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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis IT- und Medienrecht zum Verzeichnis

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei fehlendem Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens; Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren | Art 82 EUV 2016/679, Art 267 Abs 3 AEUV

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Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten | § 20 EnWG, § 2 Nr 6 StromNEV vom 14. August 2013, § 5 S 2 NAV, § 3 Abs 2 NAV, § 13 Abs 3 NAV vom 3. September 2010, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Telekommunikationsrecht: Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG 2004 | § 47a TKG 2004, Art 34 EGRL 22/2002, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, EURL 11/2013, ...

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | Datenschutzrecht - Beschwerde gegen Webseite | § 58 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1 S 2 VwGO

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 14. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte als Verband zur Förderungen gewerblicher Interessen wegen unlauterer Werbung in Anspruch.

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Ausgestaltung der Lehrverpflichtung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung | § 130 Abs 3 BBG 2009, § 43 HRG, § 50 Abs 3 HRG, § 132 Abs 5 BBG 2009, Art 33 Abs 5 GG, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Versagung einer Spielhallenerlaubnis | § 11 Abs 4 SpielhG BR, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | abgelehnte Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache bei erst zukünftiger Rechtslagenänderung | § 124 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Vorlage von Negativbescheinigungen mit der Antragstellung | § 4 Abs 6 S 2 RdFunkBeitrStVtr NW, § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, Art 3 Abs 1 GG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Verpflichtung, es zu unterlassen, ein auf einer Internetplattform eingestelltes Video zu sperren, wird mit Verkündung der gerichtlichen Entscheidung wirksam.2. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vor, ob die Entscheidung des Gerichts seinen internen Richtlinien genügt und verzögert sich aufgrund dessen die Vollziehung der Unterlassungsverfügung, liegt hierin ein vorsätzlicher, schwerer Verstoß gegen seine Unterlassungsverpflichtung, der durch ein angemessenes Ordnungsgeld (hier: 100.000 €) zu sanktionieren ist. | § 890 ZPO

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im einstweiligen Anordnungsverfahren | Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 25 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Urteil | Klage gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Abbaus einer Überwachungskamera | § 40 Abs 3 S 3 BDSG, § 40 Abs 6 S 2 BDSG, aF § 38 Abs 5 S 2 BDSG, Art 2 Abs 1 EUV 2016/679, Art 24 Abs 1 EUV 2016/679, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, hier: Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung | § 8 UWG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Urteil | 1. Der zweckentfremdungsrechtliche Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Abs. 1 ZwVbG a.F. greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Nutzer sowie in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Betreiber von online-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte ein.2. Die Regelung genügt gleichwohl für sich genommen den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit sowie der Normenklarheit und Bestimmtheit. § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Abs. 1 ZwVbG a.F. ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass Voraussetzung einer Datenübermittlung eine hinreichend konkretisierte zweckentfremdungsrechtliche Gefahr im Einzelfall ist.3. Die zuständige Behörde ist nicht daran gehindert, eine Vielzahl von Auskunftsverlangen in einem Verwaltungsverfahren und einem Bescheid zu bündeln, wenn jedes Verlangen jeweils für sich einen konkreten, individuell zu beurteilenden Fall betrifft. 4. Einem Auskunftsverlangen liegt eine hinreichend konkretisierte zweckentfremdungsrechtliche Gefahr im Einzelfall zu Grunde, wenn ein im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung veröffentlichtes Angebot entweder keine oder eine nicht vergebene Registriernummer aufweist, und sich auch aus weiteren Angaben des Nutzers in dem jeweiligen Angebot selbst keine Rückschlüsse auf dessen Identität und die Belegenheit der angebotenen Ferienwohnung ziehen lassen.5. Die datenschutzrechtliche Öffnungsklausel nach § 14 Abs. 2 TMG a.F. verletzt weder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer von Internet-Plattformen noch die Berufsfreiheit ihrer Betreiber. Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung stehen ihrer Anwendbarkeit nicht entgegen. Das telemedienrechtliche Herkunftslandprinzip kommt nicht zur Anwendung. | Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 2 EUV 2016/679, Art 4 EUV 2016/679, ...

