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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Wohnungs(inhaber)begriff - hier: Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | § 41 Abs 2 VwVfG NW, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr NW

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.2. Art. 5 Abs. 1 der  Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und gegebenenfalls unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen. | Art 5 Abs 1 EWGRL 250/91

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen u.a. frauenverachtender Aussagen in sozialen Netzwerken | § 39 S 1 BeamtStG, § 80 Abs 3 VwGO, Art 5 GG

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Verdeckte Datenerhebung (kurzfristige Observation) durch die Polizei | § 30 Abs 2 S 2 SOG ND, § 31 Abs 1 S 1 SOG ND, § 43 VwGO

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Teilurteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 42. Zivilkammer
Teilurteil | 1. Bis zur Satzungsänderung der Beklagten am 9. Juni 2018 erfolgten die von der Beklagten an Herausgeber vorgenommenen Ausschüttungen rechtswidrig, da Herausgeber nicht vom Kreis der nach der Satzung Berechtigten, der sich auf „Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken“ beschränkte, umfasst waren.2. Die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 konnte gegenüber Inhabern von Wahrnehmungsverträgen aus dem Jahr 1984 nicht wirksam werden, da die in diesem Vertrag enthaltene Einbeziehungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung wegen einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. Gegenüber den Inhabern von neueren Verträgen entfaltet sie ebenfalls keine Wirkung, da die Ausweitung der Wahrnehmung auch auf Inhaber von Urheber und Nutzungsrechten an Sammelwerken von Sprachwerken die Wahrnehmung eines weiteren Rechtes beinhaltet und daher nach § 10 VGG der Textform bedurfte. Diese wurde nicht eingehalten. Zudem genügte die Mitteilung über die Satzungsänderung nicht den Anforderungen an eine schriftliche Mitteilung, wie sie sich bereits aus den Wahrnehmungsverträgen selbst ergibt: Für die Empfänger der Mitteilung war deren Bedeutung nicht erkennbar.3. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten für Zuwendungen an den Förderungsfonds der Beklagten sind als allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, da nicht sichergestellt wird, dass die Erlöse aus der Wahrnehmung der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung unbedingt den unmittelbar und originär Berechtigten zukommt. Zudem war die Erweiterung der Zuwendungen, die sich zunächst nur aus der Bibliothekstantieme speiste, auch um Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung durch die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 für die Mitglieder der Beklagten überraschend und daher als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. | § 10 VGG

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr.2. Anders ist dies, wenn der Netzanbieter die Löschung zunächst verteidigt oder durch sein Verhalten zu erkennen gibt, sie nach wie vor für berechtigt zu halten. | § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 GG, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 3. Kammer
Beschluss | § 18 Abs 3 SchulG BE, § 5a Abs 6 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 9 S 1 BesPädSchulAufnV BE

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Unterlassungsanspruch betreffend Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona Pandemie -  Maskenpflicht im Allgemeinen und in der Schule in Niedersachsen | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse | § 21 Abs 7 S 1 AEG, § 30 Abs 2 Nr 6 BNatSchG, § 18f Abs 4a S 1 FStrG, § 5 Abs 2 PlanSiG, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, ...

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Gerichtsbescheid 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 33. Kammer
Gerichtsbescheid | AS | § 36a SGB 1, § 84 SGG, § 77 SGG, § 66 SGG

