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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Kosten- und Gebührenrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge dem Grunde nach (§ 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG) | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 66 Abs 6 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, ...

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Bestimmtheitsanforderungen an Abstandsbaulasten | § 5 Abs 5 S 2 BauO ND 2012, § 6 Abs 2 BauO ND 2012, § 158 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 BauO ND 2012, § 162 Abs 3 VwGO, ...

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. | § 41 FamGKG, § 51 FamGKG, § 49 FamFG, § 246 FamFG

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.2. Vielmehr kann die Universität als Trägerin hoheitlicher Gewalt zum Schutz der Funktion ihrer Behörde aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und ihr Hausrecht im Wege ihrer Anstaltsgewalt durch Verwaltungsakt durchsetzen.3. Der Streitwert in einem diesbezüglich geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ist nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei festzusetzen (§ 3 ZPO) und kann die Grenze von 5.000,00 EUR aus § 52 Abs. 2 GKG - wie hier mit 2.500,00 EUR - deutlich unterschreiten. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 18 Abs 1 S 4 HSchulG NW, § 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Beschluss | Für eine Klage, mit der Einsicht in eine Behördenakte durch Übersendung in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigen begehrt wird, ist regelmäßig ein Streitwert von 5.000 Euro nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. | § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs | § 2303 BGB, § 2315 BGB, § 2325 BGB, § 45 Abs 1 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | PKH-Antrag: Bezugnahme auf die im vorgehenden Rechtszug abgegebene Erklärung; Darlegung einer Gehörsrüge | § 119 ZPO, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Telekommunikationsrecht: Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG 2004 | § 47a TKG 2004, Art 34 EGRL 22/2002, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, EURL 11/2013, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind. | EUV 2016/679, JVEG

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe | § 146 Abs 2 VwGO, § 166 Abs 3 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ZPO

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Vorlage von Negativbescheinigungen mit der Antragstellung | § 4 Abs 6 S 2 RdFunkBeitrStVtr NW, § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, Art 3 Abs 1 GG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Kostenfestsetzung bei nachträglicher Vorlage einer Vollmacht | § 162 Abs 2 VwGO, § 66 GKG, § 2 RVG, Anl 1 § 2 Abs 2 RVG, § 164 VwGO, ...

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Beschluss 28.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Bleibt nach der Auslegung zweifelhaft, ob eine Erklärung an das Gericht als vom Anfechtungswillen getragene Rechtsmitteleinlegung zu verstehen ist, hat das Gericht diesen Zweifel durch Nachfrage zu klären. | Art 103 Abs 1 GG, § 300 StPO, § 21 Abs 1 S 1 GKG

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung infolge Abänderungsentscheidung durch das Ausgangsgericht gem § 80 Abs 7 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 80 Abs 7 VwGO, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 5. Kammer
Beschluss | Kosten des Rechtsstreits | § 162 Abs 2 VwGO, § 172 VwGO

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Beschluss | Vergleichswert - Gesamtschuldnerschaft - weiteres Verfahren - rechtshängiger Anspruch | § 48 Abs 1 GKG 2004

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846) am 22.06.2017 - keine Besorgnis der Befangenheit | Art 21 Abs 3 S 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, Art 1 GGArt21ÄndG

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846; juris: Art 1 GGArt21ÄndG) am 22.06.2017 - keine Besorgnis der Befangenheit | Art 21 Abs 3 S 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, Art 1 GGArt21ÄndG, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG und Beschäftigungserlaubnis, hier: Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz | § 4a Abs 4 AufenthG, § 60b AufenthG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerdeausschluss; Anhörungsrüge | § 146 Abs 2 VwGO, § 152a VwGO, § 166 VwGO, § 117 Abs 2 ZPO

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Gerichtsbescheid 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Mitwirkung im Asylverfahren | § 73c AsylVfG, § 73 Abs 3 AsylVfG, § 154 Abs 1 VwGO

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 3. Senat
Beschluss | Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung | § 78a ArbGG, § 63 GKG 2004

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | Wird ein ehemaliger Rechtsanwalt zum Abwickler seiner eigenen Kanzlei bestellt und wird dieser ehemalige Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit durch den Abwickler vertreten, fällt keine anwaltliche Vergütung an, die der Prozessgegner im Unterliegensfall zu erstatten hätte. | § 5 RVG, § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 3 ZPO, § 53 BRAO, § 55 Abs 5 BRAO, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). | § 287 ZPO, § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 24 BVerfGG, § 63 BVerfGG

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 14. Kammer
Urteil | Verkehrsrechtliche Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsverantwortlichem | § 12 Abs 4 StVO, § 4 PolG NW, § 5 PolG NW