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Beschluss 23.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 103 754.2hat der 29. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und der Richterin Seyfarthbeschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2019 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die DienstleistungenKlasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische Applikatoren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische [human-, veterinär- und zahnmedizinische] Präparate und Artikel, nämlich medizinische Diagnostikmittel und -materialien [insbesondere Präparate zur Erkennung von Zahnbelag, Diagnostische Teststreifen für humanmedizinische oder veterinärmedizinische Zwecke], medizinische Zahnputzmittel sowie Haft- und Reinigungsmittel für Zahnprothesen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel [insbesondere Babynahrungsmittel], Schädlingsbekämpfungspräparate und -artikel, insbesondere Präparate zur Bekämpfung oder Abwehr von Insekten oder Milben;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hygienepräparate und Artikel, insbesondere Desinfektionsmittel und Antiseptika [insbesondere desinfizierende Handwaschmittel, antibakterielle Sprays, Desinfektionslösungen für den Haushalt sowie mit Desinfektionsmitteln getränkte Tücher], medizinische Seifen, Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene [insbesondere Windeln und Damenhygieneartikel];Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Tierpflegemittel, Ätherische Öle und aromatische Extrakte, Körperpflegemittel, insbesondere Kosmetika [einschließlich Sonnencreme], Präparate für die Mundhygiene, nichtmedizinische Seifen und Duschgele, Badezusätze, Deodorants und Antitranspirantien, Haut-, Augen- und Nagelpflegemittel, Haarpräparate und Haarkuren, Enthaarungs- und Rasiermittel;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Reinigungs- und Duftpräparate, insbesondere Räucherstäbchen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Brennstoffe und Leuchtstoffe, insbesondere Dochte, Duftkerzen, Lampenöle mit Insektenvertreibungsmitteln, mit Insektenschutzmitteln versetzte Kerzen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Werkzeuge für die Zubereitung von Lebensmitteln, Küchenmesser und Schneidewerkzeuge sowie Essbestecke;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Geräte zur Körper- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, insbesondere Maniküre-, Pediküregeräte, Haarschneide- und Haarentfernungsgeräte;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Gehörschutzgeräte [insbesondere Ohrstöpsel], Geräte für physikalische Therapien [insbesondere elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, Infrarotstrahler für therapeutische Zwecke, Massagegeräte, Atemtherapiegeräte, Therapeutische Nasenklammern zur Schnarchprävention], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hilfen zur Nahrungsaufnahme und Schnuller [insbesondere Aufbewahrungsflaschen für Muttermilch, Babyflaschen, Milchpumpen, Stillhütchen, Zahnungshilfen, Beißringe, Schläuche für die Intravenöse Ernährung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Geräte für die Akupunktur, Empfängnisverhütende Vorrichtungen, Chirurgische Naht- und Wundverschlussmaterialien und -produkte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Diagnose-, Untersuchungs- und Überwachungsgeräte [insbesondere Blutdruckmessgeräte, Blutzuckerüberwachungsgeräte, Endoskope, Körperfettmessgeräte, Pulsmessgeräte, Stethoskope, Zungenspatel], Zahnärztliche Geräte, Masken und Ausrüstung für die künstliche Beatmung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Bekleidung [insbesondere Stütz- und Kompressionsstrümpfe], Prothesen und künstliche Implantate [nämlich Hörgeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Orthopädische Hilfen, Mobilitätshilfen [insbesondere angepasste Bandagen, Fingerschienen, Gelenkbandagen, Gehhilfen, Orthopädische Instrumente], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Persönliche Heiz- und Trockengeräte [insbesondere Heizdecken, Wärmflaschen, Handwärmer], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Luftbehandlungsausrüstung [insbesondere Apparate für die Raumluftaufbereitung, Desodorierungsgeräte, Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte, Luftfiltergeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Apothekengefäße, Kosmetik- und Toilettenutensilien sowie Badezimmerartikel [insbesondere Artikel für die Zahnreinigung], Gegenstände für die Tierhaltung, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Bürsten und Besen sowie andere Putzgeräte und Putzzeug, Bürstenmachermaterial [insbesondere Kämme], Gegenstände zur Schädlings- und Ungezieferabwehr, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Abwicklung aller vorgenannten Dienstleistungen auch unter Verwendung elektronischer Medien sowie des Internets;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 40: Kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen, nämlich Spezialherstellung von Pharmazeutika;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 44: Gesundheitspflege für den Menschen, insbesondere pharmazeutische Dienstleistungen, insbesondere Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken, Zubereitung von Rezepturen in Apotheken, Zubereitung von Medikamenten nach Rezept durch einen Apotheker; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung;Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten. zurückgewiesen worden ist.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Stiftung in privatrechtlicher Form ist weder aufgrund finanzieller Zuwendungen des Staates noch aufgrund ihrer Anerkennung als Einrichtung der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung noch im Hinblick auf ihre staatlich anerkannte Gemeinnützigkeit daran gehindert, sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu berufen.2. Die Äußerung, jemand sei ein „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Der substanzarme tatsächliche Gehalt dieser pauschalen Bezeichnung tritt hinter das Werturteil zurück.3. Zur Frage, wann diese Äußerung bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht (hier bejaht). | Art 5 Abs 1 GG