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich erteilten Rat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich die Einbeziehung auch von Konditionen solcher Versicherer, die in diesem Online-Versicherungsvergleich nicht genannt werden möchten oder nicht bereit sind, ein von diesem Versicherungsmakler unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrags anzunehmen, es sei denn der Versicherungsmakler erteilt im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers einen Hinweis nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG.3. Ein Hyperlink begründet dann keinen § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG genügenden ausdrücklichen Hinweis auf die eingeschränkte Beratungsgrundlage, wenn er nicht so gestaltet ist, dass der Kunde hinreichend klar darüber informiert wird, die so verlinkte Seite werde ihn auf eine im Sinn von § 60 Abs. 1 VVG beschränkte Beratungsgrundlage hinweisen.4. § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG verpflichtet zusätzlich zu der Benennung der bei dem Rat in Betracht gezogenen Versicherer zu einer – nicht schon in dieser Benennung liegenden – Mitteilung der Marktgrundlage und zudem einer davon zu unterscheidenden Informationsgrundlage, die die Art und Weise betrifft, wie der Versicherungsvermittler die ihm vorliegenden Informationen über die von ihm in den Blick genommene Marktgrundlage gewonnen hat.5. Eine nach § 62 Abs. 1 VVG geforderte Übermittlung der Informationen nach § 60 Abs. 2 VVG in Textform im Sinn von § 126b Satz 1 BGB liegt nicht darin, dass eine Angabe in einem Pop-Up-Fenster oder in Unterseiten über Hyperlinks aufrufbar ist. | § 1a Abs 2 VVG, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 60 Abs 1 S 2 VVG, § 60 Abs 2 S 1 VVG, § 62 Abs 1 VVG, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-Richtlinie: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrags | Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 16 Buchst i EURL 83/2011, Art 2 Nr 12 EURL 83/2011, § 312 Abs 5 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Uli-Stein-Cartoon | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Eventualwiderwiderklage über die Berechtigung, die Zeichen „GL“ und „GR“ für Funkfernsteuerungen zu benutzen.

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Nachholung einer Anhörung; Entfernung von Wahlplakaten mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!" | Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, § 12 Abs 1 PolBehG SN, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, ...

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 28. Kammer
Beschluss | Notwendigkeit der Anhörung vor Unterschutzstellung eines Denkmals | § 4 Abs 1 DSchG NW, § 21n Abs 3 DSchG NW, § 28 Abs 1 VwVfG NW 1999, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG NW 1999, § 28 Abs 3 VwVfG NW 1999, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 21 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistung gegen Entgelt - Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt | Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 168 EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst q EGRL 112/2006, Art 173 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Beschluss | § 241 Abs 2 BGB, § 1004 BGB

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | 1. Nebenbestimmungen nach § 68 Abs. 3 S. 8, 9 TKG sind isoliert anfechtbar.2. Nebenbestimmungen zu Zustimmungsbescheiden sind nur zu den in § 68 Abs. 3 S. 9 TKG abschließend genannten Zwecken zulässig. Sie können nicht (mehr) auf das aus dem Nutzungsverhältnis hergeleitete Rücksichtnahmegebot gestützt werden.3. Zu einzelnen Nebenbestimmungen. | § 68 Abs 3 TKG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 19. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 und WKS 3, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die V-Corporation hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den EVS-Standard (TS 26.455) deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben. | § 139 PatG, Art 102 AEUV, § 148 ZPO

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Vertragsdokumentengenerator | § 3a UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Deutsche Digitale Bibliothek II | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 16 EURL 26/2014, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 34 Abs 1 S 1 VGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere betreffend die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Die Beklagte betätigt sich als sogenannte Influencerin auf Instagram, wo sie regelmäßig Bilder von sich selbst, oftmals mit kurzen Begleittexten veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich vor allem mit Themen wie Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga oder Reisen. Die Beiträge sind teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung, ihrer Schuhe und Accessoires oder sonstiger abgebildeter Gegenstände versehen.

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 3. Kammer
Beschluss | Corona Pandemie - Begrenzung der Teilnehmerzahl bei standesamtlicher Trauung in Hamburg | § 3 CoronaVV HA 4, § 8 Abs 2 SchAusnahmV

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Datenschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Film- und Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen | § 2 VwVfG NW, § 35 VwVfG NW, § 35a VwVfG NW, § 37 VwVfG NW, § 44 VwVfG NW, ...

