwei-Monats-Frist | § 13 VerfGG BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 31 VerfGG BB, § 45 Abs 1 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...

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Beschluss 22.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zurückweisung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde betr Begutachtung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren | Art 12 Abs 1 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB 1992, § 406 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 05.02.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV wegen Nichtzulassung der Revision rügt. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 23 Abs 1 Verf BW, § 543 Abs 2 ZPO, § 26 Abs 1 S 3 WoEigG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 18.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verwerfung einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher Entscheidungen - zu den Substantiierungsanforderungen bei Rügen einer Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 78 Abs 2 Verf SN) sowie des Willkürverbot (Art 18 Abs 1 Verf SN) | § 24 BVerfGG, Art 18 Abs 1 Verf SN, Art 78 Abs 2 Verf SN, Art 81 Abs 1 Nr 4 Verf SN, § 10 Abs 1 VGHG SN, ...

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Beschluss 18.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Verwerfung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unterbliebene Einlegung der zivilprozessualen Berufung im Ausgangsverfahren (Mietsache) trotz Erreichens der Berufungssumme | § 21 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 9 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO

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Beschluss 19.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in Mietpreiserhöhungsverfahren - zur Heranziehung eines einfachen Mietspiegels als Schätzgrundlage iSd § 287 ZPO - keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 23 Abs 1 Verf BE), des Willkürverbots (Art 10 Abs 1 Verf BE) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Nichtzulassung der Revision zum BGH | § 558 Abs 1 S 1 BGB, § 558c BGB, § 558d BGB, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, ...

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Beschluss 19.12.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in Mietpreiserhöhungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung zum Beschluss vom 19.12.2018 im Verfahren 122/16, der vollständig dokumentiert ist | Art 23 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, Art 7 Verf BE, § 558 BGB, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 13.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - weder Rechtswegerschöpfung noch Grundrechtsverletzung dargelegt | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 25.10.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Entscheidung 04.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Nutzungsuntersagung bzgl der Untervermietung einer Wohnung an "Medizintouristen" | § 25 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, ...

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Entscheidung 19.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Subsidiarität der auf eine Gehörsverletzung gestützten Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Anhörungsrüge - iÜ keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 91 Abs 1 BV <juris: Verf BY>) im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren in einer Mietsache | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, § 261 Abs 3 S 1 ZPO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 321a Abs 2 S 5 ZPO, ...

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Urteil 18.07.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Urteil | Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020 | Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 S 1 AEUV, ...

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Beschluss 22.06.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 16.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen in Mietpreiserhöhungsverfahren - zur Frage der Einstufung des Berliner Mietspiegels 2015 als "einfacher Mietspiegel" iSd § 558c BGB - keine Verletzung des Willkürverbots, der Rechtsschutzgarantie bzw des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter sowie der Eigentumsgarantie | § 558 Abs 1 BGB, § 558c Abs 1 Alt 2 BGB, § 558c Abs 1 Alt 3 BGB, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, ...

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Beschluss 14.05.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Urteil 10.04.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Urteil | Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024 | Art 3 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 125a Abs 2 GG, Art 2 Bew/EStGÄndG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 558 Abs 1 S 1 BGB, § 559 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 RVG, ...

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Beschluss 27.02.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 27.02.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 11.01.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 11.01.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 10.10.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich | Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

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Entscheidung 16.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betreffend eine zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung | Art 7 Abs 2 Nr 1 LStrVG BY, Art 7 Abs 2 Nr 2 LStrVG BY, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 101 Verf BY, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, ...

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Beschluss 28.07.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Entscheidung 28.06.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Verfassungsgerichtshof Wien
Entscheidung | Verfassungsgemäßheit der Festsetzung von Richtwerten zur Mietzinsbegrenzung in Österreich | Art 2 StGG AUT, Art 5 StGG AUT, Art 6 StGG AUT, Art 14 MRK, Art 1 MRKZusProt1, ...

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Beschluss 15.06.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 41 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 535 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 31.05.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung - keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung (Art 7 Verf BE iVm dem Rechtsstaatsprinzip) bzw der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE) durch Nichtzulassung der Revision | Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 7 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO

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Beschluss 19.05.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 52 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52 Abs 4 S 1 Verf BB, § 20 Abs 1 S 1 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, ...

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Entscheidung 04.04.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolglose Popularklage gegen Festlegung der Gebiete mit angespannter Wohnungslage (§ 1 S 1 iVm der Anlage der MietSchV BY) - möglicher Verstoß gegen die Begründungspflicht begründet keine Verfassungswidrigkeit - keine Eigentumsrechtsverletzung durch Anwendung der Mietpreisbeschränkung auch auf hochpreisige Mietwohnungen | § 556d Abs 2 BGB, § 1 S 1 MietSchV BY, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 101 Verf BY, ...