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie | § 15 Abs 1 Nr 4 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 21 Abs 2 S 1 Nr 9 CoronaVV BW 7 vom 21. Juni 2021, § 2 Abs 1 S 3 CoronaVMusikV BW 5, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Medienrecht: Glücksspiel im Internet - Untersagungsverfügung | § 9 Abs 1 S 4 GlüStVtrG NW, § 4 Abs 4 GlüStVtrG NW, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtrG NW

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Keine Schadensersatz für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts (§ 281 BGB) bei Nachfristsetzung vor Vertragsende.2. Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht grundsätzlich nicht. | § 281 BGB

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.2. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  ist dahin auszulegen, dass ein solcher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.3. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 29/2001

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Gleichbehandlung von Automatenspielhallen mit virtuellen Automatenspielmöglichkeiten im Internet | § 25 Abs 2 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr NW, Art 3 Abs 1 GG

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 10. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsantrag ist jedenfalls dann nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit ihm die Nutzung von als Filmwerken geschützten Sportsendungen untersagt werden soll, bei denen die zu erfassenden Schutzgegenstände lediglich als "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen" beschrieben werden und eine nähere Eingrenzung auch nicht über die gewerbliche Tätigkeit des Klägers (eines Händlers diverser Sportverwertungsrechte) möglich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht aufzeigt, dass aus der Unzulässigkeit eines solchen Antrags eine für ihn unzumutbare Erschwerung bei der Abwehr erwarteter Verletzungen erst künftig zu erwerbender Lizenzrechte resultiert.2. Beantragt der Kläger mit der Hauptklage die Verurteilung des Beklagten zu Schadensersatz wegen Verletzung von urheberrechtlich geschützten rechten des Klägers, so kann der Kläger die zwischen den Parteien streitige Urheberrechtsverletzung als vorgreifliches Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO mit der Zwischenfeststellungsklage feststellen lassen, wenn deren weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.3. Ungeachtet von Artikel 8 Abs 1 Rom I-VO ist eine nachträgliche Rechtswahl deutschen Urheberrechts durch die Parteien wirksam, wenn die urheberrechtsverletzende Handlung und deren Erfolg (hier nach §§ 20, 20b, 22 UrhG) an Bord eines Schiffes in internationalen Gewässern stattgefunden hat und bei objektiver Anknüpfung gleich gewichtige Verbindungen zum deutschen Recht (hier wegen des Sitzes des Schiffseigners in Deutschland) und zu einer anderen Rechtsordnung (hier zum maltesischen Recht wegen des Orts der Schiffsregistrierung) bestehen würden. | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 20 UrhG, § 22 UrhG, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 51 BMG