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, haltendie Klausel"Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn [das Stromversorgungsunternehmen] dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von [dem Stromversorgungsunternehmen] in der Mitteilung gesondert hingewiesen",soweit sie sich auf die Ausübung eines wirksam vereinbarten Rechts des Stromversorgungsunternehmens zur einseitigen Vertragsänderung bezieht,sowie die Klausel"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (hinsichtlich der erstgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 19 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 f., vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff.; hinsichtlich der letztgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 ff. [zur Belieferung von Haushaltskunden mit Strom im Rahmen der Grundversorgung, § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV]).2. Die erstgenannte Klausel ist nicht an § 308 Nr. 5 BGB zu messen, da sie für den Fall eines Schweigens des Kunden nicht dessen Zustimmung fingiert, sondern sich nach dem Gesamtinhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein dem Stromversorgungsunternehmen darin für eng begrenzte Fälle (nachträgliche, nicht vorhersehbare und nicht unbedeutende Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses oder Entstehung einer entsprechenden Vertragslücke) eingeräumtes Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags (§ 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 3 EnWG aF) bezieht (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206). | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 308 Nr 5 BGB, § 311 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 04.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Versammlungsrechtliche Auflage - Verwendungsverbot von Regenbogenfahnen als Hilfsmittel zur Reinigung des Straßenbelags - hier: Gefährdung der öffentlichen Ordnung abgelehnt | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG

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EuGH-Vorlage 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Wiesbaden 6. Kammer
EuGH-Vorlage | Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge | Art 267 AEUV, § 31 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 47 EUGrdRCh, Art 52 EUGrdRCh, Art 54 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verwechslungsgefahr einer Bildmarke für Lifestyle-Schuhe (stilisiertes S) | Art 9 EGV 207/2009

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte: Darlegung und Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses; Interessenabwägung; Verhältnismäßigkeitsgebot bei der Ermessensausübung; Schwärzung sensibler Informationen; Geltendmachung von Geheimhaltungsinteressen; Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch die Justizbehörde | § 299 Abs 2 ZPO, Art 2 S 1 DSG BY, Art 4 Abs 1 DSG BY, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EUV 2016/679, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Erfüllt das Konkurrenzprodukt zulässig gestellte zwingende Mindestanforderungen nicht und könnte auf ein entsprechendes Angebot der Zuschlag deshalb nicht erteilt werden, bleibt der Nachprüfungsantrag gegen eine Direktvergabe jedenfalls dann ohne Erfolg, wenn das beschaffte Produkt diese Anforderungen erfüllt.2. Zu Reichweite und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts in diesen Fällen.3. Danach war nicht zu entscheiden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorgelegen haben, ob die konkrete Vergabe den Anforderungen an einen „Wettbewerb light“ genügte und ob ein eventueller Verstoß hiergegen die Unwirksamkeitsfolge des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nach sich zöge (dazu Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 17 Verg 4/20). | § 14 Abs 4 Nr 3 VgV, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - hier: Terminsverlegung wegen Erkrankung des Rechtsanwalts abgelehnt (Schutzbehauptung) | § 227 ZPO, § 227 Abs 1 ZPO, § 173 VwGO

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Datenverarbeitung liegt auch in der im Rahmen einer vertraglichen Gewährleistung erfolgten physischen Zerstörung einer Festplatte, die personenbezogene Daten des Betroffenen enthält.2. Die Einwilligung in eine solche Verarbeitung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Bei der Rücksendung einer Festplatte an den Verkäufer im Rahmen einer vertraglichen Garantie liegt sie jedenfalls dann vor, wenn der Verkäufer vorab darauf hingewiesen hatte, dass auch deren Austausch in Betracht kommt und für die Datensicherung allein der Kunde verantwortlich ist.3. Mit der Erklärung, den eingesandten Datenträger nicht mehr im Besitz und die aufgespielten Daten nicht ausgelesen zu haben, hat der Verantwortliche den Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt; weitere Auskünfte schuldet er dann nicht. | Art 4 Nr 2 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679, Erwägungsgrund 32 EUV 2016/679

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten nach Teilklagerücknahme der Klägerin noch um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie um einen Erstattungsanspruch für die Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung.

