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Typ Datum Dokument
Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 71 Abs 1 AufenthG, § 51 Abs 6 AufenthG, § 3 Abs 1 Nr 3a VwVfG

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. ergebender Rückzahlungsansprüche des Klägers.

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Personenobergrenzen für private Veranstaltungen während der Corona-Pandemie | § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 3 Abs 1 S 2 Nr 6 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, § 3 Abs 3 S 3 Nr 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge dem Grunde nach (§ 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG) | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 66 Abs 6 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, ...

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 3 Nr 4 CoronaV23V SN, § 7 Abs 3 CoronaV23V SN, § 7 Abs 2 CoronaV23V SN, Art 28 Abs 2 GG

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 10. Kammer
Beschluss | Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens | § 62 Abs 3 HeilBerG BR, § 62 Abs 4 HeilBerG BR

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes | § 4 Abs 1 CoronaEinreiseV, Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 2 S 5 CoronaEinreiseV, § 4 Abs 2 S 1 CoronaEinreiseV, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 1 und 10 EGRL 36/2005 - in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen - Voraussetzungen für den Erwerb - Fehlen eines Ausbildungsnachweises - Art 45 AEUV - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 1 EGRL 36/2005, Art 10 Buchst b EGRL 36/2005, ...

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Entscheidung 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin. | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht während des Schulbesuchs | § 3 Abs 1 CoronaVV BW 8, § 1a Abs 1 S 2 CoronaVSchulV BW 8, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, ...

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Gerichtsbescheid 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch dann ein in seiner Person liegender Grund im Sinne eines subjektiven Leistungshindernisses, wenn diese nicht wegen eines „Kategorie-I-Kontakts“ des Arbeitnehmers oder eines „positiven Covid-19-Testergebnis“ des Arbeitnehmers angeordnet wurde, sondern sich die Verpflichtung zur häuslichen Isolation aus § 1 Abs. 1 Satz 1 der (damals) in der Fassung vom 15.06.2020 geltenden Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) wegen der Einreise des Arbeitnehmers nach Bayern aus einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 EQV ergab. | § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 616 BGB, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich. | § 15 Abs 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 2 Nr 1 TierSchG, § 4 Abs 1 Nr 3 TierSchNutztV, § 4 Abs 1 Nr 4 TierSchNutztV, ...

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz | § 5 Abs 11 SGB 5

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 13. Kammer
Urteil | KR | § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG, § 39 Abs 1 Nr 1 KVLG, § 40 Abs 1 KVLG, § 103 SGG

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Bremen 64. Kammer
Urteil | Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht - Berechnung der Anzahl der Fachsemester - keine Addition der Fachsemester aus Bachelor- und Masterstudiengängen | § 5 Abs 1 Nr 9 SGB 5 vom 20. Dezember 1991

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Beschluss 05.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Umrechnung von an Europäischen Schulen erzielten Noten für den Hochschulzugang | § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 109a JustG NW, Abs 14 S 4 VergabeV NW 2021

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Anspruch eines Arbeitgebers auf infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung | § 616 S 1 BGB, § 56 Abs 5 S 3 IfSG

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Coronatests an Schulen weiterhin angemessen | § 28 IfSG, § 30 IfSG, § 1 Abs 2a S 1 CoronaBetrV NW 8 vom 21. Mai 2021, § 13 CoronaVTestQuarV NW 2

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Beschluss | Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Mitwirkung des Beschwerdegegners | § 37 SGB 5, § 193 SGG, § 86b Abs 2 SGG

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 3. Kammer
Urteil

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Maskenpflicht an Grundschulen - hier: Rechtmäßigkeit der aktuell nur noch in Schulgebäuden geltenden Maskenpflicht | § 1 Abs 3 CoronaBetrV NW 10, § 47 Abs 6 VwGO

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung. Er kann auch durch den Nachweis einer "ständigen Übung" geführt werden, wenn die Angaben des Arztes hierzu schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden.2. Die Anlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis ohne Ultraschallüberwachung entsprach im Jahr 2013 dem medizinischen Behandlungsstandard. | § 253 BGB, § 630a BGB, §§ 630aff BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 12. Senat
Urteil | Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 342 SGB 3, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 14 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua | § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG, § 28b Abs 2 IfSG, § 77 Abs 6 IfSG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert dargelegt | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4, § 28b IfSG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sozialgericht für das Saarland 19. Kammer
Urteil | Pflegeversicherung - Klageverfahren | § 150a Abs 9 SGB 11, § 202 SGG, Art 3 GG, § 281 Abs 3 ZPO, Nr 2 Corona-Pflegebonusrichtlinie, ...

