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Typ Datum Dokument
Beschluss 02.12.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Ausstellung eines Genesenenausweises | § 2 Nr 5 SchAusnahmV, § 28 Abs 1 IfSG

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Urteil 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Urteil | 1. Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal kann einen „in anderer Weise“ erlassenen Verwaltungsakt darstellen.2. Wird das Studienguthaben gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 NHG während des Bachelorstudiums vollständig verbraucht, steht mit der Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiengangs ein neues Studienguthaben gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 NHG zur Verfügung. Das Studienguthaben für einen konsekutiven Masterstudiengang kann mithin nicht bereits während des Bachelorstudiums verbraucht werden. | § 12 HSchulG ND, § 13 HSchulG ND, § 37 Abs 2 VwVfG

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Rauchverbot in Gaststätten: Vorliegen eines vollständig umschlossenen Raums im Fall eines Zelts | § 1 Abs 1 S 1 NRauchSchG NW, § 3 Abs 1 S 1 NRauchSchG NW, § 2 Nr 7 NRauchSchG NW

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | SARS-CoV-2-Pandemie - Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler - Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung bei nachträglichem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage | Art 80 GG, § 5 IfSG, § 24 CoronaV2V BB, § 28 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung teilnehmen, einem grundsätzlichen Zugangs- und Teilnahmeverbot unterliegen | § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2a IfSG, CoronaVKitaV BW 2021a vom 27. August 2021, § 20 Abs 1 S 1 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 1 Abs 6 IfSGZustV BW, ...

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Aufforderung zum Dienstantritt im Rahmen einer Wiedereingliederung - Nachweis der Dienstunfähigkeit; Vorrang amtsärztlicher Gutachten | § 34 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 62 Abs 1 S 1 BG NW 2016

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 13. Kammer
Beschluss | SF ERI | § 22 Abs 1 S 1 SGG, § 17 Abs 3 SGG

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | 1. Ein nachwirkender Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V verdrängt gemäß § 188 Abs. 4 Satz 3 SGB V nur dann die obligatorische Anschlussversicherung, wenn aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, dass spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall begründet und diese nachgewiesen wird. 2. Die Prognose ist am Ende der bisherigen Pflichtversicherung zu treffen. | § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 1 SGB 5, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 19 Abs 2 SGB 5, § 188 Abs 4 SGB 5, ...

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Urteil | VVG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG, § 7 IfSG

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Verpflichtende Einführung des 2G-Modells während der Corona-Pandemie bereits bei Geltung der Vorwarn- und Überlastungsstufe (Sachsen) | § 6a Abs 2 CoronaVV SN, § 8 Abs 1 S 2 CoronaVV SN, § 10 Abs 4 S 1 CoronaVV SN, § 47 Abs 6 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht; Zuständigkeit; feststellender Verwaltungsakt | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 1 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 3 Abs 2 Nr 4 CoronaVV BW, ...

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Beschluss 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger..."dann unterfallen wegen der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließungen in der Zeit nach dem 1. November 2020 (sog. 2. Lockdown) grundsätzlich dem Versicherungsschutz.2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.3. Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt nicht voraus, dass die behördlich angeord-nete Betriebsschließung rechtmäßig war.4. Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt eine Betriebsschließung aufgrund einer sog. intrinsischen Gefahr nicht voraus.5. Die behördlich angeordnete Schließung nur eines Teilbetriebs (hier: Übernachtung zu touristischen Zwecken) unterfällt jedenfalls dann dem Versicherungsschutz, wenn die Versicherungsbedingungen einen Versicherungsschutz auch für Teilschließungen vorsehen. | § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, VVG, ...

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Urteil | Angebot einer Tantramassage als Prostitution; Pflicht zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung | § 2 Abs 1 S 1 ProstSchG, § 3 Abs 1 ProstSchG, § 10 Abs 1 Nr 2 ProstSchG, § 11 Abs 1 ProstSchG, § 2 Abs 1 S 2 ProstSchG, ...