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Urteil 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat
Urteil | Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen; heimliche Videoaufnahmen; Veröffentlichung auf einer Pornowebseite; innerdienstliches Dienstvergehen; unkollegiales Verhalten; (keine) erheblich verminderte Schuldfähigkeit | § 13 Abs 1 S 2 DiszG BE, § 41 DiszG BE, § 57 Abs 2 BDG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Heranziehung einer Rundfunkanstalt nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz; Zugehörigkeit einer Rundfunkanstalt zu den Erhebungseinheiten; Zugehörigkeit zum Sektor Staat; Finanzierung des Rundfunks; Kontrolle des Rundfunks durch den Staat; Staatsferne des Rundfunks; Rundfunkfreiheit | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 10 FPStatG, § 3 Abs 8 FPStatG, EGV 2223/96, EUV 549/2013, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 8. Senat
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Filmeditor - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11, ...

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsberechtigten Rechtsanwalt | § 60 Abs 1 VwGO

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil | Fernabsatzgeschäft: Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Einschaltung einer Person | § 312c Abs 1 BGB

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Melderegisterauskunft  bei eingetragener Auskunftssperre | § 51 Abs 2 S 1 BMG, § 47 Abs 1 S 1 BMG

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 2. Zivilkammer
Beschluss | § 312b Abs 1 BGB, § 312b Abs 2 S 2 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck | § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 23 Abs 1 S 4 EGV 1008/2008, § 2 Abs 1 UKlaG

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht im Schutzbereich der Kunstfreiheit | Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 2 VersammlG ND, § 5 Abs 1 VersammlG ND, § 5 Abs 4 VersammlG ND, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Food Watch; Herausgabe der Niederschrift über eine lebensmittelrechtliche Kontrolle | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 4 Abs 4 S 1 VIG, § 40 Abs 1a LFGB, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 14. Kammer
Beschluss | Änderung der Wegstrecke bei einem versammlungsrechtlichen Aufzug | § 15 VersammlG, Art 8 GG, § 123 VwGO, Art 5 Abs 1 S 1 GG

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19B. Kammer
Beschluss | Berichtigung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses | § 118 VwGO

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 19B. Kammer
Beschluss | Berichtigung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses | § 118 VwGO

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Fotografen als Teil eines Werkvertrages über die Anfertigung von Auftragsfotografien ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB, wenn die Klausel wegen Intransparenz nicht geeignet ist, dem Interesse des Fotografen auf die vertragliche Bezifferung von Vertragsstrafen und der damit einhergehenden Vermeidung von Rechtsunsicherheit gerecht zu werden.2. Zur Abgrenzung der Bearbeitung gem. § 23 UrhG von der Vervielfältigung gem. § 16 UrhG im Falle der Beschneidung von Portraitfotos. Hier: Beschneidung von Lichtbildern, die zu einer anderen Positionierung der Person im Bildausschnitt führt, ist wegen des Eingriffs in die individuelle Gestaltung des Urhebers und der Veränderung des Gesamteindrucks der Werke Bearbeitung.3. § 39 Abs. 2 UrhG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die dem Schutz des Werkschöpfers dient. Bei Eingriff in die geschützte individuelle Gestaltung von Werken, der ihnen einen neuen Gesamteindruck verleiht, muss der Urheber keine Änderungen dulden.4. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes bei der der Verwertung von Auftragsfotografien, die über die lizenzvertraglich eingeräumten Nutzungsrechte hinaus geht. Hier: Schadensschätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage der Vergütung pro Bild und mit Erhöhung dieses Preises um das Fünffache für die ungenehmigte Bearbeitung, Verwertung der bearbeiteten Werke im Wege der Vervielfältigung und Verbreitung über CDs sowie der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung über eine registrierungspflichtige Webseite, die Entfernung von Metadaten gem. § 95c UrhG sowie der unterlassenen Urheberbenennung. | § 307 Abs 1 BGB, § 13 UrhG, § 14 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, ...