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn die von einem Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes zuvor heruntergeladenen Segmente einer Mediendatei, die ein geschütztes Werk enthält, von dem Endgerät dieses Nutzers aus auf die Endgeräte anderer Nutzer dieses Netzes hochgeladen werden, obwohl diese Segmente als solche erst nach dem Herunterladen eines bestimmten Prozentsatzes aller Segmente nutzbar sind. Unerheblich ist, dass dieses Hochladen aufgrund der Konfiguration der Filesharing-Software BitTorrent-Client durch die Software automatisch erfolgt, wenn der Nutzer, von dessen Endgerät aus das Hochladen erfolgt, sein Einverständnis mit dieser Software erklärt hat, indem er deren Anwendung zugestimmt hat, nachdem er ordnungsgemäß über ihre Eigenschaften informiert wurde.2. Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass eine Person, die vertragliche Inhaberin bestimmter Rechte des geistigen Eigentums ist, diese Rechte aber nicht selbst nutzt, sondern lediglich Schadensersatzansprüche gegen mutmaßliche Verletzer geltend macht, die in Kapitel II dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe grundsätzlich in Anspruch nehmen kann, es sei denn, es wird aufgrund der allgemeinen Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie und auf der Grundlage einer umfassenden und eingehenden Prüfung festgestellt, dass ihr Antrag missbräuchlich ist. Ein auf Art. 8 der Richtlinie gestützter Auskunftsantrag ist insbesondere auch dann abzulehnen, wenn er unbegründet ist oder nicht die Verhältnismäßigkeit wahrt, was das nationale Gericht zu prüfen hat.3. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich weder den Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder einen in dessen Auftrag handelnden Dritten daran hindert, IP-Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen, deren Internetanschlüsse für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden sein sollen, systematisch zu speichern, noch dem entgegensteht, dass die Namen und Anschriften dieser Nutzer an den Rechtsinhaber oder an einen Dritten übermittelt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, bei einem Zivilgericht eine Schadensersatzklage wegen eines Schadens zu erheben, der von diesen Nutzern verursacht worden sein soll, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die dahin gehenden Maßnahmen und Anträge des Rechtsinhabers oder des Dritten gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht missbräuchlich sind und ihre Rechtsgrundlage in einer Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung haben, die die Tragweite der Bestimmungen der Art. 5 und 6 dieser Richtlinie in geänderter Fassung beschränkt. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004, Art 8 EGRL 48/2004, Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 - Steuerbefreiungen - Verwaltung von Sondervermögen - Auslagerung - Leistungen eines Dritten | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, Art 2 EGRL 65/2009, Anh 2 EGRL 65/2009

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes wegen des Anfangsverdachts einer Zweckentfremdung | Art 3 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 1 S 3 WoZwEntfrG BY, Art 3 Abs 1 S 5 WoZwEntfrG BY, § 12 Abs 1 S 1 Halbs 1 WoZwEntfrSa Mü, § 12 Abs 1 S 2 WoZwEntfrSa Mü, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Urteil | Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier: artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme | § 22 Abs 1 UmwVwG BW, § 29 Abs 1 Nr 2 UmwVwG BW

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 10. Kammer
Urteil | Datenerhebung der Verfassungsschutzbehörde mittels einer Vertrauensperson | § 14 VerfSchG ND 2016, § 16 VerfSchG ND 2016, § 15 VerfSchG ND 2016

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf "sonstigen Endgeräten", eines Dritten begehrt, die diesem vom Unterlassungsgläubiger überlassen wurden, ist hinreichend bestimmt.2. Die Installation von Programmen durch einen Dritten, die diesem erlauben, jederzeit auf den Positionsstandort eines Smartphones zuzugreifen, verletzt das Nutzungsrecht des Eigentümers.3. Eine solche Tathandlung begründet die Wiederholungsgefahr kerngleicher Verletzungshandlungen auf weiteren Geräten, auf die der Verletzer Zugriff hat. Allein durch das Löschen der das Nutzungsrecht beeinträchtigenden Software kann diese Wiederholungsgefahr nicht beseitigt werden. | § 823 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 253 ZPO