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Kein Versammlungsverbot durch CoronaVV HE 3 | § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 14 VersammlG, § 1 CoronaVV HE 3 vom 4. April 2020

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | 1. Auch mit Blick auf den Erwägungsgrund 4 der FuttermittelverkehrsVO ist davon auszugehen, dass die Begriffsdefinition des Einzelfuttermittels nach Art. 3 Abs. 2 lit. g) FuttermittelverkehrsVO an die Stelle des Begriffs des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) FuttermittelzusatzstoffVO getreten ist.2. Die Begriffsbestimmungen des Art. 3 Abs. 2 lit. g) FuttermittelverkehrsVO und des Art. 2 Abs. 2 lit. a) FuttermittelzusatzstoffVO für Einzelfuttermittel bzw. Futtermittelzusatzstoffe genügen den unionsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit belastender Eingriffs- bzw. Verbotsnormen.3. Im Vordergrund der rechtlichen Einordnung als Einzelfuttermittel steht die Funktion der Deckung des allgemeinen Ernährungsbedarfs.4. Zur Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff | Art 3 Nr 4 EGV 178/2002, Art 3 Buchst g EGV 767/2009, Art 3 Buchst n EGV 767/2009, Art 3 Buchst o EGV 767/2009, Art 2 Abs 2 Buchst a EGV 1831/2003, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere Aufwendungen - COVID-19-Pandemie - Kosten für Einhaltung der Hygienemaßnahmen - Nichtvorliegen eines Einzelnachweises über zusätzliche Aufwendungen - pauschalierender Ansatz - Kostenschätzung | § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG vom 23. Juli 2013, § 1 S 1 Nr 1 JVEG, § 4 JVEG vom 12. Dezember 2007, § 8 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG vom 23. Juli 2013, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ und definiert er in den AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, ist die nachfolgende Aufzählung abschließend, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der Aufzählung benannt sind.2. Die maßgeblichen Klauseln in den AVB halten einer Wirksamkeitskontrolle stand und sind insbesondere hinreichend transparent (entgegen OLG Karlsruhe, Urteile vom 30. Juni 2021 - 12 U 4/21 und vom 5. Oktober 2021 - 12 U 107/21). | § 305c BGB, § 307 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang zu verschiedenen Einrichtungen; Baden-Württemberg | § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 5 Abs 1 S 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, Teil 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 5 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Testpflicht bei Teilnahme am Präsenzunterricht; Anspruch auf Distanzunterricht bei Nichterfüllung der Testpflicht | Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, § 16 Abs 3 CoronaVV ND, § 63 Abs 1 S 1 SchulG ND, § 64 Abs 1 S 1 SchulG ND, ...

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 21. Kammer
Urteil | Zur Genehmigung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmung nach § 21 Abs. 5 KHG; Aufrüstung mit maschineller Beatmungskapazität von bereits bestehenden Intensivbetten nicht ausreichend; ebenso nicht ausreichend nicht als Intensivbetten geführte Intermediate-Care-Betten mit nicht-invasiver maschineller Beatmungskapazität.Zum Nachweis erforderlicher Eintrag in der Datenbank IG.NRW | § 39 Abs 1 S 2 VwVfG NW, § 45 Abs 1 Nr 1 VwVfG NW, § 45 Abs 2 VwVfG NW, DIVIIntRegV, § 2 Abs 4 s 1 PpUGV, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Rettungsrecht - Erteilung einer Genehmigung zur Aufgabenwahrnehmung im Krankentransport - hier: abgelehnt | § 17 RettDG NW, § 19 Abs 1 Nr 1 RettDG NW, § 20 Abs 1 Nr 2 RettDG NW, § 20 Abs 2 S 1 RettDG NW

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen | § 4 Abs 2 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 CoronaVV NW 17, § 2 Abs 8 CoronaVV NW 17, § 28a IfSG, § 32 IfSG, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Irreführung durch die auf einem Bio-Eier-Karton angebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ | § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, ...

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Urteil 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 5. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets (ILB) der Klägerin für das Quartal 2/2014.

