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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Kosten- und Gebührenrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache | § 26 FamFG, § 155 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 158 Abs 3 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Einer Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 SGB X steht es nicht entgegen, wenn ein Dritter zur Abwicklung einer Sozialleistung eingeschaltet wird und im Rahmen dessen Kosten für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch entstehen. | § 64 Abs 2 SGB 10

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | § 67 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 151 VwGO, ...

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Modernisierungsmieterhöhung bedeutet für einen Grundsicherungsempfänger regelmäßig insoweit eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, als die Miete in Folge der Erhöhung über die - in Berlin nach der „AV-Wohnen“ zu ermittelnden - angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen im Sinne von § 22 SGB II / §§ 35, 36 SGB XII hinausginge, sodass der Mieter mit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens und in dessen Folge mit dem Verlust der Wohnung rechnen müsste.2. Der Vorhalt des Vermieters, die Mieterin lebe offensichtlich „über ihre Verhältnisse“, geht regelmäßig fehl, wenn das Mietverhältnis schon lange Zeit (hier: 21 Jahre) besteht; denn es spricht dann eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Mieterin nachhaltig zur Finanzierung der Wohnung in der Lage ist. Würde erst die streitige Mieterhöhung dazu führen, dass die Miete über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen hinausginge, so würde die Mieterin erst in Folge der Mieterhöhung „über ihre Verhältnisse“ leben; eben davor soll § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB sie bewahren.3. Der Streitwert der Feststellungsklage, dass die Miete durch die Erklärung nach §§ 559, 559b BGG nicht erhöht worden sei, richtet sich gemäß § 41 Abs. 5 1. Alt. GKG nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung. | § 559 Abs 4 S 1 BGB, § 559b BGB, § 22 SGB 2, § 35 SGB 12, § 36 SGB 12, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag | § 166 VwGO

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das setzt regelmäßig eine inhaltliche Überprüfung dieses Vorgangs voraus.2. Zu diesem Zweck kann auch die Durchführung eigener Ermittlungen erforderlich sein. | § 276 FamFG, § 21 GNotKG

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk | § 162 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 1 S 3 VwVfG

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Rechtsanwaltsvergütung; Entstehung von Terminsgebühr und Erledigungsgebühr im Eilrechtsstreit; fernmündliche Erörterung | § 2 Abs 2 RVG, Nr 1002 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV, Nr 3202 RVG-VV, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 18. Senat
Beschluss | Gegenstandswert für eine Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 15 Abs 2 S 1 KSchG, § 41 Abs 4 S 2 PersVG ND, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 RVG, ...

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zur Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren- Versammlungsrecht - | § 66 Abs 6 S 1 GKG, § 68 Abs 1 GKG, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, Ziff. 45.4 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ...

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26)  kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens - keine Auslagenerstattung | Art 21 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 65 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit | § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung | § 926 ZPO, § 12 GKG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch nicht offen gelegte Vertretung bzw. Tätigwerden der Kanzlei im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag | § 164 Abs 1 BGB, § 677 BGB

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Köln 15. Kammer
Beschluss | Keine Streitwerterhöhung bei Heranziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren | § 161 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 S 2 VwGO, § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten | § 151 GKG 2004, § 165 GKG 2004, § 162 Abs 1 VwGO

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters anstelle des Spruchkörpers nach Vergleichsvorschlagsunterbreitung allein durch ihn | § 87a Abs 1 Nr 4 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 106 S 2 VwGO

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Auffangstreitwert in Notenverbesserungsklagen (hier Kursabschlussnote in der gymnasialen Oberstufe) | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Urteil | Der Kläger erstrebt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens beim Verwaltungsgericht Berlin. | § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 2 GVG, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 11 RVG, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenansatz; Ansatz der Gerichtskosten; keine Begründung | § 165 S 1 VwGO, § 66 GKG

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 6. Senat
Beschluss | Kostenrecht: Streitwert bei begehrtem Verlustvortrag | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 10d Abs 4 S 4 EStG 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 7. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert - Einsetzung einer Einigungsstelle | § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 100 ArbGG

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Einstweilige Anordnung 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 01.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 146 Abs 2 | § 146 Abs 2 VwGO

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | unbeachtliche  Beschränkung der Prozessvollmacht; abgelehnte Wiedereinsetzung - Corona-Erkrankung als Verhinderungsgrund | § 60 VwGO, § 173 VwGO, § 83 ZPO

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 1. Kammer
Urteil | Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier Kreistagsbeschlüsse | § 109 Abs 1 KomVerfG ND, § 154 Abs 1 VwGO

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Gerichtsbescheid 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 22. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn R. H. (im Folgenden: Schuldner) bestellt.