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, § 362 Abs 1 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Beschluss | 1. Aufgrund der in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordneten Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ist ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz im Rundfunkbeitragsrecht nur möglich, soweit darin allgemeine Verfahrensgrundsätze zum Ausdruck kommen (stRspr des Senats; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 23 f.)2. Die Vorschrift des § 80 (L)VwVfG über die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren normiert keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz. 3. Im Rundfunkbeitragsrecht besteht deshalb kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines erfolgreichen isolierten Widerspruchsverfahrens (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Rundfunkgebührenrecht; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris). | RdFunkBeitrStVtr, § 2 Abs 1 VwVfG BW, § 80 VwVfG BW

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes - oder zur Vermeidung eines unangemessenen Aufwandes - kann zur Konkretisierung des Klagebegehrens ausnahmsweise auf Daten Bezug genommen, die auf einem digitalen Speichermedium gesichert sind.2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG bestimmen sich - wie auch bei sonstigen gemeindlichen Publikationen - jedenfalls im Verhältnis zu einem (auch) im Bereich der Printmedien tätigen Wettbewerber unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II). Dabei ist das kommunale Telemedienangebot mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf seine Neutralität und Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und unter Einbeziehung des gesamten Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Urteil | Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020 | § 28 IfSG, § 35 S 2 VwVfG TH 2014

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Urteil | Sperrung seines Facebook-Accounts auf einer sogenannten Facebook-Unternehmensseite | § 40 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 GG

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Nordhausen 13. Kammer
Urteil | Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber - Sozialdatenschutz - unbefugte Datenverarbeitung - Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung - Rechtmäßigkeit des Vordrucks | § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 35 Abs 1 S 1 SGB 1, § 35 Abs 2 S 1 SGB 1, § 67 Abs 2 S 1 SGB 10, § 67a Abs 1 S 1 SGB 10, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Nordhausen 13. Kammer
Urteil | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vermittlungsvorschlag - Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an potentiellen Arbeitgeber - Überprüfung der Bewerbung durch Nachfrage beim Arbeitgeber | § 35 Abs 1 S 1 SGB 1, § 35 Abs 2 SGB 1, § 67 Abs 2 S 1 SGB 10, § 67a Abs 1 S 1 SGB 10, § 67a Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b DBuchst bb SGB 10, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einer erkennbar sexualisierten Kontext stellen, kann auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen, wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. | Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einer erkennbar sexualisierten Kontext stellen, kann auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen, wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. | Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 31 BGB, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des Ausnutzens von IT-Sicherheitslücken zwecks Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden (hier: gem § 54 Abs 2 PolG BW) ohne entsprechenden Schwachstellen-Management - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie wegen Subsidiarität | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 6 BSIG 2009, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Rundfunkbeitragspflicht; möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim | § 3 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Urteil | Datenschutz - hier: Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie der eigenen Aufsichtsarbeiten im Assessorexamen bejaht | Art 2 EUV 2016/679, Art 4 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 1 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 2 EUV 2016/679, Art 14 Abs 5 EUV 2016/679, ...

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch liegt nicht vor, wen lediglich behauptet wird, der Antragsgegner werde "demnächst rufschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen" über den Antragsteller aufstellen. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Irreführung durch Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für Präparat zur Behandlung von Psoriasis | § 5 Abs 1 UWG, § 3 S 1 Nr 1 HeilMWerbG

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes | § 4 Abs 1 Nr 2 ERVV, § 55 Abs 3 Alt 1 VwGO, § 55 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 4 VwGO, ...