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Beschluss 28.03.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | VerfGH Saarbrücken: Berücksichtigung der Untätigkeit des Räumungsschuldners bei Entscheidung über Wirksamkeit einer möglicherweise treuwidrigen fristlosen Mietvertragskündigung durch den Vermieter verletzt nicht das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen (Art 12 Abs 1 Verf SL) - allgemeiner Rechtsgedanke des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsrechtlichen Schutzes | § 242 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3a BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 S 1 BGB, Art 1 S 1 Verf SL, ...

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Nichtannahmebeschluss 15.03.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 765a ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO

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Nichtannahmebeschluss 31.01.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen  bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache - vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG) | Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG, Art 20 UNBehRÜbk, § 91 Abs 1 S 1 ZPO

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Entscheidung 25.01.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Zurückweisung einer Berufung gegen ein einer Räumungsklage stattgebendes Urteil | Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, § 321a ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, ...

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Urteil 24.01.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Urteil | 1. Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 LVerf verbietet es dem Gesetzgeber nicht, bei der Herstellung von Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit für die Schuldner von Anschlussbeiträgen die abschließende Regelung von Altfällen auch noch längere Zeit nach Eintritt der Vorteilslage (hier: bis zu 24,5 Jahre) zu ermöglichen.2. Die Gleichbehandlung von Altanschließern mit den Neuanschließern durch eine Regelung, die eine Inanspruchnahme übergangsweise innerhalb faktisch unterschiedlich langer Höchstfristen seit dem Entstehen der Vorteilslage erlaubt, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.3. Die Regelung einer Festsetzungshöchstfrist für Altfälle, in denen mangels einer wirksamen Beitragssatzung die Frist für die regelmäßige Festsetzungsverjährung noch nicht angelaufen ist, entfaltet keine unzulässige Rückwirkung.4. Ein Vertrauen von Beitragsschuldnern in den Fortbestand einer mangels Belastungsklarheit verfassungsrechtlich insuffizienten Gesetzeslage ist durch die Verfassung nicht geschützt.5. Es ist kein aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip folgendes Gebot sachgerechter Abwägung, Anschlussnehmer bloß deshalb von der Beitragspflicht auf Kosten der Allgemeinheit freizustellen, weil sie in den letzten Jahren noch nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden sind.

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Beschluss 19.01.2017 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 16.12.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Dem Verfassungsgericht müssen bei Ablauf der Beschwerdefrist alle Unterlagen vorliegen, die für eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde erforderlich sind. | § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 47 Abs 1 VerfGG BB

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Beschluss 24.11.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 24.11.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 14.11.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt | GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 30.09.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 28.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung | Art 14 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 581ff BGB, § 858 BGB

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Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 765a Abs 3 ZPO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren | Art 2 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 21 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 PartG, ...

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Beschluss 11.07.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Kein Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn eine statthafte sofortige Beschwerde im fachgerichtlichen Verfahren nicht eingelegt worden ist. | § 30 VerfGG BB, § 720 ZPO

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Stattgebender Kammerbeschluss 06.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO

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Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 29.06.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge | Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, ...

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Beschluss 15.04.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Steht bei einer Zwangsräumung von der Schuldnerin angemieteter Ersatzwohnraum zur Verfügung, droht bereits keine Obdachlosigkeit. | Art 7 Abs 1 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 765a ZPO, ...

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Beschluss 15.04.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nochmals Gelegenheit gibt, zu einem vergeblich angeforderten Auslagenvorschuss Stellung zu nehmen | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 114 ZPO, § 11 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.04.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung | Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 558 Abs 3 S 1 BGB, § 558 Abs 3 S 2 BGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 23.03.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 07.03.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nochmals Gelegenheit gibt, zu einem vergeblich angeforderten Auslagenvorschuss Stellung zu nehmen. | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 114 ZPO, § 11 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, ...

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Beschluss 03.03.2016 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Stattgebender Kammerbeschluss 14.12.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen | Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 156 Abs 1 ZPO, § 156 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 283 ZPO, ...

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Nichtannahmebeschluss 08.12.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 555b Nr 4 BGB, ...

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Beschluss 03.12.2015 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde

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Beschluss 11.11.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Darlegung teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen ein zurückweisendes Berufungsurteil im Zivilprozess - Keine Verletzung des Willkürverbots - Hier: Ausgangsverfahren betr Kündigung eines Vertrag über die Beseitigung von Schnee und Eis | § 307 BGB, § 309 Nr 5 Buchst b BGB, § 310 Abs 1 BGB, § 314 Abs 1 BGB, Art 10 Abs 1 Verf BE, ...

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Nichtannahmebeschluss 24.06.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig | § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 556d Abs 1 BGB, § 556d Abs 2 S 1 BGB, § 556d Abs 2 S 2 BGB, ...

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Entscheidung 15.06.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung im Wege der Popularklage - keine Vorlage an das BVerfG (Art 100 GG) erforderlich - keine Verstoß gegen die Verf BY | Art 2 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 558 Abs 3 S 2 BGB, § 558 Abs 3 S 3 BGB, ...

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