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Streitwert - unechter Hilfsantrag - Kündigungsschutzantrag - Folgekündigung | § 308 ZPO, § 158 Abs 2 BGB, § 40 GKG 2004

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Beschluss | PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger Rechtsanwalt - Mehrkostenverbot | § 114 Abs 1 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 121 Abs 3 ZPO

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Erteilung eines Aufnahmebescheides | § 4 BVFG, § 6 BVFG, § 26 BVFG

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Urteil |  Berücksichtigung von Integrationsleistungen bei der befristeten Anordnung eines Einreise-und Aufenthaltsverbots für den Fall der Abschiebung | Art 16a GG, § 3 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr | Nr 1002 Anl 1 § 2 Abs 2 RVG, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 151 VwGO, § 164 VwGO, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Urteil | Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen | § 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 16a Abs 3 GG, § 4 AsylVfG 1992, § 29a Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 1. Kartellsenat
Beschluss | Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 89a Abs. 3 GWB | § 89a Abs 3 GWB, § 567 ZPO, § 33 RVG

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen in Höhe von 25 € | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 12. Zivilsenat
Beschluss | Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 RVG-VV an. | § 7 RVG, Nr 1008 RVG-VV

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilverfahren - Begründungsanforderung | § 146 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO

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Anerkenntnisurteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Anerkenntnisurteil | Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - Weiterbeschäftigungsantrag - Urteilsberichtigung - Rechtskraft - Feststellungsantrag - Rücknahme - Kostenquote | § 308 Abs 1 S 1 ZPO, § 45 Abs 1 S 2 GKG 2004, § 63 Abs 3 GKG 2004

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 2. Zivilkammer
Urteil | Darlegungs.- und Beweislast bei einer Honorarklage | § 280 Abs 1 BGB, § 12a Abs 1 S 2 ArbGG

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Inanspruchnahme von Notarzteinsatzfahrzeugen und notärztlichen Leistungen sowie der Kreisleitstelle im Rettungsdienst | § 6 KAG NW, § 2 Abs 2 RettG NW

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung | § 4 BVFG, § 6 BVFG, § 27 BVFG

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Beschaffung von Heimreisedokumenten (hier: Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe) | § 166 VwGO, § 114 ZPO

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | Kostenentscheidung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen | § 161 VwGO

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Urteil | Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - erste Instanz - Rechtsmittelgericht - Kostenquote - Urteilsberichtigung - Weiterbeschäftigungsantrag | § 308 ZPO, § 45 GKG 2004, § 63 GKG 2004

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrolleilverfahren zurückgewiesen wurde | Art 103 Abs 1 GG, § 152a Abs 1 S 1 VwGO, § 152a Abs 1 S 2 VwGO, § 152a Abs 2 S 5 VwGO, § 67 Abs 4 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erstmaliges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - Streitwert | § 52 Abs 1 GKG 2004

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert - Vollstreckungsmaßnahmen | § 25 RVG, § 33 RVG

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 15. Kammer
Beschluss | Zuständigkeit für den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen Disziplinarverfahren für notwendig zu erklären | § 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 164 VwGO, § 73 Abs 2 DG ST 2006, § 72 DG ST 2006

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Notenverbesserung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - hier: Streitwertbeschwerde erfolglos | § 52 Abs 2 GKG 2004

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Unionsmarkenstreitsachen i.S.v. Art. 124 lit. a UMV sind auch Klagen, mit denen die aus der (behaupteten) Verletzung einer Unionsmarke resultierenden Folgeansprüche (bspw. auf Erstattung von Abmahnkosten) geltend gemacht werden.2. Die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte sind dahin auszulegen, dass nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16. Januar 2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).3. Die Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO darf nicht dazu führen, dass ein Berufungsgericht, das kein Unionsmarkengericht ist, eine Sachentscheidung in einer Unionsmarkenstreitsache trifft. § 513 Abs. 2 ZPO ist unionsrechtskonform in entsprechender Weise einschränkend auszulegen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16. Januar 2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).4. Hat in einer Unionsmarkenstreitsache erstinstanzlich ein Gericht entschieden, das kein Unionsmarkengericht ist und ist das Berufungsverfahren vor einem Gericht anhängig, das seinerseits kein Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist, hat dieses daher den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag an das zuständige Unionsmarkengericht erster Instanz zu verweisen. | Art 123 Abs 1 EUV 2017/1001, Art 124 Buchst a EUV 2017/1001, Art 133 Abs 1 EUV 2017/1001, § 125e MarkenG, § 40 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | 1. Gänzliche Unwirksamkeit einer richterlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher Ausnahmefall ist dann anzuerkennen, wenn das Ausmaß und das Gewicht der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wären, weil die Entscheidung ihrerseits dem Geist der Strafprozessordung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht. Zusätzlich muss die schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig sein.2. Die Unzuständigkeit des Entscheidungsträgers ist regelmäßig kein zur Nichtigkeit der Entscheidung führender, sondern nur die Rechtswidrigkeit begründender Fehler. Das gilt auch im dem Fall, in dem ein zum Treffen einer (Nicht-)Abhilfeentscheidung nicht befugtes Gericht eine solche Entscheidung trifft. | § 464b StPO, § 311 Abs 3 StPO, § 104 StPO, Nr 4100 RVG-VV, Nr 4112 RVG-VV, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren | § 149 FamFG, § 48 Abs 3 RVG