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolleilantrag gegen inzidenzabhängig derzeit nicht anwendbare Normen einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung - Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 5, § 9a Abs 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, § 9a Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 5, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Dauerbeschäftigungsverhältnis - verkürzte Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Rundfunk - freie Mitarbeiter - Kameramann - Kamerafrau | § 137 SGB 3, § 142 SGB 3, § 143 SGB 3, § 147 SGB 3, § 27 SGB 3, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 1 und 2 der  Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, eine „Entnahme“ und eine „Weiterverwendung“ des Inhalts dieser Datenbank im Sinne dieser Bestimmung vornimmt, die vom Hersteller einer solchen Datenbank untersagt werden können, sofern diese Handlungen seine Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Inhalts beeinträchtigen, d. h., dass sie eine Gefahr für die Möglichkeiten darstellen, diese Investition durch den normalen Betrieb der fraglichen Datenbank zu amortisieren, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat. | Art 7 Art 1 EGRL 9/96, Art 7 Abs 2 EGRL 9/96

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 11. Zivilkammer
Urteil | Investoren von Bäumen in Brasilien erhalten kein Geld zurück | Art 15 Nr 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 4 Abs 3 S 2 EGV 593/2008, Art 6 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf einer Internetplattform | § 1004 Abs 1 BGB, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 123 VwGO, § 39 Abs 1 S 2 LFGB, ...

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 17. Kammer
Urteil | Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit | § 42 Abs 2 VwGO, Art 17 EUV 2016/679, Art 57 EUV 2016/679, Art 58 EUV 2016/679, Art 77 EUV 2016/679, ...

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Urteil 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wiesbaden
Urteil | Umfang und Grenzen Umfang und Grenzen des Ausgleichsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO gegenüber einem ein Kreditinformationssystem betreibendes Unternehmen | Art 15 EUV 2016/679

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen; Gerichtskostenfreiheit | § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 188 S 2 VwGO, Art 4 Abs 1 GG

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsverfahren zur deliktischen Haftung von Vorstandsmitgliedern in Automobilkonzernen im sog. Dieselskandal: Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189; neuer Tatsachenvortrag des Kraftfahrzeugkäufers - Dieselskandal | § 31 BGB, § 166 BGB, § 826 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 282 ZPO, ...

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über Werbe-E-Mails; Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die Selbstbelastungsfreiheit | § 40 Abs 4 S 2 BDSG 2018, § 229 Abs 1 Nr 1 VwG SH

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Leipzig 1. Kammer
Beschluss | 1. Ein möglicher Anspruch auf (rückwirkende) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lässt die Vollstreckung aus bereits erlassenen Festsetzungbescheiden in der Regel unberührt. 2. In selbstständigen Vollstreckungsverfahren, die weder ein Zwangsgeld noch eine Ersatzvornahme zum Gegenstand haben, kann der Streitwert in Höhe eines Viertels des Werts der Hauptsache angesetzt werden; eine nochmalige Halbierung im Eilverfahren ist nicht angezeigt. | § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 4 Abs 1 Nr 3 RBStV, § 10 Abs 6 RBStV, § 2a Abs 1 VwVG SN, § 12 Abs 1 VwVG SN, ...

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Einsatz eines Online-Dolmetscherdienstes für Hörgeschädigte im Schulunterricht - Streitwert | § 52 Abs 2 GKG 2004

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden. Darin kann je nach Einzelfall auch die Gestattung zur Übertragung der Nutzungsrechte ohne erneute Zustimmung des/der Urhebers/in zu erkennen sein.2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes gem. § 287 ZPO beim Angebot von Lichtbildern als gerahmtes Poster in einem bekannten Online-Shop, das im Wege des "Print on demand"-Verfahrens nur nach Bestellung im Online-Shop in genau benötigter Anzahl hergestellt und ausgeliefert wird. Insbesondere sind in Ermangelung einer Lizenzierungspraxis des Klägers weder die Tarife der VG Bild-Kunst, noch die sog. MFM-Tabellen als branchenübliche Vergütungssätze anwendbar.3. Ein Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn nach vorgerichtlichem Widerspruch zwischen der Angabe von Stückzahlen des beklagten Auskunftsschuldners und seines als Streithelfer beteiligten Subunternehmers im Laufe des Rechtsstreits eine einheitliche und als endgültig zu verstehende Auskunft gegeben wird.4. Es stellt eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, wenn ein Abmahnender bereits vor dem Datum der Abmahnung die (abgeleiteten) Nutzungsrechte an eine andere Person übertragen hat und mit Blick auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch nicht mehr aktivlegitimiert ist. | § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 287 ZPO