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Urteil 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sozialgericht für das Saarland 19. Kammer
Urteil | Pflegeversicherung - Klageverfahren | § 150a Abs 9 SGB 11, Nr 2 Corona-Pflegebonusrichtlinie SL, Art 3 GG, Nr 3 Corona-Pflegebonusrichtlinie SL, Nr 12 Corona-Pflegebonusrichtlinie SL, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es, dem Prozessbevollmächtigten einer Partei in einer Arzthaftungssache Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren und Abschriften hieraus zu erteilen; die bloße Möglichkeit, die Akten auf der Geschäftsstelle einzusehen, reicht hierfür nicht aus.2. Der Vorsitzende hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine kostenpflichtige Aktenübersendung in die Rechtsanwaltskanzlei oder die Erstellung von Ablichtungen durch die Geschäftsstelle zu erfolgen hat. Bei von Dritten beigezogenen Unterlagen ist in die Abwägung einzustellen, dass insoweit ein amtliches Verwahrverhältnis besteht und die Unterlagen keinem unnötigen Beschädigungs- oder Verlustrisiko ausgesetzt werden dürfen. | Art 103 Abs 1 GG, § 142 ZPO, § 299 ZPO

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hat das Gericht einen medizinischen Sachverständigen, der die Übernahme eines Gutachtens wegen Arbeitsüberlastung ablehnt, regelmäßig zu entbinden, wenn keine zwingenden Gründe vorliegen, die eine Erstattung des Gutachtens gerade durch diesen Sachverständigen gebietet.2. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen ist erst zulässig, wenn sich dieser weigert, seine Überlastung näher zu substantiieren, die Gutachtenerstattung ohne Angaben von Gründen verweigert wird oder die vorgetragenen Verweigerungsgründe rechtskräftig für unbegründet erklärt wurden.3. Entscheidet sich das Gericht gegen eine Entlassung des Sachverständigen, hat es hierüber von Amts wegen ein Zwischenurteil herbeizuführen. | § 387 ZPO, §§ 387ff ZPO, § 408 ZPO, § 409 ZPO

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es, dem Prozessbevollmächtigten einer Partei in einer Arzthaftungssache Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren und Abschriften hieraus zu erteilen; die bloße Möglichkeit, die Akten auf der Geschäftsstelle einzusehen, reicht hierfür nicht aus.2. Der Vorsitzende hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine kostenpflichtige Aktenübersendung in die Rechtsanwaltskanzlei oder die Erstellung von Ablichtungen durch die Geschäftsstelle zu erfolgen hat. Bei von Dritten beigezogenen Unterlagen ist in die Abwägung einzustellen, dass insoweit ein amtliches Verwahrverhältnis besteht und die Unterlagen keinem unnötigen Beschädigungs- oder Verlustrisiko ausgesetzt werden dürfen. | Art 103 Abs 1 GG, § 142 ZPO, § 299 ZPO

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Entscheidung 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für den Personenkreis der Geimpften und Genesenen | Art 98 S 4 Verf BY, Art 100 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 109 Verf BY, Art 113 Verf BY, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge | § 28 IfSG

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 4. Kammer
Beschluss | Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach Schengen-COVID-19-V 2 fingiert verlängerter Schengen-Visa | § 2 Abs 1 Schengen-COVID-19-V 2, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss | Testpflicht als Voraussetzung für Teilnahme am Präsenzunterricht | § 47 Abs 6 VwGO, § 28b Abs 3 IfSG, § 28b Abs 9 IfSG, § 20 Abs 2 CoronaVV BY vom 5. Juni 2021

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 9. Senat
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - arbeitstechnische Voraussetzung - Einwirkung (human-)kanzerogener aromatischer Amine - Nachweis im Vollbeweis - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2402 - haftungsbegründende Kausalität - hinreichende Wahrscheinlichkeit - epidemiologischer Nachweis: Risikoverdoppelung - Harnblasenkrebs - ionisierende Strahlung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7 - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Flugingenieur und Flugkapitän | § 9 Abs 1 S 1 SGB 7, Anl 1 Nr 1301 BKV, Anl 1 Nr 2402 BKV, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 9 Abs 2 SGB 7, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Szenenbildnerin/Filmarchitektin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 1 Nr 1 SGB 6