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers | § 86 Abs 1 S 1 VVG, § 86 Abs 1 S 2 VVG, § 125 VVG, § 667 BGB, § 675 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß der Befassung einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft auf die Bearbeitung des Vermögensgegenstandes verwendet und dabei das gewöhnliche Maß an Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters derart überschreitet, dass eine erhebliche Mehrbelastung des vorläufigen Verwalters durch die Befassung mit dem Vermögensgegenstand feststeht. Der erhebliche Umfang der Befassung muss sich dabei gerade auf den Vermögensgegenstand richten, welcher der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen ist. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag des vorläufigen Insolvenzverwalters, welche Tätigkeiten er für den Vermögensgegenstand im Einzelfall entfaltet hat.1b. Vereinbart der vorläufige Insolvenzverwalter mit den Grundpfandrechtsgläubigern, die Mieten aus laufenden Mietverhältnissen einzuziehen und an die Grundpfandrechtsgläubiger zu verteilen, liegt darin allein keine Befassung im erheblichen Umfang mit dem Grundstück oder dem Grundpfandrecht. 2. Für die Festsetzung des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags ist stets eine Gesamtbetrachtung erforderlich, um eine doppelte Berücksichtigung von Umständen zu vermeiden und sich aus Einzelzuschlägen ergebenden Überschneidungen Rechnung tragen zu können. Der Tatrichter hat die Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags danach zu bemessen, dass der festgestellte Mehr- oder Minderaufwand angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt angemessen vergütet wird.3. Soweit der vorläufige Insolvenzverwalter eine Vergütung für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand erhält, weil die Berechnungsgrundlage um den Wert des Aus- oder Absonderungsrechts erhöht worden ist, können solche über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten nicht herangezogen werden, um einen Zuschlag zu rechtfertigen.4. Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen fort, richtet sich die Höhe des Zuschlags nach dem durch die Betriebsfortführung veranlassten zusätzlichen Aufwand; ein Mindestzuschlag (etwa in Höhe von 25 %) besteht nicht.5. War die Masse groß, kann die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter gestellt haben, wenn das Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten erheblich übersteigt und die Höhe dieses Vermögens in keinem Verhältnis zu dem entfalteten Aufwand steht, etwa weil sich die Insolvenzmasse ohne jegliches Zutun des Insolvenzverwalters ergeben hat. Tätigkeiten, die über einen Zuschlag vergütet werden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden. | § 3 Abs 1 Buchst b InsVV, § 3 Abs 2 Buchst d InsVV, § 10 InsVV vom 15. Juli 2013, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 15. Juli 2013

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner. | § 788 Abs 1 S 1 ZPO, § 829 Abs 1 ZPO, § 835 Abs 1 ZPO

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 37. Senat
Urteil | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 6 Monaten für Untätigkeitsklage - erforderliche Beschleunigungsmaßnahmen des Gerichts nach verzögerndem Prozessverhalten eines Beteiligten - Zuerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivität - Widerlegung der Vermutung eines Nichtvermögensnachteils - fehlende rechtliche Betroffenheit eines Beteiligten vom Ausgangsverfahren - kein Vermögensnachteil bei vorprozessualer Einschaltung eines Rechtsanwalts - grundsätzliche Zumutbarkeit der Anmeldung der Ansprüche ohne Rechtsanwalt | § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, ...