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag, hier: 50 €-Amazon-Gutschein | § 48b VAG

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Beschluss 27.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Urteil | Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle - hier: Berufungen erfolgreich | § 24 Abs 1 GlüStVtr NW, § 25 Abs 1 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr NW, § 16 Abs 2 GlüStVtrAG NW, § 16 Abs 3 S 1 Halbs 2 GlüStVtrAG NW, ...

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 146 Abs 4 VwGO, § 4 Abs 4 CoronaV23V SN

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rostock 3. Zivilkammer
Beschluss | § 3 ZPO, § 48 Abs 1 GKG, § 53 Abs 1 GKG, § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | Art 11 Abs 2 S 1 Verf TH, Art 42 Abs 5 S 1 Verf TH, § 31 Abs 3 VGHG TH, § 4 Abs 1 TPG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Annahme einer glücksspielrechtlichen unbilligen Härte für eine Bestandsspielhalle | § 24 Abs 1 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, Art 12 GG, Art 14 GG

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen
Urteil | Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an. Unter anderem erbringen sie für private Endkunden Telefonie- und Internetzugangsdienste, die über Festnetzanschlüsse realisiert werden. Außerdem vertreiben sie dafür geeignete Endgeräte. So können von beiden Parteien Router bezogen werden, mit denen sich WLAN-Netzwerke aufbauen lassen, deren Reichweite durch Einbindung von Repeatern vergrößert werden kann. | § 14 Abs 2 S 3 Nr 1 UWG

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Urteil 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 1. Kammer
Urteil | Unterlassung von Aussagen | § 40 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 GG

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 3. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz | Art 1 GG, Art 2 GG, Art 3 GG, Art 31 GG, Art 104a GG, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Zur Verletzung des deutschen Urheberrechts in einem Rechtsstreit zwischen einem italienischen Fotografen und einem schweizerischen Heilpraktiker, der auf seiner Webseite ein Lichtbild des Fotografen verwendete. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes für deutsches Urheberrecht bei einem internationalen Sachverhalt. Mangels Vortrags zu einer klägerischen Lizenzierungspraxis und mangels Anwendbarkeit von branchenüblichen Vergütungssätzen ist der Schadensersatz nach § 287 ZPO zu schätzen. Dabei können bei Lichtbildern eines Fotografen je nach Einzelfall die sog. MFM-Tabellen einen Anhaltspunkt bieten, bedürfen aber jedenfalls wegen der gebotenen Beschränkung auf die Verletzung deutschen Urheberrechts einer Anpassung nach unten (hier nach den konkreten Besonderheiten des Einzelfalls: Abschlag von 30%). | § 97 Abs 2 UrhG, § 97a UrhG, § 32 ZPO, § 287 ZPO

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Gerichtsbescheid 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Regensburg 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Herabsetzung der bisherigen Vergütung - Gehaltsumwandlung - lohnsteuerpauschalierte Arbeitgeberleistungen in Form eines Internetzuschusses - keine Beitragspflicht - unterschiedliche Behandlung von neu geschlossenen Arbeitsverträgen und der Neugestaltung von Bestandsverträgen - Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz | § 342 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 2 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 SGB 5, ...