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat
Urteil | Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer - Scheinselbstständigkeit | § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 28a SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28d S 2 SGB 4, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat
Urteil | Ausschluss der Vermutung der Schadenseignung des Verhütungsmittels „Yasminelle“ | § 84 Abs 1 AMG, § 84 Abs 2 S 1 AMG, § 84 Abs 2 S 2 AMG, § 84 Abs 2 S 3 AMG, § 286 ZPO, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer verrechneten Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 Euro hat.

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | häusliche Krankenpflege - An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen Klasse II - medizinische Behandlungspflege - sonst geeigneter Ort - Eingliederungshilfe - gesellschaftsrechtliche Verflechtung von Trägern - Bindungswirkung - Kostenerstattung - Freistellung | § 13 SGB 5, § 37 SGB 5

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 4 Abs. 1 und 2 MPBetreibV sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG.2. Ein Mietwagenunternehmer darf eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, deren Zweckbestimmung es ist, nur für den Transport von Erkrankten und Verletzten außerhalb und innerhalb von Rettungswagen und Krankentransportwagen eingesetzt zu werden, nicht als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung während der Fahrt in Fahrzeugen einzusetzen, die keine Krankenkraftwagen i.S.v. § 3 Abs. 1 RettG NRW, sondern lediglich als sog. "Mietliegewagen" nach § 49 PBefG genehmigt sind. | § 8 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs 1 RettG NW, § 17 RettG NW, § 4 Abs 1 MPBetreibV, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Beschluss | Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen; Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger Inzidenzlage | § 1 Abs 6b IfSGZustV BW 2007, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 22 Abs 1 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 8 CoronaVKitaV BW 2021, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überprüfung der Dienstunfähigkeit | § 80 Abs 5 VwGO, § 62 Abs 1 BG NW