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Beschluss 26.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg;Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung der behördlichen Vollzugspraxis; Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe; Kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten; Anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt | § 151 VwGO, § 165 VwGO, Nr 1002VV RVG, Nr 3001VV RVG

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung der behördlichen Vollzugspraxis; Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe; kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten; kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg; anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt | § 151 VwGO, § 165 VwGO, Nr 1002VV RVG, Nr 3001VV RVG

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 18. Zivilsenat
Beschluss | Kostenansatz gegen Zweitschuldner | § 22 Abs 1 S 1 GKG, § 29 Nr 1 GKG, § 31 Abs 1 GKG, § 31 Abs 2 S 1 GKG, § 31 Abs 3 S 1 GKG, ...

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Prozesskostenhilfebeschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Prozesskostenhilfebeschluss | Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit | § 90 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 5. Zivilsenat
Beschluss | Zur Frage der Kostentragung bei einer durch Berufungsrücknahme wirkungslos gewordenen Anschlussberufung, mit welcher der erstinstanzlich siegreiche Kläger zweitinstanzlich seine Klage erweitert hatte. | § 92 Abs 1 ZPO, § 92 Abs 2 Nr 1 ZPO

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst - hier: abgelehnt mangels eines regelmäßigen Wechsels der täglichen Arbeitszeit; Sttreitwert | § 114 Abs 2 BG NW 2016, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 GKG 2004, § 47 Abs 3 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 4 GKG 2004, ...

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Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 6. Kammer
Urteil | Feststellung Ackerstatus | § 16 DirektZahlDurchfG, § 2a DirektZahlDurchfV, § 10a InVeKoSV, Art 4 Abs 1 Buchst h EUV 1307/2013, § 43 VwGO, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 11. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft | § 172 VwGO, § 33 RVG, § 30 RVG, § 30 Abs 2 RVG

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | Dem Formularzwang aus § 753 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 1, 2, 5 GVFV widerspricht es nicht, wenn ein Gläubiger in dem mit „weitere Angaben im Zusammenhang mit der Vermögensauskunft“ überschriebenen Modul G des Gerichtsvollzieherformularauftrags rechtliche Auffassungen zum Umfang der Abgabe der Vermögensauskunft äußert. | § 753 Abs 3 ZPO, § 1 GVFV, § 2 GVFV, § 5 GVFV

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 GNotKG kann dann anzunehmen sein, wenn das Nachlassgericht bei der Bemessung des Geschäftswerts im Erbscheinverfahren bei fehlender Mitwirkung des hierzu verpflichteten Erben anstatt eigene Ermittlungen (§ 26 FamFG) anzustellen, eine erkennbar unrealistisch überhöhte Schätzung des Nachlasswertes vornimmt. | § 21 Abs 1 GNotKG, § 83 Abs 1 GNotKG, § 26 FamFG

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Beschluss 18.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 15 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 17 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 1. Kammer
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Kosten für privat in Auftrag gegebene Sachverständigenleistungen; Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Gutachtens (abgelehnt); Erstattungsfähigkeit einer schalltechnischen Stellungnahme im Verfahren (bejaht); Höhe der Sachverständigenaufwendungen (Kürzung orientiert an JVEG) | § 151 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 165 VwGO

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | Für die Bemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV GNotKG ist auch das Vermögen des Betroffenen zu berücksichtigen, das dieser im Wege eines sog. Behindertentestaments als nicht befreiter Vorerbe erlangt hat und das einer dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegt (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 27. August 2020 - I-15 W 212/20; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2020 - 2 W 27/20; OLG Celle, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 W 255/16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. April 2020 - 8 W 434/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 14 W 69/20 (Wx); OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 7 W 33/21; OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. September 2019 - 8 W 55/19; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 W 58/20). | § 1836c BGB, § 2100 BGB, § 2136 BGB, § 2209 BGB, § 81 GNotKG, ...

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Urteil 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 27. Kammer
Urteil | Anerkennung als Flüchtling | § 154 Abs 1 VwGO, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, Art 16a GG

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Die im Zuge einer Gesamtlöschung einer Firma erfolgende Löschung einer Prokura im Handelsregister ist gebührenfrei. | § 1 HRegGebV, § 2 HRegGebV

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Streitwert in beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren - Streitwertbeschwerde erfolgreich | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 4 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 1 Nr 1 GKG 2004, ...

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Streitwertbeschwerde; erweiterte Gewerbeuntersagung | § 68 GKG, § 35 GewO

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Mund-Kiefer-Gesichtschirurg in einer privatärztlichen Praxis - Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Streitgenossenschaft - Anwendbarkeit von § 62 Abs 1 ZPO - Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 SGB 6, § 74 SGG, ...