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n.F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, vom 21. April 2016 - 4 U 44/16 und vom 20. April 2021 - 4 U 14/21). Dies ist nicht der Fall, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger das einstweilige Verfügungsverfahren binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleitet, das angerufene Gericht aber Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und der Antragsteller/Verfügungskläger zu vom Gericht zugleich geäußerten Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Antrags erst drei Tage vor dem anberaumten Termin ergänzend Stellung nimmt. Es besteht insofern insbesondere keine prozessuale Obliegenheit des Antragstellers/Verfügungsklägers, eine Vorverlegung des anberaumen Termins zu beantragen.2. Aufgrund der zugunsten des Antragstellers/Verfügungsklägers streitenden Dinglichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n.F. bedarf es abweichend von §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO zunächst keiner Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes, insbesondere nicht der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung hierzu.3. Beauftragter i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein zu einer Gruppe ("Group") von Familienunternehmen gehörendes selbständiges Unternehmen sein, auf dessen Geschäftstätigkeit ein Familienmitglied - etwa aufgrund seiner Stellung als (Mit-)Gesellschafter sämtlicher Unternehmen der Gruppe - zumindest faktisch maßgeblichen Einfluss ausübt (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 2. Juni 2016 - 4 U 17/15).4. Die pauschale Werbung eines Händlers mit einer 5-Jahres-Garantie ist irreführend, wenn diese tatsächlich nicht für sämtliche vertriebenen Produkte gilt.5. Die Werbeaussage "ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar" ist irreführend, wenn das Sortiment des Händlers tatsächlich nur rd. 2.000 unterschiedliche Artikel umfasst, weil der gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG maßgebliche durchschnittliche Verbraucher die beanstandete Werbeaussage dahingehend versteht, dass das Sortiment ca. 1 Mio. unterschiedliche Artikel umfasst und damit besonders breit gefächert ist, vergleichbar mit großen, ggf. marktbeherrschenden Anbietern.6. Die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von "i.d.R. 48 Stunden" ist nicht irreführend.7. Eine AGB-Klausel, nach der die für Gewährleistungsansprüche der Kunden maßgebliche vereinbarte Beschaffenheit der Ware dahingehend definiert wird, dass diese sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen des Verwenders richtet und nicht auch nach öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen, weicht zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ab, benachteiligt diesen hierdurch unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 2 BGB und ist deshalb auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam.8. Eine AGB-Klausel, mit der ein Unternehmen sämtliche Ansprüche seiner Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung bspw. für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausschließt, ist auch im unternehmerischen Verkehr gem. § 307 Abs. 2 BGB unwirksam (st. Respr., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335).9. Die Werbeaussagen "CO2 Reduziert", "Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen", "Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit" genügen den nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546 - Aus Altpapier) an die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise im Bereich der umweltbezogenen Werbung grundsätzlich zu stellenden strengen Anforderungen nicht. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, ...

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Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Bezeichnung des zuständigen Gerichts in der Rechtsbehelfsbelehrung; Vertrauenstatbestand in Bezug auf das zuständige Gericht; Verschulden an der Fristversäumung trotz später Weiterleitung des beim unzuständigen Gericht angebrachten Rechtsbehelfs | § 23 GVGEG, § 25 GVGEG, § 26 Abs 1 GVGEG, § 14 Abs 2 FamFG

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Urteil | Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Abgrenzung von Futtermitteln; mehrfache Wirkungsweise; wissenschaftliche Begründung einer Kennzeichnung | Art 138 Abs 1 S 1 Buchst b EUV 2017/625, Art 138 Abs 2 S 1 Buchst d EUV 2017/625, Art 13 Abs 1 Buchst b EGV 767/2009, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 767/2009

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO | Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 S 1 SpielhG HA, § 12 SpielV, § 13 SpielV, § 1 GlüStVtr HA 2021, ...