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 17 KapVO SN 1994

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 17 KapVO SN 1994

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 17 KapVO SN 1994

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 103 754.2hat der 29. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und der Richterin Seyfarthbeschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2019 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die DienstleistungenKlasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische Applikatoren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische [human-, veterinär- und zahnmedizinische] Präparate und Artikel, nämlich medizinische Diagnostikmittel und -materialien [insbesondere Präparate zur Erkennung von Zahnbelag, Diagnostische Teststreifen für humanmedizinische oder veterinärmedizinische Zwecke], medizinische Zahnputzmittel sowie Haft- und Reinigungsmittel für Zahnprothesen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel [insbesondere Babynahrungsmittel], Schädlingsbekämpfungspräparate und -artikel, insbesondere Präparate zur Bekämpfung oder Abwehr von Insekten oder Milben;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hygienepräparate und Artikel, insbesondere Desinfektionsmittel und Antiseptika [insbesondere desinfizierende Handwaschmittel, antibakterielle Sprays, Desinfektionslösungen für den Haushalt sowie mit Desinfektionsmitteln getränkte Tücher], medizinische Seifen, Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene [insbesondere Windeln und Damenhygieneartikel];Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Tierpflegemittel, Ätherische Öle und aromatische Extrakte, Körperpflegemittel, insbesondere Kosmetika [einschließlich Sonnencreme], Präparate für die Mundhygiene, nichtmedizinische Seifen und Duschgele, Badezusätze, Deodorants und Antitranspirantien, Haut-, Augen- und Nagelpflegemittel, Haarpräparate und Haarkuren, Enthaarungs- und Rasiermittel;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Reinigungs- und Duftpräparate, insbesondere Räucherstäbchen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Brennstoffe und Leuchtstoffe, insbesondere Dochte, Duftkerzen, Lampenöle mit Insektenvertreibungsmitteln, mit Insektenschutzmitteln versetzte Kerzen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Werkzeuge für die Zubereitung von Lebensmitteln, Küchenmesser und Schneidewerkzeuge sowie Essbestecke;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Geräte zur Körper- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, insbesondere Maniküre-, Pediküregeräte, Haarschneide- und Haarentfernungsgeräte;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Gehörschutzgeräte [insbesondere Ohrstöpsel], Geräte für physikalische Therapien [insbesondere elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, Infrarotstrahler für therapeutische Zwecke, Massagegeräte, Atemtherapiegeräte, Therapeutische Nasenklammern zur Schnarchprävention], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hilfen zur Nahrungsaufnahme und Schnuller [insbesondere Aufbewahrungsflaschen für Muttermilch, Babyflaschen, Milchpumpen, Stillhütchen, Zahnungshilfen, Beißringe, Schläuche für die Intravenöse Ernährung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Geräte für die Akupunktur, Empfängnisverhütende Vorrichtungen, Chirurgische Naht- und Wundverschlussmaterialien und -produkte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Diagnose-, Untersuchungs- und Überwachungsgeräte [insbesondere Blutdruckmessgeräte, Blutzuckerüberwachungsgeräte, Endoskope, Körperfettmessgeräte, Pulsmessgeräte, Stethoskope, Zungenspatel], Zahnärztliche Geräte, Masken und Ausrüstung für die künstliche Beatmung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Bekleidung [insbesondere Stütz- und Kompressionsstrümpfe], Prothesen und künstliche Implantate [nämlich Hörgeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Orthopädische Hilfen, Mobilitätshilfen [insbesondere angepasste Bandagen, Fingerschienen, Gelenkbandagen, Gehhilfen, Orthopädische Instrumente], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Persönliche Heiz- und Trockengeräte [insbesondere Heizdecken, Wärmflaschen, Handwärmer], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Luftbehandlungsausrüstung [insbesondere Apparate für die Raumluftaufbereitung, Desodorierungsgeräte, Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte, Luftfiltergeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Apothekengefäße, Kosmetik- und Toilettenutensilien sowie Badezimmerartikel [insbesondere Artikel für die Zahnreinigung], Gegenstände für die Tierhaltung, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Bürsten und Besen sowie andere Putzgeräte und Putzzeug, Bürstenmachermaterial [insbesondere Kämme], Gegenstände zur Schädlings- und Ungezieferabwehr, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Abwicklung aller vorgenannten Dienstleistungen auch unter Verwendung elektronischer Medien sowie des Internets;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 40: Kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen, nämlich Spezialherstellung von Pharmazeutika;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 44: Gesundheitspflege für den Menschen, insbesondere pharmazeutische Dienstleistungen, insbesondere Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken, Zubereitung von Rezepturen in Apotheken, Zubereitung von Medikamenten nach Rezept durch einen Apotheker; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung;Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten. zurückgewiesen worden ist.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen | § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 28 VwVfG BR, § 15a Abs 2 S 2 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie | § 15 Abs 1 Nr 4 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 21 Abs 2 S 1 Nr 9 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 2 Abs 1 S 3 CoronaVMusikV BW 5, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Medizinprodukterecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Testungen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht | § 28 IfSG, § 1 Abs 2a S 1 CoronaBetrV NW 8 vom 16. April 2021, § 1 Abs 2a S 2 CoronaBetrV NW 8 vom 16. April 2021, § 28a Abs 5 IfSG, § 1 Abs 2a CoronaBetrV NW 9, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss | Normenkontrolle bezüglich der Maskenpflicht an Schulen | § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 CoronaVV BY 13, § 47 Abs 6 VwGO

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 2. Senat
Urteil | Rehabilitationsrecht - Rentenversicherung - Haushaltshilfe für die Zeit einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Aufteilung der Haushaltsarbeit zwischen Eheleuten - Zumutbarkeit der Übernahme der anteiligen Haushaltstätigkeit durch Haushaltsangehörige - hochschwangere Ehefrau - kein Verweis auf eigenen Anspruch der Ehefrau auf eine Haushaltshilfe - Sachleistungsanspruch - Anspruch auf Kostenerstattung - Selbstbeschaffung einer unaufschiebbaren Leistung - vereinbarter Stundensatz | § 54 Abs 1 S 1 SGB 9, § 54 Abs 1 S 2 SGB 9, § 15 Abs 4 SGB 9, § 74 SGB 9 2018, § 38 Abs 4 SGB 5, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 4 CoronaEinreiseV, § 6 CoronaEinreiseV

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 24 BVerfGG, § 63 BVerfGG

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Medizinstudium | § 17 Abs 1 KapVO BW 2002