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rottweil 1. Zivilkammer
Beschluss | Streitwert: Mehrwert des Vergleichs bei Mitregelung zuvor nicht streitiger Ansprüche (Übernahme einer Erwerbsverpflichtung, auf die unstreitig kein Anspruch bestand). | Nr 1900 GKVerz

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 5. Zivilsenat
Beschluss | Bei einem in einem Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich nicht um ein die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV-GKG ausschließendes anderes Urteil. | Nr 1211 GKVerz, Art 267 AEUV

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Streitwertbeschwerde; Widerruf einer Gewerbeerlaubnis; Streitwert (Mindestbetrag) bei Widerruf einer Gewerbeerlaubnis und geringem; Gewinn (Gewerbeertrag) | § 68 Abs 1 S 1 GKG, § 34d GewO, Art 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BY

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Entscheidung 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie zweier Abgeordneter im Organstreitverfahren gegen die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ unzulässig | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG, Art 2 Verf BY, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 11. Kammer
Beschluss | Vergütbare Wartezeit des Dolmetschers | § 4 Abs 1 S 1 JVEG, § 8 Abs 2 S 1 JVEG

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Fulda 4. Kammer
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz besonderer Aufwendungen - COVID-19 Pandemie - keine Erstattung besonderer Hygieneaufwendungen ab 2021 - Gemeinkosten | § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, § 4 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG, § 287 Abs 2 ZPO, Nr 245 GOÄ 1982, ...

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Kostentragung bei Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen | § 161 VwGO

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Kostenpflicht bei Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen | § 161 VwGO

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Kostenverteilung bei Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen | § 161 VwGO

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Großer Senat für Zivilsachen
Beschluss | Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands | § 1 Abs 3 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 2 RVG, § 139 Abs 1 GVG, ...

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Mangel an besonderen Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes | § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Streitwert in spielhallenrechtlichen Streitigkeiten | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 3 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 GKG 2004, ...

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Urteil 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Urteil | Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung | § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 154 Abs 1 VwGO

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 25. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zu den Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zählt regelmäßig nur die Einigungsgebühr; diese Kosten zählen nur dann zu den ggf. zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Anderenfalls gilt § 98 Satz 1 ZPO.2. Anderes gilt für eine in diesem Zusammenhang entstandene Terminsgebühr. Diese ist in der Regel den Rechtsmittelkosten zuzuordnen. | § 98 S 1 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3202 RVG-VV

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: Streitwertbeschwerde erfolglos | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 6 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 1 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 4 GKG 2004

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 1. Kammer
Urteil | Anerkennung als Flüchtling | § 3 AsylVfG 1992, § 29 AsylVfG 1992

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung | § 193 Abs 1 S 1 SGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss | Zulässiger Rechtsweg gegen ein gerichtliches Hausverbot aus Anlass der Corona-Pandemir | Art 1 VwGOAG BY, § 13 GVG, § 17a GVG, § 17b GVG, § 172 SGG, ...

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
Urteil | Feststellung, dass eine Nutzung vom baurechtlichen Bestandsschutz erfasst ist | § 43 VwGO, § 35 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 34 BauGB, § 97 BauO NW 1962, ...

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
Urteil | Feststellung, dass eine Nutzung vom baurechtlichen Bestandsschutz erfasst ist | § 43 VwGO, § 35 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 34 BauGB, § 97 BauO NW 1962, ...

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Beschluss | Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten bestimmt sich auch schon vor der Neufassung des § 58 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Insolvenzverfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. | § 58 Abs 1 GKG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 22. Zivilsenat
Beschluss | Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren. | § 39 Abs 1 GKG

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Beschluss 04.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisverlängerung; Klagehäufung bei Aufenthaltserlaubnisverlängerungsantrag mit Feststellungsantrag bzgl. rechtmäßigen Aufenthalts; Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisantrag mit Ausweisersatzausstellungsantrag | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 40 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz | § 66 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 1 GKG 2004

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Liegt ein teilmittelloser Nachlass vor, weil der vorhandene Nachlass nicht zur vollständigen Befriedigung aller vom Nachlasspfleger geleisteten Stunden ausreicht, so besteht ein Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers aus §§ 1960, 1915 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 1836 Nr. 2 BGB gegen den Nachlass, soweit dieser vermögend ist, und hinsichtlich der verbliebenen Stunden nach den niedrigeren Stundensätzen des § 3 VBVG gegen die Staatskasse. | § 1836 Nr 2 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 1960 BGB, § 3 VBVG

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Reichweite der asylrechtlichen Gerichtskostenfreiheit bei Streitigkeiten um die Zuweisung in eine andere Unterkunft | § 83b AsylVfG 1992, § 66 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 GKG 2004, § 3 Abs 2 S 2 AufnG HE 2007, § 3 Abs 1 S 1 AufnG HE 2007, ...

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz (Minderjährigkeit) | § 21 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 29 Nr 1 GKG 2004, § 3 Abs 2 GKG 2004, § 66 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 67 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Urteil | Nachtragsbaugenehmigung für abweichende Ausführung | § 6 Abs 14 BauO NW, § 69 BauO NW, § 154 Abs 1 VwGO

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Kostenpflicht bei Antragsrücknahme | § 155 VwGO

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