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 09.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule | § 6 Abs 1 CoronaVStudBV BW 2021b, § 6 Abs 2 CoronaVStudBV BW 2021b, § 7 Abs 1 S 1 CoronaVStudBV BW 2021b, § 5 Abs 1 S 6 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2a IfSG, ...

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Urteil 09.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 10. Kammer
Urteil | Datenschutzrechtliche Untersagungsverfügung zur Datenverarbeitung des Geburtsdatums und der Anrede | Art 5 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst b EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 5. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz gegen Veröffentlichung der Ergebnisse einer Betriebskontrolle | § 123 VwGO, § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB, § 3 S 1 LMHV

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Gewährung des Corona-Pflegebonus | Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Gewährung des Corona-Pflegebonus | Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation | § 13 Abs 1 BtMG, § 3 Abs 1 BtMG, § 11 Abs 1 FeV 2010, § 20 Abs 1 FeV 2010, § 2 StVG, ...

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 8. Senat
Urteil | Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung. | § 4 Abs 2 Nr 3 BQFG, § 2 Abs 2 S 3 PsychThG, § 2 Abs 2 S 4 PsychThG, § 2 Abs 2 S 5 PsychThG, § 2 Abs 2 S 6 PsychThG, ...

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Gerichtsbescheid 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Gießen 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Anspruch eines Prozessbeteiligten auf Einsicht in die elektronische Verwaltungsakte - kein Anspruch auf Paginierung oder Übersendung eines Papierausdrucks der elektronischen Verwaltungsakte | § 25 Abs 5 S 2 SGB 10, § 36a Abs 2 S 4 Nr 3 SGB 1

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 226. Senat
Urteil | Außervertragliche Psychotherapie - Systemversagen - Psychotherapeutische Sprechstunde | § 13 Abs 3 SGB 5

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 4. Zivilsenat
Urteil | Entschädigung für verzögerte Pilotverfahren | § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 4 GVG

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt hinzuzuziehen.2. Erfährt eine Hebamme, dass es bei der Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu spät die Vorlage kontrolliert.3. Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen nach einem Sauerstoffmangel unter der Geburt. | § 253 Abs 2 BGB, § 630h Abs 5 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 308 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Fortführung der stationären medizinischen Versorgung an einem bestimmten Standort | Art 2 Abs 2 S 1 GG

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Testpflicht von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft tätigen Zeitarbeitnehmern - erledigtes Eilverfahren | § 43 Abs 2 VwVfG NW, § 80 Abs 5 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Außervollzugsetzung der SchulKitaCoVO vom 19. Oktober 2021 bezüglich der Testpflicht für Schüler und Verschaffung der Möglichkeit zur Abmeldung vom Präsenzunterricht in Schulen | § 3 Abs 1 SchulKitaCoronaV SN, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen das 2G-Optionsmodell sowie die Maßnahmen bei Erreichen der Überlastungsstufe | § 6a Abs 3 CoronaV26V SN, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6a Abs 4 CoronaV26V SN, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 6. Senat
Urteil | Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Nachweis der Fortbildung aus der Zeit vor dem Fachgebietswechsel | § 95 Abs 7 SGB 5, § 95d SGB 5, § 24 Abs 6 Ärzte-ZV, Art 3 GG

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Einbürgerung - Anforderungen an ein ärztliches Attest - hier: Prozesskostenhilfebeschwerde erfolglos | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 6. Senat
Beschluss | Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung | § 33 Abs 2 S 3 EStG 2009, § 33 Abs 3 EStG 2009, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26a. Kammer
Beschluss | Testnachweis zum Besuch des Präsenzunterrichts mittels Testung unter Videoüberwachung durch Arztpraxis | § 13 Abs 2 S 1 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 3 Abs 4 Nr 1 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 3 Abs 4 Nr 2 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 3 Abs 4 Nr 3 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 2 Nr 7 SchAusnahmV, ...