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 6. Kammer
Urteil | Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine abgelaufene Allgemeinverfügung bzgl. versammlungsrechtlicher Abstandsregeln in Zeiten der Corona Pandemie | CoronaVV NW, § 28 IfSG, Art 1 Abs 1 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 VersammlG, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 7. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiges Rechtsschutzbegehren - Angabe der Anschrift des Rechtsuchenden - Ausnahme: Unzumutbarkeit aus schwerwiegenden beachtenswerten Gründen - Rechtsweggarantie - fehlender Wohnort wegen Obdachlosigkeit | § 57 Abs 1 SGG, § 57 Abs 2 SGG, § 57 Abs 3 SGG, § 63 Abs 2 SGG, § 166 ZPO, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 6. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Antrag eines Schülers gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und zur Vornahme von Selbsttest; Verweisung an das Amtsgericht | § 13 Abs 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, § 13 Abs 4 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, § 2 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 5

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 GG, Art 6 Abs 2 GG, ...

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Urteil | § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) entfaltet keine Rückwirkung und kann daher schon deswegen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für Quarantänezeiträume vor dem 31.03.2021 begründen.Der Entschädigungsanspruch bei „vorsorglicher Selbstisolation“ nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 setzt voraus, dass eine behördliche Anordnung der Absonderung nachträglich erfolgt.„Quarantäneanordnungen“, die (nur) von niedergelassenen Ärzten bzw. Ärzten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ausgesprochen werden, lösen keine Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG aus. | § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 1 S 3 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 10. Kammer
Beschluss | Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens | § 62 Abs 3 HeilBerG BR, § 62 Abs 4 HeilBerG BR

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat
Urteil | Krankenversicherung mit Ausnahme der Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der 12. BayIfSMV „soweit diese Betrieb und Nutzung von Fitnessstudios einschränkt“ | § 12 CoronaVV BY 12, § 47 VwGO

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 1 Sätze 1, 6 und 7 12. BayIfSMV | § 12 Abs 1 S 1 CoronaVV BY vom 14. Mai 2021, § 12 Abs 1 S 6 CoronaVV BY vom 14. Mai 2021, § 12 Abs 1 S 7 CoronaVV BY vom 14. Mai 2021, § 47 VwGO

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Beschluss 17.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt; Befreiung von der Maskentragepflicht; Attest eines Heilpraktikers | § 3 CoronaVInfSchV TH, § 6 CoronaVInfSchV TH, § 7 CoronaVInfSchV TH, § 16 IfSG, § 28 IfSG, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 7. Kammer
Beschluss | Auswahlverfahren nach dem LArztG ST | § 4 LArztG ST, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 73 Abs 1a SGB 5

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | 1. Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung als „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ unter der Bedingung eines späteren Erwerbs oder Nachweises der erforderlichen fachlichen, personalen, sozialen und methodischen Kompetenzen ist mit der Systematik und Zweckbestimmung des Erlaubniserteilungs- und Anerkennungsverfahrens nach dem Krankenpflegegesetz unvereinbar. 2. Eine in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums abgeschlossene Berufsausbildung kann die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG nach § 2 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 - 4 nur dann erfüllen, wenn sich die im Herkunftsstaat abgeschlossene Ausbildung auf Tätigkeiten bezieht, die mit der Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger vergleichbar sind („Referenzberuf“). Auch das in § 2 Abs. 3a Satz 2 vorgesehene Verfahren zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede gegenüber der Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger findet daher nur dann Anwendung, wenn die im Herkunftsstaat abgeschlossene Ausbildung dem Referenzberuf des Gesundheits- und Krankenpflegers zugeordnet werden kann.3. Die ungarische Ausbildung als „általános ápoló és általános aszisztens“ („allgemeiner Pfleger und allgemeiner Assistent“) kann dem deutschen Referenzberuf des Gesundheits- und Krankenpflegers nicht zugeordnet werden. | § 66a PflBG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 2 Abs 3a KrPflG, § 2 Abs 5d S 1 KrPflG, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 5. Kammer
Urteil | Unzulässigkeit einer isolierten Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke | § 2 Abs 1 ApoG, § 2 Abs 4 ApoG, § 2 Abs 5 ApoG, § 8 ApoG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Absonderung | § 80 Abs 5 VwGO, § 30 Abs 1 IfSG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Corona-Bürgertestungen | § 117 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG SH, § 4a CoronaTestV 2021-03, § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 CoronaTestV 2021-03