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Nichtannahmebeschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-Co V-2 - Möglichkeit des Selbsttests | § 9 CoronaV11V ST, § 28b Abs 3 IfSG

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 52 Abs 1 GKG, § 68 Abs 1 GKG, § 5 Abs 1 FZV

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 13. Zivilsenat
Urteil | Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Geldentschädigung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 KunstUrhG, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während der Corona-Pandemie (Campingplatz/Stellplatz für Wohnmobile) | Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 6. Zivilkammer
Urteil | Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Herstellers bei Verwendung eines sog. Thermofensters | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 293 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz | § 249 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 402 ZPO, §§ 402ff ZPO, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG.2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm (hier: "Die Auserwählten"). | § 22 Abs 1 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung | § 110 PatG, § 62 ZPO, § 516 ZPO

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Akteneinsicht eines Dritten: Rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers an Einsicht in die Prozessakten eines von ihm finanzierten Zivilrechtsstreits | § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG, § 299 Abs 2 ZPO, § 280 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeugs, Motor EA 189 EU5 | § 3 Abs 1 FZV, § 5 Abs 1 FZV, § 25 EG-FGV, § 2 Abs 1 Nr 1 KBAG

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Urteil 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich. | § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BY, § 8 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 8 Abs 4 Nr 4 RdFunkBeitrStVtr BY, § 154 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Telekommunikationsrecht: Unterlassungsanspruch gegen eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur über die Verhängung eines Bußgeldes wegen unerlaubter Telefonanrufe | Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 45n Abs 8 S 1 TKG, § 67 Abs 1 S 1 TKG

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Urteil 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 21. Kammer
Urteil | Die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt Oberhausen ist, hat einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach dem auf der Gemeinsame Förderrichtlinie der Filmförderungsanstalt, der BKM und der Bundesländer zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes beruhenden Förderprogramm, weil nach der maßgeblichen tatsächlichen Verwaltungspraxis Einrichtungen des Kinematheksverbundes auch dann als antragsberechtigte Förderempfänger behandelt werden, wenn sie Teil einer Gemeinde sind, und es keinen sachlichen Grund gibt, die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen anders zu behandeln. | Art 3 Abs 1 GG, § 145 FFG

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Beschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 10. Zivilsenat
Beschluss | § 20 Abs 2 Nr 4 MedienDStVtr, § 10 Abs 2 S 4 PresseG BE, § 10 Abs 2 S 5 PresseG BE

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Nichtannahmebeschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung - erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen Prognoseentscheidungen unterschiedlicher Gerichte | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter; Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht infolge fehlerhafter Ablehnung von Befangenheitsanträgen; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung | § 146 Abs 2 VwGO, § 6 Abs 1 S 2 VwGO, § 124 VwGO

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter; Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht infolge fehlerhafter Ablehnung von Befangenheitsanträgen; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung | § 146 Abs 2 VwGO, § 6 Abs 1 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat
Urteil | Fahrzeugkauf: Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Einsatz eines sog. Thermofensters | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Die „Zusammenfassung“ eines umfangreichen wissenschaftlichen Bewertungsberichts einer Bundesbehörde zur Kanzerogenität des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist als sonstiges amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG anzusehen, wenn die Behörde zur Beantwortung massenhafter Anträge gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG per Allgemeinverfügung in einem automatisierten E-Mail-Verfahren einen Lesezugang zu der „Zusammenfassung“ gewährt.2. Die Veröffentlichung der „Zusammenfassung“ auf einer Internetseite im Zusammenhang mit einer kritischen Berichterstattung über die Rolle der Bundesbehörde im Zusammenhang mit der (Neu)Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist ausnahmsweise als Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne des § 50 Urhebergesetz gerechtfertigt. | § 5 Abs 2 UrhG, § 50 UrhG, § 6 IFG, § 7 Abs 1 S 1 IFG

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Computer bzw Laptop - Ansparung aus dem Regel- und Bildungsbedarf - kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf | § 20 Abs 1 S 4 SGB 2, § 20 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 2, § 28 Abs 3 SGB 2, § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, ...

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen für Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG | § 3a UWG, § 8c UWG, § 14 Abs 2 S 3 Nr 1 UWG vom 26. November 2020, Art 28 Abs 1 Nr 1 Buchst b EGV 834/2007

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Datenschutzrechtliche Verfahrensbeschreibung bei E-Mail-Nutzung durch die Polizei | § 8 DSG ND vom 12. Dezember 2012, § 38 Abs 1 S 1 SOG ND vom 19. Januar 2005, § 43 Abs 1 VwGO

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