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Urteil 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26a. Kammer
Urteil | Rundfunkbeitrag; Antrag auf Befreiung; Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf Befreiung; Zwangsvollstreckung | RdFunkBeitrStVtr BY

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde "vermutet", spricht bei einer Gesamtwürdigung gegen eine verdeckte Äußerung, mit der dem Leser eine Schlussfolgerung als unabweislich dargelegt werden soll.2. Sie sog. Stolpe-Rechtsprechung (BVerfG NJW 2006, 107) findet auf mehrdeutige verdeckte Äußerungen keine Anwendung.3. Wird in einem Verfügungsverfahren die durch einen Notar beglaubigte Aussage eines anonymen Informanten vorgelegt und zugleich glaubhaft gemacht, dass die Angaben des Informanten nach journalistischen Kriterien geprüft wurden, kann von der Presse nicht verlangt werden, diesen im Prozess namhaft zu machen. | § 823 BGB, § 1004 BGB, § 294 ZPO, § 935 ZPO

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die beiden Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Unterlassung wegen verschiedener Glücksspielwerbungen auf YouTube bzw. Facebook in Anspruch.

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kommen dann nicht in Betracht, wenn sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild auswirken und damit "wertneutral" sind. Die Äußerung, die Anspruchstellerin habe Sportlerinnen "unter Opiaten" zum Training gezwungen, stellt indes keine wertneutrale Behauptung dar.2. Der Umstand, dass ein Medium eine beanstandete Äußerung auf Aufforderung löscht, steht einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, wenn zugleich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert und die Äußerung im nachfolgenden Prozess verteidigt wird. | § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 2 Abs 1 GG

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Rundfunkbeitrag für eine Wohnung; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid | § 80 Abs 5 VwGO, RdFunkBeitrStVtr BY

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 5. Zivilkammer
Urteil | Im Zuge der Corona-Pandemie erließ die Beklagte eine Allgemeinverfügung, wonach Spielhallen - so auch die Spielhallen der T GmbH & Co. KG, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Kläger ist - unter Anordnung des Sofortvollzugs vorerst nicht mehr betrieben werden durften. Mit Antrag auf Eilrechtsschutz vom 18.03.2020 beantragte die T GmbH & Co. KG vor dem VG Köln die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Telefax vom 23.03.2020 (14.00 Uhr) übermittelte das VG Köln der Beklagten seinen Beschluss vom 20.03.2020 in der Rechtsschutzsache Az. 7 L 526/20. Gegen 14:30 Uhr, nachdem der Beklagten der vorgenannte Beschluss des VG Köln zugestellt wurde, übersandte die Beklagte durch ihren Amtsträger Herrn D mit Email vom gleichen Tage (23.03.2020, 14.31 Uhr) den vorgenannten Beschluss ohne jede Anonymisierung und insofern mit den Klarnamen der T GmbH & Co. KG und dem Klarnamen des Klägers als deren Geschäftsführer an 62 Empfänger, die zu einer "Arbeitsgemeinschaft der Rechtsamtsleiterinnen und Rechtsamtsleiter der großen und mittleren kreisangehörigen Städte in NRW" gehörten.

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet und leitet seine Klagebefugnis aus | § 3a UWG, § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 HeilMWerbG

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Datenschutz - hier: unzulässige Beschwerde wegen Übermittlungsmangel - Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur | § 55a VwGO, § 55a Abs 3 S 1 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 1 VwGO, § 4 ERVV, § 4 Abs 2 ERVV, ...

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Beschluss 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit | Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 4 Abs 2 BeamtStG, § 38 Abs 3 HSchulG TH 2018, § 85 Abs 3 HSchulG TH 2018, ...