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Beschluss 09.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Anspruch auf rechtliches Gehör | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 2. Kammer
Urteil | Erstattung von Pflegewohngeld | § 14 AltPflegG NW 2014, § 9 SGB 9, § 50 SGB 10, § 154 Abs 1 VwGO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Anerkennung als Ehegatte einer Vertriebenen | § 4 BVFG, § 6 BVFG, § 27 BVFG

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach vollständiger Zahlung der Klageforderung. | § 91a ZPO

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Verwerfung eines Eilantrags ua bzgl der Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in Folge des Senatsbeschlusses vom 15.04.2021 (2 BvR 547/21) | § 32 Abs 1 BVerfGG, GII210322

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | (Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Amtlich bestellter Betreuer; Vertretung vor Behörden und Gerichten | § 63 Abs 2 SGB 10, § 80 VwVfG

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | AusländerrechtAusweisung, Einreise- und Aufenthaltssperre | § 53 Abs 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG, Art 6 GG, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Ausweisung wegen der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls | § 11 Abs 3 AufenthG, § 11 Abs 3 S 1 AufenthG, § 11 Abs 5 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Kostenerstattung - Streithilfe | § 12a ArbGG

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Hauptsacheerledigung | § 161 Abs 2 VwGO

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer
Beschluss | Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Wechsel des Bevollmächtigten - Zustellung | § 120a Abs 1 S 3 ZPO, § 172 ZPO

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Bei der Festsetzung des Ausgangsstreitwertes einer Unterlassungsklage darf zum Schutz der Verbraucherschutzverbände vor unangemessenen Kostenrisiken der Streitwert pro Klausel von 2.500,00 EUR in der Regel nicht unterschritten werden; der Festsetzung eines angepassten Teilstreitwerts bedarf es dann nicht. Auf die wirtschaftliche Bedeutung des angefochtenen Klauselwerks kommt es für die Streitwertbemessung nicht an. | § 4 UWG, § 12 Abs 3 UWG, § 51 GKG

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | abgelehnter Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für einen Justizverwaltungsakt: Stundung/Erlass einer Gerichtskostenforderung aus einem beim BGH geführten Verfahren | § 23 GVGEG, § 30a GVGEG, § 8 JBeitrO, § 17a Abs 2 GVG, § 17 Abs 4 GVG, ...

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Abschiebung nach Verlust des Freizügigkeitsrechts (hier: Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe) | § 166 VwGO, § 114 ZPO

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich | § 114 ZPO, § 119 Abs 1 S 1 ZPO, § 48 Abs 1 S 2 RVG

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Harburg
Beschluss | § 14 RVG, Nr 5100 RVG-VV, Nr 5103 RVG-VV, Nr 5115 Abs 1 Nr 1 RVG-VV

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts | § 66 Abs 6 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 32 Abs 2 RVG

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen den Kostenansatz - keine unrichtige Sachbehandlung | § 21 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 66 Abs 1 GKG 2004, § 158 Abs 1 VwGO, § 169 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 02.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Gewährung in einer Zivilsache | § 90 BVerfGG, §§ 114ff ZPO, § 114 ZPO, § 118 ZPO

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 15. Kammer
Beschluss | Zusatzgebühr bei Erledigung der Hauptsache in mündlicher Verhandlung | Anl 1 Nr 6126 RVG-VV

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 1. Kammer
Urteil | Vor Einleitung einer Abschleppmaßnahme sind Vollzugsbedienstete nicht verpflichtet, am Fahrzeug befindliche Firmenwerbung im Internet zu recherchieren, um dadurch möglicherweise den Fahrzeugführer oder Fahrzeughalter zu ermitteln. | § 24 VwVG SN

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 33. Zivilkammer
Urteil | Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit hinsichtlich eines künftig entstehenden Rechtsverhältnisses | § 256 Abs 1 ZPO

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm Senat für Familiensachen
Beschluss | § 11 RVG, § 33 RVG

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 2. Kammer
Beschluss

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 17. Kammer
Urteil | Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit | § 42 Abs 2 VwGO, Art 17 EUV 2016/679, Art 57 EUV 2016/679, Art 58 EUV 2016/679, Art 77 EUV 2016/679, ...

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 2. Kammer
Urteil | Anerkennung als Flüchtling | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 26 Abs 3 AsylVfG 1992

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Gerichtsbescheid 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung.

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Nutzungsgenehmigung einer Pferdehaltung | § 123 Abs 1 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO

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Beschluss 01.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 1. Kammer
Beschluss

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Urteil 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Grenzüberschreitenden Gastransport aus der Republik Polen in die Bundesrepublik | § 43 Abs 1 VwGO, § 19 GüKG, § 19 Abs 2a GüKG

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Gebührenstreitwert - Streitwertbemessung - Hilfsantrag in der ersten Instanz - keine Berücksichtigung - positive Entscheidung über Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz - Weiterbeschäftigungsantrag - kostenrechtliche Bewertung | § 40 GKG 2004, § 30 GKG 2004, § 63 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 308 ZPO, ...

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen; Gerichtskostenfreiheit | § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 188 S 2 VwGO, Art 4 Abs 1 GG

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde | § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 32 Abs 2 RVG

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