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Die Vorfestlegung auf die Behandlung (nur) in einer ganz bestimmten, nicht zugelassenen Privatklinik ist auch anzunehmen, wenn Krankheiten vorliegen (hier: "depressive Störung" und "undfifferenzierte Somatisierungsstörung"), deren Therapie offenkundig ein alltäglicher Vorgang in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, die Versicherte von vornherein ihren Antrag auf Vorab-Genehmigung auf diese Privatklinik gerichtet hat und alle Hinweise der Krankenkasseauf zugelassene Krankenhäuser mit verschiedenen Begründungen (ua Warteliste, nicht passende Therapieansätze)ablehnt. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Krankenhausbehandlung besteht nicht, wenn eine Versicherte zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung nicht (mehr) davon ausgehen durfte, dass ein Anspruch auf die beantragte Leistung besteht. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn dem Antrag auf die Leistung (hier: Behandlung in einer nicht zugelassenen Privatklinik) kein ärztliches Attest beigefügt war, in dem die beantragte Leistung aus medizinischer Sicht befürwortet wird. | § 13 SGB 5

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Urteil 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Detmold 33. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für eine im Kosovo durchgeführte Zahnimplantatversorgung.

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Nichtannahmebeschluss 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB

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Beschluss 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform | § 40 Abs 1a LFGB, § 2 Abs 1 S 1 VIG, § 2 Abs 4 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 3 S 5 Nr 1 VIG, ...

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Beschluss 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten Veranstaltungsverbots nicht eröffnet | § 56 IfSG, § 68 Abs 1 S 1 IfSG vom 18. November 2020, § 40 Abs 1 VwGO, § 17a GVG

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Beschluss 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen: kein konkreter Lebensmittelbezug erforderlich; maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei geplanten Veröffentlichungen | § 40 Abs 1a LFGB, § 3 S 1 LMHV, § 75 Abs 4 S 1 LFGB, Art 4 Abs 2 EGV 852/2004

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Befreiung eines Schülers von der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes | § 4 Abs 1 SchulKitaCoronaV SN, § 4 Abs 2 SchulKitaCoronaV SN, § 4 Abs 3 SchulKitaCoronaV SN, § 123 Abs 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Rücknahme einer schriftlichen Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung | § 48 VwVfG NW 1999, § 16 Abs 8 IfSG

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Ausweisung eines Ausländers; Mindestmaß einer Freiheits- oder Jugendstrafe; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Gefahrenprognose bei Beschaffungskriminalität | § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a Abs d AufenthG 2004

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Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen nicht offensichtlich rechtswidrig | § 28a IfSG, § 4 Abs 2 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 CoronaVV NW 17, § 4 Abs 2 S 1 Nr 5 CoronaVV NW 17, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, ...

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Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Nutzen-Risiko-Bewertung von Kava-Kava-haltigen Arzneimittel. | § 30 Abs 1 S 1 Halbs 2 AMG 1976, § 30 Abs 2a S 1 AMG 1976, § 11a Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst e AMG 1976, § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst c AMG 1976, § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst d AMG 1976, ...

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Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Nutzen-Risiko-Bewertung von Kava-Kava-haltigen Arzneimittel. | § 30 Abs 1 S 1 Halbs 2 AMG 1976, § 30 Abs 2a S 1 AMG 1976, § 11a Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst e AMG 1976, § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst c AMG 1976, § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst d AMG 1976, ...

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Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Nutzen-Risiko-Bewertung von Kava-Kava-haltigen Arzneimittel. | § 30 Abs 1 S 1 Halbs 2 AMG 1976, § 30 Abs 2a S 1 AMG 1976, § 11a Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst e AMG 1976, § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst c AMG 1976, § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst d AMG 1976, ...

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Beschluss 28.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 6. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen | § 123 Abs 1 VwGO, § 28 IfSG

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Beschluss 28.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 28.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter kraft Auftrags Posseltbeschlossen:Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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Urteil 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Urteil | § 12 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

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Beschluss 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG
Beschluss

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Urteil 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Urteil | Einstufung eines Produkts (Kapseln) als zulassungspflichtiges Arzneimittel - hier: abgelehnt | § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG 1976, § 2 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 21 Abs 4 S 1 AMG 1976, § 25 AMG 1976

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Urteil 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Urteil | Zugang zum Masterstudium Betriebswirtschaft | § 3 Abs 1 S 1 HZG NW 2008, § 4 Abs 6 HZG NW 2008, § 4 Abs 6 S 2 Halbs 1 HZG NW 2008

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Urteil 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Beitragspflicht der Klägerin zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf die Kapitalleistung aus einer Direktlebensversicherung, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres der Klägerin während der aktiven Phase ihrer Alterszeit ausgezahlt wurde.