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Trier Kammer für Handelssachen
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Entscheidung ist durch Beschluss vom 3. September 2021 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt. | § 890 Abs 1 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsentstehung; Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 123 Abs 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" - Kieferorthopädie | § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 3 UWG

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung des F.       -Benutzerkontos des Klägers und der Löschung eines seiner Beiträge durch die Beklagte. | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 123 Abs 1 Alt 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 29.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist ein wirtschaftlicher Verein mit Sitz in W.      , der als bäuerlicher Erzeugergemeinschaft rund 1.450 Fleisch und Fleischwaren produzierende Mitgliederbetriebe angehören. Für sie sind seit dem 6. Februar 2012 die geografischen Herkunftsangaben "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als deutsche Kollektivmarken unter anderem für Fleisch (Warenklasse 29) eingetragen. Eine Eintragung der Bezeichnungen als geschützte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Grundverordnung) besteht nicht. In der Markensatzung der Beklagten heißt es, der Markenschutz diene "in erster Linie zur Sicherstellung der hohen Qualität und damit dem Schutz der Verbraucherschaft vor minderwertiger Nachahmung". Die Mitglieder der Beklagten können die Kennzeichen nutzen, sofern sie sich an die von ihr aufgestellten Erzeugerrichtlinien halten. Diese sehen bestimmte Anforderungen an die Tierzucht, die Tierhaltung, die Fütterung, den Transport und die Schlachtung sowie deren Kontrolle durch näher bezeichnete Stellen vor.

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Urteil 29.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist ein wirtschaftlicher Verein mit Sitz in W.      , der als bäuerlicher Erzeugergemeinschaft rund 1.450 Fleisch und Fleischwaren produzierende Mitgliederbetriebe angehören. Für sie sind seit dem 6. Februar 2012 die geografischen Herkunftsangaben "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als deutsche Kollektivmarken unter anderem für Fleisch (Warenklasse 29) eingetragen. Eine Eintragung der Bezeichnungen als geschützte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Grundverordnung) besteht nicht. In der Markensatzung der Beklagten heißt es, der Markenschutz diene "in erster Linie zur Sicherstellung der hohen Qualität und damit dem Schutz der Verbraucherschaft vor minderwertiger Nachahmung". Die Mitglieder der Beklagten können die Kennzeichen nutzen, sofern sie sich an die von ihr aufgestellten Erzeugerrichtlinien halten. Diese sehen bestimmte Anforderungen an die Tierzucht, die Tierhaltung, die Fütterung, den Transport und die Schlachtung sowie deren Kontrolle durch näher bezeichnete Stellen vor.

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Nichtannahmebeschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Corona-Pandemie - Begrenzung der Personenzahl bei standesamtlicher Trauung in Hessen | § 1 SchAusnahmV, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 6 GG, § 1312 BGB, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Urteil | Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM | § 1 Abs 2 KSchG, § 167 Abs 2 SGB 9 2018, Art 4 Nr 15 EUV 2016/679, Art 9 Abs 1 EUV 2016/679, Art 7 Abs 4 EUV 2016/679, ...

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Beschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Überlassung einer Kopie einer Sicherheitsakte eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens | Art 2 Abs 2 Buchst a GDSGVO NW 2006, Art 15 Abs 3 GDSGVO NW 2006, Art 4 Abs 2 S 3 EUV 2016/679, Art 8 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Berufung politischer Stiftungen auf Artikel ein 20 Abs. 1 GG; Erwähnung politischer Stiftungen auf der Internetseite des BMI | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Rechte an der Bezeichnung "Dschinghis Khan".

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Äußerungen eines Fachmanns gegenüber Tageszeitung über Fernsehsendung keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer nach einer Mitteilung über die Aufgabe des Schutzrechts - Zündlanze | § 16 Abs 1 ArbnErfG, § 16 Abs 2 ArbnErfG

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 5. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz bei Entfernung eines Kunstwerks | Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 54 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO

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