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie | § 15 Abs 1 Nr 17 CoronaVV BW 7 vom 3. Juni 2021, § 21 CoronaVV BW 7 vom 3. Juni 2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss | Schulverweis nach einem privat durchgeführten Corona-Test | § 30 IfSG, § 2 Abs 1a S 2 CoronaTestV, § 32 IfSG, § 2 Abs 1 CoronaTestV, § 3 Abs 1 CoronaTestV, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sozialgericht für das Saarland 20. Kammer
Beschluss | Krankenversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe - außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung | § 132a SGB 5, § 132 SGB 5, § 37 Abs 3 SGB 11, § 72 SGB 11, § 114 SGB 11, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sozialgericht für das Saarland 19. Kammer
Beschluss | Soziale Pflegeversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag - außerordentliche Kündigung - gröbliche Pflichtverletzung - Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht erbrachter Leistungen - Prüfung der Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung - Gesamtschau - Prognose - Ermessen | § 74 Abs 2 S 1 SGB 11, § 74 Abs 2 S 2 SGB 11, § 74 Abs 3 S 1 SGB 11, § 74 Abs 3 S 2 SGB 11, § 73 Abs 2 S 2 SGB 11, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sozialgericht für das Saarland 1. Kammer
Beschluss | Krankenversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz | § 132 SGB 5, § 132a SGB 5, § 86b Abs 2 SGG

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird präoperativ nur allgemein über das Risiko von Nervenschäden aufgeklärt, ist hiervon eine dauerhafte Fußheberschwäche wegen einer Verletzung des nervus peroneus nicht umfasst.2. Besteht bei einer Knieoperation das Risiko einer Verletzung des nervus peroneus, ist der Patient auch über das Risiko von Lähmungen aufzuklären. Nicht erforderlich ist hingegen, gesondert auf die Dauerhaftigkeit dieser Lähmung hinzuweisen. | § 630e BGB

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Inanspruchnahme von Notarzteinsatzfahrzeugen und notärztlichen Leistungen sowie der Kreisleitstelle im Rettungsdienst | § 6 KAG NW, § 2 Abs 2 RettG NW

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Lipidapherese - Ultima-ratio-Therapie | § 27 SGB 5, § 3 Abs 1 Anl 1 MVVRL

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim | § 15 Abs 1 Nr 1 WoBetrG BR 2017, § 31 Abs 1 WoBetrG BR 2017, § 32 WoBetrG BR 2017, § 33 WoBetrG BR 2017, § 34 Abs 1 WoBetrG BR 2017, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 9. Kammer
Beschluss | Zur Frage der zwingenden Notwendigkeit einer Auslandsbehandlung aufgrund einer wesentlich größeren Erfolgsaussicht der Behandlung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BVO im Falle einer „Superankle Procedure“ zur Behandlung eines nicht ausgebildeten Wadenbeins (hier verneint). | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 13 Abs 2 Nr 2 BhV BW, § 18 Abs 5 BhV BW

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Gerichtsbescheid 12.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Eine Tätigkeit in einer ambulanten Dialyseeinrichtung ist nach der CoBoR in Übereinstimmung mit der Bewilligungspraxis der Behörde auch dann nicht förderfähig, wenn der Antragsteller seine Tätigkeit regelmäßig in den Räumen eines Krankenhauses verrichtet.Das Abstellen der Bewilligungsbehörde auf den Arbeitgeber des Antragstellers ist insoweit vom Gericht nicht zu beanstanden, wenn dies die Bewilligungspraxis der Behörde darstellt.

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzmaßnahmen im Kommunalrecht | § 53 Abs 2 VVHB-nv-GOStVV-20180412-SF, § 36 VerfBRH BR, § 25 VerfBRH BR, § 38 VerfBRH BR

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Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Gelsenkirchen 17. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung.

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; Baden-Württemberg | § 15 Abs 1 Nr 9 CoronaVV BW 7, § 21 Abs 3 S 1 Nr 9 CoronaVV BW 7, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 6 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Coronaselbsttestpflicht für Schüler | § 1 Abs 2e S 2 CoronaBetrV NW 10, § 1 Abs 2e S 3 CoronaBetrV NW 10

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss |  Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests | § 28b Abs 3 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 17a CoronaV7EindV BB, § 47 Abs 7 VwGO

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