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Urteil 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 1. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche aus einem erlittenen Kreislaufkollaps bei einer Bundeswehrübung am ##.##.#### geltend.

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Urteil 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Leistungsfreiheit des Krankenversicherers bei Beginn des Versicherungsfalls vor Vertragsschluss | § 1 Abs 2 MB/KK 2009, § 2 Abs 1 MB/KK 2009, § 192 Abs 1 VVG

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Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | CoronaV3V BE, § 49 Abs 2 S 1 VerfGHG BE

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Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen, Rechtswegbeschwerde | § 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, § 17a Abs 2 Nr 1 GVG, § 17b Abs 2 Nr 1 GVG, § 71 Abs 2 Nr 2 GVG, ...

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Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV, ...

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Urteil 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 1. Kammer
Urteil | Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall;Kein Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung;Anerkennung als Berufserkrankung nach Art. 46 Abs. 3 BeamtVG;Besondere erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund hoher Infektionszahlen in der vom Kläger unterrichteten Klasse | Art 46 Abs 1 S 1 BeamtVG BY, Art 46 Abs 3 S 1 BeamtVG BY, Nr 3101 Anl 1 BKVO

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Urteil 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 5. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 Ansteckungsverdachts.

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Beschluss 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Pflicht zur Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich | § 4 Abs 1 CoronaEinreiseV, § 6 Abs 1 CoronaEinreiseV, Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 2 CoronaEinreiseV, § 6 Abs 2 Nr 2 CoronaEinreiseV, ...

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz | § 123 Abs 1 VwGO, § 28a Abs 3 IfSG

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...

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Urteil 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 4. Kammer
Urteil | Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie | § 32 Abs 1 IfSG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 4 CoronaVV MV, § 5 CoronaVV MV, Art 14 GG, ...

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Beschluss 22.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung; Kapazitätsbeschränkungen in Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, insbes. bei einem "2-G-Betrieb") | Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 13 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 6 IfSG, § 12 Abs 1 S 3 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 1. Senat
Urteil | Soziales Entschädigungsrecht | § 30 BVG

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Im Jahr 2020 begab er sich mehrfach und bei verschiedenen Leistungserbringern in vertragszahnärztliche Behandlung, die jeweils nicht zur Zufriedenheit des Klägers verlief, der nach wie vor unter Schmerzen litt.

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Im Jahr 2020 begab er sich mehrfach und bei verschiedenen Leistungserbringern in vertragszahnärztliche Behandlung, die jeweils nicht zur Zufriedenheit des Klägers verlief, der nach wie vor unter Schmerzen litt.

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers zur Entfernung von Aknenarben mittels fraktionierter Laserbehandlung oder alternativer Behandlungsmethoden.

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 1. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und um die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen.

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Frankfurt
Urteil | Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend. | § 249 BGB, § 253 Abs 3 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, ...

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Beschluss 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 5. Senat
Beschluss | Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten | § 103 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, ...

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Beschluss 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. BSG 5. Senat
Beschluss | Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG | § 62 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, ...

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Beschluss 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz | Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, ...

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | "Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen Versandapotheke an ein im Bundesgebiet betriebenes Medikamentenlager mit Kundenkontakt als "Versand an Endverbraucher" i.S.d. § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG 1976 | Art 34 AEUV, Art 36 AEUV, Art 12 GG, § 4 Abs 17 AMG 1976, § 43 Abs 1 S 1 AMG 1976, ...

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Urteil 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Mainz 3. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ an der beklagten Universitätsmedizin der ....

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Beschluss 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 12. Kammer
Beschluss | Streik - Untersagung - Notdienstvereinbarung | Art 9 Abs 3 GG

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Beschluss 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Beschluss | § 129 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 Nr 4 COVInsAG

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